Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

Hintergrund des Iran-Atomkonflikts

Der Iran-Atomkonflikt ist zweifellos ein Bestandteil des regionalen Wettrüstens und man muss hinzufügen, das gefährlichste Element dieser Entwicklung. Einerseits ist dieser Konflikt sehr stark mit dem vielschichtigen israelisch-iranischen Konflikt verwoben. Andererseits entstand er auch vor dem Hintergrund des irakischen Chemiewaffeneinsatzes im iranisch-irakischen Krieg in den 1980er Jahren.

Der iranisch-israelische Konflikt entstand einerseits dadurch, dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Palästinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch für den Iran darstellte. Es ist offensichtlich: letzterer Punkt hat mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit bei der Entstehung des iranischen Atomprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Ungeachtet dieser Tatsache haben sich die USA und die EU – anstatt im Sinne einer konfliktentschärfenden Strategie und der Eindämmung nuklearer Weiterverbreitung den Weg einer atomwaffenfreien Zone für die gesamte Region einzuschlagen – sich dafür entschieden, einseitig Iran als eine neue regionale Atommacht zu verhindern. Was aber den iranisch-irakischen Krieg betrifft, sind es die traumatischen Erfahrungen, die die Islamische Republik während des acht Jahre andauernden Krieges (1980-1988) mit den 64 Giftgaseinsätzen des irakischen Saddam-Hussein-Regimes gemacht hat. Während allein als Folge dieser Giftgaseinsätze mehrere zehntausend Tote und Invaliden (Soldaten und Zivilbevölkerung) zu beklagen waren, gab es keine einzige UN- Resolution zur Verurteilung Iraks, weil das Regime von Saddam Hussein damals ein Verbündeter des Westens gegen den Iran war.

Vor dem Hintergrund beider Sachverhalte, Israels Atomwaffenarsenal mit schätzungsweise 300 bis 400 Nuklearsprengköpfen und des irakischen Giftgaseinsatzes, beschloss offenkundig die iranische Führung Anfang der 1990er Jahre, als Gegengewicht zu einer international anti-iranischen Haltung, die im Iran als eine Verschwörung wahrgenommen wurde, ein eigenes Nuklearprogramm aufzubauen[1]. Dazu gehörte der Weiterbau des Atomkraftwerks Bushir – ein vom Schah-Regime bei Siemens bestelltes Atomkraftwerk, das nach der Revolution zunächst eingemottet worden war. Dazu gehörte auch der Aufbau des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs, der den Uranabbau, eine Nuklearfabrik in Isfahan, die Uran-Anreicherungsanlagen in Natans, den Schwerwasserreaktor in Arak und weitere Elemente einschloss.

Der Iran-Atomkonflikt selbst begann Anfang der 2000er Jahre, nachdem das bis dato geheimgehaltene iranische Nuklearprogramm der Weltöffentlichkeit durch den israelischen Geheimdienst bekanntgemacht wurde. Fortan begannen die USA gegen Iran umfangreiche Sanktionen zu verhängen. Die Führung der Islamischen Republik hat offensichtlich bis 2003 am mittelfristigen Ziel zur Herstellung von nuklearen Sprengköpfen festgehalten, danach dieses Ziel jedoch auf Grund des Drucks der USA und anderer westlicher Staaten aufgegeben. Anstelle des Baus von Atombomben selbst hat die politische Führung Irans nach 2003 das Ziel verfolgt, sich sämtliche technologischen Fähigkeiten im nuklearen Brennstoffkreislauf unterhalb der Herstellung von nuklearen Sprengköpfen anzueignen. Im Hintergrund spielte bei dem Strategiewechsel des Irans auch die Befürchtung eine Rolle, die USA könnten den Atom-Konflikt als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran instrumentalisieren und ihre Regime-Change-Strategie nach dem Sturz von Saddam Hussein nun auch im Iran fortsetzen.

Während der Iran den Ausbau des eigenen nuklearen Brennstoffkreislaufs mit der Produktion von Atomstrom im Rahmen der Bestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde und damit des Völkerrechts begründete und eindringlich auf sein Recht der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie pochte, bestanden die USA und Israel (obgleich Israel selbst dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist) entgegen den völkerrechtlichen Vereinbarungen darauf, dass der Iran auch sein ziviles Nuklearprogramm insgesamt einstellt. So eskalierte seit 2003 der Atomkonflikt mit Iran und bescherte dem Land unter massivem Druck der USA und auch teilweise der EU die schärfsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit umfangreichsten Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Im letzten Amtsjahr des US-Präsidenten Bush Junior in 2008 drohte die Eskalation sogar in einen US-Krieg gegen Iran auszuarten, der gerade noch verhindert wurde, nachdem 13 US- Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bush-Regierung wegen der unkalkulierbaren Folgen eines neuen US-Krieges im Mittleren Osten vehement davor gewarnt hatten. Erst während der Obama-Ära und nach der Wahl des Reformers Hassan Rouhani zum neuen iranischen Präsidenten einigten sich 2013 die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammen mit Deutschland darauf, mit dem Iran ein umfassendes Atomabkommen oder Joint Comprehensive Plan of Action (JCPA), wie das Abkommen offiziell heißt, auszuhandeln, das tatsächlich auch im Juli 2015 geschlossen wurde. Gemäß diesem Abkommen hat der Iran die Zahl der Zentrifugen in der Uran-Anreicherungsanlage Natans und Fordo erheblich reduziert und die Urankonzentration auf 20 Prozent, damit deutlich unterhalb des für den Bombenbau erforderlichen Niveaus begrenzt, den Wasserstoffreaktor in Arak umgebaut und sämtliche anderen im Abkommen vereinbarten Details umgesetzt sowie alle Anlagen des nuklearen Brennstoffkreislaufs der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellt. „Iran ist der am intensivsten kontrollierte Nichtatomwaffenstaat. Die internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in mittlerweile sechs Berichten festgestellt, dass Iran bei der Verifikation erfolgreich mitwirkt.“[2] Im Gegenzug sind die USA noch während der Obama-Präsidentschaft ihren Verpflichtungen gegenüber Iran nur teilweise nachgekommen und haben nur einen Teil der Sanktionen aufgehoben.

Trump zündelt an einem neuen Wettrüsten

Schon während seines Wahlkampfes bezeichnete Donald Trump das Atomabkommen mit Iran als das „schlechteste internationale Abkommen, das die USA jemals abgeschlossen haben“ und erklärte die Absicht, dieses Abkommen im Falle seines Wahlsieges aufzukündigen. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie nach seiner Wahl hat Donald Trump das Iran-Atomabkommen im Herbst 2017 massiv in Frage gestellt und im Januar 2018 zunächst die europäischen Verhandlungspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland aufgefordert, „die schrecklichen Mängel“ im Abkommen zu beseitigen und den Iran von Nachverhandlungen zu überzeugen. Bei den Mängeln geht es dem US-Präsidenten – ganz im Sinne der US-Verbündeten im Mittleren und Nahen Osten, Israel und Saudi Arabien, – um den „Verzicht Irans auf Raketentests und Unterstützung der Terrorgruppen.“ Für Iran stellen sich Trumps zusätzliche Forderungen als der Beginn einer neuen und ernstzunehmenden Eskalation dar. Denn diese kommen einer inakzeptablen Einmischung in die Souveränität Irans gleich. Das iranische Raketenprogramm diene, so die iranische Regierung, der Verteidigung des Landes. Die USA zielten darauf ab, Irans Abschreckungspotential zu zerstören und das Land gegenüber seinen Feinden schutzlos zu machen.

Die EU und die deutsche Bundesregierung, die starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen umgehend und unmissverständlich. So warnte der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel davor, das Iran-Abkommen aufs Spiel zu setzen, es handele sich „um ein beispielhaftes Abkommen gegen die nukleare Weiterverbreitung“. Demonstrativ trafen die drei EU-Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 11. Januar 2018 – einen Tag vor Trumps neuer Stellungnahme – den iranischen Außenminister Sarif in Brüssel, um ihre Unterstützung des Iran-Atomdeals zu unterstreichen.

Dreh- und Angelpunkt des Atomdeals mit Iran bildet die Aufhebung der US-Sanktionen, vor allem gegen die iranische Wirtschaft. Nur dadurch ließen sich die massiv gegen das Abkommen opponierenden Hardliner der Islamischen Republik überhaupt für den Deal einbinden. Bei den US-Sanktionen gegen den Iran handelt es sich jedoch um ein „exterritoriales“ Instrument, das nicht nur die US-Firmen bei jeglichen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit Geldstrafen in astronomischer Höhe belegt, sondern auch sämtliche globale Unternehmen und Banken, die mit Iran und den USA Geschäftsbeziehungen unterhalten. Um negativen Auswirkungen für die eigene Wirtschaft vorzubeugen, hatte die EU ihre eigenen Iran-Sanktionen ab 2012 denen der USA weitgehend angepasst. Nach dem Inkrafttreten des Iran-Atomabkommens hat die EU zwar die eigenen Sanktionen formal aufgehoben, hält sich jedoch – offensichtlich aus Angst vor den Auswirkungen der Sekundärsanktionen der USA – faktisch weiterhin an die US-Sanktionspolitik. So liegen sämtliche Absichtserklärungen der EU-Unternehmen gegenüber der iranischen Regierung, die nach der Atomvereinbarung mit Iran zustande gekommen sind, bis heute auf Eis.

Der US-Präsident hat Anfang Mai 2018 seine Ankündigungen wahrgemacht und einseitig das Iran-Atom-Abkommen aufgekündigt. Die US-Sanktionen wurden in einer ersten Etappe Anfang August 2018 in Kraft gesetzt. Demnach sollten nach dem Motto „wer mit Iran Geschäfte macht, kann mit den USA keine Geschäfte machen“ die Geschäftsbeziehungen und der Geldverkehr mit dem Iran blockiert werden. Zahlreiche große Unternehmen, u. a. Daimler, Siemens, Total etc., haben in den letzten Wochen ihre Iran-Projekte vorerst auf Eis gelegt, wohl aus Angst, ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA könnten unter den angedrohten Strafmaßnahmen durch die US-Gerichte beeinträchtigt werden. Irans Regierung hat gegen diese Sanktionen mit einstweiliger Verfügung bei dem Internationalen Gerichtshof geklagt. Tatsächlich hat der Gerichtshof die USA Anfang Oktober 2018 zur sofortigen Aufhebung von Teilen der Sanktionen verurteilt. Es handelt sich dabei um Sanktionen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit im Flugverkehr bedrohen. Zwar ist das Urteil bindend, der Gerichtshof hat jedoch keine Möglichkeit, sein Urteil durchzusetzen.

Dem ersten Schritt von Anfang August folgt am 4. November 2018 die zweite Etappe der Sanktionen gegen Ölexporte, Banken und Transportunternehmen. Dadurch soll auf den Iran ein maximaler Druck ausgeübt werden. Ob Trump die iranische Regierung mit diesen Sanktionen zu einer Neuverhandlung des Atomabkommens zwingen kann, bleibt höchst fraglich. Der Iran hat mit US-Sanktionen seit der Islamischen Revolution 1979 langjährige Erfahrungen. Selbst Obama hatte gegen iranische Ölexporte Sanktionen verhängt, die erst nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens aufgehoben wurden. Zwar muss jetzt damit gerechnet werden, dass Irans Ölexporte von ca. 3 Millionen Barrel am Tag – übrigens ähnlich wie damals schon durch Obamas Sanktionen – auf die Hälfte schrumpfen werden. Zu einer vollständigen Austrocknung der Öleinnahmen für das Land wird es aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht kommen. Für diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass selbst in der gegenwärtigen Sanktionsetappe acht Staaten, darunter Japan, Indien, Südkorea und damit die wichtigsten Importeure des iranischen Öls, von den Sanktionen ausgenommen sind – offensichtlich unter dem Druck von moderaten Kräften im Trump-Team selbst oder durch Einflussnahme der europäischen Verbündeten der USA.

Trumps unheilige Allianz mit dem Rüstungssektor

Wie ist aber die Politik von Donald Trump mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens zu erklären und warum spielt er mit dem Feuer eines neuen Atomkonflikts mit dem Iran, den Obama zusammen mit den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der EU nach langen und schwierigen Verhandlungen mit Iran gerade beendet hatte? Und was hätte schließlich dieser US-Präsident davon, wenn er so offen, so gezielt, so systematisch und so akribisch in allen Regionen der Welt, in Europa, in Asien und im Mittleren Osten mit einem hemmungslosen Wettrüsten zündelt, das irgendwann aus dem Ruder geraten und in einen Dritten Weltkrieg einmünden könnte? Dafür gibt es mehrere Erklärungen:
Zum einen wird Trumps Aufkündigung des Iran-Atomabkommens darauf zurückgeführt, dass die Verbündeten der USA im Mittleren und Nahen Osten, Israel und Saudi Arabien, die beide zu den schärfsten Rivalen in der Region gehören, auf Trump massiv eingewirkt haben. Diese Staaten hatten tatsächlich versucht, schon bei Obama das Zustandekommen dieses Abkommens mit allen Mitteln zu verhindern. Sie haben auch Trumps Wahlkampf massiv unterstützt und ihn damit zu einem Politikwechsel gegenüber Iran bewogen.

Zum anderen habe ich persönlich den Verdacht, dass Donald Trump, seines Zeichens ein erbarmungsloser Immobilienhändler, auch unabhängig von seinen mittelöstlichen Verbündeten, seine ganz persönliche Agenda verfolgt. Er zündelt m.E. systematisch und bewusst an einem neuen Wettrüsten in der Welt. Die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens ist dabei ein sehr wichtiges Element dieses Wettrüstens. Gleich nach seinem Wahlsieg geißelte der US-Präsident neben Nordkorea auch Iran. Die Islamische Republik sei der größte Unsicherheitsfaktor im Mittleren Osten. Die Früchte seiner zutiefst antiiranischen Drohgebärden erntete er im Mai 2017, als er in Saudi Arabien Aufträge im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die US–Rüstungsindustrie an Land zog. Schon damals war die Aufrüstung dieses archaischen Wüstenstaates eine klar an die iranische Adresse gerichtete ungeheure Provokation. In den letzten zwei UN-Vollversammlungen sowie im UN-Sicherheitsrat Ende September 2018 setzte Trump seine Attacken gegen die Islamische Republik fort, die er als Schurkenstaat bezeichnete. Mit dem erneuten Iran-Konflikt sucht Trump offensichtlich auch einen noch engeren Schulterschluss mit dem militärisch-industriellen Komplex, dem größten inneramerikanischen Machtfaktor, um seine Wiederwahl zu sichern. Angesichts seines grandiosen Scheiterns in allen anderen Bereichen, wie z.B. Obamacare, der Einwanderungspolitik oder der Beziehung zur EU, ist Trumps Risiko immer realer geworden, vor dem Ende seiner Amtszeit abgewählt zu werden. Jeder weiß, dass keine politische Kraft in den USA in der Lage ist, ohne Rückendeckung der Rüstungsindustrie einen US-Präsidenten zu wählen oder abzuwählen. Trump, der mit allen Mitteln US-Präsident bleiben will, egal was er sonst noch in der Welt für Katastrophen anrichtet, weiß das längst. Zudem schafft er mit seiner verantwortungslosen Politik des Nach-mir-die-Sintflut auch einen wichtigen Nebeneffekt: die massiven US-Rüstungsexporte dürften nämlich die sonst nicht wettbewerbsfähige amerikanische Wirtschaft kräftig ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, damit würde also wenigstens ein zentrales Wahlversprechen Trumps gegenüber den eigenen Wählern erfüllt. Für die These einer strategischen Allianz mit dem US-Rüstungssektor spricht auch die Tatsache, dass Trump Mitte Oktober angekündigt hat, den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen zu wollen. Es ist absehbar, dass ein solcher Schritt ein neues nukleares Wettrüsten nach sich ziehen dürfte.

Verantwortung der EU

Alle anderen Unterzeichner des Atom-Abkommens mit Iran, also China, Russland und die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wollen trotz des Austritts der USA aus dem Abkommen und der US-Sekundärsanktionen am Atomabkommen festhalten. Die EU befindet sich gegenwärtig in einem schwerwiegenden Dilemma: Einerseits das Scheitern des mühsam zustande gebrachten Atomabkommens mit Iran hinzunehmen oder andererseits die Schäden der Sekundärsanktionen für die europäischen Unternehmen auszugleichen, damit die ökonomischen Folgen der US-Sanktionspolitik für Iran abzuschwächen und zu verhindern, dass die Hardliner im Iran die iranische Regierung zu einen Austritt aus dem Abkommen zwingen. Dazu müsste die EU allerdings ihr Verhältnis gegenüber den USA grundsätzlich überdenken. Denn die bisherigen Maßnahmen der EU, wie die EU-Verordnung Helms Burton Act, auch blocking regulation genannt, die die EU-Kommission 1996 anlässlich von US-Sekundärsanktionen gegen Kuba und Iran beschloss, reicht bei weitem nicht aus, um die EU-Unternehmen zu weiteren Geschäftsbeziehungen mit Iran zu ermuntern.[3] So haben sich auch bisher zahlreiche EU-Unternehmen, wie Siemens, Mercedes Benz, Total, Peugeot und andere, schon aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen oder ihren Rückzug angekündigt.

Offensichtlich ist bereits in der EU ein Prozess in Gang gekommen, strategischer als bisher über das eigene Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nachzudenken. Der deutsche Außenminister Heiko Maas will beispielsweise die europäische Autonomie etwa durch die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds und Zahlungskanäle stärken, die von den USA unabhängig sind.[4] Dadurch sollten u. a. auch europäische Unternehmen vor US-Sanktionen geschützt werden. Darüber hinaus sollte die EU parallel zum Aufbau von Strukturen, die sich nur langfristig auswirken, schon jetzt alles daran setzen, um den Folgewirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran wirkungsvoll entgegenzutreten und einen Sieg des US-Präsidenten im Konflikt mit der Weltgemeinschaft zu verhindern. Dazu könnte die EU-Kommission alle Unternehmen und Banken, die mit Iran Geschäftsbeziehungen pflegen wollen, notfalls durch Übernahme des zu erwartenden Schadensersatzes als Folge der von den USA verhängten Bußgelder unterstützen. Inzwischen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der UN-Vollversammlung, am 24. September 2018 in New York, die Entscheidung der EU bekannt gegeben, eine Zweckgesellschaft zur Abwicklung des Güteraustauschs mit dem Iran ohne die US-Währung gründen zu wollen. Dies ist m. E. endlich ein erster und längst überfälliger Schritt der EU, ökonomische Strukturen zu schaffen, um der USA wirksam die Möglichkeit zu nehmen, ihr Monopol an der Weltwährung als Instrument imperialistischer Sanktionen zu missbrauchen. Gegenwärtig werden etwa 80 Prozent des Welthandels über Dollar abgewickelt. Um das dadurch entstandene Monopol der USA zu durchkreuzen, müssten sich mittel- und langfristig der Euro und die chinesische Währung Renminbi als weitere globale Zahlungsmittel etablieren.

Ferner müsste die EU den Haager Gerichtshof anrufen, um das Erpressungsinstrument „Exterritoriale Sekundärsanktionen“ als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Die Verteidigung des Iran-Atomabkommens bietet sich für die EU m. E. im übrigen geradezu als eine historische Chance an, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Ein neuer Krieg im Mittleren Osten muss auf jeden Fall verhindert werden. Folgende kurz- und langfristigen Schritte könnten helfen, diese Perspektive aktiv voranzutreiben:

Es dürfte Trump schwerfallen, in den USA einen innenpolitischen Konsens für einen Krieg gegen Iran herzustellen, wenn klar ist, dass er sich eine massive Ablehnung der EU einhandeln würde. Deshalb müsste die EU schon jetzt erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnt und sich nicht an ihm beteiligen wird.

Schließlich und endlich wäre es anlässlich des Konflikts um das Iran-Atomabkommen angebracht, dass die EU ankündigt, alsbald die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu reaktivieren, die 2014 durch die USA und Israel blockiert worden war. Dafür müsste allerdings erst der Strukturfehler des UN-Beschlusses behoben werden, wonach die Teilnahme aller betroffenen Staaten zur Voraussetzung der Konferenz gemacht worden war. Diese Vorbedingung wurde jedoch durch die USA und Israel als Veto zur Verhinderung der Konferenz missbraucht. Deshalb müsste diese Bedingung, die zur Selbstblockade führt, gestrichen werden. Stattdessen müsste die Konferenz zunächst durch die Teilnahme von willigen Staaten beginnen, um dann, in einem späteren Stadium, sämtliche betroffene Staaten einzubeziehen.

Diese Perspektive bietet sich auch geradezu für die Aufarbeitung und Regelung vieler anderer Konflikte im Mittleren und Nahen Osten an, beispielsweise den Syrienkonflikt. Damit könnte der seit langem von außen in die Region hineingetragenen Politik der Spaltung und Vertiefung von religiösen und ethnischen Feindschaften, des regionalen Wettrüstens und zahlreicher Kriege endlich ein Ende gesetzt werden.