Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderle schließt Finanzausgleich auf EU-Ebene aus; Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch; Griechenland soll nicht bei den Waffen sparen; Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Beschäftigte; Kein Job – keine Wohnung; Regierung will Befristungen ausweiten; gesetzliches Lohnabstandsgebot; die Massen zahlen; Riester-Faktor; Gesundheits-„Hartz“; Konjunkturforschung; linke Gewalt; 11.000 Steuerbetrüger zeigten sich an; mehr Qualität für die Bahn; Westerwelle und Klerus ruinieren die Regierung; Bildungsprämie; Handlungsbedarf beim Bologna-Prozess; St. Blasien; Kindermoden Hartz. (WL)

1. Brüderle schließt Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene aus
2. Flassbeck/Spiecker: Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch
3. Derivateregister gibt Griechenland-Spekulanten preis
4. Griechenland: Wenn der Waffenhändler wegsieht
5. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
6. Stephan Hebel: Kein Job – keine Wohnung?
7. Regierung will Befristungen ausweiten. Firmen können damit Kündigungsschutz umgehen
8. Das gesetzliche Lohnabstandsgebot
9. Sachverständige beurteilen Ratingagenturen kritisch
10. Siebte Festnahme im britischen Insiderskandal
11. Großbritannien: Die Massen bezahlen
12. Linke will Riester-Faktor streichen
13. Kopfpauschale: Schwarz-gelber Gesundheits-„Hartz“
14. Schrott-Autobahn A1: Dem Pfusch auf der Spur
15. (I)n(f)eri(o)rität aus München
16. Sind drei Konjunkturforschungsinstitute genug?
17. »Weckruf« des Innenministers
18. 11 000 Steuerbetrüger haben sich bislang selbst angezeigt
19. US-Konzerne liefern Technik für Internetzensur
20. Ramsauer fordert von Bahn mehr Qualität
21. Forsa-Chef Güllner: “Westerwelle und der Klerus ruinieren die Regierung.”
22. Bundesregierung stellte bislang 4,4 Millionen Euro für Bildungsprämie bereit
23. Weiter “Erheblicher Handlungsbedarf” bei Umsetzung des Bologna-Prozesses
24. Christian Sigrist: St. Blasien
25. Zu guter Letzt: Kindermoden Hartz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brüderle schließt Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene aus
   Ein Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgeschlossen. Im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sagte er am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung der europäischen Wachstumsstrategie 2020, dass stattdessen die Einhaltung der Stabilitätskriterien besser überwacht werden müsste und Verstöße sanktioniert werden sollten. ”Den Schwierigkeiten der Staaten muss früher entgegengewirkt werden“, sagte Brüderle, ”das muss in der Strategie 2020 festgeschrieben werden.“ Er betonte außerdem, dass Griechenland beispielsweise bislang nicht um finanzielle Hilfe gebeten hätte und ergänzte: ”Man sollte niemandem etwas aufdrängen.“ Zudem sei es ”dem deutschen Steuerzahler auch nicht vermittelbar, für Fehler der Griechen einzustehen“.
   Brüderle kritisierte den Rat, dass Deutschland seine Exportstärke zurückfahren solle. ”Wer besser trainiert und schneller läuft, dem darf man keine Bleigewichte in die Schuhe legen“, sagte er. Das ”geht an der Sache vorbei“, denn von der deutschen Exportstärke profitiere auch die EU.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: „Wer besser trainiert und schneller läuft, dem darf man keine Bleigewichte in die Schuhe legen“. Diese Brüderle-Zitat belegt, welche ökonomische Laien bei uns für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sind. Tatsächlich sieht die Sachlage so aus: Die Gürtel der Deutschen wurden durch Lohn- und Sozialdumping immer enger geschnallt. Die Deutschen wurden gezwungen unter ihren Verhältnissen zu leben und der deutschen Wirtschaft dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft und dadurch den anderen EU-Staaten Marktanteile abgegraben. So konnte sie auf Kosten der Arbeitnehmer unsere europäischen Nachbarn niederkonkurrieren. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss führte zu immer größeren Leistungsbilanzdefiziten gerade auch der Griechen.
   Geradezu tragisch ist, dass nun voraussichtlich die deutschen Arbeitnehmer doppelt bezahlen müssen, zuerst durch Lohnverzichte und vermutlich bald mit ihren Steuergeldern für die Hilfen für Griechenland und voraussichtlich auch noch weitere Länder, die Finanzhilfen brauchen werden.

2. Flassbeck/Spiecker: Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch
   Ein entscheidender Geburtsfehler des Euro ist sein Staatsschuldenbias. Von Anfang an wurde dem Problem der Staatsschulden wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet als dem weit wichtigeren Problem der Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsfähigkeitsungleichgewichte. Seinen Niederschlag fand diese Einäugigkeit in den öffentlichen Defizit- und Schuldenstandsobergrenzen, die im Maastricht-Vertrag festgesetzt wurden, während Fragen der Auslandsverschuldung völlig außen vor blieben.
   Dass auch heute noch ein so wichtiger Berater der ersten Stunde wie Ottmar Issing einseitig Griechenland abwatscht, ohne die Kehrseite der externen griechischen Verschuldung, nämlich die Überschüsse anderer EWU-Partner, allen voran Deutschlands, zu erwähnen oder einen Ausweg aus der Misere ohne Finanzkrise auch nur ansatzweise zu skizzieren, zeigt, wie tiefgreifend die Inkompetenz vor allem der vom Monetarismus geprägten Berater von Beginn an war.
   …, das nun von der Mehrheit der Eurozone angeordnete Sparen des griechischen Fiskus wird nicht wie erhofft zu einem ausgeglicheneren Staatshaushalt führen.
   Vielmehr werden die griechischen Sparanstrengungen genau wie in Irland oder dem Baltikum die Rezession verschärfen und dadurch die öffentlichen Kassen weiter leeren, so dass der angebliche Grund für das Misstrauen der Finanzmärkte auf diesem Wege keineswegs beseitigt wird.
   Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro“ gründen. Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40%, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen.
   Quelle: FTD [PDF – 126 KB]
3. Derivateregister gibt Griechenland-Spekulanten preis
   Das Trade Information Warehouse der DTCC ist die zentrale Datensammelstelle und Infrastruktur für die Nachhandelsverarbeitung von außerbörslich gehandelten Kreditderivaten. Es verwaltet rund 2,3 Millionen Datensätze für Transaktionen. Öffentlich zugänglich sind bisher nur Daten zum Brutto- und Nettovolumen. Wer die Investoren sind und wie konzentriert der Handel ist, war bisher sogar für die Aufseher ein Geheimnis. Die DTCC vollzieht mit der Ankündigung, auch die Namen der Investoren gegenüber Regulierern zu veröffentlichen, eine Kehrtwende. Sie reagiert damit auf die wegen der Griechenland-Krise aufgeheizte politische Stimmung. Athen und mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, sehen Spekulanten am Werk, die mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps, CDS) auf eine Pleite Griechenlands wetten. Der Derivatemarkt ist 605.000 Mrd. $ schwer, allein Kreditderivate machen 26.600 Mrd. $ aus. Wegen der gigantischen Dimensionen betrachten viele Kritiker den Handel als Risiko für das gesamte Finanzsystem, zumal die Transaktionen meist abseits von offiziellen Handelsplätzen stattfinden.
   Quelle: FTD
4. Griechenland: Wenn der Waffenhändler wegsieht
   Überall soll Papandreou sparen: bei den Renten, bei den Beamtengehältern, bei den Sozialleistungen – aber bitte nicht bei der Rüstung! Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen. Auch Frankreich bewirbt sich um den Auftrag. Außerdem warten Verträge über die Lieferung von sechs französischen Fregatten im Wert von drei Milliarden auf die Unterschrift des Athener Verteidigungsministers. Macht sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vielleicht deshalb jetzt so nachdrücklich dafür stark, ein EU-Hilfspaket für die Griechen zu schnüren? Der naheliegende Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen griechischen Rüstungsaufträgen und EU-Hilfen gebe, wird in den Athener Zeitungen seit Wochen thematisiert. Die Vermutung, dass EU-Partner wie Deutschland und Frankreich über die griechischen Haushaltsdefizite seit Jahren vielleicht auch deshalb hinwegsahen, weil die Athener Regierungen Milliarden in die Rüstung steckten, klingt durchaus plausibel.
   Unstrittig ist: Griechenland steht auch deshalb jetzt vor der Pleite, weil sich das Land seit Jahrzehnten einen ruinösen Rüstungswettlauf mit dem “Erbfeind” Türkei liefert. Davon profitiert vor allem die deutsche Rüstungsindustrie: Die beiden verfeindeten Nato-Partner sind ihre besten Kunden. Immerhin: Auch im Verteidigungsetat will Athen jetzt sparen. Er soll von 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 2,8 Prozent zurückgefahren werden. Das wäre aber immer noch rund doppelt so viel wie in Deutschland.
   Quelle: FR
5. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
   Auf die Wirtschaftskrise reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Zwischen den Branchen und Beschäftigtengruppen bestehen aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des Projekts LohnSpiegel, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Dieser WSI-Report stellt die Gesamtergebnisse vor und präsentiert darüber hinaus detaillierte Daten für die Metallindustrie, die chemische Industrie und den Finanzdienstleistungssektor.
   Quelle 1: WSI
   Quelle 2: WSI Report 02/März 2010 [PDF – 73 KB]
6. Stephan Hebel: Kein Job – keine Wohnung?
   Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit, dann erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen.
   Anders jedenfalls ist Heinrich Alt, der stellvertretende Chef der Agentur, nicht zu verstehen. Er macht in der “Rheinischen Post” einen Vorschlag: Die Kommunen sollten den Betroffenen künftig nicht mehr ihre reale Miete erstatten (in einer Wohnung, deren maximale Größe man ihnen schon jetzt vorschreibt). Statt dessen sollte es, so Alt, künftig eine Wohn-Pauschale geben, die von Kreisen, Städten und Gemeinden festgelegt würde. Das würde – die Arbeitslosen sind ja bekanntlich zu faul – endlich “Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen”.
