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1. Fast allen Kitas fehlt Personal
2. „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“
3. Deutsche Wohnen: Je höher die Mieten, desto besser die Laune
4. Schwarzer Tag für die Menschen im Jemen
5. Im Kampf gegen Fake News: Reuters produziert gefälschte Videos – zu Übungszwecken
6. Völlig daneben: Warum Hanno Berger kein Cum-Ex-Opfer ist
7. EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig
8. „Faire-Kassenwahl-Gesetz“: So nicht, Herr Spahn
9. Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
10. Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
11. Neues vom Narrengleis
12. Kollisionsrisiko an Flughäfen: Andreas Scheuer gefährdet Flugsicherheit
13. Bundesregierung erkennt Vertreter von Guaidó aus Venezuela nicht als Botschafter an
14. Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst
15. Zeitung gegen den Krieg
16. Zu guter Letzt: Ich habe meine Katze Brexit genannt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fast allen Kitas fehlt Personal
   Neun von zehn Kitas in Deutschland haben zu wenig Fachkräfte, um eine hohe Betreuungsqualität aufrechtzuerhalten. Das zeigt eine neue Studie des Verbands Bildung und Erziehung.
   In Deutschlands Kitas herrscht Personalnot. Das ergab eine repräsentative Befragung unter mehr als 2600 Kitaleiterinnen und -leitern, deren Ergebnisse der Verband für Bildung und Erziehung (VBE) am Mittwoch in einer Studie vorgestellt hat. Knapp 90 Prozent der befragten Kitas gaben an, in den letzten zwölf Monaten mit zu wenig Personal gearbeitet zu haben. […]
   Die einst weltweit vorbildlichen deutschen Kindergärten würden “zunehmend bessere Verwahranstalten, die ihrem Bildungsauftrag trotz aller Anstrengungen nicht gerecht werden können”, so Beckmann. Viele der betroffenen Einrichtungen mussten wegen des Fachkräftemangels Angebote für die Kinder vorübergehend reduzieren: In 86 Prozent der Fälle fanden zum Beispiel weniger Ausflüge statt. Knapp 20 Prozent der Kitas gaben an, die Gruppen vorübergehend zu vergrößern. In einigen Fällen (10,8 Prozent) mussten Gruppen zeitweise geschlossen und Öffnungszeiten angepasst werden (16,2 Prozent).
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Deutscher Kitaleitungskongress [PDF]

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Studie offenbart, was mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ als hübscher Worthülse verdeckt werden soll. Ein riesiges Politikversagen. Der angerichtete Schaden in der frühkindlichen Bildung wird sich mit den 5,5 Mrd. Euro bis 2022 kaum beheben lassen. Im Gegenteil. Das Geld wird vermutlich vor allem als Kompensation für wegfallende Kitagebühren von den Ländern verwandt. Die wollen ja schließlich schwarze Nullen und eine absurde Schuldenregel einhalten. Die Nachfrage nach Kitaplätzen wird wegen der Gebührenfreiheit und geltenden Rechtsansprüchen weiter zunehmen, was wiederum den Ausbau der Kapazitäten anschiebt, in der Regel dann auch nur noch als öffentlich-private Partnerschaft. Woher aber das Betreuungspersonal kommen soll und wie vor allem die Arbeitsbedingungen verbessert werden können, bleibt ein Rätsel. Zu befürchten ist, dass die Gruppen einfach größer gemacht oder aber die Einstellungsvoraussetzungen für neues Personal gesenkt werden. In jedem Fall dürfte die Belastung der Beschäftigten weiterhin deutlich zu- denn abnehmen.

2. „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“
   Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich verdoppelt. Ein Grund: Dem Kopf wird keine Pause mehr gegönnt.
   Das Risiko, einen Unfall auf der Arbeit zu erleiden, ist in Deutschland so niedrig wie nie. Maschinen übernehmen schwerstkörperliche Arbeiten, Computer die langweiligen. Zugleich ist es in den vergangenen Jahren immer unwahrscheinlicher geworden, seinen Job zu verlieren. Unternehmen klagen stattdessen über den Fachkräftemangel und locken Mitarbeiter mit lauter Versprechen zu sich. Man könnte meinen: Die Beschäftigten sind derzeit extrem entspannt. Doch das Gegenteil ist der Fall.
   Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – von rund 48 Millionen im Jahr 2007 auf 107 Millionen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich demnach fast verdreifacht – von 12,4 Milliarden auf 33,9 Milliarden Euro. […]
   Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nennt unter anderem zu viele Aufgaben, die in zu kurzer Zeit erledigt werden müssen, überlange Tage im Büro, wechselnde Schichten und fehlende Möglichkeiten zur Erholung. Andere nennen Hetze, Termin- und Leistungsdruck bei zu geringen Handlungsspielräumen, Konflikte, Multitasking. Auch wenn es meist ignoriert wird: Für das Gehirn ist konzentriertes Arbeiten an einer Sache ohne zu viel Druck und Unterbrechungen wichtig – und führt auch zu viel besseren Ergebnissen.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: KNV: Buchversand als Knochenmühle
   Staatliche Rettungsgelder für Monopol-Zwischenhändler? Die Arbeitsbedingungen bei KNV Logistik in Erfurt sprechen dagegen
   Die Diskussionen in der deutschen Buchhandels- und Verlagsbranche werden momentan von der überraschenden Insolvenz des Zwischenhändlers KNV Logistik am 14. Februar beherrscht. Das Wehklagen ist groß – auch in linken und liberalen Kreisen. Merkwürdig ist, dass sich niemand für die Arbeiter*innen hinter den Kulissen zu interessieren scheint. Die Bedingungen, unter denen Lohn, Preis, Profit bei KNV realisiert wurden, scheinen nebensächlich wenn etwas vermeintlich Großes wie die „Bibliodiversität“ Deutschlands auf dem Spiel steht. Oder ist das nur eine Sprechblase?
   Quelle: arbeitsunrecht

3. Deutsche Wohnen: Je höher die Mieten, desto besser die Laune
   Steigende Mieten sind nur in den seltensten Fällen ein Grund für gute Laune. Es sei denn, Mieteinnahmen sind der Kern des eigenen Geschäftsmodells, wie im Fall des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Der verkündete am Dienstag in Berlin einen im Jahr 2018 kräftig gestiegenen Gewinn und legte eine optimistische Geschäftsprognose vor. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis: höhere Mieteinnahmen, vor allem in der Hauptstadt.
   Im vergangenen Jahr legte der operative Gewinn des M-Dax-Unternehmens gegenüber 2017 um elf Prozent auf knapp 480 Millionen Euro zu. Besonders freuen dürfen sich die Aktionäre: Das Management will die Dividende auf 87 Cent je Aktie erhöhen, nach 80 Cent im Vorjahr. Die Aktie wurde am Dienstag mit etwa 44 Euro an der Börse gehandelt. Im laufenden Jahr will der Konkurrent von Vonovia, LEG Immobilien und TAG Immobilien beim operativen Gewinn noch einmal zulegen. Unter dem Strich blieben 2018 knapp 1,9 Milliarden Euro als Gewinn hängen, fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Mieteinnahmen stiegen um 3,4 Prozent, in Berlin sogar um 3,6 Prozent.
   Die Deutsche Wohnen vermietet bundesweit rund 160 000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, davon etwa 100 000 Wohnungen in Berlin. Der Konzern ist damit der größte Vermieter in der Bundeshauptstadt.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Wohnungsnot in Deutschland: Umziehen? Nicht mit Hartz IV
   Wenn die Kinder ausziehen oder der Vermieter mehr Geld fordert, wird für viele Hartz-IV-Bezieher die Wohnung zu teuer. Günstige Wohnungen sind selten. […]
   Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien anfangen, ihr eigenes Geld zu verdienen, stehen sie oft vor einem Dilemma: Bleiben sie zu Hause wohnen, wird das Ausbildungsgehalt mit dem Regelbedarf verrechnet. Die Kinder arbeiten also fortan in Vollzeit, leben aber weiter prekär. Ziehen sie jedoch aus, ist die Wohnung besonders für alleinerziehende Elternteile aus Sicht der Ämter plötzlich zu groß, zu teuer – oder beides.
