Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession
2. Venezuela
3. Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie
4. Warum Hoda Muthana nicht in die USA zurück darf
5. Doppelbesteuerungsabkommen – Gewinn oder Verlust für Länder des Südens?
6. Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU
7. Der Hintergrund: Warum die Aktion „Wem gehört Heidenheim?“
8. So will Google politischen Widerstand brechen
9. Beratungsfirmen sollen mehr Einfluss im Gesundheitswesen bekommen
10. Bsirske kritisiert “mafiöse Strukturen”
11. Kriegsgefahr zwischen Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich zu
12. Deutsche Rüstungsindustrie
13. Geplante Verdunkelung
14. Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs
15. Das Erste
16. Angst vor dem bösen Wolf
17. Zwei analoge Menschen auf einem Butzbacher Bahnsteig
18. Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession
   Die deutsche Wirtschaft ist nicht an einer Rezession vorbeigeschrammt, sondern mittendrin. Die Interpretation der vorhandenen Zahlen durch das Statistische Bundesamt ist höchst fragwürdig.
   „Vorbeigeschrammt an der Rezession“ war die Lieblingsformulierung in den deutschen Medien, als vergangene Woche das Statistische Bundesamt meldete, im vierten Quartal sei das BIP nicht gesunken, sondern habe gegenüber dem dritten Quartal (wo das BIP als leicht rückläufig berechnet wurde) stagniert. Man verbreitete den Eindruck, mit der Schätzung für das BIP im vierten Quartal sei die Gefahr einer Rezession zunächst gebannt. Wir haben schon unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse Zweifel an der Einschätzung des Amtes geäußert, es handele sich bei der Abschwächung um eine Delle (hier).
   Eine genauere Analyse zeigt, dass das STABU mit seiner Dellenthese falsch liegt. Es handelt sich eindeutig um eine Rezession mit zwei konsekutiven Quartalen einer deutlichen Abschwächung, und es wird ausweislich der Auftragseingänge und andere Frühindikatoren mindestens noch ein drittes Quartal mit rückläufiger Wirtschaftstätigkeit hinzukommen, in dem auch das BIP wieder rückläufig sein wird. Dass das Bundesamt Stagnation für das vierte Quartal errechnete, ist einer höchst fragwürdigen Interpretation der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Daten zuzuschreiben.
   Was ist eine Rezession?
   Was eine Rezession ist, kann man unschwer an den Daten ablesen, die erhoben werden, um sowohl für einzelne Bereiche als auch für die Gesamtwirtschaft die Einschätzung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftslage und ihren Erwartungen abzubilden. Der bekannteste Indikator dieser Art für Deutschland ist der ifo-Geschäftsklimaindex (Abbildung 1). Der Indikator zeigt ein ausgeprägt zyklisches Muster mit zwei größeren Abschwüngen seit dem Ende der globalen Rezession im Jahr 2010.
   

