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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Reform des Urheberrechts
2. Interview: Kandidatencheck in der Ukraine – Komiker, Diebin und Oligarch
3. Wir stecken mittendrin in einer Mobilitätsrevolution
4. “Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland“
5. Die Schweizer Politik diskutiert die Einführung einer Luftverkehrssteuer
6. Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention
7. Wahlkampf: Parteien kaufen Personen-Daten
8. Enteignung in Berlin? Ein Streitgespräch
9. Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
10. Wie man ein Massaker verkauft: Das heimliche Drehbuch der NRA
11. “Klima des Misstrauens“ – Redakteurinnen der Vatikan-Zeitung kündigen
12. Wissenschaftskommunikation: “Man braucht eine aufgeklärte Öffentlichkeit“
13. Topklubs planen Super League durch die Hintertür 
14. Wie ein Lobbyverband psychisch Kranken schadet
15. Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft
16. Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst
17. Das Letzte – Postillon: Welt feiert 4. Jahrestag des Jemenkrieg-Ignorierens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Reform des Urheberrechts
   1. EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu.
      Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt – mitsamt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
      Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen. Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.
      Quelle: netzpolitik.org
   3. Wer das Internet (final) kaputt macht
      

      Quelle: Martin Sonnenborn via Facebook

      Anmerkung Jens Berger: Lassen Sie sich vom weitestgehend “roten Block” bei der SPD nicht täuschen. Auch wenn die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament gegen die Reform stimmen, hat die SPD als Teil der Bundesregierung im Ministerrat das komplette Gesetzespaket – inkl. Upoadfilter – schon durchgewinkt. Verantwortlich: Katarina Barley, ihres Zeichens sowohl Justizministerin als auch Spizenkandidatin der SPD für die Europawahlen. Gegen Uploadfilter zu sein und für sie zu stimmen – das schafft wieder einmal nur die SPD. 

2. Interview: Kandidatencheck in der Ukraine – Komiker, Diebin und Oligarch
   Schriftsteller Christoph Brumme lebt seit drei Jahren im Osten der Ukraine und schreibt in Berichten für Zeitungen derzeit vom „unglaublichen Wahlkampf“.
   Zantow: Sie vermuten, dass es dann auch wieder zu Gewalt kommen kann?
   Brumme: Das ist schwer einzuschätzen. Viele sagen, wenn Selenskij gewinnt: Das wäre das Ende der Ukraine! Er würde die Ukraine preisgeben, quasi an Moskau verkaufen. Viele sagen: Ich werde emigrieren! Viele sagen: Ich werde kämpfen, ich werde das Ergebnis nicht akzeptieren! Es ist für viele Ukrainer eine sehr schwierige Situation.
   Zantow: Kommen wir zum nächsten Kandidaten: Poroschenko setzt sehr stark auf die Identitätskarte. Sein Wahlspruch: Armee, Sprache, Glauben. Er zielt darauf ab, den deutlichen Kampf gegen Russland zu führen, für die ukrainische Sprache und die ukrainische Orthodoxie. Trifft er damit den anderen Teil der Bevölkerung, die sich stark abgrenzen will von Russland?
   Brumme: Also es gibt nicht nur zwei Teile in der ukrainischen Gesellschaft. Sie ist viel vielfältiger und viel widersprüchlicher. Poroschenko ist der Kandidat mit dem höchsten Anti-Rating. Etwa 50 Prozent der Ukrainer sagen, sie würden ihn auf keinen Fall wieder wählen. Das ist ein wichtiger Fakt. Andererseits ist Poroschenko der einzige Kandidat, wo man sagen muss, wenn er gewinnt, steigt wieder die Kriegsgefahr, weil Russland genau weiß, dass mit Poroschenko die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhalten bleiben wird, dass Reformen stattfinden werden.
   Poroschenko ist sicherlich der beste Präsident, den die Ukraine je hatte. Er hat sich zweifellos historische Verdienste erworben.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung Albrecht Müller: So ein miserables Interview, voller Vorurteile, kaum Informationen. Und widersprüchlich. Und der Deutschlandfunk Kultur schämt sich nicht mal.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Erst am Freitag wiesen wir Sie auf eine Umfrage hin, die besagt, dass nur 9% der Ukrainer mit ihrer Regierung zufrieden sind – ein weltweiter und womöglich gar historischer Negativrekord. Wie man diese Zahlen komplett ignorieren und Petro Poroschenko derart über den grünen Klee loben kann, ist und bleibt wohl das Geheimnis des Deutschlandfunks.

3. Wir stecken mittendrin in einer Mobilitätsrevolution
   Was Politik, Autoindustrie, Umwelt- und Wirtschaftsverbände – am Ende die ganze Gesellschaft – diskutieren und entscheiden, wird über die Art und Weise bestimmen, wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten umweltschonend fortbewegen. Um Vorschläge zu bekommen, wie diese Revolution aussehen kann, hat die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität eingesetzt. Leider haben Vertreter der Großen Koalition kurz darauf gezeigt, dass sie noch immer in ziemlich kleinem Karo denken – allen voran der Bundesverkehrsminister. Als vor Wochen bekannt wurde, dass die Experten unter anderem über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen diskutieren, watschte Andreas Scheuer die Fachleute mit den Worten ab, diese Idee sei “gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Gleichzeitig hat der CSU-Politiker betont, nicht die Plattform und die zu ihr gehörenden Arbeitsgruppen würden über die notwendigen Maßnahmen entscheiden. Das mache schon die Politik.
   Quelle: Tagesschau
4. “Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland”
   Der Umweltforscher Klaus Jacob hat im Auftrag der Regierung ermittelt, wie Deutschland im weltweiten Vergleich abschneidet – mit ernüchterndem Ergebnis: Naturflächen sind in großem Maßstab bedroht, Grenzwerte werden überschritten, Ökoziele verfehlt – “der Umweltzustand ist auch in Deutschland teilweise kritisch”: Das ist das Ergebnis einer “Analyse der Implikationen für Deutschland“. Ein Team aus Öko-Institut und Freier Universität Berlin hat im Auftrag der Bundesregierung aufgezeigt, wie Deutschland im weltweiten Umweltvergleich dasteht.
   Quelle: Spiegel Online
5. Die Schweizer Politik diskutiert erneut über die Einführung einer
   Luftverkehrssteuer.
   Ein Plan aus den Reihen der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und den Grünen sieht nun einen Aufschlag auf den Ticketpreis vor, der je nach Distanz und Reiseklasse variieren soll. Bei Flügen bis 2000 Kilometer liegt dieser im Bereich von 20 Franken, bei solchen bis 4000 Kilometer sind es zirka 40 Franken und bei längeren Reisen 70 Franken. Anders als etwa in Deutschland oder Österreich wollen die Initiatoren in der Schweiz auch eine Staffelung nach Reiseklasse vornehmen. In der Business-Class wäre das Doppelte der Economy-Sätze fällig, in der ersten Klasse das Dreifache.
   Quelle: Airliners
6. Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention
   1. Wie weit ist die inklusive Gesellschaft?
      Seit zehn Jahren gilt Inklusion als Menschenrecht mit verbindlichen Regeln in Deutschland. Doch bei der Umsetzung sieht es ziemlich düster aus, meint Politikwissenschaftlerin Hadija Haruna-Oelker. Den Umgang mit Verschiedenheit müsse man noch lernen.
      Quelle: DLF
   2. UN-Behindertenrechtskonvention in Zahlen: Schule, Ausbildung, Beschäftigung
      Drei Schritte vor und zwei zurück: Die Bilanz nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mau. Zwar gibt es Fortschritte beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, bei der inklusiven Ausbildung und beim Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten in den Unternehmen und Verwaltungen. Das täuscht aber nicht über die schwerwiegenden Rückschritte hinweg.
      Quelle: DGB
7. Wahlkampf: Parteien kaufen Personen-Daten
   Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert? Immer wenn es um personenbezogene Daten geht, greift der Datenschutz. Das Bundesmeldegesetz regelt im Paragraph 50 Absatz 1, dass Einwohnermeldeämter die dort hinterlegten Daten beispielsweise an Parteien weitergeben dürfen. Das geht aber nur in einem festgelegten Zeitrahmen. „Die Daten, das ist auch nicht überall so bekannt, können zwar in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl erhoben werden, beziehungsweise vom Meldeamt herausgegeben werden, aber einen Monat nach der Wahl müssen die Daten gelöscht werden.“
   Quelle: MDR
8. Enteignung in Berlin? Ein Streitgespräch
   Der Aktivist Rouzbeh Taheri will Immobilienkonzerne in Berlin enteignen. Der Volkswirt Michael Voigtländer warnt davor.
   TAHERI: Wir wollen die Bestände der großen Immobilienkonzerne vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle der Mieter und der Stadtgesellschaft stellen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur DDR. Dort gab es keine demokratische Kontrolle. Eine freie Marktwirtschaft, wo die Starken machen können, was sie wollen, führt dazu, dass die Schwachen auf der Strecke bleiben. Deshalb bin ich für starke staatliche Regulierung im Bereich der Wohnungswirtschaft.
   VOIGTLÄNDER: Da möchte ich widersprechen. Die Idee der Marktwirtschaft ist es, Konkurrenz unter Unternehmen zu schaffen, die sich im Preiswettbewerb um Konsumenten bemühen. Das Problem ist nur: Es gibt keine Bauflächen, und das ist ein Problem, das die Politik verschuldet hat. Weil derzeit viele Menschen nach Berlin ziehen, muss sie genug Bauflächen zur Verfügung stellen, damit die Konkurrenz funktionieren kann. Dann würden auch die Preise sinken.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
   “Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf Einlassungen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien.
   Quelle: DIE linke
10. Wie man ein Massaker verkauft: Das heimliche Drehbuch der NRA
    Wie sollten Sie auf eine tödliche Massenschießerei reagieren, wenn Sie ein Anwalt für Waffenrechte sind? Erstens: “Sag nichts.” Wenn die Medienanfragen fortbestehen, gehen Sie auf “Angriff, Angriff, Angriff“ über. Attackieren Sie die Waffenkontrollgruppen mit Schmutzkampagnen: “Wie können Sie es wagen, auf den Gräbern dieser Kinder zu stehen und Ihre politische Agenda vorzubringen?“ Dies war der Rat, den die mächtigste Waffenlobby der USA der australischen One Nation Party gab, so eine Untersuchung von Al Jazeera, als Vertreter der australischen Rechtsextremen die National Rifle Association (NRA) um Rat bei der Lockerung der strengen Waffengesetze des pazifischen Landes baten.
    Quelle: Al Jazeera (Englisch)
11. “Klima des Misstrauens“ – Redakteurinnen der Vatikan-Zeitung kündigen
    Sie hatten den Missbrauch an Nonnen durch Geistliche öffentlich gemacht – daraufhin sahen sich die Redakteurinnen von “Donne Chiesa Mondo” zunehmend vom Vatikan diskreditiert. Nun traten sie geschlossen zurück: “Wir werfen das Handtuch, weil wir uns von einem Klima des Misstrauens und Entmachtung umgeben fühlen”, schreibt die Chefredakteurin von “Donne Chiesa Mondo” (deutsch: “Frauen Kirche Welt”) , Lucetta Scaraffia, in einem offenen Brief an Papst Franziskus, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Scaraffia hatte die monatliche Beilage der Vatikan-Zeitung “L’Osservatore” 2012 gegründet. Gemeinsam mit der komplett weiblichen Redaktion kündigte sie nun ihren Job.
    Als Begründung gab Scaraffia an, dass sich die Journalistinnen einer Kampagne des Vatikans ausgesetzt fühlten, mit der man sie habe diskreditieren und unter die direkte Kontrolle von Männern habe stellen wollen. (…) Wie es nun mit dem Magazin weiter geht, ist unklar. Der Vatikan äußerte sich zu den Vorgängen zunächst nicht.
    Quelle: Spiegel Online
12. Wissenschaftskommunikation: “Man braucht eine aufgeklärte Öffentlichkeit”
    Ob Glyphosat, Gentechnik oder Elektromobilität: Zu Themen wie diesen gehen Expertenmeinungen oft auseinander. Umso wichtiger für jeden Einzelnen, die Interessen dahinter zu erkennen, meint der Wissenschaftshistoriker Jürgen Renn. „Wir haben inzwischen auch einen ziemlich kritischen Wissenschaftsjournalismus, aber ich glaube, den brauchen wir auch, denn die Themen der Wissenschaft rücken uns immer näher, viele Entscheidungen auch sozusagen der Gesellschaft hängen von Wissenschaft und Technik ab. Was machen wir mit der Energiewende, Glyphosat haben Sie schon angesprochen, und dann gibt es immer wieder sozusagen die Meinungsvielfalt, dann gibt es irgendwelche Experten, die sagen sozusagen aus dem Bauch heraus, das und das ist so und so, was weiß ich, Stickstoffoxid ist gar nicht schädlich. Ich glaube, da braucht man eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Die muss vor allen Dingen auch wissen, wie Wissenschaft funktioniert, sonst kann man diese Expertenmeinungen gar nicht richtig einschätzen.“
    Quelle: DLF
13. Topklubs planen Super League durch die Hintertür 
    Europas Spitzenklubs treiben die Einführung einer Super League voran und wollen diese den Fans als Champions-League-Reform verkaufen. Das hätte große Folgen für die Bundesliga: Werder Bremen gegen Mainz 05 an einem tristen Wochentag, Bayern München gegen Manchester City am Samstag zur besten Fußball-Zeit? Europas Spitzenklubs lassen mit ihren Plänen für eine Super League nicht locker und machen mit ihrem Streben nach neuen Milliarden-Einnahmen auch vor der traditionellen Fußball-Kultur der Bundesliga nicht Halt. Im Poker um eine erneute Reform der Champions League haben die Vertreter der European Club Association (ECA) um Juventus-Turin-Chef Andrea Agnelli einen Vorschlag unterbreitet, der die bisherigen Spielpläne und damit auch viele Fan-Gewohnheiten schon bald gehörig durcheinander wirbeln würde.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Meine Begeisterung für Fußball hat (obwohl früherer Spieler) erheblich gelitten, viele finanzielle Dinge – Gehälter, Transfererlöse, dubiose Spielerberater, Steuerhinterziehung – sind schon jetzt aus dem Ruder gelaufen. Fußball ist schon jetzt ein riesiges Geschäft, doch einige scheinen den Hals nicht voll zu kriegen.

