Eine aktuelle Beurteilung der Treuhandanstalt durch das Finanzministerium ist empörend. Sie wirft zudem ein Licht auf die noch immer offene Wunde der DDR-Abwicklung und den Skandal der verweigerten Aufarbeitung. Von Tobias Riegel.

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Das Wirken der Treuhandanstalt gegen die ostdeutsche Volkswirtschaft nach 1989 ist eine noch immer offene gesellschaftliche Wunde. Dass die damaligen Massenentlassungen und andere Demütigungen bis in die Gegenwart hineinwirken, lässt sich nicht ignorieren. Die politisch-wirtschaftlichen Verletzungen wurden zusätzlich verschlimmert durch eine die Ostdeutschen herabsetzende Medien-Propaganda, die den Kahlschlag nach der Wende begleitet hatte und diesen bis in die Gegenwart in Schutz nimmt.

Kalt und verzerrt: Die aktuelle Sicht des Finanzministeriums auf die Wendejahre

Doch nicht nur Redakteure und profitierende Firmenlenker haben sich damals schuldig gemacht und weigern sich bis heute, die Verantwortung für von ihnen veranlasste Massenentlassungen bzw. Meinungsmache anzuerkennen. Auch die Politik hat jahrzehntelang fatale Weichen gestellt und falsche Signale gesendet. Alle Genannten haben gemein, dass sie die heutigen gesellschaftlichen Spaltungen nicht mit der von ihnen geprägten Geschichte seit 1989 in Verbindung bringen wollen. Ganz aktuell empört das Finanzministerium in einem Dokument mit seiner verzerrten und kalten Sicht auf die ökonomischen und menschlichen Verwerfungen der Nachwende-Jahre.

Anlass der Äußerungen ist eine Anfrage der Linkspartei. In der Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung rückblickend „den Auftrag und die Ausrichtung der Arbeit der Treuhandanstalt als einen politischen Fehler der Nachwendezeit“ einordne, wird die angemessene Kritik am rabiaten Privatisierungsvorgehen nach 1989 verweigert.

Weißwaschung: Aus dramatischen Umwälzungen werden „geregelte Privatisierungsprozesse“

Im Gegenteil wird in dem Papier die dramatische Umwälzung zum „geregelten Privatisierungsprozess“ schöngeredet, mit dem „die Unternehmen möglichst schnell mit dem erforderlichen Kapital und marktwirtschaftlichem Know-how ausgestattet werden“ sollten, „um ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit ihren Fortbestand und den Erhalt bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern“. Dieses fortgesetzte Verschanzen hinter lange als Propaganda überführten Floskeln muss von den Menschen, denen die damals „gesicherten“ Arbeitsplätze weggenommen wurden, als weitere Ohrfeige empfunden werden.

Auf die von der Schocktherapie der Treuhand Betroffenen geht das Ministerium in der ganzen Antwort mit zwei dürren Sätzen ein:

„Nicht wettbewerbsfähige Unternehmen oder Teile davon mussten jedoch auch geschlossen werden. Das bedeutete für viele Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzes, die damit von einer besonderen Härte des Transformationsprozesses betroffen waren.“

Unbequeme Daten: „Statistisch nicht erfasst“

Als Reaktion auf die Frage der Linksfraktion, „wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhandanstalt, deren Tochtergesellschaften und Nachfolgeorganisationen beteiligt waren, nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren nach 1989 ihren Arbeitsplatz verloren“ hätten, spielt das Ministerium in inakzeptabler Weise den Ahnungslosen. So könne man gar nicht beziffern, wie viele der etwa vier Millionen in Treuhandunternehmen Beschäftigten während des „Transformationsprozesses“ nach der Wende ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Das sei „statistisch nicht erfasst“ – ein unglaublicher, aber für die damals Verantwortlichen komfortabler Tatbestand.

Den Rest des Schriftstücks kann man als mutmaßliche Nebelkerzen, Behauptungen und unangebrachte Rechtfertigungen einordnen. So seien bei den Privatisierungen auch Arbeitsplätze „erhalten und neue Jobs geschaffen“ worden, so das Ministerium. Bei Beendigung der Tätigkeit der Treuhand Ende 1994 seien bei den Privatisierungen insgesamt 1,5 Millionen Jobs vertraglich zugesagt worden. Diese Zusagen seien nach dem Ergebnis der im Rahmen des Vertragsmanagements erfolgten Überprüfung insgesamt eingehalten worden.

„Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher“

Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, charakterisiert diese Mischung aus Weißwaschung der Verantwortlichen einerseits und Bagatellisierung der zahlreichen Schicksalsschläge andererseits treffend als einen „Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher“:

“Die Ostdeutschen haben ein Recht darauf, dass politisches Versagen der Nachwendezeit aufgearbeitet wird. Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft unter dem Treuhand-Kahlschlag. Ausverkauf und tausendfaches Plattmachen ostdeutscher Betriebe waren nicht alternativlos.“

Der dpa sagte Bartsch, der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs werde als Baustein einer guten Entwicklung verkauft – dies sei unfassbar. Dazu kommt, dass das SPD-geführte Finanzministerium mit seiner Stellungnahme auch vielen ostdeutschen Sozialdemokraten in den Rücken fällt, die die überfällige Aufarbeitung des Treuhand-Desasters ebenfalls einfordern.

Treuhand-Mythen zum Jahrestag

Das aktuell leicht auffrischende Interesse an der Treuhand hat ihren Ursprung auch im kürzlichen Jahrestag: Am 1. März 1990 hatte die Anstalt öffentlichen Rechts ihren verhängnisvollen Dienst aufgenommen. Aus diesem Anlass waren Anfang des Monats noch einmal einige der bekannten Mythen und Rechtfertigungen zu lesen.

Den Aufschlag machte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, der in der „FAZ“ verkünden durfte, dass „die Treuhand nicht schuld“ und die „DDR nicht überlebensfähig“ waren. Diese Vorlage griffen wohlwollend etwa dpa oder „ntv“ auf. Auffallend war aber eher der Mantel des medialen Schweigens, der versucht wurde über das Datum zu legen.

Die aktuelle Antwort des Finanzministeriums mag eine Randnotiz sein. Aber sie symbolisiert vieles von dem, was seit 1989 (bewusst) falsch gemacht wurde. Zwar können viele der mutmaßlichen Verbrechen der Wendejahre interessierten Zeitgenossen heute bekannt sein. Auch die Praxis der kalten Leugnung dieser medial gedeckten Vergehen durch Redakteure und Poltiker ist bekannt. Es macht aber dennoch einen Unterschied, die Haltung des Ministeriums in einer so entlarvenden Form Schwarz auf Weiß zu lesen.

Aus den Worten des Finanzministeriums spricht die Verweigerung jedes Lernprozesses, jeder kritischen Analyse der Wendejahre und das fortgesetzte Distanzieren von mitverursachten sozialen Katastrophen, für die Redakteure, Politiker und Konzernchefs 1989 die Weichen stellten.

Wendejahre – Analysen der NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit den Verwerfungen der Wendejahre und der sie kaschierenden Propaganda beschäftigt.

So hat Albrecht Müller in diesem Artikel den „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ analysiert. In diesem Text wurde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beschrieben, „wie brutal nach der Wiedervereinigung vielen Menschen der ehemaligen DDR die Existenzgrundlage durch Vernichtung der industriellen Basis der nun neuen Bundesländer entzogen wurde“. In diesem Artikel wird die über Kulturpropaganda lancierte DDR-Dämonisierung am Beispiel des Films “Das Leben der Anderen“ beschrieben. In einer Rezension des Buches „Integriert doch erst mal uns!“ der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verdeutlicht die Autorin nochmals die Auswirkungen der nicht aufgearbeiteten Wendejahre auf die Gegenwart:

„Von manchen wird der wirtschaftliche Zusammenbruch 1990 als normale ‚schöpferische Zerstörung’ beschrieben, wie sie nun einmal im Kapitalismus stattfindet. Doch diese allein auf ökonomischen und manchmal auch ökologischen Argumenten erfolgte Zuschreibung macht Millionen von Beschäftigten zu bloßen Kollateralschäden. Doch gerade weil die Arbeitsstelle in der DDR einen enormen Stellenwert hatte, resultieren aus der Ignoranz gegenüber dem Schicksal vieler Ostdeutscher nachhaltige Kränkungs- und Demütigungsgefühle. Und selbst bei jenen, die sich letztlich wirtschaftlich erfolgreich durchgekämpft haben, steckt weiterhin dieser Stachel im Fleisch.“

Titelbild: Leremy / Shutterstock