   Quelle: FR
7. Regierung will Befristungen ausweiten. Firmen können damit Kündigungsschutz umgehen
   Für viele ist es mittlerweile eine bittere Realität: Arbeitsverhältnisse werden häufig nur auf Zeit abgeschlossen. 8,9 Prozent der knapp 31 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland hatten 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag. Oft sind es jüngere Beschäftigte, die nur über Zeitverträge eine Chance bekommen, ins Berufsleben einzusteigen. Jeder zweite von ihnen unterschreibt mittlerweile auf Zeit. Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, dass Dienstleis­tungsberufe sowie ausländische Arbeitnehmer/innen am stärksten betroffen sind.
   2001 waren noch rund 32 Prozent der abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet. Im ersten Halbjahr 2009 bekamen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), schon 47 Prozent der neu eingestellten Mitarbeiter/innen einen Zeitvertrag.
   “Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat”, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich angekündigt, befristete Arbeitsverträge zu erleichtern. Dazu werde das Ministerium in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Damit wird der Kündigungsschutz quasi durch die Hintertür ausgehöhlt.
   Quelle: ver.di
8. Das gesetzliche Lohnabstandsgebot
   Nun ist es allerdings keineswegs erst seit Einführung des »Hartz-IV«-Systems so, dass legal Erwerbstätige immer über ein höheres Einkommen verfügen als vergleichbare Nichterwerbstätigen-Haushalte; hierfür trugen in der Geschichte der seit 1962 mit Rechtsanspruch ausgestatteten Fürsorge zunächst der jedem erwerbstätigen Hilfesuchenden zustehende Mehrbedarf und später der anrechnungsfreie Absetzbetrag bzw. Erwerbstätigen-Freibetrag (sogenannte Hinzuverdienst-Regelung) Sorge.
   Aber obwohl das verfügbare Einkommen eines Erwerbstätigen nach geltendem Recht stets höher ausfällt als bei der gerne als bequemere Variante suggerierten Alternative des ausschließlichen Fürsorgebezugs, so bleibt doch der öffentlich gefühlte und als zu gering empfundene Lohnabstand ein am Ende unkontrollierbarer gesellschaftspolitischer Sprengsatz.
   Die Entwicklung des Lohnniveaus wie auch die des Rentenniveaus dürften in einem solchen politischen Entscheidungsprozess von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Das geltende Lohnabstandsgebot kann hierbei jedenfalls keine Hilfestellung mehr leisten und sollte deshalb ersatzlos gestrichen und durch einen Hilfebedürftigkeit vermeidenden allgemeinen Mindestlohn abgelöst werden.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 614 KB]
9. Sachverständige beurteilen Ratingagenturen kritisch
   Die Arbeit von Ratingagenturen und die Bedeutung der von ihnen erstellten Ratings ist von den meisten Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch kritisch beurteilt worden. So äußerte die Deutsche Bundesbank Zweifel, ob neue Ratingagenturen auf dem bisher von wenigen Unternehmen beherrschten Markt die Verhältnisse wesentlich ändern würden. Sie könnten sich möglicherweise nur auf dem Markt etablieren, indem sie für Unternehmen und Wertpapiere bessere Bewertungen als die Wettbewerber abgeben würden. Auch die Gründung einer staatlichen Ratingagentur beurteilte die Bundesbank mit Blick auf deren Ratings von anderen Staaten wie Griechenland kritisch. Ratings könnten eigenständige Analysen nicht ersetzen, erklärte die Bundesbank.
   Anlass der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur europäischen Verordnung über Ratingagenturen (17/716), mit dem Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden sollen. Die Agenturen hätten die verschlechterte Marktlage nicht früh genug erkannt, wird darin kritisiert. Künftig sollen Agenturen zahlreiche Bestimmungen beachten müssen. So drohen Bußgelder bis zu 1 Million Euro, wenn eine Ratingagentur sowohl Beratungsleistungen erbringt als auch die Produkte des beratenen Unternehmens mit Ratings versieht. Bis zur Gründung einer Europäischen Aufsichtsbehörde soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die neuen Aufgaben übernehmen. Die vorgeschriebene Trennung von Rating und Beratung lässt sich nach Ansicht des Unternehmensberaters Karl-Heinz Bachstädt umgehen, indem eine Agentur ihr Bewertungs- und Beratungsgeschäft unter dem Dach einer Holding aufteilt. Außerdem könnte die Trennung von Rating und Beratung unterlaufen werden, wenn die Mitarbeiter einer Ratingagentur unmittelbar nach Ende der Tätigkeit dort in die Beratungsfirma wechseln würden. Der Bußgeldrahmen sei vor dem Hintergrund der Milliarden-Umsätze der großen Ratingagenturen ”viel zu niedrig“, kritisierte Bachstädt. Für ein europäisches Ratingsystem sprach sich Wolfgang Gerke (Bayerisches Finanz Zentrum) aus, zeigte sich jedoch zugleich ”pessimistisch, das dies gelingt“.
