Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gelbwesten
2. Ukraine
3. Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?
4. “Ethisch und ehrenhaft”: Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen
5. Drohende Schuldenkrise
6. Österreich – Regierungsbilanz: Die Gewinner und Verlierer nach einem Jahr ÖVP-FPÖ
7. Hübsch gemacht für den Verkauf
8. Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen
9. Man hat wieder Personal
10. 25 Jahre Bahnreform: Die Provinz bleibt auf der Strecke
11. Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT
12. Facebook: Du uns auch, Mark
13. Zu guter Letzt: Typ, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm, empfiehlt zufällig reichsten Kandidaten für CDU-Vorsitz

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gelbwesten
   1. Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung
      Es geht nicht nur um eine Spritsteuer. Seit Wochen trägt die Bewegung der “Gelben Westen” den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Straße. Diese Bewegung könnte ganz Frankreich nachhaltig verändern.
      Gewiss, es sind Bilder von Zerstörung und Chaos um die Welt gegangen. Sie dürfen aber nicht vom entscheidenden Punkt ablenken: Die Mobilisierung der “gelben Westen”, bei der am 17. November in Frankreich landesweit Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen sind und die immer noch fortgesetzt wird, hat ein in der französischen Geschichte einmaliges Ausmaß für eine Bewegung erreicht, die keinen etablierten Organisatoren hat.
      (…) Natürlich, jenseits vom Benzin hat die Kaufkraft die Menschen auf die Straße getrieben. Lebensmittel, Kraftstoff, Strom, Gas, Versicherungen, Miete: Millionen von Haushalten steht das Wasser bis zum Hals. Die Protestierenden stammen zum größten Teil aus Arbeiterkreisen, während die städtische Bourgeoisie der Bewegung bestenfalls mit Vorbehalt begegnet.
      Noch ein Faktor kommt hinzu: Die Wut darüber, sich von “denen da oben” ignoriert zu fühlen. Das gilt sowohl in sozialer Hinsicht – denn man kann so hart arbeiten, wie man will, es reicht einfach nicht mehr – aber auch in politischer, man kann die alte Regierung zwar abwählen, aber die Orientierung bleibt doch die gleiche. Die Erinnerung an die Volksabstimmung vom Mai 2005 über die Annahme des Vertragsentwurfs für eine europäische Verfassung, letztendlich mit Füßen getreten, ist noch sehr lebendig. Emmanuel Macrons Mantra von der sogenannten “europäischen Souveränität” hat die Dinge objektiv noch verschlimmert: Sie ist mit der Souveränität des Volkes nicht vereinbar…
      Das Versagen der Gewerkschaften
      Auch die Gewerkschaften gehen aus dieser Prüfung nicht unbeschadet hervor. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde CFDT und CGC haben sich beschwert, dass solch eine Bewegung den „sozialen Dialog“ ausschließt, weil sie sich über die “Mittlerorganisationen” hinwegsetzt. Die Führung des CGT hat ihrerseits zunächst bemängelt, dass es sich um eine unterschwellig von der „extremen Rechten“ gesteuerte Bewegung handle (doch eine Reihe seiner Mitglieder haben sich der Bewegung angeschlossen). Eines Tages wird man sich der Rolle des sogenannten “Antifaschismus” widmen müssen, als Vorwand, die “Klassen”-Grundsätze aufzugeben: Ob beim Thema Europa, den Migrationsfragen oder sogar dem Aufruf, im zweiten Durchgang bei den Präsidentschaftswahlen für Macron zu stimmen. Verleugnung und Lossagung werden systematisch mit der Angst begründet, sich „neben Marine Le Pen“ wiederzufinden. Damit macht man in einem Ausmaß Werbung für sie, wie sie es wohl kaum verdient hat und räumt ihr den Platz ein, von dem sie träumt.
      (…) Die umfassenden Forderungen der Gelbwesten
      Forderungen der “Gelbwesten” gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Marco Wenzel: “Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen:“, so ein Brief der Gelbwesten an das französische Parlament.

      Es folgt eine Liste mit insgesamt 42 (!) Forderungen der „Gelbwesten“ an die Abgeordneten. Diese Forderungen reichen weit über die Senkung des Benzinpreises hinaus, der spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Die Forderungen der Gelbwesten sind klassische Forderungen der Arbeiterbewegung, sozialdemokratische, linke Forderungen: Schluss mit der Austeritätspolitik ist der Tenor, Mindestlohn, Renten, Arbeitslosigkeit, Mietpreise, Steuern, Demokratie, Bildung Obdachlosigkeit und Armut sind die Themen.

      Studenten und Betriebsräte landesweit solidarisieren sich spontan und haben auch bereits erste Streiks ausgerufen und durchgeführt. Es riecht nach Klassenkampf.

      Die Bewegung selber ist praktisch aus dem Nichts entstanden. Ohne Aufruf der Gewerkschaften, ohne Unterstützung linker Parteien, an ihnen vorbei. Umso unverständlicher und auch entlarvend, wenn die sich jetzt naserümpfend hinstellen und die Bewegung in die rechte Ecke stellen wollen. Gerade die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung müssten sich freuen über den unerwarteten Zuspruch zu ihren Forderungen von Seiten einer Massenbewegung und sich ihnen unverzüglich anschließen. Oder sind die Forderungen der Sozialdemokraten und etablierten Gewerkschaften nur Lippenbekenntnis? Stört die Bewegung ihre Politik der Sozialpartnerschaft und Mauscheleien mit den Bossen? Da wird dann auch schnell klar, wer sich schon wie weit von den Arbeitern entfernt hat.

   2. Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: “Derselbe Kampf wie Gelbwesten”
      Die Gewerkschaft der Polizei VIGI kündigt ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten. Für Samstag den 8. Dezember ist eine neue “landesweite Mobilisierung” der Gelbwesten geplant.
      Die VIGI-Polizeigewerkschaft hat eine unbefristete Streikankündigung ab Samstag, dem 8. Dezember, dem Tag der nächsten nationalen Mobilisierung der Gelbwesten, eingereicht.
      Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln”, so die offizielle Erklärung der Polizeigewerkschaft.
      Quelle: RT Deutsch
   3. „Macron hat sehr viel Vertrauen verspielt“
      Der Machtgewinn der Gelbwesten in Frankreich zeige die Schwäche des Präsidenten, sagte der Politologe Henri Ménudier im Dlf. Emmanuel Macron habe zu wenig Rücksicht auf die Probleme der Mittelschicht und der Schwachen genommen. Das Vertrauen könne „für immer verspielt sein“.
      Quelle: Deutschlandfunk
   4. Die Linke streitet über Haltung zu “Gelbwesten”
      Sahra Wagenknecht sieht in den Protesten der französischen Gelbwesten ein Vorbild für Deutschland. Nun widerspricht Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Fraktionsvorsitzenden – und warnt vor Ultrarechten.
      Die Protestbewegung “Gelbe Westen” hält Frankreich seit Wochen in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wünschte sich das auch für Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger hat diesen Flirt mit der Bewegung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge nun heftig angegriffen.
      “Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, sagte Riexinger den RND-Zeitungen. Die Zusammensetzung der “Gelbwesten” sei bedenklich. “In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.” (…)
      Wagenknecht hatte die “Gelbwesten” Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. “Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell”, sagte die Linken-Politikerin. “Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der ‘Gelben Westen’ ist absolut gerechtfertigt.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Was will der Gewerkschafter Riexinger eigentlich? Gibt es in Frankreich tatsächlich eine “Verbrüderung linker und rechter Gesinnung”? Das ist sehr zu bezweifeln. Kann es sein, dass der Parteichef den Prostest in Frankreich begrüßen würde, wenn er von den französischen Gewerkschaften mitorganisiert worden wäre? Es könnte der Eindruck entstehen, Herr Riexinger fürchtet die selborganisatorischen Kräfte in der Bevölkerung – insbesondere die der Arbeitnehmerschaft.

      Bitte lesen Sie dazu auch Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung mit einer Anmerkung.

      Anmerkung Jens Berger: Darauf hätte man eigentlich wetten können. Sobald es auf der Straße Proteste gibt, kommt Herr Riexinger daher, fabuliert etwas von „Ultrarechten“ und distanziert sich geschwind von den Protesten. Gibt es eigentlich irgendein Stöckchen, über das der Herr Parteivorsitzende nicht in vorauseilendem Gehorsam springt? Bemerkenswert ist auch, dass Riexinger als Vorsitzender der deutschen Linkspartei damit seinem französischen Kollegen Jean-Luc Mélenchon indirekt unterstellt, Mitglied einer wie auch immer gearteten Querfront zu sein. Mélenchon sieht die Gelbwesten nämlich inhaltlich auf einer Linie mit der französischen Linkspartei. Das versteht Riexinger also unter „Internationalismus“. Er fraternisiert mit dem ehemaligen Investmentbanker im Élysée-Palast und fällt den Genossen, die auf der Straße demonstrieren, in den Rücken. Wäre es nicht so traurig, man müsste glatt lachen.

   5. Macron und die “Gelbwesten”: Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse
      Es war richtig, dass die französische Regierung auf die “Gelbwesten” zugegangen ist. Denn der Protest gegen höhere Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings könnte es schon zu spät für Versöhnungen sein.
      Nach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. “Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden”, meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er! Natürlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht fürs Klima. Aber die Spritpreise zu erhöhen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das günstigere Benzin schon nicht leisten können, das macht keinen Sinn.
      Die Ankündigung, diese Erhöhungen nun einzufrieren, gleicht allerdings dem Versuch, in einer doppelreihig zugeparkten Sackgasse mit einem Sattelschlepper zu wenden. Denn die “Gelbwesten” wollen längst viel mehr. Sie wollen alles! Höhere Gehälter, weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Staat. Dass sich das ausschließt, ist ihnen ziemlich schnuppe. Die Radikalen unter den “Gelbwesten” wollen längst über politische Leichen gehen, notfalls mit noch mehr Gewalt. Manche erklären den Rücktritt der Regierung, ja von Präsident Macron, schon zur Bedingung für Verhandlungen. […]
      Außerdem wäre der Rücktritt dämlich, weil die Straße vielleicht oft berechtigte Bedürfnisse aufzeigt, aber nun einmal keine Ahnung davon hat, was es heißt, eines der bedeutendsten Länder der Welt zu regieren. Die widersprüchlichen Forderungen zeigen das leider nur allzu deutlich. Und dieser Rücktritt wäre dämlich, weil dieser Premier und dieser Präsident, bei allen Fehlern, mit Verlaub das beste Personal sind, was die politische Landschaft in Frankreich gerade zu bieten hat.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers C.N.: Es ist traurig, wie auf allen Kanälen, WDR 5, WDR 4, tagesschau etc. die Gelbwesten durch diesen Kommentar als dämlich dargestellt werden und Macron als das Beste, was die politische Landschaft zu bieten hat. Ein Kommentar, der bewirkt, dass man sich von den Dämlichen distanziert und besser selber nicht auf die Straße geht…

      Anmerkung JK: Dieser Kommentar ist ein Manifest des Politik- und Demokratieverständnisses der deutschen “Qualitätsjournalisten”, in dem die Verachtung, die diese gegenüber dem Volk, in deren Augen natürlich des Pöbels, empfinden, nicht deutlicher zum Ausdruck kommen kann.

2. Ukraine
   1. Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten
      Laut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen und politisch-sozialen Verhältnisse desolat. Korruption und Willkür herrschen, die Demokratie wird unterdrückt. Der Krieg gegen die Ostukraine geht weiter. So sind Poroschenkos Aussichten, im März 2019 wiedergewählt zu werden, schlecht. Die Eskalation des Konflikts mit Russland ermöglicht ihm, die nationalistische Karte zu ziehen. Im September kündigte er den 1999 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit Russland, der 2019 ausläuft und auf den sich bilaterale Abkommen, wie das über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Binnenmeers beziehen. Die von den USA geförderte Abspaltung der „ukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats“ von der „ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats“ bejubelte Poroschenko. Mit der Spaltung verliere Russland einen „Einflusshebel auf die ehemalige Kolonie“.
      Das Referendum der Krim-Bewohner 2014 war für Poroschenko und seine NATO-Schutzengel illegal. Sie schnitten die Krim von Wasser und Strom ab. Den Bau der Krimbrücke über die Straße von Kertsch konnten sie nicht verhindern. Der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine verweigern sie jegliche, irgendwie gearteten Autonomierechte. Die Umsetzung der Minsker Abkommen ist damit blockiert. Auf die Bedingungen einer möglichen UNO-Blauhelm-Mission kann man sich ebenfalls nicht einigen. Die Sanktionen, mit denen die Russische Föderation weichgeklopft werden soll, um einseitig Stellungen aufzugeben, haben nicht gewirkt. Bleibt als Ausweg für Poroschenko, durch gezielte Provokationen den Konflikt zu eskalieren und die Verbündeten zu zwingen, ihm militärisch zu Hilfe zu eilen. Nur so wären Veränderungen zu Gunsten Kiews zu erreichen. Nach dem jüngsten Zusammenstoß der russischen Küstenwache mit der ukrainischen Marine in der Straße von Kertsch legte Poroschenko seine Wünsche auf den Tisch.
      Quelle: unsere zeit
   2. Atlantic Council rät Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
      Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
      Aus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council. Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt.
      Der Beitrag von Stephen Blank heißt “Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?” und erschien am 26.11. auf dem Blog Ukrainealert des Atlantic Council.
      Quelle: Norbert Häring
   3. Joint Cooperation 2018
      NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen
      Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:
      „Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“[2]
      Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“[3] Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.
      In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
3. Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?
   Die Nato wirft Russland erstmals den Bruch des INF-Vertrags über Mittelstreckenwaffen vor – und Washington stellt ein Ultimatum zur Vernichtung der Waffen. Doch gibt es einen Plan für den Fall, dass Moskau nicht mitspielt?
   Es wehte ein Hauch von Kaltem Krieg durch das neue Hauptquartier der Nato. “Wir haben äußerste Geduld gezeigt”, sagte US-Außenminister Mike Pompeo beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Nato-Staaten in Brüssel. Mehr als 30-mal haben man sich mit den Russen getroffen und ihnen erklärt, dass ihr Verstoß gegen den INF-Vertrag zu reden “Konsequenzen haben wird”.
   Die gibt es nun: Erstmals haben alle Nato-Staaten Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden.
   Das 30 Jahre alte INF-Abkommen verbietet die Entwicklung von Flugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Russland hat zunächst jahrelang bestritten, dass es das SSC-8-System überhaupt gibt. Als die USA die Details Ende 2017 öffentlich machten, räumte Moskau die Existenz der SSC-8 ein – um dann zu behaupten, dass ihre Reichweite unter 500 Kilometern liege und damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. (…)
   Die US-Regierung lässt derzeit offen, was sie tut, sollte Russland nicht innerhalb der 60-Tage-Frist einlenken. Auf die Frage, ob es zur Neustationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa kommen werde, erklärte Pompeo: Man wolle “eine Sicherheitsarchitektur, die funktioniert”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch: Es wird etwas behauptet (von den USA) und der Beschuldigte (hier Russland) soll quasi das Gegenteil belegen. Weshalb legt die US-Regierung nicht eindeutige Beweise vor? Gibt es tatsächlich US-“Beweise” für die Reichweite der russischen Raketen?

   dazu: Rückkehr des nuklearen Denkens
   Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.
   Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag (4.12) zu ihrer Herbsttagung zusammenkommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte…
   Noch hat die US-Regierung den Vertrag weder formal suspendiert noch gekündigt. Die europäischen NATO-Staaten sollten auf dem Außenministertreffen eine gemeinsame Position einnehmen und der US-Administration klar machen, dass sie ein zentrales Interesse am Erhalt des INF-Vertrages haben und eine Neustationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa ablehnen. Und die NATO insgesamt sollte Russland dazu auffordern, die Standorte seiner vermuteten INF-vertragsverletzenden Systeme offen zu legen und für Inspektionen zu öffnen.
   Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten und darauf bestehen, gegenseitige Anschuldigungen transparent und kooperativ zu überprüfen.
   Quelle: IPG

   dazu auch: Welche Folgen hätte eine Kündigung des INF-Vertrags?
   Droht mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF ein globaler Atomkrieg? Experten sind sich einig: die Gefahr war noch nie so groß. Laut dem Historiker Reiner Braun, Ko-Präsident des International Peace Bureau, wäre Deutschland das Hauptschlachtfeld einer nuklearen Vernichtung. Auch zieht er Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkrieges.
   Herr Braun, erstmals seit den 80ern wächst die Angst vor einem atomaren Wettrüsten. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Abrüstungsabkommen INF zu verlassen. Sollte das tatsächlich geschehen, welche Folgen könnte dies haben?
   Die entscheidende Folge wäre, daß wir ein neues atomares Wettrüsten bei den Mittelstreckenraketen haben. Diese würden, in Europa stationiert, die Vorwarnzeiten
   drastisch verkürzen. Damit wäre die Gefahr eines Atomkrieges aus Zufall, aus Versehen oder auch bewußt, dramatisch nach oben geschraubt. Der Schritt des US-Präsidenten ist ein absolut verheerender Schritt hin zu einem nuklearen Desaster.
   (…) Die Dynamik von Konflikten durch fehlgeleitete Politik, die nicht mehr beherrschbar sind, die haben wir natürlich definitiv auch heute wieder. Das bringt
   die Gefahr eines großen Krieges mit sich. Diese Gefahr ist zurzeit verdammt groß.
   Inwieweit ist Deutschland beteiligt, das ja traditionell zahlreiche US-Militärbasen beheimatet? Und was könnte speziell auf Deutschland zukommen, sollten die USA das INF-Abkommen kündigen?
   Also erstens ist in einer atomaren Schlacht zwischen Ost und West Deutschland das erste und total vernichtete Schlachtfeld. Da gibt es gar keine Illusionen, das haben bereits zahlreiche Studien nachgewiesen…
   Wenn es zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und zu einem neuen atomaren Wettlauf kommt, würden diese US-Atomwaffen als erstes wieder in Deutschland stationiert werden. Das heißt, die Gegenstationierung der russischen Atomwaffen würde dann natürlich noch genauer auf Deutschland zielen. Für Deutschland ist es also als Teil des Problems und als zuerst betroffenes Land eine aktuell verheerende Situation….
   Quelle: Rotfuchs

   und: Rheinmetall träumt vom militärischen „Super-Zyklus“
   Die Krim-Krise droht zu eskalieren. Während die schwindende geopolitische Stabilität die Welt besorgt, frohlockt die Rüstungsbranche. Der deutsche Rheinmetall-Konzern sieht schon den Beginn eines „Super-Zyklus“.
   Je mehr sich aktuell der Ukraine-Russland-Konflikt verschärft, desto stärker sieht sich der Rheinmetall-Konzern bestätigt. Die internationalen Rüstungsmärkte stehen am Beginn eines „Super-Zyklus“ mit wieder steigenden Rüstungsausgaben, prognostizierte der Technologiekonzern jetzt auf einer Analystenkonferenz in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges und schrumpfenden Militärausgaben sei es 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland zum Wendepunkt gekommen. Nun würde weltweit wieder mehr in Rüstung investiert, modernisiert und Kapazitäten aufgebaut.
   Rheinmetall macht eine simple Rechnung auf: Wenn allein Deutschland an der politischen Zusage über Rüstungsausgaben von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festhält, würde der Verteidigungshaushalt von rund 43 Milliarden Euro 2019 je nach Konjunkturentwicklung bis 2023 auf etwa 60 bis 65 Milliarden Euro klettern. Innerhalb der europäischen Nato-Staaten würden die Ausgaben für Ausrüstung in diesem Jahr voraussichtlich um 19 Prozent zulegen.
   Es gebe zahlreiche Großprojekte, die jetzt angeschoben werden. Etwa der neue Schwerlasthubschrauber für 5,6 Milliarden Euro oder das Milliardenprojekt eines neuen Luftverteidigungssystems (TLVS) sowie weitere Vorhaben. Zum erwarteten Ausrüstungsschub bei der Bundeswehr mit mehr Fahrzeugen gehöre die Beteiligung an der sogenannten NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force). Aber nicht nur in Deutschland wird wieder aufgerüstet. Zu den rosigen Branchenaussichten gehöre auch, dass die westlichen Nachbarstaaten Russlands massiv neue Radpanzer bestellen. Großbritannien modernisiere und vergrößere ebenfalls seine Panzerflotten.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie im Klischee – die Rüstungskonzerne freuen sich über die zunehmenden – und angestachelten – Konflikte und Kriege. Leider zurecht, weil auch Deutschland unter der “Sozialdemokratin” (ein kleiner Scherz) Merkel permanent hart an der weiteren Aufrüstung arbeitet.

4. “Ethisch und ehrenhaft”: Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen
   Trotz wachsender Kritik auch in den eigenen Reihen will Microsoft-Chef Brad Smith dem Pentagon Zugang zu allen Technologien des IT-Riesens verschaffen. Das US-Militär verfüge über eine “ethische und ehrenhafte Tradition”, begründete Smith.
   Die Kooperation von IT-Firmen aus dem Silicon Valley mit dem Pentagon und US-Geheimdiensten sorgt immer wieder für Aufsehen. Während Google etwa mit technologischem Beistand dem US-Militär im Rahmen bei seinen Drohneneinsätzen behilflich ist, richtete Amazon jüngst einen Speicherdienst für US-Geheimdienste ein. Diese Kooperation stößt aber auch immer wieder auf Kritik – auch in den Firmen selbst. So kündigten Google-Mitarbeiter wegen der Zusammenarbeit mit dem US-Militär ihre Anstellung.
   Dessen ungeachtet hat Microsoft-Präsident Brad Smith nun erklärt, dass sein Unternehmen “dem US-Militär Zugang zur besten Technologie verschaffen wird … die gesamte Technologie, die wir entwickeln. Punkt!” Das sagte Smith während des diesjährigen Reagan National Defense Forum am Wochenende. Er wolle das Silicon Valley wissen lassen, welch “ethische und ehrenhafte Tradition das Militär” habe.
   (…) Microsoft-Mitarbeiter sprechen sich gegen Militärkooperation aus
   In einem offenen Brief, der im Oktober auf dem Internetportal Medium.com veröffentlicht wurde, erklärten namentlich nicht genannte Mitarbeiter, dass sie sich Microsoft mit der Erwartung angeschlossen hätten, dass die “von uns entwickelten Technologien keinen Schaden oder menschliches Leid verursachen werden”…
   Quelle: RT Deutsch
5. Drohende Schuldenkrise
   Ägyptens Wirtschaftsentwicklung beschert auch zwei Jahre nach Abschluss eines zwölf Milliarden US-Dollar schweren und als Befreiungsschlag gefeierten Kreditpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlechte Nachrichten. Die makroökonomische Lage hat sich seither nur augenscheinlich stabilisiert. Ägyptens Bevölkerung muss die Misere ausbaden. Die gnadenlose Austeritätspolitik und die vom IWF auferlegte »Budgetdisziplin« des Regimes von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi treffen dabei vor allem Einkommensschwache und die Mittelschicht. Ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht in Sicht.
   Im Herbst 2016 hatte Ägyptens Regierung nach langem Zögern die Währung freigegeben und damit ihren Widerstand gegen die vom IWF – im Gegenzug für die Kredite – geforderten »Strukturreformen« aufgegeben. Durch diese Währungsabwertung verlor das Pfund damals über Nacht rund 50 Prozent an Wert. Kurz darauf einigten sich der Währungsfonds und die Regierung in Kairo auf ein Maßnahmenpaket, das Privatisierungen von Staatsbetrieben und eine starke Kürzung der Subventionen für Benzin, Gas und Lebensmittel vorsah.
   Zuletzt sorgte eine weitere Teuerung von Nahrungsmitteln für Schlagzeilen.
   (…) Die makroökonomische Lage sieht dabei keineswegs so rosig aus wie IWF und Al-Sisi Glauben machen wollen. Ägypten schlittert geradewegs in eine Schuldenkrise. 2015 hatte das Land Auslandsschulden in Höhe von 46 Milliarden US-Dollar. Ende 2017 waren es schon 82,9 Milliarden und vor etwa fünf Monaten betrugen sie 92,6 Milliarden. »Ägyptens Auslandsschulden sind noch nicht katastrophal, aber ihre Wachstumsrate ist alarmierend und beispiellos und übt erheblichen Druck auf die Fähigkeit der Wirtschaft aus, diese Schulden bedienen zu können«…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Wo immer der IWF auf auftaucht, seine Vorgehensweise ist immer die gleiche: Erpressung des hilfesuchenden Staates: Kredit nur gegen Privatisierungen. Das Resultat der „Reformen“ ist auch immer dasselbe: noch mehr Verschuldung des Staates, Verarmung der Bevölkerung und Transfer der Ressourcen an „Investoren“. Griechenland ist, in Europa, das beste Beispiel dafür. Wer sich mit dem IWF einlässt hat schon verloren.

6. Österreich – Regierungsbilanz: Die Gewinner und Verlierer nach einem Jahr ÖVP-FPÖ
   Bald ein Jahr sind ÖVP und FPÖ gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden-Tage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Indes ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern. Hier ist die Bilanz, die ÖVP und FPÖ nicht auf ihren Pressekonferenzen erzählen.
   Quelle: Kontrast.at
7. Hübsch gemacht für den Verkauf
   Beschäftigte bei Real kämpfen gegen Lohndumping. (Die) Warenhauskette soll verscherbelt werden
   (…) Als »Programm der Lohnarmut« bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske das Vorgehen Reals. »Es ist eine Schande, Löhne auf einem solchen Niveau noch weiter zu drücken«, rief er vor den Teilnehmern der Streikkundgebung, zu denen auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Real, Metro Logistics Germany und Metro Cash & Carry gehörten. Das Unternehmen hatte im Juni die Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi aufgekündigt und stellt seitdem neue Mitarbeiter zu weitaus schlechteren Konditionen ein. Basis ist nun eine Vereinbarung, die das Unternehmen mit der Scheingewerkschaft DHV (»Deutscher Handelsgehilfenverein«) abgeschlossen hat. Anders als Verdi hat dieser Verein allerdings so gut wie überhaupt keine Mitgliederbasis unter den Real-Beschäftigten. Verdi fordert seit Juni vehement die Rückkehr der Metro-Tochter in die Flächentarifverträge…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Von Arbeitgebern bezahlte Scheingewerkschaften als Tarifpartner um die Tarifverträge zu unterhöhlen. Geht es noch hinterfotziger?

8. Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen
   Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.
   Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen zum deutschen Arbeitsmarkt zeigen die neuesten Angaben der Bundesregierung, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in den vergangenen 18 Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Ihre Zahl legte von 21,61 Millionen im Jahr 1999 um 340.000 auf 21,95 Millionen im Jahr 2017 zu (+ 1,6 Prozent). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 325.000 (+ 8 Prozent).
   Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2005 und 2017 insgesamt um 18,2 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 31,6 Prozent.
   Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit:
   „Die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verkehren sich bei genauerer Betrachtung in ihr Gegenteil. Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss Politik handeln. Dieser Befund ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sie birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff. Wir müssen Hartz IV abschaffen, weil die Hartz-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne wesentlich verschärft hat. Im Interesse der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. So bekämpfen wir Armutslöhne, sichern soziale Teilhabe und geben den Menschen wieder eine Perspektive.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag
9. Man hat wieder Personal
   Ob Pfleger, Butler oder Putzkraft: etwa 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen Hilfspersonal. Und anders als früher hat inzwischen auch die Mittelschicht keine Skrupel mehr, sich bedienen zu lassen – oft für wenig Geld.
   Nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft beschäftigen ca. 3,6 Millionen deutsche Haushalte eine Haushaltshilfe. Christoph Bartmann: „Da gibt es alle möglichen Spielarten von legaler oder illegaler Beschäftigung.“
   Hamburg-Osdorf, ein Stadtteil im Bezirk Altona mit schicken Einfamilienhäusern und noblen Villen. Im Botanischen Garten und den vielen anderen Parks sieht man Spaziergänger, Müßiggänger und Hundesitter. Im alten Bahnhofsgebäude residiert die Agentur Straub.
   „Wir sind eine Personalvermittlung und wir sind spezialisiert auf die Vermittlung von Hauspersonal und bedienen alles, was ein Privathaushalt braucht“, sagt Marketa Straub. Ob Haushälterin, Gärtner, Nanny, Chauffeur, persönliche Assistentin oder Butler – für Inhaberin Marketa Straub, eine studierte Betriebswirtschaftlerin, ist das kein Problem. Die Nachfrage sei groß:
   „Also, wir haben zu Beginn eher den normalen Haushalt gehabt. Für uns war ein Kunde, der zweimal in der Woche fünf Stunden Personal benötigte, ein Großauftrag. Das ist heute eher etwas, was wir nicht bedienen. Heute ist das Mindestvolumen, was wir sagen, 20 Stunden in der Woche. Und die meisten Kunden liegen zwischen 20 und 40 Stunden in der Woche pro Mitarbeiter, den sie benötigen. Wir haben auch Kunden, wo zum Beispiel eine alleinstehende Dame zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt.“
   Die Personalvermittlerin spricht zurückhaltend über ihre Klientel. Diskretion habe Priorität. Man respektiere die Privatsphäre der Kunden. Auf der Referenzliste im Netz finden sich Namen von prominenten Unternehmern und Sportlern. Wer richtig wohlhabend ist, kann sich gutes Personal leisten. Aber auch gutsituierte Mittelstandsfamilien greifen auf die Dienste der Agentur zurück.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. 25 Jahre Bahnreform: Die Provinz bleibt auf der Strecke
    (…) Fast 40 Prozent größeres Zugangebot im Nahverkehr
    Mit der Bahnreform 1994 wurden die beiden Staatsbahnen – Bundesbahn und Reichsbahn – in die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergeführt. Was in den alten Bundesländern schon in den Siebzigern und Achtzigern passierte, kam nun auf den Osten zu. Das zwar marode, aber flächendeckende und dichte Bahnnetz wurde massiv geschrumpft. Ganze Eisenbahnknoten, zum Beispiel Karow in Mecklenburg-Vorpommern oder auch Templin in Brandenburg verschwanden von der Landkarte. Vor allem eingleisige Nebenbahnen rechneten sich angeblich nicht mehr. Doch sogar eine zweigleisige Strecke in Sachsen-Anhalt, auf der in den Neunzigern ICE-Züge mit 160 Stundenkilometern fuhren, wurde 2004 stillgelegt und anschließend abgebaut.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: „Die Bahnreform, vor 25 Jahren in Kraft getreten, sollte aus einem erklärtermaßen maroden Staatsunternehmen einen modernen Wirtschaftsbetrieb machen – und außerdem das Bahnfahren attraktiver. Doch wie sieht die Bilanz nach einem Vierteljahrhundert aus? Im Fernverkehr hat sich die Bahn massiv aus der Fläche zurückgezogen und fokussiert sich auf die Rennstrecken zwischen den großen Verkehrslinien. Infrastruktur wurde großflächig zurückgebaut und der Wettbewerb im Nahverkehr führt zu Lohndumping und Streichung von Verkehrsleistungen durch die Länder.

    Wem gehört die Bahn? Den Märkten oder den Menschen? Oder, anders gefragt: Käme man auf die Idee, eine Straße stillzulegen, weil sie sich nicht rechnet?“

    So die Vorankündigung zu diesem mehr als interessantem und empörendem Feature des Deutschlandfunk Kultur! Die Missstände bei Stuttgart 21 wurden dabei gar nicht angesprochen; aber dafür gibt es ja die NachDenkSeiten, die die besten „Geschichtsstunden“ abliefert, die ich je hatte – für die man allerdings nervenstark sein sollte!!….

    Daher: Hände weg von der neoliberalen Privatisierung von Objekten die das Gemeinwohl betreffen! …

    dazu auch: Abkassieren durch Abwarten?
    Es läuft einiges schief bei der Bahn – vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.
    Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Das ist das Fazit von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes in Bonn. Sein Sonderbericht ist jetzt an die Mitglieder des Bundestages gegangen.
    “Tatsächlich ist seit der Einführung des Finanzierungssystems 2009 eine Verschlechterung des Schienenzustands zu beobachten, das zeigen auch unsere Prüfungen. Und die Mittel, die hier aufgewendet wurden, sind kontinuierlich angestiegen: auf 30 Milliarden Euro insgesamt, sie sind immer höher geworden”, kritisiert Scheller.
    Quelle: Tagesschau

11. Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT
    Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen. (…)
    Mit dem System Gotham alias Hessendata verfügt die hessische Polizei über die technischen Möglichkeiten, AUTOMATISIERT Informationen aus sozialen Medien und anderen Datenquellen (wie thoeretisch denkbar z.B. Datenbanken über das Kaufverhalten, die Kreditwürdigkeit etc.) zusammenzuführen mit Daten aus polizeilichen Informationssystemen. Die Befugnisse hat ihr der hessische Gesetzgeber verliehen mit dem umfassend geänderten Hessischen Polizeiaufgabengesetz (HSOG) [3], das im August 2018 in Kraft getreten ist. Damit darf die Polizei, zumindest in Hessen, im Rahmen der GEFAHRENABWEHR alle diese Befugnisse nutzen. Ein weitreichend formulierter Par. 20 dieses Gesetzes verschafft ihr faktisch auch die Möglichkeit zur Nutzung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft. Zumal die Einschränkung, über entgegenstehende Bestimmungen der Strafprozessordnung (in §20, Abs. 6 HSOG) insofern ins Leere geht, als dass die Strafprozessordnung hinter der TECHNISCHEN ENTWICKLUNG in Palantir und vergleichbaren Systemen um Lichtjahre hinterherhinkt.
    Auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Herbsttagung seiner Behörde hat BKA-Präsident Münch ein neues Prinzip für die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern bei der gemeinsamen Weiterentwicklung der polizeilichen IT-Infrastruktur ausgerufen [11]: Es heißt „Themenführerschaft“.
    Quelle: Police-IT

    dazu passend: EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel
    Schnellerer Datenaustausch in Strafverfahren: Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails innerhalb der EU erheblich erleichtern. Aus Deutschland kommt Kritik – so auch von Datenschützern.
    E-evidence, das klingt ein wenig formal und ein wenig sperrig. Einfach übersetzt bedeutet das EU-Projekt: Ein irischer, polnischer oder französischer Staatsanwalt soll in Zukunft recht einfach Daten von deutschen Servern verlangen können. Und zwar deutlich einfacher als ein deutscher Staatsanwalt -und umgekehrt.
    Morgen stimmt der EU-Justizministerrat ab, und es sieht so aus als würde unter anderem Deutschland mit seinen Bedenken überstimmt. Es geht um Daten sogenannter Service-Provider. Das könnte etwa Facebook sein, das in Zukunft WhatsApp-Daten seiner Kunden herausgeben müsste. Es geht um Ermittlungen, für die das bisherige Verfahren des Datenaustauschs zu langsam sein kann. Das gesteht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zu.
    „Die Grundidee bei E-evidence ist eine absolut richtige, nämlich dass wir die Strafverfolgung beschleunigen, da wo auf Daten zugegriffen werden muss, das dauert bisher zu lange. ”
    Quelle: Deutschlandfunk

12. Facebook: Du uns auch, Mark
    Interessiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte – und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es.
    Intern verschickte Mails möchte man als Unternehmenschef vermutlich nicht veröffentlicht sehen. Vor allem, wenn sie einen Inhalt wie diesen haben. Er habe übers Wochenende viel über das Geschäftsmodell nachgedacht, schrieb Mark Zuckerberg, der Gründer und Chef von Facebook, im Oktober 2012 an einige Kollegen. Und schilderte ihnen eine Idee für ein Tauschgeschäft: Dafür, dass Unternehmen Userdaten einsehen dürften, könne man doch von denen eine Gebühr erheben, zehn Cent zum Beispiel pro Nutzer und Jahr. Die Firmen müssten gar kein Geld direkt an Facebook zahlen, sondern für den Gegenwert Werbung auf der Social-Media-Plattform schalten oder andersherum Facebook auf deren Onlineplattformen Werbeplätze freiräumen. “Die Gebühr von zehn Cent pro User und Jahr könnte sogar zu niedrig sein”, schrieb Zuckerberg. “Spotify zum Beispiel müsste bei der Höhe nur für drei Millionen Dollar pro Jahr bei uns Anzeigen schalten, um mit uns quitt zu sein, Pinterest auch ungefähr.”
    Gemäß dieser Mail wollte Mark Zuckerberg faktisch die persönlichen Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern verkaufen. Öffentlich hat Zuckerberg stets abgestritten, dass Facebook so etwas je tun werde oder getan habe. Ob das Tauschgeschäft Daten gegen Werbung eine Idee blieb oder Realität wurde, ist bislang völlig ungeklärt. Facebook selbst wiederholt nun als erste Reaktion den alten Schwur: “Wir haben niemals die Daten von Menschen verkauft.” Mark Zuckerberg hat es aber, zeigt sich nun, mindestens intern vorgeschlagen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Interne Facebook-Mails: “Gut für die Welt, aber nicht für uns”
    223 Seiten interner Mails zeigen, wie Facebooks Manager über Nutzer, Geld und Datenschutz diskutieren.
    Sie belegen, wie der Konzern sein Wachstum vorantrieb und seine Macht gezielt einsetzte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Jetzt soll aber bitte niemand überrascht tun.

13. Zu guter Letzt: Typ, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm, empfiehlt zufällig reichsten Kandidaten für CDU-Vorsitz
    Andere fordern, man solle den Politiker, der als Bundestagspräsident auch für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Parteienspenden zuständig ist (Der Postillon berichtete), nicht auf diese eine alte Geschichte mit den 100.000 DM reduzieren. Immerhin habe er sich in seiner langen Karriere auch für Massenüberwachung, Internierungslager, die Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen, Vorratsdatenspeicherung, Doping im Leistungssport, Austerität und den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen stark gemacht.
    Quelle: Der Postillon