Startseite - Zurück - Drucken
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 14. April 2010 um 9:15 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise; Lebensversicherung – Rendite fast halbiert; Attac-Bankentribunal; Ende einer liberalen Lebenslüge; Sigmar-Gabriel-Interview; die Reformer der Arbeitsagentur; Leiharbeit; der Vatikan und die Pädophilie. (MB)
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung Orlano Pascheit: Eine feine Argumentation von Robert von Heusinger. Dann können wir uns ja nur freuen auf die nächsten glänzenden Kreditgeschäfte mit Portugal, Irland, Spanien oder dem Nicht-Euroland Großbritannien, die eventuell in Kürze vor ähnlichen Problemen stehen können wie Griechenland. Aber im Ernst, die Schöpfer der No-Bail-Out-Regel hatten sicherlich nicht diesen Fall im Sinn, sondern eine Situation, in der sich diese Kredite letztlich als Transferakte erweisen würden. In der Sprache dieser Leute sollte die No-Bail-Out-Regel dafür sorgen, dass die Währungsunion nicht zur Transferunion verkommen konnte. Persönlich hätte ich in den Vereinigten Staaten von Europa mit einer einheitlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik nichts gegen stärkere zwischenstaatliche Transfers. Nur, dass wir heute Griechenland in dieser Form beistehen müssen, hat viel damit zu tun, dass wir die Politische Union nicht in gleicher Weise vorangetrieben haben wie die Währungsunion.
Anmerkung MB: Unfassbar. Der Pyromane wird zum Held der Feuerwehr hochgeschrieben. S. zu Hintergrundinformationen die Nachdenkseiten vom 06.04.2008
Anmerkung MB: Steinbrück hätte als Minister die Gelegenheit und Pflicht gehabt, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt schreibt er ein Buch (einen potentiellen Bestseller), spielt Schach mit Helmut Schmidt und darf sich bei Plaudertasche Beckmann als schärfster Kritiker präsentieren.
Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers und Arbeitsagentur-Kunden: Etwas Wichtiges, Entscheidendes wurde in der Aufzählung vergessen – das Arbeitsamt wurde in Arbeitsagentur umbenannt. Und nicht zu vergessen, das Logo wurde von einem roten „A“ auf weißem Grund auf ein weißes „A“ auf rotem Grund umgestellt. Mal sehen, ob so eine Vorgehensweise bei der Bundeswehr auch zum Ziel führt. Dass sich Herr Weise nach einem „Nebenjob“ – vielleicht als Auftakt für eine neue Stelle – umsieht, ist nachvollziehbar. Würde ich vielleicht auch so machen. Wenn ich könnte. Vor allem, wenn sich abzeichnet, das einem die derzeitige Arbeit ausgeht. Nicht wegen der Arbeitslosen, sondern wegen dem gnadenlosen Zurückfahren der Leistungen, welchen diesen Apparat eigentlich auch wirtschaftlich in Frage stellen.
Ich war gestern wieder einmal auf der Arbeitsagentur meinen Kunden“pflichten“ nachkommend. Mein Eindruck ist zunehmend, dass die „Kundenorientierung“ sich über die Jahre dahingehend gewandelt hat, dass nun selbst der gutwilligste Arbeits“vermittler“ sich nicht mehr für einen „Kunden“ aus dem Fenster lehnt. Meine persönliche Erfahrung ist, dass die Arbeitsagentur eigentlich nur noch das gesetzlich vorgeschriebene ALG I nach vorheriger Prüfung von möglichen Abzügen „verteilt“. Willkommen sind auf alle Fälle alle möglichen Kürzungsgründe. Gut sind auch Krankschreibungen, wonach man auch bei einem vorübergehenden, vom Arzt attestierten Unwohlsein im Magen des Kunden sofort die Aktivitäten hinsichtlich des Kopfes des Arbeitslosen einstellen kann. Im länger andauernden Fall sogar kranheitsbedingt aus der Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das ist auf alle Fälle für die Statistik gut. Mein Einwand, dass eine Krankheit im Einzelfall für Leute, die sich – soweit sie Arbeit haben – sogar krank zur Arbeit schleppen – kein Hinterungsgrund ist, eine Bewerbung zu schreiben, ja im günstigsten Fall Wochen später – nach der Genesung – ein Vorstellungsgespräch führen zu dürfen, galt schon reichlich aufmüpfig. Vorrangig ist die Entbindung des Amtes von der Verpflichtung, eh nicht vorhandene Arbeitsangebote dem Delinquenten unterbreiten zu müssen. Und natürlich die Statistik aufzuwerten.
Glaubt man den Verlautbarungen unserer verantwortlich zeichnenden Politiker, so ist die unzureichende, nichtpassgerechte Qualifizierung der Arbeitslosen ein wesentliches vermittlungshemmendes Übel. Presse Funk und Fernsehen bringen das täglich den „Noch-Arbeitsplatz—Besetzenden“ (besitzend trifft ja wohl nicht zu) zur Beruhigung rüber. Die Arbeitsagentur macht euch wieder fit. Qualifizierung schon während der Kurzarbeit und so. Und dann, wenn man nun arbeitslos ist? Nicht nur um meinen „Defiziten“ abzuhelfen sondern auch aus meinem Verständnis von Beruf bemühe ich mich um eine Qualifizierung über das Arbeitsamt. So richtig interessant ist, wenn man weiß, was man will. Also, was man braucht. Gilt alles nicht. Ich versuche nun schon wieder über mehrere Termine mit meinem Vermittler Nägel mit Köpfen zu machen, aussichtslos. Ich glaube mittlerweile, daß dies Leute selber Angst haben und das Regime so eng geführt wird, dass zum Schluss nichts mehr rauskommt. Ich denke, dass bei diesen verbliebenen gutwilligen Leuten Angst vor dem Regime im eigenen Haus eine wesentliche Rolle spielt. Ich glaube mittlerweile auch, dass es – auf alle Fälle in den Köpfen – eine Deadline gibt, welche über das Alter jenseits der 50 eine Qualifizierung verhindert.
Damit ist von vornherein die Perspektive, nämlich das chancenlose Aufschlagen in Armut am Ende der beruflichen Laufbahn, vorprogrammiert. Ich habe das schon öfters gehört, eine Förderung der Qualifizierung sei nur möglich, wenn der neue Arbeitgeber bekannt ist. Was soll das??? Führt Herr Weise mit so einem Background bei der Bundeswehr nun ein, diese nur ins Ausland zu schicken, wenn der Erfolg, also zumindest „befristet“- (z.B. über ein Jahr, siehe Arbeitsverträge) absehbar ist???? Das käme ja einer Revolution gleich. Wäre aber eine echte Chance sich weitere Tote in diesem sich in einem „kriegsähnlichen“ Zustand befindlichem Land nun wirklich zu sparen. Dieser Einsparung oder „Reform“ würde ich sofort zustimmen…
Anmerkung OP: Man stelle sich dieses Kroatien als Mitglied in der Eurozone vor, was nach dem Beitritt in die EU sicher geplant ist. – Im Grunde ist das Ganze Stoff für eine Komödie, wenn man davon absieht, dass diese “Veteranen” wie auch die kroatische Regierung die Kriegsverbrechen kroatischer Militärs zwischen 1991 und 1995 weitgehend ignoriert
Quelle 2: Der Standard
Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Vatikan gebärdet sich völlig lernunfähig, dreist und rückwärtsgewandt. Der Vertraute des Papstes, Kurienkardinal Bertone, verfährt nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” und möchte die ganz maßgeblich vom Vatikan vertuschten Pädophilie-Skandale (siehe den Tagesspiegel-Beitrag “Die Verliese des Vatikan”) der Homosexulalität in die Schuhe schieben. Ohne Zweifel wird es dem Vatikan gelingen, der Öffentlichkeit dem Vatikan gewogene “Experten” in Gestalt von Psychologen und Psychiatern zu präsentieren, die dessen Homophobie tatkräftig unterstützen.
Kardinal Lehmann ist keineswegs “progressiv” (in gesellschaftlichen Fragen eher gemäßigt konservativ). Zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ließ Lehmann sich in der Vergangenheit für die Arbeitgeberlobby INSM einspannen. Im Beitrag “Die INSM, die Kirchen und der Vatikan” des INSM-Watchblog heißt es:
“Die INSM hat die Kirchen auf Linie gebracht. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemals Präsident der Bundesbank, war im Oktober 2001 Hauptredner bei der Tagung des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) zum Thema Soziale Marktwirtschaft. Im Dezember 2001 veröffentlichte Tietmeyer bei der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle die Broschüre “Besinnung auf die Soziale Marktwirtschaft”. Beide Male wandte sich Tietmeyer gegen die einseitige Interpretation des Sozialen als Verteilungsgerechtigkeit und plädierte für mehr “Eigenverantwortung”. Umgekehrt wurde Kardinal Lehmann im Juni 2002 als erster Redner zu den Ludwig Erhard-Lectures eingeladen, die die INSM neu ins Leben gerufen hatte. Lehmann berief Hans Tietmeyer zusammen mit Paul Kirchhof (damals noch INSM-Botschafter) in den neunköpfigen Beraterkreis für ein neues Papier der katholischen Kirche zum Sozialstaat. Der Impulstext “Das Soziale neu denken” der katholischen Bischöfe wurde im Dezember 2003 veröffentlicht und präsentierte über weite Strecken eine neoliberal geprägte Analyse eines Reformstaus und die Kritik an einem unüberschaubaren Dickicht von Transferleistungen. Dies bedeutete einen deutlichen Richtungswechsel der Kirchen beim Thema soziale Gerechtigkeit – befördert durch die INSM.”
Passend dazu:
Anleitung gegen Missbräuche
Der Vatikan hat am Montag die 2003 verfassten Richtlinien gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen veröffentlicht. Darin heisst es, die staatlichen Gesetzesvorschriften bezüglich der Anzeige von Delikten müssten immer befolgt werden. Der Hinweis richtete sich offenkundig gegen den in letzter Zeit immer wieder erhobenen Vorwurf, dass das Kirchenrecht eine Anzeige verhindern und der Vertuschung Vorschub leisten könnte. Allerdings sind Bischöfe noch längst nicht in allen Ländern vom Gesetz her zur Denunzierung von Missbräuchen bei den staatlichen Justizbehörden verpflichtet. Die Deutsche Bischofskonferenz, die im Vatikan als vorbildlich gilt, hatte bereits 2002 festgelegt, dass in erwiesenen Fällen von Missbrauch den Tätern zur Selbstanzeige geraten oder die Staatsanwaltschaft direkt informiert werden soll.
Quelle 1: Neue Zürcher Zeigung
Anmerkung OP: Jeder möge sich selbst über diese “vorbildliche” Leitlinie hier ein Bild machen.
Quelle 2: Deutsche Bischofskonferenz
Die zitierte Stelle lautet:
“In erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigten – falls nicht bereits eine Anzeige vorliegt oder Verjährung eingetreten ist – zur Selbstanzeige geraten und je nach Sachlage die Staatsanwaltschaft informiert.”
Beim besten Willen ich kann daraus keine rechtlich eindeutige Verpflichtung entnehmen, Fälle sexuellen Missbrauchs staatlichen Behörden anzuzeigen.
Anmerkung MB: Und Kommissar Dolata kann ja aus ermittlungstaktischen Gründen nur einen Bruchteil von dem sagen, was er weiß.
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5191