   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Makroskop

2. Venezuela
   1. Venezuela: “Eine Eskalation könnte zu einer Katastrophe führen”
      Für Venezuela bleibt das schlimmstmögliche Szenario einer militärischen US-Intervention eine potentielle Bedrohung
      Ein langjähriger Berater von Hugo Chávez legt seine Gedanken über die Krise des Landes dar. Angesichts dessen, wie polarisiert Mainstream- und linke Medien in Bezug auf die venezolanische Politik sind, ist es für internationale Beobachter praktisch unmöglich geworden, faire aber kritische Einschätzungen zu Venezuela seitens der Linken zu bekommen. Temir Porras ist seit Beginn von Hugo Chávez` Präsidentschaft im Jahr 1999 chavistischer Aktivist gewesen und hat in verschiedenen wichtigen Positionen in der Regierung von Chávez und kurz auch in der Regierung von Nicolás Maduro gearbeitet. Insbesondere hat er von 2004 an Aufgaben als Stabschef und Stellvertreter verschiedener Außenminister (einschließlich Maduro) zwischen 2007 und Maduros Wahl zum Präsidenten im Jahre 2013 erfüllt. Ende 2013 fungierte er kurzzeitig als Leiter von Fonden und Bandes, Venezuelas nationalem Entwicklungsfonds bzw. der Entwicklungsbank. Porras ist langjähriger chavistischer Insider mit ausgedehnten Erfahrungen auf höchsten Ebenen der Bolivarischen Regierung Venezuelas, aber auch ein konstruktiver Kritiker der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Strategien der Regierung Maduro. Dies versetzt ihn in die Lage, den Lesern eine nuancierte, umfassende Bewertung der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Krisen Venezuelas sowie einen Rahmen für das Nachdenken über praktikable, progressive Lösungen dieser Krisen zu bieten. Das Interview erschien Anfang Januar und wurde also noch vor der jüngsten Eskalation geführt.
      Quelle: amerika21
   2. No 400
      “Im Falle des Iran haben die Europäer gerade versucht, eine alternative Strategie für Zahlungen an den Iran zu entwickeln, damit sie weiterhin Öl aus dem Iran kaufen können. Und wie Sie vielleicht auf der Warschauer Konferenz gesehen haben, haben die USA die Europäer direkt attackiert. Ich meine, es gab Versuche Chinas, Indiens sicherlich, Alternativen zu schaffen, hauptsächlich, um außerhalb des von Europa und den USA dominierten Finanzsystems mit Ländern wie dem Iran und Venezuela Handel zu treiben. Aber jedes Mal, wenn sie eine Alternative vorschlagen, werden diese angegriffen. Und ich denke, das ist etwas, worauf die Leute achten sollten – mit anderen Worten, es gibt eine Politisierung der wirtschaftlichen Aktivität, der Handelstätigkeit, eine Politisierung, die, wie Sie wissen, die Kriegstrommeln hinter sich hat. Denn wenn die Vereinigten Staaten Venezuela in dem Maße zusammendrücken, in dem sie es jetzt tun, und vielleicht noch mehr, wird dies das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Es wird höchstwahrscheinlich erhöhten Druck für die Vereinigten Staaten erzeugen, militärisch einzugreifen.”1
      Quelle: Maskenfall
   3. ‘Venezuelan blood is being spilled’: tension flares near border with Brazil
      While the world watches supporters of Guaidó and Maduro at the Colombian frontier, a remote region sees days of drama and fear
      On Saturday, presidents, music stars and activists backing the Venezuelan opposition’s attempt to break a government blockade and bring food and medical supplies into the country, and most of the journalists covering the showdown, clustered around the border with Colombia.
      But it was the remote frontier with Brazil that saw the worst violence and the boldest – though unfounded – claims of success in getting aid into Venezuela.
      At least three people were killed and more than 20 injured over two days of extraordinary violence and tension in the area that saw the regional military chief briefly captured by indigenous people and the most senior local official flee into hiding.
      Quelle: The Guardian
3. Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie
   Dass die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) die halbe Welt mit Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnen- und Bombenkriegen überzieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jetzt taucht Uncle Sam plötzlich an der kolumbianischen Grenze auf, um „den Menschen in Venezuela mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu helfen“. Man wundert sich, versuchen doch die USA seit Jahren mit einem Wirtschaftskrieg, der zu Nahrungsmittel-Knappheit und zum Fehlen von Arzneimitteln führt, einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen. Folgerichtig weigern sich auch UNO und Rotes Kreuz, dieses US-Manöver als einen Akt der Menschlichkeit anzuerkennen. Man riecht den Braten, denn gleichzeitig droht Washington mit einer militärischen Intervention, um den viel Angriffsfläche bietenden venezolanischen Präsidenten Maduro zur Aufgabe zu zwingen.
   Der Höhepunkt dieser Schmierenkomödie, die von den westlichen Propagandamedien unterstützt wird, ist eine Twitter-Botschaft von Trumps Außenminister Mike Pompeo: „Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen? Es wird Zeit, den verzweifelten Menschen in Venezuela zu helfen.“
   Gleichzeitig bricht in Syrien wegen der US-Sanktionen das Gesundheitssystem zusammen, weil nötige Arzneimittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Was für ein kranker Tyrann stoppt Arzneimittel für hilflose kranke Kinder, könnte man mit Mike Pompeo fragen, dessen Chef für diese Verbrechen verantwortlich ist.
   Aber wir kennen ja schon die skrupellose Moral der Führungsfiguren der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ USA (US-Politikberater Robert Kagan). Als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright 1996 in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch das US-amerikanische Embargo gegen den Irak gerechtfertigt gewesen sei, antwortete sie: „Es ist diesen Preis wert.“
   Quelle: Oskar Lafontaine via FB
4. Warum Hoda Muthana nicht in die USA zurück darf
   Als Hoda Muthana sich von den USA auf den Weg nach Syrien machte, um sich der Terrororganisation “Islamischer Staat” anzuschließen, veröffentlichte sie auf Twitter ein Bild, auf dem sie mit ihrem amerikanischen Pass zu sehen war. “Bald gibt es ein Lagerfeuer”, schrieb die junge Frau darunter. Ob sie ihren Pass damals wirklich verbrannt hat, ist nicht klar. Klar ist: Muthana will einen neuen Pass und zurück in die USA.
   Sie könne nicht ausdrücken, wie sehr sie ihre Entscheidung von damals bereue, erzählt die heute 24-Jährige der “New York Times” und dem “Guardian”. Muthana ist eine der rund 1500 ausländischen Frauen und Kinder des IS, die von Kurden im Flüchtlingslager al-Hul in Syrien festgehalten werden. Seitdem sie von den Kurden gefangen wurde, versucht Muthana alles, um zurück in den US-Bundesstaat Alabama zu kommen.
   Doch US-Präsident Donald Trump will sie nicht zurücknehmen. Zwar forderte Trump erst kürzlich die europäischen Staaten auf, 800 inhaftierte IS-Kämpfer wiederaufzunehmen. Andernfalls seien die USA gezwungen, die Kämpfer freizulassen. In Deutschland löste das eine heftige Diskussion über den Umgang mit Staatsbürgern, die in den Dschihad ziehen, aus.
   Für Trumps eigenes Land soll das aber offenbar nicht uneingeschränkt gelten. (…)
   Nach internationalem Recht werden nach dem Ende von Konflikten die ehemaligen Kämpfer in ihren Ländern repatriiert. Die USA sind davon in diesem Fall in sehr viel geringerem Maße betroffen als europäische Staaten. Insgesamt sind nur eine kleine Anzahl von Amerikanern nach Syrien gereist, um für den IS zu kämpfen. 300 US-Amerikaner sollen es laut einem Bericht des Extremismusforschungsprogramms der George Washington Universität versucht haben. Etwa 59 Menschen reisten nach dem Report tatsächlich ein.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: an Wasser predigen und Wein trinken, erinnert mich die USA. (…)

   Die Europäer sollen die IS Kämpfer aufnehmen.

   Die USA die Hauptverursacher des IS, die machen das nicht.

   Ohne Irakkrieg würde es den IS nicht geben, sagte der damals amtierende Geheimdienstchef der USA Michael Flynn!

