NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 6. Mai 2019 um 8:44 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Kevin Kühnert
1. Kevin Kühnert stellt unsere Wirtschaftsordnung in Frage
  Der Aufschrei der Dummheit
  Da hat doch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zwei ungeheuerliche Dinge gesagt:
  Er kann sich eine Gesellschaft vorstellen, in der alle in den eigenen vier Wänden wohnen oder eine Sozialwohnung gemietet haben.
  Ja wo sind wir denn? Welch ein Angriff auf unsere freie und soziale Marktwirtschaft. Wo bleibt denn da die Immobilienbranche? Wem soll man dann noch Wohnungen vermieten? Dümmer geht’s nimmer.
  Noch ungeheuerlicher ist seine Vorstellung, BMW könne ein Staatsbetrieb, eine Genossenschaft oder ein kollektivierter Betrieb sein. Wie kann dieser Lümmel es wagen, eine Wirtschaftsverfassung in Frage zu stellen, in der 26 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung? (Oxfam, Januar 2019) Oder in dem die BMW AG für die 87.000 Beschäftigten 2017 insgesamt 8,638 Milliarden Euro ausgegeben hat und die BMW-Anteilseigner Susanne Klatten und Stefan Quandt 1,074 Milliarden Euro an Dividenden erhielten? Ist doch gar keine Frage: Die zwei leisten mindestens soviel wie 10.000 BMW-Beschäftigte!
  Wenn Kevin Kühnert eine solche skandalös ungerechte Verteilung in Frage stellt, zeigt er, so der Gesamtbetriebsrat von BMW, Manfred Schoch, dass diese SPD „für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht mehr wählbar“ ist.
  Umgekehrt wird ein Schuh draus: Betriebsratsvorsitzende, die die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Verteilung zwischen Arbeitnehmern und sogenannten „Anteilseignern“ in vielen Konzernen nicht in Frage stellen, sind wirklich für Arbeiter nicht mehr wählbar!
  Die Debatte über die Vermögensverteilung in Deutschland ist immer noch auf dem Niveau von Grimms Märchen: Die Schlösser haben die Könige und Kaiser gebaut und das riesige BMW-Vermögen haben Susanne Klatten und Stefan Quandt geschaffen. Die Arbeiter haben damit nichts zu tun.
  Vielleicht ist dieser kollektive Aufschrei der Dummheit aber auch darauf zurückzuführen, dass sie allmählich merken: Mit unserer Wirtschaftsordnung, die zu Kriegen, wachsender Ungleichheit und zunehmender Umweltzerstörung führt, kann so nicht mehr weitergehen.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Enteignungen öffnen die Büchse der Pandora
  Seit Jahren wird arm gegen reich ausgespielt, Neid wird geweckt, Geld verdienen verteufelt. Dabei wird vergessen, dass Reichtum in Deutschland vor allem Unternehmervermögen repräsentiert. Wer reich werden will, muss Unternehmer werden. Und dabei fällt das Geld nicht vom Himmel, es muss – oft über Generationen hinweg – hart erarbeitet werden. (…)
  Wer die Reichen abschaffen will, muss Unternehmer abschaffen. Unternehmer, die nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern durch ihre Leistung im In- und Ausland auch den Sozialstaat Deutschlands sorgen, für den jedes Jahr 1300 Milliarden Euro ausgegeben werden.
  Überall dort, wo der Staat mitmischt, explodieren die Kosten: Vom Berliner Flughafen über die Elbphilharmonie bis hin zu der Gorch Fock. In jeder Einkommensschicht gibt es kriminelle Figuren, auch bei Reichen. Aber das ist, anders als oft kolportiert, eine Minderheit. Die große Mehrheit aller Einkommen wird redlich verdient, eben auch bei Reichen.
  Nun ja, es ist ganz offensichtlich: Die DDR lebt! Anders ist die gerade in Berlin geführte Enteignungsdiskussion nicht zu erklären. Derzeit werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, mit dem Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.
  Und just in diesen Tagen entpuppt sich auch der Juso-Vorsitzende Kühnert als späte Ausgeburt des gescheiterten DDR-Sozialismus. Er will Konzerne wie BMW „kollektivieren“, sprich enteignen. In einem Interview mit der „Zeit“ (Paywall) fabulierte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW auf „demokratischem Wege“ erreichen.
  Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Was er hier von sich gibt, entlarvt ihn als Türöffner für eine Bundeskoalition der SPD mit der Partei Die Linke. Seine Sätze sind linker, als es die Linke sein will. Das ist Populismus pur, diesmal von links.
  Wo soll, wo kann das hinführen? Wir müssen aufpassen, dass der politische Wettstreit nicht auf eine abschüssige Bahn gerät und der Trend zur Neidgesellschaft nicht mehr zu bremsen ist. Wie Sozialismus funktioniert, erleben wir wieder einmal in Venezuela: Leere Regale in einem Land mit den größten Ölreserven der Welt. Armut und Unterdrückung sind die Folgen.
  Quelle: Welt
  
  Anmerkung Christian Reimann: Müssen die Diskussion über Enteignungen von Wohnungen in Berlin oder die Vorstellungen des Juso-Bundesvorsitzenden mit dem „gescheiterten DDR-Sozialismus“ verglichen werden? Haben die „Springer“-Leute z.B. noch nicht bemerkt, dass Bundesminister Scheuer und sein Verkehrsministerium „gerade selbst 65 Enteignungsverfahren am Laufen hat, um geplante Straßenbauprojekte umsetzen zu können, wie eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler ergab“? Oder möchten die „Springer“ diesen Umstand lieber verschweigen?
  
