NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 27. Mai 2019 um 8:26 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Europawahl
1. Alle Länder, alle Sieger der Europawahl 2019
  
  Quelle: welt.de
  
  Anmerkung Jens Berger: Diese Übersicht deprimiert. Bis auf die iberische Halbinsel haben in der EU in allen Ländern die konservativen, reaktionären, völkischen und wirtschaftsliberalen Kräfte die Mehrheit. Das ist nicht „das Europa“, für das man progressiv denkende Menschen begeistern kann. Deprimierend ist auch die Karte mit der deutschen Stimmverteilung, …
  
  Quelle: tagesschau.de
  
  … bei der vor allem die fast fächendeckenden Wahlsiege der AfD in Brandenburg und Sachsen aufs Gemüt schlagen.
2. Kehrt Marche
  Die Rechtspopulisten gewinnen die Europawahl in Frankreich – obwohl sich Emmanuel Macron mit hohem Einsatz in den Wahlkampf stürzte. Der Präsident braucht dringend eine Idee für den Neustart.
  Gegen 17 Uhr begann das Lager der Regierungspartei noch mal zu hoffen, da kamen die ersten Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung: Bei mehr als 43 Prozent lag sie da schon, das wären acht Prozent mehr als bei der Europawahl 2014. Und je mehr Franzosen zur Wahl gehen, das hatte die Partei den ganzen Wahlkampf lang gepredigt, desto höher seien die Chancen für “La République en Marche” den Sieg über die Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei “Rassemblement National” zu erringen.
  Letztendlich erreichte die Wahlbeteiligung dann 52 Prozent – aber die Regierungspartei verpasste den ersten Platz wohl trotzdem. Den Zahlen des Instituts Elabe zufolge landet sie mit 22,4 Prozent hinter den Rechtspopulisten, die 23,6 Prozent erzielen.
  Genau dieses Szenario wollte “En Marche” verhindern. Es ist ein sehr bitterer Moment für Staatspräsident Emmanuel Macron, der versprochen hatte, er werde alles daran setzen, dass Le Pen nicht gewinnt.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung Jens Berger: Wenn SPON schreibt, Macron hätte „alles daran gesetzt, dass Le Pen nicht gewinnt“, so ist dies natürlich denkwürdig. Macron mag im Wahlkampf dies und das gesagt haben, seine Politik war und ist jedoch ganz sicher nicht geeignet, Le Pen Wähler wegzunehmen. Erstaunlich ist eigentlich eher, dass Le Pens Sammlungsbewegung so schlecht abgeschnitten hat und gegenüber den letzten Europawahlen sogar verloren hat. Die beiden ehemals großen Parteien liegen in Frankreich übrigens zusammen(!) bei unter 15%. Fast ebenso dramatisch ist das britische Ergebnis – dort ist Labour mit 14% nur drittstärkste und die Tories mit 8,7% sogar nur fünftstärkste Partei. Hier spielte jedoch auch der groteske Umstand eine Rolle, das man ein Parlament mitwählen musste, dem man bald nicht mehr angehört.
3. Die Volksparteien sind die Altparteien
  Interessant an der Europawahl ist die Abstimmung der Jungwähler, da schneidet die AfD am schlechtesten ab, die Grünen sind die stärkste Partei – “Die PARTEI” liegt nur knapp hinter der Union
  Die Volks- oder besser Altparteien sind in der Europawahl abgeschmiert. Das war zu erwarten. Aber wenn man sich ansieht, für wen sich die Erstwähler entschieden haben, dann wird klar, dass sich das politische Parteienspektrum im Umbruch befindet.
  Die AfD, auch eine Altpartei, schneidet hier mit 5 Prozent noch schlechter ab als die SPD mit 7 Prozent. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8 Prozent. Sonneborn mit seiner “Die Partei” liegt mit 9 Prozent nur knapp hinter der CDU/CSU mit 11 Prozent. Wahlsieger wären die Grünen, mit 36 Prozent hat sie mehr als ein Drittel gewählt. […]
  Die Linke verliert 2 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 5,4 Prozent. Das sieht schon sehr nach Niedergang aus, dagegen gibt es einen leichten Auftrieb für die FDP und die Freien Wähler. Einen Überraschungserfolg kann “Die PARTEI” einfahren, die 1,8 Prozentpunkte mehr Stimmen erhält und mit 2,3 Prozent die stärkste Kleinpartei wird. Damit steigt natürlich auch die Verantwortung gegenüber den Wählern.
  Quelle: Telepolis
Es gibt Wichtigeres als die schwarze Null
Deutschland spart – aber das ist in diesen Zeiten falsch. Denn man kann nicht den Schuldenberg abbauen und gleichzeitig die Infrastruktur verbessern. Wir leben unter unseren Verhältnissen. Das muss nicht sein.