   “SPIEGEL ONLINE: Den IS gäbe es nicht, wenn die Amerikaner nicht 2003 in Bagdad eingefallen wären. Bedauern Sie…

   Flynn: …ja, absolut…

   SPIEGEL ONLINE: …den Irakkrieg?

   Flynn: Das war ein riesiger Fehler. So brutal Saddam Hussein war – ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die große historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen.”

5. Doppelbesteuerungsabkommen – Gewinn oder Verlust für Länder des Südens?
   Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, zeigte sich beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Dienen DBA wirklich vor allem dem Ziel der Investitionsförderung, indem sie die Gefahr der Mehrfachbesteuerung von im Ausland tätigen deutschen Unternehmen verhindern, und sind somit automatisch entwicklungspolitisch sinnvoll, wie die Bundesregierung behauptet? Oder schränken sie die Besteuerungsrechte von Entwicklungsländern drastisch ein und schreiben damit eine ungleiche Entwicklung zwischen globalem Norden und globalen Süden fort?
   Diese Fragen sind derzeit von besonderer Dringlichkeit, da die Bundesregierung neue DBA mit neun Ländern des Globalen Südens verhandelt. Wie Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihren Eingangsstatements erinnerten, stehe diese Initiative paradigmatisch für einen radikalen Wandel der deutschen Entwicklungspolitik, die die Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu ihrem zentralen Ziel und Zweck erkoren hat.
   Quelle: Eva Schreiber/Die Linke
6. Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU
   Am 24. Januar traf sich in Brüssel die Gruppe Gesellschaftsrecht. Die Abgesandten aus den EU-Staaten sollten darüber entscheiden, wie es nun weitergeht mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der zu mehr Transparenz in der Steuerpolitik führen soll. Die Gruppe wollte darüber bereits im vergangenen Juni befinden, doch damals legte Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt ein. Seitdem lagen die Gespräche de facto auf Eis. Wie es aussieht, wird das auch so bleiben, denn bei der Sitzung im Januar war Berlin wieder nicht in der Lage, eine klare Position zu beziehen. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden diplomatischen Korrespondenz schrieb der Brüsseler Vertreter an das Auswärtige Amt: “Deutschland legte zum gesamten Text umfassenden Prüfvorbehalt ein.”
   Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Mit dieser länderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanzämtern ermöglichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Es zeigt wieder einmal die Glaubwürdigkeit der SPD.

   Dem Wähler vorzumachen, dass „links“ abgebogen werden soll und dann „rechts“ abzubiegen. Ziel ist eindeutig, die „scheue Finanz-Mafia“ zu schonen und dem Wähler Sand in das „linke Auge“ zu streuen. So wird sicher das 10%-Ziel bei der nächsten BT-Wahl erreicht.

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich hat Bundesfinanzminister Scholz seine Entscheidung mit seiner Parteivorsitzenden Nahles abgesprochen. Seit der Schröder-Regierungszeit macht das SPD-Spitzenpersonal Politik nicht zum Wohle der Arbeitnehmerschaft, sondern zugunsten von Arbeitgebern/Unternehmen. Als weitere Beispiele könnten genannt werden:

   1. die Gesetze zur massiven Ausweitung der Leiharbeit (obwohl im damals gültigen Berliner Grundsatzprogramm zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei),
   2. das sog. Prostituiertenschutzgesetz, das nicht die der Prostitution nachgehenden Personen, sondern (überwiegend männliche) Bordellbetreiber und Hinterleute der Szene schützt sowie
   3. die Regelungen zur privaten Altersvorsorge, die hauptsächlich der Finanzindustrie nützen und
   4. (angestrebte) Projekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), damit Privatkonzerne z.B. am hiesigen Straßenverkehr abkassieren können.
7. Der Hintergrund: Warum die Aktion „Wem gehört Heidenheim?“
   Wie kann man mehr über den Wohnungsmarkt herausfinden?
   Indem man die Mieter fragt. Mit der Bürgerrecherche „Wem gehört Heidenheim?“ geht die HZ einen ganz neuen Schritt: Wir bitten die Mieter in Heidenheim, sich an unserer Recherche zu beteiligen, damit wir herausfinden können, wer die großen Vermieter sind und welche Preise in welchem Stadtteil für Mieten verlangt werden. Unser Partner ist dabei das gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“ aus Berlin.
   Die Correctiv-Redaktion hat eine solche Recherche bereits in drei Großstädten (Hamburg, Berlin, Düsseldorf) mit Kollegen aus Zeitungsredaktionen vor Ort umgesetzt. Heidenheim ist die erste kleinere Stadt, in der ein solches Projekt gestartet wird. Dafür wurde von „Correctiv“ ein sogenannter Crowdnewsroom, eine virtueller Redaktionsraum für alle, im Internet erstellt. (…)
   Es geht bei der Recherche nicht darum, einzelne Eigentümer ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Heidenheim ist auch eine Stadt der Hausbesitzer und Kleineigentümer. Um sie soll es nicht gehen. Aber der Markt hat sich gedreht. Hin zu Investoren mit undurchschaubaren Firmengeflechten. Es wird gezockt, mit neuen Bauprojekten, mit dem Kauf ganzer Wohnungsunternehmen und lukrativen Immobilien. Die Leidtragenden sind die Mieter, die die Kosten der Spekulation am Ende bezahlen müssen.
   Manchmal wissen die Mieter selbst nicht, wem die Wohnung gehört, in der sie wohnen. Weil hinter der Wohnung nicht ein privater Eigentümer steht, der ein oder zwei Immobilien besitzt. Sondern weil hinter der Hausverwaltung, die auf dem Mietvertrag auftaucht, eine anonyme Firma steht. In diesem Fall können wir bei einer Grundbuchanfrage helfen, die dem Mieter zusteht.
   Der deutsche Immobilienmarkt ist deutlich intransparenter als in anderen EU-Ländern, weil die Grundbücher nicht einsehbar sind. Das nützt vor allem denen, die den Markt kennen, also den großen Immobilienfirmen. Für Mieter und Bürger ist es schwer, die krassen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt zu erkennen. Selbst für Behörden ist es praktisch unmöglich, undurchsichtige Firmengeflechte aufzudröseln.
   Quelle: Heidenheimer Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: An sich eine interessante Fragestellung. Sie könnte in allen Städten und Gemeinden gestellt werden.

