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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. AKK
2. Europawahl
3. Linken-Chefin Kipping – “Ich werde nicht kandidieren”
4. SPD-Linke stellt Bedingungen für Fortsetzung der GroKo
5. Einmarsch mit halber Truppenstärke
6. Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr
7. Italien, die EU und Salvini
8. Some lessons from the political campaigning literature
9. Politikberater über etablierte Parteien: Kein Verständnis für den digitalen Raum
10. Die neue Lateinamerika-Initiative
11. US-Regierung greift Lebensmittelversorgung in Venezuela an
12. Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
13. The conflict to come in the South China Sea
14. Ex-FPÖ-Chef Strache hat durch Vorzugsstimmen Anspruch auf ein EU-Mandat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. AKK
   1. AKK und die Meinungsfreiheit – Wirre Gedanken einer Wahlverliererin
      Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich darüber nach, „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ zukünftig einzuschränken. Das ist ein Appell wider die Meinungsfreiheit und der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig.
      Schlecht geschlafen? Kann passieren nach so einer Wahlschlappe. Etwas von der Rolle, übermüdet und verzweifelt? Alles menschlich. Aber dann sollte man weite Bögen um Ansammlungen von Mikrofonen und Kameras machen und sich nicht vor sie stellen und wirre Gedanken in sie hineinreden.
      Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am heutigen Montag nach Gremiensitzungen der CDU mit Bezug auf das verhängnisvolle Youtube-Video gegen die Parteien der Großen Koalition und die AfD: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft. Man müsse daher darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
      Verzeihung, werte Frau Vorsitzende, aber an diesen Bemerkungen stimmt gar nichts. Sie entbehren von Anfang bis Ende jeder Logik und Stringenz. „Klare Meinungsmache vor einer Wahl“, das soll nicht gehen? Aber natürlich geht das! Im Prinzip könnten sich natürlich auch 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl davon abraten, diese oder jene Partei zu wählen. Nur, weil das so direkt in Deutschland (im Unterschied etwa zu Großbritannien) nicht gemacht wird, heißt das nicht, dass es in diesem „analogen Bereich“ diese Möglichkeit nicht gäbe. Doch. Es gibt sie. Jeden Tag. Vor Wahlen ebenso wie nach Wahlen. Immer. Möglicherweise nicht im Saarland. Im Rest der Republik schon.
      Die Trennung von analogem und digitalem Bereich, Totholz hier und Netz dort, ist obendrein kompletter Unfug, weil die Zeitungen ihre Inhalte längst auch digital verbreiten. Der eigentliche Klops aber ist der unausgesprochene, aber insinuierte Appell, unbotmäßigen Youtubern mit einem Millionenpublikum vor Wahlen die Meinungsfreiheit einzuschränken.
      Quelle: Cicero

      Anmerkung Jens Berger: Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich neuerdings in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit an Victor Orban zu orientieren. Solche „Gedanken“ sind das beste Argument gegen jegliche technische Vorrichtungen, mit denen der Staat die digitale Kommunikation filtern kann. Denn wenn die Möglichkeiten erst einmal geschaffen sind, werden sie auch genutzt. Das machte Kramp-Karrenbauer nun klar. Klar ist auch, dass die CDU damit den Kampf um die Stimmen der U50-Generation offenbar aufgegeben hat. Denn wer die Kritik an Uploadfiltern und kritische YouTube-Videos mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum beantworten will, hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden. Nach der SPD zerlegt sich momentan die CDU in einem atemberaubenden Tempo.

   2. Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen
      CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie…
      Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
      Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu
      Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Die CDU habe dies „sehr langsam und sehr spät diskutiert“, sagte sie. „Das ist nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen…
      Quelle: Hannoversche Allgemeine

      Anmerkungunseres Lesers H.S.: Schwer getroffen und unfähig sich zu wehren mutiert die CDU mit AKK nun zu einer verfassungsfeindlichen Organisation.
      Zitat wikipedia:

      Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

      Ergänzende Anmerkung Marco Wenzel: AKK spricht hier von „asymetrischer Wahlkampfmobilisierung“. Wobei sie wohl an „asymetrische Kriegsführung“ denkt. Das ist Quatsch. Die CDU hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, auf Rezo’s Video mit gleichen Mitteln, nämlich mit Argumenten, öffentlich zu reagieren. Sie hat es nicht getan, offenbar aus Mangel an Gegenargumenten. Denn Rezo hatte gut recherchiert. Jetzt will AKK Kritik an Parteien kurz vor den Wahlkämpfen verbieten. Traurig. So ganz abwegig ist AKK‘s Anspielung auf asymmetrische Kriegsführung aber vielleicht doch nicht: Im Guerillakrieg hat die militärisch unterlegene Partei meist die ideologisch besseren Argumente und ist in der Bevölkerung verwurzelt.

   3. Artenschutz für CDU und SPD?
      AKK will Meinungsfreiheit von YouTubern überprüfen. Ein rechtlicher Kommentar.
      Kronprinzessin AKK offenbarte auf einer Pressekonferenz interessante Einblicke in ihr Verständnis von Medienfreiheit. Als sie hörte, es hätten sich über 70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU und SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten, berichten diverse Medien.
      Offenbar glaubt die Spitzenpolitikerin, dass es für Redaktionen in der analogen Welt solche “Regeln” gäbe. Das ist aber nicht der Fall. Jede Redaktion darf zum Boykott der CDU und SPD aufrufen, jedenfalls solange sie nicht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunkhaus arbeitet.
      Presse- und Rundfunkfreiheit
      (…) Die gedruckte Presse jedoch darf gegen die Parteien wettern, ohne dass es hier besondere Regeln zu beachten gäbe. Die Pressegesetze der Bundesländer verpflichten die Redaktionen lediglich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf Einhaltung etwa von Sorgfaltspflichten, Jugendschutz, Verbot von Schleichwerbung usw.. Ansonsten unterliegt die Freiheit der Presse nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind, etwa dem Verbot von Beleidigung, übler Nachrede, usw.. Stellungnahmen und meinungsbildende Beiträge sind im Gegenteil sogar ausdrücklich gewünscht. Die Rechtsprechung mutet in Wahlkampfzeiten Politikern sogar erhöhte Nehmerqualitäten zu…
      Lex AKK wohl verfassungswidrig
      Es spricht allerdings viel dafür, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre, da es in den Wesensgehalt des Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes eingreifen würde. Denn fundamentaler Sinn und Zweck des Artikel 5 Abs. 1 GG ist die Kritik an der Obrigkeit, wie sie den Deutschen in bitterster Zeit verwehrt war. Eine Entscheidungshilfe zur vornehmsten Bürgerpflicht, nämlich der Wahl oder Abwahl der Regierungsparteien, ist ausdrücklich erwünscht.
      Rezo hat dem Grundgesetz genau das Geschenk gemacht, das es vor 70 Jahren bestellt hat.
      Quelle: Telepolis
2. Europawahl
   1. Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 26. Mai 2019
      Im Vorfeld wurde die Wahl zum Europäischen Parlament zu einer »Schicksalswahl« ausgerufen (1). Die darauf aufbauenden Wahlstrategien gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei, die sich am ehesten als verallgemeinerter »Zweifel« begreifen lassen (2). Die Orientierung auf die EU als »Bollwerk gegen Nationalismus« verdeckte, dass viele Bürgerinnen und Bürger weit mehr von der EU erwarten. Von diesen Erwartungen konnten vor allem die Grünen profitieren (3). Der Wahlkampf der Parteien thematisierte eine wachsende »Spaltung«, wo eher von verschärften gesellschaftlichen und politischen Konflikten zu reden gewesen wäre, die jedoch nicht angemessen repräsentiert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr als die Parteien aus Sorge vor Zuspitzungen bereit waren zu geben. Die politische Öffentlichkeit der Gesellschaft hat zudem neue Wege jenseits der von Parteien dominierten Öffentlichkeit gefunden (4). In der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem relativ schlechten Abschneiden der Nationalisten in Deutschland drückt sich weniger eine Zustimmung zum Agieren der gewählten Parteien aus als vielmehr ein Vertrauenskredit, eine neue Chance. Die Parteien bilden die politischen Stimmungen und Haltungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab (5). Linke Parteien in Deutschland können von einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung nicht profitieren. Sie stecken mitten im Prozess der inhaltlich-strategischen Neu-Erfindung (6). [..]
      

      Quelle: Horst Kahrs/RLS

      Anmerkung Jens Berger: Viel wurde über das Wahlverhalten der Erstwähler berichtet. Was untergegangen ist, ist das Wahlverhalten der Arbeiter, bei denen die AfD mit 23% nur ganz knapp hinter der Union als zweitstärkste Partei abgeschnitten hat. Erschreckend auch, dass die Linkspartei in diesem Segment mit 4% die größten Verluste verzeichnen musste. Das ergänzt unsere gestrige Analyse zur Linkspartei – man wollte mit proeuropäischer Kritiklosigkeit und Identitätspolitik im jungen, urban Grünen-Milieu wildern. Das ging schief und durch die falsche Schwerpunktsetzung hat man zudem die klassischen Wählerschichten ins Nichtwählerlager und zum Teil sogar zur AfD getrieben.

   2. Europawahl politisiert und polarisiert
      Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt: Die Menschen haben erkannt, dass Europa an einem Scheideweg steht, meint Stephan Detjen. Zwar konnten Rechtspopulisten hinzugewinnen – der Erfolg der Grünen sei aber ein Zeichen dafür, dass jugendliches Charisma ein wirksames Gegengift gegen den populistischen Vormarsch sein könne.
      Europa ist politisiert wie nie zuvor seit der Gründung des einzigartigen Staatenverbundes EU. An diesem Abend zeigt sich das an einer gestiegenen Wahlbeteiligung in vielen Ländern. In Deutschland stieg sie von 48 auf mehr als 60 Prozent. Auch in Spanien, Frankreich, Polen und weiteren Ländern gingen mehr Menschen als früher zur Wahl. Sie haben begriffen, dass Europa an einem Scheideweg steht. Und dass die Bürgerinnen und Bürger ein machtvolles Wort an dieser Stelle mitzusprechen haben.
      Die Signale, die sie an diesem Abend ausgesandt haben, sind freilich widersprüchlich. Die ersten Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Prognosen bestätigen, nach denen die Nationalisten, Populisten und scharfen Kritiker der EU deutlich an Stärke gewonnen haben. Auch in Deutschland sind die klassischen Gestaltungsmächte der europäischen Integration – die Union und die SPD – die Verlierer der Wahl. Europa ist nicht nur politisiert, sondern auch polarisiert wie nie zuvor.“
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers E.V.: Das ist das Niveau des Chefkorrespondenten des DLF. Ein Kommentar zur EU-Wahl ohne eine einzige Sachaussage, ohne einen einzigen Bezug zu einem Parteiprogramm! Nur Personen stehen im Vordergrund, und dann noch nicht einmal solche, die am Sonntag zur Wahl standen. Und natürlich die übliche Schwarzweißmalerei mit den Populisten auf der einen und den “Gestaltungskräften” auf der anderen Seite. Und dann auch noch der Lobgesang auf den Rechtspopulisten Sebastian Kurz, der doch so stolz auf seine gemeinsame Regierung mit den Rechtsextremen der FPÖ ist, aber Detjen sagt sich: Weg mit den Inhalten, her mit den jungen Dynamischen mit dem “jugendlichen Charisma”!

      Und für etwas bekommt dieser Chefkorrespondent ein enormes Gehalt. Verdient hat er es nicht!

   3. Oskar Lafontaine zum Wahlausgang
      Die erneuten Verluste der beiden “Volksparteien” CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden. Vor allem in der Jugend nehmen die Lebensängste angesichts des sich verstärkenden Klimawandels zu. Sie ist nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass notwendige umweltpolitische Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, weil die Industrielobby die Politik der Groko in zu starkem Maße bestimmt.
      Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei “Die Grünen”, da sie in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der “großen Koalition”. Und beim Sozialabbau waren sie eifrig dabei. Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.
      Die Partei DIE LINKE hat mit 5,5 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung eingefahren und selbst das Ergebnis der PDS bei der Europawahl 2004 (6,1 Prozent) unterboten. Es gelang ihr auch offensichtlich nicht, enttäuschte sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Sie muss daher eine ehrliche Diskussion darüber führen, ob die Strategie der vorrangigen Konzentration auf die sogenannten “urbanen Schichten” wirklich erfolgversprechend ist. Nicht innerparteiliche Grabenkämpfe dürfen dabei im Vordergrund stehen, sondern das Bemühen, der Jugend, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wieder ein überzeugendes Angebot zu machen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Linken-Chefin Kipping – “Ich werde nicht kandidieren”
   Bei der Europawahl verloren, in Bremen die Chance auf Rot-Rot-Grün: Linken-Chefin Katja Kipping will ihre Partei neu ausrichten – mit Kurs auf eine linke Bundesregierung. An die Fraktionsspitze strebt sie nicht. […]
   SPIEGEL: Noch im Juni soll nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht eine neue Fraktionsspitze gewählt werden. Werden Sie kandidieren?
   Kipping: Ich möchte jetzt in dieser Situation meine ganze Energie in das Zukunftsprojekt neuer linker Mehrheiten und in den Dialog zwischen Partei und Gesellschaft stecken. Deshalb werde ich diesen Sommer nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Ich will erreichen, dass die Linke sich als eine Partei aufstellt, die die Macht- und Eigentumsfrage stellt und zugleich eine linke Regierung vorbereitet. Das kann ich in der aktuellen Situation am besten als Parteivorsitzende.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Diese wichtige personelle Konsequenz aus der Wahlschlappe ging gestern weitestgehend unter. Gut, dass Frau Kipping den ersten Schritt macht. Der nächste Schritt muss bei den Vorstandswahlen im nächsten Jahr erfolgen.

