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1. Ist eine Europäische Arbeitslosenversicherung ein Fortschritt?
2. Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
3. “Konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Modernisierung unseres Landes nutzen”
4. Armutsrisiko Mietwohnung
5. Leiharbeiter ohne Lobby?
6. Die “inneren Feinde” der EU
7. Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
8. Deutschland liefert, Saudi-Arabien tötet: Die „westliche Wertegemeinschaft“ ist eine Lebenslüge
9. Bundesregierung hält an Polizeieinsatz in Saudi-Arabien fest
10. U.S.-led coalition kills over 3,000 civilians since 2014: war monitor
11. CRI-Kommentar: Klausel Nr. 301 verkörpert Absicht der USA zur Verhinderung der legitimen Entwicklung Chinas
12. Mannheimer Bildungsgipfel: Was lernen für die Welt von morgen?
13. Kampf gegen die Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ist eine Europäische Arbeitslosenversicherung ein Fortschritt?
   Die Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zur Einführung einer sogenannten „Europäischen Arbeitslosenversicherung“ hat zu einer Welle medialer Empörung geführt. So neu, wie jetzt behauptet wird, ist der Vorschlag allerdings nicht. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte er in einem Interview mit dem Spiegel die besondere Verantwortung Deutschlands für Europa hervorgehoben und sich – zur Stärkung der europäischen Solidarität − für den Aufbau einer solchen Versicherung ausgesprochen.
   Der Spiegel machte daraufhin den naheliegenden Einwand geltend: „Das klingt nach zusätzlichen Geldflüssen von Nord nach Süd.“ Darauf antwortete Scholz: „Nein, das wäre zu simpel gedacht. Auch in der Sozialpolitik gilt zunächst einmal das Prinzip der Eigenverantwortung. Jedes Euroland sollte über eine funktionierende Arbeitslosenabsicherung, ein staatliches Existenzminimum und angemessene Mindestlöhne verfügen […].“
   Als Scholz dann gebeten wurde, zu präzisieren, was man sich denn unter einer europaweiten Arbeitslosenversicherung vorzustellen habe, erklärte er die Idee des Konzepts wie folgt: „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone zu ergänzen. Ein Land, in dem im Zuge einer Wirtschaftskrise viele Menschen ihren Job verlieren, was die dortigen Sozialversicherungssysteme stark belastet, könnte dann Kredite bei dieser gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück. Zugleich sollten alle Regierungen bemüht sein, ihre nationalen Sicherungssysteme möglichst krisenfest auszugestalten.“ (Hervorh. d. Verf)
   Was ist von einer solchen Reform der EU zu halten? Ist sie ein sozialer Fortschritt? Kann sie die EU wirklich krisenfester machen? Oder führt sie, wie Kritiker beklagen, zu einer weiteren Vergemeinschaftung von Risiken? (…)
   Olaf Scholz machte deutlich, dass seine Unterstützung für eine europaweite Arbeitslosenversicherung davon abhängig ist, dass sie über einen Wirtschaftszyklus hinweg fiskalisch neutral ist und es zu keinen finanziellen Transfers zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Die Ökonomen, die auf die Einführung eines solchen „Versicherungssystems“ drängen, wollen auch die ärmeren Länder stärker belasten als die reicheren und schränken damit selbst in guten Zeiten deren Fähigkeit zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ein.
   Wenn europhile Cheerleader glauben, die Einführung eines solchen Systems stelle eine grundlegende Reform der EU/EWU dar, dann zeigen sie, wie weit sie sich inzwischen von der Realität verabschiedet haben.
   Quelle: Makroskop
2. Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
   Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
   Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.
   Quelle: Norbert Häring
3. “Konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Modernisierung unseres Landes nutzen”
   Zur aktuellen Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag: „Die konjunkturelle Lage ist nach wie vor gut. So ist es erfreulich, dass der Staat – wenn auch mit leichtem Dämpfer – mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen hat. Anstatt den Forderungen der Arbeitgeberseite nach Steuersenkungen nachzugeben ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen.
