In den letzten Wochen erreichten uns zu diesen Themen einige interessante Leserbriefe mit teilweise sehr ausführlichen Überlegungen. Einen Teil davon veröffentlichen wir hier nun und hoffen, dass diese Leserbriefe und die weiterführenden Links einmal mehr ein weiterer Baustein für die Meinungsbildung und Information unserer Leser sein werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Der „Aachener Vertrag“: Militarismus oder „Emanzipation“?
24. Januar 2019 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem oben genannten Artikel folgende Bemerkungen:

Es ist sicher notwendig, dass sich die EU aus der Abhängigkeit der USA befreit und das in jeglicher Hinsicht, politisch, ökonomisch und militärisch.

Ich denke, dass sich die Ökonomie der USA im Niedergang befindet und kaum eine Chance hat, wieder zu der führenden Ökonomie zu werden. Daraus ergeben sich große Probleme für die innenpolitische Situation in den USA, da die Verarmung der Bevölkerung schnell voranschreiten wird. Die Folgen werden die USA auf den restlichen Teil der Welt, vor allem aber auf Europa, abwälzen wollen. Trump wird mit allen Mitteln darauf dringen, dass die EU-Staaten ihre 2%-Verpflichtung erfüllen, was die Militärausgaben angeht. Dabei wird er fordern, dass amerikanische Waffen gekauft werden, denn er muss seinem Militärisch-Industriellen Komplex Aufträge verschaffen, da dieser über 50 % des BIP der USA erarbeitet.

Die EU wird aufrüsten müssen, um den “Schutz” der USA zu erhalten, den sie aber gegenüber Russland, dem erklärten Hauptfeind, gar nicht mehr leisten kann. Russland hat es, Dank Putin, geschafft, auf vielen militärischen Gebieten bessere und schlagkräftigere Waffen zu entwickeln, als die USA und der Rest der Welt und sind heute durch die USA militärisch kaum noch zu besiegen. Die USA haben in den letzten 20 Jahre wesentliche Fehler in der strategischen Planung zugelassen und sich fast nur auf regionale Konflikte mit technologisch weit unterlegenen Gegnern konzentriert, was sich vor allem in dem überproportionalen Ausbau ihrer Flugzeugträgerflotte wieder spiegelt, die in einem globalen Konflikt “schwimmende Metallsärge für einige tausend Amerikaner” sind, wie es in russischen Medien gern ausgedrückt wird.

Auch ihre einseitige Ausrichtung auf die Stealth-Technologie bei den Jagd- und Bombenfliegerkräften, die Vernachlässigung der Entwicklung von Hyperschallflugkörpern und die fast völlige Vernachlässigung des Funkelektronischen Kampfes sind für sie eine absolute Katastrophe.

Die Politik der unsymmetrischen Antworten Putins auf die Erhöhung der Bedrohung Russlands durch die USA und die NATO sind ein voller Erfolg und hat es möglich gemacht, mit etwa einem Zwölftel des Rüstungshaushalts der USA Russland militärisch gegen die USA und die NATO abzusichern. Die Einsätze der russischen Waffen in Syrien haben deren hohe Schlagkraft und Effektivität so deutlich gemacht, dass jetzt auch Verbündete der USA diese Waffen kaufen wollen, was die weitere Produktion von Waffen in Russland weiter verbilligt und Russland, wie schon angekündigt, seine Militärausgaben weiter senken kann, ganz im Gegensatz zur USA, die, um nicht weiter an Boden zu verlieren, ganz gewaltig in die Nachrüstung investieren müssen. Dazu werden sie aber die Europäer mit in`s Boot holen müssen, da die jetzige Steigerung der Militärausgaben gerade einmal ausreicht, um ihre alte Technik einsatzbereit zu halten.

Zu dem neu angekündigten “Sternenkriegsprogramm” Trumps haben sie noch nicht einen Dollar im Staatshaushalt geplant. Den USA bleiben also nur die Möglichkeit die Europäer und weitere Verbündete zur Kasse zu bitten oder neue regionale Konflikte als Stellvertreterkriege anzuzetteln, um dann der “demokratischen und freiheitlichen Seite” Waffen zu verkaufen.

Das günstigste Szenario wäre für die USA, Europa in einen Krieg mit Russland zu hetzen, damit sich beide Konkurrenten gegenseitig auf ihren Territorien vernichten und die USA dafür und danach großzügig Militär- und Aufbauhilfte leisten können, wie sie es während und nach den beiden Weltkriegen schon zweimal so erfolgreich getan haben.

Vielleicht wäre es für Europa sicherer und logischer, sich mit Russland zu verbünden, denn davor haben die Eliten der USA die größte Angst.

Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, denn in der großen Weltpolitik kennt man letzten Endes keine Partner sondern nur Konkurrenten.

Mit freundlichen Grüßen
und
WEITER SO!

Harald Münch
15749 Mittenwalde

2. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

das Thema “Europa” lässt im Moment anscheinend kaum jemanden kalt, auch mich nicht. Ich möchte Ihnen, auch in Reaktion auf Ihre jüngsten Blogposts dazu, einige Zweifel und Sorgen mitteilen, die mir schon eine Weile im Kopf herumschwirren und die täglich neue Nahrung bekommen.

Vorab möchte ich nicht vergessen, wie begeistert ich davon bin, wie sich die NDS entwickelt hat. Das neue Design ist schön und praktisch, aber ich habe vor Allem den Eindruck, dass Sie auch inhaltlich in den letzten Monaten noch eine Schippe draufgelegt haben. Jedenfalls war ich über manche Beiträge, bspw. die zwei Teile von Winfried Wolf zur Novemberrevolution, richtig begeistert.

OK: fangen wir heute an: die tagesschau meldet gerade, dass das Europaparlament “vorgeprescht” ist und Herrn Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt hat.

Das ist ja kein Ausrutscher, sondern entspricht nur dem, was die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens (der alten Kolonialmacht Venezuelas) angedroht haben. Es erhöht natürlich den Druck auf die zögerlichen Regierungen in der EU. Aber es spricht eben auch Bände über das Selbstverständnis der Abgeordneten und der Institution Europarlament – als quasi demokratisches Feigenblatt über den offenen Völkerrechtsbruch der Missachtung der legitimen Regierung eines UN-Mitgliedslandes. Hier ist man natürlich Wiederholungstäter (ich denke da an Jugoslawien im Kosovokrieg, die Ukraine und Syrien) und demonstriert nichts anderes als blanken Neokolonialismus.

Tobias Riegel hat völlig Recht damit, in seiner Diskussion des nächsten (wievielten eigentlich?) verzweifelten Intellektuellenaufrufs zur Rettung Europas die Blindheit für die soziale Frage zu kritisieren. Auf einem zweiten Auge, das die aggressive Außenpolitik und neuerdings die massive Militarisierung der EU betrifft, sind die schöngeistigen Parteigänger der EU aber genauso blind. (siehe dazu ein im Tenor ähnlicher Beitrag von Jonathan Cook).

Das ist eigentlich noch gefährlicher, da es dabei akut um Leben und Tod geht. Es relativiert auch die romantische Idee von der EU als friedensstiftendem Projekt, da in ihrem Rahmen die Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich befriedet wurden. Tatsächlich ist die Außenpolitik der beiden Staaten schon wieder fast so aggressiv wie zu ihren finsteren Zeiten im 20. Jahrhundert, nur dass sie nicht mehr aufeinander schießen, sondern sich zusammengetan haben, um ihre Aggressionen gemeinsam auf Dritte loszulassen, mit der EU im Schlepptau.

Wer glaubt, dass die EU in diesen Fragen nur als Lakai der USA agiert und ohne die NATO-Bindung ein Hort des Friedens wäre, übersieht die enormen aggressiven Impulse, die mit dem neoliberalen Projekt EU einhergehen – nach Außen in Form von Militarisierung, Ellbogendiplomatie und neokolonialen Freihandelsabkommen; nach Innen als Zerstörung des öffentlichen Sektors, ja ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland.

Auf Telepolis erschien heute ein Beitrag, der das romantische Bild von der EU als edlem Werte- und Friedensprojekt aus historischer Perspektive zurechtrückt.

Ich bin auch regelmäßiger Makroskop-Leser, und auch dort tobt die Diskussion um die richtige Haltung zur EU, hier vor Allem anhand der volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Brexit (sie bspw. hier und hier). Beide Seiten werfen sich übrigens gegenseitig vor, Illusionen anzuhängen. Das für sich ist schon ein aufschlussreicher Aspekt.

Heute erschien dort eine Besprechung eines neuen Buchs von Costas Lapavitsas (The Left Case against the EU).

Der Tenor wird vom Rezensenten Wilhelm Langthaler wie folgt zusammengefasst:

“Seine Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise werde einerseits dafür genutzt, das supranationale Institutionengebäude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, „befreit“ von jeder demokratischen Kontrolle. Sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften würden so systematisch ausgehöhlt. Andererseits hätten die Eliten und die gleichen Institutionen einen starken Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Genauso wie übrigens die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachlaufe, die Brüsseler Institutionen progressiv wenden zu können. Dabei müsste das griechische Debakel allen vor Augen geführt haben, dass die soziale Reform der EU unmöglich ist.

