Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?
2. Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an
3. Zum Schweigen bringen
4. OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden
5. „Keine Exporte in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“
6. Metropole der Ungleichheit
7. Arbeitsminister Heil will gegen Missstände in Paketbranche vorgehen
8. Pflege
9. „Politiker, nehmt euch der Klimakrise an!“
10. Die populistische Revolte
11. Mordgeschäft boomt
12. Der Pass-Entzug ist eines Rechtsstaates nicht würdig
13. Nacktscanner: „Dann bekommen Sie eben das volle Programm“
14. Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht CSU-kritische Studie nicht
15. Überteuerter Kindergeburtstag
16. Wie mächtig Framing wirklich ist
17. Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht
18. Willy 2018

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?
   Skandal-Urteil: BDI, INSM, Atlantik-Brücke, CDU-Verbände und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht
   Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig!
   Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU – treiben eine Entwicklung voran, von der die gesamte Zivilgesellschaft bedroht ist.
   Attac hat seit dem Jahr 2000 einen großen Beitrag für die „Volksbildung“ geleistet. Der Verein hat die ökonomische Alphabetisierung in Deutschland voran getrieben und das bürgerschaftliche Engagement in trüben Zeiten befördert. Attac schaffte es, sperrige Themen wie Welthandelsverträge (WTO, NAFTA, TTIP etc.), sozialschädliche Steuerflucht von Konzernen über Finanzoasen zu analysieren, allgemeinverständlich zu erklären und in den Rang gesellschaftlich breit diskutierter Themen zu erheben.
   Während dieser vorbildlich arbeitende Verein also nicht gemeinnützig sein soll, gelten knallharte Lobbyorganisationen der Industrie und des Militärs sowie Kampfverbände der Regierungspartei CDU in Deutschland selbstverständlich als gemeinnützig. Hinzu kommen milliarden-schwere Unternehmensstiftungen und sogar Aktiengesellschaften. Eine kurze Übersicht lässt den Atem stocken.
   Wie weit kann man die Perversion noch treiben? Und wie weit ist die oberste Justiz schon Komplize?
   Quelle: Werner Rügemer in arbeitsunrecht in deutschland
2. Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an
   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten.
   Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes “Jony” Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.
   Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.
   Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.
   Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei “dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis”. Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie “Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen”.
   Der Untersuchungsausschuss, der auch durch mehrere SPIEGEL-Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort ausgelöst worden war, nimmt kommende Woche richtig Fahrt auf: Ab Montag muss das Ministerium die ersten Akten an den Bundestag übergeben.
   Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob es im Ministerium ein Buddy-System gab, also ob Beamte und Generäle befreundeten Beratern Aufträge zuschanzten und warum die Spitze des Ministeriums dies nicht verhinderte. Dabei steht vor allem ein General im Fokus, der eng mit einem Berater der Firma Accenture verbandelt ist.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Berger: Um die Ausmaße der „Berater-Affäre“ zu verschleiern heuert das Verteidigungsministerium neue Berater an … käme dies von einem Drehbuchautoren, man hätte es wohl als „komplett unrealistisch und überzogen“ abgelehnt. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Große Koalition Frau von der Leyen mit Schimpf und Schande zurück nach Hannover schickt?

3. Zum Schweigen bringen
   In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Unser Autor leitet die Volkshochschule, er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.
   Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag “Israels wahre und falsche Freunde” halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von “Irritationen verschiedener Art” nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.
   Karlsruhe ist kein Einzelfall. Auch in Reutlingen gab es massive Proteste gegen einen Vortrag von Andreas Zumach und gegen die Ausstellung “Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948” in der dortigen Volkshochschule. Obwohl diese Ausstellung von zahlreichen Prominenten empfohlen wird, vom ehemaligen Landesbischof der evangelischen Kirche Eberhard Renz, von dem deutsch-französischen Politologen Alfred Grosser, von Norbert Blüm oder dem Tübinger Politologen und Nah-Ost-Kenner Peter Pawelka, wird immer wieder gefordert, die Ausstellung dürfe nicht gezeigt werden.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
4. OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden
   Am 7. April 2018 soll sich nach Berichten der Weißhelme, der Syrian American Medical Society (SAMS) und des ebenfalls regimefeindlichen Violations Documentation Center ein Angriff mit chemischen Waffen in Douma (Duma) ereignet haben. Die Rede war von Chlorgerüchen und von Dutzenden Todesopfern, es zirkulierten schnell Bilder von vielen Toten in einem Haus und von Behandlungen von Verletzten. Während in den anderen Teilen von Ost-Ghuta die islamistischen Gruppen Faylaq al-Rahman und Ahrar al-Sham mit Damaskus und Moskau vor dem drohenden Angriff eine Evakuierung vereinbart hatten, weigerte sich Jaysh al-Islam, die Duma kontrollierten, bis zuletzt. Am Tag vor dem auslaufenden Ultimatum geschah dann der Angriff mit dem Giftgas, dann verließen auch Jaysh al-Islam mit Kämpfern und Familien über den Korridor Duma Richtung Idlib oder Afrin.
   Für die USA mit ihrer Koalition der Willigen stand schon ohne unabhängige Bestätigung fest, dass Damaskus noch Chemiewaffen besitzt und für den Angriff verantwortlich ist. Am 14. April wurden angebliche Ziele des syrischen Chemiewaffenprogramms von den USA, Frankreich und Großbritannien bombardiert, obgleich der damalige US-Verteidigungsminister noch gesagt hatte, es gebe keine eindeutigen Beweise für einen Chemiewaffenangriff. Und obgleich die OPCW-Inspektoren bereits in Damaskus, aber noch nicht vor Ort waren.