   Von Vorteil könnte auch ein Immobilienregister sein. “Monitor” hatte über das in Deutschland nicht vorhandene Immobilienregister und die negativen Auswirkungen – u.a. Geldwäsche – berichtet. Bundesfinanzminister Scholz könnte sich dafür einsetzten, aber bisher übernimmt er auch auf diesem Feld lediglich die Position seines Vorgängers Schäuble.

8. So will Google politischen Widerstand brechen
   Der Internetkonzern Google Börsen-Chart zeigen will politischen Widerstand gegen sein Geschäftsmodell brechen – und wirft dafür seine Lobby-Anstrengungen um. Der Konzern plant, sich “zunehmend auf Regierungsmitglieder [zu] konzentrieren, die für die Geschäfte von Google und die Regulierung der nächsten Technologiegenerationen entscheidend sind”, schreibt Public-Policy-Chef Karan Bhatia in einer Mail an seine Mitarbeiter. Das berichtet das US-Medium “Axios”, dem die Nachricht vorliegt.
   Bhatia, ehemaliger Beamter der Bush-Regierung, schreibt weiter, es würden “größere Forderungen als je zuvor” an den Suchmaschinenkonzern gerichtet. Unter anderem liege das an dem “erhöhten öffentlichen Fokus auf Tech”. Die Abteilung habe er von “Public Policy” in “Government Affairs and Public Policy” umbenannt, um den neuen Fokus widerzuspiegeln.
   Ein zentrales Team soll laut “Axios” ausgebaut werden, um die großen Streitfragen im Kartellrecht und zum Schutz der Privatsphäre anzugehen. Andere Einheiten sollen sich länder- und produktbezogene Probleme vornehmen. Mehr Ressourcen würden auch auf Schwellenländer abgestellt, so ein Insider zu dem Medium. Auf Nachfrage von manager-magazin.de kommentierte Google den Bericht bisher nicht. (…)
   Auch Facebook, das ein Jahr voller Skandale hinter sich brachte, erhöhte seine Lobbying-Ausgaben im selben Zeitraum von 11,5 Millionen auf 13 Millionen US-Dollar. Zuletzt gab es für das soziale Netzwerk viel Gegenwind aus Großbritannien. CEO Mark Zuckerberg (34) hatte das Parlament dort verärgert, als er Anreise und Aussage beim Cambridge-Analytica-Skandal verweigerte. In einem Bericht nannte das Digitalkomitee des britischen Parlaments Facebook vor wenigen Tagen einen “digitalen Gangster”, woraufhin Zuckerberg dem zuständigen Minister Jeremy Wright nun laut “BBC” 30 Minuten seiner Zeit schenkt.
   Gemeinsam mit Amazon (14,2 Millionen US-Dollar), Microsoft (9,5 Millionen) und Apple (6,6 Millionen) belaufen sich die Lobbying-Ausgaben der großen Tech-Konzerne laut der Nachrichtenagentur “Bloomberg” auf 64,3 Millionen US-Dollar im Jahr 2018. Unter Aktivisten wachsen die Bedenken, dass die Millionen die Interessen der Verbraucher wegspülen könnten. “Die große Sorge ist, dass die Lobby-Arbeit zu einer Debatte führen wird, die sich auf die falschen Fragen konzentriert”, sagte Neema Singh Guliani, leitende Rechtsberaterin der Nichtregierungsorganisation ACLU, kürzlich zur US-Zeitung “Washington Post”. “Die zentrale Frage sollte sein: ‘Was ist gut für den Verbraucher?'”
   Quelle: manager magazin
9. Beratungsfirmen sollen mehr Einfluss im Gesundheitswesen bekommen
   Die Bundesregierung lässt sich externen Sachverstand einiges kosten. Eine Anfrage der Grünen ergab kürzlich, dass die Ministerien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ gezahlt hätten. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Einfluss von Beratungsfirmen nun wachsen.
   Versteckt im Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) findet sich eine Passage, mit der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Aufsichtsbehörden wie dem Bundesversicherungsamt ermöglicht, ihre Prüfaufgaben an Beratungsunternehmen auszulagern. In den Reihen des Koalitionspartners kommt das nicht gut an.
   „Das, was unter dem Stichwort Berater-Republik in Bezug auf andere Ministerien hohe Wellen geschlagen hat, soll jetzt leise durch die Hintertür im Bereich Gesundheit kommen“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis dem Handelsblatt. Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würden ihr Geschäftsfeld im Krankenkassenbereich schon seit Jahren ausweiten.
   Nun werde die Zuständigkeit von externen Beratern noch einmal erweitert, kritisiert Mattheis. Dabei hätten diese „gewinnorientierten Dienstleister“ kein Interesse daran, im Sinne der Versicherten zu agieren. (…)
   Die Krankenkassen sind dagegen nicht überzeugt. Der Verband der Innungskrankenkassen (IKK) kritisiert, dass hoheitliche Aufgaben der staatlichen Aufsicht an externe Dienstleister delegiert würden. Außerdem gebe es „eine Fülle von sich überlagernden Prüfungen, die eher die Bürokratie verschärfen anstatt Verbesserungen bringen“, findet IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl.
   Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfiehlt in seiner Stellungnahme, die geplante Neuregelung zu streichen. Zwar sei es aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes „nachvollziehbar und unkritisch“, Beratungsfirmen zum Beispiel die Prüfung des Jahresabschlusses zu übertragen.
   Die „Prüfung besonderer Sachverhalte, etwa zur Erforderlichkeit oder Wirtschaftlichkeit bestimmter Geschäfts- oder Betriebsabläufe“ sei dagegen problematisch. Die Beratungsfirmen würden oft auch Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern der Krankenkassen, zu Pharmafirmen oder Krankenhausträgern unterhalten.
   Es bestehe die Gefahr, dass sie über die von den Aufsichtsbehörden veranlassten Prüfungen „strategisch verwertbares Knowhow über die Geschäfts- und Vertragspolitik der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände erlangen“.
   Quelle: Handelsblatt
10. Bsirske kritisiert “mafiöse Strukturen”
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat kriminelle Machenschaften beim Paketversand angeprangert. “In der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert”, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.” (…)
    Viele hätten gefälschte Pässe, sagte Bsirske. “Da werden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.” Das Problem werde größer, je mehr die Branche der Paketzusteller boome.
    Der ver.di-Chef fordert Regierung und Gesetzgeber zum Handeln auf. “Die Politik muss auch in der Paketbranche die sogenannte Nachunternehmerhaftung einführen”, sagte Bsirske. “Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist.” Das gebe es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche.
    Die kritisierten Unternehmen ließen die ver.di-Äußerungen nicht unwidersprochen. Man lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, “dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten”, sagte eine Hermes-Sprecherin.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Weshalb wird die Nachunternehmerhaftung eigentlich nicht generell für alle Branchen eingeführt? Aber selbst wenn sie demnächst auch in der Paketbranche eingeführt werden sollte: Fehlt es nicht z.B. am Personal für entsprechende (Zoll-)Kontrollen?