Im Jahr 2002 rief der Publizist Arnulf Baring die Bürger „auf die Barrikaden“. Deutschland lebe „seit drei Jahrzehnten über seine Verhältnisse“, habe einen „immensen Schuldenberg angehäuft“ und müsse daher „kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeit lang reduzieren“.
Vor wenigen Monaten ist Baring gestorben. Er durfte erleben, wie seine zunächst einsame Stimme zur Mainstream-Meinung wurde und 2009 eine Schuldenbremse beschlossen wurde. Die schwarze Null im Haushalt wurde Staatsräson, die schwäbische Hausfrau Leitbild des Finanzministers. Der Schuldenberg erweist sich seitdem als Eisberg, der Jahr für Jahr in der Sonne des billigen Geldes abschmilzt. (…)
Quelle: Welt
Trump will mögliches China-Abkommen auf Huawei ausweiten
US-Präsident Trump will den Streit über den Telekomausrüster Huawei in den Handelsgesprächen mit China lösen. Allerdings nannte er das Unternehmen auch “sehr gefährlich”.
Die USA haben Huawei erst kürzlich auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Spionage durch das chinesische Unternehmen befürchten. In den Handelsgesprächen mit China will Präsident Donald Trump dennoch auch über den Konzern sprechen – und den Telekommunikationsausrüster sogar in das geplante Handelsabkommen aufnehmen.
“Wenn wir einen Deal machen sollten, kann ich mir vorstellen, dass Huawei in irgendeiner Form und in irgendeinem Teil eines Handelsabkommens einbezogen sein wird”, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Beschwerden gegen Huawei könnten so gelöst werden.
Quelle: Spiegel Online

Dazu: Trump erklärt “Huawei-Strategie”
Offiziell steht Huawei als Sicherheitsrisiko auf einer schwarzen Liste der USA, doch Präsident Trump bestätigt jetzt, dass das Unternehmen als Faustpfand im Handelsstreit mit China dient. Kommt es zu einem Deal, könnte Huawei vom Haken sein – oder auch nicht.
US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, den Streit um den Telekomausrüster Huawei in den Handelsgesprächen mit China zu lösen. “Ich kann mir vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird”, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus in Washington. Auf Nachfragen von Reportern nannte Trump allerdings keine Details, wie ein solcher Deal aussehen könnte. Er betonte lediglich, dass jede Vereinbarung “sehr gut für uns aussehen würde, das kann ich Ihnen sagen”.
Die USA hatten Huawei vergangene Woche auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Am Donnerstag wiederholte Trump die pauschalen Anschuldigungen. Huawei sei “sehr gefährlich”.
Beweise gibt’s nicht
Da die US-Regierung die Vorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern bislang nicht konkret belegt hat, hatten viele Experten die Sanktionen schon vor den aktuellen Trump-Äußerungen im Kontext des Handelskonflikts zwischen den USA und China gesehen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers M.: Donald Trump hat inzwischen ja verlautbart, dass ein Handelsabkommen mit China auch auf Huawei ausgeweitet werden könne (…) Damit wäre wohl geklärt, dass es keineswegs um “Sicherheitsbedenken” o.ä. geht, sondern einzig und alleine darum, dass Trump China erpressen will. n-tv hat das sogar richtig erkannt – ” Offiziell steht Huawei als Sicherheitsrisiko auf einer schwarzen Liste der USA, doch Präsident Trump bestätigt jetzt, dass das Unternehmen als Faustpfand im Handelsstreit mit China dient.”

Erstaunlicherweise wird das medial heute nur ganz leise verbreitet, von der Tagesschau, soweit ich es überblicke, überhaupt nicht. Na ja, es ist vielleicht auch alles andere als erstaunlich…

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass Trump vor wenigen Tagen meinte, er wolle ja gar keinen Krieg mit dem Iran, er warte nur auf einen Anruf. Ich glaube, hier ist genau zu erkennen, wie Trump tickt. Er ist offenbar beseelt von dem Gedanken, als GröPraZ (größter Präsident aller Zeiten) in die Geschichte einzugehen, als derjenige, der alle Gegner durch Verhandlungsgeschick in die Knie gezwungen hat. Was er nicht begreift, ist a) mit wem er sich da anlegt und b) wie er damit den Falken um ihn herum in die Karten spielt. Diese nutzen nämlich jede Gelegenheit, ihre Agenda zu forcieren. Und auf der steht ein Krieg gegen den Iran und notfalls auch gegen Russland und China. Diese Leute wollen auch “America great again” machen, aber endgültig und unumkehrbar. Trump ist tatsächlich ein nützlicher Idiot für diese Kreise. Mit einer Abwahl Trumps in 1 1/2 Jahren wäre es nicht getan, denn diese Kreise sind weit verbreitet in der US-Politik – und sie haben im Gegensatz zur verbreiteten öffentlichen Meinung in Deutschland nichts mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit zu tun.

