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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Klimapolitik
2. Venezuela
3. Braucht auch die Rentenkasse eine Schuldenbremse?
4. So verliert die EU die Jugend
5. EU-Reformpläne: Macron will “Demokratiepolizei” gründen
6. Im Würgegriff der Berater
7. Europas Industriepolitik steht vor einer Kurskorrektur
8. Rheinmetall im Aufwind
9. Palmer zettelt eine „Revolution“ an
10. Öffentlicher Nahverkehr: Niedriglöhner hinterm Lenkrad
11. Die Doppelmoral der EU-Außenpolitik
12. Euros für Bandera
13. Kleinbauern: Von der Scholle geschubst
14. Kolumbien: Totgeschwiegener Massenmord
15. Internationaler Frauentag: Tradition und Aktualität
16. Vorträge von Dr. Daniele Ganser in Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klimapolitik
   1. »Fridays for Future«: Der Kampf um die Empörungshoheit
      Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll:
      Seit Jahren ist es dasselbe Ritual: Ende des Jahres, in der Regel Anfang Dezember, findet eine Weltklimakonferenz statt, um die dramatische globale Lage festzuhalten und zu beklagen. Doch schon nach Weihnachten ist das Thema wieder vergessen, um dann erst zum nächsten Jahresende wieder aufgerufen zu werden „The same procedure as every year“: Das ist ungemein bequem für all jene, die von der Ausbeutung fossiler Ressourcen profitieren, ob als Produzenten durch gewaltige Gewinnmargen oder als Konsumenten durch billige Energiepreise – doch verheerend für jene, denen schon heute das Wasser bis zur Brust steht, insbesondere für die Staaten des globalen Südens. Doch in diesem Jahr ist die Lage eine andere: Erstmals ist das Thema über den Jahreswechsel nicht aus den Schlagzeilen verschwunden. Dafür spielen zwei Faktoren eine entscheidende Rolle, ein objektiver und ein subjektiver.
      Zu danken ist dies erstens dem „Jahrhundertsommer“ 2018. Die außerordentliche Dürre des vergangenen Jahres hat auch die nördlichen Breiten spüren lassen, wie fragil das Klima geworden ist…
      Dennoch wäre dieser objektive Faktor wahrscheinlich bereits verblichen, wenn nicht zweitens das hinzugekommen wäre, was man den subjektiven Faktor, ja vielleicht sogar ein neues „politisches Subjekt“ nennen kann.
      Am Anfang stand das Aufstehen und Hinsetzen der jungen Schwedin Greta Thunberg, die über Monate alleine vor dem schwedischen Parlament in Stockholm mit ihrem Plakat gegen den Klimawandel demonstrierte und anschließend auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz mit einer beeindruckenden Rede an das Umweltgewissen der Welt appellierte. Doch längst hat ihr Beispiel Schule gemacht, ist daraus, wie die anhaltenden Proteste der Jugendlichen und Schüler zeigen, eine neue Generationsbewegung geworden.
      Ihr Anliegen ist denkbar klar, einfach und berechtigt: Der Welt geht, wie die IPCC-Berichte Jahr für Jahr belegen, in der Klimapolitik die Zeit aus. Also, so die Aufforderung an die Politiker: Handelt endlich! Erfüllt das Pariser Klimaabkommen! Denn sonst verspielt ihr unsere Zukunft! „Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln“, lautete Greta Thunbergs Kernbotschaft in Kattowitz. (…) Die Generationen, die von der Klimaveränderung massiv betroffen sein werden, sind längst geboren. Eigentlich, so sollte man daher meinen, hätten die Sorgen der jüngeren Generation allgemeines Verständnis verdient, angesichts der immensen Diskrepanz zwischen globaler Krise und politischer Untätigkeit. Doch genauso stark wie der Protest war von Anfang an der Protest gegen den Protest. Mit allen Mitteln wurde der aufkommenden Bewegung ihre Legitimation abgesprochen. „Das Establishment“, zugespitzt formuliert, schoss zurück, und zwar mit dem denkbar größten Kaliber…
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

      Anmerkung Jens Berger: Selbstverständlich kann man die mediale Fokussierung auf die Figur „Greta“ konzentrieren. Was einem in den „Sozialen“ Medien jedoch an Häme und Hass(!) gegen die demonstrierenden Schüler entgegenschlägt, lässt einen nur noch Schaudern. Das dumme böse Kleinbürgertum ist hellwach und nach „den Flüchtlingen“ steht nun die Debatte um Klimaschutz, Fahrverbote und Tempolimit im Fokus eines nie endenden Shitstorms, bei dem rationale Inhalte schon längst keine Rolle mehr spielen.

