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1. Konflikt USA-Iran
2. Leaked: USA’s Feb 2018 Plan For A Coup In Venezuela
3. Dialog und Deeskalation statt Abschreckung und Drohung
4. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie haben die Mehrheit enteignet«
5. Staatsfinanzen: Schuldentricks
6. Wie Tarifverträge der Leiharbeitsreform die Zähne ziehen
7. Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte
8. Martin Jacques: Westliche Länder müssen andere Kontaktmethoden mit China finden
9. Grand Theft Europe
10. In der Deutschen Bank arbeiten 643 Millionäre
11. Rechtsextremer Präsident Brasiliens: Bolsonaro lockert Waffengesetze
12. Der Sugardaddy: Ein Demokratiegarant
13. Hochschulbeschäftigte protestieren erneut
14. Viel Milch, viel Tierleid: Deutschlands kranke Kühe
15. Die Maikälte und das Drama um ein bisschen Wetter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Konflikt USA-Iran
   1. „Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten“
      Die führenden Iran-Politiker der USA seien bereit, einen „Showdown mit dem Iran zu riskieren“, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Die Aufkündigung des Atomabkommens seitens des Irans sei ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Der Konflikt könnte sich „massiv und gewalttätig“ entladen. […]
      Die Amerikaner wissen natürlich, dass es im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran zu Gegenschlägen des Iran kommen wird. Der Iran ist militärisch den USA, Israel und Saudi-Arabien, den drei Widersachern der Islamischen Republik, hoffnungslos unterlegen. Sie werden sich auf einen asymmetrischen Krieg verlegen, die Iraner, wenn es zu einem solchen kommen sollte, und das bedeutet konkret, dass amerikanische Ziele im Irak angegriffen werden könnten als Vergeltung. Darüber machen sich die Amerikaner wahrscheinlich Gedanken. Ich vermute, dass dieser Besuch in Bagdad des US-Außenministers auch zum Ziel hat, der irakischen Regierung klar zu vermitteln, dass man hier Unterstützung der irakischen Regierung für die Amerikaner verlangt. Das ist nicht ganz einfach, denn die Regierung in Bagdad, die ja ebenfalls von Schiiten getragen wird, wie auch die in Teheran, ist eng mit dem Iran verbunden und muss hier einen Spagat versuchen, einerseits die guten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten. Andererseits aber kann es sich der Irak nicht erlauben, mit dem Iran Spannungen heraufzubeschwören.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas
      Seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Baghdad, leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.
      Quelle: Mohssen Massarrat [PDF]
   3. Sanktionskrieg um Iran (III)
      Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel (“INSTEX”) ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen “vollumfänglich” einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern
      „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      „Der angekündigte Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist eine Konsequenz der mangelhaften Unterstützung durch die europäischen Vertragspartner gegen die USA und deren willkürliche Sanktionen. Bundesregierung und EU dürfen Teheran mit der weiteren Umsetzung der Vereinbarung nicht alleinlassen.
      Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bombenstaffel, zusammen mit einem von US-Außenminister Mike Pompeo kurzfristig einberufenen Kriegsrat in Bagdad, müssen international alle Alarmglocken schrillen lassen. Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt die diplomatische Initiative zu ergreifen, um das Atomabkommen noch zu retten und die US-Sanktionen ins Leere laufen zu lassen.
      Die Entscheidung der iranischen Führung darf nicht als Vorwand für die Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges missbraucht werden, sondern muss Mahnung sein, diesen mit aller Kraft noch abzuwenden.“
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
2. Leaked: USA’s Feb 2018 Plan For A Coup In Venezuela
   A detailed plan from “UNITED STATES SOUTHERN COMMAND” dated “23 FEBRUARY 2018” was issued with the title “PLAN TO OVERTHROW THE VENEZUELAN DICTATORSHIP ‘MASTERSTROKE’” and is here presented complete. This document was personally signed by Admiral Kurt W. Tidd, who was the Commander (the chief), at SOUTHCOM, and he was thus the top U.S. military official handling Venezuela. But this was far more than just a military plan.
   It was comprehensive — directing military, diplomatic, and propaganda, policies — regarding the Trump Administration’s planned “Overthrow” of Venezuela’s Government. His plan has since guided the Administration’s entire operation, including “the capacities of the psychological war,” regarding Venezuela.
   Quelle: ZeroHedge

   dazu: Heute schon geputscht?
   Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere “in keiner Weise” etwas an der deutschen “Unterstützung” für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter “Außenminister” Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse “in dieser finalen Phase des Drucks” auf Venezuela “Europa führen”. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein “dynamisches Ereignis” auslösen und so die Wende bringen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Planting the Seeds of Regime Change
   How GMO Seeds and Monsanto/Bayer’s “RoundUp” are Driving US Policy in Venezuela
   With Juan Guaidó’s parallel government attempting to take power with the backing of the U.S., it is telling that the top political donors of those in the U.S. most fervently pushing regime change in Venezuela have close ties to Monsanto and major financial stakes in Bayer. […]
   Now, with Juan Guaidó’s parallel government attempting to take power with the backing of the U.S., it is telling that the top political donors of those in the U.S. most fervently pushing regime change in Venezuela have close ties to Monsanto and major financial stakes in Bayer.
   In recent months, Monsanto’s most controversial and notorious product — the pesticide glyphosate, branded as Roundup, and linked to cancer in recent U.S. court rulings — has threatened Bayer’s financial future as never before, with a litany of new court cases barking at Bayer’s door. It appears that many of the forces in the U.S. now seeking to overthrow the Venezuelan government are hoping that a new Guaidó-led government will provide Bayer with a fresh, much-needed market for its agrochemicals and transgenic seeds, particularly those products that now face bans in countries all over the world, including once-defoliated and still-poisoned Vietnam.
   Quelle: MPN News

3. Dialog und Deeskalation statt Abschreckung und Drohung
   Mit großer Sorge sieht die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die morgen beginnende NATO-Übung, in der die militärische Reaktion der Allianz auf einen potentiellen russischen Angriff geprobt wird. Die Großübung beginnt am 9. Mai, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Russland an das Kriegsende 1945 und die Befreiung Deutschlands vom Faschismus erinnert wird. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzutreten, statt sich an Großmanövern zu beteiligen.
   Durch Militärübungen, Aufrüstung und die Pflege von Feindbildern setzen die NATO und Russland zunehmend auf Abschreckung statt auf eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Mühsam aufgebautes Vertrauen wird dadurch zerstört und friedliche Lösungen des Konflikts zwischen Ost und West erschwert. Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und die Eskalation des Ukraine-Konflikts und der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Bereits durch die Kündigung des INF-Vertrages wird ein Eckpfeiler der Europäischen Sicherheit zerstört und ein neues Wettrüsten beginnt. Die Sicherheit Europas ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich.
   Quelle: ippnw
4. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie haben die Mehrheit enteignet«
   “Es ist ja wirklich löblich”, sagte Sahra Wagenknecht, “dass die FDP sich Sorgen um die soziale Markwirtschaft macht.” Diese Sorgen teile DIE LINKE, “allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil sie alle seit Jahren mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist”.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via YouTube
5. Staatsfinanzen: Schuldentricks
   Das Grundgesetz beschränkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pläne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.
   Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. Während die Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob die Regelung zeitgemäß ist, wird in Berlin schon darüber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen lässt. […]
   Deshalb stürzen sich die Angreifer auf die Details der Regelung. Der Gesetzestext enthält Schlupflöcher, die es dem Staat ermöglichen, in besonderen Fällen mehr Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass nach den Vorgaben der Schuldenbremse der Verkauf von staatlichem Vermögen nicht als Staatseinnahme gewertet wird. Damit soll verhindert werden, dass der Staat durch die Privatisierung seiner Immobilien oder Ländereien den Haushalt saniert. Das bedeutet umgekehrt aber: Der Erwerb von Vermögen durch den Staat wird auch nicht als Staatsausgabe gewertet. […]
   Die Union hingegen will durch Steuersenkungen bei der Wirtschaft und bei Steuerzahlern punkten. Allein die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags kostet jedoch schätzungsweise rund 11,5 Milliarden Euro. Jahr für Jahr. Die Schuldenbremse ist somit zum Leidwesen der Union auch eine Steuersenkungsbremse. Wenn es gelänge, Investitionen in Nebenhaushalte zu verschieben, dann wäre mehr Geld für niedrigere Steuern da. […]
   Der Nachteil: Das verursacht zusätzliche Kosten. Eine Wohnungsbaugesellschaft muss wegen ihrer geringeren Bonität höhere Zinsen zahlen als der Staat, wenn sie sich frisches Kapital besorgt. Und: Eine solche Gesellschaft wird nicht direkt vom Parlament kontrolliert. Das könnte zum Problem werden, wenn das Modell auf die Bundesebene übertragen wird, denn der Bundestag verzichtet ungern auf Mitbestimmungsrechte in Haushaltsfragen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles nur noch krank. Die Schuldenbremse stellt sich – für niemanden überraschend – als völliger Unsinn heraus. Statt sie einfach abzuschaffen, wird sie mit Liste und Tücke umgangen, was tatsächlich ein merkwürdiges Gefühl bezüglich der Verfassungstreue und der Rechtschaffenheit der Mainstream-Parteien hinterlässt. Die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte zu umgehen, ist wiederum nicht nur seltsam, sondern auch noch teurer als die normale Kreditaufnahme des Staates. Die Union will diese extrateure Kreditaufnahme für Steuergeschenke an Unternehmen und Bestverdiener nutzen, während sie sonst den angeblich zu hohen Schuldenstand beklagt. Wenn aber mehr Geld für Soziales, für höhere Löhne im öffentlichen Dienst oder für Infrastruktur gefordert wird, verweist die Union auf die Beschränkungen der Schuldenbremse. Alles verrückt.

