Tagesschau und Tagesthemen vergaßen das Thema. Auch ansonsten war das Medienecho ausgesprochen mager oder einseitig. Diese Sprachlosigkeit wird der Bedeutung dieses Krieges nicht gerecht: das war der erste militärische Einsatz der Bundeswehr out of area; der Einsatz wurde ohne Mandat der UNO geführt – wie der damalige Bundeskanzler Schröder selbst sagt: völkerrechtswidrig. Es war der Einstieg für weitere Militäreinsätze des Westens und auch der Bundeswehr, für einen Bedeutungsgewinn der NATO und eine Schwächung der UNO. Nach zwei Beiträgen im Vorfeld des Jahrestages – hier NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird. und hier Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht – bringen die NachDenkSeiten heute einen Beitrag von Winfried Wolf. Albrecht Müller.

Es ist ein persönlicher Erlebnisbericht, verbunden mit diesen Einblicken in die irritierende Behandlung dieses Krieges.

Tabubruch Kosovo-Krieg

20 Jahre danach ein Besuch in Belgrad und ein Rückblick auf die Debatten im Deutschen Bundestag 1998/99. Von Winfried Wolf

Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es ging mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren zwei Mal (1914 bis 1918 und 1999) an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war und ein drittes Mal (1941-1945) einen solchen führte, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert.[1] An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der „Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert der Übersetzer unseres Buchs und mein Begleiter während der Tage in Belgrad, Milos Kazimirovic, mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.

Der dritte Krieg schließlich, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum zwanzigsten Mal jährt, ist für eine große Mehrheit der serbischen Bevölkerung schmerzhaft präsent. Man wird an ihn erinnert in fast allen Gesprächen mit Serbinnen und Serben und bei vielen Fahrten und Wegen durch Novi Sad und Belgrad – beispielsweise in Serbiens Hauptstadt beim Blick in die aufgerissene Haushälfte des Gebäudes von Radio Televizija Srbije (RTS), das durch einen Nato-Bombenangriff, der auch 16 Menschen das Leben kostete, zerstört wurde.

Blinder Fleck bei Wikipedia

Der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. gegen „Restjugoslawien“, das zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand, begann – so war glücklicherweise in den letzten Tagen noch in den Medien zu lesen – vor exakt zwanzig Jahren, am 24. März 1999.

Das sieht das Internet-Welt-Lexikon anders. Bei Wikipedia in der deutschen Fassung heißt es, der Krieg habe am „28. Februar 1998“ begonnen. Die englische Wikipedia-Fassung bevorzugt eine vage Formulierung für den Kriegsbeginn und definiert diesen auf „late February 1998“. In der französischen Ausgabe von Wikipedia wiederum wird einerseits auch ein präziser Tag als Kriegsbeginn genannt, allerdings ein ganz anderer, nämlich „6 mars 1998.“[2]

In allen drei Wikipedia-Fassungen wird also von einem Krieg, von dem es gemeinhin heißt, er habe am 24. März 1999 begonnen und dann 78 Tage und bis zum 10. Juni 1999 gedauert, davon ausgegangen, dieser habe sich über mehr als 15 Monate hinweg gezogen. Und während in der deutschen Wikipedia-Fassung in diesem Krieg als „Konfliktparteien (!) die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), die jugoslawische Armee und serbische Ordnungskräfte sowie Nato-Streitkräfte unter Führung der USA“ aufgeführt werden, ist die Darstellung in der englischen Ausgabe von Wikipedia nochmals verzerrter. Danach wurde der Krieg zwischen der jugoslawischen Armee und der UCK ausgefochten, wobei letztere „Luftunterstützung durch die NATO und Unterstützung am Boden durch die Armee Albaniens erhalten“ hätten.[3] Die NATO, die als entscheidende Kriegspartei zu sehen ist, wird hier in einer Nebenrolle gesehen – auf der gleichen Ebene wie die Armee Albaniens, die in den meisten Berichten über den Kosovo-Krieg erst gar nicht auftaucht.

