Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.

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Im Zuge der Debatte um eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch (die NachDenkSeiten haben kürzlich über den Vorgang berichtet) hat der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall eine alte Falschaussage seines Sprechers Hendrik Zörner nochmals persönlich wiederholt. In einem Interview mit „Telepolis“ wird Überall gefragt: „Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?“ Daraufhin antwortet er: „Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“

RT Deutsch hat den „Fall Lisa“ weder erfunden, noch „massiv“ verbreitet. Überalls Sprecher beim DJV hatte das aber bereits 2017 behauptet, um Stimmung gegen RT und Matthias Platzeck zu machen. Schon damals wurde er widerlegt und Überall musste mit einer öffentlichen Entschuldigung zurückrudern:

„Die Urheberschaft am Fall Lisa liegt nicht bei RT Deutsch! Das zu behaupten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“

Den „Fall Lisa“ und das damalige Verhalten des DJV hat Jens Berger bereits in diesem Artikel zusammengefasst.

Frank Überall ist ein „Wiederholungstäter”

Dass Überall nun eine entlarvte Falschaussage, für die er sich bereits entschuldigt hat, einfach wiederholt, um nochmals Stimmung gegen den Sender RT Deutsch zu machen – das ist ein Skandal. Überall hat sich damit unhaltbar gemacht. Er ist als unseriöser „Wiederholungstäter” keine würdige Vertretung seines Berufsstands mehr und sollte abtreten. Denn, wie er 2017 in der Entschuldigung im DJV-Blog schrieb: „Die Leser des DJV-Blogs dürfen zu Recht die Sorgfalt erwarten, die zu den Grundlagen des Journalismus gehört.“ Mit „Fake-News“ gegen unliebsame Medien zu arbeiten, fällt sicher nicht unter diese „Sorgfalt“.

Die Falschaussage ist nicht die einzige fragwürdige Äußerung des DJV-Chefs: Das betreffende Interview hat „Telepolis“ als Reaktion auf eine aktuelle Pressemitteilung des DJV geführt. In diesem Statement werden die Landesmedienanstalten aufgefordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“: „Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‚ das mit Desinformation Politik zu machen versucht“, urteilt Überall, der den DJV schon länger problematisch ausrichtet und als ein Symptom der Medienkrise zu gelten hat, wie die NachDenkSeiten festgestellt haben. Auch Norbert Häring hat sich bereits sehr kritisch mit dem DJV und Frank Überall beschäftigt.

DJV wird politisch instrumentalisiert

Mit der öffentlichen Parteinahme gegen ein konkretes Medium maßt sich Überall nicht nur eine übertrieben „politische“ Rolle an und instrumentalisiert „seine“ Institution dafür. Er verletzt außerdem das Neutralitätsgebot des DJV und fällt einem Teil seiner Mitglieder in den Rücken – oder wie RT Deutsch es ausdrückt:

„Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gilt als der größte journalistische Berufsverband Europas und gibt vor, als Verband und Gewerkschaft die Interessen seiner über 35.000 Mitglieder zu vertreten. Aller Mitglieder? Nein! Denn obwohl auch alle bei RT Deutsch fest angestellten Journalisten Mitglieder im DJV sind und brav ihre Beiträge zahlen, ist von Interessenvertretung keine Spur.“