   Susanne Uhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, private externe Ratings würden heute weitestgehend interne Bewertungen seitens der Gläubiger ersetzen. Bei strukturierten Produkten hätten Banken und Bankaufsicht heute keine eigene Expertise mehr. Diese Expertise müsse es wieder geben, forderte Uhl. Zugleich kritisierte sie die Auswirkungen der Arbeit der Agenturen, die mit der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Staaten, Ländern und Kommunen über die Zinsbelastung der betroffenen Schuldner entscheiden würden. ”Im Bereich von Finanzprodukten agieren sie wie ein Finanz-TüV, ohne jedoch für Falschbewertungen zu haften.“ Der Zentrale Kreditausschuss bestätigte, dass die Banken keine Systeme hätten, um umgepackte Finanzprodukte zu bewerten. Man habe jedoch hervorragende Systeme zur Bewertung zum Beispiel von mittelständischen Unternehmen. Bertram Theilacker, Vorstandsmitglied einer Sparkasse, erklärte, mit der Einführung einer Aufsicht im Gesetzentwurf werde ein an sich nicht richtiges System nur bestätigt. Ratingagenturen würden auch künftig für ihre Urteile von den Beurteilten bezahlt. ”Die Gefahr, dass Risiken unterzeichnet werden bleibt damit latent vorhanden“, erklärte Theilacker.
   Vertreter der Ratingagenturen begrüßten die beabsichtigte europäische Harmonisierung der Aufsicht. Ratings seien Meinungen und das werde auch so bleiben, sagte der Vertreter von ”Fitch Deutschland“. Prognosen würden manchmal schiefgehen. In der Stellungnahme von ”Moody’s Investor Service“ (MIS) hieß es unter anderem, aus den dramatischen Veränderungen des Finanzsystems hätten sich wichtige Lehren ergeben. MIS habe darauf mit einer Vielzahl von Initiativen reagiert, ”um die Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz seiner Ratings zu verbessern“.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Siebte Festnahme im britischen Insiderskandal
    Die Londoner Finanzmarktaufsicht FSA hat in der bislang spektakulärsten Aktion dieser Art einen Ring mutmaßlicher Insiderhändler ausgehoben.. Zu den Festgenommenen zählen Martyn Dodgson, Managing Director in der Brokersparte der Deutschen Bank, und Clive Roberts, Leiter des europäischen Aktienhandels beim französischen Brokerhaus Exane BNP Paribas. Zuvor hatte bereits ein Sprecher des Hedge-Fonds Moore Capital mitgeteilt, dass die FSA gegen einen ihrer Mitarbeiter ermittele. Es soll sich dabei nach Medienberichten um Moore-Direktor Julian Rifat handeln. Befragt wurde darüber hinaus Graeme Shelly, Händler beim Brokerhaus Novum Securities. Der “Daily Telegraph” berichtete, dass auch gegen Iraj Parizi von Aria Capital ermittelt wird.
    Für die FSA ist das die bisher spektakulärste Aktion ihrer Art. Die Polizei durchsuchte mit 140 Beamten insgesamt 16 Wohnungen und Büros. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt. “Das ist schon sehr bemerkenswert”, sagte Simon Morris, Anwalt bei der Kanzlei CMS Cameron McKenna. “Die betroffenen Banken sind wichtige Adressen. Das zeigt, dass die FSA sich auf die Großen der Branchen fokussiert.” “Wir gehen davon aus, dass das Führungspersonal entweder selbst oder über Mittelsmänner Informationen an Händler weitergegeben hat, die damit erhebliche Gewinne erzielt haben”, hieß es in der Erklärung der FSA. Sie bezeichnete die Durchsuchungen und Verhaftungen als größte Aktion ihrer Art in der der Geschichte der FSA. Zudem erklärte sie, es handele sich vermutlich um einen länger operierenden Ring.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wen erstaunt noch die kriminelle Energie der Spitzenkräfte dieser Branche?

