Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. Albrecht Müller.

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Darüber hinaus erreichte sie ein paar fortschrittlich denkende Kreise mit Bemerkungen zur Entwicklungspolitik und zur multilateralen Zusammenarbeit. Aber das waren nicht die Kernbotschaften. Das überwältigende Echo in den deutschen Medien ist in der Summe eher ein Armutszeugnis für diese Medien als ein Beleg für die Großartigkeit dieser Rede der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gibt eine Langfassung der Rede, die Sie hier finden können.

Und es gibt eine Kurzfassung mit Auszügen, die mit dem Absender Bundeskanzlerin ins Netz gestellt wurde. Diese Fassung gebe ich unten wieder und versehe einige Passagen mit Ziffern in Klammern. Diese Passagen werden im Folgenden kommentiert:

1. Beim Thema “Multilateralismus” fällt der deutschen Bundeskanzlerin die NATO ein. Sie behauptet, wir lebten in stürmischen Zeiten und bräuchten die NATO als Stabilitätsanker. Meint Merkel mit “stürmischen Zeiten” die Attacken von Trump und seinem Umfeld auf die NATO und die angebliche Infragestellung der NATO? Das würde zu diesem hochgespielten Thema passen. Die USA und selbst ihr Präsident haben die NATO nie infrage gestellt. Das ist ein künstlich hochgezogenes Thema. Wenn man mehr Geld für Militär will, wenn man mehr Gefügigkeit der Alliierten will, dann tut man halt mal so, als würde man die NATO infrage stellen. Dann jammern sie alle und sind bereit zu zahlen.
2. Merkel stilisiert die NATO zur Wertegemeinschaft, wie üblich. Das ist eine ideologische Überhöhung, die mit der Realität dieses Militärbündnisses und seiner Taten nur wenig gemein hat.
3. Interessant bis läppisch ist der Beleg für die “große Attraktivität”, über die die NATO angeblich verfüge: Weil der ursprünglich Mazedonien genannte Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens in die NATO wollte, war seine Führung bereit, sich um des Friedens mit Griechenland willen in Nordmazedonien umbenennen zu lassen. Wenn man weiß, wie die einzelnen Völker Ost- und Südosteuropas in die NATO gelockt worden sind, dann kann man über solche Bemerkungen wirklich nur schallend lachen.
4. Unter der Überschrift “Verhältnis zu Russland” erzählt Angela Merkel eine tolle Geschichte über die Zeit nach dem Mauerfall: danach ist Russland der einzige Erbe des früheren “Antagonisten” im Kalten Krieg. Wieso eigentlich? Gehörten Polen und Tschechien und Rumänien die anderen Ostblockstaaten nicht auch zum Warschauer Pakt?
5. Dann berichtet Merkel davon, nach dem Mauerfall hätte es die Hoffnung gegeben, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten. Sie beruft sich dabei auf Gespräche zwischen Hillary Clinton und Lawrow im Jahre 2011 und tut dann so, als sei die neue Konfrontation eine Folge dessen, was „in den letzten Jahren passiert ist”, gemeint ist die Ukraine-Krise und die Übernahme der Krim durch Russland im Jahre 2014. – Das ist die übliche Verkürzung einer Erzählung. Was nicht in den Kram passt, wird weggelassen, so zum Beispiel die Ausdehnung der NATO schon in den neunziger Jahren und danach weiter. Merkel schlappert den Jugoslawien-Krieg. Sie macht vergessen, dass Russlands Präsident noch 2001 im Deutschen Bundestag die große Zusammenarbeit angeboten hat und dass er schon im Jahr 2007 (auch) in München signalisierte, wie enttäuscht Russland ist, weil der Westen die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat. (Siehe dazu meinen Beitrag vom 8. Februar 2019: “In 30 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt“)
6. Unter der Überschrift “Internationale Rüstungskontrolle” kommt Merkel auf die Kündigung des INF-Vertrages zu sprechen. Auch hier macht sie sich die US-Version zu eigen: “Nach jahrelangen Verletzungen durch Russland dieser Vertragsbedingungen ist diese Kündigung unabwendbar gewesen.” Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Samstag beschrieben, wie leichtfertig Deutschland mit dem INF-Vertrag umgegangen ist. Es hat, obwohl von Merkel angekündigt, die angeblichen Verletzungen nicht geprüft und nicht zum Thema von Verhandlungen gemacht. Er verweist weiter darauf, dass der Westen die Möglichkeiten des NATO-Russland-Rates nicht genutzt und sogar hat einschlafen lassen.
7. Unter der Überschrift Verteidigungsausgaben “eiert” die Bundeskanzlerin herum, verbunden mit der immanenten Zustimmung auch zur prozentualen Erhöhung der Militärausgaben. Sie hätte ja auch feststellen können, dass wir sinnvollerweise besser abrüsten. Das wäre mutig gewesen. – Die enthaltenen Bemerkungen zu Militärausgaben und Rezession sind unverständlich.
8. Merkel feiert die Präsenz der Bundeswehr in den baltischen Staaten und ihre Rolle als NATO-Speerspitze. Sie tut dies ohne jegliche Differenzierung und ohne jegliche Sensibilität für die Problematik der Präsenz deutscher Soldaten an der russischen Grenze.
9. Dann begrüßt sie die Tätigkeit Deutschlands auch außerhalb der NATO. Sie erinnert an den Einsatz in Mali und nennt die Beteiligung an Militäreinsätzen dieser Art einen “Riesenschritt” – auch wenn wir das “kulturell nicht eingeübt” hätten “wie zum Beispiel bei unseren französischen Freunden”. Das ist eine kaum verdeckte Drohung, sich an den nach-kolonialen Kriegen der Franzosen und Briten beteiligen zu wollen.
10. Unter der Überschrift “Flucht und Migration” machte Merkel den Versuch, das Flüchtlingsthema und die Flüchtlingsursachen auf die Situation in Syrien, die sie einen Bürgerkrieg nennt, einzuengen. Das ist der typische westliche Versuch, von den Flüchtlingsursachen “Kriege des Westens” in Libyen, im Irak, in Afghanistan und den Folgen der westlichen Wirtschafts- und Agrar-Politik in Afrika abzulenken. Und in Bezug auf Syrien hat die Bundeskanzlerin natürlich auch nicht präsent bzw. will nicht wahrhaben, dass der dortige Konflikt ganz wesentlich vom Westen und Freunden des Westens in der arabischen Welt angedreht und genutzt worden ist.
11. Merkel verteidigt das Abkommen mit dem Iran, aber sie übernimmt ansonsten die üblichen Beschuldigungen des Iran. “Ich sehe den Iran im Jemen … Und in Syrien” meint sie anklagend. Die anderen, die westlichen Kriegstreiber, sieht sie nicht.
12. Zu guter Letzt: die Klagen der USA über deutsche Autoexporte kontert die deutsche Bundeskanzlerin recht clever. Das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was einem kritischen Menschen jenseits des verbalen Eintretens für den Multilateralismus an dieser Rede in München wirklich gefallen kann.