   2. “Ist die Klima-Kanzlerin passé?
      Insektenschwund, Plastikflut und Klimakrise dulden keinen Aufschub
      Nach einem Jahr Bundesregierung ziehen wir Bilanz. Europaweit ist Deutschland eher eine Bremse statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz. Überall nur Trippelschritte und Verwässerungen – wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck.
      Insektenschwund, Klimakrise und die Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub. Kanzlerin Merkel und die meisten ihrer Ministerinnen und Minister haben offenbar nicht erkannt, wie wichtig der Umweltschutz für unser Überleben ist. Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck…
      Quelle: Nabu
   3. Klimaschutz kommt nicht vor
      Der Vorschlag der Kohlekommission ist zu mutlos, zu wenig, zu spät
      Klimamäßig sollten wir uns wohl langsam entscheiden: Steuern wir einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter an? Und riskieren damit bereits, klimarelevanten Kipppunkten gefährlich nahezukommen? Oder mehr noch: Nehmen wir eine Erderwärmung von zwei Grad in Kauf, bei der alle Korallenriffe verloren gehen, der Permafrostboden vollständig auftauen, das Artensterben sich beschleunigen würde und bis 2100 zehn Millionen mehr Menschen vom ansteigenden Meeresspiegel betroffen wären als bei einer Begrenzung auf 1,5 Grad?…
      Wie ist dann ein Kohleausstieg bis 2038, den die Kohlekommission mehrheitlich empfiehlt, zu bewerten? Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell bringt es auf den Punkt: „Die Folgen der Erderwärmung sind jetzt schon unerträglich. Aus Klimaschutzsicht müssen wir sofort aufhören, Treibhausgase auszustoßen.“ Da das aber nicht gehe, müsse es eben „so schnell wie möglich“ passieren – eine Formulierung, die inzwischen inflationär und mit sehr unterschiedlichen Absichten benutzt wird. Während Fell dabei die technische Machbarkeit im Blick hat, definiert die Führungsriege des Braunkohleproduzenten RWE ein So-schnell-wie-möglich innerhalb eines Rahmens, der ihre Bilanzen nicht belastet.
      Quelle: Der Freitag
2. Venezuela
   1. Bundespressekonferenz zu Venezuela: Offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung
      Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.
      Zunächst äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz sein Bedauern, dass China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den US-gesponserten Resolutionsentwurf für einen Regime-Change in Venezuela eingelegt hatten.
      Auf Nachfrage von RT-Redakteur Florian Warweg, auf welcher völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage denn die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsident Juan Guaidó durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, zeigte sich dann die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nicht in der Lage, dies zu erläutern.
      In die Bredouille geriet auch Regierungssprecher Steffen Seibert, als er daran erinnert wurde, dass er im November 2014 selbst noch vehement protestierte, als ein Hilfskonvoi der Russischen Föderation in die Ost-Ukraine entsandt werden sollte – ohne Zustimmung der damals mit zweifellos fragwürdigen Mitteln an die Macht gekommenen Regierung in Kiew. Damals erklärte Seibert noch, dies dürfe nicht stattfinden. Die aktuelle Frage, ob er sich damit nicht dem Vorwurf aussetzte, mit zweierlei Maß zu messen, da er in dem einen Fall verlangte, Hilfskonvois müssten mit der Regierung abgestimmt werden, nun im Fall Venezuelas genau das Gegenteil einfordert, beantwortete der Sprecher von Angela Merkel auf seine ganz eigene Art.
      Quelle: Rt deutsch
   2. Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen
      Caracas. Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.
      Der Abgeordnete der rechten Partei Volkswille (Voluntad Popular) hatte während seines Aufenthalts im Ausland Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador besucht, wo er von den jeweiligen Staatschefs empfangen wurde. Begleitet wurde er dabei von seiner Frau Fabiana Rosales, seinem politischen Team und der stellvertretenden US-Außenministerin für Lateinamerika, Kimberly Breier.
      Seine Ankunft war mit Spannung erwartet worden, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Übernahme der Funktionen der Exekutive anhängig ist und er gegen das verhängte Ausreiseverbot verstoßen hatte. Seit dem Wochenende hatte Guaidó seine Rückkehr angekündigt und zu landesweiten Protesten für den Montag aufgerufen. Im Fall seiner Festnahme werde es zu einem “Aufstand des Volkes und international” kommen, sagte er, denn dies käme einem Putsch gleich. Vertreter der US-Administration und der Europäischen Union hatten Venezuelas Regierung vor einer Verhaftung “gewarnt”.
      Der Oppositionspolitiker passierte schließlich ungehindert die Kontrollen am internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía. In der Vorhalle wurde er von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, den USA und Kanada sowie von Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru in Empfang genommen. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener erklärte, man wolle sicherstellen, dass Guaidó zurückkehren, “sich an der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise Venezuelas” beteiligen und “seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen” könne. Deutschland setze sich für “freie Präsidentschaftswahlen in den nächsten Monaten” ein. Um diesen Prozess zu ermöglichen, unterstütze man den Voluntad Popular-Politiker.
      Quelle: Amerika 21

      Anmerkung Marco Wenzel: Die Regierung Venezuelas lässt sich offenbar nicht überrumpeln. Offensichtlich war es die Strategie der USA und ihrer Verbündeten, die erhoffte Verhaftung Guaidós zum Anlass zu nehmen, militärisch zuschlagen zu können. Dem hat die Regierung Venezuelas vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht indem sie ihn nicht so wichtig nimmt, wie er sich hinstellen will. Karneval ist in der Karibik lustiger und als der Clown Guaidó. Vor Gericht gehört er aber trotzdem. Seine Zeit wird schon noch kommen.

      Siehe hierzu auch “Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht” von Jens Berger auf den NDS.

3. Braucht auch die Rentenkasse eine Schuldenbremse?
   Die Koalition bemüht sich um einen ausgeglichenen Haushalt – zu Lasten der Sozialkassen. Die FDP fordert dagegen eine „Schuldenbremse 2.0“, mit der die Regierung den Haushalt nicht mehr über die Sozialversicherung in Schieflage bringen kann.
   Bund und Länder machen weniger Schulden, seit die vor zehn Jahren neu gefasste „Schuldenbremse“ im Grundgesetz steht. Allerdings ist dies nicht nur das Ergebnis besserer Ausgabendisziplin: Teils trugen hohe Steuereinnahmen dazu bei – und teils wurden Ausgabenrisiken auf die Sozialkassen verlagert, wofür es keine Bremse gibt. Dies will die FDP nun ändern, mit einem Konzept für eine erweiterte „Schuldenbremse 2.0“.
   Es soll vor allem verhindern, dass die Regierung ihren eigenen Etat auf Kosten der Rentenversicherung schont. „Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen im Grundgesetz festschreiben“, heißt der zentrale Baustein des Konzepts, das der F.A.Z. vorliegt. Zudem soll es die Regierung stärker als bisher verpflichten, bei einer guten Finanzlage der Rentenkasse den Beitragssatz zu senken.
   „Die Rentenversicherung ist nicht der Selbstbedienungsladen bestimmter Parteien“, begründet Johannes Vogel, FDP-Vorstandsmitglied und Rentenfachmann der Bundestagsfraktion, den Vorstoß. Die Finanzierung von „Wahlgeschenken“ aus der Beitragskasse müsse aufhören. Als Beispiel führt er das 2014 von Union und SPD beschlossene Paket aus höherer Mütterrente und Rente ab 63 an, das im Zeitraum bis 2030 zusätzliche Rentenausgaben von 170 Milliarden Euro verursache. Mehrausgaben ähnlicher Dimension sind auch mit dem Rentenpaket von 2018 verbunden; weitere sollen folgen.
   (…) FDP will Finanzpolster mehr begrenzen
   Zwar gibt es schon heute Bundeszuschüsse, die auch versicherungsfremde Ausgaben decken sollen; insgesamt überweist der Bund derzeit fast 100 Milliarden Euro je Jahr. Allerdings gibt es keine klare Systematik. So werden etwa Mütterrenten (denen keine Beitragszahlung der Versicherten gegenübersteht) zwar zum Teil dadurch finanziert, dass der Bund ersatzweise die Beiträge zahlt. Für die jüngsten Mütterrenten-Pakete im Umfang von 11 Milliarden Euro je Jahr gilt dies aber nicht.
   Als weitere Barriere gegen willkürliche Zugriffe auf die Rentenkasse sieht das Konzept vor, deren Finanzpolster – die Nachhaltigkeitsrücklage – im Interesse der Beitragszahler gesetzlich enger zu begrenzen. Der Beitrag müsste dann schon sinken, wenn das Polster einen Umfang von 0,8 Monatsausgaben übersteigt und nicht erst bei 1,5 Monatsausgaben wie heute. Statt bis zu 40 Milliarden Euro könnte die Regierung dann nur noch 20 Milliarden Euro in der Rentenkasse bunkern und damit Begehrlichkeiten aussetzen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zunächst einmal “braucht” auch der Steuerhaushalt nicht diese enorm schädliche “Schuldenbremse” (Investitionsbremse). Es scheint sogar ein vernünftiger Gedanke in dem FDP-Vorschlag zu stecken: es soll verhindert werden, daß der Staat seine Schulden in den Sozialversicherungen versteckt und sich aus diesen finanziert. Aber völlig verrückt ist natürlich die Haltung der FDP zur Rente: das Wichtigste soll sein, die Rentenbeitragssätze niedrig zu halten – trotz jetzt schon ausgeprägter und offensichtlicher Altersarmut. Und ich Dummi war immer der Meinung, das Ziel einer Rentenzahlung sollte die Lebensstandardsicherung der Rentner sein, nicht das Sparen. Im Übrigen werden Arbeitnehmer nicht, wie die FDP fälschlich behauptet, durch Rentenbeitragssenkungen entlastet, sondern im Gegenteil in derselben Höhe zusätzlich *belastet*, weil sie die auch von den Arbeitgebern gesparten Beiträge privat zurücklegen müssen.

   Anmerkung Marco Wenzel: Und natürlich geht es der FDP nicht um das Wohl der Sozialkassen. Die sollten ihrer Philosophie nach ja besser privatisiert werden. Es geht der FDP vornehmlich um die Senkung der „Lohnnebenkosten“, die ja zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden. Und eine Senkung der Reserven würde die Sozialkassen zusätzlich im Fall des Falles schneller in den Ruin treiben und der Privatisierung zum Opfer fallen lassen.

   Dazu: Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente
   (…) Wenn es in Deutschland um die Rente geht, dann geht es oft um Fragen der Gerechtigkeit. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um die Grundrente der SPD. Wer gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, so der Gedanke, der soll mehr bekommen als jemand, der nie etwas eingezahlt hat. Dahinter steckt die Überzeugung, dass Rente leistungsgerecht sein soll, die Altersbezüge also – zumindest annähernd – mit dem korrelieren, was man im Erwerbsleben einmal beigetragen hat.
   (…) Ein anderer Aspekt wird in der Debatte kaum erwähnt, obwohl er die Gerechtigkeitsfrage mindestens ebenso tangiert: die Lebenserwartung.
   Oder, in den Worten von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute eine Umverteilung von arm zu reich, da ärmere Menschen eine deutlich geringere Lebenserwartung haben und daher auch weniger Rentenzahlungen erhalten.“
   (…) Um die Umverteilung von unten nach oben zu beenden, fordert DIW-Chef Fratzscher, die Berechnung der gesetzlichen Rente zu ändern. Menschen mit geringen Lebenseinkommen sollten proportional mehr Rente für ihre eingezahlten Beiträge bekommen. In vielen anderen Ländern sei das bereits der Fall.
   Überproportional viel Rente für Geringverdiener würde auch noch ein weiteres Problem lösen: Geringverdiener würden sich so eine Rente erarbeiten können, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Deren Höhe wäre weiterhin abhängig davon, wie viel sie eingezahlt haben – ganz anders als die von der SPD vorgeschlagene Respektrente, die mit Pauschalen arbeitet. So könnten Geringverdiener mehr von ihrem Geld haben während gleichzeitig die Leistungsgerechtigkeit als Leitprinzip bestehen bliebe.
   Quelle: Wirtschaftswoche

4. So verliert die EU die Jugend
   Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher.
   Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele.
   So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen.
   Nach Darstellung von “Netzpolitik” geht die Initiative von Manfred Weber (CSU) aus, dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP und Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Reform geht auf seinen Parteifreund Axel Voss (CDU) zurück.
   Das macht CDU und CSU für viele junge Leute, die im Internet unterwegs sind und z.B. Videos auf YouTube hochladen, unwählbar.
   Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht sich unbeliebt. Sie ist zwar einerseits gegen Uploadfilter, die mit der Reform wohl nötig werden. Andererseits hat sie in Brüssel aber alles abgenickt.
   Unschön auch das Bild in der Klimapolitik. Die EU-Kommission wird zwar nicht müde, sich selbst zu preisen. Behördenchef Jean-Claude Juncker, ein Christsozialer, fühlt sich schon fast als Grüner.
   Doch als im Februar die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg nach Brüssel kam, zeigte er ihr die kalte Schulter. Am Ende einer Rede spendete er nicht einmal richtig Beifall, meldet SPON.
   Klar, in Sonntagsreden finden Juncker & Co die Schülerdemos toll, schließlich ist Thunberg auch ihren eigenen Kindern ein Begriff. Doch einen Gang hochschalten beim Klimaschutz wollen sie lieber nicht.
   So verliert die EU die Jugend, oder kommt da noch was?
   Quelle: Lost in Europe

   Dazu: EVP will Copyright-Votum doch nicht vorziehen
   ie konservative Europäische Volkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf drängen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie der EVP gehören auch CDU und CSU.
   Ein EVP-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Ob eine Abstimmung schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.
   Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher – am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Irgendwie gilt das Europaparlament ja als Hort der Demokratie in – das gestehen auch EU-Fans zu – sichtbaren Demokratiedefiziten bei den anderen EU-Organen (EU-Kommission und Europäischer Rat). Aber nicht nur inhaltlich geht das Europaparlament einfach über die Bedenken der Kritiker hinweg – anscheinend sollen durch Verfahrenstricks ernsthafteres Nachdenken und die letzten Reste von Gegenwehr in Form von Demonstrationen verhindert werden. Will man *diesem* Europaparlament, das unter der Fuchtel von Lobbyisten steht und in dem Lobbyisten-Abgeordnete die Macht haben, wirklich mehr Rechte zugestehen?

5. EU-Reformpläne: Macron will “Demokratiepolizei” gründen
   In seinem eigenen Land protestieren die Bürger schon seit Monaten gegen seine Regierung. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat größere Pläne. Er plädiert für einen “Neubeginn in Europa”. Hinter dem großen Titel verbirgt sich allerdings wenig Konkretes.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: “Macron will Europa wachrütteln” aus den Hinweisen des Tages vom 05. März 2019.

   Dazu: Ideenlos im Elysée
   „Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:
   „Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa – gemeint ist die EU – sei keine Macht zweiten Ranges’. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.
   Die Beschwörung der „europäischen Werte“ durch Macron wirkt gleich doppelt unehrlich. Erst vergangene Woche wurde Frankreich von der Menschenrechtskommissarin des Europarates wegen der brutalen Repression gegen den Aufstand der Gelbwesten gerügt. Über 2.000 Menschen wurden verletzt und über 12.000 Gummigeschosse verschossen. Und just heute will Macron vor einem von ihm angeregten, neuen Gremium europäischer Geheimdienste sprechen, die per definitionem jeder demokratischen Kontrolle entgegenstehen.
   In Zeiten des zunehmenden Unilateralismus könnte die EU auch anders handeln und auch nach außen auf zivile Konfliktlösung sowie kooperative Ansätze insbesondere im Rahmen multilateraler Strukturen wie der UNO, der OSZE und des Europarates setzen. Sie würde so wesentlich mehr als bislang ihrem selbstgewählten Anspruch als Friedenprojekt’ gerecht werden. Macrons Vorschläge weisen leider wieder einmal in die andere Richtung.”
   Quelle: Andrej Hunko

6. Im Würgegriff der Berater
   Die Bundesregierung hat sich fest in den Würgegriff einer riesigen Beratermaschinerie begeben. Derzeit laufen bei allen Ministerien zusammen 903 Verträge mit Beraterfirmen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,1 Milliarde Euro kosten.
   (…) Jahrelang wurden Stellen in der Verwaltung der Ministerien gestrichen. Qualifizierte Mitarbeiter waren zu teuer oder wurden für überflüssig erklärt. Ihre Arbeit machen jetzt teure Berater und verdienen sich dabei eine goldene Nase. Im Verteidigungsministerium bekamen die Berater bis zu 2000 Euro am Tag – mehr als viele Menschen im Monat verdienen. Die Berater kosten so in wenigen Monaten mehr, als ein Bundesminister im Jahr….
   Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Externe gewinnen immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Diese “Berater” werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Es ist höchste Zeit diese undemokratische und viel zu teure Praxis zu beenden. Dieses Land darf nicht länger von Beratern regiert werden.
   Quelle: Die Linke

   Anmerkung Marco Wenzel: Die genauen Zahlen hierzu können Sie unter dem Link nachlesen

7. Europas Industriepolitik steht vor einer Kurskorrektur
   Wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel: Deutschland und Frankreich wollen die eigene Industrie schützen und fördern. Ökonomen kritisieren Altmaiers Pläne.
   Spätestens als sich Angela Merkel in die Debatte um die europäische Industriepolitik einmischte, war klar, dass Europa vor einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwandel stehen könnte. Die traditionelle Rolle des Staates, der nur Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, funktioniere so nicht mehr, sagte die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung des Asien-Pazifik-Ausschusses in Berlin. „Wir kommen mit dem, was wir vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, einfach nicht mehr hin.“
   Auch Emmanuel Macron untermauerte diese Erkenntnis in seinem in 28 europäischen Zeitungen erschienenen Gastbeitrag. “Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten”, schreibt der französische Präsident. Er schlägt eine bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen vor, wie es die USA und China auch täten, und plädiert dafür, Firmen zu bestrafen, die “die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben”.
   Was über Jahrzehnte als ein Vergehen an der Marktwirtschaft angesehen worden wäre, wird auf einmal mit Hochdruck von der Bundesregierung an höchster Stelle vorangetrieben: die Beeinflussung der Wirtschaft durch die Politik.
   Bundesregierung macht Brüssel Druck
   Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte diesen Kurs schon Anfang des Monats eingeschlagen, als er die „Nationale Industriestrategie 2030“ präsentierte. Sie sieht vor, dass sich der Staat sehr viel stärker als bisher in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einmischt, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
   Ein zentraler Punkt ist dabei die Schaffung europäischer Großkonzerne. Nur so, meint der Wirtschaftsminister, könnten in Europa Unternehmen gedeihen, die es mit der Konkurrenz aus China und den USA aufnehmen können….
   Quelle: Tagesspiegel
8. Rheinmetall im Aufwind
   (…) Rekordaufträge
   Ein starkes Wachstum im Rüstungsgeschäft hat Ende vergangener Woche die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall gemeldet. Wie der Konzern mitteilt, ist der Umsatz seiner Rüstungssparte im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen – deutlich stärker als die zivile zweite Konzernsparte (Automotive). Um Währungseinflüsse bereinigt belief sich der Rüstungszuwachs sogar auf 7,9 Prozent. Zudem ist es Rheinmetall gelungen, noch mehr Aufträge als zuvor einzuwerben. Gingen im Jahr 2017 Neuaufträge für Kriegsgerät im Wert von 2,96 Milliarden Euro ein, so waren es 2018 sogar Neuaufträge im Wert von 5,57 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand der Rüstungssparte hat damit einen Rekordwert von insgesamt 8,58 Milliarden Euro erreicht. Die Zahlen zeugten “von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus”, heißt es bei dem Konzern. Wie Konzernchef Armin Papperger urteilt, sei man in Düsseldorf “bestens positioniert, um den wachsenden Bedarf der Streitkräfte mit unseren Produkten und Dienstleistungen zu bedienen”.
   (…) Exporte ohne Schranken
   Rheinmetall setzt allerdings bei seinen Plänen, bei gepanzerten Landfahrzeugen mit Hilfe von Joint Ventures und Anteilsübernahmen die Führung in der europäischen Rüstungsindustrie zu übernehmen, darauf, dass die deutschen Vorschriften für Rüstungsexporte angepasst werden. Zum einen drohen vor allem Unternehmen aus Frankreich und Großbritannien im Streit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mit Konsequenzen: Wegen des deutschen Exportstopps dürfen diverse Rüstungsprodukte aus beiden Ländern, in denen deutsche Teile verbaut sind, nicht ausgeführt werden. Airbus will jetzt erste deutsche Zulieferer für den Militärtransporter C295 durch Konkurrenten aus anderen Ländern ersetzen. Gleichzeitig können aber nur dann Rüstungsprofite in vollem Umfang realisiert werden, wenn Schranken für den Export fallen; dies gilt auch für eine konsolidierte europäische Branche bei den gepanzerten Landfahrzeugen. Rheinmetall trägt dazu bei, den Druck auf Berlin zu erhöhen.
   Quelle: German Foreign Policy

   Dazu: Rheinmetall: Rüstungsboom verleiht Flügel – jetzt wird es richtig spannend
   Die Probleme der Autoindustrie haben der Aktie von Rheinmetall im zweiten Halbjahr 2018 zugesetzt. Doch inzwischen liegt der Fokus der Anleger wieder auf dem aussichtsreichen Rüstungsgeschäft. Hier winken starke Wachstumsraten, die Aktie hat 2019 deutlich zugelegt. Doch nach zahlreichen Neuaufträgen zuletzt muss sich das nun auch in den Zahlen widerspiegeln – am 1. März wird es spannend.
   (…) Rüstung im Vormarsch
   … Auch wenn die Marge im Rüstungsgeschäft schwächer ist, steht der Bereich für die Zukunft des Konzerns. Um die tollen Aussichten transparenter zu machen, scheint es durchaus möglich, dass sogar über einen Börsengang der Autosparte nachgedacht wird. Das ist allerdings noch Zukunftsmusik, denn zunächst einmal ist das klare Ziel, den Superzyklus im Rüstungsgeschäft in profitable Umsätze zu transferieren.
   Quelle: Der Aktionär

   Anmerkung Marco Wenzel: Tolle Aussichten also für die Aktionäre. Die reiben sich die Hände. Kriegsgefahr ist gut für die Rheinmetall-Aktien. Und der gute Rat der Aktionäre kommt gleich dazu: Den zivilen Bereich verkaufen und nur noch Panzer bauen. Warum Zivil, wenn Rüstung mehr bringt?

   Anmerkung Jens Berger: Carl Mayer von Rothschilds Motto war „Kaufen, wenn die Kanonen donnern, verkaufen, wenn die Violinen spielen.“ – so viel hat sich seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht geändert.

9. Palmer zettelt eine „Revolution“ an
   Der Grünen-Politiker fordert 450 Grundstücksbesitzer in Tübingen auf, Wohnungen zu bauen. Andernfalls drohten ihnen Enteignungen
   Im Brief des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) an etwa 450 Grundstücksbesitzer schwingt ein Hauch von Kommunismus mit. Sie sollen der Stadt bitte mitteilen, ob sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Falls nicht, bietet die Stadt ihnen an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Falls sie zu beidem nicht bereit sind, droht Palmer mit einem Zwangsgeld. Am Ende könnte sogar eine Enteignung stehen.
   Der Oberbürgermeister will Ernst machen, daran lässt das Schreiben keinen Zweifel: „Keine Rückantwort gilt als Ablehnung“, heißt es darin.
   (…) Mit seinem Plan möchte der Grüne 550 Grundstücke für den angespannten Tübinger Wohnungsmarkt nutzbar machen. Schon vor zehn Jahren, kurz nach seinem Amtsantritt, hatte Palmer Besitzer aufgefordert, Baulücken zu schließen. Nun wird es verbindlich.
   Palmer beruft sich bei seinem Griff nach dem Eigentum nicht nur auf die Sozialbindung von Eigentum im Grundgesetz, sondern auch auf das Baugesetzbuch. Dort ist das „Baugebot“ verankert, das Kommunen den Zugriff auf unbebaute Grundstücke gibt, wenn diese größeren Bauvorhaben im Weg stehen. Angewandt wird dieses Recht jedoch selten. „Weil wir es gewohnt sind, dass Eigentum zu nichts mehr verpflichtet“, ärgert sich Palmer…
   Quelle: taz
10. Öffentlicher Nahverkehr: Niedriglöhner hinterm Lenkrad
    Leipzig sucht in Serbien nach Fahrern für Busse und Bahnen
    (…) Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben.
    (…) Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. Niedrig sein sollten vor allem die Personalkosten. Damit kamen Unternehmen zum Zuge, deren Fahrer und Triebfahrzeugführer oftmals Löhne bezogen und beziehen, die ihnen kaum ein Überleben sichern und eine Rentenerwartung unterhalb der Arbeitsschwelle in Aussicht stellen. Für weniger Geld arbeiten sie nicht zuletzt auch aufgrund nachteiliger Pausenregelungen meistens deutlich länger als etwa die älteren Beschäftigten in den Stammbelegschaften kommunaler Betriebe, für die noch die ÖD-Tarifnormen gelten. Dies zwingt viele dazu, durch Überstunden und Nebenjobs das karge Einkommen etwas aufzubessern….
    Quelle: junge Welt
11. Die Doppelmoral der EU-Außenpolitik
    Nach dem Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga ist ausgerechnet die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ein besonderes Anliegen? Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm-el-Sheikh war ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit der Außenpolitik der EU. Zwei Tage lang wurden da von EU-Vertretern Politiker hofiert, von denen wahrscheinlich die Hälfte wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und anderer Verbrechen längst im Gefängnis sitzen müsste…
    (…) Guaidós “Volkswille”
    Während Bundeskanzler Kurz also offenbar keine Probleme mit Putschgenerälen und Diktatoren in der arabischen Welt hat, fordert er in Venezuela “rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen”. Um diese durchzusetzen, unterstützt er, wie die meisten seiner Amtskolleginnen und -kollegen in der EU, den selbst ernannten “Präsidenten” Venezuelas, Juan Guaidó, der als Marionette des Westens den Zugang der USA und der EU zu Venezuelas Bodenschätzen ermöglichen soll. Dass Guaidó der rechtsgerichteten Partei “Volkswille” angehört, wird stillschweigend akzeptiert. Angesichts der Tatsache, dass sowohl die USA als auch die EU weltweit autoritäre Regime massiv unterstützen, wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass diesen Ländern ausgerechnet in Venezuela die Einhaltung der Menschenrechte ein besonderes Anliegen
    Neutrales Österreich? Der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat es auf den Punkt gebracht: “Die internationalen Konzerne schielen auf unser Öl, Gas und Gold. Aber diese Reichtümer gehören nicht ihnen, sie gehören dem venezolanischen Volk.” Man mag mit Maduros Politik einverstanden sein oder nicht, aber eigentlich wäre es Aufgabe des neutralen Österreichs, bei internationalen Konflikten als Vermittler aufzutreten und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Aber das ist in Zeiten wie diesen wohl nur frommes Wunschdenken. (Kurt Palm, 4.3.2019)
    Quelle: Der Standard
12. Euros für Bandera
    Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen (“C14”) führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur “national-patriotischen Erziehung”.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Kleinbauern: Von der Scholle geschubst
    Europaweit verlieren die Kleinbauern an Boden: Neben Großunternehmen konkurrieren sie mit Hedgefonds und Versicherungskonzernen. Wer soll künftig die Welt ernähren? Rechts sind Blumen, links sind Blumen: Attila Szőcs durchquert mit dem Auto das ländliche Südrumänien. Sein Blick wandert über das Sonnenblumenfeld, durch das er seit nunmehr einer Stunde fährt und das kein Ende zu nehmen scheint. »Die Leute hier kennen ihre Nachbarn nicht mehr«, schildert er: »Es könnte ein italienischer Investor sein, ein Hedgefonds, ein rumänischer Großbetrieb.« Sonnenblumen, Weizen, Mais und Raps wachsen hier in enormen Mengen. Was fehlt: belebte Dörfer, Infrastruktur, Arbeitsplätze. Die entwurzelte Bevölkerung wandert ab in die Städte oder ins Ausland.
    Als Vorsitzender der rumänischen Bauernorganisation Eco Ruralis klärt Szőcs Landwirte über ihre Rechte auf. Gemeinsam mit seiner Frau bewirtschaftet er einen kleinen Hof im Norden des Landes: Gemüse, Wein, in ein paar Jahren vielleicht etwas Vieh. Das ist die eine Seite der rumänischen Landwirtschaft. Die andere Seite stellen Banken, Investmentfonds, Versicherungen oder reiche Privatpersonen: »Ein Scheich aus den Arabischen Emiraten hat vor Kurzem 65 000 Hektar Ackerland für 200 Millionen Euro erworben.«
    »Im Fall eines Handelskriegs wären wir aufgeschmissen« (Attila Szőcs)
    Ob ein Marktgigant wie Barilla oder ein rumänischer Oligarch die Flächen besitzt, ist Szőcs prinzipiell egal: »Aber wichtig ist, wohin die Lebensmittel gehen.« Die meisten Investoren stammen aus dem Ausland und versilbern ihre Ernten auf den heimischen Märkten. Die Maria Group aus dem Libanon unterhält sogar einen Schlachthof und einen Hafen am Schwarzen Meer, um Fleisch und Getreide außer Landes zu schaffen. Rumänien importiert Nahrungsmittel aus Russland und der Ukraine: »Im Fall eines Handelskriegs wären wir aufgeschmissen.« Nur 0,5 Prozent der Landnutzer kontrollieren hier die Hälfte aller Ackerflächen. In der gesamten EU sind es drei Prozent. So steht Rumänien symptomatisch für eine Entwicklung, die ganz Europa betrifft…
    Quelle: Spektrum.de

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswerter Artikel. Auch in der Landwirtschaft geht die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen weiter. Die Landwirtschaft dient nicht mehr der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Landwirtschaft ist eine reine Kapitalanlage geworden. Mit verheerenden Folgen.

14. Kolumbien: Totgeschwiegener Massenmord
    Ein Blick hinter die abgetakelte demokratische Fassade des maroden, kolumbianischen Killer-Kapitalismus
    Eine ganze Partei werde in Kolumbien durch Attentäter “ausgelöscht”, berichtete die New York Times (NYT) im April 1990, nachdem der linke Präsidentschaftskandidat der Patriotischen Union (UP), Bernardo Jaramillo Ossa, während des Wahlkampfes erschossen wurde. Kurz darauf wurde Carlos Pizarro Leongómez ermordet, ebenfalls ein ehemaliger Guerillero der Bewegung M-19, der den bewaffneten Kampf in eine gewaltlose politische Auseinandersetzung transformieren wollte. Drei Jahre zuvor war Jaime Pardo Leal umgebracht worden, erster Präsidentschaftskandidat der 1985 von Ex-Guerillas im Rahmen eines “Friedensprozesses” gegründeten UP.
    Tausende von linken Aktivisten, die innerhalb des politisch-parlamentarischen Systems für soziale Verbesserungen kämpfen wollten, wurden damals von der kolumbianischen Rechten ermordet, in der Drogenkartelle, rechtsextreme Todesschwadronen und staatliche Repressionsorgane in einem korrupten Machtgeflecht miteinander verwoben sind. Allein die UP hat zwischen 3000 und 5000 Mitglieder verloren, bis die von ehemaligen FARC-Rebellen mitgegründete Partei Anfang der 90er buchstäblich “ausgelöscht” (NYT) würde. Seit Mitglieder der FARC den bewaffneten Kampf aufgegeben hätten und in die Patriotische Union integriert wurden, habe sich “die politische Partizipation als gefährlicher erwiesen als der bewaffnete Kampf”, hieß es in einem Menschenrechtsreport, den die NYT 1990 zitierte.
    Quelle: Telepolis
15. Internationaler Frauentag: Tradition und Aktualität
    Bei der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 26. und 27. August 1910 in Kopenhagen brachte Clara Zetkin gemeinsam mit Käte Duncker (1871–1953) und Gertrud Hanna (1876–1944), damals Leiterin des Frauensekretariats bei der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, die Durchführung eines Frauentags zur Abstimmung, »der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht« dienen sollte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    Am 19. März 1911 gingen unter dem Kampfruf »Heraus mit dem Frauenwahlrecht« in Deutschland mehr als eine Million Frauen auf die Straße und forderten das Wahlrecht, soziale und politische Gleichberechtigung, die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages, ausreichenden Mutter- und Kinderschutz, die Festsetzung von Mindestlöhnen und gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung für alle Frauen.
    (…) Zunächst fand der Internationale Frauentag an unterschiedlichen Tagen statt. Der 19. März wurde gewählt, um an Ereignisse während der Revolution von 1848 in Berlin zu erinnern. Erst im Jahr 1921 wurde bei einer großen sozialistischen Frauenkonferenz als festes Datum der 8. März festgelegt. Damit sollte an den Textilarbeiterinnen-Streik in Petersburg erinnert werden, der auf andere Sektoren übergegriffen und eine große Demonstration ausgelöst hatte.
    (…) Der 8. März ist kein Muttertag und kein Gedenktag, sondern sollte auch heute, nachdem er in Berlin zum Feiertag geworden ist, weiter ein Internationaler Kampftag für die Rechte der Frauen, für eine humane Gesellschaft und für den Frieden auf der Welt bleiben. Der Internationale Frauentag ist für Feministinnen ein Tag, an dem sie die Megaphone in der Hand halten als ein Symbol für den ständigen Auftrag, die Ungehörigkeit der sozialen und geschlechterspezifischen Ungleichheit, die Verweigerung der sexuellen Selbstbestimmung und die Gewalt gegen Frauen* und Kinder anzuprangern und Handlungsstrategien einzufordern.
    (…) Denn die Antwort auf die »ganze Frauenfrage«, mit der die Forderung zum ersten Internationalen Frauentag verbunden werden sollte, steht auch heute noch aus. Ebenso wie das Ziel, das Clara Zetkin 1911 im Vorfeld zum Internationalen Frauentag formulierte: »Sein Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht, als Recht der Persönlichkeit, losgelöst von jedem sozialen Besitztitel.« Dieses Ziel sei »erst erreicht, wenn die politische Knebelung des gesamten weiblichen Geschlechts […] ein Ende nimmt.« Um darauf hinzuarbeiten, brauchte es vor hundert Jahren und braucht es auch heute breite Bündnisse von allen Menschen, die mit den Verhältnissen so, wie sie sind, nicht einverstanden sind. Egal wo sie herkommen, wie sie aussehen, wie sie zusammenleben und wo sie hingehen. Das hieße, dass wir weiter für eine von Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen freie Gesellschaft streiten werden, in der alle Menschen selbstbestimmt leben, arbeiten und mitgestalten können. Darauf hinzuweisen, dass eine Demokratie, ihren Namen nicht verdient, solange die soziale Ungleichheit fortbesteht und solange die Ebenbürtigkeit zwischen den verschiedenen Geschlechtern nicht auch de facto in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Arbeitens erreicht ist, war und ist die Aufgabe feministischer Politik.
    Quelle: Ossietzky
16. Vorträge von Dr. Daniele Ganser in Berlin
    am 11.3. gibt es zwei Vorträge von Daniele Ganser in Berlin.
    • um 15 Uhr
      Die verdeckte Kriegsführung der USA gegenüber Vietnam, Kuba und Venezuela: Ein Vergleich.
    • und um 19 Uhr
      Der NATO-Angriff auf Serbien 1999 war ein illegaler Krieg

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