   Der Investitionsbedarf der Städte und Kommunen beispielsweise ist zwischen 2017 und 2018 laut KfW-Kommunalpanel von 127 auf 159 Mrd. Euro angestiegen. Die Folge: Deutschlands Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Die Bandbreite notwendiger Investitionen betrifft alle Bereiche: von Schul- und Straßenbau bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und Breitbandausbau. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, das im Geld schwimmt. Wer die dramatische Entwicklung ignoriert, handelt fahrlässig und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
   Quelle: DGB

   dazu: Fuß runter von der Investitionsbremse
   „Die Bundesregierung betätigt sich als Investitionsbremse. Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß. Mit der nach unten korrigierten Steuerschätzung ist zu befürchten, dass der Finanzminister weiter auf die Bremse tritt“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:
   „Dabei müsste die Bundesregierung und allen voran der SPD-Finanzminister einfach nur den Mut besitzen, die Steuerungerechtigkeit zu beseitigen. Eine Finanztransaktionssteuer würde allein dem Bund 30 Milliarden an Steuermehreinnahmen einbringen. Ebenso brauchen wir eine Vermögenssteuer und eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit für alle Menschen bringt. Wenn die Sozialdemokratie noch einen Funken Glaubwürdigkeit besitzt, muss sie diese Steuern endlich auf den Weg bringen und so Kinder- und Altersarmut bekämpfen, wozu sie sich in ihrem Wahlprogramm verpflichtet hat. Mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur hat das Land bitter nötig. Unter einer Absenkung leiden vor allem die Schwächsten.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu auch: Heißluftballon geplatzt
   Zehn Jahre nach dem Dresdner »Bildungsgipfel« wurden wenige Ziele erreicht und viele verfehlt. Soziale Schieflage hat sich verschärft
   Der Dresdner »Bildungsgipfel« vor zehn Jahren war ein großes Versprechen. Die Bundeskanzlerin hatte wenige Wochen zuvor die »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen. Verbesserungen bei Kitas, Schulen und Hochschulen sollten die zentrale Aufgabe der kommenden Dekade werden. Bei der Konferenz in Sachsens Landeshauptstadt am 22. Oktober 2008 wurden die Pläne »verbindlich« festgeklopft. Die Zahl der Schulabbrecher und junger Menschen ohne Ausbildung solle halbiert, die der Kitaplätze für unter Dreijährige auf 35 Prozent erhöht werden. Das ganze System werde durchlässiger, der beschworene »Aufstieg durch Bildung« nicht länger an erstarrten Strukturen scheitern. Kurzum: Alles kommt auf den Prüfstand, alles wird bestens, und für all das gibt es reichlich Geld.
   Rückblickend wird klar: Das, was nach Verheißung klang, bestand in Wahrheit aus sehr viel heißer Luft. Am deutlichsten zeigt sich das am verfehlten Zehn-Prozent-Ziel. Die Ansage in Dresden lautete, die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein Zehntel des deutschen Bruttosozialprodukts zu steigern. Nach 2008 ging die Quote tatsächlich in die Höhe, auf zwischenzeitlich 9,2 Prozent, sackte dann aber wieder ab und bewegt sich seit Jahren stabil bei neun Prozent. Nimmt man nur das, was der Staat in seine Bildungseinrichtungen investiert, rangiert Deutschland mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich unter dem Durchschnitt der Industrienationen (5,2 Prozent). Dabei hat sich am Rückstand von rund einem Prozentpunkt seit zehn Jahren nichts geändert.
   Quelle: junge Welt

4. Armutsrisiko Mietwohnung
   Eine Million Haushalte in der Bundesrepublik verfügen nach Abzug der Mietkosten nur noch über ein Nettoeinkommen, das unter dem Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Am Donnerstag hat der SoVD in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der »Wohnungsfrage« in Deutschland vorgestellt. Verfasst hat es der Sozialwissenschaftler Stephan Junker; er hat vor allem versucht, die Auswirkungen herauszuarbeiten, die die Kombination aus explodierenden Mieten und Wohnungsmangel auf die Verfestigung von Armut und Ungleichheit hat.
   Arme wohnen »billig«, müssen im Verhältnis zum Haushaltseinkommen aber deutlich mehr für das Wohnen ausgeben als Normalverdiener und Reiche. Und das in ständig steigendem Maße: Von 1993 bis 2014 – das letzte Jahr, für das entsprechende Daten des Mikrozensus vorliegen – ist der Studie zufolge die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen, und zwar sowohl in Ost- wie in Westdeutschland. Der Mietanstieg trifft die Ärmsten besonders hart, da ihre Einkommen seit den 1990er Jahren stagnieren oder sogar zurückgegangen sind.
   Die Hälfte der Miethaushalte wendet Junker zufolge mindestens 29 Prozent des jeweils verfügbaren Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Bei armen Haushalten mit weniger als 1.300 Euro Nettoeinkommen liegt dieser Anteil bei 46 Prozent – also erheblich höher. Wer dagegen netto mehr als 4.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, müsse nur 17 Prozent für das Wohnen ausgeben. Die Mietbelastungsquote verhält sich also genau umgekehrt proportional zum verfügbaren Einkommen. Sie ist bei den Haushalten am geringsten, die über mehr als 140 Prozent des mittleren Einkommens verfügen – und bei denen am höchsten, die weniger als 60 Prozent zur Verfügung haben.
   Besonders betroffen seien Alleinerziehende, Rentner, Pflegebedürftige und ganz allgemein Menschen mit Migrationshintergrund. Es gebe zudem Hinweise, dass letztere von einer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen seien, die ihren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zusätzlich einschränke. Besonders stark werden in Zukunft Haushalte ohne Wohneigentum betroffen sein, die ab 2030 in Rente gehen, da bei ihnen mit einer hohen Rate an Altersarmut zu rechnen sei. »Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft«, fasste Bauer zusammen.
   Quelle: junge Welt
5. Leiharbeiter ohne Lobby?
   Seit April 2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Demnach haben Leiharbeiter nach neun Monaten im Einsatzbetrieb das Recht auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die Obergrenze für die Einsatzdauer in einem Entleihbetrieb beträgt 18 Monate. Danach müssen die Leiharbeiter entweder übernommen oder anders eingesetzt werden. Diese beschlossenen gesetzlichen Regelungen konnten den massenhaften Einsatz von Leiharbeit nicht eindämmen: Ein Grund hierfür ist, dass die Höchstüberlassungsdauer sich nur auf den konkreten Leiharbeiter bezieht. So können die Unternehmer einzelne Personen gegen einen anderen Leiharbeiter austauschen oder dieselben nach drei Monaten Karenzzeit erneut einsetzen. Sinnvoller wäre es gewesen, Höchstüberlassungszeiten für Arbeitsplätze festzulegen, um diesen Drehtüreffekt zu verhindern. Noch besser wäre es gewesen, sämtliche Liberalisierungen der Leiharbeit seit den 1980er Jahren zurückzunehmen oder diesen modernen „Sklavenmarkt“ ganz zu schließen.
   Da die Politik in Sachen Leiharbeit zwar medienwirksam Mäuselöcher schließt und gleichzeitig Scheunentore für das Kapital öffnet, ist es kein Wunder, dass laut einer aktuellen Betriebsratsbefragung der IG Metall immer mehr Betriebe das Instrument Leiharbeit zur Disziplinierung der Kernbelegschaften einsetzen.
   Quelle: Unsere Zeit
6. Die “inneren Feinde” der EU
   Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen “innere Feinde” der EU laut. Man müsse die Union “jetzt mit aller Kraft verteidigen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es “nicht wert”, dass “das Schicksal des Landes riskiert wird”. Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich “aus allen europäischen Verträgen herauszuführen”. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
   „Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden für Erdogans Misswirtschaft, etwa durch die Absicherung eines 35 Milliarden Euro umfassenden Bahnprojekts mit Hermes-Bürgschaften. Notwendig sind klare Ansagen der Bundesregierung, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken. Das heißt konkret, keine Unterstützung zur Stabilisierung des Regimes durch EU-Beitrittsgespräche, Erweiterung der Zollunion, Visaliberalisierung oder milliardenschwere Rettungspakete.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Deutschland liefert, Saudi-Arabien tötet: Die „westliche Wertegemeinschaft“ ist eine Lebenslüge
   Gestern wurden im Jemen bei einem Angriff der Saudi-Emirate-Koalition auf eine Fabrik mindestens 16 Zivilisten getötet. Ein Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ergab, dass in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungslieferungen in Höhe von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt wurden, in ganz 2017 waren es 254 Millionen. Deutschland macht sich zum Komplizen am Genozid im Jemen.
   Quelle: Justice Now
9. Bundesregierung hält an Polizeieinsatz in Saudi-Arabien fest
   Auch nach Tötung des Regimekritikers Khashoggi stellt die Bundesregierung das umstrittene Ausbildungsprojekt für den saudischen Grenzschutz nicht infrage. Es soll sogar noch ausgeweitet werden.
   Nach Informationen von REPORT MAINZ will die Bundesregierung an dem umstrittenen Ausbildungsprojekt der Bundespolizei in Saudi-Arabien festhalten. Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz, um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu unterstützen. Die deutschen Beamten trainieren saudische Sicherheitskräfte in grenzpolizeilichen Taktiken. Seit Beginn des Projektes im Jahre 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes. 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits 3.203.100 Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Mio. Euro belaufen.
   Quelle: SWR
10. U.S.-led coalition kills over 3,000 civilians since 2014: war monitor
    The U.S.-led coalition has killed as many as 3,222 civilians since its operations started in Syria in 2014, a war monitor reported Tuesday.
    A total of 768 children and 562 women were among those killed by the strikes of the U.S.-led coalition in the northern provinces of Hasakah, Raqqa, Aleppo, Idlib and the eastern province of Deir al-Zour, said the Syrian Observatory for Human Rights.
    The latest attacks by the U.S. coalition were reported on Saturday when the state news agency SANA said 63 civilians had been killed within 24 hours as a result of the U.S.-led strikes on areas controlled by the Islamic State (IS) in the eastern countryside of Deir al-Zour.
    The coalition has entered the battles in Syria against the IS in 2014, with the government questioning the intention of the U.S. and branding its intervention as illegal as it happened without the consent of the Syrian administration.
    The Syrian Foreign Ministry has recently urged the UN to conduct an international investigation into the “crimes” of the U.S.-led coalition.
    Its latest calls came after the Syrian government repeatedly urged the international community to dissolve the U.S. coalition.
    The coalition has been supporting the Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF) in their fight against the IS on the eastern bank of the Euphrates River in the eastern countryside of Deir al-Zour.
    The attacks focused on the last IS-held pocket, with the SDF making progress in the current battle that has started over a month ago to eradicate the IS from that oil-rich region near the Iraqi border.
    Quelle: Xinhuanet

    Anmerkung Christian Reimann: Mit einigen Aufklärungstornados, Luftbetankungen und durch die Beteiligung an den AWACS-Besatzungen unterstützt Deutschland den US-Einsatz seit 2015.

11. CRI-Kommentar: Klausel Nr. 301 verkörpert Absicht der USA zur Verhinderung der legitimen Entwicklung Chinas
    Vor kurzem hat das „South Center”, eine Zwischenregierungsorganisation aus zirka 50 Entwicklungsländern, einen Bericht mit dem Thema „Warum ist die amerikanische Klausel Nr. 301 illegal und irreführend?” veröffentlicht. Damit ist der Blick der internationalen Gemeinschaft wieder auf die umstrittene Klausel Nr. 301 der USA gelenkt worden.
    Das „South Center” hat im Bericht darauf verwiesen, dass die erneute Einleitung der 301-Untersuchung und Klausel Nr. 232 zur Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf importierte Stahl- bzw. Aluminiumprodukte durch die USA die Welthandelsorganisation (WTO) schockiert habe. Die Anklage der USA gegen China bei der 301-Untersuchung sei tatsächlich eine Bewertung nach ihren eigenen Normen, nicht nach den WTO-Normen. Und die meisten angeklagten Taten entsprechen den Methoden, die von den USA und den OECD-Ländern genutzt worden seien oder weiter genutzt würden.
