Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Venezuela
2. Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.
3. Grenzwerte
4. So manipulierbar sind wir gar nicht
5. »Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?«
6. Apropos Steuergerechtigkeit: Wie sich die EU von Großkonzernen an der Nase rumführen lässt
7. Berlin direkt vom 27. Januar 2019
8. Vergesst das Brexit-Datum!
9. Amerikas schändlicher Krieg
10. «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
11. Die Fronten bleiben verhärtet
12. Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung
13. Prügelstrafe für die Pädagogen
14. Liberal war einmal
15. Bildungsinseln für Gutverdiener
16. Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten
17. Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt
18. Wir basteln uns eine Klima-Ikone

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Venezuela
   1. Chomsky, Pilger und 70 weitere fordern in offenem Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela
      Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt):
      Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.
      Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.
      Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.
      Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.
      Jetzt haben die USA und ihre Verbündeten, darunter der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, und Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro Venezuela an den Abgrund gedrängt. Durch die Anerkennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaido als Venezuelas neuen Präsidenten – ebenfalls illegal unter der OAS-Charta – hat die Trump-Regierung die politische Krise Venezuelas eskaliert, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten und die Bevölkerung weiter zu polarisieren und so zu zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Das offensichtliche und gelegentlich artikulierte Ziel ist es, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu jagen.
      Quelle: JusticeNow!
   2. Guaidó telefonierte offenbar mit Pence – kurz bevor die Revolte begann
      Gab Washington das Signal zum Aufstand in Venezuela? Laut “Wall Street Journal” telefonierte US-Vizepräsident Mike Pence mit Juan Guaidó – der sich kurze Zeit später zum Staatschef erklärte.
      Am Mittwoch erklärte sich Juan Guaidó in Venezuela überraschend zum Interimspräsidenten des Landes und forderte damit offen Staatschef Nicolás Maduro heraus. Nur kurze Zeit später erklärte US-Präsident Donald Trump, Guaidó als legitimen Präsidenten anzuerkennen. Die schnelle Reaktion überraschte – könnte aber eine besondere Vorgeschichte haben.
      Das “Wall Street Journal” berichtet von einem Anruf des US-Vizepräsidenten Mike Pence bei Guaidó. Darin sicherte der Republikaner demnach am Abend vor der Revolte Unterstützung zu, falls Guaidó es auf einen Machtkampf mit Maduro ankommen lasse. So kam es dann auch.
      Im Hintergrund, so berichtet die Zeitung, habe es schon länger Gespräche und Pläne für diesen Fall gegeben, auch zwischen US-Offiziellen und Oppositionspolitikern aus Venezuela, so auch mit Juan Guaidó. Eine weitere Bestätigung für die Informationen der Zeitung gibt es bisher nicht.
      Maduro weigert sich, seinen Posten aufzugeben, und erhält dabei Unterstützung vom eigenen Militär und Ländern wie der Türkei und Russland.
      Quelle: Spiegel Online
   3. Berlin geißelt Maduro – Willy Wimmer: „Keine eigenständige Politik“
      Herr Wimmer, die Lage in Caracas ist weiterhin angespannt. Der Abgeordnete Juan Guaidó hatte sich gestern selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Wie schätzen Sie die Lage in Venezuela ein?
      Wir haben es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten und den sogenannten BRICS-Staaten. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns den Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist. Das ist in Venezuela nicht anders.
      Der zweite Punkt: Man muss mit aller Nüchternheit sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf handelt, zwischen den ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stellen, und der Masse der Bevölkerung — den sogenannten indigenen Leuten. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und am Schicksal ihres Landes beteiligen zu lassen. Und das ist etwas, was die anderen Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn da regieren die spanischen Eliten weiter. Und das sehen wir auch bei denen weiter, die sofort erklärt haben, dass der neue Mann ihr Mann sei.
      Das Dritte, was man da sehen muss: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung mit den Republikanern und den Demokraten aus Amerika in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre. Der legitimiert auch Wahlergebnisse als fair oder als nicht fair. Und entscheidet auch damit darüber, ob Wahlen akzeptiert werden. Bis in die ökonomischen Verzweigungen in die Vereinigten Staaten sieht man, welcher Einfluss auf Venezuela ausgeübt wird.
      Und es kommt als vierter Punkt hinzu: Es gibt eben keine demokratische Gesellschaft in unserem Sinne in Venezuela. Diejenigen, die Venezuela ausplündern, sitzen in Miami. Sie plündern Venezuela aus und bringen das Geld nach Miami und erlauben sich da ein gutes Leben. Das ist die Wirklichkeit, wenn wir es mit Venezuela zu tun haben.
      Quelle: Sputnik
   4. Venezuela – die Lügen der USA und ihrer Vasallen
      Dass die korrupte Oligarchie der USA (Jimmy Carter) mit Demokratie nichts am Hut hat, weiß jeder, der die Lügen der westlichen Propaganda-Medien durchschaut. Die US-Oligarchie sieht in den Oligarchen-Systemen Russlands und Chinas (Sonderfall des Ein-Parteien-Systems) die Rivalen um die Weltherrschaft und kreist sie mit Militär-Basen ein. Ein Blick auf die Landkarte genügt.
      Südamerika ist für die US-Oligarchie der Hinterhof, in dem keine Regierung geduldet wird, die sich den Interessen des US-Kapitals widersetzt. Die grausamste Militärdiktatur wurde und wird hofiert (das bekannteste Beispiel ist Chile), solange die US-Konzerne Geschäfte machen können. Seit Hugo Chavez die Ölindustrie verstaatlichte, um Sozialprogramme zu finanzieren, wird alles versucht, um einen Regime-Wechsel zu erreichen, indem man einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela führt.
      Der unglücklich agierende Maduro versucht sich mithilfe des korrupten Militärs an der Macht zu halten und bietet den USA und ihren Vasallen genügend Anlässe für ihre weltweite verlogene Kampagne im Namen von Demokratie und Menschenrechten.
      Ein Vergleich zwischen Guatemala und Venezuela entlarvt die Lügen des US-Imperialismus. Aus Guatemala mit 17 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner von 7899 Dollar fliehen die Menschen vor Armut und Gewalt. Aus Venezuela mit 31 Millionen Einwohnern und einem BIP pro Einwohner von 12.140 Dollar (Öleinnahmen) fliehen die Menschen vor Armut und Gewalt. Der einzige Unterschied: Die Regierung in Guatemala dient den Interessen des US-Kapitals. Und das Mitleid Trumps mit den Flüchtlingen aus Venezuela würde spätestens aufhören, wenn sie die US-Grenze in Mexiko erreichten.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.
   Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger. (…)
   Wie viel Geld allein die Bundesregierung für McKinsey, Roland Berger & Co. ausgibt, ist unbekannt. Ein verlässlicher offizieller Überblick fehlt. Nach Recherchen des SPIEGEL lässt sich die Bundesregierung umfassend von Beratungsfirmen unterstützen und gibt dafür immense Summen aus, insbesondere bei ihren Digitalisierungsprojekten.
   Alleine 47 Millionen Euro wurden an Consultingfirmen gezahlt, um der Regierung dabei zu helfen, bis 2022 ein Onlinebürgerportal mit 575 Verwaltungsleistungen aufzubauen. Knapp 20 Millionen Euro erhält die McKinsey-Tochter Orphoz für Beratungsleistungen rund um das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Und für die Modernisierung der Bundesnetze flossen in den Jahren 2016 und 2017 laut Bundesinnenministerium bereits mehr als 36 Millionen Euro an Beratungsfirmen.
   Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Einsatz von Beratern insgesamt kritisch, verteidigt aber ihren Einsatz in Sachen Digitalisierung. Gerade in IT-Projekten sei der Einsatz von Externen oft sinnvoll, da es sich um zeitlich befristete Aufgaben in spezialisierten Bereichen handele, sagt Seehofer dem SPIEGEL. (…)
   Äußerst kritisch bewerten selbst führende ehemalige Berater die zunehmende Abhängigkeit des Staates: “Die Verwaltung wurde kaputtgespart, die ministerielle Seele ist weg”, sagt Markus Klimmer, er hat in Deutschland für McKinsey einst das Geschäft mit der öffentlichen Hand (“Public Sector”) maßgeblich aufgebaut. Der Politik bleibe kaum noch eine andere Wahl, als sich auf Berater zu verlassen. “Das System ist pervertiert”, so Klimmer. “Das Public-Sector-Geschäft ist so groß geworden, dass es die Hasardeure anzieht.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Und was soll die Konsequenz sein? Wenn selbst Ex-Berater und sogar Bundesinnenminister Seehofer die Beratereinsätze „kritisch“ sehen bzw. als „pervertiert“ bewerten, müsste dann nicht die „rote Null“ auf dem Bundesfinanzministerposten, Herr Scholz, seine „schwarze Null“ aufgeben und endlich Gelder insbesondere für mehr Personal im Öffentlichen Dienst einplanen?

3. Grenzwerte
   1. „Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter
      LobbyControl bemängelt lückenhafte Berichterstattung in der Debatte um Stickoxide
      Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl.
      Das sind die Autoren und Initiatoren der Initiative von „Lungenärzten“: Dieter Köhler, Martin Hetzel (beide Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme) und Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher über 10 Jahre Daimler AG). (…)
      Die Angabe zu Autoren fehlen in der als PDF-Datei veröffentlichten Stellungnahme, die die wissenschaftliche Begründbarkeit der aktuellen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft in Zweifel zieht. Die Namen werden lediglich im Begleit-Text auf lungenaerzte-im-netz.de mit Nachnamen erwähnt – ohne Vornamen und ohne Angabe der beruflichen Hintergründe. Sie tauchen aber in der Unterschriftenliste der Personen auf, “die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen”.
      Ulrich Müller von LobbyControl: „Aufrufe von Wissenschaftlern sind ein beliebtes Lobbyinstrument. In der Klimaschutz-Debatte gab es viele solcher Aufrufe von Klimaskeptikern, die über die Zahl ihrer Unterzeichner versuchten Eindruck zu machen. Es ist wichtig, da genau hinzuschauen. Das ist in der aktuellen Berichterstattung in vielen Fällen leider zu kurz gekommen. Es hat eine andere politische Wirkung, ob ein solches Schreiben allein von einem Lungenarzt initiiert wurde oder von einem früheren Daimler-Mitarbeiter mitverfasst wurde. Auch dass es sich bei der Initiative um eine Minderheitenmeinung handelt, wurde zum Teil in der Berichterstattung nicht erwähnt.“
      Quelle: LobbyControl
   2. Zweifel an Expertise von Initiator-Arzt
      Nach Kritik von Lungenärzten sieht die EU keinen Anlass für neue Stickoxid-Grenzwerte. Die Qualifikation des Initiators des Vorstoßes ist fraglich. (…)
      Sie vertreten damit aber nur eine kleine Minderheit unter den LungenärztInnen. Als UnterstützerInnen angefragt hatte der Initiator der Stellungnahme, der pensionierte Pneumologe Dieter Köhler, rund 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), teilte die Geschäftsstelle der taz mit. Die DGP selbst vertritt eine gegenteilige Position wie ihr ehemaliger Vorsitzender Köhler: In einem ausführlichen Positionspapier vom November hat die DGP die bestehenden Grenzwerte ausdrücklich verteidigt. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es darin. (…)
      Auch scheint Köhlers Qualifikation für die Auswirkungen von Stickoxid fraglich. Er selbst bezeichnet sich im Anschreiben an die LungenärztInnen zwar als einen der „wenigen Experten in diesem Bereich“. In der Datenbank Medline, die alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen erfasst, findet sich von ihm aber keine einzige Publikation zum Thema Stickoxid. Er selbst schickte der taz auf Anfrage nach seinen Veröffentlichungen zum Thema einen einzigen Text aus dem Deutschen Ärzteblatt, der nicht der wissenschaftlichen Beurteilung durch Kollegen, der sogenannten Peer Review, unterliegt. Überprüfte wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Stickoxid habe er nicht, erklärte Köhler.
      Quelle: taz
   3. Der Streit um die Grenzwerte
      Die Deutsche Gesellschaft für Pneumatologie (DGP), also der Zusammenschluss von Lungenexperten, hat 4.000 Mitglieder. Von ihnen haben jetzt 110 behauptet, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seien zu streng und außerdem willkürlich. Es gebe nämlich “keine relevante Gefährdung bei einer geringen Überschreitung der Werte für Stickoxide und Feinstaub”.
      Wer anderer Meinung sei, habe “keine Ahnung” oder sei “ideologisiert”. Der Wortführer der Grenzwertkritiker ist der 70-jährige Pneumatologe Professor Dieter Köhler, früher Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumatologie. Über sich selbst schreibt Köhler: “Ich gehöre zu den wenigen Experten in diesem Bereich.”
      Der selbsternannte Experte übersieht schlicht, dass weltweit Tausende andere Experten zu anderen Schlüssen kommen als er: Zum Beispiel die Experten der Weltgesundheitsorganisation, WHO, oder Lungenfachleute, welche der EU zu strengen Grenzwerten geraten haben oder auch der Direktor des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum in München Professor Holger Schulz, der mehrere Studien über die Gefahren durch Luftverschmutzung geleitet und publiziert hat.
      Das Positionspapier kann auf der Website der DGP als PDF heruntergeladen werden.
      Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommt Schulz zu dieser Erkenntnis: “Wir haben es mit einem enormen Gesundheitsproblem zu tun, das praktisch jeden einzelnen Bürger betrifft … Das lässt sich nicht wegdiskutieren.”
      Quelle: Telepolis
4. So manipulierbar sind wir gar nicht
   Haben Fake-News US-Wähler 2016 beeinflusst? Eine neue Studie sagt: eher nicht. Falsche Nachrichten sind längst nicht so verbreitet wie die Debatte über sie.
   Beeinflussen falsche Nachrichten in sozialen Netzwerken, wen Menschen wählen? Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 schien es so. Als für viele überraschend der republikanische Kandidat Donald Trump gewann, gaben diverse Medien Facebook und Twitter die Schuld daran, weil über die Plattformen erfundene News weiterverbreitet und Wählerinnen dadurch beeinflusst worden seien. Vor der Bundestagswahl 2018 gab es die Sorge, dass das auch in Deutschland passieren könne. Es gab zwar auch Gegenstimmen, aber der Eindruck verfestigte sich: Falsche Nachrichten bestimmen die öffentliche Meinung.
   Ganz so einfach ist es nicht, das ist mittlerweile klar. Seit 2016 haben sich etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Einfluss von sogenannten Fake-News auf Wählerinnen und Wähler beschäftigt (Journal of Economic Perspectives: Allcott et al., 2017 und Guess et al, 2018). Die Untersuchungen zeigen allesamt: Unwahre Nachrichten verbreiten sich, werden aber oft nur von einer kleinen Gruppe wahrgenommen und haben nur einen geringen Effekt. Zwar seien soziale Medien eine wichtige Informationsquelle während des US-Wahlkampfes gewesen, aber nicht die dominante, schreiben etwa die Forscher Hunt Allcott von der New York University und Matthew Gentzkow aus Stanford.
   Wie viele Falschnachrichten wurden den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern nun wirklich während der entscheidenden Phase vor der Wahl 2016 angezeigt? Dieser Frage ist eine aktuelle Studie nachgegangen, die am Freitag erscheint (Science: Grinberg et al., 2019). Fünf Forscherinnen und Forscher haben dafür 16.000 Twitter-Konten ausgewählt, die zwischen August und Dezember 2016 aktiv waren. Sie haben die Nutzernamen und, falls angegeben, tatsächlichen Namen der Besitzer mit dem Wahlregister abgeglichen, um ihre Authentizität zu gewährleisten. Die Wissenschaftler wollten wissen, wie viele erfundene Geschichten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Newsfeed eingeblendet bekamen, wie sie überhaupt Nachrichten konsumierten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie angehörten.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Jens Berger: Diese wissenschaftlichen Ergebnisse werden sicherlich schnell wieder vergessen. Interessant: Die Studien beziehen sich auf die Sozialen Medien und nicht auf die klassischen Medien. Deren Manipulationskraft wird durch die Studie eher noch belegt.

5. »Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?«
   Haben Sie gemerkt, dass der mächtige Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist? Ich nicht. Die schwarze Null heißt jetzt rote Null, während die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wird beziehungsweise wie bei Autobahnen an Renditejäger verramscht wird. Und den Staatssekretär Jörg Kukies holte Olaf Scholz direkt von Goldman Sachs.
   Die Eurokrise schwelt weiter und kann jederzeit eskalieren, ob in Italien, bei neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder durch einen chaotischen Brexit. Auf Druck der Bundesregierung dürfen Volkswirtschaften wie Italien kaum noch Kredite aufnehmen, um zu investieren. Dadurch verharren sie in der Depression und können keine Schulden abbauen. Gleichzeitig droht ein Handelskrieg mit den USA, Strafzölle auf deutsche Autos, weil Deutschland und die Eurozone immer mehr ans Ausland verkaufen als von dort einkaufen.
   Gleichzeitig ist eine gerechte Besteuerung von Apple und Co., die im Jahr 2014 in der EU nur 50 Euro Steuern für jede Million Euro Gewinn bezahlten, nicht in Sicht. Vorschläge für Steuern auf Digitalkonzerne wie Google hat Olaf Scholz blockiert und mit dem früheren Investmentbanker und franzözischen Präsidenten Emmanuel Macron eine echte Finanztransaktionssteuer zehn Jahre nach der Finanzkrise beerdigt. Stattdessen soll es eine Aktiensteuer geben, die 98 Prozent der Finanztransaktionen nicht erfasst. Selbst die von der EU-Kommission angestrebte Verpflichtung von Konzernen Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land offen zu legen – wie es im Banken- und Rohstoffsektor bereits Pflicht ist – hat Olaf Scholz verhindert. (…)
   In einem bleibt der Finanzplatz Deutschland Spitze: Als Geldwäsche-Paradies für schmutzige Milliarden von Oligarchen und der Mafia. Die Deutsche Bank ist dabei sogar international führend und riskiert die nächste Milliardenstrafe in den USA, da sie fast 200 Milliarden Dollar der dänischen Skandalbank Danske abgewickelt hat. Das Chaos bei der Geldwäschezentrale des Zolls (Financial Intelligence Unit), wo sich phasenweise über 30 000 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung unbearbeitet stapelten, deckten wir mit unseren Anfragen auf.
   Derweil gibt es Spekulationen, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeitet. Heraus käme ein Commerz-Punk – keine gesunde Bank. Denn zwei Zombies zeugen kein schönes Kind. Eine solche toxische Megabank wäre ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler. Statt mehr öffentlich zu investieren plant der Finanzminister im nächsten Abschwung außerdem Steuersenkungen für Unternehmen. Einzig bei der Reform der Grundsteuer für Boden und Häuser hat Olaf Scholz auch ein Konzept vorgelegt, das in die richtige Richtung geht. Die Linke will dabei Mieterinnen und Mieter schützen und eine Umlage auf die Mieten verhindern.
   Mit dieser Finanzpolitik bleibt Deutschland Ungleichland. Wir werden weiter Druck machen: Für mehr Investitionen in Deutschland und eine angemessene Besteuerung der Super-Reichen bei Vermögen und Erbschaften, für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, gegen Geldwäsche und für ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien. Wir werden uns einsetzen für ein Unternehmensstrafrecht und mehr Steuerfahnder, gegen Cum-Deals und für Finanzbehörden, die nur noch Steuern erstatten, wenn zuvor auch versteuert wurde. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer und die Aufspaltung der Deutschen Bank.
   Quelle: Die Linke. im Bundestag
6. Apropos Steuergerechtigkeit: Wie sich die EU von Großkonzernen an der Nase rumführen lässt
   Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, müssten Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union durchschnittlich 23 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Doch dem ist keineswegs so. Tatsächlich zahlen sie nur 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU”, die im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament entwickelt wurde. Die Studie wurde am Dienstag präsentiert und belegt, wie zahnlos die EU im Kampf gegen Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen tatsächlich dasteht.
   Laut der Studie entsteht der Unterschied zwischen nominalem und effektivem Steuersatz vor allem durch Sonderabsprachen einzelner EU-Staaten mit den jeweiligen Unternehmen. Steuerschlupflöcher gibt es zur Genüge. So zum Beispiel die sogenannten “Patentboxen” – Abmachungen über eine besonders niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen. Zudem sind die Doppelbesteuerungsabkommen ungenügend und führen zum Teil zu einer Nichtbesteuerung der Unternehmensgewinne. Von einer einheitlichen “Union” also weit und breit keine Spur.
   Nur in einem einzigen EU-Staat zahlen die Konzerne den gesetzlichen Steuersatz: Bulgarien. Alle anderen Mitgliedsstaaten gucken, was den offiziellen Steuersatz betrifft, in die Röhre. Der Finanzsprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert mehr Transparenz für die Steuerpraxis multinationaler Unternehmen.
   “Die Europäische Kommission hat einen guten Vorschlag für die Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt”, sagte Giegold. “Finanzminister Olaf Scholz muss nun seine Blockade aufgeben und sich für länderspezifische Steuertransparenz einsetzen.” Mit seiner Äußerung spielt Giegold auf den Widerstand von Scholz bei der sogenannten “EU-Digitalsteuer” an.
   Der Bundesfinanzminister blockiert Pläne Brüssels für eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne. Die Wirtschaft könne Schaden nehmen, so die Argumentation von Scholz. Somit torpediert ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Kampf gegen Steuertricks von Google, Facebook und Co. Die aktuelle Studie der Grünen entstand auf der Grundlage der Orbis-Datenbank. Der Steuerexperte Petr Jansky von der Karls-Universität in Prag wertete Daten aus den Jahren 2011 bis 2015 aus.
   Quelle: RT Deutsch
7. Berlin direkt vom 27. Januar 2019
   Berlin direkt – mit den Themen: 1.) Streit ums Tempolimit, 2.) Interview mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, 3.) Streit um Digitalsteuer, 4.) Alltäglicher Antisemitismus.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Albrecht Müller zu 2.): Interview mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze von Minute 4:30 zu Minute 9:49. Dabei ging es um das Tempolimit. Moderator Thomas Walde fragt die Bundesumweltministerin und SPD-Politikerin nach ihrer Haltung zum Tempolimit. Diese weicht aus, beruft sich auf die federführende Rolle des Bundesverkehrsministers, kneift auch nach mehrmaligen Fragen des Moderators. Zum ersten Mal war mir Thomas Walde sympathisch. Und Svenja Schulze belegte, dass das Personal der SPD in der Bundesregierung und an der Spitze nicht nur wegen Andrea Nahles und Heiko Maas eine Katastrophe ist. Unfähig, unwillig Profil zu zeigen. Nichts. Null. Oder geschichtsvergessenes Profil als Wurmfortsatz der USA und der NATO wie bei Heiko Maas.

8. Vergesst das Brexit-Datum!
   Den Brexit-Deal von Theresa May haben die britischen Parlamentarier klugerweise abgelehnt. Wenn sie sich jetzt nicht nervös machen lassen von dem völlig willkürlichen Austrittsdatum Ende März, könnten sie endlich einen vernünftigen Weg einschlagen: ein Referendum über die tatsächlichen Optionen. […]
   Der einzig plausible Grund, die Uhr aus Artikel 50 zurückzudrehen, ist der Wunsch, ein zweites Referendum – über einen Rücktritt vom Brexit – abzuhalten. Doch anders als beim ursprünglichen Referendum, das man als schlichte Frage von Ja oder Nein formulieren konnte, wären nun mehrere Optionen in Betracht zu ziehen: Mays Deal, ein weicherer Brexit, bei dem Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleibt, ein harter Brexit, ein vollständiger Verbleib in der EU etc. Und eine Einigung über die genaue Form der Präferenzwahl zwischen diesen Optionen ist nicht einfacher als eine über den Brexit selbst.
   Um die konkurrierenden Sichtweisen zu einer schlüssigen Position zusammenzuführen, braucht Großbritannien mehr als ein Abstimmungsverfahren: Es braucht eine öffentliche Debatte. Die tickende Uhr (selbst wenn man sie zurückdreht) macht eine solche Debatte unmöglich. Der Stillstand und die Scheinverhandlungen werden daher erst enden, wenn ein Parlament, das bereit ist, zwischen May und der EU ausgehandelten unannehmbaren Vereinbarungen in ruhiger Weise ein Nein entgegenzusetzen, die künstlich gesetzte Frist ablaufen lässt. Dies ist inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Lösung des Brexitproblems.
   Quelle: Yanis Varoufakis
9. Amerikas schändlicher Krieg
   Die Vereinigten Staaten von Amerika, Verfechter von Freiheit und Selbstbestimmung, befinden sich nun im 18. Jahr des Kolonialkriegs in Afghanistan. Dieser erbärmliche, festgefahrene Konflikt ist Amerikas längster und beschämendster Krieg. Bisher hat er über 1 Billion Dollar gekostet und niemand weiß wieviele Afghanen getötet.
   Dieser Konflikt begann 2001 mit einer Lüge: nämlich, dass Afghanistan irgendwie für die Anschläge vom 11. September auf die Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich war. Diese Angriffe wurden in Europa und den USA, nicht in Afghanistan, geplant und offenbar von antiamerikanischen saudischen Extremisten durchgeführt (offizielle Version). Dieser Autor ist von den offiziellen Versionen noch nicht überzeugt.
   Wir wissen immer noch nicht, ob Osama bin Laden die Angriffe ausgelöst hat. Er wurde ermordet und nicht vor Gericht gestellt. Tote Männer erzählen keine Geschichten. Mullah Omar, Führer der afghanischen Taliban-Bewegung, sagte jedoch meinem verstorbenen Freund, dem Journalisten Arnaud de Borchgrave, dass bin Laden am 9/11 nicht beteiligt war. Wer hat davon profitiert? Sicherlich nicht die Afghanen. Sie befinden sich seit 40 Jahren im Krieg.
   Wie ich in meinem ersten Buch “War at the Top of the World” schrieb, war die Mehrheit des Stammes der Paschtunen in Afghanistan wilde Kämpfer und war unglaublich mutig. Ihre Taliban-Bewegung war eine indigene nationalistisch-islamistische Kraft, die sich der Bekämpfung des Kommunismus, des Drogenhandels und des ausländischen Einflusses widmete. Die Taliban rotteten den afghanischen Opiumhandel aus und hatten die mit Drogen handelnde, von Russland unterstützte tadschikische Nordallianz fast zerschlagen – bis die USA 2001 einmarschierten. Die afghanischen Drogenbarone wurden schnell zu Verbündeten der USA und sind es auch heute noch.
   Quelle: Antikrieg
10. «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
    Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.
    Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden» (…)
    «Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO 13 Staaten aufgenommen, davon einige direkt an der russischen Grenze, andere an der Grenze zu Ländern, die seit Jahrhunderten Teil der russischen Interessensphäre waren. Das ist Ausdruck einer Politik der Einkreisung, die kein Staat ohne Protest oder Gegenwehr akzeptieren kann. Und wenn die NATO diese Länder mit traditionellem russischem Einfluss, insbesondere die Ukraine und Georgien, aufnehmen würde, wäre das eine grosse Bedrohung für die russische Sicherheit, wie es der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren den westlichen Führern zu erklären versucht.
    Also nein, die NATO hat die russische Aggression nicht seit 70 Jahren verhindert. Sie tat dies 40 Jahre lang und hat seitdem eine destabilisierende Haltung gegenüber Russland eingenommen. Das Problem dabei ist die Unfähigkeit des Westens, zu erkennen, wie veränderte geopolitische Rahmenbedingungen eine veränderte geopolitische Strategie erfordern. Die Einkreisungsstrategie hatte viele Kritiker – George Kennan, bevor er starb; die Akademiker John Mearsheimer, Stephen Walt und Robert David English; der ehemalige Diplomat Jack Matlock; die Herausgeber der Zeitung «The Nation» (gemeint ist Stephen F. Cohen. Red.). Aber ihre Stimmen werden von der «Quacksalber-Diplomatie» («nostrum diplomacy») und dem «Quacksalber-Journalismus» («nostrum journalism»), der diese auf Schritt und Tritt unterstützt, leider immer übertönt.»
    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Artikel von Robert Merry aus Washington auch im europäischen NATO-Hauptquartier in Brüssel gelesen wird. Und dass man auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Aufforderung, über die veränderte geopolitische Situation nachzudenken, ernst nimmt.
    Quelle: Infosperber
11. Die Fronten bleiben verhärtet
    Ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. (…)
    Es gilt als ausgeschlossen, dass Russland in dem Streit doch noch einlenkt. Die Regierung in Moskau weist jegliche Forderungen und die Vorwürfe der USA zurück. Russland sagt, die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers betrage nur 480 Kilometer. Dies wäre vertragskonform.
    Moskau unsterstellt den USA hingegen, die Vorwürfe nur als Vorwand zu nutzen, um offiziell ein neues Rüstungsprogramm starten zu können. Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.
    Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hatte vor der Sitzung angekündigt, er wolle Verstöße der USA gegen den INF-Vertrag ansprechen. “Uns sind Details in der Haltung der USA bekannt, die nicht den Forderungen des Vertrags entsprechen”, sagte er. Das mache immer mehr Sorge und rufe immer größere Unruhe hervor. (…)
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg wich der Frage aus, ob es durch die Aufkündigung des INF-Vertrages zu einer Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa kommen könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie die NATO auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte er. Es werde darum gehen, effektive Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen und zugleich eine unnötige Eskalation der Situation zu verhindern. Er wolle nicht über mögliche Ergebnisse spekulieren. Klar sei aber, dass die NATO “keinen Kalten Krieg” wolle. “Wir wollen kein neues Wettrüsten.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: NATO-Generalsekretär Stoltenberg wolle „eine unnötige Eskalation der Situation“ verhindern. Aber er verlangt einseitig, dass Russland seine Position verändert. Dabei scheinen (auch?) die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Welche Belege/Hinweise hat Russland gegen die USA in den Händen? Offensichtlich interessiert das nicht einmal die Redaktion der „tagesschau“ …

    Dazu: Is Russia Solely to Blame for Violations of the INF Treaty?
    The New York Times says so, but this MIT professor emeritus says there’s more to the story. (…)
    For its part, Russia points to the American deployment of Aegis missile defense installations in eastern Europe as potential treaty violations. The Times asserts that Moscow’s fear that the Aegis systems “could be used to launch offensive intermediate-range missiles,” in violation of the INF, is disputed by “most independent experts.” (…)
    The United States has deployed one land-based “Aegis Ashore” missile-defense system in Romania and is in the process of deploying another in Poland. The initial installation in Romania has 24 missile-carrying canisters in three prefabricated eight-canister modules, but could quickly be expanded to well over a hundred, or possibly even hundreds, of missile launchers by simply adding prefabricated eight-canister modules. These installations simply take all of the standardized components that would normally be part of an Aegis-armed ship and install them in ground locations. The military alleges that the Aegis system does not violate the INF, because the system lacks “the software, fire control hardware, support equipment, and other infrastructure” needed to launch offensive cruise missiles—but the modifications needed to make the system cruise-missile-ready are relatively simple and could be easily accomplished. Such cruise missiles would have characteristics rather close to those of the Russian SSC-8s.
    The Russians have rightly raised questions about the possibility that the Aegis Ashore system could constitute a preparatory violation of the INF Treaty. Russian concerns are further supported by the fact that the Aegis radar is not up to the job of identifying attacking long-range ballistic missiles at long enough ranges to allow enough time for missile-defense interceptors to reach intercept points. It therefore appears—from a technical point of view—that the Aegis ashore system has little or no true missile-defense capabilities against long-range missiles.
    Indeed, the Department of Defense has published unclassified studies that raise questions about the Aegis system’s capability to engage long-range missiles, because of its highly inadequate radar. The Aegis Ashore system contains all of the unmodified components of the Aegis system that, as configured for missile defense, could also launch cruise missiles with simple modifications. If Russia deployed such systems on its borders with Europe, there is absolutely no doubt that the United States would raise questions about such actions.
    Quelle: Theodore A. Postol in The Nation

12. Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung
    Derzeit wird eine Unterwasser-Erdgasleitung von Russland (ausgehend von der Petersburger Gegend) durch die Ostsee bis ins deutsche Greifswald gebaut. Sie soll im kommenden Jahr fertig werden. Es wäre dann die zweite, parallel zur Nordstream 1 genannten Leitung, welche schon seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland transportiert. Den Bau führt der russische Gaskonzern Gazprom. Beteiligt sind die deutschen Konzerne Uniper (Eon-Tochter) und Wintershall (BASF-Tochter), die niederländische Shell, die österreichische OMV und die französische Engie (Fusion von Suez und Gaz de France), allesamt Konzerne mit starken Gaswirtschaftsinteressen.
    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, beschuldigt die beteiligten Konzerne und die deutsche Regierung, die den Leitungsbau stützt (Altkanzler Schröder ist Verwaltungsrat-Chef von Nordstream 2), Europa in die Abhängigkeit von Russland zu treiben, dabei die Sicherheit der Ukraine zu untergraben und die US-Sanktionen gegen Russland zu hintertreiben.
    Es geht also (auch) um den Russland-Ukraine-Konflikt. Die Sanktionsdrohungen an die beteiligten Konzerne erinnern stark an das Vorgehen der USA gegen den Feindstaat Iran: Kündigung des Atomabkommens, Verhängung schärfster wirtschaftlicher Embargo- und Strafmaßnahmen, Aussperrungsdrohung gegen alle Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. (…)
    Der von den USA erhobene Vorwurf, der Westen mache sich durch Nordstream von Russland abhängig, ist lächerlich. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht? Das Gegenteil ist der Fall, die Gaswirtschaft gewinnt neue Freiheitsgrade.
    Ein wichtiger Grund für die US-amerikanische Gegnerschaft liegt in ihrer eigenen Gaswirtschaft. Durch das extrem umweltverschmutzende Frackingverfahren fördern die USA mittlerweile so viel Erdgas, dass sie Exportmöglichkeiten suchen. Von den USA aus geht das nur per LNG-Schiff: Erdgas wird um den Faktor 1000 komprimiert und verflüssigt (1 m³ wird zu 1 Liter), auf Spezialschiffe verladen und am Zielhafen wieder entspannt und als Gas ins Rohrnetz eingespeist. So wird zum Beispiel Erdgas aus Katar abtransportiert. Dieses Verfahren braucht sehr viel mehr Energie (Verdichtung, Schiffstransport) als ein Transport per Pipeline. Bei einem Besuch in Washington Mitte 2018 versprach EU-Juncker zur Abwehr der angedrohten US-Autozölle, die EU wolle den Bau eines LNG-Terminals subventionieren und den Import von US-Erdgas fördern. US-Gas statt Russengas: das ist die teuerste und ökologisch dreckigste Substitution. Nach wirtschaftlichen Überlegungen geht das gar nicht, außer man subventioniert das Eine maßlos und hemmt das Andere per Blockaden. Das würde dann wohl übereinstimmen mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft, für die man Russen und Chinesen begeistern will.
    Quelle: isw
13. Prügelstrafe für die Pädagogen
    Alexis Tsipras hat seine Hausaufgaben erledigt
    Vielleicht sollten die politischen Auguren von Athen eine Anleihe in der Antike wagen und das Orakel von Delphi nach dem Namen und der Partei des nächsten Ministerpräsidenten von Hellas fragen. Bis zu den Parlamentswahlen in Griechenland und den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai sind es nur noch Monate. Aber nicht einmal dieses Datum ist – jedenfalls bezogen auf das Nationalparlament am Syntagma-Platz – sicher vorhersehbar.
    Die Hohe Priesterin aus Berlin interpretierte die Vorhersagen auf ihre Weise: Bei ihrem letzten Besuch in Athen stattete Angela Merkel sowohl dem jetzigen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) wie auch seinem Herausforderer Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) einen Besuch ab. Laut ARD ein Zeichen der Harmonie für Tsipras und seinen „Sparkurs“. Andererseits: dezente Distanz zu Mitsotakis für dessen Ablehnung des Namens „Nord-Makedonien“. Auf den einigten sich die Sozialdemokraten Alexis Tsipras und Zoran Zaev (SDSM). Damit machte Tsipras für Nord-Makedonien das Tor auf zur NATO. Oder auch umgekehrt: Die NATO schloss damit auf dem Balkan weitgehend die Balkan-Flanke gegenüber Russland. In Griechenland kollidieren mithin militärstrategische Zielsetzungen – Beitritt zur NATO – mit innenpolitisch geprägten Worttiraden gegenüber dem Nachbarn im Norden mit der bis in diese Tage gleichnamigen griechischen Provinz Makedonien. 100000 Teilnehmer soll die letzte Kundgebung auf dem Syntagma-Platz gehabt haben. Diese Zahl muss in Relation zur Einwohnerzahl des ganzen Landes (zirka 10,7 Mill.) gesehen werden.
    Die permanente Demütigung des griechischen Volkes durch die Repressalien der EU hat zur Folge, dass die Menschen eine Sehnsucht haben, ihren nationalen Stolz zurückzugewinnen. Da jegliche Bemühungen im sozialen Bereich oder am Arbeitsplatz, in Gremien oder auch auf der Straße fehl schlugen, ist das griechische Volk in eine tiefe Depression gefallen. Da ist die Mazedonien-Frage für die Populisten zur rechten Zeit gekommen, den Griechen vorzugaukeln, ihnen ihre nationale Identität zu erhalten.
    Quelle: unsere Zeit
14. Liberal war einmal
    G20 Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit (…)
    Das Besondere an diesem Fall: Die Staatsanwaltschaft kann den Angeklagten die konkreten Taten gar nicht nachweisen. Das ist auch nicht das Ziel ihrer Anklageschrift. Bereits die bloße Anwesenheit der Angeklagten reiche aus, argumentiert sie, um ihnen die Taten im Rahmen der Mittäterschaft zuzurechnen. Auch eine psychische Beihilfe könnte in Betracht kommen, meinte das Gericht im Dezember, am ersten von über 30 Verhandlungstagen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft ist kein Einzelfall, sondern folgt einer Tendenz innerhalb des Straf- und Versammlungsrechts, einzelne für das Verhalten anderer haftbar zu machen und dafür eine Einschränkung der Grundrechte hinzunehmen. (…)
    Das kennzeichnende Merkmal des Rechtsstaates ist der Schutz des Einzelnen in Rechtsverfahren vor drakonischen Strafen und Gewaltexzessen der Exekutive. Das erfordert Abwägung – zwischen strafrechtlicher Verfolgung von Straftaten und dem Schutz der Grundrechte. Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels fügt sich in eine Entwicklung, in der rechtsstaatliche Maßstäbe aufgeweicht werden. (…)
    Das Hamburger Landgericht hat nun zu entscheiden, ob es die Rechte Einzelner vor dem strafenden Staat schützt oder Einzelne in Kollektivhaftung nimmt. Dabei steht das Gericht schon jetzt unter großem medialen und politischen Druck, der auf Bestrafung der Angeklagten drängt. Als das Landgericht für zwei der Angeklagten im Elbchaussee-Prozess die Untersuchungshaft aussetzte, weil es das vermummte Mitmarschieren nicht als Mittäterschaft qualifizierte, reichte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer ein: Sie hätte sich erkennbar auf die Seite der Beklagten gestellt. Zwar wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt – aber die Staatsanwaltschaft legte nach und beantragte, die Öffentlichkeit vom Prozessgeschehen auszuschließen. Als Begründung nannte sie die Solidaritätsaktionen für die Angeklagten im Gerichtssaal zu Prozessbeginn. Das Gericht stimmte diesem Antrag nun zu, der Ausschluss sei im erzieherischen Interesse der jungen Männer. Auf diese Weise wird ein Prozess der politischen Justiz hinter verschlossenen Türen weitergeführt. Das ist kein gutes Zeichen für die Angeklagten, aber auch kein gutes Zeichen für das Rechtsstaatsprinzip.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden. Interessant könnte sein, dass auch Geheimdienste an den Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt bzw. in deren Umfeld gewesen sein könnten: G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois.

15. Bildungsinseln für Gutverdiener
    Immer mehr Kinder von Eltern aus der Mittelschicht gehen auf Privatschulen, vor allem im Osten Deutschlands. Das führt zu sozialen Spannungen. Die Landesregierungen dürfen daher nicht einfach jede Gründung gestatten, sondern sollten sorgfältig prüfen, ob private Schulen wirklich gebraucht werden.
    Im Spätsommer 2017 sah sich Manuela Schwesig mit einer Welle der Empörung konfrontiert. Anfang September, mitten im Bundestagswahlkampf, machten Medienberichte öffentlich bekannt, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin ihren ältesten Sohn auf eine Privatschule schickt. Für ihre Entschuldigung, diese Schule sei nun mal an nächsten gelegen, erntete sie vor allem im Netz spöttische Kommentare: Es gebe auch eine integrierte Gesamtschule in vergleichbarer Entfernung. Die politischen Gegner, Linke wie auch Christdemokraten, monierten das offensichtlich “mangelnde Vertrauen” Schwesigs in das staatliche Schulsystem. Die Regierungschefin gebe mit ihrer Entscheidung ein “schlechtes Vorbild” ab.
    Schwerin, der Wohnort der SPD-Politikerin, gehört zu den Orten mit der höchsten Privatschuldichte hierzulande. Auch in den Nachbarstädten Rostock und Greifswald befindet sich rund ein Drittel der Schulen nicht in staatlicher Trägerschaft. Der Grund: Im von Schwesig regierten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die Kontrollen auffällig lasch. Anträge auf neue Privatschulen seien dort ohne genaue Prüfung durchgewunken worden, berichtet der Bildungsexperte Marcel Helbig, der die Genehmigungspraxis der Länder für das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) verglichen hat. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben: Denn Artikel 7 des Grundgesetzes schreibt vor, dass private Schulen nur genehmigt werden dürfen, “wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird”.
    Quelle: Gegenblende
16. Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten
    Etwa 42.000 Menschen arbeiten für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Doch nur gut die Hälfte von ihnen hat eine Festanstellung. Rund 19.000 Personen arbeiten freiberuflich. Aber wie?
    “Bisweilen prekär”, hat jetzt eine Untersuchung zur Situation von freien Mitarbeiter*innen ergeben, beauftragt von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
    94 Prozent der befragten Freien fühlen sich gegenüber den fest angestellten Mitarbeiter*innen benachteiligt. Als Gründe werden schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Vergütung, schlechtere soziale Absicherung sowie ein unzureichender Kündigungsschutz genannt. Freie leisten der Studie zufolge oft unbezahlte Überstunden und können ihre Tätigkeit schlecht mit der Familie vereinbaren. Bei einigen reicht die Tätigkeit nicht einmal zum Leben aus, so dass sie Zweitjobs annehmen müssen. … Der ARD-Freienrat begrüßt, dass es endlich eine solide Untersuchung gibt, die auf die Existenz von Freien und deren Arbeitsbedingungen hinweist. Jahrzehntelang ist das Thema verdrängt worden. Dabei hat es eine hohe gesellschaftliche Relevanz.
    Quelle 1: ARD-Freie
    Quelle 2: Die Studie
17. Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt
    Dabei ist das Interesse an Nachrichten gestiegen. Journalisten werden als abhängig wahrgenommen
    Medien müssen sich auch in Frankreich auf schwierige Zeiten gefasst machen, wie im aktuellen Medienbarometer von Kantar bemerkbar wird.
    Gute zwei Drittel der befragten Franzosen (67 Prozent von 1024 repräsentativ Befragten) gaben in face-to-face-Interviews an, dass sie die Nachrichten “mit großem Interesse” verfolgen. Das waren 5 Prozent mehr als im Vorjahr. … Nur die Hälfte der Französinnen und Franzosen glauben, was sie im Radio hören. Das Medium gilt seit 1990 als das glaubwürdigste in Frankreich. Genau genommen sind nur 5 Prozent der Überzeugung, “dass sich die Dinge so zugetragen haben, wie es im Radio berichtet wurde”. 45 Prozent gaben an, “dass die Dinge ungefähr so abgelaufen sind (‘à peu près’), wie es im Radio berichtet wurde”.
    Ein Drittel (34 %) ist dagegen der Auffassung, dass “es zweifellos nicht wenige Unterschiede gibt zwischen der Darstellung und dem tatsächlichen Ablauf”. Sechs Prozent sind der Überzeugung, “dass die Geschehnisse nicht so passiert sind, wie es im Radio berichtet wird”. Das Lager derjenigen, bei denen die Zweifel an der wirklichkeitsgetreuen Wiedergabe überwiegen, beträgt demnach beim glaubwürdigsten Medium 40 Prozent.
    Quelle: heise.de
18. Wir basteln uns eine Klima-Ikone
    Am WEF wird das 16-jährige Poster-Girl des Klimaschutzes, Greta Thunberg, umschwärmt. Ihre schwedische Kollegin Izabella Nilsson Jarvandi, 15, findet kaum Gehör. Warum wohl?
    Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die sechzehnjährige Schwedin Greta Thunberg eine der prominentesten Klimaschutzaktivistinnen unserer Zeit ist. Sie hat rasch weltweit Bekanntheit erlangt und ist inzwischen so etwas wie eine Expertin auf diesem Gebiet. Kein Wunder, dass sie am diesjährigen Weltwirtschaftsforum teilnimmt – aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes fährt sie aus Skandinavien mit der Bahn nach Davos. Thunberg hat es auch geschafft, ihre Eltern dazu zu bringen, künftig auf Flugreisen zu verzichten, wie sie kürzlich in der Talkshow «Skavlan» erzählte, die in Schweden und Norwegen ausgestrahlt wird. Kaum jemand weiss, dass sie ihre Bekanntheit einer PR-Kampagne verdankt. Gleichzeitig kämpfen andere Teenager, wie etwa die fünfzehnjährige Izabella Nilsson Jarvandi, gegen die Globalisierung und den Uno-Migrationspakt. Doch in den Mainstream-Medien finden nur politisch korrekte Stimmen Gehör. (…)
    In der breiten Öffentlichkeit wird «Klima-Greta» als Klimaschutzexpertin gefeiert. Recherchen kritischer Medien haben jedoch gezeigt, dass ihr Erfolg weitgehend dem schwedischen PR-Experten Ingmar Rentzhog zu verdanken ist, der über gute Kontakte zu mehreren Propagandaorganisationen verfügt. Vier Tage nachdem Greta ihren Klimastreik begonnen hatte, wurde das Buch ihrer Mutter Malena Ernman (Titel in deutscher Übersetzung: «Szenen aus dem Herzen») präsentiert. Am selben Tag postete Rentzhog auf Instagram ein Foto von Greta und schrieb einen langen Artikel auf Facebook. Das löste eine Kettenreaktion in vielen Zeitungen und anderen Medien aus.
    Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe. Thorén gehört dem Vorstand des Umweltverbands Fossilfritt Dalsland an und ist ein namhafter Repräsentant der internationalen Umweltbewegung Extinction Rebellion, die seit letztem Herbst auch in Schweden aktiv ist. Diese Bewegung will mit Hilfe von direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam eine klimafreundliche Politik erzwingen. In Grossbritannien hat die Bewegung für Schlagzeilen gesorgt, mehrere Aktivisten wurden verhaftet. Auch in Schweden sind Aktionen geplant, um der Bewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen.
    Izabella Nilsson Jarvandi, die eine schwedische Mutter und einen iranischen Vater hat und in Göteborg lebt, ist längst nicht so ein Star wie Greta Thunberg. Aber sie hat ihre Stimme erhoben und auf Probleme hingewiesen, die in Schweden virulent sind. «Ich bin so wütend auf die Politiker», sagt sie. «Ich werde niemals schweigen und so lange kämpfen, bis in Schweden wieder Ordnung herrscht.» Izabella gibt zu bedenken, dass die Schweden vielleicht nicht in der gleichen Weise demonstrieren werden wie die gilets jaunes in Frankreich, dass man die Söhne und Töchter der Wikinger aber nicht reizen dürfe.
    Quelle: Die Weltwoche