Wie absurd diese Darstellung ist, zeigt bereits die Tatsache, dass es – hier in der deutschen Fassung von Wikipedia – heißt: „Anlass [für den Krieg; M.K.] war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milosovic.“ In einer tabellarischen Randnotiz in derselben Wikipedia-Ausgabe wird sogar explizit als „casus belli“, also als Kriegsgrund, genannt: die „Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch die BR Jugoslawien“. Da nun die Verhandlungen über einen Vertrag zwischen Belgrad und der UCK in Rambouillet – einem Schloss in der Nähe von Paris – erst am 6. Februar 1999 begannen und da in allen Wikipedia-Fassungen zum Kosovo-Krieg das Nichtzustandekommen dieses Vertrags als „Anlass“ für den Krieg angeführt wird, ist ein Kriegsbeginn ein knappes Jahr früher schlechterdings unmöglich. Wobei es nun durchaus vorstellbar ist, dass die Verantwortlichen für das hoch volatile Wikipedia-Lexikon in Zukunft neue Anpassungen vornehmen werden, sodass derlei krasse Ungereimtheiten nivelliert werden.

Die weitreichenden Geschichtsfälschungen bei Wikipedia seien hier ausführlich dargestellt, weil im Kosovo-Krieg die medialen Manipulationen – den Begriff „fake news“ gab es noch nicht und US-Präsident Bill Clinton, der eigentliche Kriegsherr, hatte ein deutlich positiveres Image als der aktuelle Hauptmieter im Weißen Haus zu Washington – auf ausgesprochen hohem Niveau stattfanden. Und weil sie symptomatisch dafür sind, wie mit diesem Krieg auch insofern Geschichte geschrieben wurde, als bereits die Grundlagen einer seriösen Geschichtsschreibung (wie Kriegsbeginn, Kriegsdauer und exakte Nennung der Kriegsgegner) entsorgt werden.

Kosovo-Krieg und „new world order”

Der Kosovo-Krieg gewinnt seine Bedeutung vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 und der neuen Rolle, die seither die USA spielen. Als damals noch größte Wirtschaftsmacht und als damals (und heute) mit Abstand stärkste Militärmacht formulierte US-Präsident George Bush senior 1990 den Satz: „We create a new world order“. Mit diesem Slogan zur Schaffung einer „neuen Weltordnung“ unter US-Vorherrschaft startete er den Golfkrieg 1990. Sein Nachfolger im Amt, US-Präsident William („Bill“) Clinton, setzte diese Politik nahtlos fort. Bush (senior) und Clinton war dabei gemein, dass man nunmehr weder Rücksicht nehmen müsse auf die Sowjetunion respektive Russland noch auf die UNO. Während der Republikaner Bush sich beim Golfkrieg 1990 noch um eine UN-Resolution, die diesen Krieg teilweise abdeckte, bemüht hatte, war dies für den Demokraten Bill Clinton 1999 erst gar kein Thema. Der Kosovo-Krieg wurde nicht nur ohne UN-Mandat geführt; es wurde erst gar nicht ein Versuch unternommen, ein solches UN-Mandat beizuholen. Legal, illegal, kollateral – der Kosovo-Krieg wurde von vornherein und bewusst bei Verletzung geltender Normen geführt. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer schrieb: „Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien war eine jeder Rechtsgrundlage entbehrende Aggression. Gebrochen wurden das Völkerrecht, die UN-Charta, die NATO-Statuten und vielerlei nationale Verfassungen, insbesondere auch das deutsche Grundgesetz.“[4]

Es ging bei diesem Krieg nicht, wie auch heute im Rückblick oft behauptet, um eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts“. Nein, es ging darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten und das pure „Recht“ des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren. Das wurde kaum irgendwo deutlicher als bei den sogenannten Verhandlungen in Rambouillet. Diese Verhandlungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, als sich die Lage im Kosovo erheblich beruhigt hatte und als hunderttausende Flüchtlinge in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete zurückgekehrt waren. Rund 1400 Beobachter der OSZE waren in der Provinz Kosovo stationiert worden; 15.000 Mann der serbischen Sonderpolizei hatten sich im Oktober 1998 aus dem Kosovo zurückgezogen. Die OSZE bzw. der Westen ließen damit jedoch zu, dass die UCK – sie wurde bis Mitte 1998 selbst vom US-Geheimdienst korrekt als „Terrororganisation“ bezeichnet – in breitem Umfang faktisch die Macht im Kosovo übernahm – und zwar mit militärischen Mitteln. Das las sich in der Tageszeitung Die Welt vom 22. Januar 1999 wie folgt: „Die Rebellen sind fast überall dorthin zurückgekehrt, wo sie im Sommer [1998] waren. […] Ferner haben sie neue Waffen herangeschafft, moderne Panzerschützengewehre, deren Kugeln zur Not auch mittlere Panzerungen durchschlagen können.“