11. Die Massen bezahlen
    Die britische Regierung will bei der Umsetzung ihres Sozialkahlschlagsprogramms noch einmal zulegen. Sie rechnet jetzt mit einem geringeren Haushaltsdefizit als zunächst angenommen. Die Kreditaufnahme werde in diesem Jahr bei 167 Milliarden Pfund (186 Milliarden Euro) liegen, erklärte Finanzminister Alistair Darling bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwoch im Unterhaus. Bislang war London von 178 Milliarden Pfund ausgegangen. Auf dem Weg zum Parlament trafen Darling und seine Kollegen auf zahlreiche Streikposten der Public and Commercial Services Union (PCS). Über 200000 Mitglieder dieser Gewerkschaft, überwiegend Beschäftigte in Behörden, Abteilungen der Polizei, aber auch Parlamentsangestellte, nutzten den Tag, um zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gegen die Sparpläne der Regierung zu streiken. In Arbeitsämtern, Gerichten und Callcentern verschiedenster Behörden ruhte die Arbeit. In vielen Städten, unter anderem London, Birmingham und Manchester, gab es Streikkundgebungen und Proteste, an denen sich jeweils Hunderte Menschen beteiligten. Die britischen Staatsangestellten wehren sich mit dem Streik gegen den Versuch der Regierung, die Abfindungspakete im Fall von Entlassungen um ein Drittel abzusenken. Wie PCS-Generalsekretär Mark Servotka erklärte, gab es unter der Labour-Regierung bereits 100000 Stellenstreichungen bei staatlichen Behörden. Die PCS vermutet für die kommenden Jahre noch schlimmerer Entwicklungen und kündigte weiteren Widerstand gegen jegliche Kürzungspläne an. Die Befürchtungen scheinen berechtigt. Die Financial Times forderte am Mittwoch, die kommende Regierung müsse nach den Wahlen brutaler als Margaret Thatcher vorgehen. Kürzungen für Bildung und das Gesundheitswesen wurden bereits angekündigt. 500 Millionen Pfund sollen allein bei den Universitäten eingespart werden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Während an den Finanzmärkten wieder Höchstgewinne angestrebt werden, die Ungleichvereitlung von Einkommen und Vermögen Rekorde bricht, fällt den Staaten bzw. ihren Regierungen nichts Besseres ein, als ihre eigene Grundlage, den öffentlichen Dienst, ausbluten zu lassen. Bald wird wie in den meisten afrikanischen oder sogar vielen osteuropäischen Staaten unser öffentlicher Dienst ohne ein zusätzliches Bakschisch nicht mehr funktionieren können. Dreimal dürfen sie raten, wem das nichts ausmacht.

12. Linke will Riester-Faktor streichen
    Der sogenannte Riester-Faktor in der Rentenformel soll gestrichen werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1145), in dem sie zugleich verlangt, dass Rentenerhöhungen künftig nicht geringer ausfallen sollen, weil entsprechend der Formel und bestehender Gesetze Minderungen, die zunächst nicht wirksam wurden, in Folgejahren nachgeholt werden müssen. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier das Ziel der Beitragsdeckelung aus dem Gesetz streichen.
    Unterbliebene Dämpfungen führten dazu, dass eine Art Minuskonto aufgebaut werde, das in den Folgejahren immer dann abgebaut werden müsse, wenn die Rente eigentlich erhöht werden könnte, begründet die Linke ihren Vorstoß. Die in die Rentenformel eingeführten sogenannten Dämpfungsfaktoren ”führen dazu, dass das Rentenniveau bis 2030 um ein Viertel sinken wird“. Wenn dieser Trend nicht gestoppt werde, würden in Zukunft selbst langjährige Versicherte nur noch schwerlich auf eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kommen, wenn sie nicht überdurchschnittlich verdienten, heißt es weiter. Infolgedessen werde sich Altersarmut ausbreiten und das öffentliche Pflichtversicherungssystem werde an Akzeptanz verlieren.
    Die Deckelung des Beitrags zur Rentenversicherung habe ”ohnehin nur zu einer Entlastung der Arbeitgeber geführt“, schreibt die Linksfraktion. Die Versicherten seien durch die ihnen abverlangte zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge weit stärker belastet, ”als sie es bei einer paritätischen Finanzierung guter Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wären“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
13. Kopfpauschale: Schwarz-gelber Gesundheits-„Hartz“
    Bei der angekündigten Kopfpauschale … hätten alle die gleiche Prämie zu zahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Bruttoentgelte im oberen Bereich würden demnach entlastet, im unteren Entgeltbereich läge die Belastung dagegen höher als heute. Gleichzeitig soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 7,0% eingefroren werden.
    Da die Gesundheitskosten aber stärker steigen als die Arbeitnehmerverdienste, wären die Arbeitgeber fein raus; die über die Jahre wachsende Lücke müssten die Mitglieder über dann steigende Prämien alleine schließen…
    Bei der »kleinen« Kopfpauschale werden Arbeitnehmer und Rentner mit beitragspflichtigen Einnahmen bis etwa 1.700 € monatlich überproportional belastet, da sie bis zu diesem Betrag teilweise deutlich mehr als 1,7% bzw. 0,8% vom Lohn oder der Rente zahlen müssten. Bei höheren Einnahmen fiele die Zusatzbelastung dagegen unterproportional aus; sollte gleichzeitig der Sonderbeitrag entfallen, könnten Einkommen von etwa 3.200 € und mehr sogar mit einer Entlastung gegenüber heute rechnen.
