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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Anstalt vom 28. Mai 2019
2. Juncker-Nachfolgedebatte jetzt voll entbrannt
3. Nun zu den eigentlichen Themen, bitte!
4. Warum Politik Social Media nicht versteht
5. Geliftete Jugend und alte Schinken für Straßburg
6. Auf dem Weg nach rechts
7. Fehler nicht gefunden
8. Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!
9. Mahlzeit, Big Brother!
10. Wie ein Musiker und ein Hacker die Überwachungsindustrie enttarnen
11. »Rheinmetall zu Altmetall«: Bühnenprotest bei Hauptversammlung von Polizei aufgelöst. Aktionäre applaudierten Einsatzkräften
12. Ernstfall Ost
13. Kurz ist weg: Was passiert nach dem Misstrauensantrag?
14. Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an
15. Trump erklärt Fake-Notstand, um weiter Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern
16. Nord-Kosovo: Spezialeinheiten dringen in serbischen Teil von Mitrovica ein
17. Last Chance, SPD
18. Hinweis auf Demo „Kein Krieg mit dem Iran – Pompeo go home!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Anstalt vom 28. Mai 2019
   Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung JK: Wagner und Uthoff demaskieren die undemokratische Verfasstheit der EU kongenial. Besonders gut die Szene in der das absurde Austeritätsdiktat der EZB behandelt wird und die maßgebliche deutsche Verantwortung dafür.

   Anmerkung Jens Berger: Diese Folge gehöre einmal mehr zum Pflichtprogramm. Bravissimo.

   Als Auszug ein in der Sendung erwähnter völliger Irrsinn von dem in der Europahysterie zu den Wahlen natürlich nichts zu hören war.

   Sind 14 Prozent Arbeitslose schon zu wenige?
   Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach mehreren Erholungsjahren mit Wachstumsraten von mehr als 3 Prozent steht die Arbeitslosenquote noch bei 14,2 Prozent – in Europa nur übertroffen von Griechenland.
   Doch wenn es nach der Europäischen Kommission geht, ist dieser Wert schon wieder viel zu niedrig. Nicht, dass die Brüsseler Behörde prinzipiell etwas dagegen hätte, wenn Spanier einen Job bekommen. Aber die Fachleute von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sorgen sich zugleich um das makroökonomische Gleichgewicht. Das kann nach herrschender Lehrmeinung auch gestört werden, wenn man es mit der Vollbeschäftigung übertreibt – weil dann die Löhne zu schnell steigen und die Inflation in die Höhe treiben.
   Das könnte man zwar die Sorge der Europäischen Zentralbank sein lassen, die sich vorrangig um die Preisstabilität kümmert – und weit und breit keine Inflationsgefahr findet. Doch die EU will dafür sorgen, dass auch die Regierungen mit ihrer Haushaltspolitik die Konjunktur nicht überhitzen. Dafür erhebt sie eine Kennziffer namens NAWRU (Non-Accelerating Wage Inflation Rate of Unemployment), also die Arbeitslosenquote, unterhalb derer eine Lohn-Preis-Spirale droht – gewissermaßen das natürliche Minimum an Arbeitslosigkeit.
   Quelle: Manager Magazin

2. Juncker-Nachfolgedebatte jetzt voll entbrannt
   […] Fünf Jahre später nominierten die Christdemokraten den Niederbayern Manfred Weber, die Sozialdemokraten den Niederländer Frans Timmermanns – und die Liberaldemokraten verabschiedeten sich offiziell aus dem Spitzenkandidatensystem und präsentierten dafür ein siebenköpfiges “Spitzenteam”. Inoffiziell galt in diesem Team allerdings die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager als Spitzenkandidatin (vgl. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?), auch wenn sie Fragen nach dem Wunsch, Kommissionspräsidentin zu werden, bis zur Wahl offen ließ. […]
   Der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber argumentiert deshalb, seine EVP sei trotz des Verlusts von 36 Sitzen immer noch stärkste Fraktion, weshalb er Anspruch auf den den Kommissionspräsidentenposten habe. Vorbild ist ihm dabei Jean-Claude Juncker, der 2014 ebenfalls gegen deutliche Stimmverluste argumentierten musste. Ihm nützte damals, dass auch die Sozialdemokraten herbe Verluste eingefahren hatten – außer in Deutschland, wo die SPD mit dem Slogan warb: “Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden”.
   Dieser nationale Faktor wirkte sich auch 2019 aus. Anders als in den meisten anderen Ländern verloren die Sozialdemokraten in der Heimat ihres Spitzenkandidaten Frans Timmermanns 2019 nicht, sondern legten um 8,7 Punkte auf 18,1 Prozent zu. Und auch der Experte für französische Literatur mit der in Fernsehdebatten offenbarten Geschichtsschwäche will noch nicht aufgeben, sondern hofft auf eine “progressive Mehrheit”.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Dieses Geschacher gehört zu genau den Dingen, mit denen man die ganzen Sonntagsreden vom demokratischen Europa ad absurdum führen kann. Es geht ja nicht nur um die Nachfolge von Juncker, sondern im die gesamte EU-Kommission und um den Chefposten der politisch ach so unabhängigen EZB. Da es dem Rest Europas schwer zuzumuten wäre, sowohl die EU-Kommission als auch die EZB unter deutsche Führung zu stellen, gilt Insidern zufolge momentan folgende „Verhandlungslogik“: Wenn Weber Kommissionspräsident wird, hat der Bundesbankchef Weidmann keine Chancen auf den EZB-Chefposten. Einigt man sich auf die „Alternativlösung“ Vestager als Kommissionschefin wird Weidmann neuer EZB-Chef. Nur(!) vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Merkel und ihre Mannen sich nur mit angezogener Handbremse für Weber einsetzen. Im Zweifel dprfte es für die CDU wichtiger sein, die EZB unter deutsches Ideologie-Diktat zu stellen. Überflüssig zu erwähnen, dass alle denkbaren realistischen Lösungen für Rest-Europa eine Katastrophe sind. Worüber wurde noch mal am Sonntag abgestimmt?