    Dazu: Gleiches Geld für gleiche Arbeit
    Die gleichen Chancen wie ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die haben rumänische oder bulgarische Wanderarbeiter auf den Baustellen in Frankfurt am Main längst noch nicht. Zwei von ihnen haben sich entschlossen, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. Michael Baumgarten vom „Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen“ hat den Kontakt vermittelt. Die beiden Rumänen wollen anonym bleiben. Michael Baumgarten übersetzt:
    „Sie arbeiten auf dem Bau als Maurer, Bautischler, Einschaler, Eisenbieger und er arbeitet auch noch als Kranfahrer.“ (…)
    Mehr als das Doppelte als in ihrer Heimat verdienen die Rumänen auf den Baustellen im Rhein-Main-Gebiet, erzählen sie. Dennoch werden sie von der Firma, die sie angestellt hat, betrogen. Denn diese Firma zahlt ihnen einen Teil ihres Lohns schwarz aus und spart sich damit einen Teil der Sozialleistungen für die Rumänen.
    „Sie sind in einem System beschäftigt, das von Serben dominiert wird, von serbischen Staatsangehörigen. Sie arbeiten in der Regel zehn Stunden pro Tag. Und sie sind in einem System der Schwarzarbeit, wo so 50:50 herrscht. Das heißt, ein Teil des Lohns wird offiziell gezahlt, auf das Konto mit Lohnabrechnungen, und ein Teil wird schwarz bezahlt. Und so kommen sie in der Woche auf 55 Stunden und haben also durch dieses System keine Ansprüche auf Rente, verlieren Ansprüche auf Rente, verlieren Ansprüche auf Lohnfortzahlung und bekommen auch keinen Urlaub.“
    Robert Feiger ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt – kurz IG BAU. Die Gewerkschaft setzt nun stark auf die Europäische Union, wenn es darum geht, die Ausbeutung europäischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen zu stoppen. Es geht um die Unterbringung und auch um Tariflöhne. Das rechtliche Instrument ist die so genannte „Entsenderichtlinie“ der EU.
    Quelle: Deutschlandfunk

