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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die große Luftnummer
2. Frankreich
3. #unten | Armut ist nicht sexy
4. Mieten
5. Arm, aber frei
6. Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
7. Vorsicht: Hartz-IV-Falle!
8. Lettland: Sprache in Gefahr?
9. Kampf oder Untergang!
10. Scheinsozialdemokratische Partei Deutschlands
11. Projekt Europa-Universitäten
12. nicht vergessen: Heute Abend kommt wieder die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die große Luftnummer
   Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt. (…)
   Es geht also erneut um einen Etikettenschwindel, den das Satiremagazin “Der Postillon” mal unter der Überschrift “SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein” treffend beschrieb. Nahles liefert dabei schon jetzt schöne, aber widersprüchlichen Formulierungen. So schreibt sie:
   “Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden.”
   Heißt das nun, die SPD will diese Praxis künftig abschaffen? Nahles laviert herum.
   “Niemand hätte aber auch Verständnis, wenn Regelverstöße und der Missbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben. Leistungssperren müssen aber immer das letzte Mittel sein. Das Existenzminimum eines Menschen darf niemals in Frage gestellt werden.”
   Was die SPD-Chefin nun konkret will, bleibt unklar, vermutlich allen gefallen. Und zwar denen, die jetzt verschreckt denken, die SPD wolle Hartz IV tatsächlich beerdigen, was nicht stimmt, wie auch denen, die bereits in regelrechte Begeisterungsstürme verfallen und plötzlich an einen Befreiungsschlag ihrer Parteichefin glauben.
   Immerhin wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Januar 2019 erstmals mit der Sanktionspraxis des SGB II beschäftigen. Ob dabei aber mehr als heiße Luft herauskommen wird, bleibt fraglich. Wie sollte man auch das offenkundig verfassungswidrige massenhafte Kürzen des Existenzminimums, das es seit 14 Jahren gibt, angemessen heilen oder gar sanktionieren. Das Gericht weiß es wohl selbst nicht so genau und hat daher seit 2016 lieber andere Entscheidungen vorgezogen, wie die zum dritten Geschlecht.
   Quelle: TauBlog
2. Frankreich
   1. Ein Volk sieht Gelb
      Die Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal – und ein unkalkulierbarer politischer Gegner.
      Auch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten – und sie leuchten grell im Schein der Straßenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagknüppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstraßen zu drängen. Einige Protestler zünden bengalische Feuer. Im Hintergrund glüht – wie immer am Abend – der Eiffelturm.
      Es könnte eine ganz normale Pariser Protestszene sein, doch es ist der Beginn von etwas Neuem: Keine Gewerkschaft und kein schwarzer Block, keine Partei und keine Berufslobby, nicht einmal der Bauernverband oder die Lastwagenfahrer, die in Frankreich immer so gerne auf die Straße ziehen, haben an diesem 17. November zum Demonstrieren aufgerufen.
      Dennoch ist das Land von den Pyrenäen bis zum Rhein, von der Bretagne bis zu den Alpen mit Protesten überzogen. Mehr als 280.000 Menschen, meldet am Abend das französische Innenministerium, haben den ganzen Tag lang an Straßenkreuzungen, Autobahnzahlstellen und anderen Verkehrsknotenpunkten demonstriert.
      Das Volk ist aufgestanden.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Die Wut ist unorganisiert, radikal und unkalkulierbar und das ist gut so. Liest man die spärlichen Berichte über die Proteste in den deutschen “Qualitätsmedien” heißt es dort oft, der Protest sei für Macron, anders als etwa der von den Gewerkschaften organisierte, gefährlich, da es keine korrumpierbare – könnte man jetzt mit etwas Zynismus anmerken – Verhandlungspartner gibt. Hier gelangt man zu einem Problem gerade auch der deutschen Gewerkschaften, die immer mehr die Rolle spielen sozialen Proteste aufzufangen und kontrollierbar zu machen – oder kann sich jemand erinnern, dass etwa die Austeritätspolitik Merkels von den Gewerkschaften schon einmal radikal in Frage gestellt, gar mit Streik gedroht wurde? Der Sündenfall, wenn man so will, war die Zustimmung der Gewerkschaften zur Agenda 2010 und zum Hartz IV Repressionsregime, das jetzt sogar vom DGB-Vorsitzenden Hoffmann verteidigt wird. Nun bemerkt man, dass Gewerkschaftsmitglieder plötzlich AfD wählen und ist ratlos.

