Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wagenknecht in Interview: „Ich verbiege mich nicht“
2. Russland nach Gesprächen mit syrischer Opposition: USA besetzen und teilen Syrien
3. Zahlreiche Festnahmen bei “Gelbjacken”-Protesten
4. Friedrich Merz fordert Steuerfreiheit für Aktiensparer
5. Die Kraft der Verratslegenden
6. JEFTA entzaubert
7. Wenn das Geld knapp wird: Wie geht es den Rentner in Deutschland wirklich?
8. „Demütigung“ im Jobcenter? Bundesagentur empört über Vorwürfe
9. Niedriglohn
10. Rheinmetall träumt vom militärischen „Super-Zyklus“
11. Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT
12. Die neue US-Strategie für Afghanistan
13. Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2
14. Syriza wird repressiv
15. Vom unterwanderten Staat
16. Rechtsruck im Journalismus: Über den politischen Abmarsch des zeitgenössischen deutschen Journalismus.
17. Post kontra Presse
18. Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wagenknecht in Interview: „Ich verbiege mich nicht“
   Frau Wagenknecht, in der Fraktion wird halb-öffentlich darüber diskutiert, Sie als Vorsitzende abzuwählen. Sind Sie bereit, sich zurückziehen, um einen Sturz zu vermeiden?
   Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren. Denn dafür wurden sie gewählt.
   Rechnen Sie denn mit einem solchen Antrag?
   Seit Wochen gibt es das Gerücht. Aber bislang hat niemand einen Abwahlantrag gestellt.
   Die Mehrheit der Fraktion hat für den UN-Migrationspakt gestimmt – und damit anders als Sie. Können Sie die Fraktion da noch weiter führen?
   Unser Antrag kritisiert den Migrationspakt und formuliert ein konditioniertes Ja: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Pakt deutlich zu verändern, wenn sie ihm zustimmt. Das Problem ist, dass der Pakt vor der Unterzeichnung wohl kaum noch einmal aufgeschnürt wird. Die entscheidende politische Aufgabe besteht jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet. Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.
   Am Freitag folgt eine Neuauflage der Migrationsdebatte bei der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand. Was sollte da Ihrer Ansicht nach passieren?
   Dass die Klausurtagung stattfindet, ist das Ergebnis des letzten Parteitages. Der Auftrag war, dass man Differenzen in Ruhe beredet und Gemeinsamkeiten festhält. Wenn die Klausur diesen Zweck erfüllt, dann ist es sicherlich sinnvoll, sie zu machen. Danach allerdings sollten wir uns endlich wieder auf unsere sozialen Kernthemen konzentrieren: explodierende Mieten, schlechte Löhne, Altersarmut und soziale Abstiegsängste. Jetzt fängt sogar die SPD an, über Hartz IV und die Erneuerung des Sozialstaates zu diskutieren. In diese Debatten müssen wir uns einbringen.
   Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten
2. Russland nach Gesprächen mit syrischer Opposition: USA besetzen und teilen Syrien
   Die US-Aktivitäten im Südosten Syriens stellen eine Bedrohung für die Integrität des Landes dar, sagte der russische Präsidialgesandte der Syrien-Friedenskonferenz am Donnerstag. Selbst die Opposition lässt Kritik an den Spaltungsabsichten der USA deutlich werden.
   Alexander Lavrentyev kritisierte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein regelmäßiges Treffen der Syrien-Friedenskonferenz im kasachischen Astana, dass selbst die syrische Opposition, die lange Zeit vom Westen unterstützt wurde, durch die US-Aktivitäten in der Region al-Tanf im Südosten Syriens irritiert sei. Er unterstrich:
   “Es war bemerkenswert, dass die Vertreter der syrischen Opposition, mit der wir heute recht produktive Gespräche geführt haben, ihre Abneigung gegen die aktuelle Situation (im Südosten Syriens) bekundeten.”
   “Sie gaben zu, dass die US-Amerikaner tatsächlich zu einer gewissen Teilung des Landes neigen und gleichzeitig ein Bekenntnis zu den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unteilbarkeit Syriens ablegen”, sagte der russische Beamte weiter.
   Russland äußerte wiederholt seine Besorgnis über die 55 Kilometer umfassende Zone, die von den USA “besetzt” ist.
   Vor kurzem bemerkte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die USA Terroristen auf ihrer Militärbasis in al-Tanf ausgebildet haben.
   Die russischen Behörden, darunter Außenminister Sergei Lawrow, erheben den Vorwurf, dass die USA beabsichtigen, “einen Quasi-Staat” zu schaffen, der seine Wurzeln unter der kurdischen Minderheit des Landes schlagen soll.
   […]
   Quelle: RT Deutsch
3. Zahlreiche Festnahmen bei “Gelbjacken”-Protesten
   Die Proteste gegen erhöhte Spritpreise in Frankreich werden immer wütender. Am Samstag ging die Polizei in Paris mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor.
   Was als Protestbewegung gegen die Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe begann, wächst sich zu wütenden Protesten gegen die Regierung Macron aus: Am Samstag eskalierte eine der drei für diesen Tag angemeldeten Demos am Champs Elysees, nachdem vermummte Demonstranten versuchten, gewaltsam die Reihen der Polizei zu durchbrechen. Die reagierte ruppig mit Wasserwerfern, Tränengas und Schock-Geschossen, um die Menge zurückzudrängen. Bis Mittag wurden 63 Demonstranten festgenommen. […]
   Der hatte die Wahl nicht zuletzt mit dem Versprechen auf Steuersenkungen gewonnen, seitdem aber wenig Fingerspitzengefühl dafür bewiesen, in welcher Reihenfolge man welche Steuer angehen könnte. So senkte die Regierung die Vermögenssteuer für Reiche zwar umgehend nach der Wahl, verteilte die Senkung der Steuer auf Mieten aber über drei Jahre. Zugleich wurden die Sozialabgaben für Rentner erhöht. Die einzige Senkung, die ärmere Bevölkerungsteile direkt betrifft, gab es dafür bei der Wohnbeihilfe.
   Die Aussicht darauf, dass die Bevölkerung ab dem 1. Januar 2019 auch deutlich mehr für jede Tankfüllung zahlen soll, brachte das Fass zum Überlauf: Der Protest der “Gilets Jaunes” wird bisher von weiten Teilen der Bevölkerung verstanden und unterstützt. […]
   Für Macron wird die Protestbewegung immer mehr zum Problem. Seine Popularität hat in den 18 Monaten seiner Präsidentschaft sturzflugartig abgenommen und bewegt sich aktuell bei knapp 20 Prozent. In der Öffentlichkeit verfestigt sich das Bild eines Politikers, der das Gefühl für die Befindlichkeit seiner Wähler verloren hat.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie kann Macron “das Gefühl für die Befindlichkeit seiner Wähler verloren” haben, daß er als Elite-Student und Investmentbanker nie besessen hat? Und wieso geht der SPIEGEL so verdruckst auf Macrons Politik ein? Macron hat “wenig Fingerspitzengefühl [bei den Steuersenkungen] bewiesen”? Keineswegs: er hat rundheraus die Vermögensteuer für Reiche radikal gesenkt bzw. abgeschafft und will die Unternehmensteuern für Großunternehmen ab nächstem Jahr ebenfalls radikal senken. Umgekehrt sollen die Renten und die Arbeitslosenunterstützung gesenkt werden, normale Arbeitnehmer, die seit Jahren bluten, also noch mehr für die Vermögenden und die Bestverdiener zahlen. “Die einzige Senkung, die ärmere Bevölkerungsteile direkt betrifft, gab es dafür bei der Wohnbeihilfe.” Ganz normale Umverteilung von unten nach oben, klassisch neofeudal. Warum wird verdruckst über “fehlendes Fingerspitzengefühl” geredet, wenn Macron mit der Dampfwalze kommt?

   Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg.

4. Friedrich Merz fordert Steuerfreiheit für Aktiensparer
   Mit Blick auf die Absicherung der Rente forderte Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden.“
   Die Politik solle Aktienprodukte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. „Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierenden Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden.“ Zentral sei, so Merz, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfte, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht sei.
   Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. „Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein“, sagte Merz.
   Merz stellte außerdem die Zwei-Prozent-Zusage der Bundesregierung für die Verteidigung infrage. Die hatte Deutschland den Nato-Partnern auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 gemacht. Merz sagte: „Man wird innerhalb der Nato auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte Zwei-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht.“
   Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut gehe, erreichten dieses Ziel deutlich schwerer als jene, die wirtschaftliche Probleme hätten. „Auch sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen. Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen.“
   Quelle: Welt

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Merz sind die negativen Erfahrungen in Chile in der Alterssicherung durch Aktien-Absicherungen und dem damit verbundenen Risiko nicht bekannt oder er will sie nicht zur Kenntnis nehmen, denn es passt nicht in das Geschäftsmodell von BlackRock.

   Offensichtlich will er die GRV schleifen und die Altersarmut bei fallenden Aktienkurse weiter verschärfen.

   Es würde mich nicht überraschen, wenn er das Gesundheitssystem ebenfalls ändern würde. Die GKV entwickeln sich immer mehr zu einer „Basis-Versicherung“, um die PKV ein Überleben zu sichern. Hier greifen schon die neoliberalen Vorstellungen mit großen Schritten.

   Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich merken es auch die Delegierten auf dem CDU-Parteitag: Herr Merz ist ein Lobbyist der Finanzindustrie, dem es offenbar an volkswirtschaftlichem Sachverstand mangelt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Wichtige Ergänzung zum Beitrag über den mit Merz (CDU) zu erwartenden Durchmarsch der Finanzwirtschaft“, “nur nicht Merz!” und “Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher“.

   Meint Herr Merz seine durchaus berechtigte Kritik am Zwei-Prozent-Ziel der NATO ernst? Zweifel dürften angebracht sein, dass ausgerechnet jemand wie er sich diesbezüglich insbesondere mit den USA anlegen wird.

5. Die Kraft der Verratslegenden
   Dass die Regierungschefs den UN-Migrationspakt am 10. Dezember unterzeichnen wollen, beweist die enorme Bedeutung, die sie ihm beimessen: Es ist der 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. Umso hitziger ist die Debatte, weil vor allem Populisten behaupten, dass der Pakt Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Doch natürlich ist der Zweck des Pakts ein ganz anderer […]
   .SZ: Was ist das für ein seltsamer Pakt, wenn seine Befürworter ihn vor allem damit verteidigen, dass er unverbindlich ist?
   Andreas Fischer-Lescano: Der Pakt ist ein typisches Produkt aktueller Völkerrechtspolitik. Vieles findet hier außerhalb der etablierten Formen statt. Das ist nicht unproblematisch, denn wenn Fragen europäischer Flüchtlingspolitik in EU-Türkei-Deals, wenn die Austeritätspolitik von Troikas als Memorandum of Understanding ausgehandelt und wenn Migrationsrechte in Pakten jenseits gültiger Vertragsform geregelt werden, führt das zur Entparlamentarisierung der internationalen Beziehungen. Zugleich wirft dies komplizierte Geltungsfragen auf, die Leute fragen sich zu Recht: Wie geht das zusammen, wenn die Bundesregierung behauptet, dass der Pakt für Migration rechtlich unverbindlich, aber politisch verbindlich ist?
   Trotz der gegenteiligen Beteuerung im Pakt selbst befürchten Kritiker den Verlust nationaler Souveränität. Zum einen, weil der Pakt vielfach betont, dass sich die Staaten “verpflichten”, zum anderen, weil die Kritiker glauben, dass der Pakt letztlich doch zum bindenden Völkergewohnheitsrecht werden kann. Ist da was dran?
   Die Kommunikationsstrategie der Befürworter des Paktes ist eine einzige Katastrophe. Man kann den Menschen nicht erklären, welchen Sinn ein unverbindlicher Pakt haben soll und gibt dadurch Anlass für die übelsten Verschwörungstheorien. Die sind alarmistisch und irreleitend, gerade was den Verlust der Souveränität betrifft – denn die wird im Pakt explizit garantiert. Aber sie haben einen zutreffenden Kern und der ist, dass man sich bei dem Pakt für einen Rechtsetzungsmechanismus verbindlicher Unverbindlichkeit entschieden hat, der natürlich versucht, bestehende Regeln zu transformieren, etwa indem man damit in der Tat die Bildung von Völkergewohnheitsrecht beeinflusst.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. JEFTA entzaubert
   Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens
   Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb haben wir die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens klaffen weit auseinander.
   Quelle: LobbyControl
7. Wenn das Geld knapp wird: Wie geht es den Rentner in Deutschland wirklich?
   Die Statistik zeigt: Mehr als 9,3 Millionen Ruheständler allein in den alten Bundesländern müssen mit Renten von 900 Euro und weniger auskommen. In den neuen Bundesländern kommen weitere gut 1,5 Millionen Rentner dazu. Zwar gibt es viele, die weitere Einnahmequellen wie etwa Witwenrenten oder Zinseinnahmen haben. Doch wer nur auf seine Altersrente angewiesen ist, bekommt in teuren Ballungsgebieten und Großstädten mit hohen Mieten finanzielle Schwierigkeiten. (…)
   Für den Begriff Altersarmut gibt es keine eindeutige Definition. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht von Armut, wenn die betroffene Person maximal 50 Prozent des Medianeinkommens bezieht. Unter Medianeinkommen wird der Betrag verstanden, bei dem genau 50 Prozent der Bevölkerung mehr und die anderen 50 Prozent weniger verdienen – er ist also die rechnerische Mitte aller Einkommenshöhen.
   Im Jahr 2017 lag dieser Betrag bei 1615 Euro netto für einen Alleinstehenden. Vierköpfige Familien lagen bei 3392 Euro – für Rentner ist diese Kategorie allerdings nicht relevant.
   Folgt man der Definition der OECD, dann ist jeder alleinstehende Rentner arm, der über weniger als 808 Euro Nettoeinkommen pro Monat verfügt. (…)
   Bezieher niedriger Renten können Grundsicherung beantragen. Im Dezember 2017 bekamen in Deutschland 544.090 Rentner diese staatliche Hilfe, wie das Statistische Bundesamt ausweist. Die Leistung erhalten “hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben (und) auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können”, wie das Bundesarbeitsministerium definiert. (…)
   Die staatliche Hilfe gibt es nur, wenn Bedürftige einen Antrag gestellt haben. Die Deutsche Rentenversicherung informiert dazu: “Wenn Ihr gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 838 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.” Wird die Grundsicherung gewährt, fließt das Geld unabhängig davon, ob der Antragsteller bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt, heißt es in der Information.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Leider zieht „Focus Online“ aus den Ergebnissen die falschen Schlüsse und empfiehlt Angebote der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge. Besser wäre es – und darauf verweisen die NachDenkSeiten seit vielen Jahren – alle Kraft in die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung zu konzentrieren. Österreich könnte und sollte hier Vorbild sein. Bitte lesen Sie dazu u.a.:

   1. Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition
   2. Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.
8. „Demütigung“ im Jobcenter? Bundesagentur empört über Vorwürfe
   Werden Langzeitarbeitsarbeitslose gegängelt oder gar gedemütigt? Valerie Holsboer, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, verwahrt sich energisch gegen solche Kritik an den Mitarbeitern der Jobcenter. Sie fordert: „Wir brauchen stattdessen wieder eine Atmosphäre des konstruktiven Miteinanders, wie wir sie hatten, bevor die Hartz-IV-Debatte heiß gelaufen ist.“
   Frau Holsboer, SPD und Grüne wollen Hartz IV hinter sich lassen und durch ein „Bürgergeld“ beziehungsweise eine „Garantiesicherung“ ersetzen. Von Gängelung und sogar von „Demütigung“ der Antragsteller ist die Rede. Was geht da wirklich vor in den Jobcentern?
   Die Begriffe, die da jetzt verwendet werden, sind für uns und unsere Mitarbeiter die Hölle. In den Jobcentern sitzen sehr viele Menschen, die sich jeden Tag intensiv um die Langzeitarbeitslosen bemühen. Sie versuchen, sie zu aktivieren, zu qualifizieren, einzugliedern. Dazu sind Vertrauen und Offenheit der Kunden unabdingbar. Und da ist es alles andere als förderlich, ja sogar schädlich, wenn fälschlicherweise von Gängelung und Demütigung die Rede ist. (…)
   Besonders umstritten sind im Hartz-IV-System die Sanktionen, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Wie viele Menschen sind überhaupt betroffen?
   Die Sanktionen betreffen im Monatsdurchschnitt etwa drei Prozent aller Hartz-IV-Leistungsbezieher. Und es ist keineswegs so, dass es permanent Streit um angeblich unzumutbare Arbeitsangebote gibt. Die meisten Sanktionen bewegen sich im Bereich der Meldepflichten. Da geht es nicht darum, dass einer unliebsame Arbeiten nicht machen will, sondern dass er z.B. nicht zur vereinbarten Zeit in seinem Jobcenter erscheint.
   Es sind also keine großen Korrekturen erforderlich?
   Es ist richtig zu diskutieren, ob Jugendliche strenger zu behandeln sind. Auch sollten Menschen nicht ihre Unterkunft verlieren – das macht auch die Eingliederung fast unmöglich. Aber ganz ohne Sanktionen wird es nicht gehen. Denn dann wäre die Kollegin bzw. der Kollege im Jobcenter nur Bittsteller, wenn er einen Termin mit seinem Kunden ausmacht. Wir müssen den Bürgern im Übrigen auch erklären können, wie ihre Steuern ausgegeben werden und dass dabei das Prinzip fördern und fordern eingehalten wird.
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich verfügt Frau Holsboer über zu wenig historische Kenntnisse. Unter welch unwürdigen Bedingungen hat die Mitarbeiterschaft jahrzehntelang in den Arbeitsämtern gearbeitet? Haben sie sich allen Ernstes als „Bittsteller“ betrachtet?

   Wenn sich ein Vorstandsmitglied einer Behörde quasi schützend vor seine Belegschaft stellt, ist das verständlich. Aber Frau Holsboer könnte ja auch mal darüber nachdenken, ob Sanktionen das Existenzminimum vieler Menschen hierzulande gefährden – nicht lediglich finanziell, denn eine Teilhabe z.B. an kulturellen Veranstaltungen ist mit den jetzigen, viel zu niedrigen Regelsätzen kaum möglich und wird mit Sanktionen vollkommen ausgeschlossen. Und das u.a. wegen Terminversäumnisse oder der Nicht-Teilnahme an fragwürdigen Maßnahmen, die angeblich der Weiterbildung dienen bzw. bei der Aufnahme einer Erwerbsarbeit helfen sollen.

9. Niedriglohn
   1. Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen
      Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.
      Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen zum deutschen Arbeitsmarkt zeigen die neuesten Angaben der Bundesregierung, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in den vergangenen 18 Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Ihre Zahl legte von 21,61 Millionen im Jahr 1999 um 340.000 auf 21,95 Millionen im Jahr 2017 zu (+ 1,6 Prozent). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 325.000 (+ 8 Prozent).
      Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2005 und 2017 insgesamt um 18,2 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 31,6 Prozent.
      Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit:
      „Die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verkehren sich bei genauerer Betrachtung in ihr Gegenteil. Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss Politik handeln. Dieser Befund ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sie birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff. Wir müssen Hartz IV abschaffen, weil die Hartz-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne wesentlich verschärft hat. Im Interesse der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. So bekämpfen wir Armutslöhne, sichern soziale Teilhabe und geben den Menschen wieder eine Perspektive.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
   2. Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglohn
      4,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der “Bild”-Zeitung vorliegt.
      Diese Arbeitskräfte verdienen dem Bericht zufolge weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Das sind derzeit 1733 Euro brutto im Osten und 2226 Euro in Westdeutschland.
      Die “Bild”-Zeitung rechnet zum Vergleich vor, dass eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern im Schnitt laut Bundesagentur für Arbeit über ein Haushaltsbudget von 2144 Euro verfüge.
      Nach amtlichen Zahlen arbeitet rund jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich.
      Dies berge weiterhin “gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff”, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl der “Bild”: “Die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verkehren sich bei genauerer Betrachtung in ihr Gegenteil. Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss die Politik handeln.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Der Niedriglohnsektor war politisch gewollt. Erinnert sei an die Worte von Kanzler Schröder in Davos im Jahr 2005: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Nachlesenbar u.a. in Ein Service der NachDenkSeiten: Interessante Dokumente des Zeitgeschehens. Und die herrschenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind bis heute nicht gewillt, daran Entscheidendes zu ändern.

10. Rheinmetall träumt vom militärischen „Super-Zyklus“
    Die Krim-Krise droht zu eskalieren. Während die schwindende geopolitische Stabilität die Welt besorgt, frohlockt die Rüstungsbranche. Der deutsche Rheinmetall-Konzern sieht schon den Beginn eines „Super-Zyklus“.
    Je mehr sich aktuell der Ukraine-Russland-Konflikt verschärft, desto stärker sieht sich der Rheinmetall-Konzern bestätigt. Die internationalen Rüstungsmärkte stehen am Beginn eines „Super-Zyklus“ mit wieder steigenden Rüstungsausgaben, prognostizierte der Technologiekonzern jetzt auf einer Analystenkonferenz in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges und schrumpfenden Militärausgaben sei es 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland zum Wendepunkt gekommen. Nun würde weltweit wieder mehr in Rüstung investiert, modernisiert und Kapazitäten aufgebaut.
    Rheinmetall macht eine simple Rechnung auf: Wenn allein Deutschland an der politischen Zusage über Rüstungsausgaben von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festhält, würde der Verteidigungshaushalt von rund 43 Milliarden Euro 2019 je nach Konjunkturentwicklung bis 2023 auf etwa 60 bis 65 Milliarden Euro klettern. Innerhalb der europäischen Nato-Staaten würden die Ausgaben für Ausrüstung in diesem Jahr voraussichtlich um 19 Prozent zulegen.
    Es gebe zahlreiche Großprojekte, die jetzt angeschoben werden. Etwa der neue Schwerlasthubschrauber für 5,6 Milliarden Euro oder das Milliardenprojekt eines neuen Luftverteidigungssystems (TLVS) sowie weitere Vorhaben. Zum erwarteten Ausrüstungsschub bei der Bundeswehr mit mehr Fahrzeugen gehöre die Beteiligung an der sogenannten NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force). Aber nicht nur in Deutschland wird wieder aufgerüstet. Zu den rosigen Branchenaussichten gehöre auch, dass die westlichen Nachbarstaaten Russlands massiv neue Radpanzer bestellen. Großbritannien modernisiere und vergrößere ebenfalls seine Panzerflotten.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie im Klischee – die Rüstungskonzerne freuen sich über die zunehmenden – und angestachelten – Konflikte und Kriege. Leider zurecht, weil auch Deutschland unter der “Sozialdemokratin” (ein kleiner Scherz) Merkel permanent hart an der weiteren Aufrüstung arbeitet.

11. Palantir Gotham alias Hessendata: Dammbruch in der polizeilichen IT
    Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen. (…)
    Mit dem System Gotham alias Hessendata verfügt die hessische Polizei über die technischen Möglichkeiten, AUTOMATISIERT Informationen aus sozialen Medien und anderen Datenquellen (wie thoeretisch denkbar z.B. Datenbanken über das Kaufverhalten, die Kreditwürdigkeit etc.) zusammenzuführen mit Daten aus polizeilichen Informationssystemen. Die Befugnisse hat ihr der hessische Gesetzgeber verliehen mit dem umfassend geänderten Hessischen Polizeiaufgabengesetz (HSOG) [3], das im August 2018 in Kraft getreten ist. Damit darf die Polizei, zumindest in Hessen, im Rahmen der GEFAHRENABWEHR alle diese Befugnisse nutzen. Ein weitreichend formulierter Par. 20 dieses Gesetzes verschafft ihr faktisch auch die Möglichkeit zur Nutzung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft. Zumal die Einschränkung, über entgegenstehende Bestimmungen der Strafprozessordnung (in §20, Abs. 6 HSOG) insofern ins Leere geht, als dass die Strafprozessordnung hinter der TECHNISCHEN ENTWICKLUNG in Palantir und vergleichbaren Systemen um Lichtjahre hinterherhinkt.
    Auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Herbsttagung seiner Behörde hat BKA-Präsident Münch ein neues Prinzip für die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern bei der gemeinsamen Weiterentwicklung der polizeilichen IT-Infrastruktur ausgerufen [11]: Es heißt „Themenführerschaft“.
    Quelle: Police-IT
12. Die neue US-Strategie für Afghanistan
    Gab es tatsächlich eine neue US-Afghanistan-Strategie, wie die Administration in Washington angekündigt hatte, oder waren es eher „Fake News“, die US-Präsident Trump verbreitete? Wenn es eine neue Strategie gegeben hat, was beinhaltete sie? (…)
    Während des Wahlkampfs hatte Donald Trump angekündigt, die Auslandseinsätze des US-Militärs schnell zu beenden. Als Präsident hat er aber den Krieg verschärft. Bei seiner groß angekündigten Rede zur „neuen Afghanistan-Strategie“ vor Soldaten im Stützpunkt Fort Myer in Virginia „Wir werden angreifen“ verkündete er, was er in Afghanistan vorhat. Er will den Kampf gegen den unter der Bezeichnung Taliban und Islamischer Staat (IS) subsumierten Widerstand ausweiten. Ziel sei es nun, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen, verkündete er. Dazu werde er aber keine Abzugstermine und auch keine genaue Truppenstärke nennen, „um dem Feind keine Informationen zu geben“. Es wurde von einer Aufstockung der Truppen um 3900 Soldaten gesprochen. Auch der Einsatz privater Söldner statt regulärer Soldaten wurde in Erwägung gezogen, damit aus Afghanistan in die USA zurückgebrachte Zinksärge mit den sterblichen Überresten Gefallener die Zweifel der US-Bürger am Sinn des Krieges nicht noch mehr vertiefen. Auch andere NATO-Mitglieder sollen auf einen stärkeren Einsatz verpflichtet werden. Insgesamt haben 15 NATO-Länder ein zusätzliches Engagement in Aussicht gestellt. Deutschland stellt nach den Vereinigten Staaten und Italien das größte Truppenkontingent. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom 4. März 2018 soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ von 980 auf bis zu 1300 erhöht werden. Das ist rund ein Drittel mehr. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Zahl der NATO-Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im kommenden Jahr auf rund 16 000 steigen. Dies entspricht einem Plus von mehr als 3000 Kräften. Zu bedenken ist dabei, daß die NATO in den Hochphasen des Krieges bis 150 000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz hatte und nicht in der Lage war, den Widerstand in die Knie zu zwingen. Im Gegenteil.
    Quelle: RotFuchs

    Anmerkung unserer Leserin S. R.: Hochinteressant; vielfältig beleuchtet; Empfehlenswert!

13. Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2
    Österreichischer Kanzler Kurz bekräftigt währenddessen, sein Land werde “ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten” nicht auf die Pipeline verzichten
    Der aktuelle Grünenchef Robert Habeck fordert seit 2016 einen Stopp der Ostseepipeline von Nord Stream 2. Für diese Forderung führt er nicht nur energiepolitische Motive ins Feld, sondern auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien, der unter anderem mit Einnahmen aus dem Gasverkauf finanziert werde, was Habeck für “unerträglich” hält. Die Grünen-Bundestagsfraktion verurteilte die Gaspipeline in einem Positionspapier aus demselben Jahr als “unnötige und klimaschädliche Infrastruktur” und sprach sich “strikt” gegen einen Ausbau aus.
    Nach Beginn der Kertsch-Krise wiederholten mehrere Politiker diese Forderung noch einmal: Die Mit-Vorsitzende Annalena Baerbock (vgl. Grüne Lösung der Stromspeicher-Frage – oder doch eher Verwechslung?) verlangte in der Tageszeitung Die Welt eine “politischen Absage” der Pipeline und der Europapolitiker Reinhard Bütikofer meinte im Deutschlandfunk, wenn sich Deutschland auf Nord Stream 2 “einlasse”, dann könne Russland “in Zukunft seine Ukraine-Schikanen von seiner Europa-Politik abkoppeln”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Haltung der Grünen zu Nord Stream 2 zeigt die Verlogenheit in Sachen Umweltschutz deutlich, denn die Alternative ist nur das US.Flüssiggas aus Fraking-Quellen in USA – mit all seinen Umwelt schädlichen Folgen. Es scheint, dass die Grünen auch ihre Oma verkaufen würden, wenn im Gegengeschäft eine Regierungsbeteiligung unter einem CDU-Kanzler winkt.

14. Syriza wird repressiv
    Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.
    Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.
    Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.
    Quelle: Ada
15. Vom unterwanderten Staat
    Viele AfD-Wähler und Mitglieder sind im Staatsdienst: darunter auch 28 Bundestagsabgeordnete, 12 Pensionäre und 16 Aktive. Sie sind die zweitgrößte Gruppe nach den Selbständigen, gefolgt von Rechtsanwälten und Handwerkern. Im Bundestag verfügt sie über sieben Polizisten, fünf Soldaten, vier Richter und Staatsanwälte neben drei Verwaltungsbeamten, neun Lehrern und Hochschullehrern. In den Landes- und Kommunalparlamenten sieht es ähnlich aus. Zum bayerischen Wahlkampf, wie schon in Schleswig-Holstein, stellte die AfD gezielt Kandidaten aus Justiz, Polizei und Bundeswehr in den Vordergrund. Inzwischen wurden aber einige bürgerliche Medien von Polizeischikanen in Dresden gegen das ZDF (auf Geheiß eines LKA-Pegida-Anhängers), einem Justizbeamten als Denunzianten und durch die Parteinahme des mitterweile geschaßten BfV-Chefs Maaßen im Einklang mit Ministerpräsident Kretschmer für „zu Recht empörte Bürger“ gegen „linksextreme Falschinformationskampagnen“ heilsam vor den Kopf gestoßen. In Folge gab es nun TV-und Zeitungsberichte über rechte Umtriebe in der Staatsmacht. Wie Maaßen geriet auch deren offensichtlich mangelnde Bereitschaft, gegen Hetzjagden wie in Chemnitz oder Nazi-Randale wie in Dortmund (dort verbunden mit Judenhaß) entschlossen einzuschreiten, in den Fokus.
    Quelle: Rotfuchs
16. Rechtsruck im Journalismus: Über den politischen Abmarsch des zeitgenössischen deutschen Journalismus.
    Was sich derzeit tut in der, wie man so sagt: »Presselandschaft« in Deutschland, das offenbart seine Dramatik wohl erst bei näherem Hinsehen.
    Zwei miteinander verwobene Phänomene sind da zu beobachten. Das eine ist das allmähliche Verschwinden der traditionellen Medien der bürgerlich-demokratischen Mitte, wie man sie einst verstand. Der technische Aspekt dabei ist die Wanderung der Konsumenten von Print-Formaten zu digitalen Angeboten, vom Fernsehen als Programm zu den ausufernden audiovisuellen Angeboten des Netzes, oder, um es noch allgemeiner zu formulieren: Vom »linearen« zum wolkig-selektiven Empfang von Bildern, Erzählungen und Begriffen. Der ökonomische Aspekt dabei ist überdeutlich: Die »werbetreibende Industrie« beschleunigt und radikalisiert diesen Prozess, da ihre Sucht nach Subjektivierung und Deregulation ihrer Botschaften im Netz wesentlich einfacher zu befriedigen ist als in den alten, linearen Medien.
    Das zweite ist eine unübersehbare Wanderung der aktuellen Meinungs-, Sinn- und Unterhaltungsindustrie nach rechts. Und dies wiederum geschieht in drei verschiedenen Formen. …
    In alledem begegnen sich die beiden Phänomene dieser offenkundigen Krise des Journalismus (gewiss nicht nur) in Deutschland: Auf der Produzentenseite geht es um ein Angebot, das einerseits um sein Überleben in Printform kämpft, oder, wie im Fall der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, um die Legitimation und soziale Akzeptanz, andrerseits einen geordneten, irgendwie ökonomisch sinnvollen und im Einzelfall sozialverträglichen Übergang in die digitale Erscheinungsweise vollziehen will.
    Quelle: Neues Deutschland
17. Post kontra Presse
    Faule Tricks bei den Vertriebspreisen: Wie die Deutsche Post AG ihr Monopol nutzt und nebenbei die Existenz der jungen Welt gefährdet
    Vor einigen Tagen erhielt die junge Welt ein Schreiben der Deutschen Post AG, dessen Inhalt sich dramatisch auf den Fortbestand dieser Zeitung als Printprodukt auswirkt. Entgegen allen Zusicherungen sollen die Preise für die Postzustellung der jW-Tagesausgabe zum 1. Januar 2019 drastisch angehoben werden. Wenn alles so kommt, wie es sich der Konzern vorstellt, bedeutet das: Der Verlag 8. Mai, in dem jW erscheint, ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 Euro konfrontiert. Für eine große Aktiengesellschaft mag das ein läppischer Betrag sein, für diese Tageszeitung ist er existenzbedrohend.
    Statt der 2016 mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV) für das kommende Jahr vereinbarten Erhöhung um 2,8 Prozent kündigte die Post in dem genannten Schreiben eine Preiserhöhung von faktisch 28,5 Prozent für den jW-Vertrieb an. Ein beispielloser Schritt. Zudem erfolgte er so kurzfristig, dass dem Verlag praktisch keine Zeit bleibt, die dadurch erforderlichen ökonomischen Maßnahmen zu ergreifen. Die neue Preisliste des Konzerns, der auf dem deutschen Markt im Bereich Pressedistribution als Monopolist agiert, darf zugleich als Signal an die gesamte Branche aufgefasst werden: Print wird zum Auslaufmodell deklariert, auch andere Titel können jederzeit liquidiert werden. Die Vielfalt und Verfügbarkeit des Presse­angebots und damit die Pressefreiheit als solche sind in Gefahr.
    Als Begründung für die Preissteigerung führt die Post u. a. »beschleunigte Absatzerosion bei Tagestiteln« an. Diese Entwicklung betrifft allerdings nicht jW, die sich gegen alle Trends mit nahezu konstanter Auflage auf dem Markt behauptet. Zur Kasse gebeten wird sie aber trotzdem, und zwar in einer Höhe wie vermutlich keine zweite Tageszeitung. Der Trick: In der neuen »Preislistenstruktur« werden die bislang acht Gewichtsstufen bis 100 Gramm zu einer einzigen zusammengefasst. Damit überspringt jW mit einem Mal de facto mehrere der vorigen Preisstufen, womit sich der Durchschnittspreis für die Zustellung einer normalen 16seitigen Ausgabe von bisher 30,2 auf 39,5 Cent erhöht. Bei Titeln mit höherem Gewicht greift dagegen die ursprünglich vereinbarte Preissteigerung von 2,8 Prozent.
    Quelle: Junge Welt
18. Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?
    Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung “taz” und das Magazin “Focus” unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot – fast zu unglaublich, um wahr zu sein.
    Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte, Mitglieder des Verfassungsschutzes. Sie warten auf Tag X, den Zeitpunkt einer großen Krise in Deutschland. Dann wollen sie zu den Waffen greifen und Politiker und Andere aus dem linken Spektrum liquidieren.
    Wirklich? Was die Tageszeitung “taz” und das Magazin “Focus” – nach eigener Aussage unabhängig voneinander – recherchiert haben, ist so unglaublich, dass sich bei manchem der Zweifel meldet.
    Christina Schmidt kann das nachvollziehen. Die taz-Reporterin, die gemeinsam mit ihren Kollegen Martin Kaul und Daniel Schulz seit über einem Jahr an diesem Thema arbeitet, sagt: “Ich verstehe die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Das ist ja dermaßen monströs, dass man das lieber nicht glauben will.” (…)
    Doch die Nachforschungen lassen für sie nur einen Schluss zu: “Ja, es gab und gibt zum Teil noch diese rechten, gut organisierten Netzwerke mit einer Person im Zentrum, die die Fäden zieht.”
    Diese Person, das ist laut “taz” André S., Deckname Hannibal. Der 33-jährige Soldat soll bis vor einiger Zeit dem “Kommando Spezialkräfte” (KSK) angehört haben, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die für Extremsituationen wie Terroranschläge oder Geiselnahmen ausgebildet ist.
    André S. soll Administrator mehrerer Chat-Gruppen – sogenannter Prepper – sein, Menschen also, die sich auf Katastrophen wie lange Stromausfälle oder Überschwemmungen vorbereiten [aus dem Englischen “to prepare”, vorbereiten, Anm. d. Red].
    Das ist per se nicht verwerflich, doch die “taz” berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, dass es den Preppern nicht nur um eingelegtes Konserven-Gemüse für den Ernstfall ging.
    Mitglieder eines norddeutschen Prepper-Chats sollen neben Vorräten an Nahrungsmitteln und Treibstoff auch ein Munitionslager angelegt haben.
    Gegen sechs von ihnen ermittelt seit nunmehr eineinhalb Jahren die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat.
    Auch hier gibt es offenbar eine Verbindung zur Bundeswehr: Alle sechs sollen zum gleichen Reservistenverband gehören.
    Quelle: Web.de

    Dazu: Staat im Staate setzt auf Umsturz
    Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr setzen auf den „Tag X“
    Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Dem Mann wird vorgeworfen, Ermittlungen im Fall Franco Albrechts behindert zu haben. Albrecht war im April des letzten Jahres festgenommen worden, da er Anschläge auf Politiker geplant haben soll, die er getarnt als vermeintlicher Flüchtling begehen wollte (UZ vom 19. Mai 2017). Jedoch sah das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Tatverdacht, so dass der Beschuldigte seit November letzten Jahres nicht mehr inhaftiert ist.
    Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass es eine Reihe an rechten Netzwerken in der Bundeswehr gibt und es sich im Gegensatz zu regelmäßig wiederholten Beteuerungen der Sicherheitskräfte keineswegs nur um „Einzelfälle“ handelt. So soll etwa der Zulauf zu sogenannten „Preppern“ stetig steigen. Bei diesen handelt es sich um Personenkreise, die sich auf einen Umsturz oder eineKatastrophe vorbereiten und Lebensmittel und Waffen horten. Vor allem zwischen „Preppern“ und sogenannten „Reichsbürgern“ bestehen beträchtliche Schnittmengen.
    In den Fokus öffentlicher Berichterstattung geriet jüngst ein Verein von Soldaten, Polizisten und privaten Sicherheitsbediensteten, der unter dem Namen „Uniter e. V.“ fungiert. Dessen Vorsitzender soll enge Kontakte zu sogenannten „Preppern“ pflegen und ein ehemaliges Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sein.
    Quelle: unsere zeit