   Gleiches gilt für Menschen, die ihren Job verlieren. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rutschen sie vom ALG I in Hartz IV und müssen sich nach den Kosten der Unterkunft (KdU) richten, die von der Stadt festgelegt werden. Wenige Euro über dieser örtlichen Mietobergrenze reichen schon, dann flattert der Brief ins Haus: Die Kosten müssen innerhalb von sechs Monaten gesenkt werden. Nicht selten bedeutet das den Auszug aus einem langjährigen Zuhause. […]
   Vermieter dürfen innerhalb von drei Jahren die Miete – je nach Stadt – um bis zu 20 Prozent anheben. Doch die Kommunen erhöhen die Miet­ober­grenzen für Hartz IV wesentlich langsamer: In Leipzig gab es vergangenes Jahr die erste Anpassung seit vier Jahren, um 2,64 Prozent für Alleinstehende. Im gleichen Zeitraum sind die Mieten stadtweit im Schnitt um 20 Prozent gestiegen. Wer ohnehin selten heizt oder wessen Wohnung für einen Untermieter zu klein ist, dem bleibt so doch nur der Auszug. Oft eine Katastrophe für Betroffene, besonders auf angespannten Mietmärkten.
   Quelle: taz

   dazu: Dubiose Abrechnungen Mieter wehren sich gegen Wohnungsgiganten Vonovia
   Bundesweit beschweren sich Mieter über die Nebenkosten, die Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia abrechnet. Erstmals mischt sich nun auch die Politik ein – und Mietervereine planen eine Sammelklage.
   Quelle: Spiegel Online

   und: Aktionswoche “Bezahlbar ist die halbe Miete” bundesweit angelaufen
   Mit mehr als 200 Veranstaltungen und Aktionen macht der DGB in dieser Woche auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt aufmerksam – denn bei vielen Menschen frisst die Miete immer größere Teile des Einkommens auf. Die Aktionswoche ist der öffentliche Auftakt des DGB-Zukunftsdialogs.
   Quelle: DGB

4. Schwarzer Tag für die Menschen im Jemen
   Ende März läuft das Moratorium für Waffenexporte an Saudi-Arabien aus. Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den mörderischen Krieg der islamistischen Kopf-Ab Diktatur im Jemen liefern kann.
   Dies ist unverantwortlich und ein schlechte Nachricht aus Deutschland für die Menschen im Jemen. Nach dem Stopp der Luftbetankung der saudischen Luftwaffe durch die USA ist Riad darauf angewiesen, sich Tankflugzeuge zu beschaffen, an deren Herstellung deutsche Unternehmen beteiligt sind. Gerade erst hat die Organisation “Save the children” von der Bombardierung eines Krankenhauses und der Ermordung von Kindern berichtet. Die Bundesregierung trägt für diese Verbrechen die volle Verantwortung.
   Der Druck Frankreichs und Großbritanniens für eine Freigabe der Rüstungsexporte war gegen den gemeinsamen EU-Standpunkt, wie auch die Resolution des Europaparlaments gerichtet. Diesem Druck jetzt nachgegeben zu haben, scheint mir nur vorgeschoben. Die Bundesregierung trägt nicht nur die Mitschuld für die grausamen Morde Riads im Jemen. Sie tritt mit ihrer heutigen Entscheidung auch das Grundgesetz mit Füssen. Wer Kriegswaffen in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern lässt, verletzt deutsches Recht und schafft immer neue Fluchtursachen, die er ja eigentlich vorgibt, bekämpfen zu wollen.
   Die Bundesregierung muss diese katastrophale Entscheidung rückgängig machen. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür stark machen, dass dieses eklatante Fehlverhalten nächste Woche auf die Agenda des Bundestages kommt.
   Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Menschen im Jemen, er ist ein schwarzer Tag für alle friedliebenden Menschen in Deutschland.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete„Das wäre ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung“
   Union und SPD hatten vereinbart, dass sie keine Waffenexporte mehr in Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nach Kritik europäischer Partner sollen jetzt wohl doch bestimmte Lieferungen möglich werden. SPD-Politikerin Hilde Mattheis forderte im Dlf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Mubarak 2.0
   Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen. Präsident Abd al Fattah al Sisi sei zur Zeit dabei, seine Herrschaft zu zementieren, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ägypten sei unter ihm dabei, sich in eine Richtung zu entwickeln, die Probleme berge: Komme es zu einer Art Neuauflage früherer Herrschaftspraktiken (“Mubarak 2.0”), dann werde Deutschland viel Geld bereitstellen müssen, um die Regierung in Kairo im Amt zu halten; abgesehen davon seien Massenproteste und ein Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Trotz der Warnungen hält Berlin an der engen Kooperation mit Al Sisi fest, nicht zuletzt zur Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin voluminöse Rüstungsexporte für das Militärregime in Kairo; deutsche Konzerne sind mit milliardenschweren Projekten in Ägypten präsent.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Im Kampf gegen Fake News: Reuters produziert gefälschte Videos – zu Übungszwecken
   Um sogenannte “Deepfakes” besser erkennen zu können und Falschberichterstattung zu vermeiden, greift Reuters zu ungewöhnlichen Mitteln. Die Nachrichtenagentur lässt eigene Fake-Videos produzieren. So will man Redakteure besser für mögliche Fälschungen im Netz sensibilisieren.
