Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Österreich
2. Republikanischer Senator fordert „überwältigenden“ Militärangriff gegen Iran
3. Der Europawahlkampf trägt in Deutschland hysterische Züge
4. Europa ist längst kaputt
5. Friedlicher Machtwechsel in der Ukraine
6. Der Wirtschaftskrieg gegen Syrien muss ein Ende finden!
7. Wirtschaftskrieg
8. OECD-Bericht ist Warnschuss für Bundesregierung
9. Wie umgehen mit Flüchtlingskosten? Pragmatismus hilft
10. Arbeitszeiterfassung: Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen
11. Dienstleistungsfreiheit macht unfrei
12. Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
13. Confirmed: Chemical Weapons Assessment Contradicting Official Syria Narrative Is Authentic
14. May stellt neues Referendum in Aussicht
15. SPD – wer hilft mir da raus?
16. Enthaltung oder Haltung?
17. Seltsamer ‘Tagesschau’-Bericht: Beherrscht die AfD das halbe Internet?
18. Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung – Eine Leseempfehlung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Österreich
   1. Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben
      Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Erste Spuren führen zu einer Münchner Detektei und einem Wiener Advokaten, der schon 2015 verfängliches Material über die FPÖ feilgeboten haben soll. (…)
      In der Nähe des Stephansplatzes kam es laut Gudenus zu einem ersten Treffen in der Kanzlei des Advokaten, der bei dieser Gelegenheit auch einen Pass der Lettin vorlegte. Ihr angeblicher Name: Aljona Makarowa. Als Beweis für die Zahlungskräftigkeit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen legte der Anwalt einen Beleg vor, der nachweisen sollte, dass die Lettin bereits eine Geldsumme auf ein Treuhandkonto des Anwalts eingezahlt habe.
      Bei dem Treffen soll außer ihr auch ein Mann dabeigewesen sein, der sich mit dem Tarnnamen Julian Thaler als Besitzer einer Detektei in München vorstellte. Der echte Name ist der „Presse” ebenso bekannt wie das Sicherheitsunternehmen, das tatsächlich existiert. (…)
      Unklar ist, wer den Auftrag für das Ibiza-Video erteilte. Es hat den Anschein, dass es für den Wahlkampf 2017 konzipiert wurde, dann aber etwas schief lief. Die Produzenten könnten auf den Kosten sitzen geblieben und nach einem Financier gesucht haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen nach Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel bestreiten, für das Video gezahlt zu haben. Möglicherweise fanden sich im Hintergrund jedoch Investoren.
      Die „Presse” fragte den Anwalt, warum er einen gefälschten Pass vorgelegt und bereits ein zweites Mal versucht hätte, derartiges Material zu verbreiten. Seine knappe Antwort: „Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet.”
      Quelle: Die Presse

      Anmerkung Jens Berger: Das sind die ersten anscheinend belastbaren Hintergrundinformationen zum Video. Für fundierte Schlüsse zu den Hintergründen reicht dies jedoch leider immer noch nicht aus.

   2. Gudenus: „Befürchte weiteres Material“
      Der nach der „Ibiza-Affäre“ aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es nicht bei dem bisher veröffentlichten Videomaterial bleiben wird. „Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“, sagte er heute zur APA. Das sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.
      „Benebelt, naiv und vertrauensselig – in dieser Kombination ein echtes Desaster“, kommentierte Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials habe er alle Funktionen zurückgelegt – um noch größeren Schaden abzuwenden. (..)
      Gudenus sieht sich damit als „willkommenes und willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht habe. „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg, und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten“, so der einstige geschäftsführende Klubchef im Nationalrat.
      Quelle: ORF

      passend dazu:

      

      Quelle: HC Strache via FB

      Anmerkung Jens Berger: Dass das weniger eine “besoffene G´schicht” sondern eher eine ziemlich “zugekokste G´schicht” war, ist kaum zu übersehen und was da noch so herauskommen könnte, lässt sich ebenfalls erahnen. Die Art und Weise, wie Strache, Gudenus und andere Stimmen aus dem völkischen Umfeld nun eine Opferrolle einnehmen (“gefügig gemacht mit K.O.-Tropfen”) ist jedoch wirklich erbärmlich. Die Periode der „Zerknirschtheit“ währte nur kurz. Nun hat man sich angeblich „nichts zu Schulden kommen lassen“, war ein „willfähriges Opfer“ und die eigentlichen Schuldigen sind die „kriminellen Hintermänner“ und nicht mehr die armen braunen zugekoksten „Red Bull Brothers from Austria“. Das ist „Haltet den Dieb“ in Reinkultur und zeigt einmal mehr, dass Strache und Co. weder Anstand noch Moral besitzen.