  Bitte lesen Sie dazu auch Kevins Traum vom Sozialismus.
  
  Dazu: Gabriel wirft Kühnert Trump-Methoden vor
  In die Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. “Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss”, schrieb er in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”.
  “100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert”, so Gabriel weiter. (…)
  “Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump”, ergänzte Gabriel. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.
  “Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.” Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung. (…)
  Kühnert reagierte kurz nach Erscheinen des Gabriel-Beitrags via Twitter. Mit Blick auf die dortige Trump-Passage schrieb er: “Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik.”
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung Jens Berger: Sigmar Gabriel war übrigens bis zu seinem 30. Lebensjahr Funkionär bei den „Falken“ und hätte damals sicherlich keine Probleme mit dem Sozialismus gehabt und wahrscheinlich sogar eine Verstaatlichung der Großkonzerne befürwortet.
3. In Hamburg durchgefallen
  Wer hat im Interview zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der „Zeit“ die Enteignungen ins Spiel gebracht? Es war wie eine Abiturprüfung – hier zwei unterschütterliche Routiniers, dort ein gewitzter Prüfling. (…)
  Bei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller Kühnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“ Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt. Ihre Frage mit den Beispielen enthüllt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man täglich neue Belege dafür, dass die Automobilindustrie ein gestörtes Verhältnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig kündigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, über die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man überhaupt über Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat – das Beispiel, mit dem sie Kühnerts Sozialismus ad absurdum führen wollen. (…)
  Wie ist das zu erklären? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus ausübt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der täglich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer für das Ideal der Mobilität bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Geschäft mit den Autos verdienen.
  Die Profitmargen der Autobranche legitimieren die Politikredakteure der „Zeit“ mit der Figur des Erfinders aus dem Lesebuch für die Unterstufe: „Bleiben wir mal beim Beispiel BMW. Gegründet hat in der Regel nicht der Staat oder die Mehrheit so ein Unternehmen, sondern einer, der die Idee hatte und die Kosten sowie das Risiko des Scheiterns getragen hat. Das soll nicht belohnt werden?“ Die Dividenden der Aktionäre von Daimler-Benz sind demnach Risikoprämien – als hätte Gottlieb Daimler jeden in Stuttgart vom Band laufenden Wagen noch persönlich gebaut.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
  
  Anmerkung unseres Lesers P.S.: Man staunt doch immer wieder, wie gerade in der großbürgerlichen FAZ differenzierte und treffsichere Artikel auftauchen – wenn auch im Feuilleton – wo doch der Rest der „Qualitätspresse“ leicht vorhersehbar in den Empörungsmodus umschaltet und sich reflexartig als Beschützer der Besitzenden geriert.
  
  Anmerkung Jens Berger: Arthur Schopenhauer hätte an dieser Debatte wohl große Freude gehabt, da sie zeigt, wie zeitlos seine eristische Dialektik doch ist. Man wirft ein besonders abstruses Fallbeispiel (Verstaatlichung von BMW) in den Ring und reduziert die nötige Frage, wie wir – auch in einem modernen sozialistischen Sinn – unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem gerechter gestalten können, auf die Gaga-Frage, ob man BMW verstaatlichen soll. Und Kühnert spielt das Spiel aktiv mit. Versteht er nicht, wie er rhetorisch in die Falle gelockt wurde oder kommt es ihm ganz gelegen, konkreten Debatten aus dem Weg zu gehen?
  
  dazu auch: FAKTENCHECK: NEIN, KÜHNERT HAT NICHTS „GEFORDERT“, AUCH KEINE „VERSTAATLICHUNG“ VON BMW
  Es wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Flügel der SPD, über liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von „DDR“, vom „Sozialismus“, von „Verstaatlichung“, „Kommunismus“ und so weiter.
  Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“ (BILD), der Spiegel schreibt in seiner Überschrift von „Verstaatlichung“, CSU-Chef Söder fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob Kühnert „aus der Geschichte nichts gelernt“ hat. Alice Weidel bebildert Kühnert im Trabbi und schreibt: „Sozialdemokraten träumen von Neuauflage der DDR!“. Berechtigte Kritik oder überzogene Reflexreaktionen?
  Quelle: Volksverpetzer
Wem Deutschland gehört (und wem nicht)
Kevin Kühnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Empörung ausgelöst – und die Debatte über Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ernüchternde Bestandsaufnahme. (…)
“Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten”, wiederholt Kühnert im “Zeit”-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. “Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben”, kritisiert Kühnert.
Betrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden.
Die folgende Grafik zeigt die Vermögensverteilung: Blau eingefärbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingefärbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingefärbten Flächen stehen für die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits – und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (…)
Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Whow. Im besten Sinne aufklärerisch, und ein ganz klares Fazit: “[d]ie […] bundesdeutsche […] Marktwirtschaft hat zu […] ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt” und “Damit sind die Vermögen in Deutschland übrigens auch im Europa-Vergleich besonders ungleich verteilt.” Nur leider versieht der SPIEGEL die “real existierende bundesdeutsche […] Marktwirtschaft” immer noch mit dem Attribut “sozial”, obwohl er selbst eingesteht, daß eine so krasse Ungleichheit “bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre”. Nämlich bei genau dem brutalen Turbokapitalismus, der hier seit Jahrzehnten real existiert und die Sonntagsreden von der “sozialen” Marktwirtschaft längst als Geschwätz entlarvt hat.

Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Jens Berger hatte ein Buch mit ähnlichem Titel geschrieben. Bitte lesen Sie dazu Heiner Flassbeck zu „Wem gehört Deutschland?“.
Großer Erfolg für den Artenschutz
Mit einem großen Erfolg ist die Konferenz des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) zu Ende gegangen. Alle 132 Mitgliedstaaten haben in Paris ihre Unterschrift unter einen Bericht gesetzt, in dem es um den Zustand der Arten und der Ökosysteme auf der ganzen Welt geht. Der genaue Inhalt wird zwar erst am Montag veröffentlicht, doch schon jetzt ist klar, dass die Einigung einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt bedeutet. Manche sprechen bereits vom 1,5-Grad-Moment des Artenschutzes.
Der IPBES ist das Pendant zum Weltklimarat IPCC, dessen Berichte Wegbereiter für das Pariser Klimaschutzabkommen waren. In dem wurde im Jahr 2015 erstmals das Ziel formuliert, den Anstieg der Temperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, um die Risiken des Klimawandels möglichst gering zu halten. “Der IPBES-Bericht hat genau diese Flughöhe und muss von den Politikern auch genauso ernst genommen werden”, sagt Günter Mitlacher, der bei der Umweltschutzorganisation WWF die Abteilung Internationale Biodiversitätspolitik leitet und die Verhandlungen in Paris verfolgt hat.
Um den 1000 Seiten starken Bericht und die dazugehörige “Zusammenfassung für Politiker” zu erstellen, haben 150 Experten aus 50 Ländern drei Jahre lang Tausende von Studien ausgewertet. Die Unterschriften unter dieses beeindruckende Dokument, in dem das gesammelte Wissen über den Zustand der Erde zusammengefasst ist, bedeuten zwar nicht, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, alle Empfehlungen der IPBES-Experten umzusetzen. Doch die Einigung auf einen wissenschaftlich fundierten Sachstand ist zumindest ein Anfang – eine Basis, auf der man in Zukunft gemeinsam nach Lösungen suchen kann. “Wir brauchen diesen Bericht, um die Diskussionen über die Biodiversität voranzutreiben und eine Strategie für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten”, sagt Mitlacher. Die Verhandlungen in Paris bezeichnet er als “sehr konstruktiv”, allerdings hätten Experten und Politiker mehrere Nächte durchdiskutiert, bis das Dokument unterschriftenreif war.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Dazu: So schlimm steht es um die Artenvielfalt
Erstmals seit 14 Jahren wieder beurteilt der Welt-Biodiversitätsrat die Lage der globalen Artenvielfalt. Auch Deutschland hat massive Probleme. (…)
Erst im März wurde bei der Umweltkonferenz in Nairobi eine Zusammenfassung des sechsten Global Environment Outlook („Ausblick auf die globale Umweltsituation“) präsentiert. Erstellt wurde dieser durch eine mehr also 200 Experten zählende Forschergruppe. Sie warnte, sich verschlechternde Umweltbedingungen seien zunehmend Ursache von Millionen von Erkrankungen und Todesfällen – und einen sich weiter beschleunigenden Artenrückgang. Sie schlossen, dass weitere Bemühungen wie die bisherigen, die sich vor allem auf Schutz einzelner Gebiete sowie umweltverträglichere Verbesserung und Effizienzsteigerung bestehender Abläufe konzentrieren, nicht ausreichen werden. Notwendig seien „transformative Veränderungen“, unter anderem neue institutionelle Rahmenbedingungen und ein weitgehender Umbau von Sozialsystemen und Produktionsstrukturen. Sogar Umwälzungen bei Werten und kulturellen Normen seien notwendig. (…)
Zu den gefährdetsten Arten in Deutschland gehören Alpensalamander, Bekassine und die auch kaum bekannte Schließmundschnecke.
Welches sind die wichtigsten Herausforderungen in Deutschland?
Deutschland hat trotz funktionierenden Naturschutzes und Umweltkontrollen massive Probleme mit Artenschwund und aus dem Gleichgewicht geratenden Ökosystemen. So stammt die weltweit bislang meistbeachtete Studie zum Insektensterben aus der Umgebung von Krefeld. Dort wurden auch in geschützten Gebieten massive Rückgänge bei Insektenpopulationen dokumentiert. Neben Lebensraumverlust gilt hier – wie auch weltweit – intensive Landwirtschaft und Pestizidnutzung als wichtiger Auslöser. Zudem bedrohen eingeschleppte Arten die einheimische Flora und Fauna.
Quelle: Der Tagesspiegel
WikiLeaks-Chef erhofft sich Hilfe von Deutschland
Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, hat Deutschland aufgefordert, sich für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Er erhoffe sich von den Deutschen, „dass sie Widerstand leisten gegen diese unverhältnismäßige Verfolgung“, sagte er im „Spiegel“. Durch den Antrag der USA auf Auslieferung Assanges sehe er „nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, die Verfolgung von Assange ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Hrafnsson. Julian Assange wartet in einem Londoner Gefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den US-Antrag, ihn nach Amerika auszuliefern. Das US-Justizministerium wirft ihm Verschwörung vor.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkung Jens Berger: Zynisch könnte man sagen, dass es erstaunlich ist, wie schlecht informiert der WikiLeaks-Chef ist. Die Bundesregierung soll sich gegen die Interessen der USA stellen? Angela Merkel oder gar Heiko Maas sollen sich für Assange einsetzen? Eher friert die Hölle zu.
