Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
2. 20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als Münchhausen 2.0
3. “Radikaler Wandel” bei Verkehr nötig
4. Klima
5. Es droht der Abschwung – Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Schönfärberei
6. Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
7. Urheberrecht: Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen eines Glyphosat-Gutachtens
8. Amalgam aus Ausländerfeindlichkeit und Leugnung der Klimaerwärmung
9. Grindel und das ZDF: So werden aus Politikern wieder Journalisten
10. Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
   Eigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben für rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor.
   Dass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Außenminister der 29 NATO-Länder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast. US-Präsident Trump hatte nämlich der NATO bescheinigt, sie sei obsolet, also auf Deutsch: veraltet. Und da es sich nun einmal nicht gehört, dass der Twitter-Gott einer Seniorin ins Gesicht sagt, ihre große Zeit sei vorbei, und er deswegen mit weiteren Rüpelhaftigkeiten die Geburtstagsparty zertrumpeln könnte, wurde gar nicht erst zur ganz großen NATO-Sause mit Staatsoberhäuptern eingeladen.
   Trotzdem wird die Reihe der Troubadoure, die dem angejahrten Burgfräulein ihre Minnelieder singen, nicht so schnell abreißen. Der Refrain dieser NATO-Lobgesänge besteht dabei aus immer denselben Narrativen, also aus zusammenhängenden Erzählungen.
   Quelle: Telepolis
2. 20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als Münchhausen 2.0
   Nach zwei Überfällen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegenüber der eigenen Bevölkerung gründlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begründung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-Lüge ein “Faschismus” her, der zu bekämpfen sei.
   Unterhalb der Latte von einem “Faschismus”, den es dort zu bekämpfen gälte, ging da gar nichts. Am besten also – den Spieß umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu – wieder Krieg zu führen. Klingt absurd, lief aber genauso ab.
   Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Das deutsche Regierungspersonal gab für den NATO-Krieg das Letzte. Außenminister Joseph Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung “Nie wieder Auschwitz!”. Deutsche Widerstandskämpfer, unter ihnen Esther Bejarano, Kurt Goldstein und Peter Gingold, wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers “neue Auschwitzlüge”.
   (…) Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, für die OSZE in Jugoslawien unterwegs, analysierte: “Die deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden Völkermord bzw. eine humanitäre Katastrophe eingreifen müssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verstärkten diese Botschaft. Sie hat sich heute
   verfestigt.” Er verweist auf “Die Zeit”‘: “angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo” habe es sich‚ “bei Lichte besehen” um “einen moralisch legitimierten Krieg” gehandelt, an gleicher Stelle ist von “völkermörderischem Gemetzel” und “akutem Genozid” die Rede. Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der “Bekämpfung von Völkermord” geholfen
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Marco Wenzel: unbedingt sehenswert dazu der Dokumentarfilm: „Es begann mit einer Lüge” – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001.

3. “Radikaler Wandel” bei Verkehr nötig
   Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin – und forderte nun einen “radikalen Wandel”. Die wöchentlichen Schülerproteste lobte sie ausdrücklich.
   Bei einer Schülerdiskussion in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen. “Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen”, sagte sie.
   Seit 1990 habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können, so die Kanzlerin. Denn alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland – auch durch Transitverkehr – zunichte gemacht worden.
   Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr geplant
   Im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende dieses Jahres sind gesetzliche Vorgaben geplant.
   Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. So hatte er etwa höheren Steuern fürs Autofahren ebenso eine Absage erteilt wie einem generellen Tempolimit auf Autobahnen…
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit Jahrzehnten eine Steigerung der Emissionen zu verzeichnen und das obwohl die deutschen Autobauer auf ihre effizienten Motoren so stolz sind. Nur ist es eben alles andere als effizient im Schnitt etwa 1500 kg Antriebsmaschine zu haben, um Mobilität für (im Schnitt bei 1,3 Personen pro PKW) 90 kg zu bewegen. Bei rund 1kg CO2 pro 6km liegt hier der größte CO2-Anteil für viele Deutsche. Nun ist großer Teil aller PKW-Fahrten unter 5km, auch unter 3km, sogar unter 1km und damit mit dem Rad oder zu Fuß (oft sogar schneller) bewältigbar. Auch viele lange Fahrten sind mit der Bahn deutlich CO2-sparsamer. Das E-Auto ist im Blick auf die Klimakrise nur eine Alternative für Fahrten, die nicht anders bewältigt werden können. Der bloße Ersatz von Verbrennungsmotoren durch E-Antriebe wird nicht maßgeblich zur CO2-Reduktion beitragen. Denn laut UBA emittiert die Produktion und der Betrieb des E-Autos aktuell etwa 1kg CO2 pro 7,5 km, 2025 1kg CO2 pro 9 km. D.h.: Die Verkehrswende gelingt nur als Mobilitätswende, nicht als Antriebswende. Wir brauchen entsprechend einen Mobilitätsminister, keinen (E-)Autominister.

4. Klima
   1. Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen?
      Nach mehr als zwanzig Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, kürzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Spiegel-Streitgespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pläne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele nötig wäre, fragt man sich: hat die Politik die grundlegenden Fakten überhaupt verstanden?
      Quelle: SciLogs
   2. «Klimahysterie!», «Klimapropaganda!» – was Klimaforscher zu den häufigsten Argumenten von Skeptikern sagen
      Der Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, dafür aber umso mehr bei Teilen der Bevölkerung. Wir haben die häufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt.
      Mit den «Fridays for Future»-Demonstrationen hat die Klimawandeldebatte weiter an Brisanz gewonnen. Skeptiker, Leugner sowie sogenannte «Warmisten» und Alarmisten geben sich in Kommentarspalten von Social-Media-Plattformen die Klinke in die Hand. Auch die NZZ stellt bei den Diskussionen auf Facebook und in den Leserdebatten fest, dass der Klimawandel immer noch viele Fragezeichen aufwirft. Die kontroversen Reaktionen auf den jüngsten Facebook-Post der NZZ zur Klimadebatte zeigen dies exemplarisch (siehe unten). Die Streitfragen sind meist dieselben. Die Argumente der Diskussionsteilnehmer allerdings auch.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Jens Berger: Lesenswert.

5. Es droht der Abschwung – Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Schönfärberei
   Die Industrieaufträge sind zwar stark eingebrochen, die Konjunkturprognosen sinken. Dennoch verbreiten Wirtschaftsforschungsinstitute gefährlichen Zweckoptimismus.
   Die Industrie verzeichnet den größten Auftragseinbruch seit 2017 und passend dazu prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik, dass der deutsche Wirtschaftsboom vorbei ist. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, fasst Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Ergebnis zusammen.
   Wenn es nach der gemeinschaftlichen Prognose geht, die zweimal jährlich im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet wird, folgt dem Aufschwung allerdings nur eine kurze Verschnaufpause in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, bevor es nächstes Jahr wieder auf sehr respektable 1,8 Prozent anzieht.
   Die Prognose bestätigt wieder einmal die alte Erkenntnis, dass Wendepunkte der Konjunktur von den Prognostikern immer erst hinterher erkannt werden. Die Institute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um mehr als einen vollen Prozentpunkt gegenüber der Herbstprognose zusammenstreichen müssen. Da hatten sie noch 1,9 Prozent Wachstum prognostiziert. Den fünf Wirtschaftsweisen, die vor kurzem ihre Zwischengutachten vorgelegt haben, ist es nicht besser gegangen.
   Typisch ist auch, dass der Übergang in den Abschwung noch möglichst lange schöngeredet wird.
   Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
6. Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
   Lange glaubten Länder und Gemeinden, die Stadt- und Regionalplanung sei nicht von der Bolkestein-Richtlinie erfasst, weil sie laut einem Erwägungsgrund zu den „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ gehört. Doch auch diese Annahme machte ein EuGH-Urteil zunichte. Der Immobilienentwickler Visser Vastgoed verklagte die niederländische Gemeinde Appingedam, weil deren Bauleitplan das Gewerbegebiet der Stadt ausschließlich für Geschäfte reserviert, die Waren mit großem Platzbedarf verkaufen. Grund dieser Auflage: Um die Verödung der Innenstadt zu verhindern, möchte die Gemeinde Geschäfte mit Kleinwaren im Stadtkern halten. Visser aber besitzt im Gewerbegebiet Grundstücke, die er an einen Textildiscounter vermieten wollte, der Kleinwaren wie Schuhe und Bekleidung verkauft, was der Bauleitplan aber verhinderte. Daher verklagte Visser die Gemeinde vor dem niederländischen Staatsrat, der wiederum den EuGH fragte, ob die Anforderung des Bauleitplans mit Bolkestein übereinstimme.