11. Kriegsgefahr zwischen Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich zu
    Pakistanische Armee erwidert Drohungen Neu-Delhis: Indischer Angriff würde “Antwort im ganzen Spektrum” nötig machen
    Die schon bisher kritische Lage zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. Am Freitag drohte die pakistanische Armee in einem Statement, man werde jeglichen indischen Angriff mit “dem vollen Spektrum” der militärischen Möglichkeiten beantworten. “Wir haben nicht die Absicht, einen Krieg zu beginnen, aber wir werden auf jegliche Bedrohung mit voller Macht reagieren, auch auf Überraschungen”, sagte eine Militärsprecher in der Armeestadt Rawalpindi. “Legen Sie sich nicht mit Pakistan an!”, fügte er laut der Agentur Reuters hinzu.
    Es handelt sich bei dem Statement um eine Antwort auf wiederholte Drohungen aus Neu-Delhi. Vor einigen Tagen hatte Premier Narendra Modi, der sich bereits im Vorwahlkampf für den Urnengang Ende April befindet, mit einer “kieferbrechenden Antwort” auf Terror aus Pakistan gedroht.
    Auslöser der aktuellen Krise in der ohnehin sehr instabilen Region ist ein Terrorangriff am Donnerstag vergangener Woche, bei dem in Pulwama mindestens 40 Mitglieder einer paramilitärischen indischen Einheit getötet wurden. Pulwama liegt in jenem Teil der zwischen Indien, Pakistan (und in Teilen China) umstrittenen Region Kaschmir, den Indien verwaltet.
    Quelle: derStandard.at
12. Deutsche Rüstungsindustrie
    1. Rheinmetall: Rüstungsboom verleiht Flügel – jetzt wird es richtig spannend
       Die Probleme der Autoindustrie haben der Aktie von Rheinmetall im zweiten Halbjahr 2018 zugesetzt. Doch inzwischen liegt der Fokus der Anleger wieder auf dem aussichtsreichen Rüstungsgeschäft. Hier winken starke Wachstumsraten, die Aktie hat 2019 deutlich zugelegt. Doch nach zahlreichen Neuaufträgen zuletzt muss sich das nun auch in den Zahlen widerspiegeln – am 1. März wird es spannend.
       Am Freitag kommender Woche wird der MDAX-Konzern vorläufige Zahlen zum abgelaufenen Geschäftsjahr veröffentlichen. Erwartet wird, dass Rheinmetall im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 6,16 Milliarden Euro erzielt hat. Beim operativen Gewinn (EBIT) rechnen die Experten mit 461 Millionen Euro. Das würde einer Marge von 7,5 Prozent entsprechen. Endgültige Zahlen werden dann am 13. März folgen, dann soll auch die Dividende von voraussichtlich 1,80 Euro je Aktie festgelegt werden. (…)
       Langfristig sind die Aussichten für Rheinmetall auch dank des deutsch-französischen Rüstungsplans ausgezeichnet. Kurzfristig winkt bei starken Zahlen der Sprung in den dreistelligen Kursbereich. DER AKTIONÄR spekuliert im Real-Depot mit einem Call auf dieses Szenario. Der Schein hat sich bereits beinahe verdoppelt. Wer noch nicht dabei ist, kann nach wie vor zugreifen.
       Quelle: Der Aktionär

       Anmerkung unseres Lesers P.R.: offenbar hat es sich für Rheinmetall so richtig gelohnt, die abgehalfterten Minister aus CDU und FDP mit ihren Verbindungen eingebunden zu haben. Während in manchen Bereichen, die Konjunktur schwächelt, wird hier mit den todbringenden Waffen richtig gut Profit gemacht.

       Da nehmen die Medien der Aktionäre kein Blatt vor den Mund.

    2. Das deutsche Dilemma der Rüstungsexporte
       Die Bundesregierung gerate zunehmend in einen Interessenkonflikt, meint Andreas Rinke. Sie wolle weiter national definieren, wo die Schwelle für Rüstungsexporte liege. Gleichzeitig solle die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärkt werden. Man müsse sich für eines von beidem entscheiden.
       „Naiv“, „tief besorgt“ – wenn Deutschlands engste Partner derzeit über Berlins Rüstungsexportpolitik sprechen, dann klingt dies nicht besonders nett. In Frankreich und Großbritannien sitzt der Ärger tief, dass der im Januar ausgesprochene Stopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht nur deutsche Firmen trifft. Mal dürfen Eurofighter-Flugzeuge oder Ersatzteile, die die Briten an die Regierung in Riad liefern wollen, wegen deutscher Bestandteile nicht exportiert werden. Mal müssen französische Helikopter am Boden blieben, weil deutsche Schrauben mit an Bord sind.
       In der deutschen Bevölkerung kam dieser Bann für Rüstungsgüter für das Königreich am Golf bisher gut an. Denn die Herrscher in Riad mischen nicht nur fleißig beim Krieg im Nachbarland Jemen mit. Dem saudischen Königshaus wird zudem vorgeworfen, direkt an der Ermordung des kritischen Journalisten Khashoggi beteiligt zu sein. (…)
       Deshalb muss sich die deutsche Politik in den kommenden Monaten entscheiden. Will sie ihren Sonderweg weitergehen? Oder will sie ein Motor der europäischen Integration werden? Dann aber muss sie Abschied vom deutschen Sonderweg in der Außen- und Verteidigungspolitik nehmen. Schließlich fordern gerade Union und SPD, dass Entscheidungen über die europäische Außenpolitik nicht mehr einstimmig fallen sollten, sondern mit Mehrheitsentscheid. Im Prinzip akzeptiert die Bundesregierung damit, von einer Mehrheit an Partnern überstimmt werden zu können. Nur sinkt die Bereitschaft dazu, wenn es konkret wird. Ob die Bundesregierung etwa im Falle Saudi-Arabiens den Lieferstopp im März auslaufen lässt, ist deshalb trotz des Drängens der engsten EU-Partner völlig offen.
       Quelle: Deutschlandfunk

       Anmerkung unserer Leserin U.P.: “Die Deutschen zeigten jedoch „eine Art moralische “Überhöhung“, beklagt der Airbus-Chef. Wenn man nicht bereit sei, die Sicherheitsinteressen und die Exportpolitik selbst der engsten Partner anzuerkennen, entstehe der Eindruck, „dass am deutschen Wesen die Welt der Rüstungsexporte genesen“ solle.”

       Perfide, diese Art von Argumentation, die mit verdrehter Moral daher kommt um das eigene Unmoralische zu decken.

       Auch das Gerede vom “deutschen Sonderweg” geht in diese Richtung. Wo bleibt die Forderung nach Konfliktprävention, sowie die Förderung von Frieden sichernder Politik im zivilen Bereich. Waffen(Lieferungen) in alle Welt liefert zumeist Gewalt, Tod, Zerstörung, Leid und unsägliches Elend gleich mit.