In dieser Situation kam es am 16. Januar 1999 in dem Dörfchen Račak, mitten im Kosovo, zu dem, was als „Massaker“, begangen durch serbische Einheiten, ausgegeben wurde. Darauf wird noch einzugehen sein. Im Gefolge dieses sogenannten Massakers wurden im französischen Rambouillet „Friedensverhandlungen“ geführt. Die Details zu Rambouillet – wer hier welche Fäden spann; wie die UCK-Verhandler ausgetauscht wurden, wie der lange Zeit per internationalem Haftbefehl gesuchte Hashim Thaçi, der von Belgrad beschuldigt wurde, konkrete Polizistenmorde begangen zu haben, an die Spitze der UCK-Delegation gestellt wurde – seien hier ausgeklammert. Festzuhalten ist hier nur, was der Westen der serbischen Seite in ultimativer Form zur Unterschrift vorlegte. Belgrad sollte akzeptieren, dass die Provinz Kosovo einen „Internationalen Verwalter“ erhält, dass dort 28.000 Mann Nato-Soldaten stationiert werden, dass in drei Jahren ein Referendum in Kosovo über eine mögliche Lostrennung von Serbien stattfinden sollte, dass die UCK faktisch als Polizeigewalt im Kosovo agieren würde … und dann vor allem, dass sich „NATO-Personal […] innerhalb der gesamten Bundesrepublik [Jugoslawien] einschließlich ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können“ müsse. Damit wäre ganz Serbien und Montenegro zu einem Aufmarschgebiet der NATO geworden.

Es war klar, dass die serbische Seite das nicht unterschreiben konnte. Und dies war auch das Ziel. Es sollte keine serbische Unterschrift, es sollte Krieg geben.

Die Art der Bombardierung

Es folgte an 78 Tagen ein intensives Bombardement durch NATO-Flugzeuge. Beteiligt waren 1000 Kampfflugzeuge der Luftstreitkräfte unter anderem der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Spaniens und der Türkei. Es gab 35.000 Lufteinsätze. 6500 Zivilisten und 500 jugoslawische Soldaten fanden den Tod. 200 Fabriken wurden dem Erdboden gleichgemacht. Raffinerien wurden in Brand geschossen. 33 Brücken, ein großer Teil des Straßennetzes und der Infrastruktur der Eisenbahn wurden zerstört. Hunderte Dörfer wurden in Brand gesteckt. In fast allen Städten Jugoslawiens wurden Regierungsgebäude, Rathäuser, Kirchen, Klöster, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Sportanlagen, Museen, Gedenkstätten, ja sogar Friedhöfe bombardiert und oft in Schutt und Asche gelegt.[5] Der NATO gingen buchstäblich die Ziele aus bzw. sie mussten mehrmals neu definiert und damit immer mehr rein zivile Ziele ins Visier der Bomber genommen werden. Dabei legte die NATO Wert auf die Feststellung, jedem einzelnen Angriffsziel „politisch zugestimmt“ zu haben.

Einige der im Krieg eingesetzten Waffen dürften überhaupt erstmals oder erstmals in großem Umfang eingesetzt worden sein. Der Krieg als showroom, als Großversuch. Das gilt auch für den Einsatz von Graphit-Bomben. Es handelt sich um Bomben, die Graphit-Fäden ausstreuen und damit zu Kurzschlüssen im Hochspannungsnetz und in Umspannstationen usw. führen. Mit dem Einsatz dieser Bomben konnte die Elektrizitätsversorgung ganzer Gebiete oder von Wohnvierteln für längere Zeit ausgeschaltet werden. Darüber wurde auch in Deutschland berichtet. So konnte man am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung lesen: „Kein Licht, kein Wasser, keine Straßenbahn […] Luftangriffe der NATO auf die Stromversorgungssysteme Serbiens haben zu Beginn des dritten Monats der Bombardierung Jugoslawiens die Städte Belgrad, Novi Sad und Nis und einen großen Teil des Landes in Katastrophenstimmung versetzt.“ Ohne Zweifel handelte es sich hier um Maßnahmen, die völkerrechtswidrig gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren. Die fatalen Folgen beispielsweise in Krankenhäusern sind naheliegend.

