Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Parlamentswahlen 2019
2. Nico Semsrott (Die PARTEI) über seine Politik
3. Ibiza-Gate
4. USA-Iran-Konflikt
5. Why You Should Care About Trump’s War on Whistleblowers
6. Der Rote Platz #46: Mehr Demokratie durch Enteignung – Privatisierung hat alles nur schlechter gemacht
7. Umgang mit Überstunden – Urteil des Europäischen Gerichtshofes
8. Kontraste: Exklusivrecherche – Neue Baumängel am Flughafen BER
9. #Steuer-Karaoke: „Der große Bluff“ mit Norbert Walter-Borjans
10. Juden, Zionismus und Israel sind drei paar Schuhe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Parlamentswahlen 2019
   • Die EU-Schicksalsfrage: Ein Vereinigtes Europa oder ein Europa der Nationen? [DFP 32]
     Am 26. Mai 2019 erwartet uns die bisher wichtigste EU-Wahl seit dem Jahr 1979. Der europäische Traum von den “Vereinigten Staaten von Europa” könnte Gestalt annehmen: Alles hängt dabei von dem Wahlverhalten der EU-Bürger ab. Was ist den Wählern wichtig? Eine Frage für die Straßen Berlins. Zur langen Geschichte der Vereinigten Staaten von Europa und wer sie heute vollendet gesehen haben möchte, folgt ein Beitrag von Alexander Palucki.
     Außerdem trat Jasmin Kosubek mit dem politischen Berater Alexander Rahr ins Gespräch. Auf der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin sprachen die beiden über die Zukunft der EU und wie wichtig und entscheidend eine konstruktive Beziehung zu Russland nach wie vor ist.
     Des Weiteren haben wir mit dem syrischen Zahnarzt Majd Abboud gesprochen, der seit 2015 in Deutschland lebt und als Flüchtling seine Existenz in Mitteleuropa bestreitet. Wie er das bisherige Handhaben der Migrations- und vor allem der Integrationskrise sieht und was er daran auszusetzen hat, erfahrt ihr hier, bei “Der Fehlende Part”.
     Quelle: Der Fehlende Part

   • “Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der EU”: Was alle Parteien bei dieser Europawahl übersehen
     Die Europäische Union (EU) schafft keine günstigen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die Menschen in Europa. Das sagt Dr. Werner Rügemer, Finanz-Experte aus Köln. Im Sputnik-Interview erklärt der Vorkämpfer für soziale Menschen- und Arbeitsrechte, was im aktuellen Europa-Wahlkampf schief läuft.
     Quelle: SNA Radio, 22.5.2019

     Zitat Werner Rügemer [transkribiert]:

     “Arbeitsrechte sind Menschenrechte, die EU muss da ganz wesentlich etwas verbessern. […] Bei den vielen Freihandesabkommen der letzten Jahre TISA, TTIP, CETA, JEFTA, haben die Regierungen der EU und vor allem die EU-Kommission als Verhandlungsführer nicht darauf geachtet, dass dort Arbeitsrechte einklagbar verankert werden. Es sind nur die Rechte von privaten Unternehmern einklagbar, sanktionsfähig verankert worden, und auch die Gewerkschaften haben dies mitgetragen. Das finde ich eine Katastrophe.”

     “Die soziale Marktwirtschaft […] hat in keine europäischen Verfassungsdokumente Eingang gefunden. Es hat einen Ansatz gegeben im Vertrag von Lissabon 2007, da steht zwar Soziale Marktwirtschaft als Ziel, aber mit einem Zusatzartikel, sie muss wettbewerbsfähig sein. Das heißt, die Staaten wo Unternehmen sich ansiedeln […] dürfen Lohndumping machen […]. Unter dieser Voraussetzung wird das, was als Soziale Marktwirtschaft entwickelt worden ist, unterhöhlt.”

   • Diether Dehm, DIE LINKE: EU-Budget
     Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden.
     Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 18.05.2019

     Zitat Dehm [transkribiert]:

     “Es ist die mangelnde Sozialstaatlichkeit, warum die EU an Rückhalt verliert, worauf Gewerkschafter, Linke, attac und viele andere immer hingewiesen haben. […] Die AfD legt mit ihrem Plädojoer für Steuerkürzungen die Axt an jedes Staatswesen, an die EU und an den Nationalstaat, den sie vorgeben zu verteidigen. Sie sind eigentlich Gegner jeglichen zivilisierten Staatswesens.”

   • Steueroasen: SPD im Wahlkampf vs. SPD in der Realität
     Vor der Europawahl verspricht Katarina Barley „weltweite Mindeststeuern“, aber in Brüssel blockiert Olaf Scholz mit Luxemburg, dass Starbucks & Co Gewinne und Steuern für jedes Land in der EU veröffentlichen! So zerstört man SPD, Europa und Glaubwürdigkeit.
     Quelle: Fabio De Masi

   • KLASSIKER – EU Demokratie-Defizite / Die Anstalt / 6. September 2016
     Ausschnitt aus der Sendung zdf 06.09.2016 Folge21 “Die Anstalt” vom 6. September 2016 Europäische Union
     Aufbau der Europäischen Union – Volksaufklärung an der Tafel
     Grand Hotel Europa Europäische Union Demokratiedefizite EU
     Quelle: zdf

     Ganze Sendung: Die Anstalt Folge 21 06.09.2016 EU Grand Hotel Europa HQ ganze Sendung September

2. Nico Semsrott (Die PARTEI) über seine Politik
   Die Europawahl steht vor der Tür und Nico Semsrott will ins Brüsseler Parlament: Der 33-Jährige steht nach Martin Sonneborn auf Listenplatz 2 seiner PARTEI. Nico war bisher Slam-Poet und Kabarettist, worauf er mittlerweile aber keine Lust mehr hat. Warum erklärt er im Interview.
   Zunächst geht’s mit Nico aber über seinen Werdegang: Wie wurde er politisiert? Warum war er auf einer katholischen Schule? Warum werden so viele SatirikerInnen in solchen Bildungseinrichtungen groß? Warum zahlte sich Hartnäckigkeit für Nico oft aus? Bei welchen Parteien hatte er mal vorbeigeschaut um politisch aktiv zu werden? Wieso wurde er depressiv und wie kam er da wieder raus? Wie sollte unsere Gesellschaft und die Politik mit psychischen Krankheiten umgehen?
   Wir reden über Nicos politische Haltung: Warum ist er gegen das Sterben im Mittelmeer? Weshalb lässt die EU es überhaupt so weit kommen? Was kann Nico als eventueller Europaabgeordneter dagegen tun? Was müssten wir tun, damit sich Menschen gar nicht erst in diese Notlage begeben?
   Quelle: Jung und Naiv

   Anmerkung Jens Berger: Sollten sich die aktuellen Prognosen bewahrheiten, wird Nico Semsrott als zweiter PARTEI-Vertreter ins Europaparlament einziehen und die zu Reaktionen der Medien sind bereits vorhersehbar. Schauen Sie sich das Video in aller Ruhe an und bilden sich dann selbst ein Urteil, ob die vermeintliche „Satire-Partei“ nicht eigentlich seriöser ist als die vermeintlich „seriösen“ Parteien. Es gibt wahrlich schlechtere Alternativen für das Europaparlament.

3. Ibiza-Gate
   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Ibiza-Video: Wie die Strache-Affäre gegen Russland benutzt wird“, “Ibiza-Gate sollte keine Projektionsfläche für Selbstgerechtigkeit sein – Politische Korruption hat viele Gesichter” und “Video-Affäre: Strache, die Medien und die vielen offenen Fragen“.
   • Ö1 Abendjournal, 19.5.2019
     “Ibiza Video” Staatsanwaltschaft ermittelt noch nicht […] Das, was bisher aus dem Videomitschnitt veröffentlicht wurde reiche nicht für einen Anfangsverdacht. In einer schriftlichen Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft heißt es: “Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat lassen sich daraus nicht gewinnen.” Damit wird derzeit kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings, da das gesamte Videomaterial viel länger ist, wurde die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beauftragt, das gesamte Material zu beschaffen. Das könnte aber schwierig werden, da das Videomaterial durch das Redaktionsgeheimnis geschützt ist, es die deutschen Zeitungen also auch nicht herausgeben müssen. Möglich wäre aber auch, dass ein Staatsanwalt nach Deutschland reist und das Material in den Redaktionen sichten darf. […]
     Quelle: ORF1
   • Österreich, Ibizagate & die FPÖ: Von Verbrechern regiert (What’s new?) #24
     Nur “a’ b’soffene G’schicht” oder doch systematische Korruption durch rechte Parteien?
     Quelle: halbzehn.fm

   Florian Klenk zur Strache-Affäre
   Quelle: PULS 4 News

   • Zitat Florian Klenk (Wiener Zeitung “FALTER”) [transkribiert]:
     

     “Wir haben uns in unserer Berichterstattung […] und auch die ‘Süddeutsche Zeitung’ und ‘Der Spiegel’, die uns das Material am Sonntag gezeigt haben, haben sich darauf fokussiert: ‘Was sind die politisch wichtigen Vorwürfe.'”

     “Ich weiß seit ungefähr einem Jahr, dass es dieses Video gibt, oder formulieren wir es präziser, dass es eine Person gibt, die behauptet so ein Video zu besitzen, und dass diese Person mit uns in Kontakt treten möchte. […] und jetzt vor einiger Zeit nach diesem Böhmermann-Auftritt habe ich die Ohren gespitzt und mir gesagt, das habe ich doch schon mal gehört, nämlich vor über einem Jahr und habe dann mit einem Kollegen noch einmal Kontakt aufgenommen, der auch gesagt hat, dass er diese Videos sieht, und dann kann es so zu sagen dazu, dass die ‘Süddeutsche Zeitung’ und ‘Der Spiegel’ diese Videos tatsächlich bekommen haben.”

4. USA-Iran-Konflikt
   • BPK: Trump droht Iran mit Auslöschung – Bundesregierung sieht kein Grund zur Verurteilung
     Der Präsident der Atommacht USA, Donald Trump, hat dem Iran mit der kompletten Auslöschung gedroht. Auf Nachfrage bei der Bundespressekonferenz wollten aber die Regierungssprecher diese verbale Eskalation nicht verurteilen. Bei anderen Ländern ist man da weniger zurückhaltend.
     Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht: “Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!”
     Doch sowohl das Auswärtige Amt als auch Regierungssprecherin Martina Fietz griffen auf vielsagende Wort-Akrobatik zurück, um zu begründen, wieso sie diese Auslöschungsdrohung gegen ein ganzes Volk nicht verurteilen wollen.
     Quelle: RT Deutsch

   • Trump Says the Military Industrial Complex is Pressuring him Into a War With Iran
     With a thirty year Boeing veteran at the Pentagon, Patrick Shanahan as Acting Secretary of Defense, and with John Bolton and Mike Pompeo at the helm, war with Iran is likely says the former chief of staff to Secretary of State, Col. Larry Wilkerson
     Quelle: The Real News Network

     Anmerkung CG: Zu Informationszwecken, das Interview vom 19.5.2019, auf das sich “The Real News” bezieht, ist dieses: “Trump: I don’t want war with Iran“. Wie immer stellt sich die Frage, was man Trump glauben darf. Trump hatte am gleichen Tag getwittert: “If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran. Never threaten the United States again!“.

   • Der heiße Mai – MARKmobil aktuell
     Die Vorbereitungen zum Schlag gegen den Iran sind in der Endphase angelangt. Alle amerikanischen Zivilisten sind zum Verlassen der Region aufgerufen worden. Der Iran ist von drei Seiten eingekreist. Wenige “Tage oder auch nur Stunden” können über einen Ausbruch des Krieges entscheiden, so US-Außenminister Mike Pompeo.
     Unser Reporter Mark Hegewald liefert einen letzten Bericht für die Friedensbewegung aus dem künftigen Krisenherd. Dann packt er seine Koffer und überlässt den Kriegsberichterstattern das Feld. Sie sind bereits angereist.
     Quelle: NuoViso.TV

   • USA-Iran bald im Krieg? Russlands Rolle
     [von Julia Dudnik mit Professor Peter W. Schulze und Dr. Christian Wipperfürth] Eine der drängendsten Fragen der aktuellen Weltpolitik ist die Eskalation zwischen den USA und Iran. Truppenverlegungen und Botschaftsevakuierungen in Nachbarländern deuten manche Beobachter als Vorbereitungen der US-Amerikaner auf einen Krieg.
     Welche Rolle spielt Russland vor Ort, welche kann es, welche will es spielen? Was sind die Beweggründe der Vereinigten Staaten und von Trump für das eskalierende Verhalten, würde Russland dem Iran beistehen oder sich heraus halten? Wie orientieren sich örtliche Regionalmächte wie die Türkei, wie verschiebt sich das internationale Kräftegleichgewicht? Sind die US-Aktionen nur eine Drohkulisse oder Vorbereitungen auf einen Kampfeinsatz? Das sind gar nicht so einfach zu beantwortende Fragen und deswegen hat sich Julia Dudnik für ihren Beitrag gleich doppelt fachkundige Unterstützung zur Analyse geholt. Zu Gast in ihrer Sendung sind der bekannte Publizist und Ostexperte Dr. Christian Wipperfürth vor allem zur Rollen Russlands und der Politikwissenschaftler Professor Peter W. Schulze von der Uni Göttingen zur Analyse der Absichten der US
     Quelle: russland.RU