   Der EuGH urteilte im Januar 2018, diese Anforderung sei eine territoriale Beschränkung, die sehr wohl unter die Richtlinie falle. Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob sie tatsächlich „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ sei. Das EuGH-Urteil ist hochproblematisch, da Kommunen über ihre Bebauungspläne unter anderem Flächen für den Wohnungsbau ausweisen können. Stören sie mit ihren Plänen aber die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft, kann diese nun mit der Bolkestein-Richtlinie dagegen vorgehen. Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrats hat das Risiko des Urteils erkannt und in einer Stellungnahme aufgegriffen: „Bei unionsrechtswidrigen Raumplanungsmaßnahmen“ bestehe für Gemeinden nunmehr „die Gefahr der Unwirksamkeit sowie einer Schadenersatzpflicht“.
   Quelle: Attac Theorieblog
7. Urheberrecht: Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen eines Glyphosat-Gutachtens
   Das Landgericht Köln hat es FragDenStaat per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. Die 14. Zivilkammer folgte damit ohne mündliche Verhandlung einem Antrag der Behörde, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Die Macher des Portals hatten das sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende vergangenen Jahres veröffentlicht. Das BfR sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und ließ den Plattformbetreiber abmahnen. (…) „Zensurheberrecht“
   FragDenStaat-Leiter Arne Semsrott kann die Entscheidung genauso wenig nachvollziehen wie die vorausgegangene Abmahnung. „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden“, erklärte er. Dass das völlig veraltete Urheberrecht nun als Zensurheberrecht missbraucht werde, „ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“.
   Semsrott kündigte an, Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen zu wollen. Die Kammer habe offensichtlich die Pressefreiheit sowie europäische Regelungen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend beachtet
   (…) Die Plattformmacher rufen zudem alle Bürger dazu auf, ihr Recht auf Akteneinsicht zu nutzen und das Glyphosat-Gutachten selbst beim Bundesinstitut anzufragen. Dazu haben sie eine Unterseite eingerichtet, über die das Auskunftsbegehren unkompliziert quasi per Knopfdruck in die Wege geleitet werden kann. Die Behörde müsse das Dokument allen Antragstellern kostenlos zuschicken, heißt es bei dem Portal. Es dürfe vorerst aber nicht veröffentlicht werden.
   Quelle: heise.de
8. Amalgam aus Ausländerfeindlichkeit und Leugnung der Klimaerwärmung
   Eine norwegische Studie hat den Befund aus den USA bestätigt, wo weiße konservative oder rechte Männer diese Orientierung haben
   Wissenschaftlich ist akzeptierter Konsens, dass es eine Klimaerwärmung gibt, die sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, und dass diese mit dem industriellen Zeitalter eingesetzt hat und von den Menschen verursacht wird. Abgesehen von Vertretern bestimmter Unternehmen, die Geschäftseinbußen fürchten, Lobbyisten und damit verbundenen Politikern gibt es auch eine Schicht von Menschen in vielen Ländern, die davon nichts wissen will, dies leugnet oder eine Verschwörung hinter der Behauptung der anthropogenen Klimaerwärmung mit riskanten Folgen sieht. Das Phänomen des kitzelnden Tanzes auf dem Vulkan gab es immer schon, jetzt scheint es eher darum zu gehen, nichts machen zu müssen, sondern einfach weitermachen zu können und weder den Lebensstil noch die Gesellschaft oder die kapitalistische Wirtschaft verändern zu müssen.
   Es sind die Erzkonservativen, die Rechten und Nationalisten, die den Blick von der Zukunft abwenden und das Hauptproblem in der Migration oder Ausländern, offenen Grenzen, Globalisierung oder Emanzipation sehen. Mit dem Stärkerwerden der Rechten, die sich auch in der Abkehr von der Lügenpresse oder der Fake-News-Medien gefallen und auch mit der Wissenschaft hadern, ist die Bewegung derjenigen, die von menschengemachter Klimaerwärmung nichts wissen wollen und diesen wie die AfD als “Irrlehre” bezeichnen, deutlich angestiegen.
   Eine amerikanische Studie hat herausgefunden, dass unter den Klimawandelleugnern die stärkste Gruppe weiße Männer sind, die rechtsnationalen Ideologien anhängen, mit denen sie ihre Identität und Stellung in der Gesellschaft und gegenüber Frauen und Minderheiten wahren wollen bzw. stärker als andere Angst vor dem Abstieg haben. Schwedische und norwegische Wissenschaftler haben untersucht, die Studie ist in der Zeitschrift Environmental Sociology veröffentlicht worden, ob dies nur ein amerikanisches Phänomen oder sich diese Haltung auch in den nordeuropäischen Ländern unter den konservativen Männern findet.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Die Ergebnisse sind sicherlich auch auf Deutschland übertragbar.

9. Grindel und das ZDF: So werden aus Politikern wieder Journalisten
   Kann ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär wie der zurückgetretene DFB-Präsident Reinhard Grindel glaubwürdig als Journalist arbeiten? Das ZDF hält ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den Öffentlich-Rechtlichen. Wie gehen die Sender mit Rückkehrern um? […]
   „Herr Grindel hat aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft im Bundestag ein im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht“, teilte das ZDF auf Anfrage von @mediasres mit. Doch wo ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär nach seiner Rückkehr arbeiten könnte, ist offen. „Mit der Frage, wo ein ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt werden könnte, der aufgrund einer Abgeordnetentätigkeit ein gesetzliches Rückkehrrecht in Anspruch nähme, wird sich das ZDF dann befassen, wenn es einen konkreten Anlass gibt“, schreibt der Sender weiter. Das sei derzeit nicht der Fall.
   In Abgeordnetengesetzen steht in der Regel, dass der Arbeitsplatz eines Mandatsträgers oder einer Mandatsträgerin geschützt werden muss, damit den Abgeordneten keine Nachteile entstehen, wenn sie als Politiker in ein Parlament gehen oder ein Amt übernehmen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung André Tautenhahn: Es ist schon erstaunlich, dass einem Abgeordneten, der bereits 2016 aus dem Bundestag ausschied, 2019 noch ein Rückkehrrecht zum ZDF zusteht. Aber Grindel ist ja eigentlich nicht das Problem, sondern der fliegende Wechsel zwischen Medien und Politik. Da werden die Leute von Burda zu Sprechern der Bundesregierung. Umgekehrt werden ehemalige Regierungssprecher zu Intendanten bei Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten.

10. Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
    Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einer „Großstadt, die jährlich zu uns kommt“. Er nannte dabei die Zahl von 162.000 Asylanträgen.
    Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist die von Sommer genannte Zahl allerdings zu hoch. Dem jetzt vorliegenden Papier zufolge handelt es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangehörige von bereits anerkannten Geflüchteten. Es handelt sich also um Menschen, die bereits persönliche und soziale Bindungen in Deutschland haben.
    „Der von Sommer bemühte Vergleich ist also vollkommen unpassend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke Sommers Zahl. Es sei zudem „nicht akzeptabel“, wenn der Bamf-Chef einen „falschen Zusammenhang“ zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden ohne Ausweispapiere herstelle. Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen häufig keine Pässe vorlegen können, liege meist am Zustand des Dokumentenwesens der Herkunftsländer oder an den spezifischen Bedingungen der Flucht. (…)
    „Flüchtlinge aus Somalia können beispielsweise regelmäßig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom Bamf als schutzbedürftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber überdurchschnittlich häufig Ausweispapiere vor, nämlich zu 58 Prozent“, so Jelpke. Sommer kenne diese Zahlen – und konstruiere „wider besseres Wissen“ einen Zusammenhang, mit dem Schutzsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen keine Papiere vorweisen können, pauschal verdächtigt werden.
    Quelle: Migazin