   2. Aufstand der Mittelschicht
      Die neongelbe Warnweste liegt hinter der Windschutzscheibe, von außen gut sichtbar. Darauf kommt es an. Cyrille Dhui parkt ihren Renault Kangoo auf dem zentralen Platz von La Tour du Pin. In vielen der Autos, die hier abgestellt sind, liegt auch, gut erkennbar, eine Warnweste. Und das ist in der Tat eine Warnung.
      Nicht vor einem Unfall oder einer Panne. Die hässlichen Sicherheitskittel, die seit ein paar Jahren in jedem Auto mitgeführt werden müssen, sind eine Warnung an Emmanuel Macron, Frankreichs Präsidenten. Binnen weniger Wochen sind sie zum Erkennungszeichen wütender Bürger im ganzen Land geworden. In La Tour du Pin sind offensichtlich ziemlich viele ziemlich wütend auf Macron und seine Wirtschaftspolitik.
      “Die neue Umweltsteuer hat das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagt Dhui. Ab Januar wird in Frankreich pro Liter Diesel, wie ihn ihr Renault braucht, eine CO2-Steuer in Höhe von 6,5 Cent fällig; für Benzin beträgt sie 2,9 Cent. Dhui, 47, geschieden, zwei Kinder – fährt für ihren Job als Sozialarbeiterin täglich 60 Kilometer. Schon jetzt zahlt sie für Treibstoff wegen des gestiegenen Ölpreises 80 Euro mehr pro Monat als vor einem Jahr. “Die abgehobenen Politiker in Paris haben keine Ahnung, was das heißt, 80 Euro weniger im Portemonnaie zu haben”, schimpft sie. “Es geht uns aber nicht bloß um die Umweltsteuer. Wir werden ausgequetscht wie Zitronen.”
      An diesem Samstag trägt Dhui mit einer Demo ihren Zorn und den vieler anderer in La Tour du Pin auf die Straße – so wie es überall in Frankreich Proteste der in kürzester Zeit entstandenen Bewegung der “Gelben Westen” gibt. Dhuis Facebook-Gruppe der Gelben Westen in La Tour du Pin zählte im Nu 700 Mitglieder. Das 8000-Einwohner-Städtchen in den französischen Voralpen war einst ein Zentrum der Textilindustrie. Wer heute noch Arbeit hat, muss dafür pendeln. Etwa ins 60 Kilometer westlich gelegene Lyon.
      Quelle: SZ
   3. Geballte Wut über hohe Spritpreise
      “Macron démission” (“Macron tritt zurück”) rufen die wütenden Demonstranten. In ihren gelben Warnwesten, den Gilets Jaunes, laufen sie mitten auf der Fahrbahn die Champs Elysées herunter. Nachdem viele von ihnen am Vormittag die Pariser Ringautobahn Periphérique blockiert hatten, sind sie jetzt auf dem Weg zum Amtssitz des Präsidenten, zum Elysée-Palast.
      “Wir sind hier, weil die Steuern steigen, vor allem die auf Benzin und Diesel”, sagt Stéphanie. “Und irgendwann ist das Maß dann voll. Wir haben die Schnauze voll von den Steuererhöhungen. Wir zahlen nur noch Steuern, Steuern, Steuern.” Der Demonstrant Albert sagt: “Was wir uns von der Demo vor dem Elysée erhoffen? Nichts.” Er wisse genau, dass es wenig bringt. “Aber vielleicht verstehen die da oben wenigstens, dass das Volk wütend ist und dass sie das die Macht kosten kann.”
      Sicherheitskräfte hindern die Protestierenden daran, direkt vor den Elysée-Palast zu ziehen. Tausende Menschen stehen auf dem Place de la Concorde und blockieren den Verkehr an einem der größten Knotenpunkte von Paris. Einige versuchen, die Polizeisperren zu durchbrechen.
      Ein großes Problem für die Polizisten ist, dass kaum eine Demonstration im Vorfeld angemeldet wurde und niemand für die Organisation verantwortlich ist. Der Protest hatte sich dezentral über die sozialen Netzwerke organisiert: “Unsere Befürchtung ist, dass hier Menschen protestieren, die keine Erfahrung mit Demonstrationen haben”, sagt Innenminister Christophe Castaner am Morgen.
