Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

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Die meisten politischen Entscheidungen fallen vermutlich nicht orientiert an den Interessen der einen oder der anderen Generation

Die Scheidelinien laufen ganz anders: die politischen Entscheidungen orientieren sich zum Beispiel an der Trennlinie von lohnabhängig Arbeitenden zu den Nachfragern nach Arbeitskräften; so war es zum Beispiel bei der Entscheidung für die Agenda 2010. Politische Entscheidungen orientieren sich an den Interessen großer Konzerne und der Reichen, ganz egal, ob alt oder jung; sie orientieren sich meist noch an der Not der Armen. Die Entscheider in der Politik orientieren sich oft an den Interessen der Rüstungswirtschaft, der Banken, der Lebensversicherer und anderer Geschäftemacher. Politische Entscheider orientieren sich zudem allzu oft an alten Feindbildern. Der Westen ist gut und der Osten ist böse – so die unterschwellige Tonlage vieler Entscheidungen.

Es ist erstaunlich und bedrückend zugleich, wie in der öffentlichen Diskussion und auch in Leserbriefen zum unsäglichen Kommentar von Frau Roth in der taz eine Art Kampf zwischen den Generationen beschworen wird. Dabei wird mit einer Unterstellung gearbeitet, die nicht nur dumm, sondern auch beleidigend ist. Es wird unterstellt, die Alten und Jungen würden, wenn sie wählen, politisch arbeiten oder publizistisch tätig sind, vor allem an die Interessen ihrer eigenen Generation denken.

Den Wahnsinn, der eine solche Unterstellung füttert, möchte ich an einem uns persönlich betreffenden praktischen Beispiel sichtbar machen: Seit Jahren kämpfen Reiner Heyse mit dem Kieler Seniorenaufstand, Anette Sorg und ich wie übrigens auch Prof. Gerd Bosbach für eine Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Konzentration aller Mittel auf den Kampf gegen Altersarmut. Wir tun das wahrlich nicht aus eigenem Interesse: Unsere eigene Altersversorgung ist geregelt und gesichert. Bei keiner und keinem von uns spielt das Interesse unserer alten und älteren Generation irgend eine Rolle für unsere Haltung. Das gilt in ähnlicher Weise für viele andere Menschen, die mit uns dafür kämpfen, den Unsinn von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge endlich zu beenden.

Wenn einem dann unterstellt wird, wir würden nur nach den Interessen unserer (älteren) Generation handeln, dann können wir uns über so viel Ignoranz nur wundern. Die handelnden Personen auf der anderen Seite – zum Beispiel Riester, die Professoren Rürup und Börsch-Supan, der Finanzdienstleister Maschmeyer und sein Gefährte Gerhard Schröder belegen eindrucksvoll, dass die Scheidelinien anders laufen: im konkreten Fall zwischen Menschen, die die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente verbessern wollen und jenen, die aus der absichtlich betriebenen Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente zugunsten eines neuen Geschäftsfeldes der Versicherungskonzerne und Banken persönlichen Nutzen gezogen haben. Das hat viel mit politischer Korruption und mit Geld zu tun und nichts mit der Durchsetzung der Interessen der älteren Generation.

Die gute Altersversorgung für die Jungen wurde nicht von den Alten zerstört. Sie wurde von den Banken, den Versicherungskonzernen, einigen Finanzdienstleistern und Professoren zerstört. Sie wollten die Prämien der Jungen kassieren bzw. der Finanzwirtschaft zuschanzen. Und sie hatten in dieser verrückten Debatte die Unterstützung fast aller etablierten Medien, der Bild-Zeitung zum Beispiel genauso wie die des “Spiegel”.

Auf den NachDenkSeiten informieren wir seit 15 Jahren über die laufenden Kampagnen. Hier ein Beispiel vom 07. Januar 2004: Die Agitation zum sogenannten demographischen Problem geht weiter.

Und hier zwei Beispiele für die Agitation der etablierten Medien, einmal Spiegel und einmal BILD:

Gerade auch die Jüngeren haben übrigens die abenteuerliche Begründung, die Umorientierung hin zur staatlich geförderten Privatvorsorge sei wegen des demographischen Wandels notwendig, geglaubt und dieser demagogischen Begründung zugejubelt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die jüngere Generation mindestens so sehr unter Ignoranz und einem Mangel, gezielte Manipulationen zu erkennen, leidet als unter dem Egoismus der Alten.