USA: Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie – wie bei uns – keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. (…)
Nach einem Bericht zahlten 60 Fortune 500-Konzerne keine Unternehmenssteuer, obgleich sie fast 80 Milliarden US-Dollar Profit machen. Die Konzerne hätten sogar 4,3 Milliarden an Unternehmenssteuern zurücküberwiesen bekommen. Besonders krass ist Amazon. Der Konzern machte über 10 Milliarden US-Dollar Gewinn und erhielt sogar noch eine Steuerrückzahlung. Ganz neu ist die Steuervermeidung großer Konzerne nicht, aber in den USA hat sich deren Zahl, die nach Trumps Steuerreform keine Steuern zahlen, gleich verdoppelt.
Zu den Null-Steuer-Konzernen gehören neben Amazon beispielsweise Halliburton, Netflix, IBM, Delta Air Lines, Chevron oder General Motors. Nach Plänen mancher demokratischer Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Reichen, sondern auch die profitablen Unternehmen mehr Steuern zahlen und damit zum Gemeinwohl beitragen. Sie werden natürlich als Linke oder gar Kommunisten bezeichnet, aber ist eine Besteuerung von Unternehmen und Reichen schon links, wenn kleine Einkommen ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen?
Die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert beispielsweise, dass Unternehmen 7 Prozent Steuern auf die Gewinne über 100 Millionen US-Dollar in den USA zahlen sollen, die sie in der Welt erzielen. Das würde nur 1200 Unternehmen betreffen und eine Billion US-Dollar bringen. Amazon hätte nach Warren fast 700 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen müssen. Das wären 700 Millionen mehr als nichts (Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten).
Allerdings fordern Länder, in denen US-Konzerne Gewinne machen, ohne sie dort zu versteuern, ebenfalls ihren Anteil. Dazu sagen Warren oder auch Sanders nichts, obgleich entscheidend wäre, dass internationale Vereinbarungen dafür sorgen sollten, dass es für transnational agierende Konzerne keine Steuerschlupflöcher mehr gibt. Und Joseph Biden, der bislang populärste Kandidat der Demokraten hält sich hier ganz zurück. Trump schweigt ebenfalls.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Einige der genannten Firmen zahlen wohl auch innerhalb der EU kaum Steuern. Die NachDenkSeiten haben die Steuerproblematik mehrfach aufgegriffen – z.B. hier: Steuern? Tricksen wie die Großen! https://www.nachdenkseiten.de/?p=37494#h09. Interessant ist auch: Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ Wirtschaft https://www.nachdenkseiten.de/?p=48481. Unter solchen Umständen leidet auch innerhalb der EU – auch in Deutschland – die Arbeitnehmerschaft. Die oder der Ehrliche bleibt dabei „der Dumme“ bzw. arm. Ändern könnte auch das u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Aber das Warten auf Abhilfe aus seinem Ministerium dürfte mit dem Warten auf dem Sankt Nimmerleinstag vergleichbar sein …
Brinkhaus warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaats
Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor falschen Weichenstellungen und einer Ausweitung des Sozialstaates gewarnt. „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird.“
Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. „Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. Da müssen wir klotzen und nicht kleckern.“ Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.
Auf die Frage, ob er neue Schulden und höhere Steuern weiter ausschließe, antwortete Brinkhaus: „Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen – abzuweichen. Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“
Quelle: Welt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Brinkhaus ist eine faszinierende Figur – wahrscheinlich war der Unionsfraktion der gleichfalls hart wirtschaftsliberal auftretende Kauder zu weich, weil er ab und an einen Hauch von Sympathie für den Sozialstaat erkennen ließ. Die Warnung vor einer “Ausweitung des Sozialstaats” ist natürlich Unsinn; im Moment geht es höchstens um die stückweise Wiederherstellung desselben. Daß Brinkhaus gleichzeitig unverdrossen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert (https://news-und-nachrichten.de/artikel/unionsfraktionschef-brinkhaus-will-soli-ganz-abschaffen/), ist völlig widersprüchlich. Wenn der Sozialstaat angeblich mangels Masse nicht wiederhergestellt werden kann, woher kommen dann die 10 Milliarden Euro für ein solches Steuergeschenk?
OECD will Rentenalter nach Lebenserwartung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. “Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht”, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). “Es ist richtig, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen.” Längeres Arbeiten habe einen zweifach positiven Effekt: Es fließe mehr Geld in die Alterssicherung. Und die Mittel würden weniger lang in Anspruch genommen. In Deutschland wird das Renteneintrittsalter derzeit schrittweise auf 67 erhöht.
Quelle: Ihre Vorsorge