4. SPD-Linke stellt Bedingungen für Fortsetzung der GroKo
   Am Tag nach dem Desaster beginnt in der SPD der Kampf um den künftigen Kurs. Die Ergebnisse bei der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl seien enttäuschend, schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Titel: “Politik heißt etwas wollen – Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD”.
   Auf drei Seiten stellen die SPD-Linken Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition. Sie regen eine Kapitalismusdebatte an und fordern eine Rundumerneuerung der Partei. Das Papier ist keine direkte Abrechnung mit der Spitze um Andrea Nahles, die Autoren kritisieren aber den zaghaften Kurs. Die SPD müsse mutiger sein, klarer. (…)
   Um folgende Themen geht es:
   Noch vor Ablauf des Jahres müsse “ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz” kommen. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat die Unionsminister aufgefordert, Vorschläge zu machen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Bislang bremsen CDU und CSU.
   Auch das Berufsbildungsgesetz von CDU-Ministerin Anja Karliczek solle noch 2019 verabschiedet werden, fordern Stegner, Kühnert und Miersch. Es soll Azubis mehr Geld und mehr Rechte bringen.
   Die SPD solle die Grundrente und das Einwanderungsgesetz “ohne Wenn und Aber” durchsetzen.
   “Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen”
   Es handele sich um “selbstgesteckte Ziele, an denen wir die Zusammenarbeit konkret messen werden”, schreiben die Parteilinken. Sie denken aber auch über die GroKo hinaus – und knüpfen an die Sozialismus-Thesen von Kühnert an. Der Kapitalismus sei “zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden”. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche von der Kita bis zur Pflege sei das Gegenteil von Fortschritt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden.

   Es wird u.a. “eine SPD ohne Angst – weder als unterwürfiger Juniorpartner noch als Opposition in der Regierung, sondern als linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition” gefordert und: “Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.” Das klingt doch eher zaghaft. Die drei “linken” Unterzeichner haben wohl selber Angst, ein sofortiges Ende dieser Koalition mit den Unionsparteien zu fordern.

   Was tatsächlich geschehen müsste, hat Albrecht Müller noch einmal zusammengefaßt: Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben.

5. Einmarsch mit halber Truppenstärke
   Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis reicht wohl nicht mal für Platz 3.
   Wie erwartet haben die weit rechts stehenden Parteien teils große, teils sogar überragende Erfolge erzielt. Doch der ganz große Durchmarsch blieb aus: Die Hoffnung der Rechtspopulisten, sie könnten im neuen EU-Parlament zur stärksten Fraktion werden, bleibt unerfüllt.
   Rechte Galionsfiguren konnten indes in mehreren Ländern triumphieren: In Frankreich gelang es Marine Le Pens Rassemblement National, an der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron vorbeizuziehen, in Italien holte die Lega 34,3 Prozent.
   „Wir haben sehr erfreuliche Ergebnisse bei den meisten Partnerparteien, in Österreich ist der Einbruch nicht so groß, wie wir befürchten mussten“, sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Montag.
   Doch manche rechte Parteien verloren sehr wohl: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders etwa wird im neuen Parlament nicht vertreten sein, er holte nur rund 3,5 Prozent. Dafür bekam das rechte Forum voor Democratie über 10 Prozent. In Dänemark erlebten die NationalistInnen der Dänischen Volkspartei ein Debakel: Im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von mehr als 26 Prozent bei der letzten EU-Wahl büßte die Partei mehr als 15 Prozentpunkte ein und wird damit wohl drei ihrer vier Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Die „Wahren Finnen“ hatten bei den Parlamentswahlen im April noch 17,5 Prozent geholt, jetzt waren es noch 13,8 Prozent. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Skandinavien scheint zumindest gebremst.
   Insgesamt dürften gut 170 populistische, nationalistische und rechtsextreme Abgeordnete, die für ein „Europa der Vaterländer“ kämpfen und die EU entmachten wollen, in das neue Parlament einziehen. Die starke, einheitliche Fraktion, die die Rechten bräuchten, um ihre EU-feindlichen Programme umsetzen zu können, wird wohl ein Wunschtraum von Salvini und seinesgleichen bleiben – zu groß sind die Unterschiede selbst dort, wo das gemeinsame Feindbild steht.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Die taz vergisst zu erwähnen, dass die rechte Front nach dem Brexit und der Verabschiedung von Farrages Brexit-Party noch einmal deutlich an Einfluss verlieren wird. Eigentlich haben die Rechten nur in Dänemark und Finnland deutlich schlechter als prognostiziert abgeschnitten. Diese beiden Länder stellen jedoch nur 26 bzw. 13 Abgeordnete – also zusammen nur etwas mehr als die Hälfte Italiens, wo die Rechten hingegen mehr Stimmen als prognostiziert holten. Bleibt summa summarum nur eine mögliche Auslegung: Das Gerede von einer „Schicksalswahl“ war von Anfang an Quatsch und ein Szenario, bei dem „Populisten die EU erobern“ nie real gegeben.