   Donald Trump wollte angeblich auch iranische und russische Ziele bombardieren, soll aber davon abgebracht worden sein. Moskau und Syrien hatten abgestritten, dass in Douma ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe, für den syrische Truppen verantwortlich seien. Es habe sich vielmehr um eine Inszenierung der Islamisten mit den Weißhelmen gehandelt. Man habe keine Opfer eines Chemiewaffenangriffs ausfindig machen können, Zeugen erklärten, es sei eine Bombe in dem Haus eingeschlagen, in dem die Toten gefunden wurden, Opfer hätten wegen der Staub- und Rauchentwicklung Erstickungssymptome aufgewiesen und seien deswegen behandelt worden.
   Quelle: Telepolis
5. „Keine Exporte in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“
   Die SPD hält an dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fest. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass keine Exporte an Länder gehen, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, sagte der rüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Post, im Dlf. Das sei bei Saudi-Arabien der Fall. (…)
   Rohde: Muss die SPD einfach ehrlich sagen, wir wollen keine Rüstungsindustrie in Deutschland?
   Post: Nein, so ist es ja nicht. Wir sagen nur, wir wollen keine Exporte in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten und die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Übrigens, bei Saudi-Arabien ist es so, dass wir auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart haben, dass wir keine Exporte mehr an Länder wollen, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Bei Saudi-Arabien ist das der Fall, deswegen ist es mir völlig unverständlich, warum Annegret Kramp-Karrenbauer so tut, als ob das jetzt was ganz Neues wäre.
   Rohde: Na ja, es geht ja um Exporte, die bereits genehmigt sind, die unter anderem auch vom SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt wurden. Also muss man da nicht sagen, wenn wir das genehmigt haben, dann müssen wir auch dabei bleiben? (…)
   Post: Nein, weil die Sachlage sich ja auch geändert hat, spätestens seit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi. Nach meinem Dafürhalten oder nach meiner Erkenntnis ist er immer noch tot, also ich kann nicht erkennen, warum sich jetzt die Sachlage geändert hat. Wir haben damals, nach diesem schrecklichen Mord in der Türkei, die Rüstungsexporte ausgesetzt und eine Aufklärung hat nicht stattgefunden. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass von den SPD-verantwortlichen Ministern im Bundessicherheitsrat sicherlich niemand die Hand heben wird für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Das Insistieren von Frau Rohde mit dem Argument, wenn Deutschland nicht liefert, tun es andere, klammert die dringende Frage hinsichtlich der eigenen ethisch-moralischen Verantwortung aus.

6. Metropole der Ungleichheit
   In New York wird man leicht obdachlos. Wohnraum ist teuer. Ein Fünftel der New Yorker gilt als arm. 105.000 Schulkinder waren im letzten Schuljahr obdachlos. Josef Kannegaard vom “Rechercheinstitut für Kinder, Armut und Obdachlosigkeit” analysiert Kinderarmut in New York. “Was Besucher in New York oft nicht wahrnehmen, sind die hohen Armuts- und Obdachlosigkeitsraten. Die Tendenz ist steigend. Seit dem Schuljahr 2010 sind die Zahlen obdachloser Schüler um 56 Prozent angestiegen.”
   Die Folgen: Die Kinder fehlen ständig in der Schule, haben gesundheitliche Probleme. “Im Durchschnitt schaffen New Yorks Schulkinder zu 74 Prozent ihren Abschluss in der vorgesehenen Zeit. Schüler, die in ihrer Schulzeit obdachlosen waren, schaffen das nur zu 56 Prozent.”
   Die Gründe für die Fehlzeiten: Die Unterbringungen sind überfüllt, die Kinder landen oft in einem Obdachlosenwohnheim, einem Shelter, weit weg von der Schule. (…)
   Außerdem sammeln die Schüler Fehltage an, weil sie die Eltern zu Terminen bei der Stadt begleiten oder von Shelter zu Shelter ziehen müssen. Vor der Annahmestelle der Stadt für obdachlose Familien in der Bronx im Norden von New York wimmelt es von Kindern im Schulalter.
   Wir treffen Althea, sie ist im fünften Monat schwanger und hat einen autistischen Sohn. “Die Haltung der Stadt ist: alles schon erlebt. Wir sind da drin noch eine Nummer. Noch ein Gesicht. Die Obdachlosigkeit ist überall. Hier in New York, in einer so reichen Stadt. Wir sind hier unerwünscht, wir sind hier der Bodensatz.”
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Wirklichkeit hinter den Sprüchen des Westens über Demokratie und Menschenrechte.

7. Arbeitsminister Heil will gegen Missstände in Paketbranche vorgehen
   Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche
   “Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.
   Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. “Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen”, sagte Heil. (…)
   Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.
   An den Bedingungen im Paketgeschäft gab es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte Ver.di-Chef Frank Bsirskevon teils “mafiösen Strukturen” gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das kann man wieder nur hoffen – ist die SPD wirklich entschlossen genug, und sperrt sich die Union nicht in Eingriffe in die “freie Marktwirtschaft”? Davon abgesehen, existieren diese katastrophalen Zustände seit mindestens 10 Jahren, und bisher war es der SPD offensichtlich egal. Im Gegenteil, die SPD hat sich doch dafür gefeiert, daß so viele Jobs geschaffen wurden – Niedrigstlöhne und krasseste Ausbeutung völlig egal. Warum plötzlich diese Wende? Ist das glaubhaft? Und was ist mit den extrem harten Arbeitsbedingungen in den Amazon-Lägern und den schlechten Löhnen dort?

   Anmerkung Christian Reimann: Weshalb soll die Nachunternehmerhaftung lediglich auf die Paketbranche ausgeweitet werden? Gibt es eigentlich ausreichend Personal, das entsprechende Kontrollen durchführen müsste? Neue Vorschriften alleine dürften nicht ausreichen.

8. Pflege
   1. Arbeiten unter Wert
      Sie fühlen sich schlecht behandelt und oft missverstanden: Zwischen ausländischen Pflegekräften und deutschen Kollegen kommt es immer wieder zu Konflikten. Die Probleme sind jedoch nicht kulturell bedingt. (…)
      So komme es zwischen den Pflegekräften zu Differenzen und Missverständnissen, berichten die Forscher. Als Grund machten sie Unterschiede in der Ausbildung und der gewohnten Arbeitsteilung zwischen medizinischem Personal, Pflege- und Hilfskräften aus:
      • In vielen der Herkunftsländer werden Pflegefachkräfte an Hochschulen ausgebildet. Eine hochqualifizierte schulisch-betriebliche Ausbildung wie in Deutschland ist dort unbekannt.
      • Pflegefachkräfte übernehmen etwa in Südeuropa meist mehr Management- sowie Behandlungsaufgaben, die in Deutschland Medizinern vorbehalten sind.
      • Einfache Tätigkeiten der sogenannten Grundpflege, etwa Patienten zu waschen oder ihnen Essen zu geben, sind für ausländische Pflegefachkräfte ungewöhnlich. Dafür gibt es meist spezielle Servicekräfte, teilweise müssen Angehörige einspringen.

      Das Problem: Statt die Konflikte auf die unterschiedliche Ausbildung zurückzuführen, würden sie stereotyp mit “kulturellen Unterschieden” erklärt, berichten die Studienmacher. (…)
      Die Autoren empfehlen den Kliniken, den Mitarbeitern mehr Raum zum Austausch und professionelle Coaches zur Verfügung zu stellen. Dann könnten sie von ihren unterschiedlichen Kompetenzen gegenseitig profitieren.
      Dafür seien allerdings neue Ressourcen nötig – und davon sind Kliniken und Pflegeeinrichtungen zurzeit weit entfernt. In den vergangenen Jahrzehnten, so die Wissenschaftler, hätten die Unternehmen auf den ökonomischen Druck mit Rationalisierung und Verdichtung der Arbeit reagiert.
      Quelle: Spiegel Online

   2. Pfleger gesucht – aber schlecht bezahlt
      Pflegekräfte sind gefragt wie nie. Um 158 Prozent ist die Nachfrage nach Beschäftigten in der Pflege in den vergangenen fünf Jahren gewachsen. Das belegen aktuelle Auswertungen von Stellenanzeigen des Onlineportals Stepstone. Eine Befragung der Stellenplattform unter 100.000 Bewerbern zeigt zudem: Jede sechste Bewerbung von Pflegekräften führt zu einem Vertragsangebot, ein Spitzenwert unter den Berufsgruppen. Zum Vergleich: Manager im Marketing erhalten nur bei etwa zwei Prozent ihrer Bewerbungen eine Zusage, Softwareentwickler bringen es auf fünf, Unternehmensberater immerhin auf sechs Prozent. Angesichts der hohen Einstellungsquote ist es kein Wunder, dass Beschäftigte in der Pflege sich ihren Arbeitsplatz sehr genau aussuchen: „Pflegefachkräfte schauen bei der Suche nach einem Job genau hin, was ihnen geboten wird und wie sich ihr potentieller Arbeitgeber präsentiert“, sagt Stepstone-Geschäftsführer Sebastian Dettmers.
      Vom Nachfrageboom profitieren die Pflegekräfte, was ihre Bezahlung anbelangt, jedoch kaum. Die Macher des Stellenportals haben ausgerechnet, dass – jedenfalls den Angaben in den Inseraten zufolge – eine Pflegekraft in Deutschland durchschnittlich 39.196 Euro brutto im Jahr verdient. Das sind 19.000 Euro weniger, als Fach- und Führungskräfte im Mittel verdienen. Altenpfleger kommen durchschnittlich sogar nur auf ein Jahresgehalt von 34.000 Euro. Und auch der Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Gesundheitsberufen fällt für die Pfleger schlecht aus (siehe Grafik). Notfallsanitäter und Medizintechniker erhalten im Durchschnitt immerhin ein Jahresgehalt von mehr als 40.000 Euro. Ganz oben im Ranking – übrigens nicht nur im Vergleich mit anderen Medizinberufen, sondern auch ganz generell – stehen die Ärzte: Verdient ein Assistenzarzt im Schnitt noch etwa 56.000 Euro im Jahr, führt ein Oberarzt in der Inneren Medizin mit durchschnittlich 127.000 Euro die Liste der Gesundheitsberufe an.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ schreibt einmal über den angeblichen “Fachkräftemangel” und die schlechte Bezahlung und die schlechten Arbeitsbedingungen zusammen – halleluja. Wenn nicht einmal 6 Prozent von den Pflegeschülern, die eine Ausbildung anfangen, auch als PflegerInnen arbeiten möchten, dann ist doch klar, was *dringendst* getan werden muss: besserer Pflegeschlüssel, höhere Löhne, PflegerInnen besser behandeln. Mantraartig “Fachkräftemangel, Fachkräftemangel, Fachkräftemangel” zu rufen, nutzt da gar nichts.

9. Klima
   1. 100.000.000 Barrel Öl an jedem Tag
      Es ist ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte: Der weltweite Ölverbrauch hat die historische Marke von 100.000.000 Barrel Öl erreicht. 100 Millionen Fass mit je 159 Litern Öl. An jedem Tag. Das entspricht einem Güterzug aneinander gekoppelter Ölwaggons, der von Süditalien bis zum Nordkap reicht.
      In ihrem letzten “Oil Market Report” vom 18. Januar hat die Internationale Energieagentur IEA, die weltweit einflussreichste Instanz in Energiefragen, die magisch anmutende Zahl bestätigt. Für das vierte Quartal 2018 wird die Ölnachfrage von der in Paris sitzenden Agentur auf “100,1 Millionen Barrel pro Tag” beziffert.
      Im täglichen Nachrichtengewitter ist die Zahl bisher untergegangen. So hat die Menschheit vollkommen geräuschlos genullt und damit eine Marke erreicht, die gleichermaßen eindrucksvoll wie beängstigend ist. Wie soll diese gewaltige Ölnachfrage auf Dauer befriedigt werden?
      Die bisher stets überoptimistische IEA hat angesichts des weiter steigenden Verbrauchs die Endlichkeit des Öls unmissverständlich thematisiert. In einem zum Jahresende veröffentlichten fünfseitigen Kommentar zur künftigen Ölversorgung werden in ungewohnter Schärfe künftige Versorgungslücken beschworen. Schon die Überschrift ist für eine auf Seriosität bedachte Organisation ziemlich drastisch: “Wenn wir auf die Zahlen blicken: Steht uns ein Öl-Versorgungsschock bevor?”
      Die beiden Autoren, Tim Gould und Christophe McGlade, sind in der IEA für Zukunftsszenarien der Ölversorgung verantwortlich. Sie sagen einen weiteren Anstieg des Ölverbrauchs von täglich 7,5 Millionen Barrel bis 2025 voraus. Doch im selben Zeitraum – so ihre Befürchtung – könnte die Versorgung dramatisch einbrechen, wenn nicht in neue Felder und in die Ausbeutung existierender Felder massiv investiert werde. Bei einer Fortschreibung des gegenwärtig niedrigen Investitionsniveaus werde sich eine Versorgungslücke von 35 Millionen Barrel auftun.
      Quelle: klimareporter
   2. Die Welt wird viel schneller heiß
      Wenn sich unser Planet um zwei Grad Celsius erwärmt – das ist das erklärte Ziel des Pariser Klima-Abkommens von 2015 –, leiden doppelt so viel Menschen unter Wasserknappheit wie bei 1,5 Grad. Die zusätzliche Erwärmung würde mehr als 1,5 Milliarden Menschen extremen, tödlichen Hitzeperioden aussetzen, hunderte Millionen Menschen ansteckenden Krankheiten wie Malaria und anderen Gefährdungen aussetzen.
      Doch der jüngste Klima-Sonderbericht des IPCC unterschlägt eine andere alarmierende Tatsache: Die globale Erwärmung beschleunigt sich. Drei Trends – ansteigende Emissionen, abnehmende Luftverschmutzung und natürliche Klimazyklen – treffen in den kommenden 20 Jahren zusammen und sorgen dafür, dass die Änderung des Klimas schneller und heftiger verläuft als erwartet. (…)
      Unserer Ansicht nach werden wir die Marke von 1,5 Grad Celsius bereits 2030 erreichen – und nicht erst 2040, wie es der Weltklimarat in seinem Sonderbericht annimmt. Die Klimamodelle haben sich auf langfristige Trends und Gleichgewichte konzentriert und sich dabei nicht ausreichend um die kurzfristigen Veränderungen gekümmert, die für die Politik am bedeutendsten sind.
      Den politischen Entscheidungsgremien bleibt also weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Regierungen müssen noch dringender in Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen und Flächenbränden investieren sowie in Hilfen bei extremen Hitzewellen insbesondere für ältere und arme Menschen. Wälder und landwirtschaftliche Betriebe müssen widerstandsfähiger gegen Dürreperioden gemacht und Küsten gegen Fluten gesichert werden. Eine schnelle Erwärmung führt zu einem größeren Bedarf an Emissionsregelungen, die zu den schnellstmöglichen Erfolgen beim Klima führen, wie etwa der Kontrolle von Ruß, Methan und Fluorkohlenwasserstoffen. Es mag sogar Gründe für ein solares Geoengineering geben – also die Abkühlung unseres Planeten beispielsweise durch reflektierende Partikel in der Stratosphäre.
      Klimaforscherinnen und Klimaforscher müssen der Politik die nötigen Beweise und Prognosen für die kommenden 25 Jahre liefern. Sie müssen die Entscheidungsträger dabei beraten, welche klimarelevanten Substanzen zuerst limitiert werden müssen, um möglichst großen Einfluss auf die Klimaentwicklung zu nehmen. Sie sollten zudem einschätzen, welche politischen Maßnahmen sich in der realen Welt am schnellsten und erfolgreichsten umsetzen lassen – denn »ideale« Maßnahmen sind auf Grund politischer, verwaltungstechnischer und wirtschaftlicher Randbedingungen in der Praxis nicht umsetzbar.
