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1. Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser
2. Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz
3. “Klarer Widerspruch”
4. Thyssen streicht 4000 Stellen in Deutschland
5. Wirtschaft demokratisieren!
6. Bevölkerung enteignet
7. EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen
8. Iran-Atomabkommen: Europäer, erkennt an, was ist!
9. Griechenland: Deutsche Kriegsschuld wird systematisch geleugnet: Attac unterstützt Forderung nach Entschädigung
10. Stuttgart 21 – Sinnbild für klimaschädigende Wachstumspolitik
11. Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten
12. Zur Lage der »Bobos«
13. Rechnungshof kritisiert Bildungsministerium: Mangelnde Finanzkontrolle beim Hochschulpakt
14. Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten vernichten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser
   70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt.
   »Sehr geehrter Herr Professor Dr. Voßkuhle! […] Erfüllt es Sie nicht auch mit Sorge, dass zwischen den Grund- und Menschenrechten einerseits und der erfahrbaren Realität eine wachsende Kluft besteht? Zum Beispiel wurden und werden Millionen von Kindern über Generationen die Rechte verweigert, die jetzt gefeiert werden sollen. Auf dem Papier steht: Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit! Verbot jeder Benachteiligung! Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit! Vergesellschaftung und Gemeineigentum! Sozialer Rechtsstaat und Volkssouveränität! Das alles klingt ja fast revolutionär. Die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern, die Minijobber und prekär Beschäftigten haben von den schönen Worten nichts. Sie wissen doch auch, Herr Voßkuhle: Tausende Studien zeigen die Benachteiligung dieser Menschen, nicht nur im Einzelfall, sondern in Millionen Fällen. Nicht weil sie ein gutes Leben in Sicherheit nicht wünschten, sondern weil sie aufgrund ihrer sozialen Lage von einer gerechten Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter ausgeschlossen sind.
   Quelle: Georg Rammer auf Ossietzky
2. Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz
   Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz. Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. […]
   Irgendwie beschleicht einen das Gefühl – man will gerne „Fachkräfte“ aus dem Nicht-EU-Ausland gewinnen, aber die müssen nun ziemlich genau passen auf das, was hier vor Ort gewünscht ist und gleichzeitig soll bloß kein Anreiz gesetzt werden, dass die Öffnung an dieser Stelle „ausgenutzt“ wird von Menschen, die schlichtweg die Option auf ein irgendwie besseres Leben suchen. Dazu ein Blick in das, was denn nun mit dem neuen Gesetz auf den Weg gebracht werden soll.
   Herbert Brücker, Philipp Jaschke, Sekou Keita und Regina Konle-Seidl vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit haben zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme verfasst: Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, so ist das Papier überschrieben. Sie bilanzieren: »Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz enthält zahlreiche Änderungen des bestehenden Rechts, hält aber an der Systematik und den Grundsätzen des bestehenden Rechts fest.«
   Und wenn man die folgenden Punkte aus ihrer Zusammenfassung liest, dann hat man nicht wirklich den Eindruck, dass hier der große Durchbruch ante portas steht:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: “Legale Migration stärken”: Koalition verteidigt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
   Die Koalition will mit einem neuen Gesetz ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Der Opposition geht das nicht weit genug.
   Die Neuregelung soll den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel eindämmen: Bei der ersten Beratung im Bundestag verteidigte die Koalition ihr geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen Kritik der Opposition – knapp fünf Monate nachdem der Beschluss im Bundeskabinett gefasst wurde.
   Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um “Arbeit für alle” zu kümmern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach dagegen von einer “historischen Weichenstellung”.