3. Nun zu den eigentlichen Themen, bitte!
   Die Europawahl ist vorbei, nun kann sich die EU endlich den eigentlichen Themen zuwenden. Denn die wurden im Wahlkampf ausgeblendet – oder sie standen gar nicht erst zur Wahl!
   Gemeint ist nicht die Klimapolitik, die die Grünen und die Jugend erfolgreich auf die Agenda gesetzt haben – allerdings außerhalb der etablierten Kanäle, mit Schüler-Demos und YouTube-Videos!
   Nein, gemeint sind die Themen, die der Wahl bewußt und systematisch entzogen wurden: der Brexit, das EU-Budget und die europäische Außenpolitik, insbesondere das Verhältnis zu den USA.
   • Brexit: Ist die EU bereit, die Deadline am 31. Oktober noch einmal zu verlängern – oder macht sie endlich Schluß mit dem Gezerre? Wenn ja: Nimmt sie auch einen “No Deal” in Kauf – oder ist sie bereit, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln? Es ist eine existentielle Frage, bei der es auch um Demokratie geht, nämlich die britische. Das Ergebnis der Europawahl in UK läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig…
   • EU-Budget: Dabei geht es nicht – wie in einer echten Demokratie – um den Haushalt für die neue Legislatur. Es geht um das Rahmenbudget 2021-2027, über das nicht das Europaparlament, sondern die Mitgliedstaaten verhandeln. Dabei werden die eigentlichen Prioritäten gesetzt, auch in der Klimapolitik. Wenn es die Grünen ernst meinen, müssten sie hier ansetzen – und zwar jetzt, nicht erst, wenn alles ausgekungelt ist.
   • Außenpolitik: Das war die ganz große Leerstelle im Wahlkampf. Die EU hat Russland zur Bedrohung erklärt – doch die angekündigte Desinformations-Kampagne ist ausgeblieben. Zu den realen Drohungen aus den USA fiel den EU-Politikern hingegen nichts ein. Jetzt ist es höchste Zeit, sich gegen US-Präsident Donald Trump zu wehren – und eine/n neue/n Außenbeauftragten zu ernennen, der die EU wirklich verteidigt!

   All dies und noch viel mehr könnten die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie sich am Dienstag zum Sonder-EU-Gipfel in Brüssel treffen. Auch die EU- und Euro-Reform steht immer noch aus.
   Doch Überraschung: Nichts von alldem steht auf der Tagesordnung. Stattdessen soll es (wie schon vor zwei Wochen in Sibiu) um Pöstchen und Machtkämpfe gehen.
   Als wenn die EU nichts Wichtigeres zu tun hätte! Vor allem der Klimaschutz kann nicht warten…
   Quelle: Lost in Europe

4. Warum Politik Social Media nicht versteht
   Soziale Medien sind längst die Fünfte Gewalt – nur hat die Politik das größtenteils noch nicht begriffen. Das zeigt auch das Ergebnis der Europawahl, meint Philipp Jessen von Storymachine. Wer in Zukunft noch relevant sein will, müsse radikal umdenken.
   „Das was also bislang Öffentlichkeit war, wird heute mehr und mehr durch die sozialen Medien ersetzt.“
   Von wem stammt dieser Satz? Von Facebook-Erfinder Mark Zuckerberg? Twitter-Gründer Jack Dorsey? Oder irgendeinem anderen Social-Media-Guru? Nein. Er stand im „Spiegel“. Dem gedruckten. Auf Papier. Dass das sogenannte und selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie anerkennt, nicht mehr Gatekeeper und Agenda Setter der öffentlichen Meinung zu sein, ist in dieser Klarheit erstaunlich – und natürlich vollkommen richtig. Wenn die Medien die vierte Gewalt sind (waren?), ist Social Media die fünfte. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) brauchte noch „BILD, BAMS und Glotze“ zum Gewinnen von Wahlen. Und was braucht Donald Trump heute, um zum mächtigsten Mann der Welt zu werden – und es zu bleiben? Nur Twitter. […]
   Potenziert wird der Trend von der Starre und Unfähigkeit der etablierten Parteien in Deutschland. Deren Reaktion auf das Neue? Sie reagieren mit dem Kommunikations-Regelbuch der alten Welt. Abwarten, Beraten, Gremien, Abstimmungsschleifen, Aussitzen. Nur, das funktioniert heute in den sozialen Netzwerken nicht mehr. Schweigen löst keine mediale Krise. Im Gegenteil: Sie verstärkt sie – und zwar massiv.
   Wie zerstörerisch das falsche Kommunikations-Management in Zeiten von Social Media und der allgemein falsche Umgang mit den Netzwerken sein kann, zeigt das Ergebnis der Europawahl. Jetzt sind plötzlich alle ganz aufgeschreckt. Weil sie sehen welchen politischen Einfluss ein Youtuber mit blauen Haaren und ein kluges Mädchen mit Namen Greta haben können, beide mit Smartphone und großen Ideen bewaffnet, aber ohne Parteizugehörigkeit. […]
   Was zu tun ist? Nicht aktivistisch ein paar hippe Leute einstellen. Ein paar Flachbildfernseher an die Wand hängen und Newsroom spielen. Sondern die gesamte Kommunikation überdenken. Anders und neu leben. Den morgendlichen Pressespiegel vielleicht nicht gleich wegschmeißen, aber zumindest durch ein Social Reporting gleichwertig erweitern. Aber vor allem: Den Kern von Social Media endlich verstehen und leben: Dialog. Augenhöhe. Echtzeit. Haltung. Klarheit.
   Quelle: Philipp Jessen im Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Wichtige Gedanken, die aber unnötig zugespitzt und verallgemeinert wurden. In der Regel löst sich die digitale Erregung des Netzes ja auch sehr schnell wieder auf. In zwei Wochen wird auch Rezo aus den Tweets und Facebook-Posts verschwunden sein und man wird die nächste Sau durchs digitale Dorf treiben. Insofern wäre Aussitzen keine schlechte Idee gewesen, wäre der Wahlsonntag nicht der terminliche Höhepunkt der digitalen und analogen Erregung gewesen. Ob das Video so ein Hit geworden wäre, wenn die klassischen Medien – egal über welche Publikationsschiene – darüber derart ausführlich berichtet hätten, darf zudem hinterfragt werden. Auch „Greta“ taugt hier ganz sicher nicht als Beispiel, da sie ja eben kein „Social-Media-Phänomen“ ist, sondern ganz im Gegenteil von redaktionellen Medien großgeschrieben wurde. Und wie sieht es mit den Ratschlägen aus? Früher gab es mal die goldene Regel „Content is King“ und daran hat sich auch durch Twitter und Facebook nichts geändert. Wer eine gute, authentische Politik betreibt, muss auch vor dem Netz keine Angst haben. Hier wird schon wieder viel zu viel gedeutelt, um das eigene berufliche Umfeld wichtiger zu machen als es ist.