   dazu: Steuerschätzung: Finanzminister Scholz fehlen 15,8 Milliarden Euro
   Die Regierung muss ihren Haushaltsplan bis 2023 korrigieren – sofern sie weiterhin die schwarze Null anstrebt. Grund ist die schwächelnde Konjunktur. […]
   Die Koalition steht unter Druck verschiedener Interessengruppen. Der Industrieverband BDI verlangte am Mittwoch erneut, den Unternehmenssteuersatz von heute knapp 31 Prozent auf 25 Prozent zu senken: Nur so bleibe Deutschland wettbewerbsfähig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wiederum forderte höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken.
   Quelle: Handelsblatt

6. Wie Tarifverträge der Leiharbeitsreform die Zähne ziehen
   Die Reform zur Regulierung der Leiharbeit sollte den unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitern verhindern und ihnen eine bessere Bezahlung garantieren. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag: Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Reform unterschreiten über 100 Tarifverträge die ursprünglich geplanten Mindeststandards. […]
   Allerdings zeigt die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen, dass Tarifverträge die Mindeststandards der Reform aushöhlen, vor allem in Hinblick auf die maximale Verleihdauer. Laut Antwort der Bundesregierung bestanden im April 2019 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an das selbe Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die Höchstdauer wurde in den Tarifverträgen auf 24 bis zum Teil sogar 120 Monate ausgeweitet. Die beschäftigten Leiharbeitnehmer könnten also abweichend von den in der Reform vorgesehenen eineinhalb Jahre bis zu zehn Jahre in dem selben Betrieb eingesetzt werden.
   Darüber hinaus existieren nach Angaben der Bundesregierung 27 Tarifverträge, die erst nach spätestens 15 statt 9 Monaten Überlassungsdauer in einem Betrieb die gleichwertige Bezahlung mit den Tarifbeschäftigten vorsehen. Wie viele Beschäftigte von diesen tariflichen Regelungen betroffen sind, ist der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht bekannt. Die vorliegenden Antworten verdeutlichen dennoch, dass bei der Eindämmung von Leiharbeitsverhältnissen und den damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gebaut werden kann.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
7. Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte
   Seit Jahren steigen die Mieten in deutschen Städten. Das Kabinett will nun das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen. Das soll bis zu 660.000 Haushalte entlasten. Verbände sprechen von einer überfälligen Maßnahme.
   Die Bundesregierung hat Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor. Der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Ab 1. Januar 2020 soll das Wohngeld dann für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigenheim wohnen und keine Unterstützung wie Hartz IV beziehen, erhalten derzeit den Zuschuss.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Eine zwiespältige Entscheidung, besser wäre eine wirksame Mietpreisbremse oder Begrenzung: So bekommen die betroffenen Mieter finanziell zwar etwas Luft, aber nur, weil Vermögen über die Steuer verteilt wird zu Gunsten der Eigentümer von Immobilien.