      Quelle: Spektrum.de
   3. „Politiker, nehmt euch der Klimakrise an!“
      Seit Wochen streiken Schüler in Deutschland immer freitags für mehr Klimaschutz. Am 15. März werden weltweit junge Leute auf die Straße gehen. Doch es sei ernüchternd, wie wenig politische Antworten sie bekämen, sagt die Mit-Initiatorin Luisa Neubauer.
      Deutschland komme beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu: „Die Politik muss handeln“, fordert die 22-jährige Geografie-Studentin Luisa Neubauer, Mit-Initiatorin der “Fridays for Future„. „Ich glaube, eine Bewegung wie uns gab es in dem Sinne noch nicht.“
      Seit Wochen schon streiken in Deutschland und in einigen anderen Ländern jeden Freitag Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wirksam Politik zu machen, um die Erderwärmung zu stoppen.
      „Wir bringen das Thema Klimaschutz auf die Abendbrottische und in die Rathäuser“, freut sich Luisa Neubauer. Was in Deutschland mit der Forderung begann, schneller als geplant aus der Kohle auszusteigen, geht inzwischen darüber hinaus. „Wir müssen uns fragen, wie wir künftig wirtschaften, leben, arbeiten und wohnen, ohne den Planeten weiter an die Wand zu fahren.“
      Wir reden Tacheles.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. Die populistische Revolte
    Vorabdruck: In Italien hat sich auf den Trümmern der parlamentarischen Institutionen ein neuer rechter Block formiert. Die Linke hat nichts zu gewinnen, wenn sie bei dessen Spiel mitmacht
    (…) Die parlamentarischen Institutionen Italiens sind unter bonapartistisch-neoliberalen Vorzeichen innerhalb von gut zehn Jahren geschleift, die geltende Verfassung entscheidend verändert, die moderne Demokratie von rechts zerstört worden. Das Ergebnis ist die derzeit in Italien amtierende Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega (Nord), die in ihrer hybriden Zusammensetzung schwer zu fassen ist.
    Sie bündelt völlig unterschiedliche gesellschaftliche Interessen: Sie hat die Sympathien von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, denen die Mindestsicherung nach noch zu definierenden Kriterien wichtig ist; sie wird ebenso getragen von mehrwertsteuerpflichtigen Selbständigen und Kleinunternehmern, die Steuern vermeiden wollen und auf die Abgeltungssteuer bzw. das Schutzlabel »Made in Italy« hoffen. Zu ihren Anhängern zählen aber auch abhängig Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor, die durch jahrzehntelangen Stillstand bei Beförderungen, Löhnen und Renten verärgert sind.
    Diese neue Regierung ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vorausgegangen ist ihr vielmehr eine intensive Debatte, die Italien während der vergangenen zwanzig Jahre beschäftigt hat. Diese Debatte hatte die nationale und supranationale Krise der repräsentativen Demokratie zum Thema. Es ging dabei um die Frage, wie die gesellschaftliche Transformation die historisch gewachsenen Institutionen (in erster Linie Parteien und Gewerkschaften) hat veraltet erscheinen lassen und sie als Orte der Entscheidungsfindung, der politischen Aushandlung (Mediation) und der Artikulation gesellschaftlicher Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft verändert hat.
    Es handelte sich also um eine Debatte über die möglichen Formen der »Postdemokratie«. Die neue »Regierung des Wandels« hat sich nach dem endgültigen Scheitern des Modernisierungsprojekts des Partito Democratico unter ihrem Wunderkind Matteo Renzi die Wiederherstellung der Volkssouveränität auf die Fahnen geschrieben, da Italien über lange Zeit von undefinierbaren nationalen und supranationalen Machtzentren beherrscht worden sei.
    Diese Regierung vertritt die These, dass das politische Feld nicht mehr entlang der traditionellen Achse links-rechts geordnet ist. Vielmehr sei von einer neuen, quer durch die Klassen gehenden Bruchlinie auszugehen: unten das »Volk, oben die »Eliten«. Die gewohnten politischen Kategorien besäßen gut zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution keine Gültigkeit mehr. Eine neue »Revolution« sei das, die das Ende einer ganzen historischen Epoche und ihrer Protagonisten kennzeichnet: das Ende der Klassenbeziehungen hinsichtlich Bewusstseinsformen, Identität und Orientierung sowie schließlich hinsichtlich der Bedeutung staatlicher Politik.
    Quelle: junge Welt
11. Mordgeschäft boomt
    Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.
    An der Börse zeigte man sich von diesen Nachrichten erfreut: Die Gewinne sorgten für einen Kursanstieg um knapp neun Prozent – die Aktien erzielten den größten Tagesgewinn seit mehr als sieben Jahren zu. Als Kontrast zur Euphorie der Börsenkurse, steht das Leid der Menschen in Bürgerkriegsländern, wie dem Jemen. Rheinmetall stellt Kanonen her, etwa für den Panzer »Leopard«, sowie Artillerie, Munition und andere Waffentechnik, die in der Region zum Einsatz kommen.