   “Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen”, sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Offiziell hat Deutschland über 3,2 Millionen Arbeitslose, in Wahrheit sicher über als 4, manche meinen, sogar 5 Millionen. Gleichzeitig sind die Löhne in Deutschland um 20 Prozent zu niedrig, und seit Monaten befindet sich die deutsche Wirtschaft, wenn auch von der Bundesregierung beharrlich geleugnet, in einer Rezession. Von einer vernünftigen Regierung würde man also erhebliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und des Lohndumpings erwarten, aber Schwarz-Rot erweist sich um x-ten Mal zuverlässig als Büttel der Arbeitgeberverbände. Natürlich werden Millionen Arbeitslose in Deutschland noch schlechtere Chancen haben und die Löhne noch mehr unter Druck geraten – schließlich ist der angebliche “Fachkräftemangel” eine logische Reaktion auf ganz miserable Arbeitsbedingungen. Und der sogenannten Opposition aus FDP und FDP mit Fahrrad geht das alles nicht weit genug; sie hätte gerne noch mehr Heerscharen von Arbeitssuchenden zur gefälligen Ausbeutung durch die Unternehmen. Lediglich DIE LINKE weist darauf hin, dass mit so einem Gesetz nur wirtschaftliche Interessen bedient werden sollen, befürwortet aber trotz der hohen Arbeitslosigkeit die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Es ist ein Wahnsinn.

3. “Klarer Widerspruch”
   Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen zurück ins Berufsleben helfen. Doch die Arbeitsagenturen können Arbeitnehmer genauso sanktionieren wie als Hartz-IV-Empfänger. Das aber findet Grünen-Expertin Müller-Gemmeke “absurd”. […]
   Was nach einer Formalie klingt, hat handfeste Folgen. Wegen dieser Zuweisungen hat es das Jobcenter es nämlich weiter in der Hand, die Neu-Arbeitnehmer wieder abzuziehen von ihrer Stelle, etwa für eine Ausbildung, einen anderen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme. Und: Laut Müller-Gemmeke können auf diese Weise die Teilnehmer am sozialen Arbeitsmarkt im Fall von Pflichtverletzungen genauso sanktioniert werden wie vorher als Hartz-IV-Empfänger – etwa, wenn es Ärger bei der Betreuung und Beratung gibt, die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt immer begleiten sollen. Grundlage der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der SZ vorliegt. “Mit der Zuweisung verbleibt die Integrationsverantwortung beim örtlichen Jobcenter”, heißt es darin.
   So solle sichergestellt werden, dass aus der geförderten Beschäftigung mittel- bis langfristig eine ungeförderte werden könne. Das System setze “auf Eigenverantwortung und Aktivierung und besteht sowohl aus Rechten als auch Pflichten”. Nach Meinung von Müller-Gemmeke dagegen widerspricht es “ganz klar” der Idee des sozialen Arbeitsmarkts, wenn die Betroffenen behandelt werden, als nähmen sie an einer normalen Jobcenter-Maßnahme teil. “Wenn nach dem freiwilligen Abschluss eines Arbeitsvertrags wieder Zwang und Druck ausgeübt wird, dann ist das absurd.” Beim Sozialen Arbeitsmarkt gehe es um ganz normale Arbeitsverträge. “Sanktionsandrohungen gehören da definitiv nicht dazu.”
   Quelle: Süddeutsche
4. Thyssen streicht 4000 Stellen in Deutschland
   Das Traditionsunternehmen Thyssen-Krupp will im Zuge seiner Neuausrichtung 6000 Stellen abbauen, davon zwei Drittel in Deutschland. Der Aktienkurs des Unternehmens steigt um 17 Prozent.
   Der deutsche Industriekonzern Thyssen-Krupp hat eine dramatische Folge der gescheiterten Stahlfusion mit dem indischen Unternehmen Tata bekanntgegeben: 6000 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Davon entfielen zwei Drittel, also ungefähr 4000, auf Deutschland, sagte der Thyssen-Vorstandsvorsitzende Guido Kerkhoff in einer Telefonkonferenz. Betriebsbedingte Kündigungen könnten nicht ausgeschlossen werden, ergänzte Personalvorstand Oliver Burkhard. In der Gesamtzahl seien 2000 Stellen enthalten, die auch bei der Stahlfusion mit Tata gestrichen werden sollten. „Es ist ein recht tiefgreifender Einschnitt“, sagte Burkhard.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: So sieht also der Fachkräftemangel in Deutschland aus! Oder arbeiten bei Thyssen-Krupp womöglich nur unfähige Leute? Wo bleiben die Beschwerden der Politiker? Warum fragt niemand nach der “Generationengerechtigkeit? Selbst wenn diese 4000 Stellen über natürliche Fluktuation abgebaut werden, hat die “junge Generation” doch die größten Nachteile zu tragen, weil sie diese Arbeitsplätze für immer verliert. Pervers ist auch, dass die Börse mal wieder einen Arbeitsplatzabbau honoriert.” Der Markt” hält Mitarbeiter offensichtlich für reine Kostenfaktoren, welche die Gewinne der Eigentümer dezimieren. Dass Mitarbeiter einem Unternehmen auch helfen können, Umsätze zu generieren, scheint nicht vorstellbar zu sein.

5. Wirtschaft demokratisieren!
   Das Unbehagen an der entfesselten Marktwirtschaft wird immer offensichtlicher. Vor allem im öffentlichen Sektor und im Wohnungsmarkt haben Privatisierungen das Angebot verschlechtert und die Preise steigen lassen. Der Staat muss wieder für mehr soziale Sicherheit und eine fairere Verteilung sorgen, fordert der DGB-klartext.
   Der Aufschrei war groß, als der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, kürzlich in einem Interview über die Kollektivierung von Unternehmen und die Rolle des Privaten nachdachte. Egal, ob man seine Ansichten im Detail teilt oder nicht – in jedem Fall ist es wichtig, diese Themen wieder öffentlich zu debattieren.
   Dass insbesondere konservative Politiker und neoliberale Ökonomen Kühnert attackierten, kommt schließlich nicht von ungefähr: Auch sie spüren, dass die Unzufriedenheit mit der von ihnen propagierten entfesselten Marktwirtschaft wächst. In Berlin läuft zum Beispiel ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen der Ansicht, dass es hierzulande ungerecht zugeht.
   Quelle: DGB klartext

   dazu: Amazon die Zähne zeigen
   Vor ziemlich genau sechs Jahren gab es erstmals in deutschen Versandzentren des Onlinehändlers Amazon Streiks. Den Auftakt machten mehrere hundert Beschäftigte an zwei Standorten im nordhessischen Bad Hersfeld, wo sich der älteste und größte dieser Logistikstützpunkte des Konzernriesen befindet. Zuvor hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Unternehmen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels aufgefordert. Kurz nach den Hersfeldern traten auch Beschäftigte am Amazon-Standort Leipzig (Sachsen) in den Ausstand. Inzwischen ist aus den Anfängen des Frühjahrs 2013 eine bundesweite kämpferische Streikbewegung geworden.
   Erst Anfang Mai legten die Beschäftigten in mittlerweile fünf Versandzentren die Arbeit nieder: Nach Bad Hersfeld und Leipzig beteiligten sich auch Belegschaftsangehörige in Rheinberg und Werne (beide Nordrhein-Westfalen) sowie in Koblenz (Rheinland-Pfalz) an diesem Langzeitarbeitskampf. »Die Beschäftigten (…) streiken, weil sie existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen«, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. »Sie verlangen, dass Amazon nicht mehr einseitig die Arbeitsbedingungen diktiert.«
   Doch das US-amerikanische Unternehmen verweigert sich den Tarifverhandlungen und bestreitet die Zuordnung zum Einzel- und Versandhandel. Man sei ein Logistikunternehmen, heißt es. Immerhin hat der seit sechs Jahren anhaltende Arbeitskampf mittlerweile diverse Entgelterhöhungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten ausgelöst. Gerade die Streiks anlässlich des Schnäppchentages »Black Friday« sowie vor Feiertagen treffen den Onlinehändler empfindlich – auch wenn Unternehmenssprecher regelmäßig behaupten, dass die Ausstände keine Umsatzeinbußen bewirkt hätten.
   Quelle: junge Welt

6. Bevölkerung enteignet
   Bundesweit fehlen sechs Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau – pro Jahr. Gewerkschaft warnt vor »sozialem Sprengstoff«. Immobilienblase droht
   Der Siegeszug des Neoliberalismus macht es deutlich: In Ballungsgebieten werden Reichenghettos hochgezogen, die lohnabhängige Bevölkerung kann sich hingegen kaum noch ein Dach über dem Kopf leisten. »Wegen der explodierenden Mieten haben zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Großstädter theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung«, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, am Donnerstag anlässlich des elften Wohnungsbautags in Berlin. »Mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen werden pro Jahr gebraucht.« Bundesweit würden aber nur rund ein Drittel davon gebaut.
   Mit der bisherigen Summe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sei der enorme Schwund bei den Sozialmietwohnungen nicht aufzuhalten – und das schon gar nicht, wenn die Förderung vom Bund ab dem kommenden Jahr auf nur noch eine Milliarde Euro zusammenschrumpfe. Das sei kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, so Feiger. Mindestens sechs Milliarden Euro seien für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr dringend notwendig. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke zudem, weil immer mehr der Gebäude nach der festgesetzten Zeit aus der Förderung fielen. Zuständig für den Bau sind seit 2007 die Länder. Als Kompensation erhalten sie Geld vom Bund, das sie mit eigenen Mitteln aufstocken müssen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Immobilienkonzerne: Extra-Profite auf Kosten der Allgemeinheit
   Die Einnahmen der Immobilienkonzerne steigen kontinuierlich. Die Zeche dafür zahlen die Mieterinnen und Mieter. Menschen, die Grundsicherung beziehen, trifft es besonders hart. Wie die Lage in niedersächsischen Landkreisen ist und was die Landesregierung tun muss, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist in #schlaglicht Nummer 17/2019 nachzulesen. […]
   Der Mietenwahnsinn trifft auch Menschen, die eine Grundsicherung beziehen. Viele von ihnen leben in Wohnungen von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia. Die Kosten für ihre Wohnung werden in der Regel vollständig aus Steuergeldern erstattet. Allerdings nur, wenn die Jobcenter sie als angemessen beurteilen. Ist die Wohnung zu teuer, gibt es zwei Optionen: Die Betroffenen suchen sich eine günstigere Wohnung oder sie bezahlen die Differenz zwischen den tatsächlichen und anerkannten Kosten aus dem schmalen Budget ihrer Regelsatz-Gelder. Im Landkreis Oldenburg müssen 36 Prozent der Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) durchschnittlich 136 Euro pro Monat zusätzlich ausgeben. In der Region Hannover legen über 15 Prozent knapp 100 Euro jeden Monat oben drauf (siehe Grafik). Viel Geld für Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Ihnen drohen damit weitere Einschränkungen im Alltag.
   Quelle: DGB Niedersachsen

7. EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen
   Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen …
   Nach einer mehrmaligen Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf voraussichtlich Ende Oktober 2019, nehmen die BritInnen nun doch noch einmal an den EU-Parlamentswahlen teil.
   Eine erste Prognose des Informationsportals Politico zum Ausgang der EU-Wahlen im Vereinigten Königreich wartet mit einer handfesten Überraschung auf: Ausgerechnet die von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage neu gegründete Brexit Party, die sich weiterhin den baldigen Ausstieg des Landes aus der EU wünscht, kommt demnach mit 26,9 Prozent auf die meisten Stimmen. An der zweiten Stelle steht die Labour Party mit 23,1 Prozent, danach weit abgeschlagen die Tories mit 13,7 Prozent. An vierter Stelle liegen die Liberalen mit 8,3 Prozent, die Grünen und die Pro-EU-Partei „Change UK“ sind mit je 8,2 Prozent etwa gleich stark. Interessant auch, dass die EU-Austrittspartei UKIP laut Vorhersage ebenfalls mit rund 4,5 Prozent der Stimmen ins EU-Parlament einziehen würde.
   Quelle: A&W Blog

   dazu: EU-Gipfel in Rumänien: Das Schachern um Topjobs hat begonnen
   Die Europäer wählen zwar erst in gut zwei Wochen, doch Staats- und Regierungschefs machen sich schon jetzt Gedanken, wer danach welchen Posten in der EU bekommen soll. Es wird kompliziert. […]
   Ausreichend Gelegenheit also, sich schon mal mit den komplizierten Personalfragen zu befassen. Ratspräsident Donald Tusk geht es dabei, anders als Tsipras, zunächst nicht um Namen, sondern darum, die Leitlinien zu klären, nach denen die EU ihr künftiges Spitzenpersonal aussuchen will. Neben den Topjobs in den Brüsseler Institutionen, also den Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament, müssen bis zum Herbst auch ein neuer Chefdiplomat und vor allem der Präsident der Europäischen Zentralbank gefunden werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das zeigt denen, die es nicht sowieso schon wussten, dass “Demokratie” in der EU nur eine Worthülse ist. Es gibt Spitzenkandidaten der beiden großen Blöcke der Konservativen und der Sozialdemokraten – aber wer Kommissionspräsident wird, entscheidet nicht das Europäische Parlament, sondern die Regierungschefs der EU-Länder, die damit die zwei wichtigsten Entscheidungsgremien in der EU – den Europäischen Rat und die EU-Kommission – dominieren. Das Europäische Parlament kann gewählt werden, richtig, hat aber fast nichts zu sagen. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten brauchen keine “Nationalisten” und “Populisten”, um die Demokratie kaputt zu machen; das schaffen sie schon selber. Das Gefühl, dass die EU von oben herab und ohne Rückkopplung mit den Bevölkerungen bestimmt, ist sehr gut in der Realität verwurzelt.

8. Iran-Atomabkommen: Europäer, erkennt an, was ist!
   Europa brauche in Sachen Iran dringend einen Realitätscheck, kommentiert Bettina Klein. Durch Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung habe man sich in diese Lage gebracht. Dass ausgerechnet die Trump-Regierung die Europäer an ihre Werte erinnern müsse, sei eine kaum zu überbietende Peinlichkeit.
   Man wollte den Iran als Partner aufbauen und hatte sich dafür mit dessen Verbündeten Russland und China zum JCPOA zusammengetan, zum „Joint Comprehensive Plan of Action“. Die Hoffnung, die Probleme würden von allein verschwinden, hat sich zerschlagen. Die gelockerten Sanktionen haben weder das Regime in Teheran wirklich verändert noch seine Außenpolitik. Zu behaupten, bis zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen sei alles bestens gewesen, ist angesichts der Gewalt in der Region und der Beteiligung des Iran daran schlicht zynisch.
   Europa muss jetzt, erstens, die Grenzen der eigenen Macht zunächst mal anerkennen, anstatt sie schönzureden. Es verfügt weder militärisch noch wirtschaftlich über das Gewicht für einen strategischen Akteur in der Region, noch kann es aus dem Stand ein Gegengewicht zu den USA bilden. Zweitens muss die EU entscheiden, ob das so bleiben soll. Ist man zufrieden damit, sich auf dem Kontinent der Glückseligen einzurichten und um die eigenen hehren Ideen zu kreisen?
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Der Deutschlandfunk stramm auf transatlantischer Linie inklusive einseitiger Verdrehung der Fakten. Der Iran ist an der Gewalt in der Region beteiligt? Die USA natürlich nicht. Den Irak-Krieg gab es nicht, den versuchten Regime Change in Syrien gab es nicht, den durch Saudi-Arabien im Jemen brutal geführten Krieg gibt es auch nicht. Das beim Deutschlandfunk bestehende journalistische Selbstverständnis, das ist eine kaum zu überbietende Peinlichkeit.

9. Griechenland: Deutsche Kriegsschuld wird systematisch geleugnet: Attac unterstützt Forderung nach Entschädigung
   Das globalisierungskritische Netzwerk Deutschland Attac unterstützt die Entscheidung des griechischen Parlaments, Deutschland offiziell zu Entschädigungszahlungen aufzufordern.
   „Deutschland muss endlich Verantwortung für Taten der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg übernehmen und in Verhandlungen über Entschädigungszahlungen eintreten. Es ist beschämend für uns Deutsche, dass die Griechinnen und Griechen 75 Jahre nach Kriegsende immer noch Gerechtigkeit einfordern müssen“, sagt Georg Brzoska von der Attac-Arbeitsgruppe Griechenland von Attac Berlin.
   Quelle: attac
10. Stuttgart 21 – Sinnbild für klimaschädigende Wachstumspolitik
    Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie.
    In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von Stuttgart 21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. Darunter die Verlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße im Personen- und Güterverkehr, die Förderung des Flugverkehrs und die hohen CO2 –Emissionen durch gigantischen Betonverbrauch. „Das aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende S21-Konzept ist zum Sinnbild einer destruktiven und rücksichtlosen, aus der Zeit gefallenen Wachstumspolitik geworden“, so von Loeper. (…)
    Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenes Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern die Dimension des Problems versinnbildlicht. Ein weiteres Foto-Motiv sind die vielen zu Beginn und während der Kundgebung hochgestreckten knallgelben Plakate „#ActNow! KlimaSkandal 21 stoppen!“.
    Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
    Quelle: K21
11. Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten
    Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So lässt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht.
    Quelle: Police-IT
12. Zur Lage der »Bobos«
    Vorabdruck. Die soziale Situation von Musikern und Kulturarbeitern
    Hierzulande gibt es keine umfassende Bestandsaufnahme der Arbeits- und Lebensbedingungen im Kultursektor. Was die Lebensbedingungen der Musikerinnen angeht, haben wir in der Bundesrepublik vor allem die Zahlen der Künstlersozialkasse (KSK). Das Durchschnittseinkommen der aktiv Versicherten in der KSK (bei der selbständige Künstler und Publizisten mit einem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 Euro renten- und mit 6.230 auch krankenversichert sind) betrug demnach zum Stichtag 1. Januar 2018 gerade einmal 17.130 Euro, wobei große Geschlechter- und Altersunterschiede zu verzeichnen waren: Das Durchschnittseinkommen aller männlichen Versicherten betrug 19.514, das der weiblichen dagegen nur 14.540 Euro. Und die unter 30jährigen verdienten gerade einmal 13.509 Euro im Jahr. Die verschiedenen künstlerischen Genres weisen dabei große Unterschiede auf: Im Bereich Wort werden durchschnittlich 20.909 Euro verdient, in der bildenden Kunst (dazu gehört auch der Bereich Design) 17.109, in der darstellenden Kunst 17.072, in der Musik nur 14.199 Euro, und die unter 30jährigen Musikerinnen und Musiker kommen lediglich auf 12.695 Euro jährlich – die Männer auf 13.649, die Frauen auf 10.883 Euro. Zum Vergleich: Der im Jahr 2018 gültige gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde (seit 2019: 9,19 Euro) führt bei angenommenen 40 Wochenarbeitsstunden zu einem Jahresgehalt von etwa 19.520 Euro brutto. Die Durchschnittseinkommen aller selbständigen Künstler und Publizisten liegen also ausnahmslos und zum Teil sehr deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn – und in einzelnen Bereichen gerade einmal knapp über Hartz-IV-Niveau.
    Quelle: junge Welt
13. Rechnungshof kritisiert Bildungsministerium: Mangelnde Finanzkontrolle beim Hochschulpakt
    Aus dem Hochschulpakt sollten neue Studienplätze finanziert werden. Doch nicht überall sind Bundesmittel dafür genutzt worden, sondern in den Rücklagen der Länder versickert. Das Geld floss auch in Jubiläumsfeiern und Bälle. Rechnungshüter sehen eine Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben.
    Der aktuelle Bericht, der gestern im Haushaltausschuss des Bundestags diskutiert wurde und dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegt hat es in sich. Im Zentrum der Kritik: Der Hochschulpakt und der Pakt für die Lehre. Eigentlich sollen aus dem Hochschulpakt neue Studienplätze finanziert werden. Der Vorwurf lautet nun: Nicht überall seien die Bundesmittel dafür genutzt worden, sondern vielmehr in Rücklagen der Länder versickert, so dass sich die Betreuungsrelation an den Hochschulen sogar verschlechtert habe. Das Bildungsministerium gewähre den Ländern zu viele Freiheiten, wie sie das bereitgestellte Geld einsetzen. Am Vormittag äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek gegenüber dem Deutschlandfunk:
    „Der Bundesrechnungshof hat sich die laufenden Hochschulpakte angeschaut. Da gibt es einige Punkte, die wir teilen, die wir deswegen auch aufgenommen haben im neuen Hochschulpakt und jetzt auch anders fassen und anders mit den Ländern geregelt haben. Aber zum Teil sind es auch Auswirkungen, die wir aufgrund dieses schnellen Aufwuchses von Studienplätzen eben auch so mit den Ländern geregelt haben, dass sie eine gewisse Flexibilität haben.“
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten vernichten
    In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.
    Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist um ein bemerkenswertes Kapitel reicher. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein leitender Beamter jetzt den Versuch eingeräumt, Belastungsmaterial gegen ihn zu vernichten. Dabei geht es um falsche und absichtlich frisierte Abrechnungen mit mehreren Beratungsunternehmen, die der Regierungsdirektor für seine damalige Abteilung als sachlich richtig abgesegnet hatte.
    Am Donnerstag informierte der Leiter der Rechtsabteilung die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über den heiklen Vorgang. Demnach ist gegen den Regierungsdirektor, der früher in der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) eingesetzt war, ein formales Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht, dass er im Februar 2019 die Akten vernichten wollte, um Unregelmäßigkeiten bei mehreren Abrechnungen mit großen Beratungskonzernen zu vertuschen. […]
    Der Fall des Regierungsdirektors wirft nun ein Licht auf die chaotischen Zustände bei der Beauftragung der Berater. So ergibt sich aus den Akten, die der Beamte vernichten wollte, dass er und die Berater vereinbart hatten, mehrere Projekte schon vor der eigentlichen Vergabe zu beginnen. Die entsprechenden Rechnungen wurden dann nachdatiert. Offenbar wollte S. mit dem Löschversuch vertuschen, dass er die frisierten Rechnungen als “sachlich richtig” abgezeichnet hat.
    Die Abmachung zeigt, wie eng und abseits aller Vorschriften Berater und von der Leyens Beamte in der Abteilung CIT kooperierten und dabei alle Verwaltungsvorschriften brachen. Im besten Fall wollten sie damit die dringliche IT-Projekte voranbringen. Im Raum steht aber auch die Frage, ob bestimmte Beamte durch die Regelbrüche befreundete Berater mit Aufträgen versorgen wollten. Bisher soll es darauf im Fall S. keine Hinweise geben, doch die Ermittlungen gehen weiter.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieso hat so etwas keine personellen Konsequenzen, weder bei dem betreffenden Leitenden Beamten noch bei der Ministerin selber?