NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. November 2018 um 8:36 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

„High Noon“: Der Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA
Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler (1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.
Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.
Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.
Die Supermacht, die gerne einzige Supermacht des Planeten bleiben würde, war des öfteren durch Wikileaks bloßgestellt worden. So mit dem Video „Collateral Murder“, das die Vernichtung einer Kameracrew im Irak dokumentierte, mit Unterlagen zu Guantanamo, mit Botschaftsdepeschen, mit Dokumenten zum Abhören der deutschen Regierung durch die NSA, mit Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses in den USA, mit den Teilnehmerlisten der Bilderberg Konferenzen und last but not least mit den Emails des Wahlkampfteams von Hillary Clinton, die belegten, mit welch schmutzigen Methoden Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders vorgegangen war.
Julian Assange hat den Kaiser zu oft nackt präsentiert. Dafür soll er bestraft werden.
Quelle: Dirk Pohlmann auf KenFM

Lesen Sie dazu bitte auch unseren Appell „Solidarität mit Assange. Nutzen Sie bitte alle Ihre Beziehungen und Kontakte zum Protest.“
Widerstand gegen Uno-Migrationspakt – Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!
Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.
Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.
Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden “Deal with it!” begegnet.
Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff “Uno-Migrationspakt” für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.
Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.
Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein “bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt”. Es geht darum, sie “zum Nutzen aller zu gestalten” […]
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es wird schon stimmen, daß Jens Spahn die Diskussion über den UN-Migrationspakt vor allem aus taktischen Überlegungen fordert, und um sich als besonders konservativer, “migrationskritischer” Kandidat zu präsentieren. Leider ist der SPIEGEL noch deutlich schlimmer, indem er gezielt Meinung macht und seine Leser für dumm verkauft. Wenn der UN-Migrationspakt lediglich die Existenz von Migration feststellte, dann wäre er tatsächlich sinnlos. Der Autor unterschlägt mal eben die entscheidenden Punkte (neben der Forderung, mit Migranten menschlich umzugehen): daß Arbeitsmigration gefördert werden soll, und daß Migration einseitig und ohne Argumente als “eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung […] zum Nutzen aller” dargestellt wird. Alle diese Behauptungen sind aber mehr als zweifelhaft und gehört natürlich auf Parteitagen und in Parlamenten diskutiert. Der SPIEGEL geht mit aktiver Desinformation und Denunziation anderer politischer Meinungen voran und soll sich dann nicht über die Beurteilung als Lügenpresse beschweren.
Zuzug von Fachkräften: Die gewünschte Einwanderung
Bis Ende des Jahres will das Kabinett über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Er sieht Lockerungen bisheriger Regelungen vor. So soll die Vorrangigkeitsprüfung wegfallen
Einstmals war “Einwanderungsgesetz” ein politisches Reizwort in Deutschland. Die Union weigerte sich grundlegend anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: “Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht”, sagte Wolfgang Schäuble 2006 und “nahm damit ein Bekenntnis der Ära Kohl auf”, wie es in einem Bericht aus dem letzten Jahrzehnt heißt.
Angela Merkel änderte dies, 2015; nicht im Herbst, sondern im Frühjahr sagte sie, was “alle ahnten, aber nicht zu sagen wagten” (FAZ): “Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.” Die Veranstaltung, auf der sie die “historischen Worte” äußerte, hatte übrigens zum Motto: “Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist”.
Seither hat sich einiges bewegt. Zu sehen ist das auch daran, dass auch der CSU-Innenminister Seehofer mit einem Lächeln fotografiert wird, wenn es um das Zuwanderungsgesetz geht. Anfang Oktober wurden die ersten Eckpunkte bekannt und mit einem Foto der offenbar über ihre Einigung erfreuten Minister für Arbeit, Wirtschaft und Inneres illustriert.
Quelle: Telepolis
„Das Weiße Haus arbeitet als PR-Firma für den saudischen Kronprinzen“
Donald Trump stellt sich an die Seite Saudi-Arabiens. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Königsfamilie sind ihm wichtiger als deren mutmaßliche Beteiligung am Mord an Jamal Khashoggi. Die Kritiker des Präsidenten sind entsetzt.
„Amerika zuerst! Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!“ So beginnt die Erklärung, die das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte, um Donald Trumps jüngste Wendung in Sachen Saudi-Arabien zu rechtfertigen. „Sehr einfach gesagt, nennt man das Amerika zuerst!“ schließt der Text. Dazwischen steht, im Ton von Trumps mäandernden Reden, die unverhohlene Zurückweisung der politischen Bedenken gegen Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Die mit Ausrufezeichen reich bedachte Erklärung stellt vor allem eines klar: die wirtschaftlichen Interessen Trumps und vermeintlich der Vereinigten Staaten sind wichtiger als Erkenntnisse über die mutmaßlichen Mörder und Mittäter.
„Nach meinem hart ausgehandelten Besuch in Saudi-Arabien im letzten Jahr willigte das Königreich ein, 450 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren,“ heißt es in dem Text. Hunderttausende Jobs würden so geschaffen. In der Rüstungsindustrie, deren Firmen die Erklärung zum Teil aufzählt, würden 110 Milliarden Dollar ausgegeben. Das aufzugeben wäre nur ein „wundervolles Geschenk“ an Russland und China, die statt Amerika dann die Geschäfte mit den Saudis machen würden.
Quelle: FAZ

Anmerkung Jens Berger: Dass die Transatlantiker nun die unmoralische Partnerschaft zwischen den USA und Saudi Arabien zu einer „Trump-Sache“ machen, ist schon putzig. Trump unterscheidet sich in seiner Politik in diesem Punkt in keinem Jota von seinen Vorgängern seit Ronald Reagan.
„Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“
Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf. (…)
Hickel: Die Eurozone ist immer virulent, immer unter Schwierigkeiten. Sie wackelt derzeit nicht. Ich glaube nicht mal, dass sie wegen Italien wackelt. Das kann man auch begründen. Aber es geht im Grunde genommen um eine Vorsorgepolitik. Es geht um Prävention. Wir haben aus der letzten Eurokrise, aus der schweren Krise mit Griechenland, auch mit anderen Ländern zwei Dinge gelernt. Erstens: Wir brauchen einen stabilen vorausschauenden Europäischen Währungsfonds. Über den muss man auch noch sprechen. Zweitens: Man muss endlich mal Mittel zur Verfügung stellen zu sagen, wenn ein Land in die Krise gerät, wenn es im Grunde genommen seine Infrastruktur-Investitionen nicht mehr bezahlen kann, weil es auch noch zu Staatsausgaben-Kürzungen verpflichtet wird, dann ist es umso wichtiger zu sagen, jawohl, wir stellen gezielt geregelt – völlig klar, das muss klar geregelt werden – Mittel zur Verfügung, um endlich auch mal die Wirtschaftskraft zu stärken. Nach Griechenland sind 286 Milliarden geflossen aus Rettungsfonds; davon ist kaum eine Milliarde in die Stärkung der Wirtschaft gegangen. Das hat etwas mit der Fehlkonstruktion des Euros zu tun, und Macron greift die Idee auf, die Bundeskanzlerin macht da mit, zu sagen, jetzt lernen wir endlich auch mal aus einem Fehler, den wir gemacht haben. (…)
Ich wiederhole noch mal: Wir müssen leider noch mal einen ganz klaren Blick in die Geschichte zurückwerfen. Bereits als das Eurosystem entwickelt worden ist, vor allem dann im Maastrichter Vertrag 1992 festgeschrieben worden ist, da waren die Kriterien, was muss ein Land erfüllen, damit es fähig ist und Mitglied werden darf im Euroland, reine monetäre Kriterien. Die Inflationsrate, die Zinsen und die Neuverschuldung dürfen nicht höher sein, um Inflationen zu vermeiden. Was damals gefehlt hat, nämlich die Idee, dass zu einer Wirtschafts- und Währungsunion auch das Aufbauen einer wirtschaftlichen Konvergenz gehört, das kommt jetzt sehr spät. Das kommt aus bitteren Krisenerfahrungen. Aber vielleicht könnte so ein Instrument am Ende auch die Vernunft erhöhen zu sagen, jawohl, aber dann, wenn wir es haben, dann disziplinieren wir uns auch darauf, die Instrumente einzuhalten, und wer das Instrument dann nicht einhält, der hat auch keinen Anspruch auf Mittel aus dem Eurosystem. Das sage ich mal so deutlich.
Quelle: Deutschlandfunk
Kleider machen keine Leute – Über unten am Beispiel des Rappers Jan Delay
Irgendwann merkte der Rapper, dass es nicht cool ist, wie ein FDP-Praktikant herüberzukommen. Also löschte er, was er geschrieben hatte. Dann wollte er sich erklären – und machte es noch schlimmer: Der als Jan Delay und auch als etwas links bekannte Musiker Jan Eißfeldt hat Zoff – »Beef« hieße es in seinem Gewerbe – mit einem angefangen, gegen den er nicht gewinnen kann, obwohl der doch schon tot ist: Pierre Bourdieu.
Es begann, als jüngst der Journalist Christian Baron auf Twitter das Schlagwort »unten« lancierte. Wie »metoo« und »metwo« Schilderungen sexistischer und rassistischer Übergriffs- und Abwertungserfahrungen sammelten, macht nun dieser Hashtag die Ausgrenzung von Kindern der Unterklasse anekdotisch sichtbar: Erzählt wird von den Blicken, die man abbekam, wenn man mit der Leistungsempfängermutter bei dem einen Pizzamahl erwischt wurde, das man sich monatlich leistete: Dafür habt ihr also Geld?
Es geht darum, wie man sich krank stellte, weil der Schulausflug zu teuer war. Wie man schlechte Noten schrieb, weil keiner half und der Lehrer sagte, das habe doch sowieso keinen Zweck. Wie man sich schämte, Freunde einzuladen und wie man, wenn man es denn an die Uni schaffte, dort trotz allen Lesens nie mitreden konnte.
Quelle: Neues Deutschland

Lesen Sie dazu auch das NachDenkSeiten-Interview mit Christian Baron.
Standort Deutschland: Fachflüchtlinge gesucht!
Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei.
Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind.1
Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Einerseits als Drohung gegen die ArbeiterInnen, die schon länger hier leben: Da sind noch viele andere, die eure Arbeitsplätze wollen – also stellt nicht solche Ansprüche! Andererseits, um die Neuangekommenen unter ständigem Druck zu halten.
Genau aus diesem Grund gestaltet Innenminister Seehofer die Abschiebungen so dramatisch wie möglich, damit es auch alle mitkriegen. Genau wie die Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland sind das in Wirklichkeit größtenteils symbolische Aktionen – aber sie halten Schreckgespenster am Leben.
Spätestens der Skandal um das Bremer BAMF2 (der sich inzwischen als Nullnummer herausgestellt hat)3 und die Auseinandersetzungen um die Abschiebung von Sami A. haben deutlich gemacht, dass im Staat heftige Auseinandersetzungen toben.4 Und trotz der umfassenden Versuche, alle Migranten zu registrieren und zu überwachen, wissen die Institutionen nicht genau, wer hier ist, an welchem Ort, und was die Leute machen. Offizielle Statistiken und Zahlen sind mit großer Vorsicht zu genießen.
Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
Sanktionen verbissen verteidigt
Prominente SPD-Mitglieder und Expolitiker reagieren mahnend und warnend auf vorgeblichen Linksschwenk der Parteichefin
Der vorgebliche Linksruck in der SPD stößt nicht nur bei ihren Koalitionspartnern im Bund, den Unionsparteien, auf Unverständnis – er schmeckt auch nicht allen prominenten SPD-Mitgliedern. In der Debatte über die mögliche Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles gegangen. Die frühere Arbeitsministerin hatte während des anhaltenden Umfragetiefs – im ARD-Deutschlandtrend lag die einst große »Volkspartei« zuletzt nur noch bei 14 Prozent – die demütigenden Aspekte von Hartz IV entdeckt. Für eine Sozialstaatsreform hatte Nahles daher sowohl im »Debattencamp« der SPD am 10. und 11. November in Berlin als auch wenige Tage später in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Werbetrommel gerührt. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb sie dort. Sanktionen gegen Erwerbslose, die einen Job wegen schlechter Arbeitsbedingungen ablehnen, sollen demnach weitestgehend entfallen.
Stephan Weil brach aber in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag eine Lanze für das Regelwerk. »Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich in Frage gestellt – die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung«, sagte Weil. Das »Lohnabstandsgebot« müsse durch niedrige Lohnersatzleistungen erhalten bleiben – dass eine Besserstellung der Erwerbstätigen auch durch höhere Löhne zu erreichen wäre, ließ er außen vor.
Quelle: junge Welt
Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist
Von Carl Waßmuth Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse. Die Gutachten tragen die folgenden Titel: Thorsten Beckers, Andrej Ryndin (2018): Gutachterliche Stellungnahme: Das „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ und der Status quo im Vergleich Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die „Berliner Schulbau-Offensive“ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse (52 Seiten, davon fünf Seiten Literaturverzeichnis) sowie Georg Hermes, Holger Weiß (2018): Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur geplanten Einbindung der …
Quelle: GIB
Die Waffe des Neoliberalismus
Die ganze Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen krankt an dem falschen Eindruck, Menschen würden es lieber vorziehen, in einer sozialen Hängematte zu liegen. Dieses absurde Bild haben die Agenda-Befürworter einst erfolgreich in die Hirne gepflanzt, um das Prinzip des Förderns und Forderns als notwendig erscheinen zu lassen. Heute wird nur noch in diesem Begriffspaar gedacht. Als Abwandlung ist später sogar die Formel „Solidarität nur gegen Solidität“ entstanden, die in der Eurozone mit scharfer Präzision zur Anwendung kommt, um hier eine dogmatische Politik zu exekutieren, bei der die Demokratie in den Mitgliedstaaten regelrecht hintanstehen muss. Fördern und Fordern ist die moderne Waffe des Neoliberalismus und sie wird auch von den Linken benutzt.
Auch in Europa herrscht das Bild vor, die Südländer würden nur faul in der Hängematte herumliegen und das Geld des Nordens sinnlos zum Fenster hinauswerfen. Nichts von alldem stimmt. Trotzdem müssten diese Länder auf den Pfad der Tugend gezwungen werden, notfalls durch die Macht der Märkte. Die Marktkonforme Demokratie: Vor ein paar Jahren löste diese Äußerung der Kanzlerin noch Empörung aus, heute gehört sie zum Standardrepertoire von sogar vermeintlich progressiven Stimmen. Schlimm ist, dass linke Kräfte auf die neoliberale Begriffswelt einmal mehr hereingefallen sind und solche Dinge wie das bedingungslose Grundeinkommen plötzlich als eine tolle Sache willkommen heißen. (…)
Wie war es nur vor der Agenda 2010? Ein flächendeckender Sozialstaatsmissbrauch? Natürlich. In der Bildzeitung ist er doch dokumentiert. Arno Dübel und Florida Rolf. Alberne Einzelfälle, die zu Gesetzesänderungen und Stigmatisierung von all jenen führten, die gerade oder schon ziemlich lange keinen Job mehr hatten. Vor dieser Boulevardisierung des Diskurses hat man noch über wissenschaftliche Begriffe wie Reservearmee nachgedacht. Also einen gewollten Zustand der Erwerbslosigkeit, verursacht durch die herrschenden Kreise und nicht durch die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber ihnen die Schuld an ihrer Lage zu geben, das war die Aufgabe der sogenannten Reformpolitik unter Rot-Grün. Bild, Bams und Glotze taten ihr Übriges dazu. Das Ergebnis war ja zu verlockend. Eine weitere massive Schwächung der Arbeitnehmerschaft durch Hartz IV.
Begonnen hatte diese Schwächung schon viel früher. Das Wirken Lambsdorffs bis hin zu seinem Papier wird dabei genannt. Der linke Kurzschluss bestand damals wie heute nun darin, auf die Naturwüchsigkeit hereinzufallen, also auf eine scheinbare Gesetzmäßigkeit, die aber von den Monetaristen bewusst herbeigeführt worden ist und daher selbstverständlich veränderbar und korrigierbar bleibt. Die Linke durchschaut diese Entwicklung aber nicht und kommt zwangsläufig zu dem Schluss, dass das ganze System gescheitert sein muss. Dadurch wird aber nur das geschaffene Elend akzeptiert (wem nützt das wohl?) und heute so ein Unfug wie das Grundeinkommen erfunden, das Linderung verspricht. Was für ein Stuss. Nicht der Kapitalismus ist Schuld, sondern die Kapitalisten, die Krisen bewusst erzeugen und dank einer naiven Linken weiter ihre Profite erhöhen.
Quelle: TauBlog
PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab
Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten
Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit”, englisch abgekürzt “PESCO”, beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung.
Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen können die EU-Staaten seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff nehmen – und viel Zeit ließen sie sich damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet. Auf dem Ratstreffen am 19./20. November 2018 einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister nun auf eine zweite Runde, in die mit der Eurodrohne auch eines der wichtigsten aktuellen EU-Rüstungsprojekte aufgenommen wurde.
Die PESCO zeichnet sich durch drei zentrale Merkmale aus: Erstens bricht sie mit dem bis dato im Bereich der EU-Militärpolitik geltenden Konsensprinzip, indem an einigen entscheidenden Stellen Abstimmungen mit doppelter Mehrheit (65% der Bevölkerung und 55% der Staaten) eingeführt wurden. Dies ist schon allein deshalb von großer Bedeutung, weil das Konsensprinzip bislang den kleinen und mittleren Mitgliedsländern erhebliche Einflussmöglichkeiten eröffnete. Bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen wurden dagegen seit der Einführung neuer Stimmgewichtungen mit dem Vertrag von Lissabon ab 2009 die Machtverhältnisse massiv zugunsten der großen EU-Staaten verschoben. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass Deutschland und Frankreich bei diesem Abstimmungsmodus zusammen faktisch über eine Sperrminorität verfügen und jede Entscheidung, die ihnen nicht passt, blockieren können.
Quelle: Telepolis
Brexit – Scholz lockert Kündigungsschutz für Topbanker
Der Brexit zwingt viele Banken zum Umzug von London in eine Stadt in der EU. Frankfurt böte sich an, doch der Kündigungsschutz für Banker scheint eine große Hürde – die will Finanzminister Scholz jetzt schleifen.
Finanzminister Olaf Scholz weicht einem Medienbericht zufolge den Kündigungsschutz für gutverdienende Banker auf. Das Finanzministerium habe am Dienstag den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Dienstag vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz. Bei diesen hochbezahlten Mitarbeitern bedürfe der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses künftig keiner Begründung.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Toll. Olaf Scholz packt ja ganze heiße Eisen an. Mal abgesehen davon, wem die Ansiedlung von hochbezahlten Bankern nützt, die die Wohnungsmisere in Frankfurt noch weiter verschärfen und deren Arbeitgeber praktisch keine Steuern zahlen: warum verfolgt Olaf Scholz nicht mal echte sozialdemokratische Ziele? Was ist mit der von ihm geforderten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro? Wie wäre es mit mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Lehrer, Pflege? Wird stattdessen wirklich mit solchen Nebensächlichkeiten Zeit verplempert?
VW macht künftig auch mit Panzern Geschäfte
Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. Demnächst liefert der Golf-Bauer via eine neue Konzerntochter auch Panzerteile und rüstet Kriegsschiffe aus. (…)
Im Mittelpunkt steht der zum Jahresende angekündigte Umbau der Beziehung zwischen Volkswagen und dem Lkw-Hersteller MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält. Zu MAN gehört seit immerhin 95 Jahren der Augsburger Getriebehersteller Renk, der ein breites Militärgeschäft hat und beispielsweise den Leopard-Panzer ausrüstet. Künftig ist dann Renk mit rund 470 Millionen Euro Umsatz (2017) und gut 2200 Beschäftigten eine Volkswagen-Tochter. (…)
Renk hat zwar auch ein großes Zivilgeschäft, sieht sich aber als „Weltmarktführer bei vollautomatischen Getrieben für schwere Kettenfahrzeuge sowie Getriebe für Navy-Schiffe“. So liefert die künftige Volkswagen-Tochter die Getriebe für die deutschen Panzer Leopard und Puma sowie für den Leclerc-Panzer der Franzosen oder das Ajax-Modell der Briten.
Volkswagen weist in seinem Geschäftsbericht nicht aus, wie viel Umsatz der Konzern bislang direkt oder indirekt mit den Militärs macht. Zu den Großkunden gehört in Deutschland beispielsweise die Bundeswehr-Gesellschaft BwFuhrparkService mit einer Flotte von immerhin gut 30.000 Fahrzeugen verschiedener Marken, darunter Golf, Audi oder MAN-Busse. Das können handelsübliche Autos sein, aber auch solche mit militärischer Ausstattung.
Für das Geschäft mit Militär-Lastkraftwagen hat MAN vor acht Jahren eine Gemeinschaftsfirma mit dem Autotechnik- und Rüstungskonzern Rheinmetall gegründet. An der RMMV hält Rheinmetall 51 Prozent. Dieses Joint Venture hat inzwischen Riesenaufträge über mehrere Tausend Militär-Lkw für die Bundeswehr oder für Australien, Großbritannien, Norwegen und Schweden in den Büchern.
Nunmehr kommt Bewegung in dieses Geflecht. Weil Volkswagen plant, seine gesamten Lkw-Aktivitäten (MAN, Scania) im nächsten Jahr unter dem Namen Traton an die Börse zu bringen, werden bis Jahresende in einer Milliardentransaktion die Beziehungen in der Volkswagen-Familie neu geflochten. Der Getriebespezialist Renk, bisher über MAN eine indirekte Beteiligung im „Enkel-Verhältnis“, wird zur Volkswagen-Tochter und rückt somit dicht an den Golf-Hersteller heran.
Quelle: Welt
National broadcast TV news mentioned climate change in less than 4 percent of California wildfire coverage
While ABC, CBS, and NBC again dropped the ball, local TV news programs in California brought up climate change numerous times during wildfire reporting
This month’s catastrophic California wildfires garnered significant media coverage, with major national news programs on ABC, CBS, and NBC airing more than 100 segments about the unfolding disasters. But Media Matters found that just 3.7 percent of those segments mentioned the link between climate change and worsening wildfires. That’s a minuscule improvement over their coverage of Western wildfires this summer, when the networks incorporated climate change into less than 2 percent of their segments.
On the local level, TV news programs on California stations included discussion of climate change in numerous segments about the ongoing wildfires. News shows on major TV network affiliates in the state’s three largest media markets aired 44 episodes that addressed how climate change exacerbates wildfires.
Climate change is a critical factor contributing to the growing severity of wildfires in the United States, according to researchers. Scientists have documented an increase in both the number of large fires and the total area burned per year in the U.S. Fifteen of the 20 largest wildfires in California’s history have occurred since 2000, as rising temperatures in the West have lengthened wildfire season by several months. Jonathan Overpeck, a climate scientist and dean of the University of Michigan’s environmental school, told The Associated Press that the increasing severity of fires is “much less due to bad management and is instead the result of our baking of our forests, woodlands and grasslands with ever-worsening climate change.”
Quelle: MediaMatters
Diesel-Depression in der FAZ und Dieter Nuhrs Hohn-Gipfel in der ARD-Themenwoche
[…] Das besorgte der als „Komiker“, auch als „Kabarettist“ firmierende Künstler Dieter Nuhr, gelernter Lehrer. „Nuhr gerecht“ hieß ein 45-minüter Beitrag zum Thema (ARD, 15.11.) im dortigen Format „Satiregipfel“. Herr Nuhr ist 1960 geboren und hält sich daher für einen intimen Kenner der „68er-Generation“, deren angeblichen und tatsächlichen Lebensirrtümern er, egal zu welchem Thema, einen Strom höhnischer Verachtung hinterherzunuscheln pflegt.
Der Rest der Nuhr-Kunst befasst sich mit den allzumenschlichen Charakterfehlern des Afrikaners, des Moslems und des jeweils anderen Anderen, also des Anderen in uns allen. Weil er gerne sagt, dass auch Moslems doof sind, gilt er als ungewöhnlich mutiger Humorist. Herr Nuhr verfügt über eine hochentwickelte, wenngleich etwas monothematische Imitationstechnik: Er kann verschiedene Sätze in einem von ihm erfundenen deutschtürkischen Unterschicht-Idiom sagen und dabei ein Gesicht machen, als müsse er dringend in eine betreute Wohngemeinschaft überstellt werden. Das ist sehr lustig. Am Ende jedes seiner Witze auf Kosten von Blöden, Armen, Schwachen sagt Herr Nuhr, dass er selbst theoretisch ähnlich blöd sein könne wie sie. Diese künstlerische Brechung könnte eine gewisse Differenziertheit in die Sache bringen, wenn der Stolz auf sie nicht ganz so penetrant dargeboten würde. […]
Komiker dieser Klasse bemerken die spannungsreiche Dialektik zwischen der eigenen Erbärmlichkeit und der großherzigen Zuwendung der Erbärmlichen oft nicht. Wenn das Trauerspiel lange genug anhält, beginnen sie, die Bevölkerung „mein Publikum“ zu nennen. Von den Programmdirektoren, die Humorgipfel aus zappelnden Zotenschreierinnen, inhaltsfreien Strickmützenträgern und verachtungsvollen Zwangscharakteren kaufen, wollen wir gar nicht sprechen.
Quelle: Thomas Fischer auf Meedia
Gericht prüft Zwangshaft für bayerische Minister
- Das Verwaltungsgericht München hat ein Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern verhängt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt plant.
- Weil sich die Landesregierung bislang unbeeindruckt zeigte, hat die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft für die damalige Umweltministerin beantragt.
- Nun sollen die Richter am Europäischen Gerichtshof entscheiden, ob so eine Maßnahme in Bayern möglich oder sogar geboten sei.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt München zu ermöglichen. Der Senat habe die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten, weil das deutsche Recht eine gerichtlich verhängte Zwangshaft von Amtsträgern gar nicht vorsehe. Die Frage sei, ob sie europarechtlich möglich oder sogar geboten sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in München mit.
Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Bayern müsse den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aktualisieren, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden könne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem Verwaltungsgericht im Januar vergebens beantragt, die damalige bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Zwangshaft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt. Die DUH reichte Beschwerde ein, der Verwaltungsgerichtshof beschloss jetzt die Vorlage beim EuGH.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Liebling, ich habe die Finanztransaktionssteuer geschrumpft
10 Jahre nach der Finanzkrise: Olaf Scholz und der frühere Investmentbanker Macron beerdigen kalt die #Finanztransaktionssteuer. Dabei könnten wir damit in Europa 55 Milliarden Euro einnehmen. So viel hat die #CumEx Abzocke gekostet. Ein guter Europäer ist, wer die Interessen von 500 Millionen EU Bürgern vertritt und nicht die Interessen der Pariser Börse.
Quelle: Fabio De Masi via Facebook
zu guter Letzt: Seeheimer
Andrea Nahles vertritt die SPD-Wähler nun im „Parlamentskreis Pferd“. Dazu hat sich unser Leser Daniel Kottmair ein paar lyrische Gedanken gemacht …

Seeheimer

Wer reitet so spät durch die Nacht herbei?
Es ist die Nahles mit ihrer Partei;
Sie hat die Partei wohl in dem Arm,
Sie fasst sie sicher, sie hält sie warm.

Meine Partei, was birgst du so bang dein Gesicht? –
Siehst, Mutter, du den Seeheimer nicht?
Den Seeheimer mit dem Neoliberalismus? –
Mein Sohn, es ist nur Realismus. –

„Du liebes Kind, komm, geh mit mir!
Gar schönen Sozialstaatabbau mach ich mit dir;
Manch’ mächt’ge Banken sind an dem Strand,
Agenda2010 hat manch gülden Gewand.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und hörest du nicht,
Was Seeheimer mir leise verspricht? –
Sei ruhig, bleibe ruhig, meine Partei;
Die Agenda wird dich machen frei. –

„Willst, feine Partei, du mit mir gehn?
Meine Hedgefonds sollen dich warten schön;
Meine Banken führen den nächtlichen Reihn
Und wiegen und tanzen und singen dich ein.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und siehst du nicht dort
Seeheimers Hedgefonds am düstern Ort? –
Meine Partei, meine Partei, ich seh’ es genau:
Es scheint der kranke Mann Europas so grau. –

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ –
Meine Mutter, meine Mutter, jetzt faßt er mich an!
Seeheimer hat mir ein Leid getan! –

Der Mutter grauset’s; sie reitet herbei,
Sie hält in Armen die ächzende Partei,
Erreicht die GroKo mit Mühe und Not;
In ihren Armen die Partei war tot.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=47322

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