13. Geplante Verdunkelung
    Überraschend ist nur, dass es so schnell herauskam: Weit mehr als ein Jahr lang stand die Frage im Raum, warum der Terrorverdächtige Bilel Ben Ammar wenige Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt trotz laufender Ermittlungen abgeschoben worden war. Den Verdacht, der sich jetzt bestätigt hat, klar auszusprechen, konnte noch vorgestern herablassend mit »Verschwörungstheorie! Setzen! Sechs« beantwortet werden.
    Jetzt ist es keine Theorie mehr: Bilel Ben Ammar hat für einen Geheimdienst gearbeitet – wie das Magazin Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, für den marokkanischen. Dieser selbst konnte seinen Agenten nicht ohne die Hilfe entsprechend motivierter deutscher Behörden mittels Abschiebung verschwinden lassen.
    Nach AfD-Logik mag es naheliegend sein, einen Mann, gegen den im Zusammenhang mit einem Zwölffachmord ermittelt wird, einfach schnell außer Landes zu schaffen: Abschiebung als Patentlösung. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Für die Verfassungsschutz-Zeugen, die sich in den Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern an nichts erinnern wollen, war es bequem.
    Den Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer wurde damit vorerst die Möglichkeit genommen, an einem Prozess teilzunehmen, in dem sie als Nebenkläger Beweisanträge stellen und ihre Interessen vertreten können. Der Öffentlichkeit sollte die Chance genommen werden, mehr darüber zu erfahren, warum in diesem Fall die Bevölkerung nicht geschützt worden war, was einige Ermittler sicherlich ernsthaft versucht haben. Die Enthüllung über Bilel Ben Ammar wirft ein neues Licht auf ihr vermeintliches Versagen.
    Zur Erinnerung: Ben Ammar war derjenige, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuerst als islamistischen »Gefährder« im Blick hatte und durch den es auf den später als Attentäter identifizierten Tunesier Anis Amri gestoßen war. Nach bisherigen Ermittlungen war es Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gesteuert hatte. Dadurch waren elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, nachdem bereits der polnische Lkw-Fahrer erschossen worden war. Von wem, das muss jetzt ausdrücklich mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn dass Amri ganz alleine gehandelt hat, glauben weder der damalige Leiter des für Islamismus zuständigen Dezernats im Berliner LKA, der vergangene Woche vor dem Ausschuss aussagte, noch dessen Behördenchef Christian Steiof, der dort am letzten Donnerstag in den Zeugenstand trat.
    Quelle: junge Welt
14. Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs
    „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ war die erstgereihte von zehn Prioritäten, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli 2014 als politische Leitlinien seiner neuen Kommission präsentiert hatte. Auf die fehlende Investitionstätigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 zu beobachten war, sollte die Europäische Union reagieren, und zwar mit einer neuen Investitionsoffensive. Diese wurde auch als Juncker-Plan bekannt. Neben einer Investitionsberatung und verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen stellte der am 25. Juni 2015 formell neu eingerichtete „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ das Herzstück des Plans dar: Insgesamt 16 Mrd. Euro sollten als Garantien aus dem EU-Haushalt und 5 Mrd. Euro als Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt werden – damit könnten Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank von 61 Mrd. Euro ermöglicht werden, die im Zeitraum von 2015 bis 2018 Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro bewirken sollten. Die Kommission ging von einem 15-fachen Multiplikatoreffekt dieser Gelder aus. Die Investitionsfelder reichen dabei von Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung bis zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. (…)
    Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt Bedenken, die viele bereits im Vorfeld zur Schaffung des EFSI geäußert hatten. Dies betrifft vor allem die übertriebene Darstellung des Multiplikatoreffekts. Dieser erweckte den Eindruck, beeindruckende Investitionssummen zu bewirken, die schlussendlich aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Umsetzung nicht nachgeprüft werden bzw. werden können. (…)
    Ein Beispiel für den eher zu hinterfragenden Einsatz von Mitteln aus dem Juncker-Plan stellt der Coup dar, den die ÖBB im Dezember 2017 gelandet haben: Die Europäische Investitionsbank stellte der ÖBB-Personenverkehr (ÖBB-PV) ein Darlehen über 500 Millionen Euro zur Anschaffung von neuen Cityjet-Zuggarnituren zur Verfügung. Dies war die bis dahin größte EU-Investition, die aus dem EFSI mit einer Garantie abgesichert wurde. Es stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit Zuggarnituren überhaupt den eigentlichen Zweck des EFSI, risikoreiche Investitionen zu fördern, erfüllen. Sie erscheinen jedenfalls nicht nur auf den ersten Blick als wenig risikoreich bzw. innovativ.
    Quelle: A&W blog
15. Das Erste
    1. ARD regelt mehr als Sprache
       Die dicksten Lügen haben die größten Quoten
       Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist. (…)
       Die ARD-Generalsekretärin – ein mächtiger Titel für eine wirkungsmächtige Funktionärin – Dr. Susanne Pfab, stellt sich mit einer „Klarstellung“ hinter dasTraktat der Wehling. Das sei zwar eine „Arbeitsunterlage“, hätte aber einen „missverständlichen Titel“. Und mache nur „unter anderem darauf aufmerksam, dass es sinnvoll sei, über sprachliche Formulierungen auch die dahinterstehenden Werte offenzulegen“. Eine glatte Lüge. Aber die dicksten Lügen haben die größten Quoten und um die Wahrheit komplett zu versenken, wird noch dieser Beton drübergegossen: Bei dem „Workshop-Angebot für Mitarbeitende geht es darum, für den verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zu sensibilisieren“. Die Wahrheit: hinter einem schwülstigen Vorhang scheinwissenschaftlicher Sprache enthüllt sich der ARD-Manipulationsapparat in all seiner hässlichen Gestalt.
       Quelle: Rationalgalerie
    2. Die Tagesschau hat immer recht
       Sie kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit
       Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
       Jetzt ist es passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.
       Wenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualitätsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht geführt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Gniffke und die deutsche Staatsräson vor. Das ist die Tagesschau-Identität: Regierungströte. Staatsrundfunk.
       Quelle: Ständige Publikumskonferenz
16. Angst vor dem bösen Wolf
    Die CDU-Jugend will schärfere Gesetze gegen Wölfe – dabei lebt in Hessen kein einziges Exemplar.
    Eine „Wolfsverordnung“ fordert die Junge Union (JU) Hessen von der Landesregierung. Es müsse geregelt sein, dass der Abschluss von „Problemwölfen“ als Ultima Ratio möglich ist. Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere wachse stetig, warnt Anna-Maria Bischof, in der CDU-Jugendorganisation Referentin für Umwelt, Landwirtschaft und ländlichen Raum. „Diese Vorfälle und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.“
    Anlass für den Vorstoß ist die jüngst von der Dokumentationsstelle des Bundes veröffentlichte Schadensbilanz für das Jahr 2017. Demnach haben die Angriffe auf Nutztiere stark zugenommen. 472 waren es seinerzeit bundesweit Jahr. Was auch mit der gewachsenen Population zusammenhängt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Wenn eine Partei, die keine Probleme damit hat, dass pro Jahr 45 Millionen männliche Küken in deutschen Hühnerfabriken geschreddert werden, nun Sorgen um 472 „Nutztiere“ vorgaukelt, wirkt dies reichlich aufgesetzt und bigott.

17. Zwei analoge Menschen auf einem Butzbacher Bahnsteig
    Essayist Götz Eisenberg über seine Begegnungen mit dem Ende 2018 verstorbenen Schriftsteller Wilhelm Genazino
    Am 12. Dezember 2018 ist der Frankfurter Schriftsteller Wilhelm Genazino im Alter von 75 Jahren gestorben. Ich hatte das Glück, ihm ein paar Mal zu begegnen. Als Schriftsteller stieß ich bereits Ende der 1970er Jahre auf ihn. Ein Freund hatte mich auf die gerade erschienenen Bände seiner Abschaffel-Trilogie aufmerksam gemacht. Genazino wurde für mich in der Folge zu dem, was man einen Lebensschriftsteller nennen könnte. Mit großer Zuverlässigkeit erschien in den letzten vierzig Jahren alle zwei Jahre ein schmaler Roman von ihm. Ich erwartete den “neuen Genazino” immer schon sehnlichst und las ihn dann auch prompt. Wobei lesen ein zu schwaches Wort ist: Ich stürzte mich auf die Romane, sog sie auf, kroch in sie hinein.
    Leibhaftig bin ich Wilhelm Genazino zum ersten Mal bei einer Lesung in der Gießener Stadtbibliothek begegnet. Das muss 1996 gewesen sein. Das Buch, aus dem er vor einem kleinen Publikum las, trug den eigenartigen Titel: “Das Licht brennt ein Loch in den Tag”. Darin schildert er mit der für ihn charakteristischen Detailversessenheit, wie sich eine kleine Spinne in seine Zuckerdose verirrt und zwischen den Würfeln herumkrabbelt. Nachdem die Spinne die Dose verlassen hat, erkennt er sich in dem Tier wieder: “Es gibt keine Flucht, keine Rettung und kein Heil, es gibt nur das Versteck und auch dieses nur vorübergehend.” Nach der Lesung ging ich zu seinem Tisch und bat ihn, das Buch zu signieren. Ich weiß noch, wie erstaunt ich über seine Erscheinung war. Er sah aus wie die personifizierte Biederkeit – und hatte es doch faustdick hinter den Ohren. Ich verdanke dieser ersten Begegnung die Erkenntnis, dass es manchmal klug sein kann, seiner Entfernung von der Realitätstruppe das ironische Aussehen des Konformismus zu geben.
    Als ich im Butzbacher Gefängnis begann, gegen die dort grassierende kulturelle Verelendung mit Theateraufführungen, Lesungen und Diskussionsgruppen anzugehen, schrieb ich Genazino im Jahr 2009 an und fragte ihn, ober er sich vorstellen könnte, zu einer Lesung nach Butzbach zu kommen. Er habe in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nichts vor und komme gern, antwortete er. Er habe in den 80er Jahren in Bremen im Gefängnis über ein Jahr lang eine Schreibwerkstatt durchgeführt und verspüre seither eine gewisse Verbundenheit mit den in Gefängnissen einsitzenden Menschen. Spätestens damals sei ihm bewusst geworden, welche Zufälle dafür verantwortlich sind, dass wir draußen lebenden Menschen von Gefängnis und Strafe verschont geblieben sind.
    Quelle: Gießener Anzeiger
18. Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
    In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.
    Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
    In den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihre Unterstützer versucht, die Debatte über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.
    Diese besorgniserregenden Entwicklungen sind auch an Deutschland nicht vorübergegangen. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der deutschen Zivilgesellschaft und Politik, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen – ein bitter nötiges Anliegen angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen gerade einmal 73 Jahren nach der Überwindung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes jüdischen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit den palästinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, inzwischen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt.
    Quelle: Jüdische Stimme