6. Assange: Es ging um ungeschützten Verkehr
   Der Sex war anfangs einvernehmlich. Schweden hätte den Fall längst erledigen können. Jetzt droht lebenslänglicher Knast in die USA.
   «Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder auf», titelte die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Mai. Den gleichen Wortlaut verwendeten der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «SRF-Tagesschau»: «Die schwedische Justiz hat heute entschieden, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den ‹Wikileaks›-Gründer wieder aufzunehmen.»
   Seit Beginn der Affäre im Jahr 2010 haben sich führende Medien aller Couleur den Begriff «Vergewaltigung» zu eigen gemacht, um ein Delikt zu benennen, dessen Assange von zwei schwedischen Frauen beschuldigt worden sei. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft benutzte in ihren offiziellen Dokumenten in der englischen Fassung den Begriff «rape». […]
   Die öffentlich bekannten Fakten führen indessen zu dem Schluss, dass es sich nicht um das handelt, was landläufig unter Vergewaltigung verstanden wird. Der Sex war unbestrittenermassen einvernehmlich. Zwei Frauen sagten allerdings aus, dass es gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr gekommen sei. Ob dies tatsächlich der Fall war, bleibt bis zum Abschluss einer gerichtlichen Untersuchung ungeklärt. Der «Wikileaks»-Gründer bestreitet die Vorwürfe. […]
   Assanges Anwalt Mark Stephens sagt den Medien im Dezember 2010: «Mein Mandant wird nicht beschuldigt, jemanden vergewaltigt zu haben, sondern wegen eines Deliktes namens ‹Überraschungs-Sex›, das es in dieser Form nur in Schweden gibt … Die Staatsanwaltschaft hat Assange vorher nicht zur Vernehmung bestellt, wollte ihn nie persönlich sehen und hat ihn keiner Straftat angeklagt. Jetzt heisst es, er werde für eine Befragung gesucht, aber was man ihm vorwirft, weiss er nicht.»
   Im Februar 2011 gibt ein Londoner Gericht dem schwedischen Begehren um Auslieferung statt. Assanges Anwälte legen durch mehrere Instanzen Einspruch ein, scheitern aber letzlich am Supreme Court, der die Auslieferung bestätigt. Assange flüchtet daraufhin im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador und bittet als politisch Verfolgter um Asyl.
   Dass Assange eine Auslieferung an die USA befürchten muss und heute mehr denn je zu befürchten hat, ist evident. Die Verwünschungen, die im offiziellen Washington gegen «Wikileaks» zu hören waren, zeigen, dass der Australier zum Staatsfeind der USA avanciert ist. Die USA haben seit Langem eine Anklage vorbereitet. Sie werfen ihm Verschwörung und Eindringen in Computer der Regierung vor. Vizepräsident Joe Biden hat ihn als «Cyber-Terrorist» bezeichnet.
   Quelle: Infosperber

   Lesen Sie dazu auch: “Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange“.

7. Italien, die EU und Salvini
   Kleines Stimmungsbild aus Italien: Salvini, Fünfsterne, der vergreiste B., die PD, die vergeblich nach der Reißleine sucht, und wie es dank des Stabilitätspakts gelang, die Italiener ärmer und die Mafia reicher zu machen.
   Nur Europa kann uns retten, hieß es einst in Italien. Retten vor der Mafia, vor korrupten Politikern, vor der Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Die Italiener verlangten damals nicht weniger, sondern mehr Europa. Europa war noch kein Theorem der Hochfinanz, sondern ein Synonym für Freiheit und Demokratie, für Menschenrechte und Vielfalt. Die Wende kam mit der Eurokrise. Da die italienischen Banken kaum Kredite vergaben, endeten unzählige norditalienische Familienbetriebe – das Rückgrat der italienischen Wirtschaft – in den Händen mafioser Wucherer. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, der in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollte, diente der damaligen italienischen Regierung als Begründung, nicht nur Kulturgüter, sondern auch die Infrastruktur des Landes zu privatisieren. Was vorher allen gehörte, floss fortan in die Taschen weniger. Kurz: Die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die Italiener ärmer und die Mafia noch reicher gemacht. […]
   Wie einst Berlusconi ist heute Salvini im ständigen Wahlkampfmodus, sein Mitteilungsstrom auf Twitter, Facebook und Instagram versiegt nie: Salvini beim Händeschütteln mit Werft-Arbeitern in Monfalcone, Salvini bejubelt in der Mafia-Hochburg San Luca. Er lernte auch von Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, Geert Wilders oder Viktor Orbán. Aber er zählt auch Wladimir Putin zu seinen Freunden; als Gegner der Russland-Sanktionen, die die EU verhängte, kam Salvini dem russischen Präsidenten entgegen. Das brachte ihm viele Stimmen italienischer Unternehmer ein. Bis der US-amerikanische Botschafter in Rom Salvini klarmachte, dass es keine gute Idee sei, dass einige seiner engsten Mitarbeiter Männer sind, in denen die US-Regierung Handlanger des Kreml sieht.
   Als Resonanzboden für Salvinis Mitteilungswut stehen die von Korrespondenten stets als Referenz zitierten Medien bereit: „Repubblica“, „Corriere della Sera“ oder „La Stampa“, einschließlich der staatlichen und privaten Fernsehsender. Medien, die überwiegend Parteien, parteinahen Unternehmensverbänden und Industriellen gehören. Die einzige Partei im italienischen Parlament, die weder eine Tageszeitung noch einen Fernsehsender besitzt, ist Grillos ebenfalls als populistisch bezeichnete Fünf-Sterne-Bewegung.
   Da erstaunt es nicht, dass Salvinis Lega in aktuellen Umfragen zur Europawahl über 30 Prozent liegt, was hieße, dass sie das im vergangenen Jahr bei den nationalen Wahlen erzielte Ergebnis verdoppeln könnte. Während Grillo und seine Mitstreiter, die als Sieger der italienischen Wahlen mit fast 33 Prozent der Stimmen ins Parlament gezogen sind, zunehmend an Strahlkraft verlieren: Im Schleudergang der Salvini-Tweets ging unter, dass es die Fünf-Sterne waren, die zuallererst auf die Absurdität der Dublin-Verordnung aufmerksam gemacht, ein Antikorruptionsgesetz und ein Grundeinkommen für Bedürftige – zwischen 780 Euro (für Singles) und 1.950 Euro (für Familien mit zwei Kindern) – durchgesetzt haben. Es stellt eine Revolution in einem Land dar, in dessen Süden immer noch die Bosse darüber entscheiden, wer eine Arbeit bekommt und wer nicht.
   Quelle: Petra Reski
8. Some lessons from the political campaigning literature
   […] However, the trade unions and progressive groups (such as GetUp) also spent a fortune using all the techniques that the academic research has found to be largely of zero effect. Most of this campaigning was aimed at electing the Labor Opposition and it failed dramatically.
   GetUp campaigned heavily in selected seats with the aim of unseating the incumbent (usually some right-wing troglodyte). They had one success (that is, the incumbent was unseated). But in that case the candidate they promoted is a sound-finance, trendy-elitist (conservative) who happens to mutter a few words about climate change.
   In effect, they blew it. The elected candidate will not support any fiscal shifts (surplus obsessed) and therefore to prosecute her climate change ambitions she will be looking for spending cuts elsewhere. That doesn’t sound like a progressive success to me.
   The defeated candidate, a former Prime Minister knifed by his own party, which retained government, was clearly a climate-change denier. But it would have been better for him to remain in office (given what has happened) because his corrosive, revenge-seeking behaviour has been creating havoc within the conservative Government – having him in office on the backbench was an asset to progressive causes!
   So the millions that they spent campaigning could have been donated to a food or homeless charity with better progressive effect.
   It is also highly likely, and this is consistent with the academic research evidence, that the strident campaigning in conservative seats actually reinforced the likelihood of the candidate they were trying to unseat of being elected. One of the chief objects of hate in Australian politics, who was instrumental in promoting the massive government instability last year, was returned with an increased majority and his seat has moved from marginal to safe.
   Quelle: Bill Mitchell

   Anmerkung unseres Lesers S.M.: Bill Mitchell, einer der Treiber von Modern Monetary Theory (siehe hier), nimmt in seinem Blog nicht nur die Kritik an der MMT auseinander, sondern denkt unter anderem auch darüber nach, wie sich die MMT zum allgemeinen Wohle anwenden ließe, wie sich der Neoliberalismus austreiben lässt und wie man mit einem Anliegen Menschen nachhaltig erreicht.

9. Politikberater über etablierte Parteien: Kein Verständnis für den digitalen Raum
   Aus Sicht des Politikberaters Fuchs verstehen die etablierten Parteien den digitalen Raum nicht und sind dort auch nicht sichtbar. Politiker müssten ihre Politik aber auch dort auch erklären, forderte Fuchs im Deutschlandfunk. Für viele Nutzerinnen und Nutzer sei inzwischen unverständlich, was in Berlin oder Brüssel passiere. Der Blogger bezeichnete es außerdem als Fehler, Soziale Medien ausschließlich im Wahlkampf zu nutzen. Es sei viel wichtiger, in den Jahren zuvor Communities, Vertrauen und eine gute Reputation aufzubauen.
   Fuchs räumte ein, dass es schwierig sei, die Kultur und Struktur Sozialer Medien in die Hierarchien etablierter Volksparteien zu integrieren. Bis zur Freigabe eines Tweets dauere es zum Teil acht Stunden, damit die gesamte Riege der Entscheider einbezogen werde. So funktioniere der Diskurs in Sozialen Medien aber nicht.
   Fuchs appellierte an die Parteispitzen, nicht nur Journalisten, sondern auch Youtuber und Instagrammer zu Hintergrundgesprächen einzuladen. Derzeit
   gebe es keine Grundlage für einen digitalen Diskursraum, den man aber mit diesen neuen Multiplikatoren finden müsse.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Die neue Lateinamerika-Initiative
    Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden. Dort geht die Justiz aktuell gegen den TÜV Süd vor, dem sie Mitverantwortung für das Bersten eines Staudamms im Januar dieses Jahres zuschreibt; dabei kamen mehr als 250 Menschen zu Tode. Brasilianische Aktivisten prangern zudem an, dass die Konzerne Bayer und BASF in Brasilien Agrargifte vertreiben, die in der EU verboten sind. In Brasilien verstarben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2.000 Menschen an Vergiftung durch Agrochemikalien. Berlin nimmt darüber hinaus die Einbeziehung lateinamerikanischer Staaten in NATO-Strukturen in den Blick.
    Chancen für die Wirtschaft
    Bemühungen um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen prägen das Programm der Lateinamerika-Karibik-Konferenz am heutigen Dienstag im Auswärtigen Amt. Neben rund 20 Außenministern werden vor allem Wirtschaftsvertreter erwartet – auf deutscher Seite neben Siemens-Chef Joe Kaeser etwa die Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses sowie der Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft. Teilnehmen sollen zudem der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie die Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL). Angekündigt ist die Präsentation einer neuen McKinsey-Studie, die die künftigen Wirtschaftschancen deutscher Firmen in der Region ausloten und für interessierte Manager Wege skizzieren soll (“CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean”).
    Quelle: German Foreign Policy
11. US-Regierung greift Lebensmittelversorgung in Venezuela an
    Neue Sanktionen sollen gezielt Nothilfeprogramm CLAP treffen. Experten gehen von rund 40.000 Toten durch Sanktionen seit 2017 aus
    Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat die USA wegen gezielter Aktionen gegen ein staatliches Nahrungsmittelhilfeprogramm kritisiert, das nach Angaben seiner Regierung rund sechs Millionen Familien erreicht. Er reagierte damit auf Berichte von US-Medien, denen zufolge Washington Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen venezolanische Beamte und andere Akteure vorbereitet, die an dem Nahrungsmittelprogramm beteiligt sind. Sie nutzten die Initiative, so heißt es zur Begründung, um Geld für die Regierung zu waschen.
    Die Maßnahmen gegen die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) sollen binnen der kommenden 90 Tage umgesetzt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Funktionäre. “(Die USA) bereiten Sanktionen vor, um das Clap-System zu zerstören”, entgegnete Maduro in einer Fernsehsendung, in der er mit Mitgliedern des Oberkommandos der Armee auftrat.
    Die Clap wurden im April 2016 gegründet, um die Versorgung der Bevölkerung mit staatlich subventionierten Lebensmitteln zu garantieren. Die zuletzt mindestens einmal monatlich ausgelieferten Lebensmittelpakete enthalten Speiseöle, Hülsenfrüchte, Nudeln, Maismehl, Milchpulver und andere grundlegende Nahrungsmittel. Diese Waren werden aus lateinamerikanischen Staaten wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien importiert, aber auch aus der Türkei. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem nicht von unabhängiger Stelle kontrollierten Programm Korruption zu fördern. Zudem sichere sich die Maduro-Regierung mit den Clap politische Loyalität.
    Quelle: Telepolis
12. Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
    Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
    Die Behörde, die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraut ist, muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln – und zwar auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. Es dürfe keinerlei strukturelle Gefahr drohen, dass die Entscheidung durch Weisungen oder Anordnungen der Exekutive beeinflusst werden könnte, so die Große Kammer.
    Ein strenger Maßstab. Und der hat Folgen für das deutsche System: Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer “Justizbehörde” in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend “unabhängig” arbeiten können.
    So funktioniert der Europäische Haftbefehl aus Deutschland bislang
    Der EuHB beruht auf der Idee, dass die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidungen ihrer Justizbehörden untereinander anerkennen und möglichst schnell und unkompliziert umsetzen. Das System – und das hat der EuGH mit seiner Entscheidung am Montag nun noch einmal betont – beruht auf gegenseitigem Vertrauen zwischen den Behörden der EU-Staaten. So können sich die Strafverfolgungsbehörden direkt an ihre Kollegen in einem anderen EU-Staat wenden, ohne dass sie ein kompliziertes Auslieferungsverfahren durchführen müssten. Das gilt, wenn es um die Strafverfolgung von Taten geht, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht, bzw. auch dann, wenn jemand bereits verurteilt ist und eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten vollstreckt werden soll.
    In Deutschland stellt in der Regel die Staatsanwaltschaft den EuHB aus. Dafür gibt es ein einheitliches Formblatt, das in allen Amtssprachen der EU vorliegt. Darin müssen Angaben zur gesuchten Person und zu den fraglichen Straftaten gemacht werden. Außerdem wird die Entscheidung angegeben, die dem EuHB zugrunde liegt: der nationale (richterliche) Haftbefehl oder das vollstreckbare Urteil.
    Quelle: Legal Tribune
13. The conflict to come in the South China Sea
    Forget the US-China trade war, the more meaningful superpower clash will likely be at sea
    As the United States and China volley round after round in an escalating trade war, a second front of conflict is brewing in the contested South China Sea, one that could soon force smaller regional states to take geopolitical sides.
    This week, a US Navy guided-missile destroyer was deployed near the Scarborough Shoal, a sea feature occupied by China since 2012 but claimed by the Philippines as part of its exclusive economic zone (EEZ).
    The deployment was the destroyer’s second freedom of navigation operation (FONOP) near the shoal this month, maneuvers which pointedly challenge China’s recent militarization of the features it controls in the waterway.
    The sea maneuver came against the backdrop of joint US-Philippine coast guard exercises held earlier this month near the Scarborough Shoal, the two sides’ first ever search-and-rescue exercise near the feature.
    Chinese coast guard ships closely monitored the exercise, coming within five kilometers of a Philippine ship participating in the drill. Beijing has cause for concern: US and Philippine forces held a joint drill in April that simulated re-taking a remote occupied island. Some believe the exercises signal a bigger future role for the US Coast Guard in the area.
    This year, China has doubled down on its military and para-military deployments in the South China Sea, prompting concerns about potential clashes with smaller claimant states.
    Quelle: Asia Times
14. Ex-FPÖ-Chef Strache hat durch Vorzugsstimmen Anspruch auf ein EU-Mandat
    Ob Strache das Mandat annimmt, ist offen. Rosenkranz schließt eine Rückkehr Straches als Teil der freiheitlichen Delegation nicht komplett aus
    Heinz-Christian Strache hat noch immer viele Anhänger. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ und konnte – mit Stand Montagabend – bereits rund 40.000 Vorzugsstimmen für sich verbuchen. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000. Somit hätte er Anspruch auf ein Mandat. Ob er das nun tatsächlich annimmt, war am Montagabend noch offen. Zunächst hatte er auf Facebook geposted, dass er es annimmt, den Beitrag aber kurz darauf wieder gelöscht. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte am Montagabend, es werde “nun Gespräche mit Strache geben”. Tatsache sei, dass Strache die notwendigen Vorzugsstimmen geschafft habe. Ob man ein Mandat nach so einem Skandal wie dem Ibiza-Video annehmen könne, müsse Strache entscheiden “und letztlich auch die Wähler”, sagte Hofer. Walter Rosenkranz schloss in der ZiB2 nicht aus, dass Strache Teil der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament sein könnte.
    Quelle: derStandard.at