5. Geliftete Jugend und alte Schinken für Straßburg
   (…) Äh, worum geht’s denn eigentlich? Richtig, um nichts. Um rein gar nichts. Denn das Europa-Parlament hat überhaupt gar nichts zu entscheiden. Das Europa-Parlament kann noch nicht einmal von sich aus Gesetze auf den Weg bringen. Die Straßburger Parlamentarier dürfen lediglich die aus Brüssel von der EU-Kommission heruntergereichten Beschlüsse abnicken. Wenn sie das nicht tun, auch egal. Das Europa-Parlament kann immerhin einen von Brüssel vorgeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten ablehnen. Wow! Und dafür sitzt Ihr geschlagene fünf Jahre in Straßburg? Lol!
   Zu einer Demokratie gehört zwingend eine Dreiteilung der Macht zwischen Exekutive (das ist die Regierung), der Legislative (dem Parlament) und der Judikative (der – das ist wichtig: unabhängigen Gerichte). Aber: hat man schon mal gehört, dass ein Parlament etliche hundert Kilometer von der Regierung entfernt residiert? Der Bundestag in Bonn, die Bundesregierung in Berlin? Aber das Europa-Parlament dämmert im verschlafenen, weintrunkenen Elsass, in Straßburg, vor sich hin, während die Regierung Europas im geschäftigen Brüssel herumwuselt. Es kümmern sich um unsere 751 europäischen Volksvertreter sage und schreibe 25.000 zugelassene Lobbyisten. Ist das nicht rührend?
   Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn bei dieser Europawahl äußerst kuriose Ergebnisse herauskommen…
   Welche Möglichkeiten zur Artikulation der eigenen Wünsche haben denn die Menschen draußen im Lande bei dieser Wahl zu einem fast vollkommen macht- und funktionslosen Parlament? Die Alten wählten rechts oder rechts-“populistisch“. Die Jungen wählten ökologisch-umweltrettend oder gar polit-satirisch (also in Deutschland die Witzpartei Die Partei). Die Mainstreampresse stempelte uns entweder zu Europa-Freunden (wenn wir die gewünschten Parteien wählten) oder zu Europa-Feinden (wenn wir die unerwünschten Parteien gewählt haben). Kein Wunder, dass sich so ein diffuses Stimmungsbild ergeben hat…
   Quelle: Hermann Ploppa auf Ken FM
6. Auf dem Weg nach rechts
   Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch “Gutes getan” zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl “wahrscheinlich”, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine “realistische Option”, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.
   Das “Gute” im Faschismus
   Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen “Reichsverweser” und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren…, so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzehnt eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini… Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war…
   Zerfall und Krieg
   Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei “wahrscheinlich”, dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für “unrealistisch” hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner…
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung Marco Wenzel: Die EU in ihrer jetzigen Form geht ihrem Ende entgegen. Was haben die „Macher“ der EU denn auch anders erwartet? Wer ständig die Bevölkerung belügt und betrügt und sie dem Kapital auf Gedeih und Verderb ausliefert, der kann doch auf Dauer wohl kaum Zustimmung erwarten. Rekordarbeitslosigkeit, in vielen Ländern über 25%, bittere Armut in den Ländern des Südens, Erpressung und Ausdrücken wie Zitronen durch das Finanzkapital (Griechenland, um nur dieses Land als extremstes Beispiel zu nennen). Zugunsten des Nordens und des Exportweltmeisters Deutschland. Und dazu sollen die Menschen dann auch noch Hurra schreien? Wie realitätsfern ist denn das? Das Ende der Fahnenstange ist langsam aber sicher erreicht.