Das Vorgehen der NATO im Jugoslawien-Krieg 1999 war einerseits beispiellos und andererseits beispielgebend. Sieben Jahre später diente die NATO-Aggression der Regierung in Tel Aviv als Muster für das Vorgehen im Libanon-Krieg, der am 12. Juni 2006 begann. Der israelische Premierminister Ehud Olmert rechtfertigte die katastrophalen Auswirkungen der israelischen Luftangriffe auf den Libanon mit den folgenden Worten: „Die europäischen Länder haben den Kosovo angegriffen und dabei 10.000 Zivilisten umgebracht. […] Ich sage ja nicht, dass es falsch war, im Kosovo zu intervenieren. Aber bitte: Erzählt uns nicht, wie man mit Zivilisten umgeht.“[6]

Uranmunition – die Aktualität der Kriegsfolgen

Besonders fatal war und ist der Einsatz von Uran-Munition. Die NATO hatte nach dem Krieg eingestanden, 30.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (depleted Uranium, DU) abgefeuert zu haben. Belgrad nannte 50.000 Geschosse. Das entspricht zwischen 10 und 15 Tonnen Uran. 2018 lebte die Debatte über die Folgen des Einsatzes der uranhaltigen Munition neu auf. Die serbische Tageszeitung Politika berichtete am 8. November 2018 (und zuvor bereits am 23. März 2012) über das Thema. In Gebieten, in denen nachweislich solche DU-Geschosse eingesetzt wurden, war in den letzten Jahren eine massiv erhöhte Rate an Krebserkrankungen festgestellt worden.[7] Der US-Boschafter in Belgrad, Kyle Scott, löste mit seiner Behauptung, der Anstieg der Krebsfälle in Serbien habe nichts mit den Uran-Geschossen zu tun und sei vielmehr eine Folge „des ungesunden Lebensstils vieler Serben und der rückständigen medizinischen Versorgung im Land“ Empörung aus.

Uran-Munition war von der NATO bereits 1995 in Bosnien (und hier in der Gegend von Pale) eingesetzt worden. Vor allem aber wurden solche Geschosse im großen Umfang im Irak-Krieg 1990 verschossen – also just zum Auftakt der „new world order-“ Strategie der US-Regierung. Und im Gefolge des Irak-Kriegs 1990 bilanzierte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA: „Die Wirkungen der Uran-Mantelgranaten waren durchaus bekannt. Testgelände für diese Waffen in Minnesota und New Mexico blieben ständig radioaktiv […] Wissenschaftler aus Saudi-Arabien berichteten [nach dem Irak-Krieg; M.K.] über einen Anstieg der Radioaktivität entlang der Nordgrenze des Landes. Dem Bericht der [britischen Atomenergiebehörde] UKAEA zufolge verursachen 40 Tonnen radioaktiver Trümmer in der Wüste möglicherweise bis zu 500.000 Todesfälle. Uran-238 behält seine Radioaktivität über Jahrmillionen. Demnach dürfen ganze Regionen im Irak und Kuweit für immer tödlich und unbewohnbar bleiben.“[8]

Deutschland und der Krieg

Was mich in den Tagen in Belgrad besonders betroffen machte, ist die Erkenntnis, dass die eigene Erinnerung an diesen Krieg, den ich 1999 als Bundestagsabgeordneter der PDS durchaus einigermaßen konkret erlebte, bereits wieder erheblich verblichen ist. Dass mir erst in den Gesprächen vor Ort in Belgrad und dann, zurück in Deutschland, beim Aufarbeiten des Erlebten, beim Neu-Lesen von Büchern und Reden zum Krieg, auch eigenen, und bei der Aktivierung meines Archivs wieder deutlich wurde, welch ein Tabu-Bruch dieser Krieg für das damals jung vereinte Deutschland darstellte. Und wie infam-erfolgreich dieser war. Dass bis zu zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Bundeswehreinsätze im Ausland wie denjenigen in Afghanistan ablehnt, ist für neunzig Prozent der Bundestagsabgeordneten, die immer wieder aufs Neue für diese Auslandseinsätze stimmen, kein Anlass zur kritischen Reflexion. Die maßgeblichen Mitglieder von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, die den Kosovo-Krieg und die deutsche Beteiligung an diesem Krieg unterstützt haben, empfinden ein Leben mit einem offenkundig dauerhaften Verfassungsbruch als unproblematisch. Die Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes lauten: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und: „Handlungen, die geeignet sind, […] das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der am 24. März 1999 begann und an dem sich ab diesem Datum 78 Tage lang deutsche Soldaten und deutsche Tornado-Kampfflugzeuge beteiligten, war ein Angriffskrieg. Er erfolgte ohne UN-Mandat und bei eindeutigem Bruch des Völkerrechts. Altkanzler Helmut Schmidt hatte entsprechend argumentiert und den Krieg verurteilt. Oskar Lafontaine hatte am 1. Mai 1999 – er war am 11. März 1999 von seinen Funktionen als Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender zurückgetreten – in einer Rede im Saarbrücker Deutsch-Französischen Garten festgestellt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir eine Volksgruppe [die Serben; W.W.] dämonisieren. […] So kann man nicht zu Frieden kommen.“[9] (Nachträgliche Anmerkung vom 15. April: die Artikel des Grundgesetzes waren ursprünglich nicht ganz korrekt zitiert. Wir haben inzwischen korrigiert.)