      Quelle: Tagesschau
3. #unten | Armut ist nicht sexy
   Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose, Berlin wirft Wohnungslose aus U-Bahnhöfen. Beide Fälle berühren die Frage, wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht
   Was ist schlimmer: Erfrieren oder vom Zug überrollt werden? Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind offenbar der Meinung, letzteres sei grausamer. Lange Zeit hatte die BVG bei Außentemperaturen unter zwei Grad nachts einige U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Weil in den vergangenen drei Jahren mehrere Wohnungslose überfahren wurden, werde man die Bahnhöfe in diesem Winter nach Betriebsschluss geschlossen halten, teilte BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit.
   Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) will nun einen vor zehn Jahren stillgelegten Fußgängertunnel am Alexanderplatz für Obdachlose öffnen. Die Sprecherin der Sozialverwaltung sagte dem Tagesspiegel, es müssten dort zunächst Umbauarbeiten stattfinden. Nun kam der Kälteeinbruch keineswegs überraschend. Trotzdem hat der Senat nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass im Winter niemand draußen übernachten muss. Jetzt sind die U-Bahnhöfe dicht, und die ehrenamtlich tätige Kältehilfe kommt (wieder einmal) kaum hinterher, die Versäumnisse der Politik aufzufangen.
   Während in der Bundeshauptstadt immerhin die Frage im Raum steht, wie Obdachlosigkeit nicht zum Tod führt, bläst Dortmund zum Angriff gegen Obdachlose. Laut Informationen des WDR wurde in diesem Jahr bereits 265 Mal ein „Verwarngeld“ von 20 Euro gegen Wohnungslose erhoben, weil die nordrhein-westfälische Stadt es nicht mehr dulden möchte, dass Menschen auf der Straße übernachten. Wer die Strafe nicht zahlen kann oder will, kann im Gefängnis landen.
   Quelle: Freitag
4. Mieten
   1. Deutsche kapitulieren vor dem Mietpreisboom
      Die steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in größeren Städten zum Umdenken. Sie verzichten immer häufiger auf Wohnfläche, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu können. Das geht aus der Studie „Wohntrends 2035“ hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW veröffentlicht hat.
      Grundsätzlich möchten Mieter zwar nach wie vor in einer möglichst großen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren äußerten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgroßen bis sehr großen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.
      Doch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erfüllung. Auf die Frage, welche Einschränkungen sie am ehesten in Kauf nehmen würden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit „eine geringere Wohnfläche“. 37 Prozent würden in eine günstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. „Wo früher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45“, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.
      An der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das machte der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverständlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.
      Quelle: Welt
   2. Die Miet-Gewinnmaschine
      In Deutschland vermietet niemand mehr Wohnungen als Vonovia. Und vermutlich hat niemand so viele wütende Mieter. Kein Wunder: Der Dax-Konzern schröpft seine Kunden, wo er kann – und greift dabei zu zweifelhaften Methoden.
      Gerd Stimmelmaier hat gut zu tun. Der frühere Controller kümmert sich um die Nebenkostenabrechnungen vieler Mieter einer Wohnanlage im Münchener Vorort Neuried. Seit Vonovia die Anlage 2014 gekauft hat, wird es jedes Jahr teurer: der Winterdienst, der Hausmeister, das Rasenmähen. Warum? Stimmelmaier hat mehr als 600 Seiten Unterlagen ausgewertet, Rechnungen, Belege und Tätigkeitsnachweise. Hat Einzelbeträge zusammengezählt, Datumsangaben kontrolliert und geprüft, ob Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden.
      Sein Fazit ist ernüchternd: Die Abrechnungen von Vonovia seien oft fehlerhaft, die vorgelegten Belege vielfach “dubios” – und die Kosten viel zu hoch. Dass sich ein profitorientierter Dax-Konzern wie Vonovia um seine Mieter kümmern würde, davon sind die Neurieder gar nicht ausgegangen. Doch nun glauben sie, dass Deutschlands größter Vermieter sie übervorteilt.
      Wer nach dem Ursprung der Gewinnmaschine fragt, wird vielleicht an der Frankfurter Börse Antworten finden. Dort glänzt der Dax-Konzern Vonovia seit Jahren mit rasantem Wachstum. Seit dem Börsengang im Jahr 2013 ist der Aktienkurs um 148 Prozent gestiegen.