   3. Geld, Gier, Gockel – ein rechter Absturz
      Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist nicht angetreten, um Österreich zu erneuern und die rechtspopulistische FPÖ zu entzaubern. Wer das glaubt, irrt gewaltig. Kurz ist selbst nach rechts gerückt und dürfte seine Regierungslinie fortsetzen. Fragt sich nur, mit wem.
      (…) Ganz so tot, wie es scheint, ist die FPÖ nicht
      Für Bundeskanzler Sebastian Kurz musste das Maß voll sein: Nicht nur weite Teile der Bevölkerung zeigten sich über dieses Video empört, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ganz besonders die Kronenzeitung. Mit zwei Millionen Leserinnen und Lesern ist sie ein entscheidendes Organ Österreichs. Das Land hat ja gerade einmal knapp neun Millionen Einwohner. Schon Samstagmorgen titelte die Boulevardzeitung: “FPÖ am Ende!”
      Schluss mit dieser Regierung also und Neuwahlen im September – mit einem klaren Wahlsieger Sebastian Kurz? Von wegen. Sicher ist gar nichts: Für den 32-Jährigen hat ein Drahtseilakt mit extrem großer Absturzgefahr begonnen. Erstens: Seine Koalition ist gerade gescheitert und damit er selbst. Wirklich überraschen kann das, was gekommen ist, kaum jemandem, so spektakulär das Video auch ist. Im Gegenteil. Sehr viel, was darin deutlich wird, musste Kurz bekannt sein. Zweitens: Anders als von ihm ursprünglich angekündigt und nun auch behauptet, ist diese Koalition substanzielle Reformen nicht einmal angegangen; die Bilanz ist bescheiden. Und drittens: Kurz könnte eine allzu konsequente Vorgangsweise gegen die FPÖ schaden. Denn die Partei ist gar nicht so tot, wie die „Krone“. Deshalb wird Kurz weiterhin um FPÖ-Wähler werben…
      Quelle: DGB
2. Republikanischer Senator fordert „überwältigenden“ Militärangriff gegen Iran
   Nach einem Treffen mit Sicherheitsberater John Bolton verlangt der republikanische Senator Lindsey Graham einen amerikanischen Angriff auf Iran. Auch Präsident Trump hatte Iran zuvor unverhohlen gedroht.
   Der republikanische Senator Lindsey Graham hat einen „überwältigenden“ Militärangriff auf Iran gefordert. Graham, der als Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt, äußerte sich am Montag nach einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Dieser ist bekannt für seine aggressive Haltung gegenüber Teheran.
   Graham schrieb bei Twitter, es sei klar, dass Iran in den vergangenen Wochen „amerikanische Interessen im Irak“ bedroht habe. Falls das Land seine Drohungen gegen amerikanisches Personal „aktiviere“, müssten die Vereinigten Staaten mit einer „überwältigenden militärischen Reaktion“ dagegenhalten.
   „Bedroht nie wieder die USA“
   Der demokratische Abgeordnete Ruben Gallego hielt dagegen. Er habe dieselben Geheimdienstunterlagen einsehen können wie Graham, twitterte er und warf dem Republikaner vor, deren Inhalt nicht richtig wiedergegeben zu haben. Stattdessen ziehe der Republikaner „die Schlussfolgerung, die er für sich und für die Medien will“, schrieb Gallego.
   Sicherheitsberater Bolton hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Weißen Haus einen Militäreinsatz gegen Iran gefordert. Trump hatte in der Vergangenheit betont, er wolle keinen Krieg mit Iran. Am Sonntag drohte der für seine impulsiven Twitter-Botschaften bekannte Präsident allerdings mit der Vernichtung des Landes: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA“, schrieb Trump.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Marco Wenzel: Die US Administration twittert mal wieder. Mehr als 280 Zeichen in Folge übersteigt offenbar deren Fassungsvermögen. Dementsprechend schlau ist dann auch ihr Gezwitscher. In etwa: Wer nicht kuscht, den machen wir platt. Amerikanische Diplomatie in den Zeiten von Donald Trump. Nicht besonders konstruktiv. Wie wäre es denn damit, die Situation zur Abwechslung erst einmal nüchtern zu analysieren, wie Michael Lüders es hier nachstehend tut:

   Wie eine Kernschmelze
   Iran Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa?
   Kommt es zu einem US-geführten Krieg gegen den Iran? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch mag Präsident Trump an einen Deal mit Teheran glauben: „Ruft mich an.“ Doch die Hardliner im Weißen Haus, die Architekten der Konfrontation mit der Islamischen Republik, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, wollen nichts weniger als einen Regimewechsel – ganz egal, wie Teheran sich verhält. Drastisch haben die USA den Druck auf die iranische Führung erhöht. Die Ausnahmegenehmigungen für den Import iranischen Öls zugunsten Chinas, Japans, Südkoreas, Indiens und der Türkei hat Washington zum Monatsbeginn widerrufen und damit die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Teheran verschärft. Diese „sekundären Sanktionen“, die auch Drittstaaten jeden Handel mit dem Iran untersagen, sind völkerrechtswidrig. Aber es gehört zu den Privilegien einer Weltmacht, internationales Recht ignorieren zu dürfen. Darüber hinaus hat Washington die Revolutionsgarden, die Elitetruppe des Regimes, zu einer Terrororganisation erklärt, Kriegsschiffe und B-52-Bomber in die Golfregion verlegt. Die Strategie der US-Falken ist offenbar, Teheran in die Kapitulation zu zwingen – nötigenfalls, zu einem späteren Zeitpunkt, mit begrenzten, aber massiven Bombardements und Raketenangriffen, jedoch ohne Bodentruppen.
   Teheran wird aber nicht kapitulieren. Darin genau besteht der amerikanische Denkfehler, sofern nicht blanker Zynismus Regie führt…
   (…) Ein Angriff auf den Iran wäre vergleichbar mit der Kernschmelze in einem Atomreaktor. Ist sie erst einmal eingetreten, kann sie nichts mehr aufhalten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel wären die ersten Staaten, die in diesen Krieg hineingezogen würden. Mit allen Folgen, die sich für die Weltwirtschaft, wegen der explodierenden Ölpreise, und den Weltfrieden ergeben – Russland und China werden sich hinter Teheran stellen.
   Lau ist die Haltung der Europäer. Sie geißeln nicht etwa Washington für die Verschärfung der Krise, deren Ursprung in der US-Aufkündigung des 2015 geschlossenen Atomabkommens liegt. Sondern den Iran, weil Präsident Rohani die Europäer aufgefordert hat, innerhalb der nächsten zwei Monate dafür Sorge zu tragen, dass sein Land wieder Zugang zu den Öl- und Finanzmärkten erhalte. Andernfalls werde Teheran die Urananreicherung langsam wieder hochfahren. Außenminister Heiko Maas hat das „mit großer Sorge vernommen“.
   Quelle: der Freitag

3. Der Europawahlkampf trägt in Deutschland hysterische Züge
   In dieser Europawahl fehlt die Freiheit, offen über die Probleme in der Europäischen Union zu sprechen. Stattdessen werden die Wähler von offizieller Seite unter moralischen Druck gesetzt, meint Gunnar Schupelius.
   Vom 23. bis zum 26. Mai werden 751 Abgeordnete in das Europaparlament gewählt. Aus Deutschland kommen 96 Volksvertreter. Der Wahlkampf sieht in jedem europäischen Land anders aus. In Deutschland trägt er leicht hysterische Züge.
   Die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, schaut mit weit aufgerissenen Augen von den Plakaten herab und verlangt: „Kommt zusammen“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert uns auf, „den Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte zu zeigen“.
   Katholische Bischöfe bitten die Gläubigen darum, „aus dem Geist christlichen Glaubens ihre Stimme abzugeben“, und sogar der Deutsche Beamtenbund hält einen dramatischen Aufruf für angemessen: „Diesmal geht es um alles. Europa steht an einem Wendepunkt.“
   Wer soll zusammenkommen? Wer sind die Populisten und Hetzer? Wie wählt man „aus dem Geist christlichen Glaubens“? Und an welchem Wendepunkt steht Europa? Alle diese Parolen werden nicht weiter erklärt. Dennoch ist die Botschaft klar: Wir sollen zur Wahl gehen, aber nicht die rechten Parteien wählen.
   Soweit so gut. Was also bieten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke? Ihre Programme ähneln sich stark. Sie alle wollen die Zentralregierung in Brüssel stärken. Die CDU fordert eine EU-Armee, eine Bankenunion, eine europäische Arbeitsagentur und eine gemeinsame CO2-Steuer. Die SPD will darüber hinaus eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen, die Grünen eine EU-Gesundheitsversorgung.
   Linke, Grüne und SPD fordern offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. FDP und Grüne wollen das Europaparlament stärken. Es soll über den nationalen Parlamenten stehen, Gesetze verabschieden und Steuern erheben können, wozu es bisher nicht befugt ist….
   Quelle: BZ
4. Europa ist längst kaputt
   Gaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen. Bestätigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des – Achtung neuer Superlativ – “populistischen Extremisten” zeigt.
   (…) Regierende Extremisten
   Das soziale Europa wird eben nicht erst von den “Populisten” oder “populistischen Extremisten” bedroht, sondern ist bereits durch die “Vorzeigedemokraten” der etablierten Parteien unter die Räder gekommen. Ihr Festhalten an Austeritätspolitik, Lohndrückerei, Fetisch Exportüberschuss und Beschäftigungsnationalismus haben den europäischen Zusammenhalt längst zerstört. Der beklagte “populistische Extremismus” ist folglich nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, die seit geraumer Zeit ausschließlich nationale Interessen verfolgt und auch kein Problem damit hat, das Recht des Stärkeren mit zweifelhaften Eingreiftruppen wie der Eurogruppe oder der Troika durchzusetzen….
   Weiterer Kuhhandel droht
   Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die aufgerufen sind, in dieser Woche wählen zu gehen. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-Ländern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das haben auch die wahlkämpfenden Parteien erkannt. Die SPD fordert konsequent “Konzerne besteuern – Steuerkriminalität und Steuerdumping beenden”. Was allerdings für den Europawahlkampf gilt, lehnen die Sozialdemokraten im Verbund mit Konservativen, Liberalen und Rechten im Bundestag konsequent ab.
   Quelle: taublog
5. Friedlicher Machtwechsel in der Ukraine
   Die radikalen Nationalisten geben nicht mehr den Ton an. Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem “wichtigsten Ziel”
   Auf dem Weg zur Vereidigung im Parlament ging der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vorbei an jubelnden Menschen, die ihm begeistert zuwinkten, ihn mit Handys filmten und Rote-Herzen-Luftballons hielten.
   Selenski verhielt sich völlig anders als alle postsowjetischen Präsidenten der Ukraine vor ihm. Er schüttelte nicht nur einige Hände, er sprang sogar in die Menge und küsste einige Bürger. Einer Frau nahm er kurzerhand das Handy weg und machte ein Selfi mit der Dame.
   Selenski will ein Mann des Volkes sein
   Wie er in seiner Antrittsrede erklärte, sind “wir alle” der Präsident. Er wolle auch nicht, dass die Menschen sein Porträt in die Amtsstuben hängen. Sie sollten sich lieber Bilder von ihren Kindern aufhängen, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen.
   “Wir gehen nicht nach Europa”, jeder von uns ist Europa, Europa ist hier, sagte der neue Präsident. Das war ein Appell an die Bürger, die sich nicht nur regieren lassen, sondern selbst Verantwortung übernehmen sollen. Selenski will die Ukraine zum Magneten machen. Ein ähnliches Konzept hatte Putin in den 2000er Jahren für Russland entwickelt. Selenski rief die Ukrainer, die im Ausland leben, dazu auf, in die Heimat zurückzukehren und ihr Wissen und ihre Fähigkeiten mitzubringen, um das Land zu entwickeln: “Beim Fußball müssen wir wie Isländer sein, beim Schutz unseres Territoriums wie die Israelis, bei der Technologie wie die Japaner und beim friedlichen Zusammenleben wie die Schweizer.”
   Quelle: Ulrich Heyden auf Telepolis
6. Der Wirtschaftskrieg gegen Syrien muss ein Ende finden!
   Wirtschaftssanktionen dürfen kein Mittel der Politik sein.
   (…) Während auch deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig wiederholen, die Sanktionen seien allein gegen die Regierung Assad gerichtet und zögen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft, haben renommierte internationale Organisationen das Gegenteil belegt. Die Mehrzahl deutscher Medien transportiert dennoch ungerührt die Regierungsdarstellung und weist die Verantwortung etwa für die stark verschlechterte Gesundheitsversorgung einseitig der syrischen Regierung zu. Obwohl bereits im letzten Winter nicht ausreichend Heizgas verfügbar war und obwohl seit Jahren sogar Kinder von der Lebensmittelknappheit betroffen sind und teils gar ihr Leben dadurch bedroht ist, waren es erst die kilometerlang vor syrischen Tankstellen wartenden Autos der letzten Tage, die das Interesse westlicher Medien auf sich lenken konnten.
   Ausgelöst wurde die akute Benzin- und Treibstoffknappheit, in deren Folge auch der Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zunehmend eingeschränkt ist, durch den Beschluss der US-Administration, die Schrauben bei der Durchsetzung der ohnehin schon bestehenden und sehr weitreichenden Sanktionen anzuziehen und neue „Maßnahmen“ insbesondere im Ölsektor einzuführen…
   Im gleichen Monat drohte das US-Finanzministerium allen Reedereien, Schiffsbesitzern, Kapitänen, Finanzinstitutionen, Managern und Versicherern, die an der Belieferung Syriens mit Öl beteiligt sind, Strafen an, sollten sie ihre Geschäftsbeziehung mit Damaskus aufrechterhalten. Weil sogar logistische Unterstützung jeglicher Art explizit miteingeschlossen wurde, lässt die zuständige Behörde am Suezkanal seit Januar 2019 keine Schiffe mit iranischem Öl für Syrien mehr passieren. Die ebenfalls massiv verschärften US-Sanktionen gegen Iran verschlimmern die Situation zusätzlich.
   Die syrische Regierung soll international isoliert und eine Rückkehr zu einem funktionierenden Leben im von acht Jahren Krieg geschundenen Syrien verhindert werden, weil dies Präsident Baschar al-Assad stabilisieren könnte. Die US-Regierung und ihre Verbündeten in der EU, den Golfstaaten und der Türkei haben es nicht geschafft, ihre Regime-Change-Pläne in Syrien mit militärischen Mitteln umzusetzen, obwohl sie dafür Milliarden von Dollar in die militärische und logistische Ausstattung von größtenteils radikalen Gruppen investiert und seit 2014 selbst militärisch eingegriffen haben.
   Quelle: justice now
7. Wirtschaftskrieg
   1. Deutschland im Wirtschaftskrieg
      Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen – eines der bedeutendsten des Landes – zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China – deutlich mehr als in jedem anderem Land – und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen – ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung Marco Wenzel: Dann müssen die USA eben demnächst ohne uns auskommen. So kann das ja nicht weitergehen.