5. Why You Should Care About Trump’s War on Whistleblowers
   By the time President Barack Obama left office, his Justice Department had indicted eight journalistic sources under the Espionage Act, more than all U.S. presidents before him combined. Among these cases was U.S. Army whistleblower Chelsea Manning, former CIA officer Jeffrey Sterling, National Security Agency whistleblower Thomas Drake, and NSA whistleblower Edward Snowden. In some of these cases, people were sentenced to lengthy prison terms. In others, the government ruined the lives of the targets.
   Then Donald Trump took power and immediately began using the playbook refined and sharpened by his predecessor, President Obama. Donald Trump is now surpassing Obama’s eight-year record in just over two years in office.
   We are at an extremely dangerous moment in the history of this country. Donald Trump is using the same rhetoric used by Nazi officials in the 1930s and ’40s to attack the press. He has said he wants to jail journalists who publish stories he doesn’t like. And he is wielding the Espionage Act like a chainsaw against journalistic sources.
   What makes it all so much worse is that it was the constitutional law scholar and Trump predecessor, Barack Obama, who teed Trump up, who laid the groundwork, who blazed the trail for this extremely deranged and dangerous man currently occupying 1600 Pennsylvania Avenue.
   But look at the way these stories are covered in the broader media. With a few notable exceptions, the lack of solidarity or just basic understanding of how dangerous these cases are is just largely absent. Instead, there are attacks on the news organizations or reporters. For all of the talk of how dangerous Trump is to a free press, why hasn’t the Reality Winner case been covered more extensively? Why is a CNN reporter losing credentials a national scandal and threatening alleged whistleblowers with 50 years in prison is a nonstory?
   This is about criminalizing journalism. It is about increasing the secrecy and decreasing the transparency. It is an assault on the very idea of a democratic society. At these moments, silence is complicity.
   This is a precedent-setting moment, not just legally, but morally. Because this is not the end. This is the beginning, and they will eventually come for other news organizations. Or they will scare news organizations from doing high stakes national security reporting.
   It doesn’t matter what you think of any of these individual whistleblowers. But it does matter that we all recognize that this is an attack on our basic rights to information about what the U.S. government does in our names and with our tax dollars. It matters that people who blow the whistle on crimes and war crimes be defended and not abandoned or portrayed as violent criminals or traitors. All of us must ask ourselves where we stand. History will remember our answers.
   Quelle: The Intercept

6. Der Rote Platz #46: Mehr Demokratie durch Enteignung – Privatisierung hat alles nur schlechter gemacht
   Enteignung findet täglich statt: Arbeiter, Arbeiterinnen von ihrem Produkt, Hartz IV enteignet Erwerbslose von ihren kleinen Vermögenswerten/Rücklagen. Doch wenn über Enteignung von großem Kapital die Rede ist, dann stehen die Kofferträger des Kapitals Kopf. Die FDP will gleich das Grundgesetz ändern, CDU/CSU warnen vor einem Rückfall in DDR-Sozialismus, die SPD distanziert sich von ihrem Juso-Vorsitzenden; Wolfgang Gehrcke aber plädiert für die längst überfällige Debatte zu mutigen Enteignungen – zur Rettung der Welt und für mehr Demokratie.
   Quelle: weltnetzTV

   Zitat Wolfgang Gehrcke:

   “Die große Masse der Bevölkerung ist ja schon enteignet worden. Sie wird jeden Tag enteignet über die Produktion, über die Produkte ihrer Arbeit, ihres Kopfes, ihrer Hände. Sie sind enteignet worden über Hartz IV.”

7. Umgang mit Überstunden – Urteil des Europäischen Gerichtshofes
   Rolf Geffken zu den Möglichkeiten und Grenzen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeitdokumentation
   Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur Euro 15,00 eine Vergütung von 6 Mrd Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder „gestohlen“ haben. Wie ist das möglich?
   Quelle: weltnetzTV

8. Kontraste: Exklusivrecherche – Neue Baumängel am Flughafen BER
   Sieben Jahre nach der geplatzten Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kabeltrassen mit Dübeln verbaut, die keine erforderliche Brandschutzzulassung haben und demnach ausgetauscht werden müssen.
   Quelle: ARD

9. #Steuer-Karaoke: „Der große Bluff“ mit Norbert Walter-Borjans
   Bei Steuerdieben gibt es keine Fotos von den Opfern.
   In meinem letzten #Steuerkaraoke-Video spreche ich mit Norbert Walter-Borjans (Ex-Finanzminister von NRW) über sein lesenswertes Buch „Steuern – Der große Bluff.“
   Quelle: Fabio De Masi

10. Juden, Zionismus und Israel sind drei paar Schuhe
    Impulsiv TV – Ramon Schack im Gespräch mit dem israelischen Soziologen, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv und Sachbuch-Autor Moshe Zuckermann.
    Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit”, heißt das neue Werk Zuckermanns, welches im Westend-Verlag erschienen ist.
    Der israelische Historiker polemisiert in dem Buch gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes “Antisemitismus” in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann, der politisch links steht, gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts.
    Quelle: Impulsiv TV