In der arbeitenden Bevölkerung sei so ein politisches Vakuum entstanden.
Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, äußere sich im Ruf nach Souveränität. Die Rechte versuche, in ehemals linkes Terrain mit autoritären und chauvinistischen Losungen vorzustoßen. Um Tritt zu fassen und als Opposition zum Neoliberalismus wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müsse die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein.

Genauer, zu einem radikaldemokratischen Programm des Bruchs, das nach dem Austritt aus der EU ein Ende der Austerität, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive öffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die öffentliche Kontrolle über Banken, Schlüsselindustrien und -ressourcen umfassen müsse. Weil es keinen europäischen Demos gibt, könne sich dieses Projekt der Volkssouveränität nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts sei daher ohne einen Austritt nicht zu haben.”

Das Beispiel Griechenland scheint mir sehr wichtig zu sein. Ich fand die erbarmungslose Kritik aus der Linken an Alexis Tsipras seit dem Einknicken seiner Regierung vor der Troika immer ein bisschen zu wohlfeil. Sie befördert, indem man das Scheitern der progressiven Syriza-Regierung in ein persönliches Scheitern von Tsipras umdeutet, unter Umständen eben auch Illusionen über die Reformierbarkeit der EU: an der Aufgabe, in dieser Situation im Rahmen dieser EU und Eurozone eine progressive Politik für Griechenland durchzusetzen, wäre jeder gescheitert. Beschimpfen Linke Tsipras, dann beschimpfen sie ihr Spiegelbild, weil sie nicht ertragen, was sie da sehen, und nicht von ihren Illusionen lassen wollen.

So, und jetzt zu meiner ganz praktischen Frage. Im Mai wird das Europaparlament neu gewählt, das machtlose pseudodemokratische Feigenblatt für das neoliberale EU-Regime. Jenes Parlament, das Beschlüsse wie den von heute zustandebringt, die jeden Respekt vor dem Völkerrecht vermissen lassen.

Soll ich mich an dieser Wahl beteiligen? Im Moment tendiere ich zu einem deutlichen NEIN. Wohlwissend, dass das erst mal gar nichts ändert. Aber dieser Laden delegitimiert sich selbst, durch seine halbgaren Einflussmöglichkeiten genauso wie durch seine katastrophalen Beschlüsse. Ob es in diesem Parlament eine starke linke Fraktion gibt oder nicht, ist vor dem Hintergrund der institutionell bedingten Unmöglichkeit progressiver Regierung im Rahmen der EU ja total egal.

Tatsächlich glaube ich, dass im Hinblick auf diese Wahl eine offensive Boykottkampagne das sinnvollste Zeichen wäre.

Was es jetzt eigentlich bräuchte, wenn wir von Europa reden – abgesehen von Gelbwesten in allen EU-Staaten: eine radikale europäische Friedensbewegung, die den Zauberlehrlingen, die die EU führen, in den Arm fällt. Aber auch so etwas ist für mich nicht erkennbar.

Mit besten Grüßen
Ralf Vogel

3. Leserbrief

Liebe Leserinnen und Leser zur Information

kein-militaer-mehr.de
07.02.2019
Gedanken zum Aufruf: Rettet das Friedensprojekt Europa!
(rettetdasfriedensprojekt.eu)

Wie soll man die Versicherungen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Außenminister Maas im Fernsehen nennen, dass es nach der Kündigung des INF-Vertrages keine neuen Raketenstationierungen in Europa oder Deutschland geben wird? Obwohl der Antrag Russlands in der UNO am 21. 12. 2018 den INF-Vertrag beizubehalten von NATO und EU abgelehnt wurden. Den beiden Hauptverantwortlichen an der “Nato-Osterweiterung” und der Konfrontationspolitik gegen Russland ist offenbar jedes Mittel recht, um die Bevölkerungen Deutschlands und der EU über die Risiken dieser Politik im Unklaren zu lassen.

Jede Fortsetzung dieser Politik wird Europa wird zum Pulverfass machen. – Und der einzige Weg für Deutschland das noch zu verhindern ist die Nato und alle weiteren Militärbündnisse zu verlassen und die Friedensgelöbnisse nach 1945 zu realisieren!

Gruß Thomas

4. Leserbrief

Verehrte Damen und Herren,

ich wollte Sie gern auf eine – leider schon übliche – Manipulation in der heutigen Tagesschau (gegen 7:00 während des Morgenmagazins) hinweisen.

Es wurde die INF-Thematik besprochen. Der Schlusssatz war in etwa: Russland (!) und die USA hatten sich vergangene Woche vom INF-Vertrag zurückgezogen.

Der Satz ist nicht wirklich falsch, aber er vermittelt den Eindruck, beide Mächte hätten hier in Übereinstimmung gehandelt – und die Nennung Russlands an erster Stelle impliziert natürlich – gerade in dem aktuell feindseligem Klima – wieder, dass Russland dabei maßgeblich war. Der tatsächliche Sachverhalt, dass die USA den Vertrag gekündigt haben und sich Russland daraufhin – notgedrungen – ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt (was ja allein auch wenig Sinn ergibt), wird hier sehr geschickt verschleiert. Zugegebenermaßen eine meisterliche Manipulation, aber sie verdeutlichet einmal mehr, dass unsere Medien alles andere als neutral sind!

Freundliche Grüße
Patrick Sieber

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

stellen Sie sich vor, der Austritt GBs wäre ohne große Komplikationen über die Bühne gegangen. Alles wäre zu aller Zufriedenheit gelaufen. Was wäre die Folge?
Wahrscheinlich würden noch viel mehr Länder austreten. Es würden neue Bündnisse entstehen. Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Die Länder des Nordens würden sich verbünden. Europas Osten würde sich verbünden.
Und Deutschland? Deutschland könnte sich mit Österreich verbünden. Na toll.
Niemand würde sich mit den Deutschen verbünden wollen.

Sparwahn, Arbeitswahn, Rüstungswahn, Stabilitätswahn usw. usf., all das müssten wir allein ausleben. Wir könnten niemanden mehr Vorschriften machen. Niemand wäre mehr da, dem wir unsere Wahnvorstellungen aufdrücken könnten. Unsere Infrastruktur zerfällt, während die anderen Länder einfach neue Schulden machen um ihre Infrastruktur, ihre Gesellschaft, ihre Wirtschaft usw. usf. auf die neuen Bedingungen ausrichten.

In Portugal wurde der Mindestlohn im Januar 2019 deshalb angehoben, weil es in einem reichen Land keine armen Arbeiter geben soll. Was macht Deutschland? Deutschland bietet seine Arbeiter der Wirtschaft für 0 Euro an. Wow. Was für ein tolles Konzept!
Heute dürfen wir den Portugiesen natürlich die Vorhaltung machen, dass ihre humane Einstellung den Euro gefährdet. Könnten wir, wären wir allein, natürlich nicht machen. Es würde schlicht niemanden interessieren. was ein deutscher Minister für irgendwas oder gar ein Bundestagspräsident vor sich her halluziniert.

Und deshalb muss die Verhandlung zwischen GB und EU katastrophal verlaufen. Deshalb muss der Brexit, womöglich, sogar scheitern. Einfach damit alles so weitergeht wie bis her. Jedem Land und jedem Bürger muss klar sein, es gibt kein Entrinnen aus diesem Moloch. Entweder wir siegen zusammen oder wir gehen zusammen unter.

Schaut man sich um in der EU, kann man sich des Gedanken nicht erwehren, dass eine Siegerstraße irgendwie anders aussehen sollte. Am Straßenrand sollten Fähnchen geschwungen werden, Menschen sollten glückliche Gesichter haben, Kinder sollten vor Freude durch die Straßen rennen und jedem zurufen “Wir sind die Sieger!”. Leider ist an dem nicht so. Das was zu sehen ist, ist Wut, Verzweiflung, Niedergang, Ruinen, sich ausbreitendes Elend und Menschen die um ihre fundamentalen Rechte fürchten müssen.
Genauso ist es auch mit dem Konzept der Aufstockung der Rente. Wieso soll die Gesellschaft aus ihrem Vermögen, die Renten aufstocken? Weil die Menschen es verdient haben? Weil niemand im Alter arm sein soll?
Die Frage ist doch: Wieso konnten diese Menschen in den 50 Jahren vorher, keine auskömmliche Rente aufbauen? Vielleicht, weil den Unternehmern die geleistete Arbeit nichts wert war? Vielleicht, weil die Unternehmer den Sozialstaat schamlos ausgenutzt haben? Natürlich, man könnte auch sagen: Die hatten alle keine Lust auf einen zweiten, dritten Job! Die Politiker machen es doch, da haben auch manche drei, vier oder mehr Jobs nebenbei. Geht doch!

Diese Mega-Maschine ist einfach nur kaputt. Sie ist nicht mehr zu reparieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld und wünsche
Ihnen ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Skalla