Der „Tag der Pressefreiheit“ naht und kürzlich haben „Reporter Ohne Grenzen“ erneut ihre umstrittene „Rangliste“ vorgelegt. Beide Ereignisse werfen ein Licht auf den Zustand der westlichen Medien und den dortigen Umgang mit Kritik. Das Schicksal einer der wichtigsten Quellen für kritischen Journalismus wird von vielen großen Medien derweil totgeschwiegen: das von Julian Assange. Von Tobias Riegel.

Rund um den „Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai erreicht das Maß der Selbstbeweihräucherung großer deutscher Medien alljährlich einen Höchststand. Kein Wunder – ist doch der (angebliche) Vorsprung auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung ein Pfund, mit dem vor allem die „westlichen Demokratien“ intensiv hausieren gehen. In dieser Sicht werden sie alljährlich bestärkt durch die „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ (ROG).

Problematisch sind an dieser Selbstsicht zur herrschenden Meinungsfreiheit mehrere Aspekte: Die Meinungsvielfalt kann sich nicht allein durch die Freiheit bemessen, die Staaten privaten Medien gewähren. Zudem wurden in den letzten Jahren in westlichen Staaten zahlreiche, teils private, Zensur-Mechanismen eingeführt. Und die berechtigte Kritik an der Gleichförmigkeit der Berichterstattung (nicht nur) bei den Themen Russland, Rüstung oder Wirtschaftspolitik wird – um sie abzuschmettern – als „rechts“ diffamiert. Von ROG werden solche krassen inhaltlichen Defizite völlig unangemessen behandelt.

Es ist zudem kein Wunder, dass die (angebliche) Pressefreiheit besonders in den wirtschaftsliberal geprägten westlichen Staaten als „Alleinstellungsmerkmal“ betrachtet und gefeiert wird. Denn die Pressefreiheit nach Definition etwa von ROG bedeutet zu allererst eine Freiheit von staatlicher Einschränkung – eine Beschränkung der Meinungsvielfalt durch dominante private Medienkonzerne wird von ROG nicht angemessen als Gefahr identifiziert.

„Reporter Ohne Grenzen“ stützen Selbst-Betrug westlicher Medien

Doch dessen ungeachtet können die westlichen Demokratien laut ROG noch immer stolz sein auf ihre Medienlandschaften. So verkündet die initiative auch in diesem Jahr:

„Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen (ROG) ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden.“

Deutschland ist laut der Rangliste „um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt“, was jedoch vor allem daran liege, dass „die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abnahm“.

Eine der zahlreichen Schwächen bei der Ermittlung der ROG-Liste offenbart dieser distanzierende Satz: “Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität der Berichterstattung in den jeweiligen Ländern.” In diesem Zusammenhang müsste ROG jedoch erklären, was stattdessen die Aussage der Liste sein soll: Denn in der Berichterstattung wird ein „guter“ Platz in der Liste ganz überwiegend mit „gutem Journalismus“ gleichgesetzt. Weitere Kritikpunkte an der aktuellen Rangliste formuliert hier, wenn auch zahm, das Portal „Übermedien“. Überraschend unkritisch gegenüber dem Prinzip ROG ist ein Artikel zum Thema auf „Telepolis“.

Stimmungsmache mit der „Rangliste der Pressefreiheit“

Die Liste von ROG wird schon seit geraumer Zeit für pro-westliche Stimmungsmache missbraucht. So können interessierte Journalisten auch laut der neuesten Aufstellung etwa verkünden: „Russland steht schließlich nur auf Platz 149 von 180 Staaten“. Im betreffenden Bericht zu Russland spart ROG auch nicht mit den bekannten Versatzstücken: Russland verweile zwar unverändert auf seinem Platz – aber „nur wegen des allgemeinen Rückgangs der Pressefreiheit weltweit“ sei es nicht weiter abgestürzt. Die führenden Medien würden bereits von Oligarchen kontrolliert, die ‚loyal‘ zum Kreml stünden. Suchmaschinen und Instrumenten zur Umgehung der Zensur sei eine „neue gesetzliche Zwangsjacke auferlegt“ worden. Ein „Klima der Straffreiheit“ fördere körperliche Angriffe auf Journalisten. Verwundert schließen ROG: „Das hat Moskau jedoch nicht daran gehindert, sich international als alternatives Modell darzustellen.“

Feindbilder: Russische Staatsmedien und alternative Blogger

In Deutschland versucht Russland sich und sein “alternatives Modell“ etwa über die staatlichen Auslandssender RT und Sputnik bekannt zu machen – und sich damit auch gegen die (vor allem) seit 2014 laufende antirussische Kampagne großer deutscher Medien zur Wehr zu setzen. Die NachDenkSeiten haben beschrieben, wie scharf sich deutsche Journalisten und Aufsichtsbehörden und sogar der Deutsche Journalistenverband gegen diese neuen Kollegen positionieren – und dass dieses Verhalten als ein Agieren gegen die Freiheit dieser Medien und damit gegen die Meinungsvielfalt interpretiert werden kann.

Weiteres Feindbild der großen deutschen Medien, neben den russischen Staatsmedien, bilden alternative Medien und Blogger, deren Kritik prinzipiell als „rechts“ und „verschwörerisch“ diffamiert wird – auch wenn diese Kritik vernünftig und belegt ist. Beispiel und Vorlage für diese Medien-Strategie lieferte gerade eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie , zu der Jens Berger geschrieben hat:

„Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch ‚rechtsextremistisch‘?“

Zahlreiche Zensur-Vorhaben in Deutschland

Jenseits der anmaßenden und verzerrenden Einordnung der Nationen in eine „Hitparade der Pressefreiheit“ finden sich in dem ROG-Länder-Bericht zu Deutschland durchaus zutreffende Kritiken.

So gibt es demnach zahlreiche Zensurvorhaben auch in Deutschland. Etwa sollen die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausgebaut werden und der anonyme Informationsaustausch im Darknet kriminalisiert werden. Durch das Staatstrojaner-Gesetz und die Spionagebehörde ZITiS wurden Möglichkeiten geschaffen, verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vor allem die dadurch vollzogene Privatisierung von Zensur wird von ROG kritisiert: „Anstatt wie im Gesetz die Verantwortung für Fragen im Meinungsäußerungsrecht einseitig auf privatwirtschaftliche Akteure zu verlagern, fordert Reporter ohne Grenzen unabhängige Aufsichtsgremien, die über die Löschverfahren der Unternehmen wachen.“ Scharf kritisiert wird auch die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht, da durch die sehr wahrscheinlich kommenden „Upload-Filter“ auch kritische Inhalte zensiert werden könnten, wovor hier auch die NachDenkSeiten warnen.

Ein Feuerwerk für Deniz Yücel – Schweigen für Julian Assange

Mir welch unterschiedlichem Maß die großen deutschen Medien eine selbst definierte „Pressefreiheit“ messen, lässt sich aktuell an zwei drangsalierten Kollegen festmachen. Der gerade in London verhaftete Wikileaks-Gründer Julian Assange ist den großen deutschen Medien kaum eine mitfühlende Zeile wert – und das, obwohl die größten News-Storys der vergangenen Jahre Assanges mutiger Arbeit zu verdanken sind, wie die NachDenkSeiten hier beschrieben haben. Währenddessen bewegt der pro-westliche Journalist der „Welt“ aus dem Axel Springer Verlag, Deniz Yücel, bis heute die Herzen der westlichen Kollegen. Das zeigt eine aktuelle Ankündigung des NDR zum Tag der Pressefreiheit: Für den Film „Deniz Yücel – Wenn Pressefreiheit im Gefängnis landet“ habe sich die Journalistin und ‚Tagesthemen’-Moderatorin Pinar Atalay „auf die Suche nach der Geschichte gemacht, die hinter der Verhaftung und Entlassung von Deniz Yücel steckt“.

Medienkritik auf den NachDenkSeiten

Die Beispiele für Defizite und verzerrende Darstellungen in großen deutschen Medien sind so zahlreich, dass sie kaum protokolliert werden können. Die NachDenkSeiten haben bereits viele Kampagnen und Skandale identifiziert – bitte blättern Sie durch ältere Artikel oder nutzen Sie unsere Suchfunktion. Allein in jüngster Vergangenheit hat etwa Jens Berger hier das mediale Versagen rund um dem „Mueller-Bericht“ offengelegt, Albrecht Müller hat kürzlich hier den Kampagnen-Charakter vieler Medienbeiträge festgestellt und hier wurde etwa das Medienecho auf den jüngsten NATO-Gipfel beschrieben.

Titelbild: siam.pukkato / Shutterstock