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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
2. Digital idiots – Zur Kritik des “Digitalpakts für Schulen”
3. Fünf Jahre Kollaps
4. „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
5. Venezuela: Guaidó und die Kaimane
6. Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale
7. Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme
8. Gesundheit darf keine Ware sein
9. Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen
10. Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss
11. Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge
12. UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland und die Inklusion
13. Bundesregierung darf geheim halten, was sie ihren Anwälten bezahlt
14. Staat im Staate – Die Bitnation Pangea
15. Antisemitismus-Vorwürfe gegen Preisträger: Streit um Göttinger Friedenspreis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
   Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!
   Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko
   Quelle: weAct!

   dazu auch das Kampagnenvideo auf YouTube: “#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!“.

   dazu: Deutsch-französisches Geheimabkommen für Rüstungsindustrie stoppen
   Die Bundesregierung ist durch ein geheimes Zusatzabkommen zum Vertrag von Aachen dabei, die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen, damit in Zukunft die gemeinsam mit französischen Rüstungskonzernen gebauten Kriegswaffen erleichtert in alle Welt exportiert werden können. Das Abkommen mit Paris ist Ausdruck einer kriminellen Mentalität, die sich nicht darum schert, bei welchem Verbrechen auf der Welt deutsche Waffen zum Einsatz kommen.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via Youtube

   und: Neue deutsche Rüstungsdebatte
   Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. […]
   Konkret angedacht ist, dass deutsche und französische Firmen gemeinsame Kampfpanzer und Kampfflugzeuge bauen werden. Derzeit würden auch hier die relativ strengen deutschen Richtlinien den Export der Waffen an bestimmte Länder verhindern. Der französischen Regierung, die bei Rüstungsexporten nachgiebiger ist, passt das nicht.
   Bei den Verhandlungen über den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, der im Januar in Aachen unterzeichnet wurde, forderte die französische Seite mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. Im offiziellen Abkommen landete zu dem Thema nur ein schwammiger Satz. Konkrete Vereinbarungen stehen dagegen in einem Zusatzpapier, über das vergangene Woche zuerst der Spiegel berichtete. Die Existenz des Papiers (unter diesem Link im Volltext abrufbar) war zuvor nicht bekannt. Dem Bundestag liegt es bis heute nicht vor.
   Dabei hat es die zweiseitige Vereinbarung, die laut Bundesregierung bisher nur eine Gesprächsgrundlage sein soll, in sich. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, so heißt es dort, sei Einspruch gegenüber Exportvorhaben des einen Staates nur zulässig, wenn „direkte Interessen oder die nationale Sicherheit“ des anderen Staates gefährdet seien. In solchen Fällen sollen Gespräche auf Regierungsebene starten. Wer Einspruch erhebt, muss „Alternativlösungen“ vorlegen. Das wäre eine Aufweichung, die dem Koalitionsvertrag widerspricht.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle deutschen “Pro-Europäer”, die eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Rüstung fordern, sollten mal kurz darüber nachdenken, was das wirklich bedeutet: den endgültigen Verlust der letzten Einspruchsmöglichkeiten sowohl des Bundestages als irgendwann auch der Bundesregierung, die ja sowieso ihre Macht an die “Wirtschaft” abgeben will. “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt”, und deutsche Soldaten ebenfalls. Wer das dann immer noch befürwortet, ist nicht Pro-Europäer, sondern Kriegstreiber.

2. Digital idiots – Zur Kritik des “Digitalpakts für Schulen”
   Am Freitag letzter Woche wurde der „Digitalpakt für Schulen“ beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, der Grünen und der FDP soll das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund eine Beteiligung an Bildungskosten zu ermöglichen, für die bislang ausschließlich die Bundesländer zuständig waren. Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. Das Geld soll in die Internetversorgung der Schulen, in Wlan, Server, Laptops, Tablets und interaktive Tafeln fließen. „Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland“, sagte Bildungsministerin Karliczek von der CDU.
   Es ist vor allem ein guter Tag für die Firmen, die die Geräte herstellen. Es ist ein Fünf-Milliarden-Geschenk für die Industrie. Vorläufig, denn es werden natürlich weitere Milliarden folgen, denn die Geräte veralten, müssen gewartet und erneuert werden. Die Süddeutsche Zeitung lässt einen gewissen Paul Munzinger kommentieren, der Digitalpakt sei ein Erfolg für den „Bildungsstandort Deutschland“. Endlich könne das Geld dorthin fließen, wo es gebraucht wird: in „Schulen, in denen es oft noch immer aussieht wie im vorigen Jahrtausend.“ Es genügt nicht zu sagen: wie im vorigen Jahrhundert, nein es muss gleich das vorige Jahrtausend sein, um deutlich zu machen, wie skandalös die Zustände an deutschen Schulen angeblich sind. Wäre es wirklich skandalös, wenn auf Tischen und Bänken Bücher herumlägen, mit Kreide an Tafeln geschrieben würde und Schüler und Lehrer einfach so miteinander reden würden?
   Quelle: Götz Eisenberg

   Hinweis: Lesen Sie dazu auch den heutigen Beitrag „Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit. Sichtbar bei der Digitalisierung in den Schulen“ auf den NachDenkSeiten.

3. Fünf Jahre Kollaps
   Fünf Jahre nach dem von Berlin forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew (“Maidan-Revolution”) am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert; Export und Import stürzten von 2013 bis 2017 um rund ein Drittel ab. Die Industrie liegt am Boden; die Deindustrialisierung des Landes verfestigt sich. Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes geworden, das damit seinen Status als peripheres Land am Rand der EU – und in Abhängigkeit von ihr – dokumentiert. Darüber hinaus ist die Ukraine mittlerweile zum ärmsten Land Europas abgestiegen; auch das Gesundheitswesen ist kollabiert. Aufschwung hat lediglich die extreme Rechte. Den Einfluss ultrarechter Milizen vergleichen Experten inzwischen mit ähnlichen Phänomenen in Lateinamerika und in Afrika. Wie selbst offizielle Stellen in der Ukraine einräumen müssen, verlassen inzwischen jährlich eine Million Menschen wegen der katastrophalen Entwicklung das Land.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
   Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
   taz: Herr De Masi, Sie haben kürzlich mit Ulrike Guérot im Berliner Ensemble diskutiert. Frau Guérot will eine Republik Europa, die die Nationalstaaten überwinden soll. Ist das ­deutscher Idealismus, so zu denken – große Entwürfe zu machen und zu hoffen, ­dadurch alle Probleme zu lösen?
   Fabio De Masi: Ja, das ist eine sehr deutsche Debatte. Eine europäische Regierung hatten wir in der Eurokrise. Sie hat in Griechenland durchregiert und Löhne und Renten gekürzt. Die EU hat mehr Kompetenzen als früher, aber die Le Pens sind stärker geworden und der Brexit kommt. Ich befürchte, eine europäische Republik würde Nationalismus stärken, nicht schwächen.
   Aber Guérots Vorstellung ist: Es gibt dann ein Europaparlament mit europaweiten Listen, das alles entscheidet.
   Das hieße: one person, one vote. Dann wären kleinere Länder nicht mehr im EU-Parlament vertreten, weil ihre Bevölkerungszahl zu klein ist. Deutschland wäre mächtiger. Eine Republik hieße auch ein EU-Haushalt, der nationale Haushalte ersetzt. Da Deutschland aber die größte Volkswirtschaft ist, würden deutsche Finanzminister Italien oder Griechenland regieren. Aber Italiener oder Griechen haben Angela Merkel oder Olaf Scholz nicht gewählt.
   Deutschland gäbe es dann ja vielleicht gar nicht mehr.
   Die Interessen von BMW und Deutsche Bank sind nicht weg, nur weil Brüssel entscheidet. Es geht um Demokratie, nicht um Deutschland. Die Wallonie könnte bei Konzernschutzabkommen wie Ceta kein Sand ins Getriebe streuen und der Bundestag nicht mehr über Militär­einsätze befinden.
   Quelle: taz
5. Venezuela: Guaidó und die Kaimane
   Juan Guaidó existiert nicht. Politisch trat er öffentlich erstmals 2007 bei gewalttätigen Protesten in Erscheinung, die von einem neuen Nachwuchs Jugendlicher angeführt wurden, mit denen dann 2009 die Partei Volkswille (Voluntad Popular, VP) gegründet wurde. Er machte als Anführer in der zweiten Reihe weiter, wurde 2015 Abgeordneter, beteiligte sich an der Gewalt auf den Straßen 2014 und 2017, bis wir am 5. Januar dieses Jahres erfuhren, dass er, durch ein Rotationsabkommen zwischen Parteien der Rechten und einem außerhalb des Landes erdachten Schlachtplan, Präsident der Nationalversammlung sein würde. Von da zum 23. Januar vergingen nur Tage: Vom Hinterbänkler zum selbsternannten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, nur zehn U-Bahn-Stationen vom Präsidentenpalast entfernt und durch einen Tweet von Donald Trump anerkannt. Ein kometenhafter Aufstieg.
   Es könnte wie eine Geschichte mit ein paar witzigen Plots darin erscheinen und manchmal ist es das auch. An den Tagen, an denen die Intensität des Sturmes nachlässt erleben wir die angespannte Stille, die jeden Moment zerreißen kann. Es ging nie um Guaidó, sondern um den ihn umgebenden Kontext, seine Chefs, den Plan, von dem er ein Teil ist und der ihn lenkt. Guaidó existiert nicht, und er ist doch so real.
   Quelle: amerika21
6. Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale
   Die Industrie in Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2018 den Rückwärtsgang eingelegt. Das ist kein Ausreißer, die Wirtschaft befindet sich im Abschwung.
   Bisher dachten die meisten Volkswirte, der Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2018 und die Stagnation im vierten seien vorübergehende Folge von Sondereffekten. Vor allem die Schwierigkeiten der wichtigen Autoindustrie mit der Umstellung auf neue Abgastests und das Niedrigwasser des Rheins wurden angeführt, verbunden mit der Erwartung, dass die Produktion die Ausfälle zumindest teilweise nachholen werde, wenn diese Probleme gelöst sind.
   Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mit den ausführlichen Ergebnissen zum Bruttoinlandsprodukt bestätigte, lag die Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes im dritten Quartal um 0,4 und im vierten sogar um 1,4 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. […]
   Die deutsche Industrie geht damit geschwächt in ein Jahr, in dem sie womöglich noch einige Tiefschläge zu verkraften haben wird. Die US-Regierung hat Sonderzölle auf deutsche Autos angedroht und liegt auch mit China im Handelsstreit. In wenigen Wochen droht zudem noch ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, der die Zollschranken im Handel mit diesem wichtigen Exportmarkt heruntergehen lassen würde.
   Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
7. Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme
   Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.
   Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.
   ArbeitnehmerInnen in Abrufarbeit arbeiten nach Bedarf, über dessen Vorliegen allein der Arbeitgeber entscheidet. Der setzt je nach betrieblichem Arbeitsanfall eigenmächtig den Umfang und die Lage der Arbeitszeiten fest. Im Arbeitsvertrag ist meist nur eine (eher geringe) Zahl an Arbeitsstunden fest vereinbart. Um dieses Fixum pendelt das wöchentlichen Arbeitsvolumen, meist arbeiten die Beschäftigten mehr, manchmal auch weniger. Das Einkommen aus den garantierten Mindestwochenstunden ist sehr häufig nicht, das tatsächliche Monatsentgelt auch nur selten existenzsichernd, wobei die Abrufkräfte sowieso nie wissen, wie viel Geld sie am Ende des Monats tatsächlich verdienen werden. Neben der Kontoführung ist auch die private Lebensführung stark beeinträchtigt. Eine vorausschauende Planung von Aktivitäten ist kaum möglich, da die Lage der Arbeitszeiten schwankt und die Einsatztermine in der Regel nie frühzeitig genug bekannt sind.
   Wie viele Erwerbstätige in Deutschland (ganz oder teilweise) eine Arbeit auf Abruf ausüben, ist nicht ganz klar. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nennt für 2016 eine Zahl von 1,8 Mio. Personen, das entspräche 4,5 Prozent der Beschäftigten. Ein WSI-Report von 2014 spricht von 5,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten, während die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) für 2015 einen Anteil von sieben Prozent errechnet hat.
   Quelle: miese Jobs
8. Gesundheit darf keine Ware sein
   In NRW vernetzten sich die Bündnisse für eine bessere Pflege
   Am 13. Februar fand in den Räumen des ver.di-Landesbezirks NRW das zweite Treffen von Pflegebündnissen aus Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage nach der Durchführung eines Volksbegehrens oder einer Volksinitiative für eine bessere Personalausstattung in der Pflege sowie die Erfahrungen mit dem „Olympischen Brief“.