   2. Sanktionen gegen Huawei„Es geht ganz klar um die Technologieführerschaft“
      IT-Experte Jan-Peter Kleinhans sieht in den Sanktionen gegen Huawei vor allem Ängste der USA, die Vormachtstellung im Bereich des Mobilfunks zu verlieren. Mittlerweile gebe es chinesische Unternehmen, die innovative Produkte herstellten. „Hier kratzt jemand am Thron der USA“, sagte Kleinhans im Dlf.
      Jan-Peter Kleinhans im Gespräch mit Jörg Münchenberg
      (…) Münchenberg: Wie muss man sich das vorstellen, was da Huawei droht? Wird der chinesische Konzern technisch jetzt ausgehungert?
      Kleinhans: Das kann man in der Tat so attestieren, weil es geht letztlich auf eine Entscheidung der US-Regierung zurück, die letzte Woche Huawei und insgesamt 68 seiner Tochterunternehmen als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hat. Das bedeutet automatisch, dass es sehr schwierig wird für US-amerikanische Unternehmen, überhaupt noch Geschäfte mit Huawei zu machen…
      Das bedeutet in der Tat, dass Huawei zwar weiterhin hoch innovative Handys herstellen kann, die dann aber seitens Software nicht mehr mit dem vollen Google-Ökosystem, das heißt YouTube, Google-Suche, dem Zugriff auf den App Store, den neuesten Updates versorgt werden können.
      (…) Münchenberg: Nun steht ja, Herr Kleinhans, immer noch dieser Vorwurf der Spionage im Raum, dass Huawei letztlich auch Spionage betreiben könnte im Auftrag der Staatsregierung in Peking selbst. Diese Vorwürfe sind ja nicht bewiesen. Ist dieser Schritt, den man jetzt gemacht hat mit den Sanktionen, nicht viel zu drastisch, denn er könnte in letzter Konsequenz auch dazu führen, dass ein riesiger Konzern in die Knie gezwungen wird? Oder ist das vielleicht nicht auch beabsichtigt, dass man hier versucht, einen Konkurrenten sich vom Leibe zu schaffen?
      Kleinhans: Ich würde sagen, absolut Letzteres. Man hat das sehr schön gesehen. Vor wenigen Wochen wurde von dem US-Verteidigungsministerium auf deren Innovation Board ein Bericht zu 5G veröffentlicht, und in diesem öffentlichen Bericht sagt das Verteidigungsministerium ganz klar, dass es weniger um die IT-Sicherheit geht und die Gefahr der Spionage, sondern ganz klar um die Technologieführerschaft. …(Hier) kratzt jemand an dem Thron der USA. Das wird jetzt über den US-Handelskrieg mit China ausgetragen und hier ist tatsächlich Huawei ein gutes Druckmittel, gerade weil generell die chinesische Industrie noch sehr stark abhängig ist von US-amerikanischen IT-Unternehmen und von US-amerikanischen Halbleitern…
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Marco Wenzel: So sieht der freie Markt in Wirklichkeit aus: Wird die Konkurrenz zu groß, versucht man sie mit Gewalt vom Markt zu drängen. Die „Führungsnation der freien Welt“ macht es uns gerade vor. America first, die andren sollen schauen, wo sie bleiben.

      Siehe dazu auch den Beitrag von Jens Berger gestern auf den Nachdenkseiten: “Google vs. Huawei sollte vor allem für die EU ein letztes Warnsignal sein um sich von den USA zu emanzipieren“.

8. OECD-Bericht ist Warnschuss für Bundesregierung
   Zum heute von der OECD veröffentlichten Wirtschaftsausblick sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag:
   „Der neue OECD-Bericht ist ein Warnschuss für die Bundesregierung. Zu Recht kritisiert die Organisation, dass die deutschen Ausgaben für Infrastruktur unterhalb des Durchschnitts anderer Euro-Länder liegen – trotz massiven Investitionsbedarfs hierzulande.
   Damit verliert Deutschland weiter den Anschluss. Wenn die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben soll, wenn gute Arbeitsplätze gesichert und soziale Probleme, wie die steigenden Mietkosten, gelöst werden sollen, muss die Bundesregierung jetzt massiv gegensteuern.
   Deutschland braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und die Transformation der Industrie. Ein solches, langfristig angelegtes Programm schafft Planungssicherheit und bietet sowohl der Bauindustrie als auch den Baubehörden einen Anreiz, die notwendige Kapazitätsausweitung samt Personalaufbau zügig anzugehen, wie es die OECD ebenfalls fordert.
   Doch es geht um mehr als Investitionen. Die OECD hat recht, wenn sie betont, dass auch höhere Renten und Mehrausgaben bei Pflege und Kinderbetreuung die Binnennachfrage stärken und die Wirtschaft stabilisieren. Ein weiterer guter Grund, die Grundrente schnell umzusetzen.
   Nur durch mehr öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie die Stärkung der Tarifbindung können letztendlich Binnennachfrage und Importe gestärkt werden. Nur so kann Deutschland ,Lokomotive’ für das Wachstum in der Eurozone werden, wie es sich die OECD wünscht.“
   Quelle: DGB
9. Wie umgehen mit Flüchtlingskosten? Pragmatismus hilft
   Mit hohen Summen lässt sich Wut schüren
   23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten? Es wird eine ganze Menge Menschen geben, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, auch wenn diese Zahl natürlich keine Überraschung ist. Doch wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Ein Kommentar von NN-Redakteur Georg Escher.
   23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten. Mit solchen Summen lässt sich Wut schüren. Schnell lässt sich aufrechnen, wie viele arme Menschen es sonst noch gibt in unserem reichen Land, und wofür dieses Geld viel besser ausgegeben werden könnte. Doch so einfach ist unsere Welt leider nicht.
   Ja, die Summe ist hoch. 23 Milliarden Euro sind doppelt so viel, wie Deutschland jedes Jahr netto an die EU abführt. Allerdings, die Flüchtlingsströme sind nicht aus dem Nichts entstanden, und es wäre eigenartig, wenn sie ausgerechnet an einem der reichsten Länder der Welt, das zudem nicht allzu weit entfernt ist von den diversen Krisenregionen, vorbeigehen würden.
   Viele Geflüchtete aus Syrien
   Bis heute stellen Syrer und Iraker weiter die beiden stärksten Gruppen unter den Geflüchteten. Schon auf Platz drei folgt mit Nigeria aber das erste von vielen afrikanischen Ländern. Und auch das hat natürlich Gründe.
   Der Hauptgrund: 2011 wurde der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi durch eine Militärintervention der Franzosen, Briten und Amerikaner gestürzt. In der Folge wurden die Waffenarsenale der Armee geplündert. Söldner und die vielen Waffen breiteten sich auf die ganze Subsahara-Region aus. Von dort kommt ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge.
   Deutschland war an der Militärintervention nicht beteiligt, genauso wenig wie an der US-Invasion 2003 im Irak, die verheerende Folgen hatte. Doch in beiden Fällen waren es unsere westlichen Verbündeten, die Schaden anrichteten – und wir alle tragen die Folgen…
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung Marco Wenzel: Endlich mal wieder ein Beitrag, der die Verhältnisse korrekt darstellt statt zu polemisieren.

   Anmerkungen unseres Leser G. G.: Erwähnenswert wäre noch, dass die Gelder zum Mindest-Lebensunterhalt der Flüchtlingen ja nicht “verbrannt” werden. Sie landen nämlich bei unseren Bäckern, Metzgern, Einkaufszentren, Flüchtlingsunterkunft-Vermieter etc.im Wirtschaftskreislauf der realen Binnenwirtschaft und tragen damit auch zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) bei.