Was zuvor beim Thema Altersvorsorge festgestellt wurde, gilt für die meisten anderen Felder der Politik und unseres Zusammenlebens auch.

Wenn wir zum Beispiel für Verständigung und Frieden in Europa eintreten, wenn wir den Wahnsinn der Militarisierung der Politik bekämpfen, dann nicht, weil wir Alten und Älteren besonders viel davon haben würden, wenn Europa von einem Krieg oder sogar von einem Atomkrieg verschont bleibt.

Die in der neu belebten Debatte um Generationsinteressen auftauchende Verkürzung der Politik auf die Interessen der jeweiligen Generation ist der helle Wahnsinn und zeugt von einem Niedergang der politischen Kultur.

Wenn aber Zweifel an der Politikfähigkeit der Elterngeneration geäußert werden, was man ja tun kann, dann wäre es nicht nur anständig, sondern auch sachlich sinnvoll zu fragen, wie es um das politische Bewusstsein und den kritischen Verstand bei Jüngeren bestellt ist:

Zehn Fragen zum Stand des politischen Bewusstseins, des Wissens und des kritischen Verstandes insbesondere bei der jüngeren Generation. Oder: Was skeptisch stimmt und fragen lässt:

1. Nie wieder Krieg. – Ein besonders dringliches Thema ist das bei unserer Jugend vermutlich und offensichtlich nicht?

   Klima ist mit Recht ein großes Thema und der Kampf gegen den Klimawandel bestimmt die Zukunft der jungen Generation, der Älteren und der Alten. Soweit so gut. Aber deshalb darf man doch die Gefahr eines Krieges nicht gering achten. Weil eine Sache wichtig ist, weil das Ziel, Klimawandel und Artenverfall zu stoppen, als wichtig erkannt und propagiert wird, kann man doch nicht beiseite schieben und vergessen, dass es eine Reihe von gleichfalls wichtigen politischen Zielvorstellungen gibt und dass man auch dafür etwas tun muss. Der Kampf gegen Klimawandel, für Frieden und für Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen.

   Bei Jüngeren wird das Kriegsrisiko und die Sorge für ein friedliches Zusammenleben oft viel zu klein geschrieben.

   Dazu drei Beispiele:

   • In der Gedankenwelt des Juso-Vorsitzenden Kühnert spielt der Kernsatz der Regierungserklärung seines Genossen Willy Brandt von 1969 keine Rolle mehr. Er lautete: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.” Von Kevin Kühnert hört man dazu nichts. Im Gegenteil: Militäreinsätze gehören nach der Vorstellung der Jusos offenbar ins Repertoire der Politik. Siehe hier. Dieser Generation sollen wir unsere Zukunft überlassen?
   • Bei den Friedensdemonstrationen und bei den Protesten in Ramstein gegen Drohneneinsätze gibt es auch ein paar Jugendliche. Aber die Mehrheit der dort Versammelten stammt aus der älteren Generation. Muss das nicht nachdenklich stimmen? Muss das den Anspruch, als Jugend zu wissen, wo es lang gehen soll und die Verurteilung der älteren Generation als egoistisch zulasten der jungen nicht höchst fragwürdig erscheinen lassen?
   • Der YouTuber Rezo, der verdienstvollerweise viel zur Politisierung junger Leute beigetragen hat, hat in seinem 55-minütigen Video einiges Richtige zu Ramstein und zur Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen in Deutschland gesagt. Dann hat er aber die Sorge um den Frieden und die Ablehnung von Atomwaffen und ihre Dislozierung in Deutschland in einem Interview mit “Bento” relativiert. Darauf haben wir gestern schon im Vorspann zu den Leserbriefen zu Rezo verwiesen und die entsprechende Passage zitiert. Siehe hier.

   Weil das wichtig ist für die Einschätzung dessen, was wir von unserer Jugend in der zentralen Frage von Krieg und Frieden erwarten können, zitiere ich von dort noch einmal:

   Bento: Es stimmt, Wissenschaftler fordern mehr Radikalität beim Klimaschutz. Die findet man aber nur bei wenigen Parteien. Gerade, weil dein Video auch andere Themen anspricht: Wäre da nicht etwas mehr Raum für Zweifel und Differenzierung angemessen?