    Zumindest für alle Löhne und Renten, die unter 1.700 € liegen, wäre somit ein Belastungsausgleich erforderlich. Das aber bedeutet: Gut 9 Millionen Arbeitnehmer und rd. 15 Millionen Rentner müssten sich in regelmäßigen Abständen einer Einkommensprüfung unterwerfen, um an ihr Geld zu kommen. Ergebnis wäre ein schwarz-gelber Gesundheits-»Hartz« für rd. ein Drittel der Bevölkerung.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremer [PDF – 117 KB]
14. Schrott-Autobahn A1: Dem Pfusch auf der Spur
    Erst wenige Wochen alt und schon muss saniert werden: Auf Teilen der gerade ausgebauten  A1 zwischen Bremen und Hamburg bröckelt der Flüsterasphalt. Ein Schlagloch reiht sich ans nächste. Die private Betreiber- und Ausbaufirma A1 mobil GmbH rätselt noch über die Ursache, die Ergebnisse stehen noch aus.
    Gesellschafter der Betreiberfirma ist unter anderem der Baukonzern Bilfinger und Berger. Der Bauriese stand in der Vergangenheit wiederholt unter Verdacht, bei verschiedenen Projekten Pfusch abgeliefert zu haben.
    Sollte die A1 mobil GmbH durch wiederholte Baumängel, Fehleinschätzungen der Kosten oder andere Probleme in eine finanzielle Schieflage geraten, könnte das Mammut-Projekt für Bilfinger und Berger und die anderen beteiligten Unternehmen dennoch nahezu risikofrei bleiben. Denn durch die Gründung der A1 mobil GmbH & Co. KG haften die Gesellschafter nur mit ihrer Einlage von insgesamt 10.000 Euro und dem Stammkapital von 26.000 Euro.
    Quelle: NDR Markt

    Anmerkung J.K.: Eine zwar schon ältere, aber immer noch aktuelle Reportage, die sehr schön die “Segnungen” der Privatisierung am Beispiel der Pfusch-Autobahn A1 deutlich macht. Wobei die Segnungen nur für die privaten Investoren gelten, da die Verträge offenbar wieder einmal so gestaltet sind, dass am Ende wieder der Steuerzahler der Dumme ist.

15. (I)n(f)eri(o)rität aus München
    Da sind wir bei den Ifo-Erwartungen also wieder auf einem Indexwert von knapp 102 Zählern. Genauso wie im Juli 2007, als der Dax seinen bisherigen Rekordschlusskurs von 8105,69 Punkten erreichte. Der Fortgang der damaligen Geschichte ist bekannt. Die Anleger hatten die Finanzkrise bis Ende 2007 beharrlich ignoriert, und von den Firmen war noch im Frühjahr 2008 zu hören, dass sie das Gerede von einer Kreditklemme beim besten Willen nicht verstehen könnten.  Sagt der Ifo heute mehr über den fundamentalen Zustand der Wirtschaft aus als damals? Schön wär’s. Aber fürs Erste darf man höchstens hoffen, dass die Wirtschaft leicht überdurchschnittlich wächst. Angesichts des BIP-Rückgangs von fünf Prozent im vergangenen Jahr ist schon das kein echter Trost. Denn bei Fortschritten wie diesen würde es Jahre dauern, bis die Kapazitäten wieder gut ausgelastet wären. Dabei ist die Kerninflation in Deutschland bereits auf 0,6 Prozent gesunken. Wo sollen da die am Aktienmarkt unterstellten Umsatzzuwächse (4,2 und 4,8 Prozent im MSCI Deutschland für 2010 und 2011) herkommen?
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Information: Die Gemeinschaftsdiagnose der  führenden Wirtschaftsforschungsinstitute (Herbst 2009) prognostizierte für 2010  ein Wachstum des BIP  von 1,2 Prozent, die Bundesregierung geht von 1,4 Prozent aus.

16. Sind drei Konjunkturforschungsinstitute genug?
    Es war mir in Erinnerung geblieben, dass Manfred J.M. Neumann den Trend einst ausgelöst hat, wonach Deutschlands führende Konjunkturforschungsinstitute immer mehr wissenschaftlich arbeiten sollen – was bei denen mittlerweile auf viel Kritik stößt, die von den Instituten eigentlich politisch beraten werden wollen. Grund genug, bei dem streitfähigen Bonner Wirtschaftswissenschaftler nachzufragen, ob er mit dem Ergebnis wirklich glücklich ist. Hier sind die – überraschenden – Antworten, die er darauf in einem Interview im neuen Capital-Heft gegeben hat.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ein hoch geachtetes Mitglied der deutschen Ökonomenzunft, Mitglied des wirtschaftsliberalen Kronberger Kreises, heute vermisst, dass die Institute einst “vehement für eine Position eintraten und auch mal unterschiedliche Auffassungen vortrugen. Das war wichtig. Heute weiß man nicht mehr bei jedem Institut, wofür es eigentlich steht.” Habe eigentlich erwartet, dass er mit dem Sieg der neoliberalen Sauce zufrieden sein würde.

17. »Weckruf« des Innenministers
    Für die Konservativen ist die Welt wieder in Ordnung: Die Linken sind noch schlimmer als die Nazis.
    Es ist ja so einfach: Auf zunehmende Naziaufmärsche und wachsende neofaschistische Gewalt reagiert der Staat wie das Kaninchen vor der Schlange (Beispiele klammheimlicher Sympathie einmal ausgenommen). Ob im Westen oder im Osten, in Dortmund wie in Dresden: Daß die von den Nazis angekündigten Großdemonstrationen in der Vergangenheit gescheitert sind, liegt nicht am energischen Einschreiten der staatlichen Behörden. Es liegt vielmehr an der beherzten Zivilcourage Tausender Bürgerinnen und Bürger, die sich das Recht herausnehmen, sich im wahrsten Sinn des Wortes querzustellen: Auf der Straße, den Nazis in den Weg.
    Doch statt diesen Mut zu honorieren, setzt die Staatsmacht oft genug ihre Wasserwerfer und Schlagstockeinheiten gegen die antifaschistischen Demonstranten ein. Wer sich widersetzt, wird flugs zum »linksextremen Gewalttäter«. Und schon stimmt die Statistik wieder.
    Quelle: junge Welt
18. 11 000 Steuerbetrüger haben sich bislang selbst angezeigt
    Die Zahl der Selbstanzeigen dürfte sich jetzt noch erhöhen: Straffrei geht ein Steuersünder nur dann aus, wenn er noch keine Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren hat und die Tat von den Behörden noch nicht entdeckt worden ist.
    Quelle: Tagesspiegel
19. US-Konzerne liefern Technik für Internetzensur
    “Google setzt mit seinem Rückzug vom chinesischen Markt ein positives Beispiel für andere Konzerne in China”, sagte Markus Beckedahl am Dienstag der taz. Beckedahl betreibt das Blog netzpolitik.org. “Nun wäre es wichtig, dass sich weitere Technologiekonzerne wie Microsoft und Yahoo gegen die Zensur in China stellen”, erklärte er. Dabei sind es nicht nur Internetfirmen, sondern auch Infrastrukturkonzerne wie der Netzwerkausrüster Cisco, die mit China glänzende Geschäfte machen. Der Konzern aus Kalifornien gehört zu den wichtigsten Lieferanten für die Technologie, mit der China die Internetkommunikation seiner Bürger überwacht. Das Unternehmen hat nach einem Bericht des britischen Guardian etwa 60 Prozent der Technik geliefert, mit der die chinesischen Behörden alle ihr unliebsamen Internetinhalte blockieren. Motorola, Oracle und Nortel liefern ebenfalls Internettechnik nach China. Cisco verkaufe jährlich Netzwerkhardware für etwa 500 Millionen US-Dollar nach China, schätzt der Guardian. Bürgerrechtsaktivisten fordern deshalb ein politisches Eingreifen. “Ein Exportstopp gerade für Internetfiltertechnologien ist immer wieder gefordert worden”, sagt Markus Beckdahl. Das Lieferverbot sei aber gegen den Widerstand der Wirtschaft bisher nicht durchsetzbar gewesen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist die Verurteilung repressiver, staatlicher Kontrolle der chinesischen Bürger im Internet ein wichtiges Anliegen, aber wir sollten die Frage der Unterstützung autoritärer Staaten durch die USA oder Europa auch realistisch zu Ende denken. Der wichtigste Faktor dabei ist der Handel. Im Warenaustausch kann häufig genug nicht unterschieden werden, ob die Handelsware zivilen oder militärischen Zwecken dient bzw. hilft, den staatlichen Repressionsapparat auszubauen. – aber das ist eine Frage, die sich nicht nur im Falle Chinas stellt. Natürlich dürfen im Namen des Freihandels, darauf besteht die WTO und natürlich das Exportkapital, keine tiefergehenden Fragen nach den Zweck von Waren und den Bedingungen, unter denen sie hergestellt werden, gestellt werden.

20. Ramsauer fordert von Bahn mehr Qualität
    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appelliert an die Deutsche Bahn AG, konsequent an der Qualität zu arbeiten. Der neue Aufsichtsrat soll eng mit dem Bund zusammenarbeiten. CDU-Politiker Georg Brunnhuber wird neuer Cheflobbyist – eine pikante Personalie.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung MB: Das geht wohl am besten, wenn der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bahn-Ex-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber neuer Bahn-Cheflobbyist wird!

    Dazu:

    Verbraucherschützer Krawinkel: Wir brauchen eine zweite Bahnreform
    Fahrgäste der Deutschen Bahn klagen über späte und ausfallende Züge oder marode Stationen. Verbraucherschützer Holger Krawinkel sagt auf FR-online.de, was die Politik tun muss, um das zu ändern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

21. Forsa-Chef Güllner: “Westerwelle und der Klerus ruinieren die Regierung.”
    Im “Stern”-RTL-Wahltrend fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 32 Prozent – ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr. Die FDP stagniert bei 8 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und FDP damit nur noch 40 Prozent der Stimmen.
    Die SPD klettert um 2 Punkte auf 25 Prozent, ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Die Linke steigt um einen Punkt auf 12 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt, bleiben mit 15 Prozent aber weiter stark. Mit zusammen 52 Prozent liegt das Oppositionslager nunmehr 12 Punkte vor Schwarz-Gelb.