Ich glaube, das Phänomen Trump jetzt zu begreifen. Vielleicht könnten Staatschefs anderer Länder, wenn sie denn wollten und sich trauten, irgendwie auf ihn einwirken und ihm begreiflich machen, dass er sich auf dem Holzweg befindet und am Ende womöglich als derjenige in die Geschichte eingehen wird, der eine Katastrophe herbeigeführt hat. Er ist aber der Schlüssel, denn an die Boltons, Pompeos usw, kann keiner rankommen, die lassen sich durch nichts beirren. Die erinnern mich an Cheney und Rumsfeld unter George W. Bush, der nach meiner Ansicht ebenfalls ein naiver Präsident und nützlicher Idiot war, der überhaupt nicht begriff, was er anrichtete.
H.-C. Strache und seine Österreicher
Wer sich mit rechten Neonationalen ins Bett legt, wacht mit einem Ibiza-Kater auf. Das wäre die Lektion, die europaweit verstanden werden sollte. Doch gilt das auch für Österreich?
Anm. der Redaktion: Die „Spiegel“-Redaktion gab bei ihrem langjährigen Redakteur und ehemaligen Österreich-Korrespondenten Hans-Peter Martin den nachfolgenden Text in Auftrag. Zwei maßgebliche Redakteure hielten ihn jeweils für „sehr gut“. Dann erschien er doch nicht. Warum? Bilden Sie sich selbst ein Urteil. (…)
Österreich ist eine Nation wider Willen, von den Siegermächten nach dem Ersten Weltkrieg geformt und seit dem Untergang des Habsburgerreiches vaterlos. Der Anschluss an Deutschland 1938 spiegelt sich in der Biographie des nun so plötzlich gefallenen, anschlusssuchenden bisherigen FPÖ-Parteiführers.
H.-C. Strache und seine FPÖ verkörpern zugleich die österreichische Verlorenheit im Nachgang zur Hyperglobalisierung. Das Alpenland befindet sich zwar geographisch im Zentrum Europas, doch in so vielen Köpfen dominiert weiterhin das Wunschbild von der „Insel der Seligen“, einer „glücklichen Insel“, wie sie Papst Paul VI. einst bezeichnete. Neutral, wohlhabend und sozial.
Die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Europäischen Union speist sich aus dem unseligen Zeitpunkt des EU-Beitritts. Als Österreich 1995 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde, entwickelte sich der Binnenmarkt gerade mit voller Kraft, Zollschranken fielen, nationale Platzhirsche wurden von internationalen Handelsketten verdrängt. Die umfassende EU-Erweiterung ab 2004 verschärfte das ökonomische und politische Klima, in dem H.-C. Strache und seine Getreuen immer neue Gipfel erklommen. Was die Volkswirtschaft insgesamt reicher machte, steigerte auch die Ungleichheit.
Verhaltensökonomen wie der gebürtige Österreicher Ernst Fehr von der Universität Zürich können eindrucksvoll belegen, dass Menschen vielfach das Leben in einer Gesellschaft ablehnen, in der sie auf einer zehnteiligen Skala ein Einkommen von sieben erreichen können, alle anderen aber acht. Stattdessen geben sie einer Welt den Vorzug, in der sie den Wert vier erreichen, die Nachbarn aber nur drei. Absolut gesehen weniger, aber relativ mehr – für solch eine Einstellung gilt Österreich, zumindest der Osten des Landes, als Paradebeispiel. „Wien ist die Welthauptstadt des Neides und der Niedertracht“, formuliert es der Allroundkünstler André Heller. (…)
Der bisherige FPÖ-Chef wäre womöglich noch im Amt, hätte er nicht einen Kardinalfehler begangen: Er spekulierte in seinem Ibiza-Wahn sogar über die Machtergreifung in der „Kronenzeitung“, dem Massenblatt, das im vergangenen Jahrzehnt zwar ein Viertel seiner Leserreichweite einbüßte, aber noch immer bei 28 Prozent hält. Die „Krone“, das weiß in Österreich jedes Kind, ist sakrosankt. Beim Spagat zwischen der offenen Sympathie für neonationale Positionen und der verbalen Attacke auf seine Zeitung schlüpfte der Herausgeber in die so populäre Opferrolle und bezog binnen Stunden Partei: „FPÖ am Ende!“, titelte er. Das würde jedoch alle Erwartungen übertreffen.
