Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Irgendwie kann man es verstehen, dass der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, wie hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muss man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäischen Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen. Da wird eine „schöne, neue Welt“ für die Globalisierungsgewinner und die entsprechenden Strippenzieher gezimmert und in „la douce France“ kann man sich noch nicht mal mehr den Sprit erlauben, um zu einer mies bezahlten Arbeitsstelle zu kommen. Wird seitens Herrn Macron dagegengesteuert? Wie sollte er? Es waren doch gerade die Kreise, die auf den neuen Götzen der Globalisierung gesetzt haben, die ihn auf den Schild zum Präsidenten gehoben haben. Alles macht er, um wenigstens in dem Dauerpalaver mit Bürgermeistern und anderen die Fassade zu wahren. Aber an die „Reichensteuer“ wagt er sich nicht heran. Sollen seine Französinnen und Franzosen doch, wie Marie Antoinette es einmal so treffend formulierte, doch „Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot mehr haben“.

Solange es noch Wahlen in Frankreich oder bei uns gibt, wird die Herrschenden eine Frage verfolgen. Warum betreiben sie keine Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik, die für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatländern Arbeitsplätze schafft, die ihnen nicht nur einen guten Lohn, sondern auch eine auskömmliche Rente für den Lebensabend garantieren?

Emmanuel Macron und seine „Schwester im Geiste“, Frau Dr. Angela Merkel, können sich nicht einkriegen, was die zur Schau gestellte Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Trump anbelangt. Die Staatslautsprecher in beiden Staaten, Frankreich und Deutschland, formulieren von morgens bis abends neue Abscheulichkeiten über Präsident Trump, um auf Distanz zu gehen. Das hätten sie und andere machen sollen, als von Clinton bis Obama ein amerikanischer Präsident nach dem anderen einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen hat, um die amerikanische Weltherrschaft umsetzen zu können. Bislang macht Präsident Trump das nicht und eigentlich müssten ihm die Merkels dieser Welt die Füße küssen. Stattdessen zeigt man Abscheu. Am Beispiel von Präsident Macron und seinen Europa-Thesen wird allerdings deutlich, wo er und andere den Unterschied zwischen Präsident Trump und sich sehen. Trumps “Amerika first“ will den Arbeiterinnen und Arbeitern, also der überwiegenden Mehrheit der Menschen in jedem Land, den zum Leben nötigen Arbeitsplatz wieder in South Dakota und nicht in Shenzen zur Verfügung stellen. Was ist daran falsch? Wenn die EU-Dödel ein Verständnis dafür hätten, wem sie zuvörderst verpflichtet sind, wären sie schon vor Präsident Trump auf diese Idee gekommen.

Präsident Macron raisonniert über die „Wut der Völker“ und macht jeden nieder, der aus diesem weithin geläufigen Umstand versucht, Politik zu gestalten, um den Absturz der Völker zu verhindern. Er kommt nicht auf die Idee, sich und alle anderen Staats- und Regierungschefs zu fragen, wer für die von ihm festgestellte Wut verantwortlich ist. Das ist doch seine „Klasse“, wenn man die europäischen Staats- und Regierungschefs als solche bezeichnen will. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt? Warum sollten die Menschen in Europa nicht dahinterkommen, in der von ihm vorgeschlagenen „Agentur für die Bewahrung der Demokratie“ eine europäische Zensurbehörde zur Machtsicherung nach dem Muster bereits in Deutschland bestehender Einrichtungen sehen zu müssen?

Man muss schon ein bestimmtes Alter haben, um sich an den triumphalen Staatsbesuch eines Weltkriegs-Generals in Deutschland zu erinnern. General de Gaulle sprach mit Leidenschaft und Kalkül vom „großen deutschen Volk“. Dieses Volk lag ihm zu Füßen und nahm begeistert seine Idee vom „Europa der Vaterländer“ auf. Nie mehr Krieg in Europa, Wohlstand für die Menschen, Freiheit und die Regentschaft der Menschen- und Bürgerrechte, das war die Vision von Charles de Gaulle. Die Menschen wollen auch heute dieses Europa, das sie so wertschätzt, wie sie als Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Es ist infam, wenn Macron und Merkel jeden, der sie für ihr offenkundiges politisches Scheitern mit dem Soros-Europa verantwortlich macht, als Europa-Feind und Nationalisten verteufeln. Man sollte auf den Präsidenten eines anderen Landes dabei hören, eines Landes, das Charles de Gaulle wie selbstverständlich zu Europa gezählt hatte. Präsident Putin hat sich klar gegen jede Form von Nationalismus gewandt und ihn als Feind des Menschen bezeichnet. Die Liebe zum eigenen Land und damit die überzeugenden Gefühle des patriotisch denkenden Bürgers, das ist ihm wichtig. Nach dem Pamphlet des französischen Präsidenten Macron zum zukünftigen Europa kann man einen Bogen zwischen Präsidenten schlagen. Da denkt man an Charles de Gaulle und Wladimir Putin, wenn es um eine gedeihliche Zukunft geht, aber nicht an Präsident Macron.

Willy Wimmer, 6. März 2019