7. Fehler nicht gefunden
   Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: “Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!”
   (…) Lieber Schulterschluss, statt Schluss
   Dass sich die Große Koalition absichtlich weniger um das Klima kümmern wollte, haben dann auch alle die sofort verstanden, denen es am Herzen liegt. Nun bejammert Andrea Nahles die immer noch gleiche Lage und will irgendwie eine Strategiefähigkeit zurückerlangen. Was auch immer das bedeuten soll. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da klarer und denkt als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern offen über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet nach. Das wäre in der Tat kein Weiter so, sondern ein Rückfall in autoritäre Zeiten, in denen Zensur dem Machterhalt diente…
   Hohle Worte
   (…) “Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden. Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll. Deshalb muss noch vor Ablauf des Jahres ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das es uns als Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, unsere internationalen Zusagen einzuhalten und unserer Verantwortung diesem Planeten und seinen Menschen gegenüber gerecht zu werden.”
   Warum eigentlich vor Ablauf des Jahres und nicht sofort? Und warum hat man das nicht gleich in den Koalitionsvertrag geschrieben, über den es doch hieß, er enthalte eine überwiegend sozialdemokratische Handschrift? Schon wieder tönt es, ohne Wenn und Aber müsse jetzt gehandelt werden. Es sind bloß hohle Worte. Aber die Union ist keinesfalls besser…
   Quelle: taublog
8. Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!
   (…) Abgesehen von dem konjunkturellen Einbruch des Jahres 2009 und der europäischen Wirtschaftskrise 2014 bis 2016 gibt es nichts, was zu der Hoffnung Anlass gäbe, die globale Gemeinschaft, die über das Thema Klimawandel in den hier abgebildeten dreißig Jahren unendlich viel geredet hat, sei in der Lage, ihre auf fossile Energie ausgerichtete Wirtschaftsweise zu ändern.
   Dass sie es nicht tut, ist allerdings vollkommen konsequent, weil sich der reale Preis für fossile Energieträger seit Beginn der siebziger Jahre nicht erhöht hat. Warum sollte irgendjemand auf dieser Welt Öl, Kohle und Gas einsparen, wenn ihn der Markt jeden Tag auffordert, lustig weiter zu verbrauchen. Auch in anderen Bereichen (über die Bedrohung der Insektenpopulation wird zu Recht viel geredet) kommt der Schutz der natürlichen Umwelt nicht voran, weil es keine Mechanismen gibt, die dafür sorgen, dass weniger Flächen zu biologisch toten Äckern umgewandelt oder gleich zubetoniert werden.
   Immerhin wird jetzt auch in Deutschland vermehrt über Preise und Steuern gesprochen. Wer aber glaubt, mit ein bisschen „Bepreisung“ hier und da sei eine globale Wende zu erreichen, der liegt fundamental daneben und streut den Wählern Sand in die Augen….
   (…) Wer sind „wir“?
   Folglich gibt es das „wir“, das man im Zusammenhang mit Umweltschutz so gerne benutzt („wir“ sitzen alle im gleichen Boot, „wir“ müssen für die zukünftigen Generationen vorsorgen), einfach nicht. Die Verhältnisse sind zu verschieden. Einige Menschen sitzen in Nussschalen und kämpfen ums Überleben, andere schwelgen in großen Jachten. Es wird in letzter Zeit häufig erwähnt, aber es muss viel deutlicher werden: Wer nicht bereit ist, offen und ehrlich über die Verteilungsfrage zu reden, nimmt ein Scheitern der Versuche, den Klimawandel zu begrenzen und die natürliche Umwelt zu regenerieren, von vorneherein billigend in Kauf. Wer nicht bereit ist, die Größe des ökologischen Fußabdrucks als Kriterium dafür zu nehmen, wie stark und in welcher Weise der einzelne zur Kasse gebeten wird, ist einfach unehrlich in seinem „Eintreten“ für eine bewohnbare Erde.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
9. Mahlzeit, Big Brother!
   Unternehmen müssen nun die Arbeitszeit ihrer Angestellten erfassen. Das löst Ängste aus.
   Markiert dieses Urteil den Beginn totaler Überwachung am Arbeitsplatz? Bedeutet es das Ende der Vertrauensarbeitszeit? Oder ist es der erste Schritt heraus aus einer immer entgrenzteren Arbeitswelt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst jedenfalls klargestellt, dass Unternehmen in EU-Staaten künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen.
   Hintergrund des Urteils ist die Klage einer spanischen Gewerkschaft: Die Arbeitnehmervertreter wollten die Deutsche Bank verpflichten, die täglich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollständig aufzuzeichnen, um die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten zu gewährleisten. Sie bekamen recht. Die Richter beriefen sich auf das in der EU-Charta verbürgte Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die systematische Erfassung der Arbeitszeit und ihrer zeitlichen Verteilung würde es Arbeitnehmern erleichtern, gegenüber Arbeitgebern ihre Rechte durchzusetzen, da sie „die schwächere Partei des Arbeitsvertrags“ seien.
   (…) Arbeitgeber äußerten vor allem Befürchtungen angesichts der zusätzlichen Bürokratie, die mit der Erfassung der Arbeitszeit einhergeht. Außerdem sei flexibles Arbeiten mit der Arbeitszeiterfassung schwer zu vereinbaren. Die Vertrauensarbeitszeit, bei der für Angestellte bestimmte Zielvorgaben statt zeitlicher Präsenz im Vordergrund stehen, sei mit dem Urteil „praktisch tot“, so der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Tatsächlich ist bekannt, dass Vertrauensarbeitszeit zu mehr Überstunden führt. Arbeitnehmer arbeiten nur vermeintlich freiwillig mehr, tatsächlich entsprechen sie damit den Erwartungen der Arbeitgeber. Für die Flexibilität, die mit Vertrauensarbeitszeit einhergeht, zahlen sie einen hohen Preis.
   (…) Die Erfassung der Arbeitszeit kann der Forderung ständiger Erreichbarkeit etwas entgegenstellen. Ziel des Urteils ist es, die Arbeitnehmer vor ihren Arbeitgebern zu schützen – und vor sich selbst. Eine App könnte zum Beispiel ein Signal geben, das anzeigt, dass die Höchstarbeitszeit erreicht ist, und die Beschäftigten ermutigen, Feierabend zu machen. In der Großen Koalition zeichnet sich bereits ein Streit darüber ab, wie man auf das EuGH-Urteil reagieren will. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil schnell umsetzen will, geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Konfrontationskurs…
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung Marco Wenzel: Der vorgeschobene erhöhte Bürokratieaufwand für die korrekte Zeiterfassung ist reine Heuchelei. Natürlich muss man jetzt keine antiken Stechuhren aufstellen, wie Altmaier befürchtet. Es gibt sehr genaue Methoden zur Zeiterfassung. Die Arbeitgeber wissen das genau, in jedem Produktionsbetrieb setzen sie sie ein, um die Produktivität zu erhöhen, will heißen, um die Arbeiter zu schnellerem Arbeiten anzutreiben.

   Dazu: EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung vollständig umsetzen
   Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vollständig und verbindlich in geltendes nationales Recht umzusetzen. Die Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten sei – wie im aktuellen Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bereits vereinbart – systematisch und objektiv zu erfassen, heißt es in einem Beschluss der 135. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft.
   „Der Europäische Gerichtshof führt Selbstverständliches aus: Nur wenn die Arbeitszeit objektiv dokumentiert wird, kann auch verlässlich geprüft werden, ob Höchstgrenzen tatsächlich eingehalten wurden. Ich halte daher das Gerede vom angeblichen Bürokratie-Monster, das jetzt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und anderen Arbeitgebervertretern bemüht wird, für vorgeschoben“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
   Mit der jüngsten Tarifvereinbarung für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern beweise der Marburger Bund, dass es keine Frage der Bürokratie sei, die Arbeitszeit zu erfassen, sondern eine schiere Notwendigkeit, um Arbeitszeit-Exzesse zu unterbinden. An die Arbeitgeberverbände gerichtet, sagte der MB-Bundesvorsitzende: „Wer Selbstverständlichkeiten wie eine vollständige Erfassung von geleisteter Arbeit in Frage stellt und Grenzen der Höchstbelastung missachtet, spielt mit der Gesundheit seiner Beschäftigten.“
   Quelle: Maarburger Bund