Quelle: Makroskop
Wenn Geldgier Aktionäre blind macht
Die Glyphosat-Vorwürfe waren bekannt. Trotzdem stieg die Bayer-Aktie auf ein Allzeithoch. Als der Kurs fiel, verkauften manche Anleger nicht schnell genug. Das machte sie stinksauer. Ähnlich prinzipienlos jagen auch Deutsche-Bank-Aktionäre den Gewinnen hinterher.
Als Bayer-Chef Werner Baumann im Mai 2016 sein Kaufangebot an Monsanto der breiten Öffentlichkeit im Detail erklärte, prognostizierte er: “Wir sind seit langem von Monsanto beeindruckt und teilen die Überzeugung, dass durch ein integriertes Geschäft erheblicher Wert für die Aktionäre beider Unternehmen entstehen würde.” Und: “Für die Mitarbeiter der beiden Unternehmen würde der angestrebte Zusammenschluss attraktive berufliche Entwicklungschancen eröffnen.”
Gekommen ist es anders: Der Chemie- und Saatgutkonzern will bis Ende 2021 weltweit 12.000 Stellen streichen, darunter 4500 in Deutschland. Und ein erheblicher Wert für Aktionäre entstand nur für diejenigen, die ihre Titel rechtzeitig (wieder) verkauften. Die Bayer-Aktie erlebte bis zum Sommer 2017 einen Höhenflug, der jäh endete.
Viele Aktionäre sind deshalb stinksauer auf das Management. Auf der Hauptversammlung Ende April wurden Baumann und der Rest des Vorstandes abgestraft. 55,5 Prozent des anwesenden Grundkapitals stimmten gegen die Entlastung des Topmanagements. Ein Jahr zuvor hatte es für Baumann und Co. noch den für Dax-Konzerne üblichen Zuspruch von 97 Prozent gegeben, obwohl es damals schon erhebliche Kritik an der folgenschweren Monsanto-Übernahme gab.
Quelle: n-tv
Marburger Bund für vollständige Umsetzung des Urteils zur Arbeitszeiterfassung
Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) hat Bundesregierung und Bundestagsfraktionen aufgefordert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vollständig und verbindlich in geltendes nationales Recht umzusetzen. Die Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten sei systematisch und objektiv zu erfassen, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss der MB-Hauptversammlung in Münster.
Der EuGH in Luxemburg hatte Mitte Mai entschieden, dass die ausschließliche Dokumentation von Überstunden nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Damit gab das Gericht einer Gewerkschaft recht, die gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt hatte.
“Der Europäische Gerichtshof führt Selbstverständliches aus: Nur wenn die Arbeitszeit objektiv dokumentiert wird, kann auch verlässlich geprüft werden, ob Höchstgrenzen tatsächlich eingehalten wurden”, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. “Ich halte daher das Gerede vom angeblichen Bürokratie-Monster, das jetzt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und anderen Arbeitgebervertretern bemüht wird, für vorgeschoben.”
Zugleich billigte die große Tarifkommission des MB mit großer Einmütigkeit den mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) neu ausgehandelten Tarifvertrag für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Auch bei den Delegierten der Hauptversammlung fand das Tarifergebnis breite Unterstützung, wie ein MB-Sprecher weiter mitteilte. Die Verhandlungskommission von MB und VKA hatten nach monatelangem Tarifstreit am vergangenen Mittwoch eine Einigung erzielt.
“Wir haben viel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern getan: Der Einstieg in eine bessere Arbeitszeitgestaltung ist geschafft, der Anspruch auf zwei freie Wochenenden im Monat ist tarifvertraglich geregelt”, hob Henke hervor. “Durch die Zeitenwende bei der Arbeitszeiterfassung muss nunmehr die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte als Arbeitszeit genau dokumentiert werden.”
Quelle: arte
Nichts mit Spaß
Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.
Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.
Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.
Quelle: scharf links
Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft für den Steuerzahler
Analysten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion legen nahe, dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer den geplanten Straßenzoll schönrechnet. (…)
Die Bundesregierung plant, parallel zur Maut alle Euro-6-Pkw in Deutschland über die Kfz-Steuer zu entlasten. Da aber 99 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge bereits diese Norm erfüllen, halten es die Forscher aber für fraglich, wieso diese dominante Technik noch weiter gefördert werden sollte. Die vorgesehene Entlastung werde die Nettoeinnahmen über die Abgabe mehr als aufzehren.