    Quelle: FTD
22. Bundesregierung stellte bislang 4,4 Millionen Euro für Bildungsprämie bereit
    Für die Bildungsprämie sind aus dem Bundeshaushalt bislang Mittel in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro ausgezahlt worden, davon circa 320.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Dies geht aus einer Antwort (17/734) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (16/566) hervor. Seit 1. Dezember 2008 wurden bereits 11.970 Prämiengutscheine ausgegeben und davon bislang 2.949 eingelöst. Zudem wurde das Kontingent der bundesweit einzurichtenden Beratungsstellen auf 701 angehoben, heißt es in der Antwort weiter.
    Auf die Frage, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den ersten Erfahrungen mit den Prämiengutscheinen ziehe, teilt sie mit, dass die ersten Zahlen des Jahres 2010 ”deutlich die positiven Auswirkungen der geänderten Förderkonditionen und der gesteigerten Bekanntheit“ zeigen. Die Anhebung des maximalen Gutscheinwertes von 154 Euro auf 500 Euro habe das Programm zudem deutlich attraktiver gemacht. Dennoch müsse die Ausgabe der Prämiengutscheine durch fortgesetzte Informationsverbreitung weiter erhöht werden, auch wenn derzeit wöchentlich über 1.000 Prämiengutscheine verteilt würden, führt die Bundesregierung weiter aus.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: Erfolg sieht anders aus!
    Zur Erläuterung: Mit dem Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung von ca. 43 Prozent auf 50 Prozent bis 2015 zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel abzu- mildern, hat die Bundesregierung in ihrer Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ (Bundestagsdrucksache 16/7750) im Januar 2008 zur Förderung der individuellen beruflichen Weiterbildung das Instrument der „Bildungsprämie“, mit seinen drei Komponenten Weiterbildungsprämie, Weiterbildungssparen und Weiterbildungsdarlehen, auf den Weg gebracht.

    • Mit der Weiterbildungsprämie (Prämiengutschein) von bis zu 154 Euro (ab 1. Januar 2010 500 Euro) im Jahr erhalten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen als Anreiz für ihre privaten Bildungsinvestitionen eine anteilige staatliche Kofinanzierung als direkte Transferleistung, um einen vergleichbaren Entlastungseffekt zu erzielen, wie er für höhere Einkommen durch den Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug im Einkommensteuergesetz bereits gegeben ist.
    • Die zur Inanspruchnahme der Prämie notwendige Eigenbeteiligung kann durch eine Entnahme aus dem angesparten Guthaben nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (VermBG) erfolgen (Weiterbildungssparen), auch wenn die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist.
    • Das Weiterbildungsdarlehen sollte unabhängig von der Höhe des Einkommens vergeben werden und damit auch für Personen mit höherem Einkommen beziehungsweise für Weiterbildungsmaßnahmen mit einem größeren Finanzierungsbedarf zur Verfügung stehen. Die Weiterbildungsprämie und das Weiterbildungssparen sind seit dem 1. Dezember 2008 bzw. seit dem 1. Januar 2009 abrufbar.
23. Weiter “Erheblicher Handlungsbedarf” bei Umsetzung des Bologna-Prozesses
    Nach Angaben der Bundesregierung besteht in allen Ländern, die am sogenannten Bologna-Prozess teilnehmen, ”erheblicher Handlungsbedarf“. Das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der Vorstellung des Berichts zur Bologna-Jubiläumskonferenz, die am 11. und 12. März 2010 in Budapest und Wien stattgefunden hat. Das Ziel, mit der gemeinsamen Hochschulreform, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, „ist ein Stück weit Realität geworden“, sagte der Regierungsvertreter. Dennoch müsse unter anderem „das Kernziel der Reform“, die Mobilität der Studierenden für ein Studium in anderen europäischen Ländern zu erhöhen und zu erleichtern, noch deutlich verbessert werden…
    Der Fraktion der SPD fehlen „fassbare Ergebnisse“. Der Bericht der Regierung lasse offen, wie die Mobilität konkret verbessert werden solle. Die Sozialdemokraten erkundigten sich zudem danach, von welchen Erfahrungen der anderen Länder Deutschland lernen könne…
    Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass die „bildungspolitischen Proteste der Studierenden Spuren hinterlassen haben“. Das gelte sowohl für den Bericht der Regierung als auch für die gemeinsame Abschlussdeklaration des Gipfels in Budapest und Wien. Es seien „vergleichbar selbstkritische Töne, wenn so grundsätzlicher Handlungsbedarf eingeräumt wird“. Allerdings bliebe der Bericht „vage und unbestimmt“, was die daraus zu ziehenden Konsequenzen angehe.
    Als „überfälligen Schritt zu mehr Realitätssinn“ bezeichnete die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bericht.
    Quelle: Deutscher Bundestag
24. Christian Sigrist: St. Blasien
    Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion über katholische Internate.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
25. Zu guter Letzt: Kindermoden Hartz
    
    Quelle: FR