   Anmerkung JK: Im Grunde ist das die Fortführung neoliberaler Politik. Auf Dauer sei es “keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Genau das ist der Punkt. Es gilt, die, durch die Kohl-Regierung abgeschaffte der Gemeinnützigkeit für Sozialwohnungen wieder einzuführen und massiv in den öffentlichen Wohnungsbau zu investieren. Die Mittel dafür könnten beispielsweise aus einer Bodenwertzuwachssteuer kommen. Die Bundesregierung zeigt aber damit, dass ihr die Interessen der privaten Wohnungseigentümer über die Interessen der Bürger gehen.

8. Martin Jacques: Westliche Länder müssen andere Kontaktmethoden mit China finden
   Der bekannte britische China-Experte Martin Jacques von der Cambridge-Universität hat vor kurzem in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass westliche Länder, besonders die USA, eine andere Kontaktmethode mit China finden müssten. Sie sollten sich nicht länger mit einer starren Isolierungshaltung als die Besten weltweit betrachten. Die USA müssten lernen, sich einer neuen Welt anzupassen. Sie sollten akzeptieren, dass China ein Konkurrent mit gleicher Stärke sei. In diesem Sinne müssten sie neue Kooperations- und Konfrontationsmethoden mit China etablieren.
   In einem Beitrag mit dem Thema „What China Will Be Like as a Great Power” schrieb Martin Jacques, „Das größte Problem der westlichen Länder liegt darin, dass sie in der Tiefe des Herzens China nicht verstehen. Laut ihrer Denkweise sind westliche Wertvorstellungen weltweit allgemein gültig. Das heißt, in der ganzen Welt gibt es nur eine Modernität, die westliche Modernität.” Allerdings sei diese Idee unbegründet, weil weltweit nicht nur China enorme Veränderungen erlebt habe, sondern auch, weil sich die historischen, politischen und kulturellen Wurzeln vieler Entwicklungsländer von den Hintergründen westlicher Länder unterschieden. Unter diesen Umständen müssten westliche Länder die Unterschiede zwischen China und den westlichen Ländern verstehen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu: Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

   dazu: Kommentar: Volkswirtschaften im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative sind zweitgrößter Wirtschaftsblock der Welt
   Der Handel und die Investitionserhöhung sind wichtige Faktoren zur Förderung der Wiederbelebung der Weltökonomie. Der Bericht über Handels- und Investitionsindexe der Seidenstraßen-Initiative hat korrekten Analysen gezeigt, dass der gemeinsame Seidenstraßen-Aufbau die Lebendigkeit des Handels und der Investition in den einschlägigen Ländern und Regionen erhöht habe. Neben der Belebung der lokalen Wirtschaft habe er auch zur Befreiung der Weltwirtschaft aus einem Dilemma beigetragen.
   Dieses Analyseergebnis wurde auch von dem Bericht von Moody’s bestätigt. Bei der Bewertung des langfristigen Entwicklungspotenzials und des kurzfristigen Risikos der kurz- und mittelfristigen Makrowirtschaften von zwölf Ländern meinte der Moody’s-Bericht, dass Pakistan, die Mongolei, Kasachstan und Kambodscha das größte Wirtschaftswachstumspotenzial von allen Seidenstraßen-Projekten hätten.
   Quelle: CRI online

9. Grand Theft Europe
   Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV.
   • Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.
   • Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.
   • Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.
   • Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.