10. Wie ein Musiker und ein Hacker die Überwachungsindustrie enttarnen
    Spionageprogramme wie „Pegasus“ überwachen Menschenrechtsaktivisten unter anderem per WhatsApp über deren Smartphones. Ein Hacker und ein Musiker zerren unsichtbare Malware an die Öffentlichkeit.
    Firmen wie FinFisher aus Deutschland, Hacking Team aus Italien oder die NSO Group aus Israel scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Denn ihr Geschäft sind Spionageprogramme, die bislang unbekannte Sicherheitslücken von Smartphones und Computern ausnutzen, um sämtliche Aktivitäten der Nutzer auszuspionieren: Mail-Korrespondenz, Adressbücher, Chat-Programme, Telefonanrufe – sie schalten sogar Kamera und Mikrofon nach Belieben ein, ohne dass der Nutzer dies merkt.
    Die Firmen verkaufen ihre Programme für Millionenbeträge an Regierungen und sind dabei nicht besonders wählerisch. Nach Recherchen von Amnesty International und dem kanadischen Citizen Lab in Toronto setzten Länder wie China, Mexiko, Bahrain, Pakistan, Marokko oder die Arabischen Emirate solche Programme gezielt gegen Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle ein. Diese leben fortan in Angst, denn für ein paar „falsche“ Tweets drohen ihnen und ihren Kontakten jahrelange Haftstrafen, Folter und Schlimmeres.
    Der Italiener Claudio Guarnieri, besser bekannt unter seinem Hackernamen Nex, sammelt seit über zehn Jahren Informationen über diese Spionagesoftware. Für das Citizen Lab und Amnesty International hat er Dutzende Fälle dokumentiert. In seinen Dossiers schlüsselt er detailliert auf, wie die Smartphones und Computer infiziert wurden und welche Auswirkungen dies auf die Betroffenen hat. Einige besonders eindrückliche Fälle zeigt er auf seiner Webseite surveillance.gallery. Darunter sind Diep Saeeda aus Pakistan und Ahmed Mansoor, der von den Emiraten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er sich in sozialen Medien kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatte.
    Quelle: c´t
11. »Rheinmetall zu Altmetall«: Bühnenprotest bei Hauptversammlung von Polizei aufgelöst. Aktionäre applaudierten Einsatzkräften
    […] Mehr Applaus gab es allerdings, als die herbeigerufene Polizei den Aktivisten ankündigte: »Diese Zwangsmaßnahmen werden Schmerzen bereiten und Ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen.« Einige schrien, als sie von den Einsatzkräften aus dem Saal geführt, getragen oder geschleift wurden. Ein älterer Aktionär fand das Vorgehen der Polizei »noch viel zu human«. Andere klatschten. […]
    Im Saal wurde auch eine Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten gezeigt, die Anfang 2018 erleben mussten, wie die türkische Armee mit dschihadistischen Hilfstruppen sowie Leopard-2-Panzern von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann im nordsyrischen Afrin eingefallen war.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Das ist das Wesen des Kapitalismus: Aktionäre investieren Geld und wollen Rendite. Die Rheinmetall-Aktien sind in ihren Augen eine Investition wie jede andere auch. Womit das Geld vermehrt wird, ist egal. Töten, morden, warum nicht, wenn die Rendite stimmt? Es sind ja nicht die Aktionäre, die selber morden. Das sind die „Werte“, die der Westen dem Rest der Welt vermitteln will: Geld kennt keine Moral und Geld verdienen ist immer gut. Gut, dass sich endlich Protest zeigt. Aktionäre, die in Firmen wie Rheinmetall „investieren“ sind jenseits aller Moral, jenseits von Gut und Böse.

    Dazu: Rheinmetall hat Proteste verdient
    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 28. Mai 2019
    DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall heute in Berlin. Die wachsenden Umsätze bei Rheinmetall haben einen tödlichen Preis. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Rheinmetall profitiert durch die von CDU, CSU und SPD massiv gesteigerten Rüstungsausgaben für die Bundeswehr. Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung ist für die Aktionäre von Rheinmetall eine Lizenz zum Gelddrucken.
    Hohe Umsatzzahlen und Rendite bei Rheinmetall sind nicht zuletzt auch Resultat rücksichtsloser Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und den anderen Ländern der Jemen-Kriegskoalition über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika.
    Statt die Profite des militärisch-industriellen Komplexes zu befördern, muss die Bundesregierung das Friedensgebot im Grundgesetz umsetzen. Dazu gehört ein umfassender Stopp von Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz und das Schließen von Schlupflöchern, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger deutsche Rüstungsexportbestimmungen mittels Tochterfirmen im Ausland umgehen können.“
    Quelle: DIE LINKE

    Dazu auch: Sevim Dagdelen: Aufrüstung ist Lizenz zum Gelddrucken
    Die Auftragsbücher des Rüstungskonzerns Rheinmetall sind voll, das liegt an der Aufrüstung der Bundeswehr aber besonders an Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Sevim Dagdelen fordert einen Stopp von Rüstungsexporten an skrupellose Diktaturen, die Krieg im Jemen führen.
    Quelle: DIE LINKE/Youtube

12. Ernstfall Ost
    Wieder hat die AfD bei einer Wahl in Ostdeutschland abgeräumt. Nichts hat die Radikalisierung von Cottbus bis Chemnitz aufgehalten. Ist der Osten noch zu retten?
    Wer am Wahlabend an Orten wie Görlitz oder Cottbus Nachrichten schaute, der konnte sich wie im Ausland vorkommen. Moderatoren sagten, es habe einen Triumph der Grünen gegeben, weil das Klimathema alles dominiert habe, und die AfD sei im Niedergang. Bei Twitter fragte einer, der sich für ausgefallen hielt: Wer spricht eigentlich über die FDP? Das, was da über die Europawahl erzählt wurde, betraf eindeutig nicht den Osten.
    Die verheerende Nachricht des Abends sickerte in den Medien erst ein paar Stunden später durch, und auch nur bei manchen: Die AfD hat wieder den Osten gewonnen, und zwar noch deutlicher als bei der Bundestagswahl.
    In allen ostdeutschen Bundesländern hat sie gegen den Bundestrend mindestens Platz zwei errungen, außer in Mecklenburg-Vorpommern holte sie überall mehr als 20 Prozent. In Sachsen und Brandenburg, zwei der drei Bundesländer, die im Herbst ihre Landtage wählen, wurde sie stärkste Kraft. …
    Es muss jetzt endlich etwas Effektives passieren im Osten. Es geht dabei nicht nur um die Landtagswahlen, sondern darum, die Orbánisierung von Teilen der Mitte aufzuhalten. Es gibt progressive Menschen im Osten, an manchen Orten sind sie auch tonangebend, doch überall ist auch das, was der Rechtsextremismus-Experte David Begrich eine “regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung” nennt, die in allen Milieus anzutreffen sei. Zugleich sähen sich viele “einer Art kulturellen Fremdherrschaft unterworfen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen”. Das Ergebnis ist bei vielen die Ablehnung dessen, was sie als westdeutschen
    Mainstream erleben: Pluralismus, Minderheitenschutz, eine kompromissorientierte politische Praxis. …
    Es ist so viel schiefgelaufen im Nachwendeosten, es gab so viele Ungerechtigkeiten. Aber das ist kein Grund, das war es nie, Rechtsextreme zu wählen und damit das Land von der Außenwelt abzuschotten. Niemand wird von der Geschichte gezwungen, ein Rassist zu sein. Niemand hat das Recht, andere zu misshandeln, weil ihm selbst übel mitgespielt wurde. Und auch sonst nicht.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Jetzt geht wieder das übliche moralisch überheblich Ostdeutschland-Bashing aus dem linksliberalen Lager los. Bei der Zeit scheinen aber offenbar die verschiedenen Autoren nichts voneinander zu wissen. Denn dann sollte sich der “politische Autor” Bangel einmal folgende online Publikation seines Blattes ansehen. Dass mit der neoliberalen Schocktherapie, mit der kompletten Zerstörung der ökonomischen Basis der DDR, die die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erlebten auch eine tief gehende Traumatisierung einher ging, wird bis heute nirgends thematisiert. Ebenso wenig die, sich nicht nur im Osten, neben der sozialen Spaltung, abzeichnende kulturelle Spaltung des Landes in ein akademisch urbanes, linksliberales Milieu aka Grünen-Wähler und in Erwerbslose, prekär Beschäftigte, gering Qualifizierte und nicht-akademisch ausgebildete Arbeiter. Stattdessen wird bis heute das Narrativ der geglückten Wiedervereinigung propagiert.

