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1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?
2. Dank der „Schwarzen Null“ in eine Krise? – Ex-Staatssekretär klärt auf
3. Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub
4. Das Menschenrecht auf Nahrung
5. Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt
6. Baukindergeld schadet ärmeren Haushalten
7. Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird für Kinder ausgegeben – nicht für Alkohol
8. Totalschaden
9. Profite mit der Pflege
10. Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?
11. Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Straßen
12. Klimaquatsch mit Ecki
13. Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten
14. Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz
15. Der Pakt mit den Paten des Terrors
16. Frankreich: Abgeordnete beschließen Gesetz gegen “Fake News”
17. Einladung zur öffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?
   Obwohl die Bundesregierung erst weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der Beteiligten wohl niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat diese Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen. Ihr ‚Weiter so‘ ist nicht mehr zu verantworten. Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu spät!

   Quelle: YouTube

2. Dank der „Schwarzen Null“ in eine Krise? – Ex-Staatssekretär klärt auf
   Finanzminister Olaf Scholz hält weiterhin an der „Schwarzen Null“ fest. Sein Argument: Durch den EU-Austritt Großbritanniens würden sich deutliche Risiken abzeichnen. Droht eine neue Wirtschaftskrise? Genau diese Sparpolitik sei für die drohende Krise verantwortlich, erklärt ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. […]
   In jeder Krise müsse der Staat zusätzliches Geld ausgeben sowie mit mehr öffentlichen Ausgaben und mehr staatlichen Schulden dagegenhalten. „Weil wir aber nichts tun, wird die Euro-Krise immer größer“, warnt der Finanzexperte.
   Auch eine Möglichkeit, sich zu entwickeln, gebe es nicht ohne dass jemand Schulden mache, so Flassbeck. „Wir haben private Haushalte, die sparen. Wir haben neuerdings auch Unternehmen, die sparen. Wenn Institutionen sparen wollen, müssen sich andere verschulden.“
   Deutschland habe allerdings das Problem elegant gelöst. Deutschland schaffe einfach immer wieder neue Schuldner im Ausland. Mittlerweile sollen die Auslandsschulden rund 270 Milliarden Euro betragen. „Doch darüber redet keiner“, bemängelt Flassbeck. Das sei das „eigentlich Tragische“. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei somit einer der Gründe, „warum wir mit den USA Schwierigkeiten haben und warum es Europa so schlecht geht.“
   Auch die deutsche Infrastruktur brauche weitere große Investitionen, bemerkt der Ex- Staatssekretär: „Die Brücken brechen zusammen, die Straßen sind überfüllt. Ökologische Vorsorge kann man in einem viel größeren Ausmaß betreiben, als man das bis jetzt tut.“
   Quelle: Sputnik News

   dazu: Nur jeder fünfte ICE “voll funktionsfähig”
   Veraltet, verspätet, überlastet: Interne Dokumente, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegen, offenbaren die Mängel bei der Bahn – und zeigen, was das für Folgen hat, Stichwort: “umgekehrte Wagenreihung”. […]
   Die Probleme mit der Pünktlichkeit haben personelle und technische Ursachen. So fehlen im “betriebskritischen Bereich” mehr als 5000 Menschen, also Lokführer, Zugbegleiter, Instandhaltungskräfte und IT-Spezialisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, reagierte mit scharfer Kritik: Das Eisenbahnsystem drohe zu “kollabieren”, wenn es über Jahre mit Sparprogrammen überzogen werde.
   In fast allen produktionskritischen Bereichen plagen die DB enorme Kapazitätsprobleme: Das Netz sei an der Auslastungsgrenze, heißt es in den Unterlagen – und das “bei hohem Investitionsrückstau und Modernisierungsbedarf”. Nach Kontraste-Recherchen beläuft sich der Investitionsrückstau im Bestandsnetz auf rund 32 Milliarden Euro. Auch eine Folge dessen, dass der Bund erst vor zwei Jahren die Mittel aufgestockt hat, die für den Erhalt des Netzes nötig wären.
   Quelle: Tagesschau

   dazu auch: Die Beschäftigungsnationalistin
   „Deutsches Interesse heißt, immer auch die Anderen mitzudenken… Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form“, sagte Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag an die Adresse der AfD.
   Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Diese Volksweisheit hat Angela Merkel wieder einmal bestätigt. Deutschland verkauft anderen Ländern mehr Waren, als es diesen Ländern abkauft. Deutschland denkt so vor allem an sich und exportiert Arbeitslosigkeit. Deshalb beschwert sich die halbe Welt über diesen deutschen Exportnationalismus.
   Unbeeindruckt davon jammert die deutsche Wirtschaft seit Jahren über Fachkräftemangel. Es stört da nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer „Fachkräfteengpassanalyse“ im Juni diesen Jahres festgestellt hat, dass „von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden“ kann. Was soll’s? Die deutsche Wirtschaft will billige Arbeitskräfte, die in den vergangenen Jahren aus Europa, vor allem aus Osteuropa kamen. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz sollen jetzt auch verstärkt gut ausgebildete „Fachkräfte“ aus Entwicklungsländern nach Deutschland kommen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

3. Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub
   Die Staatsanwaltschaft geht einer neuen Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und “SZ” soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren.
   Eigentlich glaubte die Bundesregierung, sie habe den größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt: Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banker, Aktienhändler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden Euro an Steuern erstatten, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten. Doch seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern?
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Steuer-Skandal: #CumFake Bombe platzt
   Déjà-vu? Neue Enthüllungen über Steuer-Abzocke: Kürzlich kofferte die Bundesregierung uns noch an, wir hätten Phantomschmerzen wegen der Cum-Ex-Files. Und jetzt platzt diese Bombe!
   Quelle: Fabio De Masi via YouTube

   Anmerkung JK: Was blüht uns alles, wenn erst ein lupenreiner Lobbyist der Finanzindustrie Bundeskanzler wird?

4. Das Menschenrecht auf Nahrung
   Die Staaten der EU haben in Griechenland mit der Durchsetzung drakonischer Austeritätsmaßnahmen seit 2010 das Menschenrecht auf Nahrung der griechischen Bevölkerung schwer verletzt. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die drei Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Woche vorgelegt haben. Demnach hat etwa die Zahl der griechischen Haushalte mit Kindern, die nicht ausreichend proteinhaltige Nahrungsmittel kaufen können, in den Jahren der von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätsmaßnahmen dramatisch zugenommen. Kinder litten zeitweise massiv Hunger, bis Schulspeisungen Abhilfe schufen. Die Verantwortung liegt laut der Studie nicht nur bei Athen, sondern auch bei der EU, deren Diktate unter anderem gegen den UN-Sozialpakt verstießen. Dieser verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik, das Menschenrecht auf “ausreichende Ernährung” zu wahren. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Staaten wird das Recht auf Nahrung grob missachtet – insbesondere in den Ländern der südlichen und südöstlichen Peripherie.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung André Tautenhahn: Gestern hat die EU-Kommission eine Reihe von Berichten vorgelegt, darunter auch eine Zusammenfassung der „verstärkten Überwachung Griechenlands“. Darin findet sich freilich nichts über Verstöße gegen den UN-Sozialpakt, sondern vielmehr eine weitere Mahnung. Zitat: „Die Bilanz der Fortschritte bei den Reformen in anderen Bereichen fällt gemischt aus, und die Behörden werden die Umsetzung beschleunigen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.“ Ausreichend Nahrungsmittel für die Menschen gehören offenbar nicht dazu.

5. Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt
   Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erklärt, was in der Mietenpolitik möglich ist. […]
   Welche Länder machen das besser?
   Zum Beispiel Österreich. Dort gibt es soziale Wohnbau-Förderprogramme, die von gemeinnützigen Genossenschaften abgefragt werden. Die Förderprogramme haben eine ähnliche Struktur wie hier. Da werden Zuschüsse gezahlt und Darlehen. Dann werden die Darlehen zurückgezahlt, doch wenn die Förderphase nach 26 Jahren beendet ist, passiert das Gegenteil von dem, was hier passiert: Wenn in Berlin die Förderphase beendet ist, wird die Wohnung dem Markt übergeben und der Vermieter kann die Miete an den Mietspiegel anpassen – oder sogar darüber hinaus erhöhen.
   Wie läuft das in Österreich?
   Im System der Gemeinnützigkeit in Österreich sinkt die Miete in Wien nach Abschluss der Förderprogramme auf ein Niveau von 3,86 Euro pro Quadratmeter, ohne Betriebskosten. Das reicht für die notwendigen Ausgaben wie Verwaltungskosten oder eine erhöhte Instandhaltungspauschale. Die Miete ist auskömmlich, weil die Unternehmen gemeinnützig sind und einer Gewinnbeschränkung unterliegen. Angesichts der Angebotsmieten von elf oder zwölf Euro pro Quadratmeter, auf die wir in Berlin zusteuern, klingen solch günstige Mieten unrealistisch. Tatsächlich braucht man wohnungswirtschaftlich gesehen für eine abbezahlte Wohnung aber nicht mehr als vier Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Denken, das selbst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften in Berlin noch nicht so stark ausgeprägt ist.
   Was hindert uns in Deutschland daran, das Modell zu importieren?
   Es gibt in Österreich einen gravierenden Unterschied zur Situation hierzulande. Denn Österreich gehört zu den Ländern, die die Gemeinnützigkeit im Wohnbereich nicht abgeschafft haben. Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich bedeutet, dass auf der Unternehmensebene bestimmte Bewirtschaftungsmuster festgeschrieben sind.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Baukindergeld schadet ärmeren Haushalten
   Die OECD übt scharfe Kritik am Baukindergeld. Der Zuschuss soll eigentlich Familien helfen, so will es die Große Koalition. In Wahrheit aber, so die OECD, treibe er die Immobilienpreise in unerschwingliche Höhen.
   Die Industriestaaten-Organisation OECD kritisiert das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Aller Voraussicht nach würden die Zuschüsse für Familien lediglich “den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt weiter anheizen, der unter Arbeitskräfteengpässen und einer unzureichenden Angebotsflexibilität leidet”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick der OECD.
   Dies würde “den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte weiter erschweren”. Familien und Alleinerziehende, die erstmals Wohneigentum erwerben oder bauen, können einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro jährlich pro Kind bekommen. Gezahlt wird der Zuschuss zehn Jahre lang. Pro Kind können Familien also bis zu 12.000 Euro Baukindergeld bekommen.
   “Es wäre besser, sich auf weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, die zu Produktivitätswachstum und Inklusivität beitragen”, betont die OECD. Sie macht auch konkrete Vorschläge, wie das Geld aus ihrer Sicht besser angelegt werden könnte.
   Quelle: Spiegel Online
7. Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird für Kinder ausgegeben – nicht für Alkohol
   Schnaps statt Sport, Flachbildschirm statt Früherziehung? Eine Studie widerlegt Vorurteile über die Verwendung von staatlichen Leistungen. […]
   Staatliche Gelder wie das Kindergeld kommen laut der Studie direkt bei den Kindern an. Eltern geben es für Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten ihrer Kinder aus und investieren es in größeren Wohnraum. Die Wissenschaftler fordern deshalb die Abschaffung von extra zu beantragenden Geldern wie denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit ließen sich Verwaltungskosten sparen und mehr arme Kinder und Jugendliche erreichen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.S.: Natürlich ist die Bertelsmann-Stiftung mit Vorsicht zu betrachten. (Privatisierung von Bildung usw.) Aber die Ergebnisse dieser Studie sind sehr interessant und können dazu beitragen, dass der Anteil von Kindern, die in Armut aufwachsen, sinkt.

8. Totalschaden
   Kurze Liegezeiten, gnadenloser Arbeitsdruck für Ärzt*innen und Pfleger*innen – wie die Krankenhausfinanzierung die Medizin zerstört.
   Etwa um die Jahrtausendwende fand im bundesdeutschen Gesundheitswesen so etwas wie eine Revolution statt, von der zunächst aber nur Eingeweihte und unmittelbar Betroffene etwas bemerkten. Es handelte sich um eine fundamentale Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Die Krankenhäuser wurden bis dahin mit sogenannten Tagessätzen finanziert. Für jeden Tag Liegezeit der Erkrankten erhielt das Krankenhaus eine bestimmte Pauschale, eben den Tagessatz.
   Dieses zeitorientierte System wurde zwischen 1999 und 2002 schrittweise durch die sogenannten Fallpauschalen abgelöst. Fallpauschalen sind ein diagnoseorientiertes System. Nach australischem Vorbild wurden die Krankenhäuser von da an nach der Schwere der Diagnosen, den DRGs, bezahlt, die bei den Erkrankten zu der Krankenhausbehandlung geführt hatte. Das DRG-System war Teil – wenn auch nur ein kleiner – der Agenda 2010, und die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) verkündet bis heute stolz, dass sie dieses DRG-System eingeführt hat.
   Es dauerte nicht lange, bis sich in den Krankenhäusern ein völlig veränderter Umgang mit den Erkrankten entwickelte, ja zwangsläufig entwickeln musste. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit möglichst geringen Kosten in der Lage war, Kranke in möglichst kurzer Zeit abzufertigen, machte nun Gewinne; wer sich aber auf zeitraubende, empathische Medizin einließ, der machte Verluste. Unternehmensberater, eine bislang in Krankenhäusern völlig unbekannte Berufsgruppe, wuselten plötzlich in allen Krankenhäusern, in jeder Abteilung, auf jeder Station herum. Sie prüften, ob, wo und wie viel Personal gespart werden konnte. Die Frage war nicht: Was braucht der Kranke?, sondern: Was bringt er uns ein? Die Frage war nicht: Wie viele Ärzt*innen und Pfleger*innen werden für eine gute Medizin gebraucht?, sondern: Wie viele Stellen können wir streichen?
   Quelle: FR Online
9. Profite mit der Pflege
   Der überwiegende Teil der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen befindet sich in privater Trägerschaft. Ohne Aussicht auf eine Gewinnmarge hätten die Eigentümer von Altenheimen kein Interesse an deren Betrieb. Das machte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell am Dienstag in Berlin auf einer DGB-Tagung zu den Perspektiven für die Fachkräftesituation in der Langzeitpflege deutlich.
   Mit Blick auf die Bezahlung des Pflegesystems falle ein »Finanzierungsmischmasch« auf, so Sell. Erstens werde nur ein Teil der »in Form von Pflegesätzen anerkannten und höchst individuellen Kosten eines Pflegeheimes« aus der Pflegeversicherung bezahlt. Beim höchsten Pflegegrad übernimmt die Kasse aktuell Kosten von bis zu 2.005 Euro im Monat; »egal, wie hoch die Gesamtrechnung am Ende ist«. Übersteigt der individuelle Pflegesatz eines Heimes nun aber den Maximalzuschuss der Pflegeversicherung, so wird die Differenz auf alle Heimbewohner (gleichermaßen) umgelegt. Das ist der sogenannte »einrichtungseinheitliche Eigenanteil«.
   Separat von den Pflegesätzen seien – zweitens – die Entgelte für die Unterbringung und Verpflegung von den Bewohnern allein zu tragen. Außerdem würden »gesondert berechenbare Investitionskosten«, wie z. B. Ausgaben für Mieten, Instandhaltung oder Leasingaufwendungen, auf die Betreuten, ihre Angehörigen oder – wenn diese zu arm sind – den Sozialhilfeträger umgelagert. Sell zufolge betrug der Eigenanteil pro Bewohner im Jahr 2017 über alle Bundesländer hinweg im Durchschnitt 1.691 Euro monatlich. In individuellen Fällen sei er »gravierend höher«.
   Die Investitionskosten würden von Betreibern »veranschlagt« und seien in der Regel »nicht einsehbar«. Diese seien der zentrale betriebswirtschaftliche Hebel, mit dem private Investitionen Renditen von zehn Prozent machen. Legale Möglichkeiten, Kosten zu produzieren, die letztendlich als Gewinne bei den Eigentümern landen, gebe es genug. Beispielsweise würden eigene Tochterfirmen zu überhöhten Preisen beauftragt.
   Quelle: junge Welt
10. Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?
    Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter:
    „Schon heute schaffen es hunderttausende Menschen nicht in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze. Nur 40 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner gingen 2017 aus einer regulären Beschäftigung in Rente. Bei den Regelaltersrenten waren es sogar nur 25 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner. Das heißt umgekehrt: So lange Arbeitslosigkeit und Krankheit in den letzten Jahren vor dem Rentenbeginn immer noch überdurchschnittlich verbreitet sind und solange Jahr für Jahr über 350.000 Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen und 150.000 dieser Anträge abgelehnt werden, solange ist jedes Reden über Arbeiten bis 70 oder 75 ein Schlag ins Gesicht der Menschen.
    DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen mehr Reha, wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze, wir brauchen einen leichteren Zugang in die Erwerbsminderungsrenten und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit von Älteren. Als erstes muss aber die Rente erst ab 67 abgeschafft werden. Das wäre mit einem halben Beitragssatzpunkt auch zu finanzieren und würde einen Durchschnittsverdienenden und seine Chefin gerade einmal 7,89 Euro mehr im Monat kosten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
11. Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Straßen
    Das EU-Mobilitätspaket (“Mobility Package”) soll neue Regeln für den Güterverkehr auf Europas Straßen festlegen. In diesen Tagen beginnt die entscheidende Phase der Beratungen auf europäischer Ebene. Doch verschiedene Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, würden den Güterverkehr unsicherer statt sicherer machen – sowohl für die Beschäftigten im Transportsektor als auch für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
    • katastrophale Arbeitsbedingungen für viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer
    • Gefahr nicht nur für Beschäftigte, sondern alle Verkehrsteilnehmer
    • trotzdem könnte das EU-Mobilitätspaket manche Regeln lockern, statt sie zu verbessern

    Quelle: DGB

12. Klimaquatsch mit Ecki
    Zum Klimagespräch der IHK Region Stuttgart trafen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden. Bei der Frage, was die Klimaschutzziele für die Autoindustrie bedeuten, waren sie sich ziemlich einig: Weh tun soll’s nicht. Aber Spaß machen. […]
    Scheuer war mal Generalsekretär der CSU, und davon scheint er nie ganz losgekommen, zumindest betreibt er seinen aktuellen Ministerjob beständig im latent forsch-angriffslustigen Generalsekretär-Modus. Dass er dabei auch als Quasi-Generalsekretär der Autoindustrie agiert, als “unverhohlener Lobbyist der Konzerne” (Deutschlandfunk), das kann der Scheuer Andreas freilich nicht auf sich sitzen lassen. “Ich bin nicht der Buddy der Bosse, ich bin der Kumpel der Fließbandarbeiter”, zitiert ihn Moderator Werner Eckert zu Beginn. Als Kommentar nur ein Pokerface von Scheuer. Passt scho.
    Das Motto des Klimagesprächs lautet “Klimaschutz und Mobilität”, neben Scheuer geladen sind Eckart von Klaeden, Cheflobbyist von Daimler, und damit das Ganze nicht zu einseitig buddy-mäßig wird, die Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Alle drei halten erst kurze Referate, ehe sie miteinander diskutieren und schließlich Zuschauerfragen beantworten sollen. […]
    Der “liebe Eckart von Klaeden” ist im Laufe von Scheuers Kurzvortrag zu “Ecki” geworden. Bevor er spricht, ist aber noch Kemfert dran, die unter anderem eine Quote für Elektroautos fordert. Vielleicht auch, damit nicht zu deutlich wird, dass zwischen den Ecki und den Minister kaum ein Blatt passt. Von Klaeden kommt, trotz Jeans und Krawattenlosigkeit, längst nicht an Scheuers Lässigkeit und Rampensau-Qualitäten ran, er spricht eher monoton und abgehackt, und, wie PR-Berater wohl sagen würden, sein Wording ist auch nicht ganz so fresh. Aber sonst herrscht trautes Einvernehmen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten
    Der Volksinitiative “Unsere Schulen” wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:
    Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
    Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.
    Damit könnte durch die “zustimmenden Kenntnisnahme” am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.
    Quelle: Gemeingut in BügerInnenhand
14. Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz
    US-Präsident Trump hält trotz der Khashoggi-Affäre weiter zum saudischen Kronprinzen Salman. In einem kuriosen Statement, mit dem er den Mord zu verschleiern versucht, offenbart er seine wahren Motive. […]
    In einem befremdlichen Statement, das er offensichtlich selbst diktiert hatte, bestärkt Trump seine Weigerung, MbS für den brutalen Tod des Regimekritikers haftbar zu machen – obwohl längst auch die CIA davon ausgeht, dass der Kronprinz persönlich den Befehl dazu gegeben habe. Egal, so Trump: “Die USA beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.”
    Trumps Treueschwur ist wenig überraschend – und trotzdem dreist: Der zusehends isolierte Präsident isoliert sich damit bewusst noch weiter – von seinen Kritikern, von Europa, selbst von den Republikanern, die ihn für seinen Kurs im Fall Khashoggi kritisieren.
    Doch Trumps zynische Prioritäten sind klar: Deals und Dollars sind ihm wichtiger als Menschenrechte und Menschenleben. Damit gibt er allen Autokraten, Diktatoren und Despoten grünes Licht: Die wissen, dass er ihre mörderischen Machenschaften dulden wird, solange sie den USA im Gegenzug genug bieten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Und wo bleibt der Aufschrei in Deutschland? Bei CDU/CSU und SPD? Menschenrechte sind doch unteilbar!

    dazu: Trumps Labyrinth der Lügen
    Nachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen Königshaus zuschrieb, fühlte sich Trump genötigt, in einem Statement seine anhaltende Unterstützung für die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor Lügen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer. […]
    Seine gestrige Erklärung – die selbst nach Trumpschen Maßstäben äußerst bizarr war – war ein Paradebeispiel für diese Verlogenheit: Anti-Iran-Propaganda, die sich in all ihrer Absurdität nahtlos in die Kriegsvorbereitungen der Achse Washington-Riad-Tel-Aviv gegen den Iran einfügt. Die unsinnigsten Aussagen des Präsidenten sollen im Folgenden seziert werden.
    „Iran ist für einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich.“
    Eine offenkundige Lüge. Der Jemen-Krieg geht auf den Arab Spring 2011 zurück: Aus friedlichen Protesten wurde ein gewaltsamer Aufstand, in dessen Zuge die Houthi-Rebellen die Regierung stürzten und weite Teile des Landes einnahmen. 2015 begann eine von Saudi-Arabien und den Emiraten geführte Koalition, den Jemen zu bombardieren, um ihre Marionette Hadi in Sana’a wiedereinzusetzen. Ja, die Houthis erhalten gewisse Unterstützung aus Teheran, doch ist diese minimal und im Vergleich zum iranischen Support anderer Gruppen in Nahost vernachlässigbar. Im Jemen herrscht kein „Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien“, sondern ein Krieg der Saudi-Emirate-Koalition gegen die 28 Millionen Einwohner des Jemen.
    Quelle: Justice Now

    dazu auch: Bin Salman wüsste von Trump gerne, wie viele Journalistenmorde er noch frei hat
    Riad, Washington (dpo) – Einmal ist keinmal, aber wo liegt die Grenze? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wüsste gerne von Donald Trump, wie viele ungestrafte Ermordungen von Journalisten er noch frei hat. Nur so könne er das weitere Vorgehen gegen Kritiker seines Regimes planen.
    Quelle: Der Postillon

15. Der Pakt mit den Paten des Terrors
    Der BND arbeitet mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen – ein fragwürdiger Partner, wie ARD-Recherchen zeigen: Denn der ISI unterstützt Terroristen – und der BND weiß das.
    Seit Jahren kooperiert der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, um an Informationen aus islamistischen Terrorzellen zu gelangen. Jetzt räumt erstmals ein ehemaliger BND-Chef ein, dass der ISI auch Terroranschläge gegen den Westen unterstützt. Diese Zusammenarbeit nennt der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler im ARD-Interview “alternativlos”. Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, müssten moralische Vorstellungen “hintangestellt” werden.
    Der ehemalige ISI-Direktor, General Asad Durrani, der in Deutschland ausgebildet wurde, beschreibt das doppelte Spiel des ISI. Durrani war als ISI-Chef ein enger Partner des deutschen Nachrichtendienstes, Militärattaché und Botschafter in Berlin. Er ist einer von 380 pakistanischen Führungsoffizieren, die in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet wurden.
    Quelle: Tagesschau
16. Frankreich: Abgeordnete beschließen Gesetz gegen “Fake News”
    Wahlkämpfe in Frankreich sollen künftig besser vor “Fake News” geschützt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.
    Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe – zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen “Fake News” in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.
    Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren könnte. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Außerdem sollen soziale Netze wie Facebook und Twitter transparenter mit der bezahlten Verbreitung von Inhalten umgehen.
    Gegen die Gesetzespläne hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer “Gedankenpolizei” und “Zensur”. Linke und Rechte stimmten nun im Parlament dagegen oder enthielten sich. Die Gesetze sollen noch vor der anstehenden Europawahl in Kraft treten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung. Offenbar sehen die Neoliberalen keine andere Möglichkeit mehr ihre bizarre Ideologie durchzusetzen, als über die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

17. Einladung zur öffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen
    Humboldt Universität,
    Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094
    Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr
    Mit: Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) ǀ Gerhard Baisch (IALANA) ǀ Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt) ǀ Kristin Helweg (Journalistin) ǀ Prof. Dr. Günter Meyer (Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt, Universität Mainz) (Video)
    Moderation: Otto Jäckel (IALANA)
    Anmeldung bitte unter: [email protected]

    Nachtrag 11:54:

    Wir hatten diesen Hinweis gebracht, weil das Thema brisant ist und weil mit Professor Meyer jemand wenigstens mit einem Video vorgesehen war, der eine gewisse Pluralität gewährleistet hätte. Jetzt ist das Podium geschrumpft und nur noch als höchst einseitig zu betrachten. Darauf machte auch ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam. Seine Mail wird hier der Einfachheit halber wiedergegeben:

    Genauere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier (z.B. die korrekten Namen der Teilnehmenden auf dem Podium).

    Vielleicht wäre es sinnvoll, den Lesern der NachDenkSeiten ein paar Infos zu den „Sachverständigen“ mitzuteilen, die auf dem Podium sitzen?

    Infos dazu findet ihr hier: 

    Als Sachverständige zum Thema „Chemiewaffen-Einsätze“ in Syrien sind eingeladen:

    • Kristin Helberg
    • Jan van Aken

    Kristin Helberg vertritt äußerst fragwürdige Positionen. Seit vielen Jahren fordert sie u.a. Flugverbotszonen in und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Mit anderen Worten befürwortet sie einen Regimewechsel in Syrien, der durch NATO-Staaten gegen den Widerstand Russlands und des Iran durchgesetzt wird. Nicht weiter verwunderlich ist dann, dass Frau Helberg zur Begründung ihrer Forderungen u.a. auf Chemiewaffen-Angriffe der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung verweist (und die Rolle westlicher Akteure bei der Eskalation des Krieges in Syrien sowie die geopolitischen Interessen dahinter weitgehend ausblendet).

    Diese sehr einseitigen Positionen vertritt Kristin Helberg bis heute (siehe auch im Anhang).

    Jan van Aken fiel in der Vergangenheit ebenfalls durch sehr einseitige Positionen in dieser Frage auf. 

    Weitere Beiträge zu Verdeutlichung der Standpunkte, die Frau Helberg vertritt: 

    • Syrien blutet, wir schauen zu – Presseclub vom 22.07.2012 mit BILD.Reichelt und Helberg
    • Exodus aus Syrien – Versagt der Westen? – phoenix Runde vom 10.09.2015 diesmal mit M.Lüders