   Quelle: Correctiv

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Laut dem Bericht schafft es die EU seit 25 Jahren nicht, dagegen vorzugehen, dass die Gesellschaft jährlich um 50 Mrd. EUR beraubt wird. Da frage ich mich doch, was die Damen und Herren Parlamentarier den lieben langen Tag so treiben. Unter diesen Umständen kann ich mir wohl die Zeit für die Europawahl sparen, die verschwendete Zeit wäre Perlen vor die Säue. In einer normal verfaßten Gesellschaft würde jeder, JEDER, der so etwas zu verantworten hat, vor Gericht erscheinen. ‘Unsere’ EU-Parlamentarier hingegen dürfen hochbezahlt weiter vor sich hinwursteln. Da erspart sich jeder weitere Kommentar.

10. In der Deutschen Bank arbeiten 643 Millionäre
    Die Deutsche Bank ist seit Jahren im Krisenmodus. Doch mehr als 600 Mitarbeiter des Geldhauses verdienen trotzdem prächtig, keine Bank in Europa leistet sich mehr Einkommensmillionäre.
    Keine Bank in Europa beschäftigt so viele Millionäre wie die Deutsche Bank. Zu diesem Schluss kommt die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“, welche die Gehaltsstrukturen großer europäischer Finanzhäuser miteinander verglichen hat. In der Deutschen Bank arbeiteten demnach im vergangenen Jahr 643 Mitarbeiter, die mindestens 1 Million Euro brutto verdienten.
    Quelle: FAZ
11. Rechtsextremer Präsident Brasiliens: Bolsonaro lockert Waffengesetze
    Künftig dürfen Waffenbesitzer 5000 Schuss Munition im Jahr kaufen – statt 50. Präsident Bolsonaro hat das Waffengesetz in Brasilien weiter gelockert. Er sagt, damit wolle er den Schutz der Bevölkerung verbessern. Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Waffenrecht in dem südamerikanischen Land weiter liberalisiert. Dafür unterzeichnete der Ex-Militär ein Dekret, nach dem Waffenbesitzer künftig bis zu 5000 Schuss Munition pro Waffe und Jahr erwerben dürfen. Bisher war die Menge auf 50 Schuss begrenzt. Außerdem wird der Import und der Vertrieb von Waffen vereinfacht. Militärs dürfen nach zehn Jahren im Dienst auch privat Waffen tragen. Sportschützen, Jäger und Sammler soll es künftig erlaubt sein, mit ihren Waffen zu reisen.
    Quelle: Tagesschau
12. Der Sugardaddy: Ein Demokratiegarant
    Der Autokonzern Daimler verzichtet 2019 auf Parteispenden. Prompt setzte es Beschwerden von denen, die sonst nonchalant abwinken, wenn es um eingeforderte Gelder geht.
    Seit letzter Woche dämmert es uns nun, dass es mit dieser Demokratie zu Ende geht. Nicht etwa weil die GroKo platzt oder die AfD als Regierungspartei droht: Nein, weil Daimler sich dazu entschlossen hat, in diesem Jahr auf Parteispenden ganz generell zu verzichten. Für Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bedeutet das den Zusammenbruch, denn sich ganz aus der Spendierlaune herauszuziehen, so twitterte er betroffen, halte er letztendlich für verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm.
    Auch Hermann Otto Solms von der ehemaligen Mövenpick-Partei FDP, meldete sich empört zu Wort. Parteispenden seien nämlich gar nicht korruptiv, findet er – dass seine Partei im Jahr 2010 eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers angenommen hatte und kurz danach anregte, man möge die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe senken, war offenbar nur ein doofer Zufall. Oder aber Ausdruck einer gut funktionierenden Demokratie, wenn man den konservativen Kräften im Lande Glauben schenkt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
13. Hochschulbeschäftigte protestieren erneut
    „Heraus auch zum 2. Mai“ lautete das Motto, unter der das „Frist ist Frust“ – Bündnis vor die Tore des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin zog, um sich lautstark für eine Verstetigung des Hochschulpakts einzusetzen. Dort trafen sich die Verantwortlichen der Länder zum sogenannten „Kamingespräch“, um die letzten Vereinbarungen vor der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai zu treffen. Dass einem Großteil der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedoch alles andere als behaglich zu Mute ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Etwa 90% des wissenschaftlichen Nachwuchses wird befristet beschäftigt und leidet unter teils extrem kurzen Vertragslaufzeiten, die ihnen jegliche Planungssicherheit für die Zukunft nehmen. Nur eine kleine Minderheit hat realistische Chancen auf eine Professur.
    „Mit der geplanten Verstetigung des Hochschulpaktes gibt es keine Ausrede mehr für die dringend notwendige Entfristungsoffensive.“ (Andreas Keller)
    Die Folgen dieser Wissenschaftspolitik sind gravierend und reichen weit über die individuellen prekären Lebenslagen der Beschäftigten hinaus. Auch die Qualität von Lehre und Studium steht im ständigen Kampf um Drittmittel sowie steigenden Studierendenzahlen bei zu wenig Personal auf dem Prüfstand. Fast 15.000 Unterschriften kann die Online-Petition für den Entfristungspakt bereits zählen. „Mit der geplanten Verstetigung des Hochschulpaktes gibt es keine Ausrede mehr für die dringend notwendige Entfristungsoffensive. Sie müssen jetzt garantieren, dass die Paktmittel künftig zu 100 Prozent für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden – Dauerstellen für Daueraufgaben“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller. Nachdem das BMBF unbefristete Stellen kurzzeitig als Kriterium bei der Mittelvergabe angedacht hatte, scheint dies nach Widerstand aus einigen Ländern kein Thema mehr für das Ministerium zu sein. Eine Strategie, mit der Zugeständnisse an anderer Stelle bei den Verhandlungen erreicht werden sollen – auf Kosten der Beschäftigten.
    Quelle: GEW
14. Viel Milch, viel Tierleid: Deutschlands kranke Kühe
    Kühe müssen immer mehr Milch geben. Das macht viele Tiere krank. Nach BR-Recherchen werden bundesweit im Jahr mehr als eineinhalb Millionen Milchkühe “aussortiert”. Tiermediziner und Wissenschaftler sprechen von Qualzucht.
    Im Durchschnitt muss eine Kuh heute etwa doppelt so viel Milch geben wie in den 1970er-Jahren. Das bedeutet einen Anstieg von 4.000 kg auf 8.000 kg pro Tier. Die hohe Leistung hat ihren Preis, sagt der Agrarwissenschaftler Matthias Gauly von der Universität Bozen: “Wir haben Probleme mit der Tiergesundheit und entsprechend auch mit dem Tierwohl, und das ist etwas, was wir dringend ändern müssen.”
    Laut dem Agrarwissenschaftler Gauly gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Leistung und Erkrankungen. Vor allem seien die Euter stark belastet, was häufig zu Entzündungen führe. Zudem komme es beispielsweise auch zu schweren Stoffwechselkrankheiten. Besorgniserregend ist für den Wissenschaftler die geringe Lebenserwartung der Tiere: Anstatt 15 bis 20 Jahre werden Milchkühe im Durchschnitt heute nur fünf bis sechs Jahre alt. “Es gibt eindeutige Statistiken, die zeigen: Je höher die Leistung der Tiere ist, desto früher gehen Tiere ab.“
    Quelle: BR24
15. Die Maikälte und das Drama um ein bisschen Wetter
    Der Mai 2019 ist kalt gestartet und zum kommenden Wochenende erreicht uns vor allem am Sonntag und Montag ein neuer Schwall Kaltluft aus dem hohen Norden. Derzeit liegen die Abweichungen vom Klimamittel deutlich im negativen Bereich, einfach gesagt: Der Mai ist bisher deutlich „zu kalt“.
    Das kann sich aber in der zweiten Monatshälfte noch rasch ändern, wie sich die Wetterlage dann entwickelt, kann noch niemand sicher sagen. Geht es kalt weiter, dann könnte es einen der kältesten Monate Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 geben. Könnte. Bekommen wir allerdings noch eine warme Süd- oder Südwestlage, kann das auch schnell kippen. Es heißt also abwarten!
    Quelle: Wetterkanal Kachelmannwetter