   Rezo: Ich beziehe die Wahlempfehlung klar auf die Klimapolitik der Parteien. Wenn ich jetzt nur über die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland gesprochen hätte, wäre ich vorsichtiger gewesen. Ich finde das zwar nicht gut, es gibt aber Argumente für die Gegenseite. Die Klimakrise ist aber so bedrohlich, dass es hier keine zwei Meinungen mehr geben kann, dass eine drastische Änderung notwendig ist.

   Was lernen wir daraus:

   Dass es die Bedrohung durch die Klimakrise gibt, steht nicht zur Debatte. –

   Das sehe ich auch so.

   Dass es die Bedrohung durch Atombomben und einen Krieg/Atomkrieg gibt, sei nicht eindeutig geklärt. Da gebe es „Argumente für die Gegenseite“. Deshalb ist diese Bedrohung dann wohl nicht so bedrohlich. –

   Das sehen viele (mit mir) ganz anders als der Youtuber Rezo.

   Zusammenfassende Einschätzung:

   Ich halte die junge Generation beim Thema Krieg und Frieden nicht für verlässlich. Kriege sind aus ihrer Sicht vermutlich weit weg, sie sind hierzulande schon lange her und – soweit aktuell – weit entfernt. Man kann also gut verstehen, dass die junge Generation nicht so besorgt ist wie die Älteren und die Alten, die Krieg noch erlebt haben und wissen, was das ist.

   Aus diesem Grund sollte die junge Generation froh sein, dass es die alten Omas und Opas noch gibt.

2. Anders als der Generation der 68-er ist den Jungen von heute die Gefahr, die aus der Vorherrschaft des US-amerikanischen Imperiums folgt, nicht sehr präsent.

   Sehen sie, was es bedeutet, dass und wie die USA Sanktionen über alle verhängen, die ihnen nicht in den Kram passen?

   Gibt es in der jungen Generation noch eine nennenswerte Zahl von Menschen, die sich für den eigenen Weg eines Volkes wie zum Beispiel des kubanischen Volkes oder früher der Menschen in Nicaragua engagieren würden? Wo ist die Unterstützung der jungen Generation für Völker, die gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch einen anderen als den neoliberalen Weg gehen wollen?

   Kümmert sie das Problem des Regime Change und der dahinter steckenden Ideologie und Ansprüche nicht? Die NachDenkSeiten brachten gestern den Beitrag eines früheren deutschen Botschafters zum Regime-Change-Anspruch des Westens und seiner Gefährlichkeit. Ob junge Leserinnen und Leser darin überhaupt ein Problem sehen? Wird bei ihnen die Kritikfähigkeit und Kritikbereitschaft in einem solchen Fall überlagert von der Propaganda für “Demokratie und Menschenrechte”, wie es so schön eingängig heißt?

3. Daran anschließend die Frage: Sehen die Jungen noch eine Gefährdung der demokratischen Verhältnisse durch die gängig werdende Manipulation von Menschen?

   Ist Meinungsmache für diese junge Generation so gängig, dass sie gar kein Problem mehr darstellt? Wo bleibt die Anti-Springer-Kampagne? Wo bleibt die Kritik an unseren auch ansonsten ziemlich angepassten und oberflächlichen Hauptmedien?

   Die Mitbegründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, hat als Studentin zusammen mit anderen jungen Leuten die Auslieferung der Bild-Zeitung in Berlin blockiert, weil BILD beim damaligen Schah-Besuch gegen die Demonstranten gehetzt hatte. Da ging es auch um die Gefährdung der demokratischen Willensbildung durch mächtige Medien. Ihre Macht ist nicht geringer geworden, im Gegenteil. Wo bleiben die Jungen heute?

4. “Jeder ist seines Glückes Schmied” – Wird diese Kernformel der neoliberalen Ideologie überhaupt noch als problematisch erkannt?

   Das neoliberale Versprechen, jeder sei seines Glückes Schmied, enthält im Kern eine sehr jugendgemäße Hoffnung. Erkennen junge Menschen noch die Verlogenheit dieser Parole? Wissen Sie, warum das nicht stimmt?

   Da die Jüngeren oft um vieles solidarischer miteinander umgehen als alte Menschen, müsste Skepsis gegenüber der neoliberalen Parole eigentlich naheliegen. Vielleicht ist es so. Dann wäre das ein Hoffnungszeichen. Aber sicher bin ich nicht.

5. Wird die Bedeutung der sozialen Sicherheit noch erkannt und geschätzt?

   Da viele junge Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen leben, da viele keine Perspektive haben, im Alter gesichert zu sein und die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV ohnehin beschädigt ist, kann man jungen Menschen nicht übelnehmen, wenn ihnen die Bedeutung der sozialen Sicherheit und die Bedeutung eines sicheren Jobs nicht so präsent sind wie den Alten. Sie müssten ja verzweifeln, weil es so schwierig ist, die früher selbstverständliche soziale Sicherheit zu erreichen.

   In diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen: Wer die Herzen und Sinne der Mehrheit der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel öffnen will, muss ihnen ökonomische und soziale Sicherheit verschaffen. Jedenfalls hilft das. Ich erinnere an Berthold Brecht: Erst das Fressen, dann die Moral.

6. Wird die große Bedeutung kollektiven Handelns noch erkannt?

   Warum sich die Lohnabhängigen im 19. Jahrhundert zusammengeschlossen haben, warum es Gewerkschaften gibt, wissen vermutlich die meisten jungen Leute nicht mehr und viele verzichten ja auch darauf, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Deren Mitgliederzahlen gehen zurück. Der Organisationsgrad sinkt. Die Gewerkschaften verlieren an Gewicht. Glauben die Jungen wirklich, dass dies ohne Folgen für ihr Gewicht auf dem Arbeitsmarkt und damit auch für ihre Löhne und Gehälter bleibt?

7. Ist der jungen Generation die Problematik von Privatisierungen noch bewusst?

   Wundern sie sich noch, wenn Schulen und Universitäten privatisiert und damit auch Bildung kommerzialisiert wird? Denken relevant viele junge Menschen darüber nach, wie die Balance zwischen privater Produktion und öffentlicher Produktion für die Daseinsvorsorge aussehen sollte und könnte?

8. Wird Spekulation noch als etwas Kritischzubetrachtendes wahrgenommen?

   Oder gehört Spekulation schon zum Alltagsgeschäft?

9. Gibt es in der Welt der jungen Generation Zirkel, die sich ernsthaft und sachverständig Gedanken über die Gestaltung unserer Gesellschaft und Wirtschaft machen?

   Denken junge Leute über das nach, was man mal Social Technique nannte? Gesellschaftliche Techniken zur einigermaßen vernünftigen Regelung unseres Zusammenlebens – gibt es diese Zirkel?

10. Ist die junge Generation gefeit, jedenfalls besser als die Alten gefeit gegen modisch bedingte Wahlentscheidungen?

    Der massive Zulauf zu den Grünen, wie das bei der Europawahl sichtbar wurde, zeigt, dass offensichtlich viel Irrationalität im Spiel ist. Die junge Generation ist genauso wie die Alten nicht gefeit gegen den Hang zu modischen Trends, die durch Propaganda und Imagebildung erzeugt werden. Ich verweise auch auf diesen Beitrag von Jens Berger auf den NachDenkSeiten: “Die Grünen und ihre grandiose Differenz – Zeit für eine Zerstörung althergebrachter Mythen“.

    Politische Entscheidungen wie Wahlentscheidungen an einem einzigen Thema und Ziel aufzuhängen, ist in jedem Fall fragwürdig .

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Einordnung:

Mit diesen kritischen Anmerkungen zu den erkennbaren Defiziten der jungen Generation wird selbstverständlich nicht gleichzeitig gesagt, dass es bei den Älteren besser aussähe. Ich wollte nur auf ein paar wichtige Details und notwendige Verbesserungen aufmerksam machen und nicht behaupten, die Entscheidungsgrundlagen und Hintergründe der älteren Generation seien in jedem Fall und um so vieles besser als die der Jugend.

Eines aber kann man mit Sicherheit sagen: Es ist mies und falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen.