Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Venezuela
2. Das Trauerspiel der SPD
3. Lebendige Arbeit und Kapital – Professor Bontrup über die Abhängigkeit beider Faktoren
4. Der Rote Platz #39: Die Gelbwesten – eine neue Arbeiterbewegung?!
5. “Es droht ein nuklearer Rüstungswettlauf” – Alexander Neu ergreift Initiative
6. Fabio De Masi, DIE LINKE: Dispo-Abzocke: Deckel drauf!
7. Israels Nationalitätengesetz – führt es zu Rassismus und Apartheid?
8. Propaganda-Gameshow für Kinder im französischen Staatssender France 4
9. Die Macht um Acht (19)
10. Kabarett, Satire und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützten, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Venezuela
   1. So unterstützt Deutschland einen Regime Change
      Der Politologe Mohssen Massarrat warnt im Sputnik-Interview vor einer Unterstützung durch EU-Länder für die venezolanische Opposition. Das könnte die USA zum militärischen Eingreifen ermutigen und so zu einem Bürgerkrieg in Venezuela und einer „‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika“ führen.
      Quelle: SNA Radio

      Zitat Mohssen Massarrat [transkribiert]:

      “Es sieht für den gesamten Kontinent nicht gut aus, weil der Versuch eines Regierungswechsels in Venezuela nicht auf dieses Land beschränkt bleiben soll. Nach den letzten Informationen wird von der amerikanischen Seite zugegeben, dass auch die Regierungen in Nicaragua und Kuba dem Konzept der amerikanischen Regierung nicht passen. Man hat offensichtlich eine generelle Haltung, den Einfluss Russlands und Chinas, und es wird auch vom Iran gesprochen, auf Null zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein größeres Projekt.”

      Anmerkung CG: Wie eine Änderung einer Wirtschaftspolitik gelingen soll, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Blockade- und Sanktionspolitik durch “den Westen”, ist äußerst fragwürdig.

   2. Regime Change Canadian Style for Venezuela
      The Lima Group met in Ottawa and signed the Ottawa Declaration to oust President Maduro from power in Venezuela. 13 conservative Latin American governments, plus Canada, officially recognized Juan Guaido as the transitional President of Venezuela and accepted Venezuela’s membership to the Lima Group. Yves Engler, Dimitri Lascaris, and Greg Wilpert discuss the outcome
      Quelle: The Real News Network

      Anmerkung CG: Die ersten 8 Minuten sind rein dokumentarisch. Ab Minute 15 geht es um den Artikel 233 der Verfassung von Venezuela, auf den sich Guaidó und seine Unterstützer von USA über die Lima-Gruppe, Kanada, Teile der EU-Staaten stützen. Der Journalist Dimitri Lascaris klärt über die Einzelheiten auf. Er zeigt auch die (derzeit?) friedlichen Demonstrationen beider politischen Lager, ohne Militärpolizei.

   3. Corbyn condemned for stance on Venezuela
      UK Labour Party Leader Jeremey Corbyn was recently condemned for opposing intervention in Venezuela. Former UK MP George Galloway joins In Question to discuss why Brits are angry about this, the weekend phone call between Corbyn and U.S. Representative Alexandria Ocasio-Cortez, Theresa May’s visit to Ireland to garner support for her Plan B Brexit and the ongoing Yellow Vests Protests in France.
      Quelle: RT America

   4. Staatskrise Venezuela: Gespräch mit Prof. Ludger Kühnhardt am 04.02.19
      Moderator Michael Krons im Gespräch mit Prof. Ludger Kühnhardt (Politikwissenschaftler, Universität Bonn) über die Staatskrise in Venezuela.
      Prof. Ludger Kühnhardt: “Sanktionen treffen die Bevölkerung und nicht die Staatsregierung.”
      Quelle: phoenix

   5. Merkel-Specher: Googlen Sie die venezolanische Verfassung selbst
      In der Pressekonferenz vom 4. Februar verkündete die Bundesregierung die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas. Die Anfrage von RT Deutsch, welcher Teil der Verfassung für Rechtmäßigkeit zuständig ist, konnten die Sprecher nicht beantworten.
      Quelle: RT Deutsch

   6. Exklusiv-Interview mit venezolanischem Botschafter: USA sind bereit für die Invasion, aber …
      RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft.
      Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik.
      Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von “Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten”. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen.
      Quelle: RT Deutsch

2. Das Trauerspiel der SPD
   Oskar Lafontaine über den Zustand der Welt – und das Elend der deutschen Sozialdemokratie
   Oskar Lafontaine im Interview mit Gabor Steingart: “Grob gesprochen haben wir doch – sieht man mal vom Sonderfall der LINKEN ab – nur neoliberale Parteien in der Bundesrepublik. Das ‘neoliberal’ ergibt sich aus der Haltung zu Steuerfragen, Sozialfragen und so weiter. Und in diesem neoliberalen Spektrum ist die SPD voll platziert, da ändern auch nicht Einzelaussagen etwas, die ja nur dann getätigt werden, wenn sie es praktisch nicht umsetzen können…”
   Quelle: Gabor Steingart Podcast
3. Lebendige Arbeit und Kapital – Professor Bontrup über die Abhängigkeit beider Faktoren
   Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, sein Steckenpferd Volkswirtschaftslehre.
   Auf dem Höhepunkt seiner wissenschaftlichen Laufbahn hält er seine Abschiedsvorlesung an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen am Donnerstag, 24.1.2019. Darin weist der „Mohammed Ali unter den Ökonomen“ auf die wichtigsten Ergebnisse seiner lebenslangen Forschung hin.
   Unzufrieden sei er mit den Zuständen der deutschen Wirtschaft, die Ungleichheit in der Bezahlung von Arbeitsleistung sei zu groß. Doch Bontrup lässt sich nicht zu einer Kritik an Vorstandsgehältern hinreißen, sondern kritisiert stattdessen die bestehenden Mitbestimmungsgesetze und nennt sie „Mystifikation“ und „Täuschung“. Er weist darauf hin, dass das „Investitionsmonopol“, das er bei der Wirtschaft verortet, dafür sorgt, dass abhängig Beschäftigte nur unzureichend am Erfolg der Volkswirtschaft partizipieren und präsentiert dazu neueste Forschungsresultate aus Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2018.
   „Sie sind aufeinander angewiesen, ob sie wollen oder nicht.“
   Ganz deutlich macht Prof. Bontrup, dass die Interdependenzfunktion der Produktionsfaktoren nur einen Schluss zulässt: Kapital und Arbeit sind voneinander abhängig. Unabhängig dagegen soll Hochschulforschung bleiben, ebenso wie Bildung. Privatschulen, halbprivate Forschungsmittel und Hörsäle, die den Namen großer Konzerne tragen, hält der Träger des Bundesverdienstkreuzes für giftig und nicht verfassungskonform.
   Das neue All-Heil-Mittel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ findet Bontrup, der auch deutsche Landtage und den Deutschen Bundestag als Gutachter berät, für in keiner Weise tragfähig. Für ihn bedeute der Ansatz: „Ich will Andere für mich arbeiten lassen.“ Bontrup setzt zur Bekämpfung der seit Mitte der 1970er Jahre in Deutschland bestehenden Arbeitslosigkeit auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. „Kurze Vollzeit für alle“, lautet seine Forderung.
   Andere aktuelle Mythen wie die „Schwarze Null“, „Vollbeschäftigung“, „Exportweltmeister“ oder „Lohnkostendruck“ verbannt er in aller Deutlichkeit in die „ökonomische Mottenkiste“.
   Kernthemen des parteilosen Wissenschaftlers, der aber 40-jähriges Mitglied der Gewerkschaft IG Metall ist und bereits mit 37 Jahren ehemals jüngstes Vorstandsmitglied im Thyssen-Konzern geworden war, sind die Themen Arbeit und Arbeitsökonomie. Mit jeder Silbe wird klarer: diese Themen sind dem Ökonom auch Herzensangelegenheit.
   *Wir bitten die Schwächen in der Tonaufnahme zu entschuldigen.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkungen unseres Lesers J.K.: Ein Muss.

4. Der Rote Platz #39: Die Gelbwesten – eine neue Arbeiterbewegung?!
   Am 05. Februar sind Gelbwesten und Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gegangen, zusammen waren sie 300.000.
   Wolfgang Gehrcke sieht hier eine neue, eine zeitgemäße Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung. Die Macron-Regierung antwortet mit Gewalt, mit Gummigeschossen, die überall in Europa verboten sind. Schon zehn Menschen sind bei Protesten gestorben, 2000 verhaftet, weit über 1000 verletzt. Und im neuen „Anti-Randalierer“-Gesetz sehen selbst Abgeordnete von Macrons La République en Marche eine Aushöhlung der Demokratie.
   Quelle: weltnetzTV

   dazu: Märchenstunde mit Macron: Die Russen stecken hinter den Gelbwesten
   Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist weiterhin auf der Suche nach einem Rezept gegen die Proteste der sogenannten Gelbwesten. Weder polizeiliches Durchgreifen, noch ostentative Verbrüderung mit den Demonstranten konnten ihm die erhoffte Ruhepause verschaffen. Das “generöse” Gesprächsangebot Macrons, auf einer Reise durch Frankreich mit den Bürgern, zumindest aber den Bürgermeistern zu reden, wurde von den Gelbwesten ebenfalls nicht angenommen.
   Nun beschuldigt Macron russische Medien und den russischen Präsidenten. Vielleicht das letzte Aufgebot, dass der ehemalige Liebling der Medien zu seiner Verteidigung in die Schlacht schicken kann?
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung JK: Macron scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen. Man kann nur hoffen, dass sich der Protest, nachdem Teile der politischen Linken und der Gewerkschaften sich solidarisieren, weiter ausbreitet.