Die PDS und der Kosovo-Krieg

Die PDS war nach den Bundestagswahlen vom September 1998 erstmals als Fraktion mit insgesamt 36 Abgeordneten vertreten. Die PDS-MdBs hatten bereits im Oktober 1998 im Bundestag ihre Zustimmung zur „Activation Order“, mit der der NATO freie Hand zu einem Angriff auf die BR Jugoslawien gegeben wurde, geschlossen verweigert. Bei dieser Antikriegshaltung blieb es auch während des Kosovo-Kriegs. Sie stand dabei allerdings unter einem immensen Druck, da alle anderen Bundestagsparteien so gut wie einhellig für den Krieg stimmten bzw. diesen unterstützten. Als die beschriebenen Ereignisse in Racak stattfanden, nahm auch die PDS-Fraktion die Darstellung der US-Regierung und der NATO umgehend für bare Münze und gab entsprechende Erklärungen ab, in denen von einem „Massaker“, das „die jugoslawische Regierung zu verantworten“ habe, die Rede war. Auch ein dramatischer Appell des jugoslawischen Botschafters in Deutschland, Zoran Jeremic, gerichtet an Gregor Gysi und die PDS-Bundestagsfraktion, in dem dieser diese Vorverurteilung kritisierte und dazu aufforderte, das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchungskommission abzuwarten, wurde negativ beschieden.[10]

Bereits Anfang April, knapp zwei Wochen nach Beginn des Nato-Bombenkriegs, erschien die neu gegründete „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“. Im Impressum stand: „die Zeitung gegen den Krieg wird herausgegeben von der PDS-Fraktion im Bundestag. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Winfried Wolf, Bundeshaus, 53113 Bonn…“ Bis Mitte April waren drei Ausgaben erschienen; Nr. 3 hatte eine vertriebene Druckauflage von 250.000 Exemplaren. Am 15. April fand eine Bundestagsdebatte zum Kosovo-Krieg statt. In dieser polemisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, gegen die Zeitung mit den Worten: „Ich möchte hier – der Kollege ist zwar gerade nicht anwesend – für meine Fraktion deutlich ausdrücken, wie peinlich ich den Vorgang des Besuches von Herrn Gysi in Belgrad und seine Begegnung mit Herrn Milosevic finde, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.) und darauf hinweisen, daß mir hier eine Zeitung vorliegt, herausgegeben von der PDS im Deutschen Bundestag, in der der Bundesminister der Verteidigung, Herr Kollege Rudolf Scharping, als „Kriegsminister“ diskreditiert wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!) Ich weise diese Unerhörtheit deutlich zurück. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP).“ In ähnlicher Weise äußerte sich der Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der dabei besonders kritisierte, dass „diese Zeitung mit Steuermitteln“ finanziert werden würde (sie wurde finanziert mit den Mitteln, die der PDS-Fraktion nach Recht und Gesetz zur Verfügung standen).[11]

Darauf beschloss eine Mehrheit der PDS-Bundestagsfraktion, ab sofort keine Gelder mehr für die „Zeitung gegen den Krieg“ zur Verfügung zu stellen und damit die Zeitung einzustellen. Die Zeitung gegen den Krieg erschien weiter. Ab Nr. 4 stand im Impressum: „Herausgegeben von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen und Dr. Winfried Wolf, MdB.“ Ergänzend wurden im Impressum 14 PDS-MdBs (das waren knapp 40 Prozent der Fraktion) aufgeführt, die die ZgK weiter unterstützten – und diese auch aus ihren individuellen Budgets ko-finanzierten. So konnten während des Krieges und bis Juni 1999 noch drei weitere Ausgaben erscheinen. Die Auflage lag nun allerdings „nur“ bei 50.000 Exemplaren je Ausgabe. Nun musste die Zeitung auf Rechnung vertrieben werden. Und es war nicht einfach, in wenigen Tagen eine den Bedürfnissen in der Bevölkerung entsprechende Vertriebslogistik aufzubauen. Denn der Widerspruch zwischen einer Mehrheit in der Bevölkerung, die den Krieg ablehnte, und den 94,7 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützten, war mit Händen zu greifen.