    Die Kollegen des Tagesspiegel sind hier in der Lage die Situation differenzierter zu betrachten:

    Hier der Höhenflug der Liberalität, dort Hass und Abgrenzung
    Die Zahlen sind ein Aufschrei: In zwei Bundesländern wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Partei. In Sachsen triumphierte sie mit 25 Prozent, in Brandenburg mit knapp 20 Prozent. In den übrigen ostdeutschen Ländern schaffte es die Rechtsaußen-Partei auf den zweiten Platz. ….
    Die Zahlen machen deutlich, wie sehr sich das Land auseinandergelebt hat. Auf der einen Seite Höhenflüge der Liberalität, des Umweltbewusstseins, der toleranten Gesellschaft. Der Triumph der Grünen in der gesamten Republik könnte nicht größer sein. Doch in weiten Teilen Ostdeutschlands ergibt sich ein völlig anderes Bild. Hass, Abgrenzung, Frust und Protest prägten die Entscheidungen der Menschen.
    Es ist, als sei die alte West-Ost-Grenze wieder auferstanden. Diese Probleme und das Denken vieler Menschen in Ostdeutschland haben mit der Atmosphäre im Westen und in den Metropolen nichts zu tun. Für sie hat die Klimafrage eine völlig andere Bedeutung als in den urbanen Hipster-Milieus. Sie ist nicht mit der Rettung der Welt verbunden, sondern mit ihrem persönlichen Untergang, mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen, Entwertung von Eigentum und steigenden Kosten. Eigentlich sollte dieses Jahr ein Jahr der Versöhnung werden, ein Jahr der Erinnerung an die Überwindung der Diktatur, ein Jahr des gemeinsamen Feierns. Doch stattdessen offenbaren sich in dem Wahlergebnis Gräben und Risse, die immer weiter aufklaffen.
    Statt mehr Gemeinsamkeit dominiert das Trennende, statt Versöhnung dominiert Hass auf die westgeprägten Eliten. Das schafft nicht unbedingt Lust auf Festlichkeiten.
    Es ist ein Ergebnis mit Ansage: Der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre ist in vielen ostdeutschen Regionen nur in homöopathischen Dosen angekommen. Etliche Regionen wie etwa die Lausitz sind regelrechte Opfer grüner Klimapolitik. Wer dort über Jahrzehnte sein Einkommen im Braunkohletagebau verdiente, hat kaum noch eine Perspektive. Die oftmals im Westen geborenen Ideen über die Rettung der Welt bedeuten für viele Bürger im Osten ganz konkret das Gegenteil.
    Jahr für Jahr hatten Lokalpolitiker, Ökonomen oder schlicht die Bürger davor gewarnt, dass die Enttäuschung und Wut im Osten rasch ansteigt. Sah es nach der Wende zunächst so aus, als ob sich die Lebensverhältnisse tatsächlich angleichen würden, hat sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren wieder umgekehrt: Die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Länder hängt irgendwo zwischen Bayern und Rumänien, doch das Wachstum in dem südosteuropäischen Land ist weitaus höher. Schlusslicht bei der Angleichung zwischen Ost und West ist der Landkreis Görlitz, mit nicht einmal zwei Drittel des durchschnittlichen Westeinkommens. Genau dort, wo die AfD die meisten Stimmen bekommen hat.
    Quelle: Tagesspiegel

13. Kurz ist weg: Was passiert nach dem Misstrauensantrag?
    Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Österreich hat das Parlament dem Bundeskanzler und der dazugehörigen Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sebastian Kurz wurde nach nur 17 Monaten das Vertrauen vom Nationalrat entzogen. Damit ist er der am kürzesten dienende Kanzler der zweiten Republik. Doch welche Folgen hat das für Österreich?
    (…) Der Bundespräsident muss die Regierung nun ihres Amtes entheben und “rasch” einen neuen, vorübergehenden Bundeskanzler suchen. Was „rasch“ konkret bedeutet, ist freilich „interpretationsbedürftig“, so Ex-Verfassungshofpräsident Ludwig Adamovich….
    Wahrscheinlich wird der Bundespräsident eine honorige Persönlichkeit zum Kanzler ernennen, die parteiübergreifend anerkannt ist – etwa eine Höchstrichterin. Auf Ministerebene können laut Artikel 71 der Verfassung bisherige Minister oder Staatssekretäre der Regierung, sowie leitende Beamte oder Sektionschefs zu Ministern angelobt werden…
    Quelle: kontrat.at
14. Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an
    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl.
    Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras bei der Europawahl steht Griechenland vor vorgezogenen Neuwahlen. Tsipras kündigte am Sonntag in einer Fernsehansprache an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, „umgehend“ Neuwahlen anzusetzen. Zuvor hatte die konservative Oppositionspartei Nea Demokratie die Regierungspartei von Tsipras bei der Europawahl deutlich hinter sich gelassen. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten Berichten zufolge bereits am 30. Juni stattfinden.
    Syriza kam bei der Europawahl einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Das Abschneiden der Parteien wurde von ersten Teilergebnissen bestätigt.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Das Wahldebakel von Syrizia ist natürlich das Ergebnis vom Verrat von Tsipras am Wählerwillen von vor 4 Jahren. Die Griechen wollen Tsipras nicht mehr haben.

    Die Nea Demokratia, der jetzige Wahlgewinner, ist eine liberal-konservative Partei. Sie betrieb von Anfang an den Eintritt Griechenlands in die EU. Sie war bis zum Wahlsieg von Syrizia seit dem Ende der Miltärdiktatur 1974 an fast allen Regierungen Griechenlands beteiligt. Die Nea Demokratia und die „sozialistische“ Pasok waren für den wirtschaftlichen Niedergang, mit dramatischer Arbeitslosigkeit als Folge, sowie für Korruption in Griechenland, eine wichtige Ursache des Niedergangs, maßgeblich verantwortlich. Das Kapital hatte sich über alle Massen verschuldet und die EU wollte das griechische Volk dafür zur Kasse bitten. Syrizia, mit Tsipras als Spitzenkandidat, war angetreten, dem ein Ende zu bereiten und gewann dafür im Januar 2015 die Wahlen. Ein Systemwechsel war 2015 in Griechenland greifbar und machbar. Syrizia war angetreten, ihn zu vollziehen. Dafür hatte das Volk sie gewählt. Mitte 2015 hielt Syrizia ein Referendum darüber ab, ob Griechenland sich dem Diktat der EU weiterhin beugen sollte. Tsipras erhielt das Mandat vom Volk, eine Politik gegen das Diktat der EU zu machen. Notfalls sogar, aus der EU wieder auszutreten und eine eigene Währung einzuführen. Tsipras ignorierte den Willen des Volkes, das sich der Bedeutung des Referendums durchaus bewusst war und auch bereit war, die Konsequenzen dafür zu tragen. Er, Tsipras, aber beugte sich lieber dem Diktat der Troika und feuerte dafür sogar seinen Finanzminister Vanoufakis. Man kann das durchaus als Feigheit und als Verrat bezeichnen. Das Volk hat es ihm nicht vergessen. Syrizia ist nach dieser Europawahl wohl am Ende.

    Dass sich das griechische Volk aus Verzweiflung jetzt wieder den alten Parteien zugewendet hat, genau die Parteien, die ja für allen Schlamassel ursprünglich verantwortlich sind, ist umso schrecklicher und trauriger, weist aber auf die Perspektivlosigkeit von bürgerlichen Wahlen hin, wenn immer nur verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie zu Wahl stehen. Syrizia hat sich inzwischen längst an den Trögen des Systems eingerichtet. Tsipras hat die Hoffnung der Griechen darauf, aus dem Sumpf von Arbeitslosigkeit, Korruption, Ausbeutung und Erpressung durch die Troika zu entkommen, an die EU verraten wie damals Judas, der, der Bibel nach, Jesus Christus für 40 Silberlinge an Pontius Pilatus verraten und verkauft hat.

    Dazu: Aus für SYRIZA: Erdrutschsieg für die Konservativen
    Je später der Abend wurde, umso größer wurde der Abstand, mit dem die Nea Dimokratia die Wahl gewinnt. Schließlich hatte Tsipras keine andere Wahl, als in einer Presseerklärung kurz nach Mitternacht vorgezogene Neuwahlen anzukündigen. Direkt nach dem nächsten Wochenende, an dem die Stichwahlen für Regional- und Kommunalwahlen stattfinden werden, wird Tsipras zum Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos gehen und diesen um eine Auflösung des Parlaments ersuchen. Die Neuwahlen können frühestens 22 Tagen nach der Parlamentsauflösung stattfinden. In der Regel werden sie innerhalb von 30 Tagen ausgerufen. Als wahrscheinlichster Termin für Wahlen wird der 30. Juni gehandelt.
    “Unsere Hingabe an die Menschen ist keine taktische Option. Es ist eine moralische Verpflichtung. Es ist eine unantastbare Regel. Es ist unsere Seele. Es ist meine Seele. Das heutige Ergebnis gibt der Opposition das Recht, den Verlauf des Ausstiegs aus der Krise insgesamt in Frage zu stellen, und unseren Plan, die Mehrheit des Volkes zu unterstützen – dieses historische Projekt, allgemein in Frage zu stellen”, sagte Tsipras.
    Quelle: Telepolis