   Für interne Zwecke ließ man eine spezialisierte Produktionsfirma ein “Deepfake”-Video erstellen, in dem ein bekannter Moderator in einem TV-Studie von einem Script vorlas. Anschließend teilte man die Aufnahme mit dem zwölfköpfigen User-generated-Content-Team. Sie sollten mitteilen, ob ihnen etwas Ungewöhnliches aufgefallen sei.
   Diejenigen, die etwas von der Manipulation wussten, bemerkten ein Missverhältnis zwischen der Audiospur und den Lippenbewegungen, die nicht synchron schienen. Zudem sah es wohl so aus, als würde der Fake-Moderator lispeln, jedoch klang er nicht so. Auch fiel auf, dass die gezeigte Person ungewöhnlich still saß. Diejenigen, die nicht von der Manipulation wussten, bemerkten auch Unstimmigkeiten beim Ton, konnten das Problem aber nicht genauer benennen. […]
   llein während der jüngsten Eskalationen zwischen Indien und Pakistan im vergangenen Monat fand man laut Digiday rund 30 Videos, die sich als Fake erwiesen. Meist handelt es sich dabei um alte Videos, die ge-remixed werden mit neuen Bildunterschriften, sowie Aufnahmen von Attacken, die zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort entstanden sind.
   Quelle: Meedia
6. Völlig daneben: Warum Hanno Berger kein Cum-Ex-Opfer ist
   Cum-Ex-Architekt Hanno Berger stellt sich im Capital-Interview als Opfer eines Justizskandals dar. Der Finanzexperte Gerhard Schick hält das für absurd: Berger habe ganz bewusst gegen das Gemeinwesen gehandelt
   Hanno Berger, der große Cum-Ex-Architekt, bezieht in der Ausgabe 04/2019 der Capital Stellung. Dies wollte er leider nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dass er die Einladung zu spät erhalten habe, ist eine Ausrede, denn der Untersuchungsausschuss hätte ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt vernommen. Ein Anruf hätte genügt. Auch ein Streitgespräch hat er abgelehnt. Aber zur Sache.
   Es mag überraschen, aber an einer Stelle stimme ich mit Herrn Berger überein: Bei Cum-Ex gab es tatsächlich ein skandalöses staatliches Versagen über mehrere Jahre und an verschiedensten Stellen. Hier enden dann aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Denn sich als Justizopfer zu inszenieren, mag prozessstrategisch oder emotional für ihn hilfreich sein, in der Sache ist es völlig daneben.
   Cum-Ex war komplett gegen das Gemeinwesen gerichtet, also asozial. Denn die 13 bis 14 Prozent risikofreie Rendite in drei Monaten, von denen Berger spricht, wurden auf Kosten des Staates erzielt. Und das wusste er offenbar ganz genau. Solche Geschäfte gefährden unser demokratisches Staatswesen. Denn wer ist noch bereit, Steuern für Polizei, Infrastruktur, etc. zu zahlen, wenn er damit rechnen muss, dass sich Finanzprofis diese Gelder aneignen, während für die staatlichen Aufgaben das Geld fehlt? Dass Berger die Diskussion um die Legitimität ablehnt, lässt vermuten, dass er selbst weiß, dass er moralisch kein einziges Argument auf seiner Seite hat.
   Quelle: Capital
7. EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig
   Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stellt sich die Frage: Wie groß ist der Einfluss der Lobbyindustrie auf die EU-Politik tatsächlich?
   Das Lobbying auf EU-Ebene hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. 1993 schätzte die Europäische Kommission noch, dass rund 3.000 Organisationen mit 10.000 Beschäftigten Lobbying gegenüber der Europäischen Union betreiben. Rund 25 Jahre später sind fünfmal so viele VertreterInnen mit Lobbying beschäftigt. Auch der Mitteleinsatz für Lobbying erreicht enorme Ausmaße: Rund 1,8 Mrd. Euro jährlich werden für die Durchsetzung von Lobbyinteressen aufgewendet.