   Eine politische Aktion wie ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative wurde von den Anwesenden als sinnvoll erachtet. In den Bundesländern Bayern und Hamburg beispielsweise konnten im vergangenen Jahr die Organisatoren von Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften in relativ kurzer Zeit sammeln und einreichen. Mit über 100 000 Unterschriften in Bayern und 40 000 in Hamburg war die erforderliche Zahl weit überschritten.
   In NRW liegt die Hürde für ein Volksbegehren jedoch ungleich höher: Innerhalb eines Jahres müssten in NRW etwa eine Million in NRW stimmberechtigter deutscher Bürger über 18 Jahren mit ihrer Unterschrift dieses Volksbegehren unterstützen. (…) Für ein Volksbegehren spricht, dass es für den Landtag in NRW bindend wäre. Der Landtag ist verpflichtet, das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, käme es zu einem Volksentscheid, in dem die Bürger selbst über die Annahme des Gesetzes entscheiden.
   Für eine Volksinitiative liegt die Hürde wesentlich niedriger. Auch hier kann ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dafür müssten etwa 66 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Allerdings ist eine Volksinitiative für den Landtag nicht bindend. Dem Landtag ist völlig frei gestellt, wie er mit dieser Volksinitiative umgeht.
   Der Gedanke des „Olympischen Briefes“ wurde im letzten Jahr entwickelt und zielt mehr auf die Umsetzung in den Betrieben. Er ist ein Protestbrief, in dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern ihre Forderungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen formulieren. Seit Anfang des Jahres wird dieser Brief wie eine Stafette von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht und soll am 5. Juni Jens Spahn und den Gesundheitsministern der Länder auf der Gesundheitsminister-Konferenz in Leipzig übergeben werden.
   Quelle: unsere zeit
9. Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen
   Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen. Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren? Reporter von MONITOR, “docupy” und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt.
   Quelle: Monitor
10. Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss
    Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.
    Im Schweinsgalopp hat die Regierungskoalition das Thema 219a durch das Parlament gepeitscht. Letzten Freitag die erste Lesung, heute schon die Abstimmung. Die Kuh bloß schnell vom Eis bekommen. Denn weder Union noch SPD können in dieser Frage gewinnen. Der Union wird von Teilen ihrer Wähler vorgeworfen, sie habe den Lebensschutz durch die Reform verwässert, die SPD muss damit leben, dass ihr vor allem Feministinnen große Vorwürfe machen – weil die Sozialdemokraten eingeknickt sind. Dem Koalitionswillen zuliebe haben sie ihren Plan, den Paragrafen abzuschaffen, fallen lassen. Zwar betonte Andrea Nahles diese Woche mehrfach, die SPD wolle den Paragrafen immer noch abschaffen – nur sie tut es nicht. Bloß jetzt schnell irgendwie reformieren und dann nicht mehr drüber sprechen. Die politische Debatte klein halten.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge
    Aktien und Immobilien sind vielen als Altersvorsorge zu teuer oder unsicher. Deshalb sollte der Staat dort für seine Bürger investieren lassen, schlagen die Grünen vor.
    Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen freiwillig einzahlen können. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.
    Das angesparte Kapital und die Erträge sollen zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen jederzeit aus dem Bürgerfonds aussteigen können. Sie müssen sich aber aktiv für den Ausstieg entscheiden – tun sie das nicht, zahlen sie ein. Bis zu einer Maximalsumme soll es auch möglich sein, freiwillig mehr in den Fonds einzuzahlen als standardmäßig vorgesehen.