Wenn ich heute die Protokolle der Bundestagsplenardebatten während des Krieges lese – und dabei insbesondere das Augenmerk auf die Beiträge von ansonsten ernsthaften ehemaligen Kollegen aus der SPD und den Grünen werfe – dann sehe ich wieder die Bilder dieser unglaublichen Macht der Manipulation und der Hetze vor mir, die mit jedem Krieg verbunden ist und die in der konkreten Konstellation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland damals befand, besonders fatal wirkte.

Grüne und SPD trommeln für einen Krieg, den CDU/CSU und FDP in dieser Form nie hätten durchziehen können

Der Tabubruch Kosovo-Krieg hatte zwei entscheidende Voraussetzungen. Erstens die Einbindung von SPD und Grünen. Dieser Krieg mit maßgeblicher deutscher Beteiligung wäre nicht möglich gewesen, wenn im September 1998 Helmut Kohl die Wahl gewonnen und SPD und Grüne Oppositionsparteien geblieben wären. Kohl sagte einmal Anfang der 1990er Jahre „Balkan – nie“. Mit einem gewissen gesunden Bauchgefühl ging er davon aus, dass ein dritter Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan innerhalb eines Jahrhunderts zu sehr das verletzen könnte, was sein Verteidigungsminister Volker Rühe als „gewachsene Instinkte der Menschen“ – gemeint: Friedensliebe – bezeichnet hatte.[12] Dass also der Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden könnte, wenn ein neuer Krieg auf dem Balkan in Bonn respektive Berlin von einer Regierungspartei dirigiert worden wäre, die dem konservativen Lager mit einigen personellen Verbindungen zur NSDAP (Globke! Kiesinger!! Filbinger!!!) zuzurechnen war.

Die zweite Voraussetzung war: SPD und Grüne als Regierende mussten das Ja zum Bruch von Völkerrecht und Verfassung besonders engagiert und zynisch-demagogisch begründen, dabei die verbrecherische deutsche Politik im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf stellend. Das klang beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, so: „Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. […] Der entscheidende Punkt, den Menschenschlächter in Belgrad zu bekämpfen, ist unsere Festigkeit.“[13] Der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, argumentierte wie folgt: „Inzwischen werden im Kosovo [von den Serben] offensichtlich Konzentrationslager eingerichtet.“[14] Ludger Volmer, Staatssekretär der Grünen, behauptete: „Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Er bedient sich der gleichen Kategorien, deren sich Hitler bedient hat.“[15] Der deutsche Außenminister Joseph Fischer, Grüne, benutzte eine Ernst-Jünger-Sprache: „Jetzt werden die Grünen gehärtet oder zu Asche verbrannt.“[16]

Es könnte ein peinliches Versehen sein, dass die deutsche Regierung – hier unter Kanzler Kohl – die provokative Anerkennung von Bosnien-Herzegowina als eigenständigen Staat am 6. April 1992 vornahm, am Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien. Kaum ein Zufall ist dann die Tatsache, dass diejenige Passage in dem Ultimatum der NATO vom 18. März 1999, die für Belgrad nicht annehmbar war, in der Substanz demjenigen Teil des k. u. k.-Ultimatums vom Juli 1914 entspricht, der für Belgrad nicht annehmbar war. Zwei Vorwände für Kriege, herbeigeführt mit vergleichbarem „wording“. Christopher Clark bezeichnet in seinem Weltbestseller „Die Schlafwandler“, in dem er die Serben auf hunderten Seiten schmäht und demütigt, „die österreichische Note“ [von Juli 1914; W.W.] als „deutlich zurückhaltender als das Ultimatum, das die NATO im Februar und März 1999 […] Serbien-Jugoslawien vorlegte.“[17]