Hier nun die Rede der Bundeskanzlerin Merkel in München am 16. Februar 2019 (Originalwiedergabe einer Veröffentlichung der Bundeskanzlerin)

KANZLERIN BEI DER 55. MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ

Merkel: “Nur wir alle zusammen”

“The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” – wer setzt die Teile des großen Puzzle zusammen – lautet das Leitmotiv der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: “Nur wir alle zusammen.” Merkel warb in ihrer Rede für die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.

Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz:

Multilateralismus (1)

“Ja, wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft (2), denn wir sollten nie vergessen, dass wir die Nato nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese Nato heute immer noch über eine große Attraktivität (3) verfügt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der Nato werden kann.”

Verhältnis zu Russland (4)

“Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung (5) – in der Zeit ist dann auch die Nato-Russland-Grundakte entstanden –, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten.

Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag “New START” ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen.”

Internationale Rüstungskontrolle (6)

“Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen.

Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.”

Verteidigungsausgaben (7)

“Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang [mit der Höhe der Verteidigungsausgaben] in der Kritik.

Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber uns andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind.”

Internationaler Beitrag Deutschlands (8)

“Deutschland leistet seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungefähr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. […]

Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der Nato-Speerspitze übernommen. Ich will jetzt nicht alles aufführen. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der Nato aktiv, zum Beispiel in Mali (9). Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist.”

Flucht und Migration

“Das Flüchtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden (10). Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen.

Europa stand nämlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen.

Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.”

Entwicklungspolitik

“Wir haben in der gleichen Zeit – in der Zeit, in der es die Beschlüsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der Nato – in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der Überzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage.

Wenn wir nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen – dabei sind wir schon einer der größten Geber auf der Welt –, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Flüchtlingsdrama perpetuieren. ”

Das iranische Atomprogramm

“Dann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir müssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen (11)und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien.

Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können? Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen.”

Wirtschaftliche Beziehungen und Welthandel

“Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, weshalb es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich – ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt – das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schauen Sie: (12) Wir sind stolz auf unsere Autos; und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das.”

Samstag, 16. Februar 2019

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