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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
2. Sechs Mythen über den “Hackerangriff”
3. Wir verstehen die Welt nicht mehr
4. Skandal!! AfD-nah!!
5. Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
6. Der 55-Milliarden-Coup
7. „Der öffentliche Dienst wurde über Jahre klein gespart“
8. Eine Stadt in England hat genug vom Kapitalismus
9. Das Ende des konservativen Safe Space
10. Bahn frei für die Bundeswehr
11. Aufruf zum Putsch
12. Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat? Keine gute Idee.
13. Der Kampf gegen Desinformation gebiert weitere Desinformation
14. Was es heißt, privilegiert zu sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
   Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden
   Über die bis zum ersten Leak im Verborgenen agierende britische Beeinflussungskampagne gegen Russland hatte Telepolis schon Ende November 2018 berichtet (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?). Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern “Zellen” mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.
   Dazu wurde auch in den sozialen Netzwerken versucht, Jeremy Corbyn und seine Anhänger in einer Desinformationskampagne als Handlager Russlands zu bezeichnen, was zumindest in Großbritannien auch im Parlament für Ärger gesorgt hat (Infowar oder Absurdistan: Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation). Deutlich wurde auch, dass letztes Jahr eine Kampagne gegen den nicht ganz Nato-linientreuen Militär Pedro Banos durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass dieser zum Chef der Dirección de Seguridad Nacional de España ernannt wird. Das war von Erfolg gekrönt. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzte stattdessen den General Miguel Ángel Ballesteros auf den Posten.
   Quelle: Telepolis

   Erst gestern berichteten auch die NachDenkSeiten ausführlich über die deutsche PR-Arbeit der Integrity Initative und interviewten dazu auch den britischen Journalistik-Professor Piers Robinson.

2. Sechs Mythen über den “Hackerangriff”
   Private Daten Hunderter Politiker, Prominenter und Webstars stehen im Netz: Der Donnerstagabend bekannt gewordene Daten-Leak sorgt weiter für Wirbel. Doch nicht alles, was man dazu hört, ergibt Sinn.
   “Mega-Cyber-Angriff”, “Mega-Hack”, “der größte Hackerangriff Deutschlands”: Viele Medien überbieten sich mit aufregenden Formulierungen rund um den Daten-Leak, der vor allem Politiker sowie Fernseh- und YouTube-Stars betrifft. Was die mediale Resonanz angeht, ist der Vorfall für deutsche Verhältnisse einzigartig, zum eigentlichen Geschehen jedoch passen solche Überhöhungen nur bedingt: […]
   Mythos 1: Es handelt sich um einen besonders spektakulären Hackerangriff. […]
   Mythos 2: Es sind so viele Daten erbeutet worden – der oder die Täter müssen doch Profi-Hacker sein. […]
   Mythos 3: So schlimm ist Doxing für die Betroffenen ja auch nicht. […]
   Mythos 4: “Das BSI hätte…” […]
   Mythos 5: Für genau solche Fälle fehlt das Recht zum digitalen Gegenschlag. […]
   Mythos 6: Die Sicherheitsbehörden werden daran scheitern, den Täter zu finden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Diese Darstellung von SPON ist löblich und empfehlenswert. Zu ergänzen wäre jedoch noch Mythos 7: „Alle großen Hacks werden von staatlichen Akteuren aus Russland und China begangen“ … genau dies wurde nämlich am Freitag in einigen Medien wie der BILD-Zeitung schon wieder bar jeder Indizien kolportiert.

3. Wir verstehen die Welt nicht mehr
   Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen.
   Deutschland lebt von Voraussetzungen, die es nicht selbst garantieren kann. Sein Erfolg beruht auf verlässlichen Regeln für den internationalen Wirtschaftsaustausch und auf freien Handelswegen. Was wird aus Deutschland, aus seiner Exportwirtschaft und aus seinem Sozialsystem, das sich aus diesen ökonomischen Stärken finanziert, wenn kein Verlass mehr auf die gewohnte Weltordnung ist? Man stelle sich nur mal vor, jedes zehnte Handelsschiff mit deutschen Waren würde nicht mehr „just in time“ an seinem Bestimmungsort ankommen oder ganz verloren gehen. Dann ist es jedenfalls nicht die Bundesmarine, die die freie Fahrt durch den Suez- und den Panamakanal, den Persischen Golf und das Ostchinesische Meer garantiert.
   Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren. Die gravierendste Attacke hat Russland zu verantworten. Moskau hat die in der Charta von Paris vereinbarte Friedensordnung für Europa gebrochen, als es die Krim besetzte und annektierte; zum ersten Mal seit 1945 wurde eine Grenze in Europa gewaltsam verschoben. In der Ostukraine schafft Moskau einen weiteren „Frozen Conflict“ wie zuvor in Transnistrien, Abchasien und Ossetien. Mit dem jüngsten Konflikt in der Straße von Kertsch bricht es den Vertrag über die freie Schifffahrt im Asowschen Meer.
   Auch China versucht seine Hoheitsgewässer und seine Einflusszonen mit militärischen Muskeln auszudehnen, baut unbewohnte Inseln zu Stützpunkten aus, ignoriert die Rechtsprechung des Internationalen Seegerichtshofs. Auch seine Marine hat bereits ein Schiff eines Nachbarstaats gerammt, das in die von China beanspruchten Gebiete einfahren wollte. In der Nato und in der EU haben Verträge und hat die Solidarität unter Clubmitgliedern ebenfalls nur noch begrenzte Bindewirkung. Im Syrienkonflikt hat die Türkei Kurdenmilizen beschossen, die als Bündnispartner der USA gegen den IS kämpften. In der EU verstoßen Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien gegen Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Und die USA haben Donald Trump gewählt: einen Präsidenten, der die regelbasierte Ordnung in Frage stellt, die Ernennung von Richtern in der Welthandelsorganisation WTO blockiert und aus mehreren internationalen Organisationen und Verträgen ausscheiden möchte.
   Die deutsche Regierung müsste so reden und handeln, dass Bürger und Verbündeten begreifen, wie bedrohlich die Entwicklung der letzten Jahre für das deutsche Erfolgsmodell werden kann.
   Quelle: Christoph von Marschall auf IPG

   dazu: Ein Lügner im SPD-Auftrag- Darfs ein bisschen Imperialismus mehr sein?
   “Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt “Deutschlands Freiheit am Hindukusch” verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: “Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen.” Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit bis sie zur Schimäre wird.”
   Quelle: Rationalgalerie

   Anmerkung Jens Berger: Lesenswert sind auch die Kommentare unter dem Artikel.

4. Skandal!! AfD-nah!!
   Da hat doch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von Aufstehen tatsächlich in einem Post die beabsichtigte Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF kritisiert und von „Regierungsrundfunk“ gesprochen. Wie man sich an fünf Fingern abzählen kann, hatte Sahra Wagenknecht diesen Post weder veranlasst, noch kannte sie ihn. Das hinderte aber die einschlägig bekannten Medien von „Bild“ bis „Tagesspiegel“ und die notorischen Wagenknecht-Gegner in der LINKEN nicht, die Gelegenheit zu nutzen und Sahra Wagenknecht „AfD-Sprech“ vorzuwerfen.
   AfD-Sprech? Von „Regierungsrundfunk“ sprechen seit Jahrzehnten Landespolitiker in Deutschland, wenn die jeweiligen Landesregierungen wichtige Funktionen, angefangen vom Intendanten bis zu Hauptabteilungsleitern und Chefredakteuren, mit Parteimitgliedern oder „Parteinahen“ besetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2014 Staatsferne der öffentlichen Medien angemahnt und festgelegt, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder der Rundfunk-Gremien staatliche und staatsnahe Mitglieder sein dürfen.
   In der Logik der Quatschköppe, die sich an der Diskussion über diesen Post beteiligt haben, wäre das Bundesverfassungsgericht, wenn es ein Staatsfernsehen verhindern will, AfD-nah. Die politische Debatte hat oft nicht mal mehr Klippschulen-Niveau. Und die AfD kann sich bei vielen unfreiwilligen Helfern in Parteien und im Journalismus bedanken, die ihr die Hasen in den Stall treiben, indem sie alle möglichen, in der Debatte der Bundesrepublik über Jahrzehnte selbstverständlichen, aber ihnen nicht passende Meinungen als AfD-nah abqualifizieren. So wird wunderbar davon abgelenkt, dass die AfD sich in ihrer Steuer- und Sozialpolitik nahtlos in den neoliberalen Konsens der meisten Parteien und Medien einreiht.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
5. Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
   Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Liberalismus weltweit das einzig verbliebene politische System. Mit der Globalisierung trat er seinen Siegeszug an – und steht heute vor dem Zusammenbruch. Die Eliten sind zu Korrekturen nicht in der Lage. Eine Fehleranalyse.
   Von den großen Gesellschafts-Entwürfen, die im zwanzigsten Jahrhundert erprobt wurden, ist nur einer übrig geblieben: Der Liberalismus. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist er anscheinend auf dem Siegeszug. Unter dem Begriff “Globalisierung” ist er angetreten, die ganze Welt in seinen Ordnungsrahmen zu zwingen. Auf diesem Siegeszug rund um den Globus zeigte er sehr unterschiedliche Facetten. Von seinem ursprünglichen Anspruch, eine “natürliche” Weltordnung jenseits aller Ideologie zu sein, die angeblich die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt, ist dabei wenig übrig geblieben.
   Der “Liberalismus” – so wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher – ist eine auf Ausbeutung basierende Wirtschaftsordnung, die sich dadurch stabilisiert, dass sie Gesellschaft in kleinste Gruppierungen aufspaltet, die sie gegenseitig in Konkurrenz bringt, so dass eine solidarische Organisation und Opposition unmöglich wird. Die einzelnen Gruppen erleben dabei ihre Unterscheidung vom “Rest” der Gesellschaft als individuelle Freiheit.
   Darüber hinaus ist ein weiterer Punkt wichtig. Der Liberalismus erkennt die Souveränität der Nationalstaaten nicht an, sofern sie sich nicht dem ökonomischen Diktat des Liberalismus fügen. Die liberale Weltordnung nimmt sich gegenüber internationalen Verträgen und Richtlinien das Recht heraus, diese zu brechen, wo immer es ihr beliebt, und bei Bedarf zu intervenieren, bis hin zum Vernichtungskrieg. Sie hält sich für einen posthistorischen Universalismus – einen nachgeschichtlichen natürlichen Endzustand der menschlichen Gesellschaft.
   Doch dieses Modell stößt mehr und mehr an Grenzen. Zunächst ganz faktisch an seine Außengrenzen. Die zunehmende Anzahl an Kriegen und Konflikten, die formal im Namen von Demokratie und Menschenrechten, faktisch jedoch um Machtbereiche, Einfluss-Sphären, Ressourcen und Transportwege geführt werden, sind hierfür deutlicher Beleg. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Siegeszug jener liberalen Ordnung haben die vom Westen geführten Kriege und damit das zugefügte Leid zugenommen und nicht etwa abgenommen. Der Liberalismus scheitert an seinen eigenen vorgeblichen moralischen Werten. Er ist keine freie und friedfertige Ordnung, sondern eine Ordnung, die auf Ausübung von Gewalt, auf Unterdrückung, Verletzung von Verträgen, Bruch von Recht und Souveränität anderer beruht.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT Deutsch
6. Der 55-Milliarden-Coup
   Dies ist eine Geschichte von zwei Steuerbeamten. Einem, der dem Schweizer Staat treu blieb. Und einem, der dem deutschen Staat den Krieg erklärte.
   Es ist die Geschichte des vielleicht genialsten Wirtschaftsverbrechens des 21. Jahrhunderts. Hunderte Banken, Investoren, Beratern betrieben es – eine kleine, über den halben Planeten verbreitete Industrie.
   Trotzdem gebührt unseren beiden Steuerbeamten eine Hauptrolle: Der eine half, die Schweizer Bundeskasse zu schützen. Der andere brachte seinen Kunden bei, wie man Finanzämtern Steuergeld so wegnimmt, dass es keiner merkt.
   Der erste lebt in Bern. Er ist klein und höflich und fährt jeden Morgen mit dem Tram zur Arbeit, zu seinem schlichten Büro in der Eidgenössischen Steuerverwaltung in der Eigerstrasse 65. Seine Eltern haben ihm drei Dinge mit auf den Weg gegeben: Sei ehrlich, sei aufrichtig, sei bescheiden. Er ist jetzt Mitte vierzig, aber daran hält er sich bis heute.
   Der zweite ist gross und laut und 2012 in die Schweiz geflohen. Sein Name: Hanno Berger. Eine Schar deutscher Ermittler arbeitet daran, ihn für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Hanno Berger hält rein gar nichts von Journalisten, empfing die Republik aber trotzdem an zwei Tagen bei sich daheim. Er war mal Finanzbeamter, schwang sich empor zum König der Steueroptimierer und fiel; so tief, wie man nur fallen kann. Nun hat er sich, reich und verbittert, im Oberengadin verschanzt und führt von dort seine Wutreden gegen den deutschen «Unrechtsstaat».
   Denn: Es war ja alles rechtens. Denn: Es gab ja diese Gesetzeslücke. Diese Idee, die in der Geschichte des Steuerwesens an Dreistigkeit nur schwer zu übertreffen ist: die Steuerverwaltung neu zu sehen, nicht als Ärgernis, sondern als Einnahmequelle.
   Der Name dieser Idee klang wie eine exotische Sexualpraktik: Cum-Ex. Sie war eine der wertvollsten Ideen der Welt: Sie brachte ihren Kennern Milliarden ein.
   Quelle: Republik
7. „Der öffentliche Dienst wurde über Jahre klein gespart“
   Noch im Januar beginnt die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 3,3 Millionen Beschäftigte, die sechs Prozent mehr Geld fordern. Die Kollegen und Kolleginnen, insbesondere im Landesdienst, merkten, dass die Steuerkassen voll seien, sie selber aber von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehangen, sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des deutschen Beamtenbundes im Dlf. „Deswegen wollen sie, wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen, diese Einkommensentwicklung auch für sich feststellen können“, sagte er. (…)
   Der Deutsche Beamtenbund stehe zwar weiterhin dazu, dass es nicht zu einer Neuverschuldung kommen dürfe, aber beim Thema Schuldenabbau müsse man nachhaltig denken. „Es ist für uns ein falscher Ansatz zu sagen, wenn wir Schulden abbauen, ist das die Nachhaltigkeit alleine. Nein. Die jüngeren Generationen leben davon, dass wir eben auch einen starken, leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben“, sagte Silberbach. Wenn man nicht in die Infrastruktur investiere, dann werde das zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen. „Das erkennen wir jetzt schon. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg haben wir den öffentlichen Dienst klein gespart.“ Jetzt müsse mehr investiert werden und das koste eben mehr Geld.
   Für die gleiche Leistung werden Beamte und Beamtinnen in unterschiedlichen Bundesländern anders bezahlt. „Das macht keinen Sinn“, sagte Silberbach. Der Wettbewerb der hier stattfinde, ginge dann zulasten der Länder, die weniger finanzstark seien.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Eine Stadt in England hat genug vom Kapitalismus
   Großbritannien ist das Land der Privatisierung: Bahn, Gefängnis, Verwaltung, alles privat. Aber es läuft nicht gut. Deshalb versucht man es in der britischen Stadt Preston anders, erprobt sozialistische Ideen – und setzt auf lokale Wirtschaft.
   Weiß strahlt der Beton des frisch renovierten Busbahnhofs in der Sonne. Die geschwungenen Parkdecks oberhalb der Wartehalle wirken ein wenig wie die Flügel eines übergroßen Raumschiffs. Dass der futuristische 60er-Jahre-Bau überhaupt noch steht, erzählt viel über Prestons enttäuschte Liebe zum Kapitalismus. Denn eigentlich sollte an seiner Stelle ein Einkaufszentrum entstehen. Neuer Schwung für die Wirtschaft der Stadt, die wie so viele im Norden Englands immer noch unter der Deindustrialisierung leidet. […]
   Nach der großen Pleite setzte Brown deshalb auf lokale Unternehmen statt auf große Konzerne. Mit Erfolg: Preston wurde vor kurzem in einer Studie zum Spitzenreiter unter den aufstrebenden Städten Großbritannien gewählt. Heute ist sein „Prestoner Modell“ Teil des Wahlprogramms der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn. Und Brown erklärt regelmäßig Politikern aus anderen Landesteilen den Ansatz. […]
   Brown brachte sieben solcher sogenannter Anker-Institutionen in Preston an einen Tisch. Neben dem Pensionsfonds die Verwaltungen von Stadt und Grafschaft, die Universität, die Polizei, das Krankenhaus sowie die größte Wohnungsgenossenschaft mit über 6000 Häusern in der Stadt. Gemeinsam verwalten sie ein Jahresbudget von umgerechnet etwa 850 Millionen Euro. Heute geben sie doppelt so viel davon in der Grafschaft Lancashire aus wie noch vor sechs Jahren – umgerechnet etwa 220 Millionen Euro. Und das, obwohl etwa die Stadt Preston im Zuge der Sparpolitik der konservativen Regierung in London 30 Prozent ihrer Haushaltmittel eingebüßt hat.
   Doch gerade deshalb brauche die Wirtschaft das Mehr an Aufträgen, so Brown. Für ihn ist es auch der Einstieg in eine neue Wirtschaftsstruktur. Statt großer nationaler Servicedienstleister, die öffentliche Aufgaben im ganzen Land übernehmen, kommen kleinere lokale Unternehmen zum Zug.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
9. Das Ende des konservativen Safe Space
   Meinungsdiktatur! Gesinnungsterror! Regelmäßig beschwören Konservative den Untergang von Demokratie, Meinungsfreiheit oder gleich dem gesamten Abendland. Dabei geht nur eines unter: ihre Diskurshoheit
   Das Jahr war fast geschafft, da stand Deutschland doch noch einmal kurz vor dem Untergang. Von “grünlinker Bürgerkriegsgesinnung” schrieb ein Kommentator der Jungen Freiheit. “Bestmenschen” würden die “politische Gesinnung im Lande diktieren”, echauffierte sich ein AfD-Vorsitzender. Kinder von Mitgliedern dessen Partei seien “die neuen Judenkinder”, befand Ex-CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach auf Twitter.
   Was war da passiert? Hatten tatsächlich über Nacht Gestapo-ähnliche Antifa-Trupps die Macht übernommen, die Stammtische der Republik in Brand gesetzt und jeden, der kein “Refugees Welcome”-Logo vorweisen konnte, in die Gosse geprügelt?
   Natürlich nicht. Der wahre Anlass für die Empörung war weitaus banaler: Eine Waldorfschule im Berliner Süden hatte einem Kind die Aufnahme verwehrt. Die Begründung: die Parteimitgliedschaft des Vaters. Damit hatten die Schulvertreter nicht nur gegen die eigenen Anti-Diskriminierungsbestimmungen verstoßen, sondern womöglich auch gegen das Berliner Schulgesetz.
   Sicherlich ein Grund für Kritik, vielleicht sogar ein Fall fürs Schulamt. Aber war der Vergleich mit dem Stalinismus, wie ihn auch der Literatur- und Medienwissenschaftler Alexander Kissler im Deutschlandfunk heranzog, nicht etwas zu hoch gegriffen?
   Man könnte über solche Fälle über das Ziel hinausschießender Empörung hinwegklicken, gehörte es nicht mittlerweile zum medialen Alltag, aus den nichtigsten Anlässen Weltuntergangszenarien zu generieren: Meinungsdiktatur! Kulturbarbarei! Gesinnungsterror! Tod der Debattenkultur! Moralische Erpressung! Sprachfaschismus! So hallt es beinahe täglich aus Feuilletons, Facebook-Feeds und Talkshows.
   Quelle: Telepolis
10. Bahn frei für die Bundeswehr
    Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr
    Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Aufruf zum Putsch
    Venezuela: Parlamentspräsident mobilisiert zum Staatsstreich gegen Maduro. USA und ihre Vasallen stehen bereit (…)
    Die EU, die USA, die rechten Regierungen Lateinamerikas und große Teile der venezolanischen Opposition haben Maduros Wahlsieg im vergangenen Mai jedoch nicht akzeptiert. So behaupten die Staaten der »Lima-Gruppe«, zu der unter anderem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Honduras und Kanada gehören, in einer am vergangenen Freitag (Ortszeit) verbreiteten Erklärung, der Wahl vom 20. Mai 2018 fehle die Legitimität, »da es keine Beteiligung aller politischen Akteure Venezuelas, keine Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter und nicht die notwendigen Garantien und internationalen Standards für einen freien, gerechten und transparenten Prozess gab«.
    Mexiko verweigerte die Unterschrift unter der Erklärung. »Wir ­mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, weil wir auch nicht wollen, dass andere Regierungen in Dinge eingreifen, die nur die Mexikaner etwas angehen«, zitierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag den seit fünf Wochen amtierenden Staatschef ­Andrés Manuel López Obrador.
    Richtig an den Vorwürfen gegen Venezuela ist nur, dass die meisten Oppositionsparteien die Wahl 2018 boykottiert hatten, weshalb die Wahlbeteiligung nur bei 46 Prozent lag. Die Abstimmung war von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, Parlamentsabgeordneten und anderen beobachtet worden. Die Europäische Union hatte die Einladung aus Caracas dagegen ausgeschlagen. Die Regeln des Urnengangs im Mai 2018 entsprachen denen, die auch bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Die hatten die Oppositionsparteien gewonnen – und weder die EU noch die USA hatten damals etwas an der Wahl auszusetzen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Erneut ein Versuch des Regime Change und insbesondere die USA scheinen stark involviert zu sein. Und die von Deutschland dominierte EU macht einfach mit. Aber werden so nicht deutsche Interessen gerade gefährdet? Wäre es nicht sinnvoller, die Situation in Venezuela dem venzolanischen Volk zu überlassen?

12. Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat? Keine gute Idee.
    Nach Peer Steinbrück und Martin Schulz, bringt sich der Scholz-O-mat ins Gespräch… Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Inhalten:
    Betriebsräte konsequent schützen!?
    Equal-pay für Leiharbeit und Werkverträge ab dem ersten Tag!?
    Verbot von sachgrundlosen Befristungen, Arbeit auf Abruf, Null-Stunden-Verträgen?
    Es geht uns ja eigentlich nichts an. Aber will die SPD wirklich unter die 10%-Marke?
    Derzeit sind es laut Umfragen bundesweit noch 15% für die einstige Volkspartei. In der Mainstream-Presse und an der Partei-Basis macht sich nackte Angst vor den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg breit (Das Fundament bröckelt bedrohlich, SZ, 7.1.2019).
    In der arbeitenden Bevölkerung ist derweil eine Lust spürbar, der SPD beim Untergang zu zusehen.
    So betrachtet sind 15% noch ein respektabler Wert. In Frankreich, Holland und Italien sind die „sozialistischen“ SPD-Schwester-Parteien so gut wie verschwunden.
    Wirklich bedrohlich ist dieses Indiz: In unserem Umfeld gibt es vermutlich mehr SPD-Mitglieder als SPD-Wähler! Langjährige SPD-Mitglieder geben sich nur noch ungern zu erkennen und wählen oft Die Linke. Man schämt sich für die Partei, der man (oder frau) aus Gewohnheit, alter Verbundenheit oder auch aufgrund von Mandatsverpflichtungen oder beruflichen Erwägungen die Treue hält.
    Quelle: aktion ./. arbeitsunrecht
13. Der Kampf gegen Desinformation gebiert weitere Desinformation
    In den USA wurden weitere Beeinflussungskampagnen von demokratischen Aktivisten aufgedeckt, der angebliche Kampf gegen Fake News ist längst zu einem Geschäft geworden
    Während durch die aufmerksamkeitsökonomisch nach und nach erfolgenden Leaks von Anonymous, wer auch immer dahinter stecken mag, die Hintergründe und Ziele der britischen Kampagne gegen Russland unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation bekannter werden, tauchen auch in den USA für die Demokraten unangenehme Desinformationskampagnen auf. Es waren bekanntlich die Demokraten, die zusammen mit den Geheimdiensten schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 immer wieder die russische Gefahr beschworen. Eine russische Hacker- und Beeinflussungskampagne sollte Donald Trump fördern, dessen Wahlkampfteam und ihm zudem geheime Verbindungen mit der russischen Regierung unterstellt wurden. Im Mai 2017 wurde der Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung der “collusion” eingesetzt.
    Ende Dezember hatte sich heraus gestellt, dass die Firma New Knowledge, die sich als Aufdecker der russischen Desinformationskampagne engagierten und einen entsprechenden Bericht für den Geheimdienstausschuss des Senats, selbst 2017 die angeblichen russischen Mittel der Beeinflussung angewandt hatte, um die öffentliche Meinung für den demokratischen Kandidaten und gegen den republikanischen Kandidaten in Alabama für den Senat in Washington zu manipulieren. Facebook hatte deswegen einen Account von Jonathon Morgan, dem Chef der “Cybersicherheitsfirma” und ehemaligen Darpa-Mitarbeiter, gesperrt
    Quelle: Telepolis
14. Was es heißt, privilegiert zu sein
    Mohamed Amjahid versucht in seinem Buch, allen Weißen die eigene Rolle in einer Welt voller Alltagsrassismus bewusst zu machen
    „Die meisten Biodeutschen setzten sich mit der eigenen Position und den damit verbundenen Privilegien kaum je auseinander und zementieren so den Status Quo“ – einer der ersten Schlüsselsätze von Mohamed Amjahid fasst bereits das Ziel des Buches prägnant zusammen. Es geht darum, der weißen Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten und nicht länger wegzuschauen vor dem alltäglichen Rassismus, den nicht-weiße Menschen hierzulande in Bahnhöfen, auf der Straße, beim Bäcker oder am Flughafen ausgesetzt sind. Es geht darum, hinzusehen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht als Randproblem wahrzunehmen, sondern als dass was es ist: ein Problem der Mitte unserer Gesellschaft.
    Ohne erhobenen Zeigefinger, dafür mit Argumenten, Erklärungen von Fachbegriffen und persönlichen Erfahrungen klärt der Autor Kapitel für Kapitel unter anderem über Feindbilder, rassistischer Sprache, den weißen Retterkomplex und ungleiche Machtverhältnisse auf. Am Ende wird der biodeutsche Leser mit einem Selbsttest in die Welt hinaus gelassen: Wie weiß sind Sie? Mit „biodeutsch“ beschreibt der Autor übrigens ironisch all diejenigen hierzulande, die weiß sind – also ohne den„Migrationshintergrund“ durch die Welt stolzieren – und vermeintlich „deutscher“ seien als alle Nicht-Biodeutschen.
    Quelle: enorm