Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sarkozy hat Probleme; Chermany gegen den Rest der Welt; alle gegen Missbrauch der Leiharbeit; Verfassungsänderung für Jobcenter; Gehaltsexzesse; Bankenabgabe bringt Milliarden; Petition zum Lohnabstandsgebot; Befristung verheerend; neue Sponsoring-Geschichten von Rüttgers; Programm der Linkspartei; Papst zum Missbrauch. (KR/WL)

1. Sarkozy vor Problemen
2. Martin Wolf – Chermany gegen den Rest der Welt
3. Köhler rüffelt die Regierung
4. Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an
5. Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an
6. Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform
7. Gehaltsexzesse bei US-Managern
8. Wieso Boni sinken werden
9. Eine Flasche Tequila zum Abschied
10. Bankenabgabe bringt Milliarden
11. Zocker müssen zahlen
12. Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch – Mit unterzeichnen!
13. Weise: Befristung wirkt verheerend
14. Teilweise 300 Euro weniger auf Gehaltszettel
15. DGB-Streitzeit: Die Ablenkung vom Armutsskandal
16. Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
17. Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien
18. Mobilfunkstandard LTE: Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?
19. Papst zum Missbrauch: Klar und doch nicht klar genug
20. Zu guter Letzt: Wovon der Hirtenbrief uns nichts erzählt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sarkozy vor Problemen
   Frankreichs Präsident und seine konservative Partei haben eine böse Wahlschlappe kassiert. (Die Sozialisten siegten in fast allen Regionen, WL). Seit gestern weiß Nicolas Sarkozy, dass die Präsidentenwahl 2012 nicht zum erhofften Durchmarsch wird.
   Vor noch nicht einmal einem Jahr galt Sarkozy über sein eigenes konservatives Regierungslager hinaus als politisch unbezwingbar. Frankreichs notorisch zerstrittene Linke, insbesondere die seit den verlorenen Präsidentenwahlen vor drei Jahren von Flügelkämpfen und persönlichen Intrigen zerfressene Sozialistische Partei (PS), war aus Sicht des Elysée-Palasts ein geradezu läppischer Gegner. Doch dann schmiedeten die Polit-Routiniers Aubry (59) und Buffet (60) gemeinsam mit der jungen Grünen-Chefin Duflot (34) einen Pakt für die Regionalwahlen.
   Quelle: Rheinische Post

   Anmerkung: Am Sonntagabend lag die Linke mit 54,3% in Führung, die Rechte erzielte bis dahin 36,1% und die Front national 8,7%.

2. Martin Wolf – Chermany gegen den Rest der Welt
   Vergangene Woche hat “Chermany” gesprochen, und die Welt hörte zu. Was es da sagte, war zwar nicht logisch, dafür umso selbstgerechter. Damit schwächt es die globale Wirtschaft.
   Niall Ferguson und Moritz Schularick haben den Begriff “Chimerica” geprägt, um die Verschmelzung der Volkswirtschaften Chinas und Amerikas zu beschreiben. Ich stelle Ihnen nun “Chermany” vor, eine Wortneuschöpfung, die für die beiden weltgrößten Nettoexporteure steht: China mit einem für dieses Jahr prognostizierten Leistungsbilanzüberschuss von 291 Mrd. $ und Deutschland mit einem prognostizierten Überschuss von 187 Mrd. $. Beide Länder sind der Ansicht, ihre Kunden sollten weiter kaufen, aber gleichzeitig eine unverantwortliche Kreditaufnahme beenden. Da ihre Überschüsse Defizite anderer mit sich bringen, ist diese Position unlogisch. Überschussländer müssen Defizitländer finanzieren. Wird der Schuldenberg zu hoch, gehen die Schuldner pleite und die viel gepriesenen “Ersparnisse” der Überschussländer erweisen sich als illusorisch.
   Allmählich frage ich mich, ob die offene Weltwirtschaft diese Krise überleben wird. Auch die Euro-Zone könnte in Gefahr sein. Die Einmischungen von Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche zeigen, warum: Der Kern von Schäubles Vorschlag war nicht der Europäische Währungsfonds, der – selbst wenn er eingeführt würde – den Druck kaum lindern könnte, der durch die enormen makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone entstanden ist.