    »Die fetten Gewinne von Rheinmetall sind der laxen Haltung der großen Koalition geschuldet«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Freitag gegenüber jW. »Die Bundesregierung muss endlich die Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen und darf Waffenschmieden wie Rheinmetall über Tochterfirmen im Ausland und Joint Ventures nicht länger blutige Profite mit dem Krieg im Jemen machen lassen.« (…)
    Die Streitkräfte der VAE und Saudi Arabiens benutzen laut Recherchebündnis German Arms BRD-Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze in dem Bürgerkriegsland. »Saudi-Arabien braucht keine deutschen Waffen«, sagte Martin Schulz (SPD) am Freitag. »Solange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausführstopp überhaupt nichts zu rütteln.«
    Dieser temporären Entschlossenheit folgten keine greifbaren Resultate: Die Bundesregierung will zwar den Exportstopp an Saudi-Arabien um zwei Wochen verlängern, allerdings hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag dafür ausgesprochen, deutsche Exportregeln außer Kraft zu setzten, um Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu können. »Wer Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte«, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist«, antwortete Dadgelen.
    Quelle: junge Welt
12. Der Pass-Entzug ist eines Rechtsstaates nicht würdig
    Union und SPD erreichen den vorläufigen Tiefpunkt ihrer Regierungszeit mit dem Vorhaben, IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. (…)
    Die weisen Väter des Grundgesetzes wollten 1948 vorsorgen, damit sich der Rechtsmissbrauch der NS-Zeit nicht wiederholt. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, heißt es in Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar sind einige wenige Ausnahmen möglich, aber sie alle gelten nicht für den Fall der IS-Kämpfer. Deshalb plant die große Koalition, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen.
    Dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Kämpfern mit Doppelpass möglich sein soll, ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit. Es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches: Die Koalition will das Staatsbürgerschaftsrecht als sicherheitspolitische Maßnahme missbrauchen und – was noch viel schlimmer wiegt – als Strafe. Durch die Hintertür soll hier jenes Recht eingeführt werde, das die Verfasser des Grundgesetzes verhindern wollten. Damit ist die große Koalition in guter Gesellschaft mit der AfD, die kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft entziehen will.
    Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung.
    Wenn man deutschen IS-Kämpfern, die im Ausland Verbrechen begangen haben, die Staatsbürgerschaft aberkennt, müsste man ebenso mit Tätern verfahren, die in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Aber wo zieht man die Grenze? Bei Mord? Oder reicht schon Schwarzfahren?
    Auch das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft schütze Deutschland vor den Terrorkämpfern, ist absurd. Der Entzug bedeutet, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil sie nicht mehr einreisen dürfen.
    Doch das wäre nicht nur eine Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.
    Schließlich haben sich viele Kämpfer radikalisiert, während sie in Deutschland lebten, während sie hier zur Schule gingen oder zur Arbeit. Deutschland trägt eine Mitverantwortung, der man sich nun entziehen will.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Nacktscanner: „Dann bekommen Sie eben das volle Programm“
    Ich hasse Fliegen. Heute wurde ich einmal mehr daran erinnert, warum. Auf dem Weg zum Winterkongress der Digitalen Gesellschaft Schweiz hatte ich wieder einmal ein Erlebnis der Kategorie „bedauerlicher Einzelfall“. Die folgenden Gespräche sind ein Gedächtnisprotokoll. (…)
    Wir befinden uns am Flughafen Berlin-Tegel. Da ich in der Vergangenheit bei der Sicherheitskontrolle schon einmal grenzwertige Erlebnisse gemacht hatte (Mir wurde gesagt: Wenn ich auf den letzten Drücker in die Schlange ohne Nacktscanner wechseln wolle, würde mich das verdächtig machen), wollte ich mich in der Schlange ohne Nacktscanner anstellen. Das Problem war nur: Ich konnte sie nicht finden. Also fragte ich einen Mitarbeiter:
    Ich: „Wo ist denn die Schlange ohne Nacktscanner?“
    Er: „Die gibt es nicht.“
    Ich: „Aber das ist doch freiwillig, oder?“
    Er: „Ja. Aber dann bekommen Sie eben das volle Programm.“
    Ich: „Was bedeutet das?“
    Er: „Körper abtasten, Sprengstofftest. Das volle Programm eben.“
    Er schaut mich an, als wäre das der Punkt, an dem ich sagen sollte: „OK, dann gehe ich doch durch den Nacktscanner“. Aber ich sage: „OK, kein Problem.“ (…)
    Wenn Überwachung zur Standardeinstellung wird, macht das diejenigen zu „Verdächtigen“, die sich dem entziehen wollen. Denkt ruhig an diese Geschichte, wenn es wieder heißt: „Wir führen Maßnahme xyz nur freiwillig ein. Jeder hat das Recht „Nein“ zu sagen.“ Meine Erfahrung ist: Auf lange Sicht kann man sich eine solche „Freiwilligkeit“ in die Haare schmieren.
    Ich habe nix zu verbergen. Außer meiner Privatsphäre. Wenn mich das schon verdächtig macht, bin nicht ich das Problem. Sondern die Strukturen, die so eine Denke normalisieren.
    Quelle: Kattaschas Blog
14. Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht CSU-kritische Studie nicht
    • Eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung empfiehlt, Flüchtlinge frühzeitig über die Möglichkeiten eines Familiennachzugs zu informieren.
    • Auch die Vorschläge der Verfasser zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen der CSU-Politik entgegen.
    • Die Studie wurde nie veröffentlicht. (…)

    Wer seine Familie bei sich hat, der integriert sich besser. Flüchtlinge wie der Syrer Omar, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sollten deshalb frühzeitig über die Möglichkeiten eines Familiennachzugs informiert werden. So empfiehlt es eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) von 2018, in der auch Omar befragt wurde und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dies mag auf den ersten Blick verwundern. Schließlich steht die HSS der CSU nahe, bei der sie nicht gerade in Jubelgeschrei ausbrechen, wenn Flüchtlinge vermehrt ihre Familien nachholen sollen. Auf den zweiten Blick aber ergibt dann doch wieder alles Sinn, denn: Die Studie wurde nie veröffentlicht.
    Schon im April 2018 wurde sie fertiggestellt, auf eine öffentlichkeitswirksame Präsentation aber, wie es die HSS 2016 mit der Vorgängerstudie zu Asylsuchenden in Bayern tat, wurde diesmal verzichtet. Dies könnte daran liegen, dass sich darin mehrere Ratschläge finden, die sich mit der Asylpolitik der CSU kaum decken. So sprechen sich die Sozialwissenschaftler Sonja Haug und Dominik Huber von der Technischen Hochschule Regensburg etwa gegen große Gemeinschaftsunterkünfte und für eine dezentrale Unterbringung aus. Auch den von der CSU vehement abgelehnten “Spurwechsel” befürworten sie. Er soll Asylbewerbern, die gut integriert sind, aber schlechte Bleibeperspektiven haben, ermöglichen, in Deutschland zu bleiben.
    Ihre Erkenntnisse zogen die Wissenschaftler aus qualitativen Interviews aus dem Jahr 2017 mit elf Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die sie schon einmal 2016 befragten. Die Studie ist zwar nicht repräsentativ, aber doch aussagekräftig. Zum ersten Mal liegt mit ihr eine Langzeitbeobachtung von Asylbewerbern und ihren Erfahrungen in Bayern vor. Aus ihren exemplarischen Geschichten erhoffen sich die Forscher aufschlussreiche Hinweise darauf, wie Integration in Bayern funktioniert. Die Ergebnisse geben Hoffnung, dass Integration gelingen kann, ernüchtern aber auch, etwa wenn es um das Ziel geht, möglichst vielen Flüchtlingen eine Berufsausbildung zu ermöglichen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

15. Überteuerter Kindergeburtstag
    Da läuft was schief, wenn die Kinderprogramme von ARD und ZDF die Streamingplattformen von Amazon & Co. bereichern.
    “Meister Eder und sein Pumuckl“ bei Amazon Prime, „Bibi Blocksberg“ bei Netflix, Kinderprogramme von ARD, ZDF und Kika bei MagentaTV. Es ist schon eine Überraschung, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit attraktiven Inhalten jene Streamingplattformen noch attraktiver machen, die sie sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit bekämpfen. …. ARD Plus ist wie ARD Plus Kids, ZDF Select ist wie ZDFtivi Select ein kostenpflichtiges Internetangebot bei Magenta TV der Deutschen Telekom. Der Konzern konnte über 8000 Programme der Öffentlich-Rechtlichen erwerben, nutzbar für Magenta-TV-Abonnenten. … Attraktivität und Gewinne werden mit beitragsfinanzierten Inhalten gesteigert. … Anstalten und in gleicher Weise Politik haben eine Situation kreiert, die die Zahler und Zuschauer der erstklassigen Kinderprogramme von ARD, Kika und ZDF nur unzufrieden zurücklassen und nur aufgelöst werden kann, wenn eine Plattform für das Programmvermögen der Öffentlich-Rechtlichen installiert wird.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Wie mächtig Framing wirklich ist
    Wehlings Behauptung, wiederholtes strategisches Framing beeinflusse auf Dauer die Urteile der Zuhörer, steht etwa die Studie einer internationalen Forschergruppe um Marc Helbling vom WZB in Berlin entgegen. Die Autoren konnten darin zeigen, dass Schweizer Wähler auf Framing in der Regel damit reagieren, dass sie ihre eigene politische Position nur noch stärker vertreten als zuvor – und zwar unabhängig davon, ob das Framing ihre eigene Position unterstützt hat oder nicht.
    Dass die Wirkung des Framing darüber hinaus auch extrem individuell ausfallen kann, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2006. Benedetto De Martino und seine Kollegen vom University College London untersuchten die Hirnaktivität ihrer Teilnehmer, während diese Risikoentscheidungen trafen. Die Aufgaben entsprachen dabei den klassischen Experimenten von Kahneman und Tversky. Die Ergebnisse zeigten, dass die Probanden im Hirnscanner verschieden stark durch das Framing beeinflusst wurden – und zwar abhängig davon, wie stark ihr präfrontaler Kortex arbeitete, der unter anderem an der Handlungsplanung beteiligt ist. Die Autoren schließen daraus, dass Menschen dem Framing-Effekt nicht schutzlos ausgeliefert sind, sofern sie darüber nachdenken, was ihnen präsentiert wird. (…)
    Elisabeth Wehling hat also Recht, wenn sie der Führungsriege der ARD berichtet, dass Framing eine Wirkung auf den Zuhörer, Zuschauer oder Leser haben kann. Framing-Effekte verschiedener Art sind seit Langem belegt. Doch über die Stärke, Richtung und Grenzen dieser Wirkung hat sie ihre Auftraggeber, ob bewusst oder unbewusst, in die Irre geführt. So ist das Framing-Handbuch wohl selbst mehr ein Werbe-Framing für Frau Wehlings Berkeley International Framing Institute als eine ausgewogene Darstellung der verfügbaren Erkenntnisse – das Institut hat übrigens zu der Universität in Berkeley keine Verbindung.
    »Frau Wehling und Lakoff tun so, als würde sich durch das Framing die Welt ändern«, sagt Christian Schemer. »Das suggerieren manche Autoren. Es ist aber Quatsch und dient wahrscheinlich der Eigenwerbung und Verkaufszwecken.« Mit Framing könne man als Organisation zwar am eigenen Image feilen, doch auch nur dann, wenn der Frame erkennbar zur Wirklichkeit passt, so Schemer. »Die Leute merken das sonst.«
    Quelle: Spektrum.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen.

17. Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht
    Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela
    Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.
    Regelmäßig macht die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ e.V., INA, die Öffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. (1) Vorschläge dazu werden an mehreren Hochschulen in Deutschland geprüft. Die Jury der INA beurteilt anschließend die Relevanz der Themen und wählt daraus die „Top Ten der vernachlässigten Nachrichten“ aus. Ihre neueste Liste stellte jetzt der Deutschlandfunk vor. (2)
    Der Sender erwähnt an erster Stelle das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JAFTA; an Position zwei folgt die umfangreiche Sammelei personenbezogener Daten von Fluggästen, die in der EU unterwegs sind. Die Nr. 3 erwähnte der regierungsfromme Deutschlandfunk bezeichnenderweise aber nicht mehr: Die ignorante Weigerung der Massenmedien, sich den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Venezuela-Politik zu widmen. Darauf wies nur der „Tagesspiegel“ hin. (3)
    Während die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bevölkerung stoßen, haben unsere Massenmedien über die staatsrechtlichen Zusammenhänge und Probleme faktisch nichts oder nur irreführend und tendenziös berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaidós „völkerrechtlich bedenklich“ sei, eine höflich-vorsichtige Umschreibung für mutmaßliche Rechtswidrigkeit. Die Tagesschau interessierte es nicht, es tauchte lediglich in ihrem Internet-Format auf. (4) In einer Nische, Rubrik: Inland.
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz
18. Willy 2018
    Mei Willy, jetzt is fast scho a hoibs Jahrhundert her, daß ich in meiner Verzweiflung und Wuat des Lied über dich rausgschrien hab. A halbs Jahrhundert, und ich hätt mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können damals, daß das heut wieder so erschreckend aktuell sein könnt. Woasst os no Willy, damals 68 habn ma hauptsächlich die oidn Nazis aufspürn woiln, die immer no fett in ihre Vorstandsetagen oder in christlich sozialen Parteien ghockt san und Herrn Frahm Vaterlandsverräter gschimpft habn, weil er eben koa Nazi gwesen is, da Willy. Und heit? Du werst as ned glaubn, du konnst as ned glaubn Willy – heit drucka die neuen Nazis ins Parlament und erklären die unmenschlichste Epoche der Menschheitsgeschichte zu einem Vogelschiß in Anbetracht der 1000jährigen erfolgreichen Geschichte des deutschen Volkes. Hähhh? 1000 Jahre deutsche Geschichte? Da sind dem Herrn Gauland wohl die Wahnvorstellungen seines Führers dazwischengekommen. Ja, es gab dann einen Aufschrei hier und da – aber der is ja eh kalkuliert von denen, dann gibts eine halbherzige Entschuldigung und es war ja „alles nicht so gemeint“ und das wars dann – denn die potentiellen Faschisten des Landes sind ja erreicht worden mit dieser kalkulierten Ungeheuerlichkeit. Was is passiert Willy? Wia hat des jemals so weit komma kenna? Warn mia alle zu behäbig, zu eingeigelt in unser sattes Weltbild? In den Kokon unserer Selbstsicherheit, gute Demokraten zu sein? Währenddessen hat sich der Kapitalismus wie ein Monster auf die Menschheit gestürzt, um alle die zu verschlingen, die keine „Leistungsträger“ sein können oder wollen, nicht wirklich rücksichtslos genug sind, nicht wirklich ellbogig genug, um alles niederzuwalzen, was sich ihnen in den Erfolgsweg stellt. Neoliberalismus heißt dieses Monster, das es geschafft hat, uns einzureden, daß wir all das aus freiem Willen tun, was das Monster mästet, was dieser Hydra immer wieder neue Köpfe wachsen läßt und damit einen kleinen Prozentsatz der Menschheit immer reicher und gieriger macht und alle anderen in tiefste Verunsicherung, Verarmung, Verzweiflung stürzt. Was is passiert, Willy??? Alle zwei Sekunden wird ein Mensch auf dieser unserer Erde zur Flucht gezwungen. Einer von 110 Menschen weltweit ist von Flucht und Vertreibung betroffen. Und neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Und vor was fliehen die denn wohl? Du woaßt as Willy: vor unsere Waffen, vor unseren Finanzspekulationen, vor unserer Ausbeutung der Erde, auf der sie leben! „Wenn man sich die europäische Geschichte ansieht“, schreibt der von mir geschätzte Philosoph Jürgen Wertheimer, „wirkt es weit eher so, als seien wir die Erfinder eines Perpetuum mobile der Kriege, die wir seit Jahrtausenden in allen Variationen durchdeklinierten. Und in die Welt hinaustrugen.Die europäische Kolonisation erfaßte die gesamte Welt und stellt eine einzige ,Grenzüberschreitung‘ der Außengrenzen anderer Länder dar. Und jetzt rufen ausgerechnet wir nach strikter Wahrung und Sicherung unserer Außengrenzen – nachdem wir über Jahrhunderte das Gefüge der Welt aus dem Lot gebracht haben …
    Quelle: Konstantin Wecker im Rotfuchs