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die OECD empfiehlt “Deutschland” mal wieder, das Rentenalter über 67 hinaus heraufzusetzen bzw. “zu dynamisieren”. Ob die Menschen bis dahin in ihrem erlernten Beruf durchhalten oder schlicht arbeitslos sind, scheint nicht zu interessieren. Wie sich ein noch höheres Rentenalter mit der Zwangsverrentung von Arbeitslosen ab 63 bei hohen Abschlägen verträgt, verrät die OECD auch nicht.

Noch unverschämter ist diese Forderung im Hinblick auf das Ruhestandsalter von OECD-Bediensteten: Die können nach wie vor mit 60 in die reguläre, üppige Pension gehen. Diejenigen, die ab dem Jahr 2002 eingestellt wurden, müssen bis 63 arbeiten. (Quelle: STAFF REGULATIONS, RULES AND INSTRUCTIONS APPLICABLE TO OFFICIALS OF THE ORGANISATION, May 2019). Wenn die OECD ein Rentenalter nach Lebenserwartung will, dann soll sie das gefälligst selbst für ihre Bediensteten einführen. Das spart der OECD dann “Lohnnebenkosten” und ihre Fachkräfte haben die tolle Chance ganz lange ihr Fachwissen der OECD zur Verfügung zu stellen.
Doppelmoralist des Tages: CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren
Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU aber als “sozialistische Idee”.
Der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung gefragt, wie viele laufende Enteignungsverfahren zum Zwecke des Bundesfernstraßenbaus es derzeit gibt. Laut Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter CSU-Minister Andreas Scheuer sind derzeit “insgesamt 65 laufende [Enteignungs-]Verfahren gemeldet. 35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundestraßen”.
Die Enteignungen werden mit Verweis auf Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, demzufolge Enteignungen zulässig sind, “soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig” sind und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes dem “Wohle der Allgemeinheit” dienen. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.
Quelle: RTDeutsch

dazu …

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Während die @CSU unten (Bauern und Privatleute) fleißig enteignet, malt sie oben (Immobilienkonzerne) den Teufel des Staatssozialismus an die Wand. Die Doppelmoral der christlich-sozialen Amigos ist einer Bundesregierung unwürdig. https://t.co/INvquzjoz3

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 2. Mai 2019
So schnell geht Kohleausstieg
Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
Über drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Der enthält einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, und die Bundesregierung hat angekündigt, diesen möglichst eins zu eins umzusetzen. Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geführt; zudem läuft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung stellen soll. Für das eigentliche Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster Entwurf soll „nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.
Dass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen fertigen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste, welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.
Noch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohleblöcke in Neurath und zwei in Niederaußem stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Blöcke an diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten werden können. Zudem sollen bis 2022 7,9 Gigawatt Steinkohle vom Netz gehen. Enschädigungen soll es nur für Kraftwerke geben, die keine 25 Jahre gelaufen sind.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth können Sie hier herunterladen und nachlesen.
Internationaler Währungsfonds plädiert für weltweite CO2-Steuer
Für den IWF ist eine solche Steuer ein effizientes Instrument für den Klimaschutz. Auch die Bundesumweltministerin erarbeitet ein Konzept, die Kanzlerin aber ist dagegen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich IWF-Chefin Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, für eine solche Abgabe aus. Wie sie in ihrem Blog-Beitrag schreiben, müsste der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von etwa 62 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden, um so die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Lagarde und Gaspar zufolge gibt es einen “wachsenden Konsens” darüber, dass die Besteuerung das “effizienteste Instrument” sei, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß von CO2 zu begrenzen. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien. (…)
In Deutschland formiert sich derzeit starker Widerstand gegen eine nationale CO2-Steuer – vor allem auch in den Regierungsparteien CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Ende April gegen diese Idee ausgesprochen. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte die frühere CDU-Vorsitzende und sprach sich stattdessen dafür aus, wie in der Industrie Zertifikate zu verkaufen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern. Daraus entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der hammerhart neoliberale IWF fordert glasklar eine CO2-Steuer – die „[Umweltk]anzlerin ist dagegen“. Bei allen diesen Konzepten ist immer ein sozialer Ausgleich für Geringverdiener und Arme vorgesehen. Was sagt uns das über Merkel? Daß sie noch neoliberaler, noch reichenfreundlicher und noch mehr Unternehmenslobbyistin ist als sogar der IWF.

Dazu: Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier
Die CDU wird sich gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügte auf der Vorstandsitzung am vergangenen Montag, das ein Positionspapier der Partei zum Thema Mobilität und Klima entsprechend geändert wird. Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann – einer der Mitautoren des Papiers – hatte zuvor erläutert, unter welchen Bedingungen eine solche Steuer sinnvoll sei. Darauf hatten mehrere Teilnehmer der Sitzung sich gegen eine Abgabe auf den Kohlendioxidausstoß ausgesprochen. “Dann nehmen wir die CO2-Steuer aus dem Papier raus”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Das Positionspapier soll voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Vorstands nach der Europawahl beschlossen werden. Die Haltung Kramp-Karrenbauers ist in der Partei nicht unumstritten. So hatte sich unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für eine solche Steuer ausgesprochen. Auch in der Koalition dürfte die Positionierung für Ärger sorgen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung der CO2-Steuer ausgesprochen.
Quelle: Spiegel Online
Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
Immer mehr Länder in Europa führen die sogenannte Nutri-Score-Ampel ein, in Deutschland haben Hersteller wie Iglo und Danone begonnen, Produkte freiwillig mit dem Farbsystem zu kennzeichnen. Die deutsche Bundesernährungsministerin Julia Klöckner lehnt die Lebensmittelampel allerdings bisher ab. Und inmitten dieser Debatte kommt jetzt heraus: Frau Klöckner hält eine zentrale Studie zurück, die dem Nutri-Score offenbar ein positives Zeugnis ausstellt. Das zeigen interne E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die foodwatch durch einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hatte. (…)
Die E-Mails belegen, dass das staatliche Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 dem BMEL einen Bericht vorgelegt hatte, in dem die Wissenschaftler verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen Nährwerten untersuchten. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild „grundsätzlich vorteilhaft für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“ sei – so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. Das BMEL hatte diese Studie selbst in Auftrag gegeben. In einem internen Vermerk heißt es allerdings, Ministerin Klöckner habe „ausdrücklich darum gebeten, (…) größte Vertraulichkeit sicherzustellen“. Und weiter: Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten. Die „Prüfung der MRI-Studie“ bedürfe noch „der Abstimmung mit anderen Referaten“. (…)
Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. Die ursprüngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung wurde bis heute nicht veröffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen des IFG-Antrages übermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium lediglich auf die von Frau Klöckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet.
Quelle: foodwatch
Ausgerechnet am 9. Mai: NATO startet Großübung, bei der ein russischer Angriff simuliert wird
Die NATO startet in der kommenden Woche eine Großübung, bei der ein Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat und die Reaktion des Militärbündnisses durchgespielt wird. Das berichtet Spiegel Online. Die Übung soll am 9. Mai beginnen und bis zum 15. Mai dauern.
Mit der Großübung, der 22. seit Bestehen der NATO, soll angeblich sichergestellt werden, dass das Bündnis im Ernstfall schnell politisch entscheidungs- und handlungsfähig ist. Die “Crisis Management Exercise” (CMX) wird seit Monaten vorbereitet.
In ihrem Verlauf sollen der NATO-Rat und der militärische Apparat alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen, von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 bis zur Planung der militärischen Reaktion auf die Attacke.
Das Drehbuch der CMX19 sieht eine Aggression Russlands gegen die NATO in mehreren Stufen vor. Der Angreifer wird nicht namentlich genannt, allerdings zielt die Beschreibung des Aggressors aus dem Osten, der Kernwaffen besitzt und “Kerneuropa” angreift, deutlich auf Russland. […]
Der 9. Mai gilt in Russland als “Tag des Sieges”, an dem an den Sieg über das Deutsche Reich und das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert und der Opfer gedacht wird. Dass ausgerechnet dieses Datum für den Beginn einer NATO-Übung gewählt wurde, in der Russland als Aggressor auftritt, wird von den Russen als Provokation verstanden.
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Christian Reimann: Das ist äußerst bedenklich und verdeutlicht, wie unsensibel die Entscheidungsträgerschaft in NATO und deren Mitgliedsstaaten agieren. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Vom Sichvertragen zur Konfrontation und Kriegsvorbereitung. Ein schreckliches Zeugnis der Konfrontation bei Zeit online.“.
U.N. rights experts cite concern at ‘disproportionate’ Assange detention
United Nations human rights experts voiced concern on Friday at what they called the “disproportionate sentence” of 50 weeks in prison imposed on WikiLeaks founder Julian Assange for skipping bail in Britain.
Assange is being held in the high-security Belmarsh prison “as if he were convicted for a serious criminal offence”, the U.N. working group on arbitrary detention said in a statement, adding that this “appears to contravene principles of necessity and proportionality”. It described the skipping bail charge as a relatively “minor violation”.
The group, composed of five independent experts, issued an opinion in 2015 that Assange – holed up at the time at the Ecuadoran Embassy in London after skipping bail to avoid extradition to Sweden to face an allegation of rape – was being arbitrarily detained. Assange has denied the rape allegations.
Quelle: Reuters
Das CETA-Gutachten des EuGH – Neue Maßstäbe allerorten…
Das lang erwartete EuGH-Gutachten 1/17 zur Frage der Unionsrechtskonformität des CETA – insb. zu dessen investitionsschutzrechtlichem Kapitel Acht – hat eine große Menge offener Rechtsfragen adressiert (oder erst aufgeworfen). Während Markus Krajewski auf diesem Blog bereits eine erste überblicksartige Betrachtung vorgenommen hat, möchte dieser Beitrag den Fokus auf zwei einzelne, aus meiner Sicht aber besonders bedeutsame Aspekte des Gutachtens legen. Beide betreffen die Maßstäbe der Unionsrechtskonformität völkerrechtlicher Vertragsschlüsse durch die EU, die der EuGH in seinem Gutachten angewendet hat. Zum einen bekräftigt der EuGH eine Tendenz in seiner Rechtsprechung, nach der er das auswärtige Handeln der EU einer vollumfassenden materiell-rechtlichen Anforderungs- und Überprüfungsdichte unterwirft. Zum anderen macht der EuGH rechtlich nur schwer nachvollziehbare Ausführungen zum Zusammenhang zwischen sanktionsbewehrten völkerrechtlichen Kontrollmechanismen und der daraus potentiell folgenden Verletzung der Autonomie der Unionsrechtsordnung. Konsequent zu Ende gedacht dürften sie die Handlungsmöglichkeiten der EU im modernen Völkerrecht erheblich einschränken. (…)
Und ohne Zweifel, die vom EuGH betrachteten Regelungen mögen eine Einhegung der Erfolgsaussichten (exzessiver) investitionsschutzrechtlicher „Angriffe“ auf (legitime) europäische oder mitgliedstaatliche, im öffentlichen Interesse liegende Regulierungstätigkeit bedingen. Die Möglichkeit sanktionsbewehrter völkerrechtlicher Kontrolle am Maßstab der investitionsschutzrechtlichen Standards des CETA schließen sie aber gleichwohl keineswegs vollends aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass die durch den EuGH herangezogenen Ausnahme- und Auslegungsvorschriften ihrerseits allesamt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der „Erforderlichkeit“ oder „Willkürfreiheit“ der jeweiligen Maßnahmen stehen.
Investoren innerhalb der EU werden etwaige sie beeinträchtigende Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Belange dementsprechend als „nicht erforderlich“ oder „willkürlich“ angreifen. Eine zumindest (potentiell) sanktionsbewehrte völkerrechtliche Kontrolle wäre damit jedenfalls möglich. Ob die Sanktionen dabei am Ende tatsächlich ausbleiben, liegt dann allein in der Hand der im Rahmen des investitionsschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahrens zur Auslegung der oben genannten Ausnahme- und Auslegungsvorschriften berufenen völkerrechtlichen Spruchkörper des CETA (und nicht mehr des EuGH).
Quelle: Verfassungsblog
Neuer Hochschulpakt bekommt grünes Licht
Bund und Länder haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf die künftige Förderung der Hochschulen geeinigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU vereinbarte in Berlin mit den Wissenschaftsministern der Länder eine Nachfolgeregelung für den im kommenden Jahr auslaufenden Hochschulpakt. Demnach will der Bund dauerhaft rund zwei Milliarden Euro jährlich beisteuern, um die Qualität der Studienplätze zu verbessern und mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen zu können.
Von 2021 bis 2023 will der Bund jährlich im Rahmen des “Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken” 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, ab 2024 soll die Summe auf 2,05 Milliarden Euro steigen. Die Länder steuern jeweils dieselbe Summe bei. Der Vertrag soll die Nachfolge des bisherigen Hochschulpakts bilden.
Eine weitere Vereinbarung sieht vor, Innovationen in der Hochschullehre mit 150 Millionen Euro jährlich zu fördern. Von 2021 bis 2023 bringt der Bund das Geld alleine auf, ab 2024 übernehmen die Länder einen Anteil von 40 Millionen Euro.
Schließlich sollen durch eine dritte Vereinbarung die Mittel für die außeruniversitäre Forschung bis 2030 jährlich um drei Prozent steigen. Der Pakt für Forschung und Innovation sorge damit für ein “stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der Wissenschaftsorganisationen”, erklärte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK).
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Wenn in der neuen Vereinbarung kaum oder gar keine verpflichtende Festlegungen enthalten sind, ist die Präsentation dieses Ergebnisses kaum das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Aber es würde insbesondere dem Arbeitseifer der zuständigen Bundesministerin, Frau Karliczek (CDU) durchaus entsprechen …