10. Arbeitszeiterfassung: Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen
    Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Damit kommt der CDU-Politiker der Wirtschaft entgegen – und riskiert neue Konflikte innerhalb der Koalition.
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. „Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“ Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.
    Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“
    Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. „Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbedarf gibt und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen.“
    Dem EuGH zufolge sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Nur so lasse sich bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU…
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ schreibt: “Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU.” Das “eigentlich” kann die FAZ streichen – das Urteil gilt natürlich genauso in Deutschland, aber den angeblichen Rechtsstaats-Befürwortern von der CDU sind Gerichtsurteile egal, und die angeblichen Pro-Europäer setzen nur diejenigen EU-Entscheidungen um, die “der Wirtschaft” gefallen, und ignorieren alle anderen. Heuchler und Unternehmerlobbyisten par excellence.

    Ergänzende Anmerkung Marco Wenzel: Das Urteil geht in der Tat in die falsche Richtung. Für das Kapital, denn es ist nämlich ein gutes Urteil für die Arbeiterschaft. So könnte ja vielleicht sichergestellt werden, dass die Beschäftigten korrekt bezahlt werden. Und das kann die CDU natürlich nicht zulassen. Auch der vorgeschobene erhöhte Bürokratieaufwand für die korrekte Zeiterfassung ist reine Heuchelei. Natürlich muss man jetzt keine antiken Stechuhren aufstellen, wie Altmaier befürchtet. Eine solche Aussage ist eine indirekte Anspielung darauf, das Urteil sei ein Rückschritt in alte (vormoderne) Zeiten. Es gibt bereits moderne und sehr genaue Methoden zur Zeiterfassung. Die Arbeitgeber wissen das genau, in jedem Produktionsbetrieb setzen sie sie ein, um die Produktivität zu erhöhen, will heißen, um die Arbeiter zu schnellerem Arbeiten anzutreiben.

11. Dienstleistungsfreiheit macht unfrei
    Mit der Dienstleistungsfreiheit hat die EU einen weiteren wichtigen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags außer Kraft gesetzt – ein Dreh mehr in einem Teufelskreis.
    Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen.
    Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag.
    Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. Rein finanziell gesehen geht die Rechnung vielleicht auch für die (sonst vielleicht arbeitslosen) Angestellten auf. Aber sie leben wochenlang von ihren Angehörigen getrennt und sind in dieser Zeit ihrem Ausbeuter weitgehend ausgeliefert. Menschlich und sozial gesehen ist dieses Arrangement eine Katastrophe. Aus ökonomischer Sicht ist es eine Verschwendung von Arbeitskraft. Mit einheimischen Arbeitskräften hätte man sich die Reisezeit und die zusätzlichen Kosten für Transport, Unterkunft und Verpflegung sparen können.
    Aus genau diesen Gründen hat man die Arbeit bisher so organisiert, dass sie von Einheimischen gemacht werden, also von Leuten, die neben der bezahlten Arbeit auch allen anderen für das Leben und für die Lebensqualität wichtigen Tätigkeiten nachgehen können – kochen, Einkaufen, Kinder hüten, Freude treffen usw. In den Arbeitsverträgen sind deshalb Arbeitsort und Arbeitszeiten zentrale Punkte. Die Arbeitnehmer müssen ihr Leben organisieren können. Das setzt voraus, dass sie wissen, wo und wann sie zur Arbeit erscheinen müssen….
    Quelle: Werner Vontobel auf Makroskop
12. Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
    Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.
    Der öffentliche Druck war offenbar zu hoch. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg lenkt im Streit um das Fusion-Festival ein. In einer nächtlichen Pressemitteilung macht das Präsidium „unmissverständlich“ klar, dass „in den aktuellen Planungen“ keine Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Kulturveranstaltung eingesetzt werden sollen.
    Das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e. V. biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen ließen, heißt es weiter. Nach Informationen von netzpolitik.org plant die Polizei allerdings weiterhin mit 1.000 Beamten. Unklar ist hingegen, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und eine mobile Wache in der Planung der Polizei noch vorgesehen sind. Ende der Woche soll die Entscheidung über die Genehmigung des Festivals fallen.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Confirmed: Chemical Weapons Assessment Contradicting Official Syria Narrative Is Authentic
    The leak undermines the fundamental assumptions behind many years of Western reporting, writes Caitlin Johnstone.
    The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) has begun responding to queries by the press about a leaked document that contradicts official OPCW findings on an alleged chemical weapons attack last year in Douma, Syria. The prepared statement they’ve been using in response to these queries confirms the authenticity of the document.
    To recap, a few days ago the Working Group on Syria, Propaganda and Media (WGSPM) published a document signed by a man named Ian Henderson, whose name is seen listed in expert leadership positions on OPCW documents from as far back as 1998 and as recently as 2018. It’s unknown who leaked the document and what other media organizations may have received it.
    The report picks apart the extremely shaky physics and narratives of the official OPCW analysis on the gas cylinders allegedly dropped from Syrian government aircraft in the Douma attack, and concludes that “The dimensions, characteristics and appearance of the cylinders, and the surrounding scene of the incidents, were inconsistent with what would have been expected in the case of either cylinder being delivered from an aircraft,” saying instead that manual placement of the cylinders in the locations investigators found them in is “the only plausible explanation for observations at the scene.”
    Cylinders Did Not Arrive by Air
    To be clear, this means that according to the assessment signed by an OPCW-trained expert, the cylinders alleged to have dispensed poison gas which killed dozens of people in Douma did not arrive in the locations that they were alleged to have arrived at via aircraft dropped by the Syrian government, but via manual placement by people on the ground, where photographs were then taken and circulated around the world as evidence against the Syrian government which was used to justify air strikes by the U.S., U.K. and France. There were swift military consequences meted out on what appears now to be a lie. At the time, the people on the ground were the Al Qaeda-linked Jaysh Al-Islam, who had at that point nothing to lose and everything to gain by staging a false flag attack in a last-ditch attempt to get NATO powers to function as their air force, since they’d already effectively lost the battle against the Syrian government.
    Quelle: Consortium News
14. May stellt neues Referendum in Aussicht
    (…) Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt – wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um “die letzte Chance”, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: So wie die Tagesschau es formuliert, ist das natürlich ziemlicher Unsinn. Warum sollte Abgeordnete Mays Brexit-Deal zustimmen, um danach (warum eigentlich noch, der Brexit wurde dann doch beschlossen?) über ein Referendum abstimmen zu lassen, was ohnehin von der Mehrheit des Unterhauses abgelehnt wird? Entweder ich stehe auf dem Schlauch und verstehe die tiefere Logik dieses Angebots nicht oder May ist bereits so verzweifelt, dass sie dem Unterhaus ein vollkommen sinnloses Angebot präsentiert.

15. SPD – wer hilft mir da raus?
    Als Mitherausgeber von Ossietzky bin ich unseren Lesern eine Erklärung schuldig über eine Unzurechnungsfähigkeit, die mir in der 4. Kalenderwoche des letzten Jahres unterlaufen ist. Am Sonntagabend, den 21. Januar 2018, ging der SPD-Parteitag zu Ende. Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Delegierten, entgegen allen Schwüren und Versprechungen nach der Wahlniederlage für die Fortsetzung der Großen Koalition (Andrea Nahles: »Ein Linksbündnis, das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal.«) – vorbehaltlich einer Mitgliederbefragung. Unmittelbar vor Redaktionsschluss schrieb ich am Montagmorgen unter dem Titel: »SPD – der Nachruf« dies: »Es ist – seit Gerhard Schröder die SPD mit Hartz IV und mit dem Krieg gegen Jugoslawien an den Abgrund führte – der wichtigste Tag in der neueren Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Sie muss entscheiden, ob die ›Endlosschleife‹ (Jusovorsitzender Kevin Kühnert) der andauernden großen Koalition mit immer weniger Wählern sich jetzt zuzieht und die SPD erwürgt.«
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist ziemlich naiv anzunehmen, der Niedergang der SPD folge vor allem aus der Neigung zur großen Koalition.

16. Enthaltung oder Haltung?
    Stets skeptisch, überparteilich und mit nüchterner Distanz zur Sache: So stellt man sich Journalismus vor. Besonders in diesen Zeiten, da er sich mit vermeintlich guten Idealen gemein macht.
    Noch vor einigen Jahren hätte man zwischen einem Anti-Sexismus-Aktivisten und einem Journalisten oder zwischen einer Sprecherin einer Antifa-Gruppe und einer Journalistin leichter unterscheiden können. Das geht heute nicht mehr ganz so einfach. Die Grenzen gestalten sich mittlerweile fließend. Der moderne Journalismus versteht sich nicht mehr nur als nüchtern, kühl und distanziert. Er geht auf Tuchfühlung, will harmonisch wärmen und für die richtigen Werte stehen. Er möchte bewegen und prägen und nicht mehr nur dokumentieren und nachzeichnen. […]
    Nicht das Journalistenmeinung generell zu verdammen wäre. Sie hat mehr als ihre Berechtigung. Mit einem völlig von Meinung entkernten Journalismus wäre keinem geholfen. Nur wenn plötzlich jede Sparte zum meinungsjournalistischen Auftrag wird, schießt man über das Ziel weit hinaus. Meinungsartikel und Kommentare hat es immer gegeben – in einer separaten Spalte oder auf einigen eigens dafür reservierten Seiten. Dort konnten und sollten Journalisten eine Haltung einnehmen.
    Bei Berichten über Russland und Putin (wahlweise über Trump, Orbán oder Maduro) im heute-Journal, bei einer Analyse der AfD-Wählerschaft oder einer Aufarbeitung der Stimmung in der Bevölkerung allerdings, ist die persönliche Haltung des Berichtenden mindestens bloß zweitrangig. Leider zeigt sich aber die Tendenz, dass diese sekundäre Eigenschaft journalistischen Schaffens zu einer Primärtugend emporgehoben wird, die der nüchternen Sachlichkeit, ja überhaupt dem Informationsauftrag, nicht mehr gerecht werden kann.
    Quelle: Makroskop
17. Seltsamer ‘Tagesschau’-Bericht: Beherrscht die AfD das halbe Internet?
    Fast die Hälfte der politischen Posts in sozialen Medien soll sich um die Partei drehen, sagt ein Kuchendiagramm. Doch die ARD hat da einen mathematischen Clusterfuck fabriziert. […]
    Das Tagesschau-Diagramm basiert zu 100 Prozent auf Daten von Twitter. Die von der Analysefirma erhobenen Daten aus anderen sozialen Medien sind nicht in dieses Diagramm mit eingeflossen. Trotzdem ist im Schriftzug über dem Kuchendigramm allgemein von “soziale[n] Medien” die Rede – das ist falsch.
    Der Tagesschau-Bericht steht damit auf einer fragwürdigen Grundlage. Denn nur läppische vier Prozent der Deutschen ab 14 Jahren nutzen Twitter wöchentlich, wie aus der ARD/ ZDF-Onlinestudie von 2018 hervorgeht. Die breite Öffentlichkeit ist das eindeutig nicht. […]
    Bleibt also die Erkenntnis: “Bei den untersuchten politischen Posts auf Twitter hatten zwischen Dezember und März 47,1 Prozent einen AfD-Bezug”. Das klingt schon mal deutlich weniger spektakulär – und ist immer noch nicht ganz korrekt. […]
    “AfD-Bezug” heißt in diesem Zusammenhang nämlich nicht automatisch, dass Menschen die AfD ausdrücklich befürworten. Ein “AfD-Bezug” liegt in der Analyse auch vor, wenn sich Menschen gegen die AfD aussprechen – oder bestimmte Stichwörter häufig im Zusammenhang mit der AfD nutzen, zum Beispiel “Sachsen” oder “Bundestag”. […] Im Online-Beitrag auf tagesschau.de zu der Analyse heißt es: “Rechte Nutzer dominieren den Diskurs.” Aber auch das Gegenteil könnte stimmen. Die Wortwolke zeigt nämlich, dass viele Nutzer offenbar mit klar ablehnender Haltung über die AfD schreiben, das zeigen Worte wie “noafd”, “nazisraus” und “Antisemitismus”. Demnach müsste es korrekt heißen: Rechte Nutzer und ihre Gegner dominieren den Diskurs. […]
    Die Tendenz, die sich aus der Datenanalyse ablesen lässt, ist trotzdem interessant. Die dominante AfD-Wortwolke zeigt, wie sich Twitter-Debatten in Deutschland vorwiegend an rechten bis rechtspopulistischen Themen abarbeiten. Das Besondere: Die Forscher konnten außerdem feststellen, dass ein kleiner Teil der Nutzer überdurchschnittlich aktiv ist. Sie identifizierten eine Minderheit von rund 11 Prozent als AfD-Unterstützer, die aber für rund 46 Prozent der Interaktionen verantwortlich sind, heißt es im Blogbeitrag von Alto Data Analytics. Deutlich größer sei demnach die linke Community, rund 37 Prozent der Nutzer, die immerhin etwa 34 Prozent der Interaktionen ausmachen.
    Eine Minderheit von rund 11 Prozent sind AfD-Unterstützer, die aber sind für rund 46 Prozent der Interaktionen verantwortlich.
    Das passt zu anderen Forschungsergebnissen, wonach eine rechts bis rechtsextrem motivierte Minderheit im Internet fleißig daran arbeitet, für andere wie eine Mehrheit zu erscheinen. Einen realen Einfluss auf die öffentliche Debatte erlangt diese Minderheit, sobald größere Medien wie etwa die Tagesschau diese Themen aufgreifen und in den Mittelpunkt rücken. Für Politikerinnen und Journalisten bedeutet das vor allem eines: Zahlen aus sozialen Medien sind oft nur ein Teil der Wahrheit.
    Quelle: Vice
18. Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung – Eine Leseempfehlung
    “Gescheiterte Globalisierung” ist ein herausragender Beitrag zum ökonomischen Verständnis der aktuellen Krise. Das Buch analysiert die grundlegenden Denkfehler neoliberalen Denkens und zeigt Alternativen zur angeblichen Alternativlosigkeit auf.
    (…) Während es die ethisch höchste Aufgabe der Politik sein könnte, Wirtschaft so zu steuern, dass sich Wohlstand und damit die Freiheit des Einzelnen vergrößert, tut sie seit mehreren Dekaden genau das Gegenteil. Politik beschneidet sich in ihrer Souveränität, indem sie Macht an transnationale Institutionen wie die EU überträgt und sich aus der makroökonomischen Steuerung zurückzieht. Sie bringt damit vor allem in westlichen Gesellschaften Menschen zunehmend unter Druck. Im Grunde ist es ein Skandal, der sich völlig im Dunkeln vollzieht.
    (…) Konkurrenz von Unternehmen, man kann das nicht leugnen, ist ein beständiger Motor für Innovation und Fortschritt. Damit dieser Motor jedoch seine Kraft entfalten kann, müssen für miteinander konkurrierende Unternehmen die Beschaffungskosten gleich sein. Rohstoffe und Vorprodukte werden an den Märkten zu einheitlichen Preisen gehandelt. So weit, so gut. Arbeitskraft jedoch, das ist eine zentrale neoliberale Forderung, müsse im Preis flexibel sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise von Bankrott bedroht ist, sollen Arbeitnehmer bereit zu Lohnsenkungen sein, damit das Überleben des Unternehmens sichergestellt wird. Flassbeck und Steinhardt halten dem entgegen, dass genau dies den reinigenden Prozess des Kapitalismus verhindert. Es bedarf ihrer Meinung nach der Rückkehr zum allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag, der für alle Betriebe einer Branche den Preis für Arbeit auf gleiche Weise kalkulierbar macht.
    Politik hat in diesem Zusammenhang für Vollbeschäftigung zu sorgen, damit Unternehmen, die nicht innovativ sind, bankrott gehen können, ohne dass die Beschäftigten darunter leiden. Vollbeschäftigung bedeutet dabei Arbeitsverhältnisse mit Regelarbeitsvertrag. Prekäre Beschäftigung zählt nicht dazu…
    Wichtig ist, zu verstehen, dass die einzelnen Individuen einer Volkswirtschaft die finanziellen Möglichkeiten haben müssen, die Produkte zu kaufen, die von ihnen hergestellt werden. Mit breiten Lohnsenkungen ist dies nicht zu bewerkstelligen, wie die jüngste Geschichte zeigt. Die letzten Dekaden mit all ihren Liberalisierungen, Steuersenkungen für Unternehmen und der Agenda 2010 waren daher in den Augen der Autoren eine makroökonomische Katastrophe. Das System wurde in einer Weise entfesselt, dass es sich selbst schädigt…
    Quelle: RT Deutsch