Der russische Auslandssender RT kürte die Integrity Initiative zur „größten Story des Jahres 2018“. Die NachDenkSeiten und Telepolis berichteten bereits, während die großen Medien das Thema ignorieren, obgleich es gerade sie eigentlich angeht. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit dem britischen Journalistik-Professor Piers Robinson gesprochen, der an der Auswertung der Dokumente über die Organisation beteiligt ist.

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Prof. Dr. Robinson, Sie und Mitglieder der „Arbeitsgruppe zu Syrien, Medien und Propaganda“ haben gerade ein Papier veröffentlicht, das sich mit einem scheinbar großangelegten Propagandaprojekt gegen Russland auseinandersetzt. Das Projekt kommt aus Großbritannien, aber es hat Verbindungen zu einer Reihe von europäischen Ländern. Eines der Dokumente, mit denen Sie sich auseinandersetzen, spricht von einer „deutschen Gruppe“ (cluster team) und deutschen Journalisten. Bitte, sagen Sie uns mehr darüber. Was ist da los?

Ja, das ist richtig. Die durchgesickerten Unterlagen führen 14 Personen einer deutschen Gruppe als Teil des Netzwerkes auf.

Schritt für Schritt: Woher kommen die Unterlagen denn?

Zwei Bündel Unterlagen wurden von Anonymous geleakt. Die Veröffentlichung erfolgte im November. Vor kurzem, am 13. Dezember, wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Seit dieser Zeit gibt es auch ein Interesse an den Unterlagen. Einmal vonseiten der akademischen Welt (der Working Group on Syria, Media and Propaganda), aber auch vonseiten der Medien. So hat beispielsweise der Daily Record über sie berichtet. Des Weiteren haben die Politiker Chris Williamson (Labour Party) und Emily Thornberry, Großbritanniens Schattenaußenminister, im Parlament Fragen gestellt.

Woher wissen Sie, dass die Dokumente echt, also kein Fake sind?

Die Integrity Initiative hat bereits bestätigt, dass viele der Unterlagen echt sind. Und bis jetzt, trotz einer beträchtlichen Öffentlichkeit, haben die Projektverantwortlichen die Dokumente nicht als Fake erklärt. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass die Unterlagen falsch oder manipuliert worden sind.

Gegenüber wem hat die Initiative das bestätigt?

Die offizielle Stellungnahme der Integrity Initiative bestätigt, „dass Integrity-Initiative-Dokumente gestohlen und online gepostet worden sind“ und dass die Integrity Initiative „bislang keine Gelegenheit hatte, alle diese Dokumente zu prüfen und daher nicht mit Sicherheit sagen kann, ob alle Dokumente echt sind oder ob sie manipuliertes oder gefaktes Material beinhalten. Jedoch ist klar, dass ein Großteil des Materials in der Tat vom Integrity-Initiative- bzw. Institute-of-Statecraft-System stammt.“ Soweit ich das überblicken kann, gibt es bisher keinerlei Beweise dafür, dass das Material auch nur in Teilen gefakt oder manipuliert worden ist. Zudem, wie vorhin schon gesagt, waren die Dokumente Thema in Medienberichten der britischen Presse und die Grundlage für parlamentarische Anfragen.

Sagen Sie uns bitte mehr über die Unterlagen, die einen Bezug zu Deutschland haben.

In dem Dokument werden [mehrere deutsche Journalisten namentlich genannt][*]. Es ist allerdings nicht klar, ob diese Journalisten auch zugestimmt haben, Teil von Integrity Initiative (II) zu werden.

Integrity Initiative? Das ist der Name des Projekts, oder?

Genau. Es ist zwingend notwendig, dass investigative Journalisten aus Deutschland der Sache auf den Grund gehen. Es sieht jedenfalls so aus, das wird aus dem Dokument ersichtlich, dass von Salzen sich auf das Projekt eingelassen hat. In dem Dokument heißt es, dass von Salzen sich mit dem Fall Andrey Kovalchuk auseinandersetzen werde [Anmerkung der Redaktion: In dem Dokument wird über Kovalchuk gesprochen, der in Deutschland verhaftet wurde – angeblich wegen des Schmuggelns von 400 Kilogramm Kokain].

In dem Übergangsbericht der deutschen Gruppe heißt es, dass Treffen mit Journalisten und anderen Personen bereits stattgefunden haben bzw. terminiert sind. Was sagt Ihnen das?

Das sagt uns, dass die Integrity Initiative aktiv versucht, ihre Aktivität in Deutschland auszudehnen. Die Integrity Initiative behauptet, gegen ‚Russlands Desinformation’ angehen zu wollen. Aber: Aus den Dokumenten, die bisher an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist klar ersichtlich, dass die Initiative und ihre Mutterorganisation, das Institute for Statecraft, auch versuchen, sowohl Pro-Nato-Sichtweisen als auch eine anti-russische Agenda und die außenpolitische Agenda vieler westlicher Regierungen zu promoten. Dies geschieht durch die Kooptation von Journalisten und Akademikern. Sie haben beträchtliche Summen zu ihrer Verfügung. Ihre Aktivität, unter der Voraussetzung, dass sie erfolgreich sein werden, wird eine freie und offene Debatte in ganz Europa, aber auch in Deutschland, hemmen.

Die Integrity Initiative ist Teil eines Instituts, oder?

Ja. Hinter der Integrity Initiative steht das Institute for Statecraft, das von dem Außenministerium finanziert wird. Jedes Jahr fließen ihm so rund 2,9 Millionen Euro zu.

Welchen Zweck erfüllt das Institut denn?

Das Institute for Statecraft wurde 2006 von Chris Donnelly und Dan Lafayeedney als ein Non-Profit-Unternehmen gegründet. Es wurde 2009 als eine schottische Wohltätigkeitsorganisation registriert. Donnelly wurde 2015 zum Ehren-Oberst in der Specialist Group Military Intelligence Army Reserve benannt. Der größte Teil des Geldes kommt mittlerweile vom britischen Außenministerium.

Nochmal: Was ist die Aufgabe des Instituts?

Auf seiner Webseite ist zu lesen, dass es eine unabhängige Organisation ist, die „zur Belebung der Praxis der Staatskunst (Statecraft) dient, um die Regierungsführung zu verbessern und die nationale Sicherheit zu erhöhen“. Allerdings scheint es sich – durch die Integrity Initiative – nun auf die Abwendung dessen zu fokussieren, was es als die russische Bedrohung wahrnimmt.

Und was ist die Aufgabe von Integrity Initiative?

Diese wurde innerhalb des Institutes eingerichtet, um, ich zitiere, „Russlands Desinformation und bösartigem Einfluss in Europa entgegenzuwirken“ und „ein Netzwerk von Experten, Meinungsmachern und politischen Entscheidungsträgern zu schaffen, um die nationale Öffentlichkeit über die Bedrohung zu informieren und dabei zu helfen, nationale Kapazitäten aufzubauen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken“. (Integrity Initiative funding application to FCO, 2017/18). Was wichtig ist, dass einige der Aktivitäten unter mangelnder Transparenz zu leiden scheinen: zum Beispiel verweist das Integrity-Initiative-Handbuch auf sog. “Vertraulichkeitsvereinbarungen! “ (non-disclosure agreements), welche die Gruppen (cluster teams) unterschreiben sollen. Allgemein gesprochen heißt das: Das Programm scheint darauf ausgelegt zu sein, auf das zu zielen, was die Initiative als russische Desinformation bezeichnet, und die außenpolitische Agenda der NATO und der führenden westlichen Regierungen zu unterstützen. Anders gesagt: Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation.