Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.

Denn bisher wurden die Kriterien ja auch nicht eingehalten. Die Absichtserklärung, dies tun zu wollen, ist doch ziemlich irrelevant. Relevant sind die Fakten. Deutschland z.B. wollte das 3%-Kritierium einhalten. Das glaube ich Hans Eichel. Er hat es aber nicht geschafft, weil der Staat kaum einen Sparerfolg erzielt, wenn er in die Krise hineinspart und die Steuereinnahmen immer mehr versiegen. Was nutzt dann der gute Wille? – Bei diesem Thema einzelwirtschaftlich richtige Lebenserfahrung auf die Volkswirtschaft zu übertragen, ist nicht ehrenrührig, wenn auch falsch. Diesen Denkfehler machen geschätzte 98%. Als Denkfehler Nr. 31 ist das Thema eingehend in der „Reformlüge“ abgehandelt.

Am Beispiel der einhelligen Bewertung der Finanzminister-Ratsentscheidung durch die Brüsseler Medienvertreter – in Deutschland nachlesbar in den Blättern vom 22.3. – können Sie eine aus meiner Sicht gefährliche Gleichschaltungsbereitschaft der Brüsseler Medien studieren. Es gibt dort offenbar so etwas wie einen Corpsgeist der „Brüsseler“ kombiniert mit der Neigung, der Kommission oder einzelnen Kommissaren „aus der Hand zu fressen“, die eine plurale Berichterstattung und Willensbildung sehr erschwert.