    Allerdings würde mich eine Super League mit teuer zusammen gekauften Mannschaften, die von Medien hochgeschrieben wird, nicht die Bohne interessieren. Diese Show würde ich mir ersparen, dann lieber zu Spielen der unteren Klassen gehen – Regionalliga, Verbandsliga, Landesliga. Wohl wissend, dass auch dort Geld im Spiel ist. Aber dort geht es immer noch authentischer zu.

14. Wie ein Lobbyverband psychisch Kranken schadet
    “Psychisch Kranke müssen ewig auf einen Therapieplatz warten, weil das System eine Behandlung von Menschen mit geringen Leiden fördert. Besserung ist nicht in Sicht – ein mächtiger Lobbyverband verhindert jede Reform. (…) Seit Jahren ist der Missstand bekannt, doch niemand unternimmt etwas Wirksames dagegen; die schwer psychisch Kranken haben keine Lobby. Dabei sind sich die Experten einig, dass die schweren psychischen Krankheiten gar nicht zugenommen haben. Die unzumutbare Wartezeit liegt an einem kaputten System, das die Behandlung von Gesunden fördert und die wirklich Kranken leer ausgehen lässt.
    Quelle: Spiegel Online
15. Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft
    Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: “Wir, die Guten”: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende “Vierte Gewalt” im Staate zu sein, aber dahinter steckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.
    Quelle: RT
16. Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst
    Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zuständen in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen müssen, zu denen Feliks gehört. Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg. Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte. Die Methoden waren grundsätzlich unter der Gürtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will. (…) Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst möglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt. Er ist flächendeckend vorhanden. Von Süd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.
    Quelle: Dirk Pohlmann auf KenFM
     
    Anmerkung C.Z.: Ein sehr eindrücklicher Artikel über einen sehr bedenklichen Teil der politischen Linken und deren Verbindungen zur Linkspartei, den Grünen und auch “Die Partei”.
17. Das Letzte – Postillon: Welt feiert 4. Jahrestag des Jemenkrieg-Ignorierens
    Mit kollektivem Achselzucken hat die Welt heute den vierten Jahrestag des Jemenkrieg-Ignorierens begangen. Der Konflikt, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete, geht der Weltgemeinschaft nun schon seit dem 26. März 2015 gediegen am Arsch vorbei. Was nur wenige wissen, da es ihnen egal ist: Zwar begann der Jemenkrieg als innerjemenitische Auseinandersetzung zwischen Huthi-Rebellen und Regierung, doch erst durch das bis heute andauernde Eingreifen einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens und unterstützt von den USA wurde der Bürgerkrieg zu dem unter internationaler Beteiligung geführten Konflikt, den wir heute kennen und verdrängen
    Quelle: Der Postillon