Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und von Anfang Februar. Manchen werden Corbyns Ansagen irritieren. Sie sind im folgenden dokumentiert. – Vorweg sei noch angemerkt, dass ich die Polemik in meinem Beitrag vom 2. April zu jenem von W. Wolf bedaure. Eine Leserbriefsammlung zu diesem Vorgang kommt noch. Albrecht Müller.

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Zur Beurteilung der Lage den Brexit betreffend ist auch noch wichtig, dass das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz gebilligt hat, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll.

Die Äußerungen von Corbyn werde ich heute nicht kommentieren und auch nicht mit den Äußerungen von jenen konfrontieren, die auch im ungeregelten Brexit das Heilmittel gegen die verrottete Europäische Union und in Corbyn ihren Hoffnungsträger sehen.

Hier also Äußerungen des Labour-Chefs; einschlägige Passagen sind vom Verfasser gefettet:

1. Tagesschau vom 3.4.2019:

   May bringt Bewegung in den Brexit-Streit …

   Labour-Chef Jeremy Corbyn überraschte dieses Gesprächsangebot. Es kam ohne Vorwarnung, er erfuhr davon aus dem Fernsehen. Trotzdem war Corbyn froh über die Offerte:

   “Ich freue mich auf das Treffen mit der Premierministerin. Wir müssen sicher stellen, dass das Parlament ganz schnell die Möglichkeit bekommt, einen ungeregelten No Deal Brexit Ende kommender Woche auszuschließen. Und wir müssen den Bürgern unseres Landes die Sicherheit geben, dass es auch am Ende der jetzt beginnenden Verhandlungen keinen No Deal Brexit geben wird.“

2. Spiegel Online vom 3.4.2019:

   Was will Labour?

   Auch wenn ein Teil der Partei den Brexit am liebsten einfach absagen würde – die Labour-Spitze bekennt sich grundsätzlich zum EU-Austritt. Allerdings tritt die Opposition für deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union ein.

   Im Februar formulierte Corbyn Bedingungen für eine Unterstützung von Mays Deal. Großbritannien solle auch in Zukunft eine Zollunion mit der EU bilden und eng an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Zudem forderte Corbyn ein Bekenntnis, dass die rechtlichen Standards in Großbritannien bei Verbraucherschutz, Umwelt und Arbeitnehmerrechten auch nach dem Brexit nie hinter EU-Niveau zurückfallen. In Sicherheitsfragen solle man auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Und: London müsse sich weiter an EU-Förderprogrammen beteiligen.
   …

3. Tagesschau 3.4.2019

   Zollunion ist eine Kernforderung von Labour

   May hatte die direkten Verhandlungen mit Corbyn angeregt, um eine Vereinbarung zur Überwindung der Blockade im Parlament zum Brexit zu erzielen. Damit scheint nun eine Brexit-Variante wahrscheinlich, bei der Großbritannien zumindest wirtschaftlich eng an die EU gebunden bleibt.

   Eine Zollunion zwischen der EU und Großbritannien über den Austritt hinaus ist eine Kernforderung von Labour. Zahlreiche Tories hatten empört auf ein Gesprächsangebot der Premierministerin an die oppositionelle Labour-Partei reagiert.

   …

   May unterstrich das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden.

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4. Zeit online schon am 7.2.2019, also knapp zwei Monate her:

   Jeremy Corbyn nennt Bedingungen für Brexit-Zustimmung

   Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Sollte May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zur künftigen Beziehung mit der EU verankern, werde die Labour-Partei den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen. Das schrieb er in einem Brief, den der Guardian veröffentlichte. Grund für das Schreiben ist das Treffen zwischen May und Vertretern der Europäischen Union in Brüssel. Dort wollen beide Seiten noch einmal über den EU-Austrittsvertrag sprechen.

   Der Labour-Chef schlägt unter anderem vor, eine umfassende Zollunion mit der EU zu bilden. “Wir glauben, dass diese notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen“, erklärt er.

   …

   Darüber hinaus möchte Corbyn eine “dynamische Angleichung an Rechte und Schutzmaßnahmen”, damit britische Standards nicht hinter denen der EU zurückbleiben. Er fordert ebenso klare Zusagen bezüglich der künftigen Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und Finanzierungsprogrammen und dass zukünftige Sicherheitsvorkehrungen wie die Anwendung des europäischen Haftbefehls eindeutig vereinbart werden.

   …

So viel zu Ihrer Information.

Titelbild: chrisdorney / Shutterstock