Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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Die umstrittene Reform des Urheberrechts wurde an diesem Dienstag vom Europaparlament beschlossen, es dürfte also noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Auch wenn das Urheberrecht dringend einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz weist den falschen Weg und beschädigt mutmaßlich Rechtsgüter wie die freie Meinungsäußerung – es ist darum eher ein Grund zur Besorgnis als zur Freude.

Worüber wurde abgestimmt?

Über große Teile des Gesetzes bestand weitgehend Einigkeit, aber zwei Artikel waren heftig umstritten: Da ist einmal der Artikel 13, zukünftig 17. Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Kritiker merken an, dass die Plattformen sich mit sogenannten „Upload-Filtern“ gegen diese Haftung schützen müssten, also alle Inhalte prüfen müssten, bevor sie ins Internet gelangen. Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, großflächig blockieren könnten, werden Einbußen für die Meinungsfreiheit befürchtet. Aus Sicht der Befürworter geht es jedoch darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Der zweite umstrittene Artikel behandelt ein Leistungsschutzrecht für Medien. Plattformen wie Google News müssen demnach Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln auf ihren Seiten verwenden. Kritiker dieses Aspektes sehen vor allem für kleinere Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, etwa von Google aufgeführt zu werden.

Laut dpa stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Emotionale Debatte um Zensur und das Überleben der Künstler

Die Debatte war im Vorfeld emotional geführt worden: „Die einen befürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen knüpfen die Reform an das Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren“, wie der „Stern“ schreibt.

Wo aber liegen die wirklich problematischen Aspekte der Reform, die in den letzten Tagen Menschen zu Tausenden auf die Straße getrieben haben? Diese sind vor allem bei den befürchteten „Uploadfiltern“ auszumachen, also einer mutmaßlich entstehenden großflächigen Kontrolle aller Inhalte vor deren Veröffentlichung im Internet. Zwar war etwa die Videoplattform YouTube bereits vor der Reform verpflichtet, geschütztes Material zu löschen – allerdings erst nachträglich und nach Aufforderung.

Laut dem neuen Gesetz sollen aber, wie etwa der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärte, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen, aber auch die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und YouTube.

Für und wider die Reform: Beide Seiten haben gute Argumente

Die Debatte über das Für und Wider der Reform ist längst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten suggerieren wollen. Das haben auch die NachDenkSeiten beschrieben:

„Künstler müssen entlohnt werden, Produktionsfirmen müssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vorkämpfern oder Märtyrern verklärt werden. Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine große Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der ‚kleinen Leute‘ und deren ‚Recht‘ auf tausende kostenlose Popsongs auf – während der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-‚Kultur’ große Gewinne machte und die Künstler leer ausgingen.“

Bemühungen, Tantiemen zu garantieren, sind also nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von Bürgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten einerseits gedämpft werden. Das Problem ist aber andererseits, dass man gegenüber der verführerischen Sprache solcher Gesetze wie der nun beschlossenen Reform höchste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorstöße gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem „Schutz“ höherer Werte argumentierten. Die mutmaßliche Strategie dabei ist, anhand von akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle Bürger und nicht nur die angeblich angepeilten „Rechtspopulisten“, „Russen-Propagandisten“ oder nun „Urheberrechts-Piraten“ treffen.

Zeitenwende: Mit der Reform kommt die vorauseilende Zensur

Die mit der Reform drohende radikale Neuerung besteht wie gesagt in der geplanten Praxis der vorauseilenden Zensur. Das ist darum potenziell dramatisch, weil die Menschen vielleicht bald gar nicht mehr merken werden, wenn Inhalte verschwinden, weil diese nicht nachträglich und begleitet von Protest gelöscht, sondern gar nicht erst zugelassen werden. Und: Nehmen die Menschen den prophylaktischen Zensurgedanken erst einmal hin, wenn es gegen Film-Piraterie geht, dann ist die Schwelle der Akzeptanz gesenkt, wenn der Vorstoß kommt, neben gehackten Kinofilmen auch „Hasssprache“ schon vor der Veröffentlichung – und ohne Transparenz oder Gerichtsbeschluss – zu tilgen.

Der Schutz des Urheberrechts und die Beschneidung der US-Internet-Firmen sind also zu unterstützen – aber nur, solange mit den eingesetzten Mitteln nicht ungleich wichtigere Rechtsgrundsätze wie die freie Meinungsäußerung beschädigt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit und auch um die befürchtete Stärkung privater Zensur, worauf auch die NachDenkSeiten bereits hingewiesen haben.

„Bots“ und „gekaufte Demonstranten“: Polemik gegen den massenhaften Protest

Aus Protest gegen die Reform gingen zuletzt am Samstag Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Die Polemik, die den Demonstranten entgegenschlug, war bemerkenswert. So erinnerten die Demonstranten die „Welt“ „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“. Das wurde noch übertroffen vom Vorwurf des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, einige Demonstranten seien „gekauft“. Dabei bezog sich Caspary wohl unter anderem auf diesen FAZ-Artikel.

Auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) beklagte in Interviews eine „massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. Das sei „kein normaler demokratischer Prozess mehr“.

Der Kampf der Lobbys: IT-Giganten gegen Medienkonzerne

Mindestens so beunruhigend wie mutmaßlicher Facebook-Lobbyismus gegen die Reform war in den letzten Wochen die Beobachtung eines ungehemmten Kampagnen-Journalismus pro Reform, den etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier gerade im Deutschlandfunk angeprangert hat. Demnach wurden wir Zeuge eines intensiven „Lobbyismus in eigener Sache“ durch die großen Verleger in Deutschland.

Dazu muss auch ein Appell gezählt werden, mit dem sich mehrere Dutzend Chefredakteure deutscher Zeitungen an ihre Europaabgeordneten gewandt haben. Darin hieß es: “Es ist höchste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen.“ Außerdem hat sich die Nachrichtenagentur dpa einer Pro-Urheberrechtsreform-Allianz zahlreicher Agenturen angeschlossen.

Haben Verleger mit Erpressung gedroht?

“Solche Dinge halte ich schon für ungewöhnlich und letzten Endes auch schädlich für die Debatte”, mahnte Piratin Julia Reda, die im Europäischen Parlament gegen die vorliegende Fassung der Reform gekämpft hat, in Anspielung auf den Pro-Reform-Lobbyismus vieler Medien. Sie erinnerte an die “große Verantwortung” der Medien. In ihrem Kampf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätten Verlage und Nachrichtenagenturen “die Trennung zwischen Lobbyismus und Redaktion aufgegeben“. In einem Interview spricht sie sogar von offener Erpressung: „Ich weiß zum Beispiel von Kollegen, dass ihnen teilweise Zeitungen und Verlage mit schlechter Berichterstattung drohen, wenn sie keine bestimmte Position einnehmen.“

Umgekehrt griff die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel das Lobbying der Tech-Konzerne an. Bei einer Reise von Europaabgeordneten ins Silicon Valley hätten “die Copyright-Lawyer von Google und Facebook” unverblümt mit Einmischung gedroht. “Jenseits des normalen Lobbyings” hätten sich zudem Aktionen von YouTube bewegt: „Die Chefin der Plattform, Susan Wojcicki, hat offen vor der geplanten Reform gewarnt. Seitdem wettern YouTube-Stars und auch weniger erfolgreiche Nutzer in Videos“, so Trüpel. In diese Richtung argumentierte auch der Europapolitiker Axel Voss, der der „Rheinischen Post“ sagte: “Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht.“

Nach Abwägung der Rechtsgüter: Reform ist abzulehnen

Die gerade erlebte Machtdemonstration der deutschen Medienkonzerne hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig eine alternative Medienlandschaft im Internet ist. Alles, was das Internet als möglichst unbeschränkte Informationsquelle bedroht, ist höchst skeptisch zu betrachten. Nach dieser Abwägung der Rechtsgüter muss auch die jetzt leider beschlossene Urheberrechtsreform (in der jetzigen Fassung) als destruktiv bezeichnet werden.

Dass die neue Internet-Öffentlichkeit in der Hand von skrupellosen Privatkonzernen liegt, ist allerdings ebenfalls ein drängendes Problem. Zwar deckt sich im Moment das Geschäftsinteresse der Internet-Konzerne teilweise(!) mit denen einer zahlungsunwilligen „Netzgemeinde“ – und eben auch mit den Nutzern kritischer neuer Medien. Diese Sympathien sollten über den unhaltbaren Zustand der privaten Machtfülle und der potenziellen privaten Meinungskontrolle durch Facebook, YouTube und Co. aber nicht hinwegtäuschen.