5. “Es droht ein nuklearer Rüstungswettlauf” – Alexander Neu ergreift Initiative
   Es ist kurz vor zwölf: Sollten die USA wie angekündigt den INF-Vertrag mit Russland einseitig kündigen, droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf. Das sagt Dr. Alexander Neu, der die Linke als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt. Er hat jetzt eine Petition ins Leben gerufen, die einen dringenden Appell an die Bundesregierung richtet: “Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa”.
   Quelle: SNA Radio

   Anmerkung CG: Die Petition von Alexander Neu ist hier zu finden.

6. Fabio De Masi, DIE LINKE: Dispo-Abzocke: Deckel drauf!
   Banken bekommen bei der EZB das Geld für null Prozent Zinsen, aber verlangen bis zu 14 Prozent Dispozinsen. Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner, Familien mit Kindern, Geringverdiener und kleine Selbstständige werden von den Banken ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die Bundesregierung empfiehlt den Menschen, die Bank zu wechseln. Wie soll das gehen, wenn man in der Schuldemfalle sitzt? Die Linke fordert einen gesetzlichen Deckel für den Dispo und auch für Überziehungskredite von 5 Prozent über dem Leitzins der EZB. Keine Geschäfte mit der Not!
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

7. Israels Nationalitätengesetz – führt es zu Rassismus und Apartheid?
   Eigentlich war an diesem Abend im Bremer Gemeindezentrum Zion geplant, dass Dr. Abed Schokry über die Situation in Gaza berichtet. Leider ist ihm die Ausreise aus Gaza nicht genehmigt worden, so dass nur sein Grußwort verlesen werden konnte. Aber die Veranstalter hatten vorgesorgt: der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash hatte sich bereit erklärt, über das Thema “Israels Nationalitätengesetz – führt es zu Rassismus und Apartheid?” zu referieren und zu diskutieren. Das Gesetz ist 2018 mit einer knappen Mehrheit von der Knesset verabschiedet worden und ist nach wie vor sehr umstritten – auch in Israel. Der Referent erläutert übersichtlich und immer unter der Berücksichtigung der historischen und ideologischen Hintergründe die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Es ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Und es legt den jüdischen Charakter des Staates fest.
   Das Problem: die Bevölkerung im jetzigen Staatsgebiet Israel besteht zu 20 Prozent aus Palästinensern, die mit ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Religion und insgesamt ihrer Identität in dem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt “einzig für das jüdische Volk”.
   Man stelle sich diese Situation für Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland oder China vor!
   Das neue Nationalitätengesetz bestimmt allein Hebräisch als “Staatssprache”, es schreibt – entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen – Jerusalem (das gesamte Jerusalem) als Hauptstadt fest und “setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.” Also jetzt mit offizieller Unterstützung des Staates (und seines Militärs) jüdische Siedlungen, die illegal auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet worden sind, zu unterstützen und weiter auszubauen.
   Die Schlussfolgerung für den Referenten ist zwingend: das Nationalitätengesetz in der jetzigen Fassung etabliert in Israel einen Apartheidstaat, dessen Diskriminierungspolitik rassistisch genannt werden muss. Die internationale Kritik dauert an und wird hoffentlich zu einer Abkehr von dieser Politik führen. Zur Zeit allerdings hält sich die Weltöffentlichkeit mit Kritik zurück.
   Quelle: weltnetzTV

8. Propaganda-Gameshow für Kinder im französischen Staatssender France 4
   Der staatliche französische Sender France 4 strahlt eine Game-Show für Heranwachsende zwischen 11 und 15 Jahren mit dem Namen “Escape News” aus. Die Show soll den Minderjährigen spielerisch beibringen, welche Medien die Wahrheit sagen. Und welche nicht.
   Eine der letzten Episoden drehte sich um den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Sender RT. Erwartungsgemäß kamen beide nicht gut dabei weg. Die Beweislage für die erhobenen Vorwürfe ist dünn. Aber Kinder sind ja auch leicht zu beeinflussen.
   Quelle: RT Deutsch

9. Die Macht um Acht (19)
   […] Unter der Überschrift “Bundeswehr – Zahl der Trauma-Erkrankungen bleibt hoch” berichtet die “Tagesschau” scheinbar sachlich über die psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan für die USA und den kleinen Großmachtanspruch Deutschlands unterwegs sind. Die ARD kann es nicht lassen: Immer noch nennt der Sender den Krieg einen “Kampfeinsatz”, als sei man in der Halbzeitpause einer Sportveranstaltung. Um dann gegen Ende tröstend zu erzählen: “Die Bundeswehr ist nur noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land.” Hier wird ziemlich primitiv mittels Kleinreden manipuliert.
   Regelrecht unverschämt ist die nächste Meldung: “Ausbau des 5G-Netzes – Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei”. Dem chinesischen Konzern wird unterstellt, er würde mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten. Kein Beweis, keine ordentliche Quelle für diese angebliche Nachricht. Statt dessen dieser Satz: “Die deutschen Sicherheitsbehörden räumen zwar ein, dass es bisher für einen möglichen Missbrauch der Technologie keine Beweise gebe, ausgeschlossen werden könne das allerdings nicht.” Das ist Zuschauer-Verarschung. Denn wenn es nicht den Hauch eines Beweises gibt, dann ist das keine Meldung, sondern eine Unterstellung. Dürfte also gar nicht gesendet werden.
   Schließlich sind die Russen mal wieder dran, verleumdet zu werden. Mit dem Satz “Es treibt die USA auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump noch immer um, welche Rolle Russland im Wahlkampf gespielt hat”, wird scheinbar wertfrei eine Nachricht aus Kanada ideologisch eingefärbt: “Kanada will Versuche, die anstehenden Wahlen durch Fake News zu manipulieren, frühzeitig offenlegen. Dafür will die Regierung ein Frühwarnsystem installieren.” Das erzählt der offensichtlich zu gut bezahlte Kai Clement aus dem ARD-Studio New York. Bei der zitierten Einleitung handelt es sich natürlich nicht um eine Meldung, sondern um Hörensagen, Gerüchte, Meinung und Propaganda. Als wolle man bei nächster Gelegenheit einen Krieg mit den Russen beginnen und müsse die deutschen Zuschauer schon mal konditionieren: ‘Der Russe will unsere schönen westlichen Wahlen stören, Hilfe!’ Nachricht Null, Manipulation 1.000 Prozent. […]
   Quelle: KenFM

   dazu: Trotz US-Warnung: Huawei darf deutsches 5G-Netz ausrüsten
   Die Bundesregierung hat erklärt, dass das chinesische Unternehmen Huawei sich an dem 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen darf. Der Entscheidung war eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze vorausgegangen. Besonders die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz „Five Eyes“ warnen vor Huawei. Im Vorfeld der Entscheidung der Bundesregierung hat Sputnik mit dem deutschen Journalisten und Chinakorrespondenten Frank Sieren über das Thema gesprochen.
   Quelle: SNA Radio

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei“.

10. Kabarett, Satire und Co.
    1. Wer ist schuld an Stuttgart 21? – Die Anstalt vom 29.01.2019
       An der berühmt-berüchtigten Anstaltstafel nehmen sich Max und Claus diesmal das Personalkarussell rund um “Stuttgart 21” vor.
       Quelle: ZDF

    2. Tabakwerbung in Deutschland
       Parteispenden sind wie Zigaretten: Die Bundesregierung hat schon oft versucht aufzuhören, aber es klappt einfach nicht. Genauso wenig wie ein Verbot von Außenwerbung für Zigaretten.
       Quelle: extra 3 | NDR

       Anmerkung C.Z.: Eine gute Ergänzung zu den Artikeln von Hr. Kolenda.

    3. Wie viel Pressefreiheit gibt es in Deutschland wirklich? | 451 Grad
       Solidarität Adé? Sollten sich nicht alle Journalisten gemeinsam bei der Verteidigung der Pressefreiheit unterstützen? 451° wirft einen Blick auf die Journalisten, die es gerade wegen ihres Berufes besonders schwer haben. Wo bleibt der mediale Aufschrei?
       Billy Six, Marzieh Hashemi und Deniz Yücel haben eines gemeinsam; sie alle sind oder waren wegen ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert! Aber warum werden diese Fälle im Vergleich zum Fall Deniz Yücel von der Medienwelt so unterschiedlich thematisiert? Eine Sendelizenz für RT deutsch? Was unterscheidet RT Deutsch so wesentlich von anderen staatlichen Sendern, dass RT deutsch die Sendelizenz verweigert werden soll? Wir haben uns die Vorwürfe genau angeschaut – ist da doch was dran an dem Propagandavorwurf, den man im Zusammenhang mit russischen Medien immer zu hören bekommt? Hat der Deutsche Journalisten Verband sich in dieser Sache vielleicht doch zu weit aus dem Fenster gelehnt? Wird beim DJV etwa auch mit zweierlei Maß gemessen?
       Quelle: 451 Grad

       Lesen Sie hierzu auch auf übermedien “Deutscher Reporter in Haft: Kaum Solidarität mit Billy Six”.

    4. Helmut Schleich: Der Diesel darf nicht sterben | SchleichFernsehen
       Quelle: Bayerischer Rundfunk

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