      Mit dem klassischen Vermietungsgeschäft hat das allerdings wenig zu tun – das bringt einfach zu wenig Profit. Mit Erhöhungen der Kaltmiete steigerte Vonovia seine Miete pro Quadratmeter im vergangenen Jahr um mickrige 1,6 Prozent, weniger als die Inflationsrate. Erst Modernisierungen von Wohnungen, die der Konzern auf seine Mieter umgelegt hat, brachten weitere 2,5 Prozent.
      Seit Jahren kauft der Konzern Wohnungen auf, rund 350.000 sind es mittlerweile. Und nachdem der deutsche Markt abgegrast ist, geht es nun in Österreich, Frankreich und Schweden weiter.
      Neben der Kaltmiete hat Vonovia die Nebenkosten seiner Mieter als Einnahmequelle entdeckt. Statt externe Firmen zu beauftragen, übernimmt der Immobilienkonzern viele Aufgaben mittlerweile mit eigenen Tochterfirmen und streicht die Profite ein. Der Schachzug ist clever: Vermieter haben große Freiheiten, wen sie etwa mit der Treppenhausreinigung oder dem Winterdienst betrauen. Und sie können auch selbst entscheiden, ob beispielsweise ein Spielplatz einmal im Monat kontrolliert wird, oder einmal in der Woche. Vonovia bestellt, Vonovia kassiert – und der Mieter muss zahlen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: “Marktkonforme Demokratie” eben. Grundsätzlich sollte ein derart basales Bedürfnis, wie ein Dach über den Kopf zu haben, nicht dem privatkapitalistischen Profitstreben ausgeliefert werden. Bisher hat aber keine Partei der neoliberalen Mitte, weder SPD noch Grüne, die CDU und ihre große Humanistin an der Spitze sowieso nicht, auch nur einen Finger gerührt um etwa die, durch die Regierung Kohl abgeschaffte, Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Lieber verteilt man durch die Erhöhung des Wohngeldes weiter Steuergelder in die Taschen privater Investoren.

      Zur katastrophalen Wohnungspolitik in Deutschland siehe auch noch einmal “Die Anstalt vom 23.10.2018“.

      dazu: Mietenpolitischer Super-GAU in München
      Weil sich die Bayerische Landesbank in der Finanzkrise verspekuliert hatte, verkaufte der damalige Finanzminister Markus Söder landeseigene Wohnungen an den Meistbietenden. Die Folgen für die Mieter sind katastrophal.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

      und: Ein Berliner Baustadtrat kämpft um billigen Wohnraum
      In manchen Berliner Bezirken haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Doch Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat den Kampf gegen Spekulanten aufgenommen – und gilt mittlerweile als Robin Hood der Mieter.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   3. Das Mieter-Syndikat entprivatisiert das Eigenheim
      In Bayern wächst eine Bewegung, der es gelingt, woran die große Politik scheitert: Langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen. Wie das funktioniert? Im Kollektiv. Und mit Unterstützung eines ganz besonderen Unternehmens.
      Das Mietshäuser-Syndikat ist ein Netzwerk mit Hauptsitz in Freiburg im Breisgau, das bundesweit Gruppen unterstützt und berät, die Wohnhäuser kaufen und selbst verwalten wollen. Das Motto des Verbunds, der seinen Ursprung im politisch linken Spektrum hat: „Häuser für diejenigen, die drin wohnen“.
      Das Modell boomt, sogar im Ausland. In Deutschland wurden bereits mehr als 130 Syndikatshäuser realisiert. Vier davon in Bayern: das „Ligsalz8“ in München, das „Danz“ in Regensburg, der „Mieter Konvent“ in Altötting und jetzt gerade „Unser Haus“ in Augsburg.
      Im Freistaat, wo jüngst 10.000 Menschen gegen Wohnungsnot, Luxussanierungen und Immobilienspekulation in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen, begeistern sich immer mehr Bürger für die alternative Wohnform. Nürnberg, Weiden, Rosenheim, Burghausen – überall stehen neue Initiativen in den Startlöchern, um dem Mangel an günstigem Wohnraum in und rund um die Ballungszentren entgegenzutreten.
      Quelle: Welt
   4. Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt
      Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erklärt, was in der Mietenpolitik möglich ist.
      Herr Holm, Berlin steuert darauf zu, eine Stadt mit vier Millionen Einwohnern zu werden. Was muss sich tun, damit alle eine passende Wohnung bekommen? Reicht es, nur zu bauen?
      Nein, bauen allein reicht nicht. Natürlich brauchen wir mehr Wohnungen, aber vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen. Es gibt im Moment genügend hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen, aber an kleinen und leistbaren Wohnungen mangelt es.
      Der Begriff der Leistbarkeit besagt, dass Miete und Einkommen in einem vernünftigen Verhältnis stehen sollen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die gesamten Wohnkosten ausgegeben werden sollen. Das praktizieren wir in Berlin schon in ganz kleinen Segmenten. Zum Beispiel bei den Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau. Die 30-Prozent-Regel leitet sich daraus ab, dass Haushalten mit Einkommen, die knapp über den Schwellenwerten für Transfereinkommen liegen, genug Geld zum Leben bleibt. Und dass die Miete nicht die geringen Einkommen, etwa von Mindestlohnverdienern, auffrisst, sodass diese Sozialhilfe beantragen müssen.
      Wie viele Wohnungen zu günstigen Mieten benötigt Berlin?
      Unsere Analyse mit Daten des Mikrozensus von 2014 hat ergeben, dass in Berlin jeder fünfte Haushalt mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das sind fast 400 000 Haushalte, die mehr zahlen, als sie ausgeben sollten. Die meisten benötigen Wohnungen, die ohne Betriebskosten nicht mehr als vier oder fünf Euro je Quadratmeter kosten sollten. Warum solche Wohnungen gebraucht werden, wird relativ schnell deutlich, wenn man sich ein Lehrlingsgehalt anschaut oder einen Mindestlohn, mit dem ein Haushalt nur 900 oder 1000 Euro verdient. Nach der 30-Prozent-Regel darf die Miete inklusive Betriebskosten 270 oder 300 Euro nicht übersteigen. Das sind Mieten, die es nur zu Quadratmeter-Preisen von vier oder fünf Euro kalt gibt. Da sehen wir, dass selbst der neue soziale Wohnungsbau mit Einstiegsmieten von 6,50 Euro je Quadratmeter diese Zielgruppe im Moment verfehlt. Also ausgerechnet diejenigen, die im Moment den dringendsten Bedarf haben.
      Quelle: Berliner Zeitung
5. Arm, aber frei
   Die Brexit-Ideologen geben vor, die Kontrolle zurückgewinnen zu wollen – für Großbritannien. In Wahrheit wollen sie jedoch einen minimalen Staat und maximalen Wettbewerb.
   Zwar haben die Befürworter eines harten Schnitts mit der EU bis heute keinen kohärenten Entwurf für die Zukunft Großbritanniens vorgelegt – das vor allem erklärt, warum Theresa May trotz zahlreicher katastrophaler Fehler, Fehleinschätzungen und Kehrtwendungen immer noch im Amt ist. Wo jedoch Brexiter ihre Ideensplitter veröffentlichten, zeigten sie sich konsequent als Verfechter des minimalen Staates und des maximalen Wettbewerbs. Kurzes Aufsehen erregten Ideen, die polemisch – und nicht ganz korrekt – “Singapore-on-Thames” getauft wurden. Nach dem Brexit, so verkündete im Januar 2017 Schatzkanzler Philip Hammond, könnte Großbritannien durch aggressive Deregulierung den einstigen EU-Partnern scharfe Konkurrenz machen. Hammond zählt nicht zu den Brexit-Ideologen, sein Vorschlag verschwand schnell wieder in der Versenkung, nachdem Kritiker die offensichtlichen Nachteile für britische Arbeiter und Verbraucher herausstellten.
   Die Brexit-Ideologen schreckte das jedoch nicht. Liam Fox, der zumeist vergessene britische Handelsminister, plant die Streichung lästiger Standards für Lebensmittel, um neue Handelsverträge mit den USA abschließen zu können. “Bessere” Regeln für die Wirtschaft zählen zu den wichtigsten Anliegen der von Jacob Rees-Mogg geleiteten European Research Group. Rees-Mogg schlägt vor, Einfuhrzölle zu streichen oder doch auf ein Minimum zu reduzieren, um den Handel mit der weiten Welt jenseits der EU zu beflügeln. Britische Verbraucher, lockt er, könnten dank billiger Importe günstiger einkaufen. Dass zugleich britische Bauern und Produzenten der schärferen Konkurrenz nicht gewachsen sein könnten, geht in der Ideologie des Wettbewerbs unter.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung JK: Der Tenor des Artikels ist nicht ganz nachvollziehbar. Als eine Ursache für die zunehmend soziale Spaltung in Großbritannien wird die „rigorose Sparpolitik“ der konservativen Regierung genannt. Nun ist es ja nicht so, dass die EU-Kommission nicht ebenfalls eine dogmatische Austeritätspolitik verfolgt.

6. Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
   Als Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht
   Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien “komplett gestoppt”, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
   Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte.
   So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt.
   Quelle: Telepolis
7. Vorsicht: Hartz-IV-Falle!
   Sozial- und Wirtschaftsforscher halten es jedoch für falsch, nur auf Hartz IV zu schauen. So verweist Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen darauf, dass nur noch etwa ein Drittel der Erwerbslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhält. Er plädiert deshalb dafür, dass langjährig Beschäftigte länger Arbeitslosengeld bekommen. Auch prekär Beschäftigte sollten schneller Anspruch auf diese Versicherungsleistung haben. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie arbeitslos werden« sagt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Möglich wäre etwa, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die sich am früheren Gehalt orientiert.«
   Sell fürchtet sogar, dass »die SPD in eine Falle läuft, wenn sie ihre Pläne für eine Sozialstaatsreform auf Hartz IV einengt«. Dann bestehe die Gefahr, dass wieder einmal die Mehrheitsgesellschaft gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger in Stellung gebracht werde. »Damit wäre eine große Sozialstaatsreform erst recht nicht mehr möglich.«
   Dabei wäre genau dies – eine neues Sozialstaatsmodell – dringend nötig, betont er, damit der Staat den Pflegenotstand beheben, alten Menschen auskömmliche Renten garantieren und Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld gewähren kann. All dies sei bezahlbar, wenn der Sozialstaat stärker über Steuern finanziert würde. Die Beiträge aus sozialversicherungspflichtigen Jobs reichten nicht mehr aus, weil immer mehr Firmen mit wenig Beschäftigten hohe Umsätze und Gewinne erwirtschaften, etwa Internetkonzerne.
   Solche Unternehmen angemessen zu besteuern, sei nicht trivial. Erst recht nicht, seit die US-Regierung Firmen entlastet und so den Steuerwettbewerb anfacht. Gerade darum müsse die Politik die Finanzierungsfrage aggressiv angehen – wenn sie einen guten Sozialstaat wolle. Dabei sei klar: »Bei einer Sozialstaatsreform geht es um Umverteilung. Hier kann sich die Politik nicht wegducken.«
   Quelle: Neues Deutschland
8. Lettland: Sprache in Gefahr?
   Am 18. November begeht Lettland 100 Jahre seiner Staatsgründung. Doch so richtig vereint ist die lettische Gesellschaft nicht. Noch immer sind knapp 230.000 Einwohner des Landes sogenannte Nichtbürger, die meisten von ihnen sind russischsprachig. Sie wurden zwar größtenteils in Lettland geboren, aber sind beim Sprachtest gescheitert, der für die Einbürgerung nötig ist.
   Quelle: arte
9. Kampf oder Untergang!
   Noam Chomsky über die US-Außenpolitik, die amerikanische Kriegsmaschine und den Schutz der “Position der Disparität”
   Quelle: Telepolis
10. Scheinsozialdemokratische Partei Deutschlands
    Das SPD-Debattencamp zeigt, dass die SPD ihre kulturelle Identität vollends verloren hat. Jetzt steht die Partei mit dem Rücken zur Wand. Aber wieso gibt es soviel Furcht vor der eigenen Erneuerung?
    SPD-Debattencamp im Berliner Funkhaus: Früher DDR-Staatsfunk, heute Charme einer Messehalle für Start-Ups. Draußen mehrere Wannen Polizei und Taschenkontrolle. Vor wem fürchtet sich die SPD mehr: vor terroristischen Gruppen oder ihren eigenen linken Mitgliedern?
    Wenn man seit etwa 15 Jahren Groll gegen eine Partei hegt, ist der Schritt in die Halle des Funkhauses nicht leicht. Es ist der 11. November 2018 und ich soll hier mit Kevin Kühnert, Bundessprecher der Jusos, über die Krise der Demokratie sprechen. Oder besser: er stellt mir Fragen, die er dann nicht beantworten muss. Vielleicht, um danach nicht auf eine Aussage festgenagelt zu werden.
    Vor unserer Veranstaltung schaue ich mir eine Podiumsdiskussion an, die den schönen Titel „Zwei Flügel einer Partei – unsere Wege zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele” trägt. Ich höre eine Frauenstimme, die sagt: „wir müssen Verantwortung in der Regierung übernehmen!“
    „Haben Sie genug gesehen?“, fragt die freundliche Frau, die neben mir steht und mich einweisen soll. „Oh ja.“
    In der Chill-out-Area, ein nebliger Raum, Sitzkissen und DJ, der für plätschernde Beruhigungsmusik sorgt, bekommt man den Eindruck, um die SPD steht es nicht so schlecht. Oder: lebt sie über ihre Verhältnisse? Droht ihr nicht, wie viele fürchten, der Untergang neben einer rechten „Alternative“ und einer grün-liberalen Kraft, die sie abzulösen scheint?
    Quelle: Ada
11. Projekt Europa-Universitäten
    Die EU-Kommission hat den Startschuss zur Errichtung sogenannter Europäischer Universitäten gegeben. Für den Ideengeber, Frankreichs Präsident Macron, verheißt das Vorhaben Völkerverständigung, Zusammenhalt und Erneuerung. Kritiker halten das für Augenwischerei und warnen vor einer Neuauflage der „Exzellenzinitiative“ in größerem Maßstab.
    Erhellend ist ebenso, wie sich die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die kommenden EU-Unis vorstellt. „Brauchen wir eine europäische Exzellenzinitiative für Hochschulen insbesondere in den ökonomisch schwächeren Mitgliedstaaten der EU?“, wollte sie beim EU-Strategietag deutscher Hochschulleiter zu Jahresanfang 2018 wissen. Die Antwort lautete „ja“, wie man aus der späteren Pressemitteilung erfuhr. Die HRK und ihre polnische Partnerorganisation KRASP hätten bei der Tagung „in einem Diskussionspapier eine Exzellenzinitiative für Hochschulen in den Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagen. Dieses Konzept stieß heute auf viel Unterstützung.“ Dabei habe man gegenüber der Europäischen Kommission betont, dass sich das Vorhaben „nicht nur auf Bildung beziehen kann, sondern das ganze Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation umfassen muss“. Nicht nur fehlt auch hier jeder Anklang an höhere soziale, gesellschaftliche und kulturelle Ziele. Bezeichnend ist vor allem der Vorstoß für eine „Exzellenzinitiative“.
    Diese ist eine deutsche Erfindung und bezieht sich auf das gleichnamige durch Bund und Länder getragene Programm, in dessen Rahmen seit bald 15 Jahren sogenannte Spitzenforschung an hiesigen Unis mit staatlichen Milliardenzuschüssen in der Absicht gefördert wird, „Leuchtturme der Wissenschaft“ zu errichten. Dabei steht das jüngst in „Exzellenzstrategie“ umgetaufte Projekt gerade nicht für das Zusammenwirken, das Zusammenwachsen oder die Integration der Hochschulen im Land. Es ist ganz im Gegenteil ein Projekt der Spaltung: Mit ihm werden ein paar wenige „forschungsstarke“ Einrichtungen hochgepäppelt und mit dem Extrageld und dem Extrarenommee bauen sie ihre Position der Stärke nachhaltig aus. Damit befördert und verstärkt das Programm die Entwicklung hin zu einem hierarchisch differenzierten Hochschulsystem mit wenigen Gewinnern an der Spitze und vielen Verlierern in der Breite.
    Quelle: Studis online
12. nicht vergessen: Heute Abend kommt wieder die Anstalt
    Die Gäste der nächsten Sendung
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen wollen sie hier “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. Tatkräftig unterstützt werden sie von Caroline Ebner, Stefan Waghubinger und Frank Lüdecke
    Dienstag, 20. November 2018,
    22:15 Uhr – live im ZDF
    Quelle: ZDF