15. Trump erklärt Fake-Notstand, um weiter Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern
    Machtmissbrauch und der Weg zum Autoritarismus
    Trump genehmigte Waffenlieferungen in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar an drei Mitglieder der Anti-Jemen-Kriegskoalition. Da der US-Kongress gegen diese Waffenlieferungen ist, nutzte Trump ein dubioses juristisches Schlupfloch zur Umgehung der Legislative und demonstriert mit diesem Machtmissbrauch einmal mehr die protofaschistischen Tendenzen der USA in der Ära Trump.
    (…) Die Implikationen dieser Entscheidung gehen weit über die direkten todbringenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung hinaus: Diese erneute fundamentale Missachtung konstitutioneller Gewaltenteilung zementiert den Trend der Trump-Regierung einer schleichenden protofaschistischen Verschiebung hin zu einem kaum mehr verschleierten Autoritarismus.
    „Nationaler Notstand“
    Unter dem Arms Export Control Act muss der US-Präsident den Kongress 30 Tage im Vorfeld über einen geplanten Waffenverkauf in Kenntnis setzen, so dass die Legislative die Lieferung notfalls stoppen kann. Doch dieses Gesetz verfügt über ein äußerst selten genutztes Loophole, wodurch es sich – zumindest im Kontext eines außergewöhnlich skrupellosen und unfähigen Präsidenten wie Trump – gewissermaßen selbst ad absurdum führt und effektiv abschafft: Der Präsident kann nach freiem Gutdünken einen „nationalen Notstand“ erklären und so jede Waffenlieferung am Kongress vorbei genehmigen und durchführen, solange dies den „nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten“ diene. Nicht erst in der Trump-Ära haben derartige Worthülsen bekanntlich jeglichen Inhalt verloren.
    Und genau dies tat Trump am Freitag und winkte über 20 Einzelgenehmigungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien im Wert von über 8,1 Milliarden US-Dollar durch…
    Faschist in Kinderschuhen
    (…) „Das Heraufbeschwören dieser Notstandsregelung für Rüstungsexporte“, analysiert Bloomberg News vollkommen zutreffend die historische Dimension von Trumps Entscheidung, „stellt eine der wenigen Befugnisse in Frage, die dem Kongress in Fragen der Außenpolitik noch geblieben sind.“ Mit seiner Entscheidung, am Kongress vorbei den privaten Waffendealer Saudi-Arabiens zu mimen, beweist Trump erneut, dass er elementare Grundsätze staatlicher Gewaltenteilung schlicht missachtet und seine präsidiale Macht missbraucht wie ein Möchtegern-Diktator….
    In den letzten Wochen ist Trump offensichtlich in den Geschmack gekommen, Fake-Notstände auszurufen. Und die Entscheidung vom Freitag reiht sich nahtlos ein in die Liste des Machtmissbrauchs dieses Faschisten in Kinderschuhen: In welcher Welt ist es ein nationaler Notstand für ein Land, wenn ein anderes Land in 12.000 Kilometer Entfernung keine Bomben mehr auf Frauen und Kinder abwerfen kann? Womöglich stehen die Antworten in Trumps Ausgabe von Adolf Hitlers Sammelband ausgewählter Reden, die der US-Präsident in seinem Nachtschrank aufbewahrt.
    Quelle: justice now
16. Nord-Kosovo: Spezialeinheiten dringen in serbischen Teil von Mitrovica ein
    Nach jüngsten Angaben der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug sind inzwischen 13 serbische Polizisten festgenommen worden. Zuvor war von sechs Festgenommenen die Rede gewesen.
    Der serbische Präsident, Aleksandar Vucic, hatte am Montag gewarnt, dass Pristina unter dem Vorwand von Korruptionsvorwürfen gegen einige kosovarische Polizisten serbischer Herkunft Truppen in den serbischen Teil von Mitrovica schicken könnte.
    Serbien hat als Reaktion seine Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft versetzt.
    Vucic sprach in einer Ansprache am Dienstag von insgesamt 23 Festgenommenen in Mitrovica, die serbischer und bosnischer Herkunft seien. Er hat inzwischen Gegenmaßnahmen angedroht, sollten die kosovarischen Spezialeinheiten den Norden der Stadt nicht verlassen.
    Laut dem serbischen Staatschef wurde zudem ein russischer Bürger festgenommen und dabei verletzt. Bei ihm soll es sich um Michail Krasnoschtschjokow, einen Mitarbeiter der UNMIK (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo), handeln. Medienberichten zufolge wurde Krasnoschtschjokow in ein Krankenhaus gebracht.
    Derzeit läuft eine Sitzung des serbischen Sicherheitsrates in Belgrad. Die serbische Rundfunkanstalt RTS meldet „Bewegungen der serbischen Streitkräfte und Polizei“ Richtung Kosovo.
    Die ganze Lage erinnere an einen Kriegszustand, berichtet ein Korrespondent des Belgrader Senders Prva aus der Gemeinde Zubin Potok. Überall stünden Panzerfahrzeuge der Kosovo-Albaner und es seien Schüsse zu hören.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Der Gebietstausch ist vom Tisch“ mit einer Anmerkung.

17. Last Chance, SPD
    Only a left-wing revival can save Germany’s Social Democratic Party (SPD) from political extinction. But leaders like Andrea Nahles and Olaf Scholz are not up to the task.
    Germany’s federal elections in September 2017 saw the Social Democrats, under the leadership of Martin Schulz, achieve their worst result since World War II. Before stepping down as party leader, Schulz (in an uncharacteristically bold move) commissioned a group of experts to assess the party’s crisis. Published in June, the report was one hundred pages long and surprisingly straightforward.
    The report concluded that the SPD is no longer perceived as a credible voice on issues of social and economic justice. It argued that Martin Schulz’s election as leader had been a small step in the right direction, but that the many compromises among the party leadership (whose main goal seems to be avoiding having to distance themselves from the neoliberal reforms they imposed in government in the mid-2000s) meant that his election slogans about social justice rang hollow. Above all, the report emphasized a “collective failure of leadership” — not only were Schulz and his predecessor Sigmar Gabriel at fault, but the entire leadership which had set the party’s agenda for years. Despite these blunt truths, and earlier announcements that the party would be seeking to renew itself, the SPD has made an almost pathological choice to continue with more of the same….
    Quelle: Jacobin

    Anmerkung unserer Leserin CS: Sie verweisen heute auf einen hervorragenden Artikel in seiner (sehr gelungenen) englischen Übersetzung. Den Original-Artikel in deutscher Sprache finden Sie hier.
    Ich könnte mir vorstellen für den einen oder anderen Leser ist es einfacher (und somit wahrscheinlicher) ihn in der deutschen Originalfassung zu lesen.
    Mit freundlichen (und für all Ihre Mühen sehr dankbaren) Grüßen.

    Anmerkung unseres Lesers J.P.: Dieser komprimierten Darstellung, die auch die Haltung der SPD Führung nachzeichnet, ist im Prinzip nur hinzuzufügen, dass die letzte Chance, von der hier die Rede ist, wird sie denn ergriffen, ersten in Jahren bzw. nach einem Jahrzehnt prozentual zum Tragen kommt. Meiner Meinung arbeitet die SPD seit Schröder daran sich ihrer Zielwählerschaft zu entledigen… Und der Erfolg stellt sich ein. Zum Glück; denn wer weiß, was bzw. wie schnell sie weitere soziale Errungenschaften dem Großkapital geopfert hätten, hätten sie mit entsprechendem Wählerrückhalt durchregieren können.

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe hierzu auch den Beitrag von Albrecht Müller: Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben.

18. Hinweis auf Demo „Kein Krieg mit dem Iran – Pompeo go home!“
    Derzeit bedrohen die USA den Iran und missachten dabei rücksichtslos das Völkerrecht!
    Treffpunkt: 31. Mai 2019 (Freitag) 11:45 Uhr an der Siegessäule – danach Marsch zum Brandenburger Tor!
    Quelle: aufstehen