Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt. Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird. Albrecht Müller.

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Der Westen, die NATO und die USA wollten diesen Krieg auch wegen des Nebeneffektes, dass Deutschland sich mit diesem Kriegseinsatz in den Kreis der Krieg führenden Nationen begeben hat. Der Kosovo-Krieg war das Einübungsfeld.

1. Ich beginne ungefähr zehn Jahre vor Kriegsbeginn. Damals war ich Mitglied des Deutschen Bundestages und habe zwischen 1989 und 1994 mehrmals erlebt, dass Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss angehörten, in der SPD-Bundestagsfraktion von internationalen Treffen berichteten und dann im Nebensatz fallen ließen, unsere ausländischen Freunde, auch Parteifreunde, würden danach fragen und darauf drängen, dass wir endlich auch ein „normales“ westliches Land werden. Es war unmissverständlich herauszuhören, was „normal“ bedeuten sollte: bereit, bei militärischen Interventionen in anderen Ländern mitzumachen. Der Schritt zu dieser sonderbaren Normalität und damit für einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch öffentlich gefordert.
2. Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 1998 war die Forderung nach dieser „Normalität“, nach der Bereitschaft zum militärischen Einsatz „out of area“, nicht enthalten. Damals galt noch das Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Dieses setzte als Ziel der Außenpolitik und Sicherheitspolitik „Gemeinsame Sicherheit“ und Abrüstung und sogar die Auflösung beider Blöcke, also auch der NATO. Das Berliner Grundsatzprogramm wurde erst 2007 durch das Hamburger Programm abgelöst.
3. Am 12. Oktober 1998 konnte man im Spiegel lesen: „Auch ein deutscher Einsatz in der Kosovo-Krise soll keinen rot-grünen Konflikt auslösen.“
4. Ich habe damals im Oktober Berichte von Gerhard Schröders und Joschka Fischers Besuch in Washington gelesen. Sie waren noch nicht zum Bundeskanzler und Vizekanzler gewählt, wurden aber offensichtlich und von jedermann und jederfrau erkennbar in Washington auf die Beteiligung Deutschlands am kommenden Jugoslawien-/Kosovo-Krieg eingeschworen. Im erwähnten Spiegel-Artikel steht:
   

   „Der US-Präsident will den Serbenführer Slobodan Milosevic notfalls mit Waffengewalt zum Einlenken im Kosovo zwingen. Er erwartet, daß ihn die neue deutsche Regierung dabei unterstützt.“

5. Es wurde dann im Winter 1999 in Rambouillet mit Serbien verhandelt und dabei so getan, als wolle man wirklich einen Verhandlungserfolg. Das war aber vermutlich nie ernst gemeint. Auch das konnte man damals erkennen. Am markantesten war das Verlangen der westlichen Verhandler an Serbien, die Präsenz von NATO-Truppen im eigenen Land zu akzeptieren.
6. Ganz deutlich erinnere ich mich an ein Interview, wiederum im Spiegel, mit dem EU-Sonderbeauftragten Wolfgang Petritsch. Er war EU-Chefverhandler bei den Friedensverhandlungen von Rambouillet und Paris. Das Interview vom 8.2.1999 hatte folgende Überschrift: „Die Serben werden fauchen“ und weiter hieß es:
   

   „Der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch über die Friedensverhandlungen und die Autonomiepläne für die Albaner im Kosovo. Petritsch, 51, österreichischer Botschafter in Belgrad, leitet gemeinsam mit dem US-Diplomaten Christopher Hill und dem stellvertretenden russischen Außenminister Boris Majorski die Verhandlungen zwischen Serben und Albanern in Rambouillet.“

    

   Wer im Februar 1999 die Überschrift „Die Serben werden fauchen“ las, konnte an ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung nicht glauben: Wenn ein Diplomat wie Petritsch, der in seiner damaligen Funktion eigentlich vermitteln soll, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, sich so äußert, dann will er kein Ergebnis erzielen, dann will er die militärische Intervention.

   Diese meine Interpretation haben damals nicht alle Zeitgenossen geteilt. Ich erinnere mich noch gut an eine zur gleichen Zeit stattfindende gemeinsame Tagung von Evangelischer Akademie der Pfalz und Evangelischer Akademie Wittenberg. Anwesend waren kundige Beobachter des Geschehens, auch Bonner Journalisten. Einer lobte Petritsch in hohen Tönen und war nicht davon zu überzeugen, dass nicht vermitteln will, wer sich so äußert wie im Spiegel vom 8.2.1999.

   Zu dieser Zeit war für mich endgültig klar, dass der Westen nichts Gutes im Schilde führt, dass es um ganz andere Dinge geht: um die Einübung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, nicht nur gegen Rest-Jugoslawien, um die Festsetzung des Westens, der USA und der NATO auf dem Balkan und letztlich auch um ein deutliches Zeichen an Russland, die Finger vom Balkan zu lassen.

7. Das nächste Ereignis war dann eher zufälliger Art, eine Begegnung im Zug:

   Ich war in den Tagen vor Beginn des Kosovo-Krieges mit meinem jüngeren Sohn und seinem Studienkollegen in Irland zu Besuch bei meinem ältesten Sohn und dessen Familie.

   Auf dem Rückweg am 23. März 1999 hatten wir im Flughafen eine Flasche irischen Whiskys gekauft. Im Zug von Frankfurt-Flughafen nach Karlsruhe holte ich diese Flasche aus meinem Rucksack und sagte in die Runde der anderen Fahrgäste, wer ein Glas dabei habe, sei zum Umtrunk eingeladen. Daraufhin stand ein junger Mann etwa um die 30 auf und holte aus seinem Tornister, den wir bis dahin nicht als solchen erkannt hatten, einen Becher.

   Wir fragten erstaunt, woher er denn komme: Er komme gerade aus dem Kosovo, dort sei er, eigentlich Angehöriger der Bundeswehr, im Rahmen der Beobachtungsmission der OSZE im Auftrag des Auswärtigen Amtes eingesetzt gewesen. (Näheres siehe hier). Ihre Aufgabe sei es gewesen, immer dann, wenn es einen bewaffneten Konflikt zwischen serbischer und kosovarischer Bevölkerung gegeben habe, vor Ort zu klären, wer schuld an dem Konflikt gewesen sei.

   Wir fragten nach, wie die Schuld für bewaffnete Zwischenfälle verteilt gewesen sei. Seine Antwort: ungefähr gleich. Rückfrage unsererseits: Wieso bekommen wir dann in Deutschland immer gemeldet, die überwiegende Zahl der bewaffneten Konflikte im Kosovo sei von serbischer Seite begonnen worden? – Seine Antwort: Sie, die OSZE-Beobachter, hätten in ihren Berichten korrekt berichtet.

   Aber: Mit dem Hinweis darauf, Englisch, die Sprache der OSZE-Berichte, sei nicht ihre Muttersprache, mussten sie ihre Berichte einem Briten oder US-Amerikaner vorlegen. Dort wurden die Berichte dann so verändert, dass mehrheitlich die Serben als Schuldige markiert waren.

   Er bedaure es sehr, dass die OSZE-Mission und damit die Arbeit seiner Kollegen beendet wurde. Sie hätten einen wirklich guten Job gemacht und sie seien davon überzeugt gewesen, dass man das friedliche Zusammenleben von Serben und Kosovaren mittelfristig hätte regeln können.

   Ihre Arbeit sei absichtlich beendet worden und morgen beginne der Krieg. So war es dann auch.

8. Wer bis dahin noch geglaubt hatte, es sei dem Westen auf eine friedliche Lösung angekommen, der wurde dann spätestens bei der martialischen Berichterstattung über den Kosovo-Krieg eines Besseren belehrt. Der NATO-Sprecher Shea (siehe hier und hier) wie auch der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping traten wie martialische Feldherren im Fernsehen auf. Eine Pressepräsentation und Pressekonferenz jagte die andere; oft war die Berichterstattung untermalt von startenden und heimkehrenden Kampfbombern. Von den Toten in Belgrad und anderen Orten Restjugoslawiens wurde nicht angemessen berichtet.
9. Verteidigungsminister Rudolf Scharping erfand nach Beginn des Krieges noch besondere Gründe für den Kriegseinsatz, so zum Beispiel den angeblichen Hufeisenplan. Siehe dazu zum Beispiel hier oder hier.

Der Kosovo-Krieg und die Begleitung durch Politik und Medien des Westens sind ein Musterbeispiel für Manipulationen und gezielte Meinungsmache – Meinungsmache zugunsten einer Politik mit militärischen Mitteln und damit der Abkehr von dem bis dahin geltenden Kurs der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ist Deutschland ein „normales“ Land, so wie es die westlichen Kollegen/Innen meiner Abgeordneten-Kollegen auf ihren Konferenzen schon lange vorher gefordert hatten – übrigens eine Grundmelodie, die auch bei der aktuellen Militarisierung Europas gespielt wird.

P. S.: Anmerken muss ich noch, dass es auch nach Kriegsbeginn noch Beobachter von Gewicht gab, die den Krieg gegen Rest-Jugoslawien nicht als vorbestimmt betrachteten und Verhandlungen des Westens mit Milosevic und Serbien als ernst gemeinte Verhandlungen sahen und sehen. Ein guter Beleg dafür ist ein langer Artikel von Gunter Hofmann in der „Zeit“ Nummer 20/1999 vom 12. Mai 1999.

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