   Quelle: FTD
3. Köhler rüffelt die Regierung
   Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition vor allem wegen ihrer Steuerpolitik kritisiert. „Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren. Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend“, sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview des Nachrichtenmagazines „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag…
   Eindringlich forderte Köhler eine Lösung für das „Megaproblem Schulden“. „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“
   Besonders kritisch sieht der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds das Konjunkturpaket oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht. „Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne.“ Köhler sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. „Das wäre ein Vabanquespiel“, wurde er zitiert. In einem Gesamtkonzept sei die Begünstigung von Forschung in Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. „Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion“, so Köhler. „Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. Für die Mittelschicht muss etwas geschehen.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Wodurch ist eigentlich die Höhe von 80 Milliarden Netto-Neuverschuldung zustande gekommen? Ist die Summe nicht vor allem durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise entstanden? Was heißt hier also „schuldengetriebener Konsum“? Der Wachstumsbeitrag durch Konsum beträgt doch gerade einmal 0,5%. Wenn Köhler an staatlichen Konsum denkt, dann offenbar nur an staatliche Transferleistungen und wenn Schulden abgebaut werden sollen, dann offenbar nur durch deren Kürzung.
   Wo hat das Wachstum der vergangenen 20 Jahren „allen Menschen“ gedient?

4. Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an
   Es ist eine kaum verhohlene Drohung: Schnellstmöglich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. “Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben”, sagt von der Leyen dem SPIEGEL.
   Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, “dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen”, sagt von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. “Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen”, so die Arbeitsministerin. Von der Leyen zeigte sich auch weiteren Mindestlöhnen gegenüber aufgeschlossen: “Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen.”
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Ursula von der Leiharbeit schiebt das Problem einmal mehr auf die Tarifparteien und nicht auf das geltende Beschäftigungsförderungsgesetz ab. Den Gewerkschaften ist es schon bislang nicht gelungen, die ausufernde Leiharbeit tarifvertraglich in den Griff zu bekommen, warum sollte das in Zukunft besser gehen.
   An welche Branche denkt die Arbeitsministerin?
   Es ist das bekannte Spiel: Man schiebt es von der politischen Ebene auf die Tarifparteien, man spielt auf Zeit und liefert bestenfalls schöne Worte, die nichts bewirken und nichts kosten.

5. Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an
   Auf einem Parteitag der nordrheinwestfälischen CDU sagte Angela Merkel, sie wolle gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Arbeitsministerin von der Leyen stellt der Branche gar ein Ultimatum.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll das Getöse. Es ist doch ganz einfach: Die Kanzlerin und ihre Ministerin bräuchten nur den Zusatz in Hartz I zu streichen, dass, wenn ein Tarifvertrag für die Zeitarbeitsfirmen vorliegt, dieser vorgehe. Dann müssten die Zeitarbeiter genauso bezahlt und behandelt werden wie die Stammbelegschaften. Wir würden uns dann nur anderen europäischer Länder annähern, statt diese unter Druck zu setzen, ihre Standards von “Equal Pay und Equal Treatment” unserem Tiefstniveau anzugleichen. [PDF – 971 KB]

6. Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform
   Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben – doch die Zahl wird gedeckelt.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Nun soll also die Verfassung, die laut Bundesverfassungsgericht die bisherige Mischverwaltung zwischen Bundesagentur und Kommunen verbot, an die Hartz-Gesetze und die schlechte Praxis angepasst und nicht umgekehrt die Hartz-Gesetze verfassungskonform gemacht werden. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, kritisierte die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Bundesagentur je zur Hälfte Verantwortung tragen, als einen „Mitternachts-Bierdeckelkompromiss von beruflich unerfahrenen Menschen“. Eine effektive und unbürokratische Betreuung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ist damit nicht voran gebracht.
   Die SPD hat nun, um ihr Hartz-Gesetz zu retten, auch noch einer Ausdehnung der sog. Optionskommunen von derzeit 69 auf 110 zugestimmt. Untersuchungen und bisherige Erfahrungen belegen, dass es bei diesem Modell erhebliche Nachteile bei der Vermittlung und Integration in Arbeit gibt und es an der notwendigen Transparenz und Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mangelt.
   Vor allem Roland Koch und der Landkreistag drängten auf eine Ausweitung der kommunalen Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Für die „Optionskommunen“ sind die üppigen Pauschalen, die für die Ein-Euro-Jobs bezahlt werden, eine willkommene Einnahmequelle von Seiten des Bundes. Damit können sie z.B. ihre kommunalen Beschäftigungsgesellschaften finanzieren und lokale Betriebe und Träger bedienen. Der kommunalen „Kirchturmspolitik“ wird damit zu Lasten einer klaren Verantwortlichkeit für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt Vorschub geleistet.
   Es bleibt darüber hinaus die Frage, wie die Deckelung der Zahl der Optionskommunen und eine einheitliche Bundesaufsicht praktisch und verfassungskonform geregelt werden kann.

7. Gehaltsexzesse bei US-Managern
   Im Rezessionsjahr 2009 sind in den USA Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, doch in den Gehalts-Checks vieler Unternehmenschefs hat sich die Krise kaum bemerkbar gemacht. Jahresgehälter in zweistelliger Millionenhöhe sind nach wie vor nichts Außergewöhnliches. Das belegen die Pflichtmitteilungen, die die Börsenaufsicht SEC in diesen Tagen veröffentlicht. Viele Vorstände konnten sich in den vergangenen Monaten sogar über eine deutliche Aufstockung ihrer Bezüge freuen. Zum Beispiel Thomas Ryan, Chef des Pharmakonzerns CVS Caremark. Er verdiente im vergangenen Jahr 30,4 Mio. $, wie am Donnerstag bekannt wurde. Im Vorjahr waren es 23,8 Mio. $. Selbst wenn er dieses Geld verprassen und gleichzeitig den Job verlieren sollte, müsste er sich anschließend keine Sorgen machen: In seiner betrieblichen Altersvorsorge hat Ryan mittlerweile 44,6 Mio. $ angespart. Alleine 8000 $ bekam der erfolgreiche Manager letztes Jahr für die Teilnahme an einem Golfturnier. Es war Teil einer Wohltätigkeitsveranstaltung, bei der CVS Spenden sammelte.
   Auch an der Wall Street wird wieder mit der großen Kelle angerichtet. Anfang Jahr gab es zwar im Wochentakt Demonstrationen gegen Boni, einige Protestler zogen bis vor die Privatvillen von Bankmanagern. Folgen hatte das nicht: Die von sämtlichen Wall-Street-Banken in New York ausgezahlten Boni nahmen 2009 laut einer Hochrechnung von New Yorks Rechnungsprüfer Thomas DiNapoli um 17% zu. Die Sondervergütungen summierten sich allein in New York auf 20,3 Mrd. $. Um begehrte Angestellte abzuwerben, gehören an der Wall Street auch Handgelder in Millionenhöhe für den Stellenwechsel zum Alltag. «Ich bin überrascht, wie schnell wir wieder zu den Summen vor der Krise zurückgekehrt sind», bekennt der Headhunter Adam Zoia, Chef von Glocap Search.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Geschichte wiederholt sich nie in derselben Form. Also nicht die Guillotine, aber der Sturz der Plutokratie wird kommen so sicher wie der Sturz der Monarchie. Nur ist das kein Trost. Natürlich wird er zu spät kommen, wenn unsere Volkswirtschaften wieder einmal an die Wand gefahren sein werden. Und vor allem werden wir Trottel, die die Verwalter dieser Plutokratie regelmäßig wählen, letztlich die Zeche zahlen.

8. Wieso Boni sinken werden
   Banken benötigen in Zukunft mehr Kapital für ihre Geschäfte: Die Eigenkapitalrendite sinkt. Das dürfte zu Verteilkämpfen zwischen Aktionären und Bankern und zu tieferen Löhnen führen. Niemand weiss besser als die UBS, was strengere Kapitalvorschriften bedeuten. In einer Studie vom 9. März, die in der Branche große Beachtung findet, hat die Bank die möglichen Auswirkungen aufgezeigt: Die Rendite auf dem eingesetzten Kapital bei europäischen Banken dürfte von 17,2% – dem Niveau von vor der Krise – auf noch schmale 11,4% im Jahr 2012 sinken. Konkret untersucht die Studie die möglichen Auswirkungen der sogenannten Basel-III-Regeln. Basel III ist nur einer von vielen Reformvorschlägen, die derzeit diskutiert werden. Sie alle haben die gleiche Wirkung: Die Eigenkapitalrendite, also der Gewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital, kommt stark unter Druck. Analysten von Oliver Wyman (eine Beratungsfirma) und Morgan Stanley (eine grosse US-Bank) warnten letzte Woche davor, dass sich diese Schlüssel-Kennzahl bei Investmentbanken sogar halbieren könnte, falls sich die drakonischsten Vorschläge durchsetzten.
   Was hat die Eigenkapitalrendite mit der Entlöhnung zu tun? Solange die Aktionäre eine durchschnittliche Rendite von 17,2% präsentiert bekamen, sahen sie gerne darüber hinweg, dass die Angestellten «ihrer Banken» die Hälfte der Erträge in die eigenen Taschen leiteten. Doch wenn das Geld nicht mehr so reichlich sprudelt, wird sich das ändern: Es kommt zu Verteilkämpfen zwischen Aktionären und Bankangestellten. Interessant ist, dass die Löhne in der Finanzindustrie in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts schon einmal völlig abgehoben von den Salären anderer Berufsgruppen gewesen waren. Dann aber sanken die Banklöhne in den USA fast bis auf das Niveau der «Normalbevölkerung» (s. Grafik). Was war geschehen? Nach der Grossen Depression zog der amerikanische Regulator die Schraube an. Ein neu eingeführtes Gesetz, die Glass-Steagall Act, schränkte den Spielraum der Banken massiv ein. Die Verschärfung der Kapitalvorschriften dürfte ein Katalysator dafür werden, dass sich jene des Problems exzessiver Banklöhne annehmen, die primär dafür zuständig sind: die Aktionäre. Diese müssen laut UBS-Studie bis 2012 bei europäischen Banken wohl mehr als 200 Mrd. $ neues Kapital einschiessen. Das entspräche einem Betrag von 16% der gesamten Börsenwerte dieser Finanzhäuser. Striktere Kapitalvorschriften und andere neue Auflagen können Bankaktien in den nächsten Jahren zu einem ziemlich lausigen Investment machen. Bankmanager werden unter diesen Vorzeichen vermehrt Mühe haben, enttäuschten Aktionären die Umverteilung von Milliarden hin zu den Mitarbeitern schmackhaft zu machen.
   Quelle: NZZ
   
   Anmerkung Orlando Pascheit: All das natürlich unter dem Umsetzungsvorbehalt unserer bisher kapitalhörigen Politikerkaste.
9. Eine Flasche Tequila zum Abschied
   Kunstausstellungen, Opern, Tennisturniere – die UBS ging jahrelang unter reichen Leuten auf Kundenfang. Dabei missachtete sie US-Gesetze. Ein Blick hinter die Kulissen.
   Obwohl das Schurkenstück UBS ein politisches Drama ist, geht es dabei vor allem um die Handlungen der UBS – der Kundenberater, der Manager und der obersten Chefs. «Folgst du der Spur des Geldes, dann weisst du nicht, wo zur Hölle es dich hinführt», sagt der Polizist im Fernsehen. Und im Fall UBS führt die Spur in die USA, an die Wall Street und nach Miami. Denn erst die US-Geschäfte der Grossbank verwandelten den Fall UBS in einen Fall Schweiz.
   Einerseits das Investmentbanking: Marcel Ospels Ziel, die UBS zu einer der grössten Investmentbanken an der Wall Street zu machen, führte dazu, dass die Bank auf ihrem Weg nach oben sämtliche Warnungen in den Wind schlug und sich stark im US-Hypothekenmarkt exponierte. Die Folge: Zusammenbruch, Krise, 68-Milliarden-Rettungspaket. Andererseits das Private Banking: Die UBS kaufte 2000 die US-Bank Paine Webber und stieg zur weltweit grössten Vermögensverwalterin auf. Über 3000 Milliarden Franken verwaltete sie Ende 2007. Die zum Teil illegale grenzüber­schreitende Vermögensverwaltung bot der UBS einen entscheidenden Vorteil. Sie war laut dem Journalisten und UBS-Kenner Lukas Hässig eine günstige Refinanzierungsquelle: «Wäre die UBS nicht die Nummer eins im Privatkundengeschäft gewesen, hätte sie auch niemals eines der grössten Finanzwettbüros zimmern können.» Eines muss man an dieser Stelle wissen: Das oberste Ziel einer Bank ist Wachstum. Und dafür überschreitet die UBS die Grenze zur Illegalität. Die Schweizer Kundenberater reden mit den Gästen nicht nur über Kunst, Golf und Jachten, sondern auch über Steuervehikel und Geheimkonten in der Schweiz. Dafür werden die Banker fürstlich entlöhnt, Boni über 100 000 sind die Regel. Und sie verstehen ihr Geschäft. Im Jahr 2004 bringt jeder im Schnitt rund 4 Millionen Franken Neugeld, die wichtigste Grösse in der Vermögensverwaltung. 2006 sind es 17 Millionen. Ihr Chef, Martin Liechti, ein Westschweizer Banker, der sich vom Lehrling beim Bankverein zum Chef der Vermögensverwaltung in Nord- und Südamerika hochgearbeitet hat, treibt sie an, noch mehr Geld für die Bank zu sammeln, denn auch sein Bonus wächst. Anfang 2007 schreibt er in einer Mail: «Um unsere Zukunft zu sichern, brauchen wir WACHSTUM!» Sein Ziel: 60 Millionen Franken pro Kundenberater. Jährlich. Das einzige Problem dabei: Die Schweizer Banker dürfen laut US-Gesetz in den USA gar keine neuen KundInnen akquirieren
   Quelle: Wochenzeitung
10. Bankenabgabe bringt Milliarden
    Eine Sonderabgabe für Banken, wie sie in den USA zur Finanzierung der Staatshilfen für das Kreditgewerbe geplant ist, könnte Deutschland jährlich bis zu 9 Milliarden Euro einbringen. Das haben Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) errechnet, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Abgabe werden sämtliche Aktiva des Finanzunternehmens berücksichtigt, wovon das Eigenkapital sowie Mittel für die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische Rückstellungen abgezogen werden. Von dieser Bemessungsgrundlage sollen 0,15 Prozent als Abgabe fällig werden, und zwar zehn Jahre lang.
    Quelle: taz
11. Zocker müssen zahlen
    Mehr recht als billig ist es daher, wenn auch die Nutznießer der Finanzmarkthilfen zur Kasse gebeten werden – zumal einige Banken schon wieder kräftige Gewinne machen. Unerheblich ist dabei, ob die Kreditinstitute selbst solche Hilfen in Anspruch genommen haben oder nicht: Hätten die Staaten nicht eingegriffen und einige – systemrelevante – Banken in die Pleite geschickt, hätte sich keine Bank dem Zusammenbruch des Gesamtmarktes entziehen können. Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig und wichtig, da sie Geld in die öffentlichen Kassen spült. Aber sie kann kein Ersatz für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sein. Bleibt diese aus, ist es nur eine Frage der Zeit, dass die nächste Spekulationsblase platzt – und die Bürger wieder die Zeche zahlen.
    Quelle: taz
12. Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch – Mit unterzeichnen!
    Petition eingereicht vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ): “Ein gesetzliches Lohnanstandsgebot mit einer definierten Lohnanstandshöhe als Untergrenze ist zur Präzisierung ‘zumutbarer Arbeit’ dringend geboten. Die faktisch nach unten offene Zumutbarkeit von Niedrigstlöhnen (‘jede Arbeit zumutbar’; § 10 Abs. 1 SGB II) widerspricht Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). (‘Die Würde des Menschen ist unantastbar.’)
    Vor dem Hintergrund der zu beobachtenden zunehmenden Nichtbeachtung des Lohnanstandes ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG (‘Sie (die Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.’) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG (‘Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.’) die Verpflichtung zu einem gesetzlichen Lohnanstandsgebot.
    Der Lohnanstand wird definiert durch die Lohnanstandshöhe, die sich an der einheitlichen monatlichen Bezugsgröße der Krankenversicherung und damit am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Westdeutschland) orientiert.
    Aus der in der Petition genannten Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe ergäbe sich für 2010 ein Bruttostundenlohn von 8,12 Euro.
    Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unterhalb der Lohnanstandshöhe gelten im Sinne der Paragrafen 10 SGB II und 121 SGB III als nicht zumutbar. Die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsstellen und die ggf. beauftragten Dritten dürfen nicht am Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen mit Löhnen unterhalb der Lohnanstandshöhe mitwirken.”
    Zur Unterzeichnung.
13. Weise: Befristung wirkt verheerend
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor der Ausweitung befristeter Jobs gewarnt. Wenn dies zum Standard werde, sei das »für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend«, sagte Weise der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist bei Neueinstellungen inzwischen fast jeder zweite Job befristet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant zudem eine erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte diese Pläne. Viele Studenten hätten Ferien­jobs in Form befristeter Arbeitsverhältnisse gemacht, die verhinderten, dass sie nach dem Studium von derselben Firma – ebenfalls befristet – eingestellt würden, sagte Laumann den Dortmunder Ruhr-Nachrichten vom Samstag. Das wolle die CDU ändern, um jungen Leuten den Berufseinstieg zu erleichtern. Die meisten Verträge würden später in unbefristete umgewandelt.
    Quelle: junge Welt
14. Teilweise 300 Euro weniger auf Gehaltszettel
    Nach Ende der Post-Mindestlohnverordnung: PIN Mail AG Berlin macht Ankündigung wahr und senkt Löhne für ihre 600 Beschäftigten. Ein Gespräch mit Benita Unger, Fachbereichsleiterin für Postdienste der ver.di Berlin-Brandenburg
    Quelle: junge Welt
15. DGB-Streitzeit: Die Ablenkung vom Armutsskandal
    Es war eine zynische Nebelkerze, als der FDP-Vorsitzende Westerwelle die aktuelle Sozialstaatsdebatte mit der Aussage initiierte, dem Volk werde „anstrengungsloser Wohlstand“ versprochen. Denn das ist der billige Versuch, erneut den Sozialstaat zu diskreditieren. Die öffentlich und bewusst gesetzte Aufregung soll vom Eigentlichen ablenken: vom Skandal zunehmender Armut in einem der reichsten Länder der Welt.
    Quelle: DGB Bayern
16. Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
    Bei ihrem Parteitag will die NRW-CDU neue Kräfte für den Wahlkampfendspurt sammeln. Doch erneut rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Blickpunkt. Unter der Überschrift “Fotowunsch am Präsentationsstand” konnten die umworbenen Firmen ihr Kreuzchen hinter den Namen von mehreren Landesministern der CDU machen. Ganz oben auf der Liste stand “Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL” zur Auswahl. Unter der Liste erfolgte der Hinweis: “Das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt.” Inzwischen hat die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt.
    Zum System des kreativen Sponsorings gehört nach SPIEGEL-Informationen zudem, dass sich nach den Veranstaltungen ein externer Verkäufer bei den Sponsoren meldet, um Anzeigen für das Mitgliedermagazin “Bei uns in NRW” zu verkaufen – zu hohen Preisen. Für eine doppelseitige Anzeige in dem Blättchen verlangt die Partei einer internen Preisliste zufolge 17.900 Euro, eine Seite ist für 11.980 Euro zu haben. Das Entree bildet ein Brief des Landesvorsitzenden Rüttgers, der darin für den Kauf von Inseraten wirbt. “Ich bedanke mich schon jetzt herzlich für Ihr Engagement”, heißt es am Ende des Schreibens. Anzeigen in Parteiorganen waren schon früher als Versuch der verdeckten Parteispende in die Kritik geraten, vor allem, wenn die Anzeigen nicht zu marktüblichen Preisen verkauft wurden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als konservativer Wähler hätte ich mit Jürgen Rüttgers vor allem ein ästhetisches Problem. Ebenso plump und phantasielos wie die vorgestrige Rede über die Linkspartei als “Nachfolgern der SED … Leute, die schon einmal einen deutschen Staat ruiniert haben”, ist dieses spießige Einwerben von Parteispenden. Der oberste Repräsentant meines Bundeslandes als Hampelmann, als “Koofmich” für Hinz und Kunz des Kapitals. Einfach igitt!

17. Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien
    Der Programmentwurf der Linkspartei ist gefährlich für die etablierten Parteien. Denn er stößt in die Lücken ihres eigenen politischen Versagens. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz.
    Quelle: STERN
18. Mobilfunkstandard LTE: Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?
    Selbst bei bescheidenen Anwendungen wie Internetsurfen oder E-Mail-Abruf ist der enge Flaschenhals des Bauern-DSL stets zu spüren: WWW-Seiten bauen sich nur gemächlich auf, das Laden einer einzigen E-Mail mit Megabyte-Anhängseln dauert etliche Minuten. Die Liste des Leidens ließe sich nahezu beliebig verlängern, und man kommt ins Grübeln: Auf dem Dorf reicht das Straßennetz bis zum letzten Einödhof. Es gibt Strom aus der Steckdose und Wasser aus der Leitung. Der Postbote muss jeden Tag seine Fahrt antreten, der Rundfunk ist überall flächendeckend zu empfangen. Nur beim Breitbandanschluss ist man in dieser führenden Industrienation einer verkorksten Regulierung und einer alles andere als funktionierenden Marktwirtschaft ausgesetzt. Und ohne eine gesetzliche Grundversorgungspflicht wird sich daran in den kommenden Jahren auch nichts ändern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen auf dem Land ist dank Privatisierung der Telekommunikation schlicht nicht rentabel. Die angeblich marktwirtschaftliche” FAZ beschwert sich über die fehlende Daseinsvorsorge und versteht anscheinend nicht, dass das Zusammenwerfen von “Regulierung”, “Privatisierung” und “gesetzlicher Grundversorgungspflicht” ein offensichtlicher innerer Widerspruch ist.
    Dass das “platte Land” bei der Breitbandversorgung immer weiter zurückfällt, ist tatsächlich ein Drama; man kann das als “Kollateralschaden” der gewünschten gewinnträchtigen Privatisierung akzeptieren oder (ausgerechnet!) den Staat für die Grundversorgung haftbar machen (was die “freie Marktwirtschaft” einschränkt oder aber dem Staat die hohen Kosten aufdrückt), aber nicht nach Belieben zwischen beiden Positionen hin- und herspringen.

19. Papst zum Missbrauch: Klar und doch nicht klar genug
    In seinem Hirtenbrief geht Benedikt XVI. das derzeit brennendste Kirchenthema provinziell an: Er richtet sein Schreiben ausschließlich “an die Katholiken Irlands” und blendet die Situation in anderen Ländern derart aus, als wäre dort nie etwas gewesen. Trotzdem hätten seine Worte nicht härter sein können. Trotzdem: An Benedikts Worten wird sich auch in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kein Kirchenmann mehr vorbeimogeln können. Sie hätten nicht härter sein können. Den schuldigen Priestern und Ordensleuten gönnt der Papst keinerlei mildernde Klausel: „Ihr habt das Vertrauen verraten, das unschuldige Jugendliche und ihre Eltern in euch gesetzt haben; Ihr habt die Achtung des Volks verloren, Ihr habt Schande auf Eure Mitbrüder ergossen. Ihr müsst Euch dafür verantworten vor dem allmächtigen Gott und den weltlichen Gerichten.“
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Der Hirtenbrief
20. Zu guter Letzt: Wovon der Hirtenbrief uns nichts erzählt
    
    Quelle: Stuttmann