Nach Abschluss des Waffenstillstands am Ende des Kosovo-Kriegs marschierten 50.000 NATO-Soldaten im Kosovo ein. Darunter auch einige Tausend deutsche Bundeswehr-Soldaten. Alle wurden von der albanisch-kosovarischen Bevölkerung freudig begrüßt; die Letztgenannten nicht selten mit dem Hitler-Gruß. Dazu hieß es im „Leitfaden für Bundeswehrsoldaten im Kosovo“, herausgegeben im Juni 1999 vom „Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“: „Es ist nicht auszuschließen, dass Sie von Verwandten oder Freunden ehemaliger Angehöriger der SS-Division ´Skanderberg´ [einer unter dem NS-Regime in Großalbanien dienenden Einheit; W.W.] oder albanischer Partisanenbataillone […] auf geschichtliche Bezüge angesprochen werden. Die Motive hierfür müssen nicht unbedingt in der Heroisierung der deutschen Vergangenheit liegen. Es ist denkbar, dass der Betreffende in seiner Sympathie für Deutschland […] einen Anhaltspunkt sucht, um eben diese Begeisterung bei unzureichenden Sprach- und nur punktuellen Geschichtskenntnissen zum Ausdruck zu bringen. Er könnte genauso gut einen deutschen Fußballer nennen.“[18]

Was bleibt

Die direkten, kurzfristigen Begründungen für den NATO-Krieg wurden bald nach dem Krieg erst gar nicht mehr vorgetragen. Was in Račak passierte, ist zumindest nicht aufgeklärt; sehr viel spricht dafür, dass es sich um eine Manipulation, organisiert von der UCK, handelte: in vorausgegangenen Gefechten gefallene UCK-Kämpfer wurden als Zivilisten umgekleidet und nach Račak verbracht. Entsprechende glaubwürdige Berichte gab es bereits im Januar 1999 im französischen Figaro und im britischen Guardian. Der deutsche Verteidigungsminister hatte behauptet, serbische Kommandos verfolgten eine „Operation Hufeisen“. Er verfüge über „einen Beweis dafür, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant waren.“[19] Dieser Hufeisenplan entpuppte sich bald als pure Fälschung eines westlichen Geheimdienstes (als Urheber wurde der bulgarische Geheimdienst vermutet).[20]

Das Hauptanliegen der „humanitären Intervention“ hatte gelautet, man müsse eine ethnische Säuberung des Kosovo verhindern. Einmal abgesehen davon, dass der Westen in den Jahren gestattet hatte, dass 1995 rund 200.000 Serbinnen und Serben aus der Krajina, in Kroatien, von der kroatischen Armee vertrieben (und in den serbischen Teil von Bosnien bzw. nach Montenegro und vor allem nach Serbien geflüchtet) waren, besteht das Resultat des Kosovo-Kriegs in nichts anderem als in einer neuen, groß angelegten ethnischen Säuberung. Mehr als 250.000 Serben, slawische Moslems und Roma mussten nach dem Krieg den Kosovo verlassen. Viele hundert, wenn nicht einige Tausend, wurden unter den Augen der NATO-Truppen, die nach dem Waffenstillstand in den Kosovo einrückten, von UCK-Kommandos ermordet.

Was bleibt, sind in Serbien vor allem die Schäden, die der Krieg anrichtete. Die gesundheitlichen Folgen. Und der immense Vertrauensverlust des Westens, der NATO, der EU und der US-Regierung. Diese prägt noch heute die Gesellschaft.

Was für uns bleibt, sind drei Dinge. Erstens das Wissen, dass die Kräfte, die Kriege vorbereiten, gewaltig sind. Es kommt zu einem umfassenden Prozess der Gehirnwäsche für Millionen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Zweitens. Die Triebkräfte, die hinter dem Kosovo-Krieg standen, waren überwiegend „nur“ politische – solche, die mit dem Konzept „new world order“ verbunden waren. Ein kommender großer Krieg wird in weit stärkerem Maß zusätzlich von ökomischen Triebkräften befeuert werden – siehe den sich hochschaukelnden Handelskrieg, siehe die Kündigung des INF-Vertrags durch Washington, was vor allem auf eine militärische Konfrontation mit der VR China als der aufsteigenden Wirtschaftsmacht vorbereiten soll. Drittens: Wir müssen den Kampf für den Frieden wieder ins Zentrum rücken. Willy Brandt hatte Recht mit dem Satz: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“

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