Dazu kommt laut dem FÖS, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Zahl der Vignettenverkäufe mit jeder Prognose höher ansetze und dabei stark auch auf ausländische Autofahrer baue. Diese dürften sich aber genau überlegen, ob sie noch mit dem Auto nach Deutschland fahren werden. Zumindest der kleine Grenzverkehr könnte aufgrund der Maut einbrechen. (…)
Ferner habe das Verkehrsressort die Kosten nicht ausreichend berücksichtigt, die nötig sind, um das System in Gang zu bringen. Bisher seien 128 Millionen Euro in die Vorbereitung der Maut geflossen. Zudem habe Scheuer bereits Aufträge im Wert von über 2 Milliarden Euro an die Unternehmen vergeben, die die Gebühren erheben und das System kontrollieren sollen. Als Betreiber ist ein Konsortium aus dem Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Spezialisten Kapsch TrafficCom vorgesehen.
Für grüne Verkehrs- und Haushaltspolitiker steht damit fest, dass die Pkw-Maut “ein teures und sinnloses Stammtischprojekt” sei. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die das System im Oktober 2020 an den Start zu bringen, werde es vor allem teuer für die Steuerzahler. (…)
Dass die Zahlen geschönt sein könnten, glauben auch andere Sachverständige. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger etwa rechnet schon im ersten Jahr der Mautpflicht mit einem Minus von 71 Millionen Euro im Staatstopf, das in Folge aufgrund der Steuerentlastungen noch steigen dürfte. Der Forscher sowie das FÖS kritisierten die Finanzpläne der Regierung in ihren unterschiedlichen Stadien bereits mehrfach. Am 18. Juni will der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bekanntgeben, ob die Infrastrukturabgabe mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Quelle: heise online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab“.
Der Iran und die Bombe
Kein Bau von Atomwaffen – dazu hat der Iran sich in der “Wiener Vereinbarung“ 2015 verpflichtet, wenn im Gegenzug Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Letztes Jahr brachen die USA das Abkommen, nun droht der Iran das auch zu tun. Wissenschaftler befürchten das Wiederaufleben des Waffenprogramms.
Robert Kelley vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI verfolgt die Vorgänge im Iran seit langem.
“Die meisten Iran-Analysten sind der Überzeugung, dass das Land mit Sicherheit in den 90er-Jahren mit der Entwicklung von Atomwaffen begonnen hat – wohl als Reaktion auf das irakische Programm. CIA-Dokumente und die Unterlagen, die israelische Agenten aus einem Lagerhaus in Teheran entwendet haben, beweisen, dass der Iran bis 2004 ein Atomwaffenprogramm verfolgt hat.”
Satellitenbilder belegen, dass sich die Aktivitäten nach 2004 verlangsamten oder stoppten. IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano erklärte Anfang April auf einer Pressekonferenz: “Für die Zeit nach 2009 gibt es keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass sie ihre Bemühungen fortsetzen.” (…)
Interessant sei, dass Präsident Rouhani die intensiven Inspektionen bislang nicht gestoppt habe, urteilt Robert Kelley. Teheran drohe derzeit weder damit, den Nichtverbreitungsvertrag zu kündigen, noch die IAEO zu verlassen. Es sei von einer Intensivierung der Produktion sei die Rede, und einer höheren Anreicherung des Urans. Doch wie sicher kann man sein, dass der Iran nicht doch wieder heimlich an der Bombe baut?
“Es ist immer schwierig zu beweisen, dass etwas nicht passiert. Die bekannten Anlagen werden intensiv überwacht. Doch auch ein versteckter Reaktor arbeitet nicht im Vakuum. Man muss das Uran fördern, es zu Reaktorbrennstoff anreichern, in den Geheimreaktor bringen. Ein Zyklus, an dessen Ende eine Waffe steht, ist komplex und es gibt viele Möglichkeiten aufzufallen, was dann ernste Konsequenzen hätte.” (…)
Allein hochangereichertes Uran für eine Bombe zu bekommen, dauere mindestens ein Jahr – und die anderen Schritte sehr viel länger. Prinzipiell aber ist Robert Kelley von SIPRI überzeugt: “Die Informationen, die die Israelis mitgenommen haben, zeigen, dass sie sehr kompetent sind. Ich verfolge ihre wissenschaftliche Literatur, und die Menschen an den Universitäten und Instituten leisten gute wissenschaftliche Arbeit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie in der Lage sind, selbst eine Bombe zu entwickeln.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: So soll wohl die Angst vor Atomwaffen des Iran geschürt werden. Dabei haben die USA den gemeinsamen Vertrag mit dem Iran gekündigt. Die USA haben Atomwaffen – sogar in Deutschland stationiert. Und diese Waffensysteme sind kürzlich modernisiert worden.
Verfassungsschützer fordern erweiterte Befugnisse
Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, “dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss”, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Das folgt auf den Ruf des Bundesdatenschutzbeauftragten nach einer “Sicherheitsgesetz-Pause”. (…)
Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen – zum Beispiel “mit Quellen-TKÜ auf Endgeräten und dem Instrument der Onlinedurchsuchung”. Dabei werden Smartphones mit Trojanern infiziert, um Gespräche abzuhören oder verschlüsselt versendete Messenger-Nachrichten mitzulesen.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß forderte ein “modifiziertes Trennungsgebot” zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten. “Kein Land weltweit hat diese strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.” (…)
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich dafür offen, den durch das Trennungsgebot gesetzten Rahmen des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden “mit Augenmaß” zu erweitern. “Denn wenn zum Beispiel ein Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung durch islamistische Eltern, die ihr Kind zum Dschihad erziehen, nichts weiß, kann es das Kind auch nicht schützen.” Grote warnte aber davor, über das Trennungsgebot als solches zu diskutieren. Dies müsse “ein Stück Vertrauens- und Geschäftsgrundlage” bleiben.
Quelle: heise online

Anmerkung Christian Reimann: Tolle Worte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: “modifiziertes Trennungsgebot” und Erweiterung des Trennungsgebots “mit Augenmaß”: Das klingt so als hätten diese Behördenleiter ein Seminar bei George Orwell besucht.
Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampffinanzierung
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommenen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er darüber, wie die angebliche Oligarchen-Nichte die Kronen-Zeitung übernehmen und dafür – do ut des– Staatsaufträge erhalten könne. Außerdem gebe es da einen Verein, der habe nichts mit der Partei zu tun. „Ein paar sehr Vermögende“ hätten bereits „zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen gezahlt“, vorbei am Rechnungshof. Es folgen Namen angeblicher Spender, Größen der österreichischen Wirtschaft. Mittlerweile haben die Genannten allesamt dementiert, die FPÖ direkt oder indirekt unterstützt zu haben. (…)
In Deutschland sind politische Parteien sogar verfassungsrechtlich verpflichtet, über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen (Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG). Unter diese Veröffentlichungspflicht fallen u.a. Mitglieds- und Mandatsbeiträge sowie Spenden einschließlich geldwerter Zuwendungen, sofern sie Parteien nicht üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (§§ 24, 27 Abs. 1 S. 3, 4 PartG). Wahlkampfaktionen Dritter hingegen, die für oder gegen einen Wahlbewerber auftreten, werden von den Regelungen nicht erfasst. Und so kommen uns die Berichte über das angebliche Gebaren der FPÖ-Unterstützervereine auch nur allzu bekannt vor.
Hierzulande machte der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten von sich reden. Er trat in diversen Landtagswahlkämpfen sowie bei der Bundestagswahl 2017 mit Plakaten und Anzeigen in Erscheinung, die zur Wahl der AfD aufriefen – und der offiziellen Wahlkampagne der Partei erstaunlich ähnelten. Zudem verteilte der Verein etwa 600.000 Ausgaben des „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur zugleich Vorsitzender des Vereins ist. Lobby Control geht davon aus, dass der Verein der AfD Wahlkampfhilfe im Wert von über 6 Millionen Euro geleistet hat.
Es liegen zahlreiche Hinweise vor, dass diese Aktivitäten mit der Partei abgesprochen und koordiniert waren. In diesem Fall läge wohl ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vor. Entsprechend bemüht sich die AfD mittlerweile darum, öffentlich auf Distanz zu dem Verein zu gehen. (…)
Quelle: Verfassungsblog
Hunderttausende auf der Straße
Die “Fridays for Future”-Bewegung mobilisiert Hunderttausende – zur Europawahl rückt das Thema einmal mehr in den Vordergrund. Nach Angaben der Organisatoren folgten bundesweit mehr als 320.000 dem Aufruf.
Erneut haben sich Zehntausende junge Menschen bundesweit an den Klimastreiks der Umweltbewegung “Fridays for Future” beteiligt. Diese hatte zur Europawahl zu einem großen internationalen Protesttag aufgerufen.
Bundesweit waren mehr als 300 Kundgebungen und Protestmärsche angekündigt. In mehr als 200 Städten in Deutschland gingen Schüler und Studenten auf die Straße. Weltweit wollten in mehr als 1350 Städten junge Leute auf die Straße gehen. Die mutmaßlich größte Demonstration gab es in Hamburg. Dort zählte die Polizei in der Spitze 17.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern.
In Freiburg versammelten sich laut Polizei 10.000 Demonstranten, in Köln nach Angaben der Organisatoren 12.000. Die Polizei gab dort keine Schätzung heraus. In anderen Städten lagen die Teilnehmerzahlen den Veranstaltern oder der Polizei zufolge niedriger. In Frankfurt am Main zählten die Beamten 4500, in München 3500 Teilnehmer.
In Leipzig gingen laut Fridays for Future mehr als 3000 Menschen auf die Straße. Für die Hauptstadt Berlin gab es zunächst keine genaueren Angaben. Die Polizei sprach von mehreren tausend Teilnehmern, nannte aber keine konkreteren Zahlen. Angemeldet waren demnach etwa 10.000.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung Christian Reimann: Es dürfte Vorsicht angebracht sein, wenn Bundestagspräsident Schäuble die Proteste für ein besseres Klima als “ein Mut machendes Zeichen” bezeichnet und von der Bundesregierung fordere, dass sie vor Entscheidungen nicht zurückschrecken dürfe. Das Problem ist nämlich nicht, dass die Bundesregierung vor Entscheidungen zurückschreckt. Das Problem ist doch vielmehr, dass auch diese Bundesregierung die falschen Entscheidungen trifft – obwohl eine promovierte Physikerin die Richtlinienkompetenz innehat und als ehemalige Bundesumweltministerin auch Kompetenz über das Thema Klimaschutz besitzen sollte.
Ein Land für alle Bürger
Antisemitische Angriffe nehmen vielerorts zu. Sie müssen unbedingt bekämpft werden. Aber: Antizionismus gleichzusetzen mit Judenhass, ist der falsche Weg.
Wer Jude ist, für den sind dies befremdliche und beunruhigende Zeiten – aus zwei Gründen: weil der Antisemitismus zunimmt. Und weil so viele Politiker darauf nicht antworten, indem sie Juden schützen, sondern indem sie Palästinenser bestrafen.
Am 16. Februar überzogen Gelbwesten auf der Straße in Paris den französischen jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut mit antisemitischen Beleidigungen. Am 19. Februar fanden sich auf 80 Gräbern im Elsass Hakenkreuze. Zwei Tage später stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fest, in Europa lebe „der Antisemitismus wieder auf wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr“, und kündigte an, dagegen mit neuen Maßnahmen zu kämpfen.
Eine dieser Maßnahmen ist eine neue offizielle Definition von Antisemitismus. Diese Definition, 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) erstellt, zählt zu den „zeitgenössischen Beispielen“ für Antisemitismus, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren“. Mit anderen Worten: Antizionismus ist Judenhass. Mit der Übernahme dieser Definition folgte Macron den Beispielen Deutschlands, Großbritanniens, der USA und rund 30 weiterer Regierungen. Wie sie alle beging der Präsident damit einen tragischen Fehler.
Quelle: Guardian/Freitag
Ziel: Jede alternative Stimme aus Iran verstummen zu lassen
Warum man so schwer an zuverlässige Informationen aus Iran kommt. Gespräch mit dem iranischen Aktivisten Sayed Mousavi über den Informationskrieg
Von der “mächtigsten Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten” sprach US-Präsident Donald Trump, als er Anfang des Monats ankündigte, die Sanktionen gegen Iran ein weiteres Mal zu verschärfen. Aber nicht nur die US-Regierung, auch private Unternehmen schränken die Handlungsfreiheit von Iranern weiter ein. Die Accounts von Tausenden iranischen Nutzern haben Facebook, Youtube und Twitter in den vergangenen Monaten gelöscht.
Dabei verweisen die Tech-Giganten auf den Kampf gegen staatliche iranische Propaganda und “Fake-Accounts”. Doch betroffen sind nicht nur Bots und die Kanäle staatlicher iranischer Medien, sondern auch die viele Accounts normaler iranischer Bürger.
Einer der ersten und prominentesten Opfer der Löschwelle war Sayed Mousavi. Als zum Jahreswechsel 2017/ 2018 Menschen im Iran gegen wirtschaftliche Not auf die Straße gingen, berichtete Mousavi unter seinem Twitter-Account @SayedMousavi7 über die Proteste.
Mithilfe von Videos, Fotos und Augenzeugenberichten stellte er Falschdarstellungen internationaler Medien über Teilnehmerzahlen, Polizeigewalt oder die Motive der Demonstranten richtig und erreichte so auch die Aufmerksamkeit westlicher Medien. Bis Twitter seinen Account im August 2018 ohne Angaben von Gründen sperrte.
Im Gespräch mit Telepolis spricht Sayed Mousavi über seinen Blick auf Politik und Gesellschaft in Iran, westliche Stereotype gegenüber seiner Heimat, seinen Aktivismus auf Twitter, und warum er die Sperrung iranischer Nutzer als Teil eines größeren Informationskrieges gegen Iran sieht.
