Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.

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Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht ein weiterer bedenklicher Plan zur Kontrolle der Bürger und zur Zensur der öffentlichen Kommunikation bekannt wird. Die neueste Nachricht: Die Innenminister von Union und SPD wollen, dass sogenannte digitale Spuren des “Smart Homes” als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können – also etwa Gespräche mit dem elektronischen Assistenten Alexa. Das gehe aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (12.-14. Juni) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Redaktionen, Messenger, Alexa und die Anonymität unter Beschuss

Diese Pläne gesellen sich zu einer ganzen Sammlung an geplanten Restriktionen für die Bürger oder ihre Kommunikation, die jüngst verkündet wurden – diese Pläne sind allesamt zurückzuweisen: So planen die Justizminister, beim Moblifunk-Standard 5G, für eine bessere Überwachung vorsätzlich die Sicherheit herabzusetzen, wie Medien beschreiben. Innenminister Horst Seehofer will derweil Messenger zur Entschlüsselung zwingen: Demnach sollen die Firmen auch verschlüsselte Chats lesbar an Behörden geben, wie „Telepolis“ meldet. Zudem wurden gerade nochmals Pläne des Bundesinnenministeriums diskutiert, wonach „deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten“. Zu guter Letzt sei auf die jüngsten Attacken Wolfgang Schäubles gegen das Recht auf Anonymität verwiesen, die die NachDenkSeiten hier thematisiert haben.

Eingriff in die alltäglichsten Bereiche – Potenzial für politische Erpressungen

Der aktuellste dieser zeitlich eng getakteten Vorstöße ist wie gesagt jener zum Abhören von Sprachassistenten wie Alexa oder Siri. Begründet wird der gefährliche Plan – wie auch die anderen aufgezählten Vorhaben – wenig überraschend mit „der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen“. In diesen Bereichen würden den digitalen Spuren “eine immer größere Bedeutung“ zukommen. Wer tatsächlich Ziel der Lauschangriffe sein kann und mutmaßlich früher oder später sein wird, verdeutlicht der „Spiegel“:

„Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.“

Fernseher und Kühlschränke sollen angezapft werden: Hier wird das Potenzial geschaffen, noch in den alltäglichsten Bereich der (Normal-)Bürger eingreifen zu können. Der berüchtigte „Televisor“ aus George Orwells Roman „1984“ würde hier ernsthafte Konkurrenz erhalten. Die Art der Anpreisung des Gesetzes ist nicht neu: Mit dem Horror-Bild des Terroristen werden Regelungen durchgesetzt, die sich theoretisch auf alle unliebsamen Bürger anwenden lassen. Zudem kann die „vorsorgliche” Sammlung von belastendem (Privat-)Material nicht ausgeschlossen werden. Wer solches privates und auf dubiosem Wege erhaltenes Material vor Gericht aufwerten möchte, der öffnet auch politischen Angriffen mit diesen Mitteln Tür und Tor.

Geballte Ladung Überwachung: Kritiker werden überrumpelt

Die Taktik, die Vorstöße zur Überwachung mutmaßlich orchestriert und dicht aufeinander folgen zu lassen, verfehlt den angestrebten Überrumpelungs-Effekt nicht: Kritiker wissen gar nicht, wo sie zuerst ansetzen sollen, wenn eine infame Forderung die nächste jagt. Von den teils an den Kampagnen für die Gesetzesvorhaben beteiligten großen Medien ist ohnehin kein Widerstand zu erwarten – im Gegenteil: Wie sehr diese großen deutschen Medien angesichts der Zensur- und Überwachungspläne von der eigenen Arbeitsverweigerung eingeholt werden, beschreibt Norbert Häring am Beispiel der geplanten digitalen Überwachung von Redaktionen:

Die Arbeitsverweigerung der großen Medien

„Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.“

Die NachDenkSeiten haben die mediale Vorbereitung auf die nun umgesetzten Kontrollpläne in diversen Artikeln thematisiert. So beschreibt dieser Text, wie mit dem Schauerbild der Fake-News „das Internet gezähmt werden soll“. Internet-Zensur und eine „Panik der Meinungsmacher“ werden hier thematisiert. Die Bemühungen auf EU-Ebene für eine „kontinuierliche, automatische Überwachung“ werden hier beschrieben.

Titelbild: durantelallera / Shutterstock