    Der Fonds soll passiv investieren – also nicht in der Absicht, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen. Die Verwaltung sähen Habeck und Giegold gerne in der Hand der Deutschen Bundesbank, “weil deren Unabhängigkeit grundgesetzlich verbrieft ist”. Der Staat soll die Anlagen finanziell fördern, jedoch keinen Zugriff darauf haben.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Staatlich geförderte (d. h. steuerlich begünstigte), “kapitalgedeckte” Altersvorsorge mit Opt-out, also alles wie gehabt und seit Jahrzehnten durchgekaut. Angeblich, um der Altersarmut zu begegnen, was so nicht möglich ist, weil die Betroffenen, eben hauptsächlich Niedriglöhner und Mittelverdiener, die gerade so über die Runden kommen, kein Geld zum zusätzlichen Sparen übrig haben. Opt-out, um den Anlagehaien zwangsweise noch ein Zubrot zu verschaffen, während die Zwangs-Umlagerente böse ist. Dass die Rendite einer Kapitalmarktanlage mit geringen Risiken (Staatsanleihen oder Blue Stocks) marginal oder negativ ist und hohe Renditen mit hohen Risiken korrelieren, sollte sich auch zu den Grünen herumgesprochen haben; dass die Umlagerente noch immer die kostengünstigste und sicherste Art der Altersvorsorge darstellt, auch, aber da liegt natürlich der Hase im Pfeffer. Die Rentenbeiträge um 20% erhöhen, damit auch die Renten um 20% steigen, würde die Gewinne der Unternehmen schmälern, und nichts läge den Grünen ferner, als die “deutsche Wettbewerbsfähigkeit” zu beschädigen. “Radikal”, wie die Grünen vielleicht mal waren, wären umfassende Lohnerhöhungen, was die Altersarmut zuverlässig weitgehend beseitigen würde. Nein, mit diesem Konzept zeigen die Grünen zum x-ten Mal, wes Geistes Kind sie sind und auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der des Kapitals. Und dass Sven Giegold für einen Linken gehalten wird, muss doch endlich mal als Irrtum erkannt werden.

12. UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland und die Inklusion
    Zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft trat. Anfänglich war eine regelrechte „Inklusionseuphorie“ in den Bundesländern zu spüren: Alle sollten bald gemeinsam lernen, Förderschulen sollten aufgelöst werden. Doch mittlerweile hat sich der Wind gedreht.
    Wo steht Deutschland heute bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Diese Frage kann man gar nicht richtig beantworten, sagt Vera Moser von der Berliner Humboldt-Universität. Die Bildungspolitik in Deutschland habe nämlich komplett versäumt, konkrete Ziele festzulegen, bemängelt die Pädagogik-Professorin.
    „Das ist eigentlich die größte Baustelle, die wir haben, dass wir weder Indikatoren haben, woran man Inklusion misst, noch Benchmarks, wann man in welchem Jahr mit welchen Strategien wo sein möchte.“
    Tatsache ist: Bei immer mehr Schülerinnen und Schülern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Gleichzeitig sind in den letzten zehn Jahren nur wenige Förderschulen aufgelöst worden – trotz Inklusions-Gebot. Die Bundesländer gehen höchst unterschiedlich mit diesem Thema um – in Bremen gehen die meisten Förderkinder bereits auf eine Regelschule, in Bayern dagegen besuchen mehr Kinder mit Handicaps die Förderschule als noch zehn Jahre zuvor.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Bundesregierung darf geheim halten, was sie ihren Anwälten bezahlt
    Ministerien und Kanzleramt beauftragen oft teure Rechtsberater, wenn Bürger klagen. Doch was es genau kostet, bleibt deren Geschäftsgeheimnis.
    Die Bundesregierung kann Anwaltsbüros zur Wahrung ihrer Interessen beauftragen, ohne Transparenz über die Kosten herstellen zu müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag nach einer Klage gegen das Bundesinnenministerium entschieden (Az.: 12 B 15.18). Zur Begründung verwies das OVG auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sowie den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Kanzlei. Es änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts ab, das zuvor eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stattgegeben hatte. Das Gesetz gibt jedermann einen Anspruch darauf, amtliche Dokumente zu erhalten, sofern keine Ausschlussgründe entgegenstehen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu ein älterer Beitrag: Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern
    Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie mehrere Rechnungen an den Bundestag belegen.
    Quelle: abgeordnetenwatch

14. Staat im Staate – Die Bitnation Pangea
    Die Idee der “Bitnation” wirkt auf den ersten Blick wie ein wagemutiges gesellschaftliches Experiment, das den Zusammenhalt der Gemeinschaft weltweit verbessern könnte. Aus dem World Wide Web wird die World Wide Community. Eine Gesellschaft mit einer eigenen Währung, die durch gute Taten erworben und von den Mitgliedern gehandelt und getauscht wird.