Dazu: Es kommt doch zum Schwur
Der vereinbarte Kompromiss soll nun vorsehen, dass die Hochschulen im Rahmen des neuen Hochschulpakts ab 2021 für die Ausbildung der Studierenden 1,88 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Das entspricht etwa dem jetzigen Anteil des Bundes, die Länder sollen den gleichen Beitrag obendrauf legen. Ab 2024 soll der Bundeszuschuss auf über 2 Milliarden pro Jahr steigen mit der Aussicht auf Nachverhandlungen ab 2028.
Die öffentliche Förderung für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die der Staat seit 2005 kräftig im internationalen Wettbewerb unterstützt, steigt dem Vernehmen nach wie bisher jedes Jahr um drei Prozent. Allerdings müssen sich die Länder stärker als bisher an der Finanzierung beteiligen.
Hatte der Bund die Aufwüchse für die Institute unter dem Dach von Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz oder Max-Planck seit 2016 allein getragen, müssen die Länder ab 2021 beim dreiprozentigen Aufwuchs einsteigen. Ab 2024 sollen dann die ursprünglichen Finanzierungsschlüssel gelten. Bei Helmholtz-Instituten steuert der Bund traditionell 90 Prozent, die Länder 10 Prozent bei. Aktuell liegt der Bundesanteil noch höher.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie immer nur die Fortschreibung der chronische Unterfinanzierung der Universitäten – aber wenn ich den Artikel richtig verstehe, gibt es immerhin ein paar Euro mehr vom Bund. Juchu. Traurig und erbärmlich, daß hier angesichts riesiger Finanznot an den Hochschulen um einzelne Millionen gezahlt wird, während der Bund auf der anderen Seite bei der Erhöhung der Militärausgaben mit vielen Milliarden klotzt und der Wahnsinn weiterer milliardenteurer Unternehmensteuersenkungen immer noch diskutiert wird.
Es wird ernst
Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)”
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts – mit dreijähriger Verspätung.
Stadler zufolge wirft ihm Twitter vor, er versuche, Wahlen zu beeinflussen. Wenn der Anwalt weiter zwitschern möchte, möge er doch bitte den bösen Tweet löschen. Der bekannte Blogger denkt allerdings nicht daran. […]
Twitter ist nur begrenzt schuldig, denn die Politik hatte jüngst die Social Media-Plattformen aufgefordert, Manipulation der EU-Wahl einzuhegen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas lässt grüßen, seine inzwischen 18%-Partei bangt um jede Stimme. […]
Das von Heiko Maas durchgepeitschte Gesetz, das zwangsläufig zu Overblocking führen muss, raubt gelegentlich auch den eigenen Genossinnen und Genossen die Stimme. So wurde etwa gerade Sawsan Chebli wegen eines missverständlichen Tweets ausgesperrt. Wenn dann demnächst die Uploadfilter kommen, braucht nicht einmal mehr gepetzt zu werden.
Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
Feindbild der Rechtspopulisten
Thunberg wurde für viele junge Menschen auf der ganzen Welt zu einem großen Vorbild. Die von ihr angestoßenen Klimaproteste haben bereits beträchtliche Dimensionen angenommen – jedoch nicht zur Freude aller. Gerade aus rechten Kreisen schlägt ihr viel Hass entgegen, der bis hin zu Morddrohungen reicht.
AfD-Politiker verunglimpfen sie als „armes Kind, das einen Psychotherapeuten braucht“, im Umfeld der Identitären zieht man Nazi-Vergleiche. Der Chefredakteur des rechten Magazins „Alles Roger“, Roland Hofbauer, spricht von Thunberg als „hässliches Mäderl mit fettigen Zöpfen“, und er findet die Unterstellung witzig, sie würde an einem Fetalen Alkoholsyndrom leiden.
Wie aber kann ein 16-jähriges Mädchen zu einem Feindbild werden? Thunberg bietet laut der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak gleich auf mehrere Weisen eine Angriffsfläche: Jene, die Thunberg attackieren, seien oftmals auch die gleichen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Zudem widerspreche die, noch dazu erfolgreiche, Aktivistin in vielen Punkten dem traditionellen Frauenbild der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. (…)
Auffallend sei, dass die Kritik überwiegend nicht auf einer sachlichen, sondern auf einer persönlichen Ebene stattfinde, so Wodak gegenüber ORF.at. Wenn sich die Attacken etwa gegen ihr Erscheinungsbild oder ihre Asperger-Diagnose richten, verrät das jedoch mehr über die Rechtspopulisten als über das Mädchen selbst: Hier finde Kritik „ad hominem“ statt, so Wodak. Verstanden wird darunter ein Scheinargument, in dem die Position des Gegners durch Angriff auf dessen persönliche Umstände und Eigenschaften angefochten wird. (…)
Neben persönlichen Angriffen wird Thunberg auch mit allerlei Verschwörungstheorien konfrontiert. So heißt es etwa, sie sei eine Marionette ihrer Eltern, die mit ihr ein Vermögen verdienen. Als „Beweis“ diene ein kürzlich veröffentlichtes Buch, das ihre Eltern über ihre Tochter geschrieben haben – jedoch lange vor ihrem Ruhm. In Gretas Stellungnahme ist zudem zu lesen, dass die Familie die Tantiemen an gemeinnützige Organisationen spende.
Doch auch der deutsche Publizist Sebastian Sigler schrieb von „Greta als Opfer ihrer Eltern“, die „dank gekonnter PR zur Projektionsfläche für Tausende von Kindern frustrierter Altlinker und aggressiver Kommunisten“ geworden sei. Wodak meint dazu: „Indem Thunberg als instrumentalisiertes Opfer ihrer Eltern dargestellt wird, macht man sie zu einem Objekt. Ihr wird die Eigenständigkeit abgesprochen, selbst zu entscheiden, wofür sie steht und wofür nicht.“ Zudem umgehe man mit dieser Argumentation wieder eine sachliche Auseinandersetzung.
Quelle: ORF.at
Schwarzer #Freitag13: Was sind deutsche Horror-Jobs?
Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen?
Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!
Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser!
Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt (#Freitag13: Was bisher geschah).
Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden.
Jetzt sind Sie gefragt:
- Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient?
- Warum genau? Was ist passiert?
- Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt?
- Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)?
- Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?
Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

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