   Quelle: A&W Blog
8. „Faire-Kassenwahl-Gesetz“: So nicht, Herr Spahn
   Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. Damit heizt Gesundheitsminister Spahn die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Konkurrenz unter den gesetzlichen Kassen an, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
   Die hauptamtlichen Vorstände der großen Krankenkassen jubeln, die Opposition spricht von „gezielter Provokation“. Und der Gesundheitsminister kündigt an, den ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und Beitragszahler in der sozialen Selbstverwaltung des Krankenkassen-Spitzenverbandes den Stuhl vor die Tür zu stellen: Es bahnt sich eine breite Debatte um einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für das so genannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.
   Der Name hört sich erstmal gut an. Er verspricht: Mehr Auswahl für die Versicherten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich eine weitreichende Finanz- und Organisationsänderung bei den Krankenkassen, mit der das Konkurrenzprinzip im Gesundheitssystem weiter in Richtung Spitze getrieben wird und der Privatisierung der Weg geebnet werden soll.
   Quelle: DGB
9. Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
   „Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‘maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen’ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, beispielsweise in Fußballstadien, Bahnhöfen oder auf Autobahnen. Seine Befugnisse werden somit auf den Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr ausgeweitet und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Hahn weiter:
   „Das betrifft im Übrigen auch den BND, der ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfs ist. Auch er erhält Zugriff auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die er künftig sogar live ausleiten könnte. Zudem werden ihm Befugnisse eines Inlandsgeheimdienstes zugestanden. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfte der BND Personen im Inland zur polizeilichen Beobachtung ausschreiben und Personen auf Ersuchen einer inländischen Behörde mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung überwachen. Dieser geplante verfassungsrechtliche Amoklauf aus dem Hause Seehofer muss schnell gestoppt werden. Dies wird zudem auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD, die solche Kompetenzvermischungen bislang zu Recht immer abgelehnt hat.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
    Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern.
    Vor kurzem ging die Meldung durch die Medien, wonach es 2018 erstmalig mehr gescheiterte – nämlich mehr als 30.000 – als vollzogene Abschiebungen gegeben habe. Grundlage dafür war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT-Drucksache 19/8030). Die große Zahl gescheiterter Abschiebungen ergab sich daraus, dass auch solche Abschiebungen berücksichtigt wurden, die vor der Übergabe der Abzuschiebenden an die Bundespolizei scheiterten; das waren 27.636 von 30.902 (89,5 %).
    Auf meine Nachfrage, welche genaueren quantitativen Angaben oder Einschätzungen dazu gemacht werden können, aus welchen Gründen diese Abschiebungen scheiterten und in welchem Anteil Ausreisepflichtige für das Scheitern verantwortlich gemacht werden könnten, erklärte die Bundesregierung, dass ihr hierzu „keine weiteren Erkenntnisse“ vorlägen. Das ist bemerkenswert, plant die Bundesregierung doch zahlreiche Gesetzesverschärfungen unter dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, um ausreisepflichtige Geflüchtete stärker unter Druck setzen zu können – offenbar ohne genauer zu wissen, aus welchen Gründen Abschiebungen scheitern.
    Nach „Übergabe“ der Abzuschiebenden an die Bundespolizei scheiterte im Jahr 2018 etwa die Hälfte der Abschiebungen aufgrund von Widerstand, Fluchtversuchen, Selbstverletzungen oder Suizidversuchen, also am Verhalten der Betroffenen – dies betraf 1.700 von 3.266 Fällen. Häufig verweigert aber auch die Bundespolizei die Übernahme der Betroffenen (468 Fälle) oder die Luftverkehrsgesellschaft verweigert die Beförderung (506) oder es gibt „den Flug betreffende Gründe“ (Flugausfall wegen Wetter oder technischer Probleme) oder Rechtsmittel oder medizinische Gründe stehen einer Abschiebung entgegen (109 bzw. 107 Fälle).
    Quelle: Migazin
11. Neues vom Narrengleis
    Ach ne! S 21 wird wohl wieder ein paar Milliarden teurer, ein Gutachten kommt zum Schluss, die Bahn müsse den Tunnelhalt nicht fertig bauen, Olaf Scholz kappt auch noch die Moneten für die Digitalisierung – Adieu, Heilsbringer ETCS! – und Journalisten vergessen das Recherchieren.
    “Laaaangweilig!” würde Homer Simpson aus der US-Animationsserie “Simpsons” wohl diese Woche aus S-21-Land kommentieren. Und wenn wir schon im filmischen Bereich sind, ließe sich auch “Und täglich grüßt das Murmeltier” anführen. Jedenfalls: Stuttgart 21 soll noch teurer werden. Das gehe wohl aus internen Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung der Bahn AG am Mittwoch, den 27. März, hervor, berichtet Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung. “Experten befürchten, dass die Gesamtkosten für S 21 und die ICE-Strecke am Ende von derzeit fast 12 auf mindestens 15 Milliarden Euro steigen werden”, heißt es da.
    Ach ne. Das erstaunlichste dabei wäre, dass das Intervall seit der letzten Teuerungsverkündung (Dezember 2017) deutlich kürzer ist als seit der vorletzten (Dezember 2012). Respekt, liebe Bahn. Und jetzt, ganz gemeiner Spoiler: Es wird nicht die letzte Teuerung, pardon, Gesamtkostenrahmenerhöhung sein.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Kollisionsrisiko an Flughäfen: Andreas Scheuer gefährdet Flugsicherheit
    Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kritisiert Herabstufung der Sicherheit für Flughäfen Münster-Osnabrück und Paderborn
    Flugsicherung vieler deutscher Flughäfen offenbar unzureichend. 20 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Motiv: Kostensenkung + Privatisierung?
    Diese Nachricht ist nichts für Menschen mit Flug-Angst oder schwachen Nerven. Trotz scharfer Warnungen und eindringlicher Beschwerden von Piloten und Flugbegleiter*innen setzt das Bundesverkerhrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) ab dem 28. März 2019 die Sicherheit der Flughäfen Münster-Osnabrück (FMO) und Paderborn (PAD) herunter. Laut einer Pressemitteilung der VC vom 27.3.2019 steigt somit das Risiko von Kollisionen zwischen Passagierflugzeugen und Sport- + Segelflugzeugen.
    Quelle: arbeitsunrecht
13. Bundesregierung erkennt Vertreter von Guaidó aus Venezuela nicht als Botschafter an
    Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) heute exklusiv zitiert. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals “als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó” empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. “Weitere Schritte sind nicht geplant”, heißt es in dem Antwortschreiben, das auch amerika21 vorliegt.
    Vor allem Spanien hatte nach NOZ-Informationen im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise: Man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen. (…)
    “Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert”, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel, die die Anfrage gestellt hatte. Das habe nun offenbar dazu geführt, “dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt”.
    Quelle: amerika21
14. Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst
    Als Sahra Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin außerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nähe eines „nationalen Sozialimus“ gerückt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlässigsten ein Messer in den Rücken gestossen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu – in Bayern.
    Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen „Momentum“ Bewegung initiierte „Aufstehen“ als brennendes, sinkendes Schiff auf den Parteigewässern. Ein schöner politischer Erfolg. Nur nicht für die Linke. Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst möglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt. Er ist flächendeckend vorhanden. Von Süd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.
    Quelle: KenFM
15. Zeitung gegen den Krieg
    zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“
    • In einer Zeit, in der bereits der Beginn des Kosovo-Kriegs vor zwanzig Jahren verfälscht wird: laut Wikipedia begann er am 28. Februar 1999 mit Aktivitäten der jugoslawischen Armee im Kosovo; tatsächlich begann er mit den NATO-Bombardement am 24. März 1999
    • in einer Zeit, in der der Tabubruch, den der Kosovo-Krieg für Deutschland bedeutet, bis heute Auswirkungen hat und Bundeswehreinsätze im Ausland als Verlängerung von Politik gelten
    • in einer Zeit, in der Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufstieg und mit deutschen Waffen Kriege geführt und Flüchtlinge produziert werden
    • in einer Zeit, in der die USA den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen
    • in einer Zeit, in der das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird und Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden
    • in einer Zeit, in der die US-Administration unter Donald Trump einen Handelskrieg vor allem mit China führt und vieles dafür spricht, dass sich die USA als niedergehende Weltwirtschaftsmacht auf einen Krieg gegen China, die aufsteigende Weltwirtschaftsmacht, vorbereiten
    • in einer Zeit des politischen Rechtsrucks (AfD) mit dem Ja zum Krieg als „Mittel der Politik“
    • in einer Zeit, in der wöchentlich Zehntausende Schülerinnen und Schüler für „Fridays for Future“ auf die Straßen gehen

    berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen…
    Quelle: Zeitung gegen den Krieg

16. Zu guter Letzt: Ich habe meine Katze Brexit genannt