    Des Weiteren soll es nicht nur um diese neue Währung gehen, nein, vielmehr ist dies das Mittel, um eine globale Gemeinschaft ohne staatliche Institution zu erschaffen. Missverständnisse und Streitigkeiten werden zwischen den Mitgliedern direkt ausgehandelt und beigelegt, gutes Verhalten wird belohnt, anstatt schlechtes bestraft, um den Mitgliedern einen Anreiz zu geben, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern. Die Bitnation stellt sogar diplomatische Pässe, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und weitere offizielle Dokumente aus – natürlich gegen Gebühr in ihrer eigenen Währung.
    Die in der BR-Dokumentation “Bitnation: Die staatenlose Gesellschaft” vorgestellten Entwickler und Begründer zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Staat und seine Institutionen ablehnen und glauben, der Staat würde den Menschen jeglichen Anreiz nehmen, sich umeinander zu kümmern. Wenn der Nachbar in Schwierigkeiten ist, würde niemand daran denken zu helfen, sondern dies dem Staat überlassen.
    Freundschaftliche, familiäre und schlicht nachbarschaftliche Hilfe existiert in der Vorstellung der Begründer der Bitnation nicht. Altruismus wird nicht einmal angesprochen. Und die gesamte Idee krankt an vielen weiteren Unfähigkeiten der Begründer, über ihren eigenen Horizont als IT-Experten oder Technokraten hinauszublicken und dem Menschen etwas anderes als unermessliche Schlechtigkeit, Faulheit und Egoismus zu unterstellen.
    Die Bitnation stellt kein wagemutiges Experiment, keine Option für die Zukunft dar, sondern reiht sich ein in Dystopien wie “Schöne neue Welt” von Aldous Huxley und “1984” von George Orwell, sie ersetzt den tyrannischen Staat Orwells schlicht durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck. Wer Fehlverhalten aufweist, wird nicht interniert und umerzogen, stattdessen wird sein gesellschaftlicher Status reduziert und ihm somit seine finanzielle Grundlage entzogen.
    Quelle: Telepolis
15. Antisemitismus-Vorwürfe gegen Preisträger: Streit um Göttinger Friedenspreis
    Nach der Jury-Entscheidung, den Preis an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu vergeben, ziehen sich Stadt, Uni und Sparkasse zurück.
    Die Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wird von Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Preisträger überschattet. Universität, Stadt und Sparkasse Göttingen haben nun ihre Unterstützung zurückgezogen. Die „Jüdische Stimme“ und zahlreiche Unterstützer sprechen von einer Rufmord-Kampagne.
    Die Uni teilte mit, die für den 9. März angekündigte Verleihungsfeier könne nicht wie in den vergangenen Jahren in ihren Räumen stattfinden – wegen der anhaltenden Kontroverse um den Preisträger, „bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann“. Die Stadt will kein Grußwort beisteuern, die Sparkasse beendet ihr Sponsoring.
    Der Vorsitzende des Preisjury, taz-Korrespondent Andreas Zumach, wertet den Rückzug als „feige und unehrlich begründet“. Universität, Stadt und Sparkasse hätten dem „Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord“ gegen die „Jüdische Stimme“ nachgegeben und diese höher bewertet als sämtliche kontroversen Meinungen und Argumente.
    Quelle: taz

    dazu: „Ungeheuerlich und ehrverletzend“
    Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver, um Kritik an der Politik der israelischen Regierung mundtot zu machen. Der „Göttinger Friedenspreis“, der im letzten Jahr noch an Konstantin Wecker verliehen wurde, sollte in diesem Jahr an eine jüdische Organisation gehen, die sich für Gerechtigkeit und einen menschlichen Umgang mit Palästinenser*innen einsetzt. Nachdem u.a. der Zentralrat der Juden dagegen protestiert hatte, plädierten Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Göttinger Universität, und Rainer Hald, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen dafür, die Preisverleihung auszusetzen. Der Vorwurf – an Jüdinnen und Juden wohlgemerkt: Antisemitismus. Für Nirit Sommerfeld, Laudatorin bei der Preisverleihung, eine absurde und kränkende Verdrehung der Tatsachen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen