Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Streik in Frankreich: Gelbwesten verbrüdern sich mit Linken
2. „Anti-Randalierer-Gesetz“ gebilligt
3. Interessante Texte zur Gewalt gegen die Gelbwesten
4. Venezuela
5. „Russland sucht die strategische Konfrontation“
6. Die Demokratieheuchler
7. Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland
8. Hartz IV – ein neues Gewand für alte Ausbeutung?
9. Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
10. Industriestrategie: Grüne werfen Altmaier Bevorzugung von Großkonzernen vor
11. Pharmakonzerne verdienen Milliarden mit überteuerten Krebs-Medikamenten
12. Sich mit den Tätern anlegen
13. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
14. Schweizer für Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
15. Rechter Durchmarsch
16. US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien
17. Das neue Great Game um Afghanistan und die Taliban

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Streik in Frankreich: Gelbwesten verbrüdern sich mit Linken
   Gelbwesten und Gewerkschafter haben am Dienstag in Frankreich erstmals gemeinsam gestreikt. Präsident Macron gerät unter Druck von links. Doch auch in seiner eigenen Partei nimmt der Unmut zu.
   (…) Viele Schulen und Ämter blieben am Dienstag geschlossen. Der öffentliche Verkehr kam teilweise zum Erliegen, während der internationale Bahn- und Flugverkehr kaum gestört wurde. Die Gewerkschaften CFDT und Force Ouvrière hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen; einzelne beteiligten sich allerdings an dem Ausstand.
   Neue Forderung «Steuergerechtigkeit»
   Wichtiger als die wirtschaftlichen Folgen waren die politischen Auswirkungen: Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen Gelbwesten und Linken. Bei den Sperren in Rungis waren auch Abgeordnete der Partei «La France insoumise» (LFI) sowie Sozialisten und Kommunisten zugegen. Sie hatten sich hinter Drouets Aufruf gestellt und die Streiklosung des «sozialen Notstandes» übernommen. Drouet verkörpert mit seinem harten Kurs – er ruft zum «Aufstand mit allen Mitteln» auf – nicht die ganze Bewegung der Gilets jaunes. Dass er mit der Opposition gemeinsame Sache macht, zeugt indessen von einem Linksschwenker der ursprünglich unpolitischen Bewegung. Noch im November hatte CGT-Boss Philippe Martinez Kritik an den ­Gilets jaunes geübt, da sie anfänglich nur tiefere Steuern verlangten. Heute lautet ihre Hauptforderung «justice fiscale» – Steuergerechtigkeit…
   Quelle: Luzerner Zeitung

   Anmerkung Marco Wenzel: Jeder Aufstand entwickelt, je mehr sich der Konflikt zuspitzt und je länger er dauert, zwangsläufig seine eigene Dynamik. Entweder nach links oder nach rechts. In Frankreich scheint es in die richtige Richtung zu laufen.

   dazu: Landesweiter Streik in Frankreich
   Am Dienstag hat in Frankreich ein landesweiter Streik stattgefunden. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft CGT, andere Gewerkschaften haben sich angeschlossen. Demonstriert haben auch die Gelbwesten, die sich sonst nur samstags an den Verkehrskreiseln treffen. Auch Lothringen war betroffen.
   Die Forderungen sind nicht bei allen Gruppen gleich. Zusammengefasst sehen sie in etwa so aus: Erhöhung des Mindestlohns auf 1450 Euro im Monat. Erhöhung aller Löhne, Gehälter und Renten. Ein genereller Zuschuss für die, die den Nahverkehr nutzen. Abschaffung der Rentenreform, inklusive deren Besteuerung. Überhaupt mehr Steuergerechtigkeit und Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes. […]
   In Paris gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Die Demonstranten forderten höhere Löhne und Gehälter und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die unter Präsident Emmanuel Macron weitgehend abgeschafft worden war. Der Eiffelturm blieb für Touristen geschlossen, da sich Mitarbeiter an der Kundgebung beteiligten.
   Quelle: SR

2. „Anti-Randalierer-Gesetz“ gebilligt
   Mit einem umstrittenen Gesetz will Frankreich stärker gegen Gewalttäter bei Demonstrationen vorgehen. Nach teils gewaltsamen Protesten der sogenannten Gelbwesten billigte das Parlament in erster Lesung ein “Anti-Randalierer-Gesetz”. Polizei und Behörden sollen mehr Befugnissen erhalten.
   Sie können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, “die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung” darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen.
   Vermummen kann teuer werden
   Auch die Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter während eines Protests sollen verschärft werden. Das “Anti-Randalierer-Gesetz” verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.
   In der Nationalversammlung gab es mit 387 zu 92 Stimmen zwar eine breite Mehrheit, doch das Vorhaben ist auch in der Regierungspartei umstritten. Dutzende Abgeordnete der Partei “La République en Marche” von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel auf Widerstand…
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Regierung Macron versucht mit allen Mitteln, die Demonstrationen einzudämmen. Sie bekämpft die Demonstranten und nicht die Ursachen des Unmutes. Sie führt den Kampf der Eliten gegen das aufbegehrende Volk. Das ist immer der Anfang vom Ende jeder Schreckensherrschaft. Gewalt statt Kompromisse an das Volk. Die französische Polizei verschießt massiv Tränengas und jetzt sollen Demonstranten, die sich mit einer Maske schützen dafür ins Gefängnis kommen. Die Forderungen der Gelbwesten werden immer konkreter. Die Antwort der Regierung dafür immer unnachgiebiger. Die Revolution steht ante Portas.

3. Interessante Texte zur Gewalt gegen die Gelbwesten
   1. Gilets jaunes: sur l’usage du flashball, le directeur de la police rappelle les règles
      Quelle: Huffpost/FR

      Deutsche Übersetzung von Macro Wenzel:

      Gelbe Westen: Bei der Verwendung von Abwehrgeschossen erinnert der Polizeichef an die Regeln.
      Der Präfekt Eric Morvan erinnert seine Truppen daran, “ausschließlich auf den Torso und die oberen oder unteren Gliedmaßen zu zielen”.
      GELBE WESTEN – Der Leiter der Nationalpolizei schickte, laut Bericht von France 3 vom 16. Januar, am Dienstag, den 15. Januar, ein “Telegramm” an die Polizeibeamten. Erklärtes Ziel sei es, die Bedingungen für den Einsatz von Abwehrgeschossen (LBDs) in Erinnerung zu rufen. Das Geschoss ist bekannt dafür, bei den Demonstrationen der gelben Westen bereits mehrere Verletzungen verursacht zu haben. Der Menschenrechtsverteidiger Jacques Toubon hat seit Beginn des Konflikts 25 Hinweise erhalten – einige von ihnen von Kollektiven -, 12 von ihnen beziehen sich auf das Abfeuern von Abwehrgeschossen.
      “[Es] kann während einer Menschenansammlung (….) im Falle von Gewalt (…) gegen die Polizei verwendet werden[oder] wenn sie”, kann man auf der Website von France Info lesen. (Anmerkung MW.: der Satz wurde auch im französischen Original offen gelassen). “Diese Umstände entsprechen den städtischen Unruhen, denen Polizeibeamte derzeit ausgesetzt sind.” Der Präfekt Éric Morvan “fordert” dann die Polizeibeamten auf, “streng darauf zu achten, dass die Betriebsbedingungen” der Abwehrgeschosse strikt eingehalten werden. “Der Schütze darf nur auf den Oberkörper und die oberen oder unteren Gliedmaßen zielen”, sagte er und fügte hinzu, dass der Polizist “den Gesundheitszustand der betroffenen Person sicherstellen muss.
      Die Mahnung des Direktors der Nationalpolizei kommt zu einem Zeitpunkt, an dem regelmäßig von den Gelbwesten auf die Abwehrgeschosse als Ursache für Verletzungen hingewiesen wird. Am vergangenen Samstag, während des IX. Aktes der Bewegung, wurde in Straßburg ein Jugendlicher im Gesicht verletzt. Eine Verletzung, die auf ein Abwehrgeschoss zurückgeführt wird, so eine Quelle aus der Nähe der Rettungsdienste. Auch ein Fotograf der Regionalzeitung Sud Ouest sagt, bei einer Kundgebung in La Rochelle am 12. Januar Opfer dieser Waffe geworden zu sein. Laut einer Polizeiquelle wurden am einzigen Aktionstag vom 12. Januar mindestens 5 Demonstranten durch das LBD-Feuer “wahrscheinlich” schwer verletzt.
      Nach Bilanz des Fact-Checking Service der Zeitung „Libération“ , der sich auf die Arbeit des militanten Kollektivs “Disarm Them” stützt, wurden seit Beginn der Mobilisierung mindestens 69 “gelbe Westen” und Journalisten durch LBD-Feuer verletzt und mindestens 14 von ihnen haben das Augenlicht verloren.
      Anfang Dezember forderten rund 200 Personen ein “sofortiges” Verbot der Verwendung dieser Schulterwaffen, die 40 mm halbstarre Geschosse abfeuern.
      Im Januar 2018 hatte der Menschenrechtsverteidiger Jacques Toubon der Nationalversammlung einen ausdrücklichen Bericht über den Rückzug von “Abwehrgeschossen aus der Ausrüstung der Streitkräfte der öffentlichen Ordnung” vorgelegt. Im Dezember letzten Jahres lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) jedoch den dringenden Antrag von Demonstranten ab, die von Schüssen dieser Abwehrgeschosse getroffen worden waren, und ihn aufforderten, ihre Verwendung in Frankreich zu verbieten.

   2. Castaner défend le LBD, sans lequel il y aurait selon lui “plus de blessés”
      Quelle: Orange

      Deutsche Übersetzung von Macro Wenzel:

      Castaner verteidigt die LBD, ohne die es seiner Meinung nach “mehr Verwundete” geben würde.
      Innenminister Christophe Castaner verteidigte am Freitag den Einsatz der umstrittenen LBD-Granaten durch die Polizei, die dafür verantwortlich gemacht werden, Demonstranten schwere Verletzungen zugefügt zu haben, und er sagte, dass es ohne sie “viel mehr Verletzte” gegeben hätte.
      Herr Castaner reagierte damit insbesondere auf die Äußerungen des Menschenrechtsaktivisten Jacques Toubon, der am Donnerstag die Aussetzung für den ausgedehnten Einsatz von LBD-Granaten forderte, dies aufgrund ihrer “Gefährlichkeit” bei den Demonstrationen der Gelbwesten.
      “Wenn Sie den Strafverfolgungsbehörden die Verteidigung wegnehmen, was bleibt ihnen dann noch? Sie haben immer noch Körperkontakt – und es wird sicherlich noch viel mehr Verletzungen geben – oder sie müssen ihre Handfeuerwaffen benutzen, was die ultimative Lösung ist”, sagte Herr Castaner Europe 1.
      “Wir müssen dazu in der Lage sein, Tränengas und Werkzeuge wie den LBD” zu nutzen, um “die öffentliche Ordnung weiterhin zu schützen” angesichts von “großer Gewalt” und “systematischen Angriffen auf unsere Institutionen” und “unsere Polizeikräfte”, fügte er hinzu.
      Die Ordnungskräfte haben “das Recht, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig ist, und zwar immer in verhältnismäßiger Weise”, so der Minister weiter.
      Während die Regierung keine Zahlen für die von der LBD verletzten Demonstranten nennt, haben das Aktivistenkollektiv “Disarm Them” und der freiberufliche Journalist David Dufresne seit Beginn der Proteste der Gelbwesten im November letzten Jahres fast 100 schwere Verletzungen gemeldet, die Mehrzahl davon durch LBD-Abwehrgranaten, darunter auch etwa 15 Menschen, die ein Auge verloren haben.
      Trotz der Kontroverse hat das Innenministerium am 23. Dezember eine Ausschreibung für den Erwerb von 1.280 neuen LBDs veröffentlicht.
      “Es kann vorkommen, dass Verteidigungswaffen wie die LBD missbraucht werden”, räumte der Minister ein, und “in diesem Fall leiten wir eine Untersuchung ein”. Um eine LBD einsetzen zu können, müssen die Ordnungskräfte „eine Genehmigung” haben, “geschult” sein und “strenge Regeln” einhalten, an die sie kürzlich erinnert wurden, sagte er.
      Seit Beginn des Konflikts gab es 81 Gerichtsvorladungen an die IGPN”, (Anmerkung M.W: Generalinspektion der Police nationale (Inspection générale de la police nationale, IGPN), Dienstaufsicht ) die “Polizei der Polizei”, wegen “verschiedener Verstöße, von Beleidigung bis zur schweren Verletzung”, sagte er und erklärte, er wolle, dass “Transparenz systematisch erreicht werden soll”.
      Auf die Frage nach dem 10. Samstag der für Samstag erwarteten Demonstration der “Gelben Westen” kündigte M. Castaner an, dass die Regierung “wieder viele Polizisten auf der Straße einsetzen” werde.

   3. NFO FRANCE 3. “Gilets jaunes” : le directeur de la police nationale rappelle aux policiers les conditions d’utilisation du flash-ball
      Quelle: franceinfo

      Deutsche Übersetzung von Macro Wenzel:

      Den Gewehren zum Abschuss von Abwehrmunition wird vorgeworfen, bei den Demonstrationen der “gelben Westen” zahlreiche Verletzungen verursacht zu haben, und ihre ständige Anwendung durch Polizisten wirft viele Fragen auf. Angesichts der Kontroverse schickte der Generaldirektor der nationalen Polizei, Präfekt Eric Morvan, am Dienstag, den 15. Januar, ein Telegramm an seine Truppen, das France 3 vorliegt. In diesem Dokument erinnert er an die Regeln für den Einsatz von Abwehrgeschossen bei den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung.
      Das 40 mm Gewehr zum Verschießen der Abwehrmunition “kann bei einer Menschenansammlung (….) im Falle von Gewalt (….), gegen die Polizeikräfte eingesetzt werden” oder “wenn sie das von ihnen besetzte Territorium nicht anderweitig verteidigen können”, schreibt der Leiter der nationalen Polizei. “Diese Umstände entsprechen den städtischen Unruhen, denen Polizisten derzeit ausgesetzt sind”, fährt er fort.
      Der Schütze darf nur auf den Rumpf und die Gliedmaßen zielen.
      “Der LBD kann eine angemessene Reaktion sein, um eine gewalttätige und/oder gefährliche Person abzuschrecken oder zu neutralisieren”, fügte er hinzu. Aber der Präfekt “fordert” die Polizisten auf, “streng darauf zu achten, dass die Einsatzbedingungen” dieser Waffe eingehalten werden. “Entfernungsintervalle (….) müssen eingehalten werden.” Der Polizeibeamte, der mit der LBD 40 schiesst, “darf nur eine Art von Munition mitnehmen”. “Der Schütze darf nur auf den Rumpf und die oberen oder unteren Gliedmaßen zielen.”
      “Nach einer Schießerei und im Falle einer Verhaftung, sobald es die Einsatzbedingungen zulassen”, fügt der Generaldirektor der Nationalpolizei hinzu, “ist es ratsam, den Gesundheitszustand der Person zu überprüfen und sie medizinisch behandeln zu lassen, wenn ihr Gesundheitszustand es verlangt”.
      Eric Morvan “fordert”, “die in dieser Botschaft enthaltenen Bestimmungen sehr genau einzuhalten und entsprechende Anweisungen zu erteilen, damit sie während der operativen Unterweisungen vor jedem Einsatz der Ordnungskräfte in Erinnerung gerufen werden”.

   Lesen Sie zu diesen drei Artikeln bitte auch unseren gestrigen Artikel „Innenminister … hat … die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen“.

4. Venezuela
   1. Wall Street Journal: Regimewechsel in Venezuela nur Auftakt einer Neuordnung Lateinamerikas
      Der Versuch der USA, den venezolanischen Präsidenten aus dem Amt zu drängen, sei nur der erste Schritt hin zu einer Neuordnung Lateinamerikas. Das schreibt das Wall Street Journal. Demnach wolle die USA auch die Regierungen in Kuba und Nicaragua stürzen.
      In einem Artikel des Wall Street Journal vom Mittwoch heißt es, dass der versuchte Regimewechsel in Venezuela nur der Auftakt der Umsetzung eines US-amerikanischen Plans zur Neuordnung Lateinamerikas sei.
      Danach zielen die USA nicht nur auf die Beseitigung der Regierung von Nicolas Maduro ab, sondern auch auf Umstürze in Kuba und Nicaragua sowie auf ein Zurückdrängen des russischen, chinesischen und iranischen Einflusses in der Region. Es sei das Ziel der US-Regierung, die Verbindungen zwischen Venezuela und Kuba zu kappen und die “Regime” in beiden Ländern zu Fall zu bringen.
      (…) Die geplante Neuordnung Lateinamerikas ist somit auch eine Rückkehr der USA zu längst bekannten Verhaltensmustern. Die Umrisse der neuen Strategie wurden bereits im November durch den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton skizziert, der Kuba, Venezuela und Nicaragua in einer Rede zur “Troika der Tyrannei” erklärte. Diese Troika werde zerfallen:
      „Die USA freuen sich darauf, jede Spitze dieses Dreiecks fallen zu sehen: in Havanna, in Caracas, in Managua.“
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Marco Wenzel: Nach dem offensichtlichen Scheitern der US-amerikanischen Politik, die Regierung in Syrien zu stürzen, nach dem Fiasko, das sie in Syrien und Libyen angerichtet haben, scheinen die Falken in den USA sich jetzt verstärkt auf Lateinamerika zu konzentrieren. Und erste Erfolge haben sie ja auch schon zu verzeichnen, besonders in Brasilien.

   2. Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
      Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?
      Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.
      Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.
      Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.
      Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.
      Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.
      Eine zentrale Frage und weitere Fragen
      (…) Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschließt, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
      Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.
      Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
      Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Großmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.
      Quelle: Infosperber
   3. Hände weg von Venezuela!
      Angesichts der alarmierenden Situation, in der sich Venezuela aktuell befindet, fordern wir den sofortigen Stopp der Intervention der USA und der Europäischen Union, ob durch militärische Drohungen, politische Unterstützung des Putschisten Guaidó oder ökonomische Sanktionen.
      Als Lateinamerikaner*innen wissen wir um das katastrophale und tragische Erbe der imperialistischen Einmischung in den Ländern unseres Kontinents, mit Chile (1973), El Salvador (1979) und Honduras (2009) nur als ein paar Beispiele für die systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir verurteilen die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, die eine gewaltvolle Konfrontation schürt und eine gefährliche Eskalation und regionale Destabilisierung fördert. Die offensichtlich antidemokratische Zusammenarbeit der Regierungen der „Lima Gruppe“ zur weiteren Destabilisierung Venezuelas, fußen nicht auf dem aufrichtigen Wunsch zur Unterstützung des venezolanischen Volkes, sondern auf ihrer Unterordnung unter die hegemonialen geopolitischen Interessen im Rahmen des gegenwärtigen Rechtsrucks, der auch unseren Kontinent ergriffen hat.
      Wir sprechen uns aus für eine politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation, um das Recht der Völker zu respektieren, selbstbestimmt und unter der Voraussetzung des Wohls des sozialen Kollektivs, selbst die Strategien der wirtschaftlichen und sozialen Erholung zu definieren.
      Wir laden alle zum Protest am Hermannplatz in Neukölln ein, gegen die undemokratische und imperialistische Einmischung der deutschen Bundesregierung und für die Achtung der Selbstbestimmung der Völker unseres Kontinents, sowie des ganzen globalen Südens.
      Hände weg von Venezuela
      Freitag, 8. Februar, ab 16 Uhr, Hermannplatz, Berlin-Neukölln
      Die Facebook-Seite des Bloque Latinamericano Berlin.
   4. Fahrt alle zur Hölle Venezuela
      Lange Zeit unterstützten linke Brigaden das chávistische Projekt. Dann gingen sie auf Distanz. Der Aktivist Jonas Holldack erklärt, was schiefgelaufen ist
      Camilo Cienfuegos, ein Revolutionsheld Kubas, war der Namensgeber, als 2006 eine Gruppe junger Menschen aus Deutschland erstmals aufbrach, um die Revolution in Venezuela zu unterstützen. Hugo Chávez, 1999 erstmals zum Präsidenten gewählt, war Sinnbild für linken Aufbruch – eben den galt es mit freiwilligem Engagement zu unterstützen.
      Der „Brigade Camilo Cienfuegos“ folgten acht weitere Brigaden nach Venezuela und die Gründung des Vereins „Interbrigadas“ mit Sitz in Berlin-Wedding. Mitgründer Jonas Holldack hat von 2007 an die meiste Zeit in Venezuela gelebt und mit den Brigaden Fabrikbesetzer, landwirtschaftliche Kooperativen und andere Initiativen unterstützt. Heute verfolgt er von Berlin aus, wie der Druck auf Hugo Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro steigt.
      Quelle: Der Freitag
5. „Russland sucht die strategische Konfrontation“
   Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag bestehe die Sorge, dass Russland wieder Planungen anstelle, andere Länder militärisch zu überfallen, sagte der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, im Dlf. Ein solches Szenario werde in der deutschen Politik überhaupt nicht thematisiert.
   (…) Dobovisek: Welche Strategie erkennen Sie in Moskaus Vorgehen?
   Krause: Ich mache mir Sorgen, dass Moskau wieder dabei ist, Planungen anzustellen, einzelne Länder zu überfallen, militärisch zu überfallen. Das macht sonst kein Land in Europa, und das ist eigentlich ein Politikum, welches in der deutschen Politik überhaupt nicht so thematisiert wird, sondern es wird immer davon gesprochen, dass der Vertrag so wichtig ist und dass wir Entspannung brauchen und, und, und, aber wenn ein Land sich so gegen Grundsätze europäischer Sicherheitspolitik und Sicherheitsordnung wendet, muss man das doch eigentlich mal thematisieren. Das tut leider kein deutscher Spitzenpolitiker.
   „Russland sucht strategische Konfrontation mit dem Westen“
   Dobovisek: Gleichzeitig sagt aber Russland auch immer wieder, es fühle sich provoziert, auch durch die – in Anführungsstrichen – Erweiterung der NATO gen Osten, zum Beispiel ins Baltikum. Wie können Sie das entkräften?
   (…) Also es ist ja nicht so, dass die NATO jetzt Russland provoziert hat, sondern diese Länder wollten in die NATO aufgenommen werden, weil sie sich von Russland bedroht fühlen, und gleichzeitig hat man das aber auf eine Art und Weise gemacht, die keinerlei militärische Bedrohungsperzeption auslösen kann. Diese Botschaft will man offensichtlich in Moskau nicht hören.
   Dobovisek: Kurz zum Schluss gefragt, weil Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen davor warnt, in die Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen, da gab es ja wenigstens noch rote Telefone auf allen Ebenen. Eine solche Kommunikation, Kooperation gibt es kaum noch. Wünschen Sie sich manchmal die Zeiten des Kalten Krieges zurück?
   Krause: Nein, das natürlich nicht, aber die Kommunikationsmöglichkeiten heute sind weitaus besser als während des Kalten Krieges. Das soll man jetzt nicht so dramatisieren, aber wir sind in einer Lage, wo Russland die strategische Konfrontation mit dem Westen sucht. Ob man das nun als neuen Kalten Krieg bezeichnet oder nicht, weiß ich nicht, es ist egal. Wir haben eine Realität der strategischen Konfrontation, und wir müssen damit umgehen und können nicht immer nur den Verlust von Verträgen bedauern und bejammern, die eigentlich ihre militärische Sicherheitsfunktion schon längst verloren haben.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung J.K.: Geht es noch plumper?

   “…. bestehe die Sorge, dass Russland wieder Planungen anstelle, andere Länder militärisch zu überfallen, ….”

   Militärische Überfälle und Einmischungen, wie aktuell in Venezuela, gibt es doch eher primär von US-amerikanischer Seite.

   Joachim Krause. Er ist Politikwissenschaftler und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Da klingelt doch was…

   Siehe dazu auf den NachDenkSeiten: Streitfall – Militärische Forschung an deutschen Unis.

   Anmerkung Jens Berger: Mit derart einschlägigen Gästen verspielt der Deutschlandfunk seinen Ruf. Joachim Krauses Position zu außen- und sicherheitspolitischen Themen ist so überraschend wie der morgendliche Sonnenaufgang und so vorhersehbar wie der abendlichen Sonnenuntergang.

6. Die Demokratieheuchler
   Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.
   (…) Eine neue Koalition der Willigen
   Es gibt aber noch mehr zu sagen, weil ein Teil der Europäer und insbesondere der deutsche Außenminister, der ein SPD-Parteibuch trägt, gern als Hilfstrupp den Amerikanern zur Seite stehen möchte, die sich den Einsatz von militärischer Gewalt und einen Einmarsch in Venezuela als “Option” explizit offenhalten. Eine deutlichere Ankündigung, das Völkerrecht weiter zu brechen, gibt es eigentlich nicht. Doch die Amerikaner scharen wieder eine Koalition der Willigen um sich.
   Der sozialdemokratische Totalausfall im Bundesaußenministerium spielt dabei eine aktive Rolle. Für Dialog und Verhandlungen ist dieser Mann trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht zu haben. Er ist schlimmer als Guido Westerwelle je hätte sein können. Der FDP-Politiker hatte es trotz transatlantischer Verbundenheit immerhin geschafft, Deutschland aus dem schlimmen Desaster Libyen weitestgehend herauszuhalten. Hier bombten sich Hillary Clinton und Nicolas Sarkozy erst in einen Rausch und später ins politische Abseits.
   Man muss es so deutlich sagen, selbst unter Kanzler Schröder hätte es das, was Maas heute macht, nicht gegeben. Schröder weigerte sich mit seiner SPD standhaft – es war Wahlkampf -, in den Irak-Krieg zu ziehen, während die damalige Oppositionsführerin Merkel bei den Amerikanern den Bückling machte. Das braucht sie heute nicht mehr zu tun. Dafür hat sie ja Heiko Maas von der SPD, der – obwohl wieder Wahlkampf ist – sogar im Umgang mit Russland das SPD-Erbe der Entspannungspolitik vorsätzlich aufs Spiel setzt…
   Quelle: Taublog
7. Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland
   In der Tagesshau vom 4.2. wurde berichtet, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den “selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten. In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.
   In dem Ausschnitt sagt die Außenbeauftragte, die EU ziehe in Sachen Venezuela an einem Strang. Das bezog sich aber nur auf Sanktionen und Dialogangebote und ist alt – und das Gegenteil der aktuellen Sachlage in Sachen Anerkennung von Guaido. Das alles macht den Eindruck, als wolle die ARD die Vorwürfe, man betreibe Regierungsrundfunk, mit aller Gewalt befördern.
   Wie lautet noch der Claim der Tagesschau: “Seriös und auf den Punkt”. Fragt sich nur auf welchen oder wessen Punkt…
   Quelle: Norbert Häring
8. Hartz IV – ein neues Gewand für alte Ausbeutung?
   Nach 15 Jahren Hartz IV und Wahlniederlagen bis zur Schmerzgrenze denkt die SPD über Reformen nach. Nicht über deren Abschaffung, bewahre nein. Mit ein wenig Kosmetik hofft sie, ihre verlorene Glaubwürdigkeit wiederherstellen zu können. Hartz IV soll weg, sein Kern soll bleiben. Auch die anderen Parteien – mit Ausnahme der CDU – machen mit und schlagen mal ein höheres Schonvermögen (Grüne), mal einen höheren Zuverdienst (FDP) vor. Auch die Notwendigkeit von Sanktionen wird zuweilen angezweifelt, aber dabei übersehen, daß Hartz IV ein einziges Sanktionssystem ist. Es gibt offene und verdeckte Sanktionen Nicht nur die offiziellen 3,1 Prozent, denen monatlich die Bezüge gekürzt werden, sind betroffen (jedes Jahr werden knapp eine Million Sanktionen verhängt). Es betrifft auch alle, deren Miet- und Mietnebenkosten nicht voll erstattet werden, weil sie angeblich zu hoch sind. Und es betrifft die, die sich z. B. die Kosten für einen neuen Kühlschrank buchstäblich vom Mund absparen müssen, weil solche „einmaligen Leistungen“ nicht mehr anerkannt werden. Dieses Prinzip stellt keiner der Kapitalvertreter infrage, weder die SPD noch die Grünen, die „Mütter“ von Hartz IV, die es mit Schröder ausgeheckt haben, weder FDP noch CDU, noch AfD. Und natürlich rüttelt keiner am „Lohnabstandsgebot“, die Leistungen sollen deutlich unterm Niedriglohn liegen, damit der „Anreiz“, Arbeit anzunehmen, weiterhin bestehe. Und damit bleibt Hartz IV Armut per Gesetz. Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. …
   Quelle: Rotfuchs Seite 12

   Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Der Name der Chose.

9. Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
   „Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
   „Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem…
   Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.
   (…) Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“
   Quelle: DIE LINKE
10. Industriestrategie: Grüne werfen Altmaier Bevorzugung von Großkonzernen vor
    (…) Altmaier will mit einem Maßnahmenpaket Deutschlands Industrie in Zeiten globaler Krisensignale zukunftsfester machen. Dazu legt der CDU-Politiker am heutigen Dienstag eine “Nationale Industriestrategie 2030” vor. Ziel ist laut Altmaier, Konzernen wie Siemens und BASF verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
    Das schließt auch einen besseren Schutz vor feindlichen Übernahmen ein, der gerade gesetzlich auf den Weg gebracht worden ist. Besonders strebt die Regierung zudem eine führende Rolle bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz an und hat eine Milliardenhilfe für die Batteriezellenproduktion von Elektroautos zugesagt.
    Bedeutung des Mittelstands verkannt?
    Grünen-Politikerin Hajduk sagte, eine aktive Industriepolitik sei “absolut sinnvoll”, um das Wirtschaftsmodell mit den dazugehörigen Sozial- und Umweltstandards zu bewahren. Der Fokus des Ministers auf einzelne Großkonzerne verkenne allerdings die “enorme Bedeutung des Mittelstands für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft”.
    (…) Altmaier will den Unternehmen Zusicherungen geben, sich um bezahlbare Energie zu kümmern und für stabile Sozialabgaben sowie ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu sorgen. Der Wirtschaftsminister hatte sich dafür ausgesprochen, dass es mehr nationale “Champions” geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten…
    Quelle: SPON

    Anmerkung Marco Wenzel: Ich dachte immer, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Der Markt regelt doch bekanntlich alles selber mit seiner unsichtbaren Hand. Auch ohne Altmaier. Oder etwa doch nicht? „ Also muss man die Leute davon überzeugen, einerseits den Staat abzulehnen, ihn aber andererseits unterstützen, weil Privatunternehmen in hohem Maße auf staatliche Hilfe angewiesen sind – angefangen mit der Entwicklung der High-Tech-Wirtschaft über die Rettung vor einem Bankrott bis hin zu Militäreinsätzen im Ausland – ein breites Spektrum“ (Noam Chomsky, Requiem für den amerikanischen Traum, S. 133)

    Anmerkung unserer Leserin D.D.: Immer mehr Konzentration hin zu den Großkonzernen zulasten der kleinen und mittleren Betriebe und letztendlich auch Verbraucher (am Ende konkurrenzloses Preisdiktat).Dass Steuererleichterungen für die Großkonzerne zu mehr Arbeitsplätzen und Investitionen führen, ist wohl inzwischen hinreichend widerlegt. Aber es taugt offensichtlich immer noch als Nebelkerze für viele Bürger. Abgesehen davon, dass die Konzerne eh keine bis sehr wenig Steuern zahlen, wie gerade vor Kurzem wieder einmal festgestellt worden war.

    Geht der wirtschaftliche Kahlschlag in der BRD jetzt richtig los? Wieder einmal auf Geheiß der amerikanischen “Freunde” um die wirtschaftlichen Filetstücke zu kassieren? Wieder auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher.

    Ist es nicht auch so, dass die meisten Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben existieren und eben NICHT in den Großkonzernen?

11. Pharmakonzerne verdienen Milliarden mit überteuerten Krebs-Medikamenten
    Eine Tablette für Tausende Euro – keine Seltenheit bei Krebs-Therapien. Die WHO machte am Weltkrebstag auf überteuerte Krebs-Medikamente aufmerksam. Im Durchschnitt verdienen Pharmakonzerne das 14-Fache der Entwicklungskosten pro Medikament. In Extremfällen gar das 68-Fache. Und die Gewinne wachsen weiter, denn altersbedingt gibt es immer mehr Krebspatienten.
    2002 litten in Österreich 210.000 Menschen an Krebs – bis zum Jahr 2016 erhöhte sich die Zahl auf 350.000. Eine Entwicklung, die auf der ganzen Welt ähnlich ist. Das liegt vor allem am gestiegenen Durchschnittsalter. Gut also, dass die Forschung große Fortschritte bei der Bekämpfung von Krebs macht. Schlecht nur, dass die Medikamente für viele unerschwinglich sind. Die Pharmakonzerne machen nämlich laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungerechtfertigt große Gewinne mit ihren Medikamenten.
    Für die Pharmakonzerne ist Krebs ein Milliardengeschäft
    „Für jeden investierten US-Dollar haben die Pharmafirmen im durschnitt 14 Dollar zurückbekommen. Das heißt nicht, dass jedes Präparat so erfolgreich ist, aber die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stehen in keiner Beziehung zum Preis“,
    so Suzanne Hill, Studienautorin von der WHO im Ö1-Morgenjournal.
    Quelle: kontrast.at
12. Sich mit den Tätern anlegen
    Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt.
    (…) Sie kritisieren die Südwest-Grünen, Kretschmann und Hermann, besonders scharf. Gibt es im Zusammenhang mit S 21 nicht andere, die dies eher verdienen?
    Hermann und Kretschmann – Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn spielt keine große Rolle, der ist bloß ein Mitläufer – sind für mich die tragischeren Figuren als die Ex-Ministerpräsidenten Mappus und Oettinger oder die Ex-Bahnchefs Mehdorn und Grube, all diese S-21-Obertäter. Weil diese Leute ihren “Idealen”, ihren falschen Zielen treu geblieben sind. Aber die Grünen haben ihre Ideale aufgegeben, haben sie verraten. Sie wurden primär wegen S 21 gewählt bei diesen Landtagswahlen 2011. Und anschließend, unfassbar schnell, legen sie die totale Kehrtwende hin, exekutieren sie das, was für sie kurz vorher noch ganz furchtbar war – das macht mich fassungslos. Weil S 21 – man kann es drehen und wenden, wie man will – ein absolut sinnloses und gefährliches Projekt ist.
    Dazu würden die Grünen wohl sagen, dass sie an dieser Stelle ihre Ideale aufgeben, um sie an anderer Stelle durchsetzen zu können.
    Ja? Wie etwa bei den Gigalinern, diesen Monster-LKWs? Immer gut, eine entlastende Begründung zu finden. Man nennt das ja gern: Realpolitik. Aber irgendwann wird es schwierig. Bei so einem Projekt, bei dem sogar der jetzige Bahnchef sagt: Wenn wir gewusst hätten, was das kostet – wobei das eine Lüge ist, dass die Bahn das nicht wusste –, dann hätten wir das nicht gemacht. Kretschmann hätte jetzt eine historische Chance, als großer Held dazustehen, er könnte aus staatspolitischen Gründen sagen, weil S 21 nun sogar die Existenz der hochverschuldeten Bahn selber gefährdet… Aber der Ministerpräsident schweigt.
    Quelle: Kontext
13. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
    INF-Vertrag erhalten! Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen! Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen! US-Atomwaffen aus Büchel abziehen! Bundeswehr abrüsten!
    Berlin, 1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
    Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.
    (…) Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.
    (…) Wir fordern die Bundesregierung auf,
    • den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
    • umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
    • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
    • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

    Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisse zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.
    Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
    Lühr Henken, Berlin
    Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde
    Quelle: Co-op news

14. Schweizer für Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
    Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot. Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20 000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland. Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden. Auch die deutsche Bundesregierung boykottiert bislang das UN-Abkommen. Auch wir haben eine Petition gestartet, bisher haben schon mehr als 70 000 Personen unterschrieben. Die Bevölkerung haben wir ohnehin auf unserer Seite: 70 Prozent wollen den deutschen Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz.
    (…) Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ICANs größter Erfolg ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Bis 2017 waren Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, für die es keinen internationalen Vertrag gab, der den Besitz und Einsatz eindeutig verbietet. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen. 122 Staaten haben den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verhandelt. Am 7. 7. 2017 wurde er in der UN-Generalversammlung beschlossen. ICAN war dabei die treibende Kraft. Der Vertrag verbietet Einsatz, Besitz und Stationierung von Atomwaffen – und zwar für alle Staaten, die ihm beitreten. Das unterscheidet den Verbotsvertrag zum Beispiel vom Atomwaffensperrvertrag: der Sperrvertrag etabliert die Kategorie der „anerkannten Atomwaffenstaaten“. So legitimiert er den Besitz von Atomwaffen. Diese seltsame Ausnahme wollen wir beenden. Die gleichen Regeln sollen für alle gelten.
    Quelle: Rotfuchs
15. Rechter Durchmarsch
    Geschäftsmann gewinnt Präsidentschaftswahl in El Salvador. Sozialprogramme in Gefahr
    Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die frühere Guerillaorganisation FMLN, deren Vertreter die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2009 und 2014 noch mit 51 und 50,11 Prozent Zustimmung gewonnen hatten, erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Hugo Martínez nur 13,8 Prozent und landete damit noch hinter der ultrarechten »Arena-Partei«, die 31,6 Prozent erhielt, auf dem dritten Platz.
    (…) Die Wahl dürfte das Aus für die von der FMLN eingeleiteten Reformen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Anhebung der Renten sowie für Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich bedeuten. Die Rechtsparteien des Landes, in dem sich zentrale Bereiche der Grundversorgung, wie das Rentensystem und die Telekommunikation, aufgrund der neoliberalen Politik früherer Regierungen ohnehin in privater Hand befinden, treten jetzt auch für die Privatisierung der Wasserversorgung ein….
    Außenpolitisch gehört El Salvador in Lateinamerika bereits jetzt zu den Ländern mit einer sehr engen Anbindung an Washington. Die USA sind der größte Handels- und Investitionspartner und die Überweisungen der salvadorianischen Gemeinde in den USA stellen 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens El Salvadors dar. Seit 2001 ist der US-Dollar die offizielle Landeswährung.
    Nach dem Wahlsieg der Rechten wird die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit weiter zunehmen.
    Quelle: junge Welt
16. US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien
    Drei US-Senatoren fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, auf eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Oktober 2019 zu verzichten. Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, “die demokratischen Prinzipien zu respektieren”…
    Der Resolutionsentwurf erkennt “die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierungszeit von Morales” an, bemängelt aber “eine Schwächung und Untergrabung entscheidender demokratischer Institutionen zur Begünstigung der Regierungspartei”. Mit dieser Begründung werden dem Senat acht Punkte zur Verabschiedung vorgeschlagen. Darin wird unter anderem die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass “es Versuche gebe, die in der Verfassung festgelegte Grenze für die maximalen Regierungsmandate zu umgehen”. Weiterhin wird “die Regierung Boliviens dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit von Wahl- und Regierungsinstitutionen zu garantieren und wenn nötig wiederherzustellen”.
    “Bolivien bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung und schließt sich illegitimen und illegalen Regimen wie dem von Maduro in Venezuela an“, begründete Cruz in einer Pressemitteilung des Senats seine Entscheidung. Menéndez, hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, erklärte: “Wir müssen eine klare und kohärente Position gegenüber jedem gewählten Politiker vertreten, der seine Machtkontrolle auszuweiten versucht und dabei die eigene Verfassung seines Landes missachtet.”
    Der Wortlaut der Resolution unterstützt die politische Position der Opposition in Bolivien.
    (…) Zwischen den Regierungen der USA und Bolivien war es in der Vergangenheit immer wieder zu diplomatischen Spannungen gekommen. Höhepunkt der Auseinandersetzung war die Ausweisung des US-Botschafters im Jahr 2008. Präsident Morales warf den USA mehrmals Destabilisierungskampagnen gegen seine Regierung vor.
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Bolivien steht auch auf der Agenda der nächsten Umsturzversuche des Imperiums.

17. Das neue Great Game um Afghanistan und die Taliban
    Die Friedensgespräche zwischen Washington und den afghanischen Taliban im Golfemirat Katar sorgten vor wenigen Tagen abermals für Schlagzeilen. Nach den jüngsten Gesprächen, die immerhin ganze sechs Tage andauerten, könnte ein Abzug der internationalen Truppen – die Hauptforderung der Taliban – bald zur Realität werden. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die jüngsten Entwicklungen unter anderem als “Durchbruch”.
    Der Mann der Stunde war allerdings nicht der afghanische Präsident Ashraf Ghani, sondern US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad, der selbst afghanische Wurzeln hat und die amerikanische Politik am Hindukusch und im Nahen Osten seit Jahrzehnten beeinflusst. Vielen Menschen ist Khalilzad aus den 1980er-Jahren in Erinnerung geblieben. Damals empfing er gemeinsam mit dem damaligen US-Präsident Reagan mehrere afghanische Mudschaheddin-Führer und fungierte als deren Dolmetscher. Nun behauptete Khalilzad gegenüber der New York Times, dass ein Rahmenvertrag mit den Taliban bereit stehen würde. Berichten zufolge steht ein Abzug der US-Truppen binnen 18 Monaten im Raum. Zwei Drittel der 22.000 ausländischen Soldaten sind US-Amerikaner.
    Quelle: Emran Feroz auf Telepolis