Quelle: Telepolis
Wie Politik und Wirtschaft die freie Forschung gefährden
Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht.
Frankfurt, Anfang Mai. Begleitet von einer Samba-Truppe zieht eine kleine Demonstration durch die Innenstadt. Viele Teilnehmer tragen Schilder. “Science not Silence – Wissenschaft statt Schweigen” steht da zum Beispiel. Die Mehrzahl der Demonstrierenden verhält sich allerdings eher still. Vielleicht scheinen ihnen Parolen zu wenig komplex. Denn hier gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die Straße.
Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald Trumps Attacken gegen die Klimawissenschaft.
Der Physiker Sascha Vogel hat die Demonstration in Frankfurt mit organisiert.
“Die Wissenschaft ist definitiv bedroht. Brasilien ist ein schönes Beispiel, da werden jetzt teilweise Studienfächer abgeschafft. Ungarn ist ein schönes Beispiel, Türkei auf jeden Fall. Und deswegen gehen wir mit dem ´March for Science` auf die Straße.”
Der Physiker vom Frankfurt Institute for Advanced Studies glaubt, dass die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auch in Deutschland in Gefahr geraten kann. (…)
Wie frei und unabhängig ist eine Forschung die zu einem großen Teil von der gewerblichen Wirtschaft finanziert wird?
Die regelmäßige Grundförderung, die die Hochschulen von den Bundesländern erhalten, reicht seit langem nicht mehr aus, um Forschung und Lehre aufrecht zu erhalten. Deshalb spielen die sogenannten Drittmittel eine immer wichtigere Rolle, ganz besonders in der kostenintensiven medizinischen Forschung.
Solche Gelder kommen nicht nur aus der Wirtschaft, aber eben doch zu einem nennenswerten Teil. Die Universitätsklinik Heidelberg beispielsweise warb im Jahr 2006 gut 15 Millionen Euro von privaten Geldgebern ein. Elf Jahre später waren es mit 34,6 Millionen mehr als doppelt so viel.
Im vergangenen Jahrzehnt wuchsen die Einnahmen von Stiftungsgeldern etwa um ein Drittel. Die Summe aus der Wirtschaft verdoppelte sich. Am stärksten wuchs die Projektförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, von gut einer Millionen Euro im Jahr 2006 auf etwa 2,6 Millionen Euro im Jahr 2017. Die Grundförderung stagniert dagegen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkung Christian Reimann: Wissenschaft ist – auch hierzulande – nicht durch sogenannte Populisten gefährdet. Die gezeigten Fehl-Entwicklungen sind politisch gewollt. Bitte lesen Sie dazu u.a.
Rezo
1. Zerstörung 2.0: Armutsforscher zerlegt CDU-Antwort auf Rezo
  Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert. (…)
  Wie die CDU die Sache sieht: „Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“
  Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht: „Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“ (…)
  Quelle: Sputnik
  
  Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge“, „CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf“ und „Ergänzungen und Fragen zu und an Rezo“.
2. Erwischt! – Der Eiertanz der CDU
  Der Youtuber Rezo hat ein spannendes Video gemacht: Die Zerstörung der CDU. Seine Vorwürfe sind zutreffend und heftig.
  Lustig ist der Eiertanz der CDU. Zuerst sollte der brave Jungpolitiker Philipp Amthor mit einem Video antworten. Das Filmchen wurde auch gedreht, aber dann nicht gesendet. Warum wohl? Weil auch die CDU gemerkt hat, dass die Vorwürfe alle stimmen und man kaum etwas dagegen sagen kann?
  Der dickste Hammer: In dem Video wird bewiesen, dass Angela Merkel, wenn es um Krieg und Frieden geht, lügt. Ebenso, dass sie und ihre CDU mitverantwortlich dafür sind, dass von der US-Airbase im pfälzischen Ramstein aus tausende Menschen völkerrechtswidrig ermordet werden.
  Da fiel der CDU nur noch ein, Rezo zum Gespräch einzuladen. Nach dem Motto: Unsere Kanzlerin lügt zwar und wir sind mitverantwortlich für völkerrechtswidrige Morde, aber lass uns doch wenigstens darüber reden.
  Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eröffnete schon das Gespräch: „Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab.“ Es sind nicht sieben, sondern zehn Plagen, die im zweiten Buch Mose im Alten Testament aufgezählt werden, Frau Kramp-Karrenbauer. Dafür sind sie nicht verantwortlich. Aber, ebenso wie Angela Merkel, dafür, dass die CDU eine Plage ist.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
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