    Zum Beispiel sind der technologische Transfer auf dem chinesischen Markt, die Zusammensetzung der Joint-Ventures und das Verfahren der Ermächtigung bzw. Erlaubnis vertragsmäßige Handlungen zwischen Unternehmen. Gemäß der „Vereinbarung des geistigen Eigentums bezüglich des Handels” sollen „Patentinhaber das Recht haben, ihre Patente zu transferieren oder durch Erben ihre Rechte bzw. Interessen weiterzugeben. Es ist so gerechtfertigt, Erlaubnisverträge abzuschließen.” Laut dem Bericht haben die in China investierenden US-Unternehmen freiwillig derartige Verträge unterzeichnet, weil sie wissen, dass sie auf dem riesigen chinesischen Markt reiche Vorteile erwerben können. (…)
    Die Einleitung der 301-Untersuchung gegen China durch die USA ist sowohl auf das US-Handelsdefizit, als auch auf die Besorgnis über Chinas sprunghafte Entwicklung zurückzuführen. Mehrere Ökonomen sind der Ansicht, dass die Ursache des Handelsdefizits der USA in der äußerst niedrigen Spareinlagenrate und der Position des US-Dollars als eine Reserve-Währung liege. Angesichts der rapiden Entwicklung Chinas hat sich die Haltung der USA von dem Vorurteil, „dass Chinesen keine Innovationsfähigkeit haben”, zur Sorge über den Aufschwung des Staates verändert.
    So hat das „South Center” zusammengefasst, dass die Einleitung der Klausel Nr. 301 durch die US-Regierung mit dem Handel nichts zu tun habe. Ganz im Gegenteil verkörpere sie die Absicht der USA, die legitimen industriellen und technologischen Entwicklungen Chinas zu verhindern.
    Quelle: CRI online

    dazu: China fordert von USA Aufhören der Vorwürfe
    Die Vorwürfe der Vereinigten Staaten gegen China in Bezug auf die Einmischung Chinas in die Zwischenwahlen der USA seien völlig unbegründet. Dies sagte die chinesische Außenministeriumsprecherin, Hua Chunying, am Montag in Beijing. China verwahre sich entschlossen gegen die Vorwürfe und fordere von den USA, mit den Vorwürfen aufzuhören, um tatsächlich eine gesunde und stabile Beziehung zwischen China und den USA zu wahren.
    Berichten zufolge haben mehrere US-amerikanische Behörden, einschließlich des Justizministeriums, FBI und Homeland Security, in einer gemeinsamen Erklärung Russland, China und dem Iran absichtliche Einmischungen in die kommenden US-Zwischenwahlen vorgeworfen. Zugleich hat der US-Nachrichtendienst Bloomberg bekanntgemacht, dass es nach Angaben mehrerer Analytiker von US-amerikanischen Firmen für Cyber-Sicherheit bisher keine Beweise für eine chinesische Einmischung gefunden worden seien.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Das offensichtliche Motto der US-Politik: Keine Beweise, dafür aber umso größer und lauter die Vorwürfe …

12. Mannheimer Bildungsgipfel: Was lernen für die Welt von morgen?
    Früher lernten Schüler vor allem Fakten – heute sind Kompetenzen wie Teamgeist und unternehmerisches Denken gefragt. Aber wie bereitet man Kinder auf Berufe vor, die es noch gar nicht gibt?
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Weiß eigentlich jemand, was die Schlüsselkompetenz “unternehmerisches Denken” tatsächlich sein soll und warum unsere Kinder sie unbedingt benötigen? Wenn jemand aber wissen möchte, wie man unseren Kindern neoliberales Denken beibringt, ist das hier ein Beispiel.

13. Kampf gegen die Demokratie
    Die Kongresswahlen in den USA am 6. November entscheiden nicht nur über die Zukunft von Donald Trump. Sie entscheiden auch darüber, ob die Republikaner ihre diskriminierende und unsoziale Politik im Parlament weiter problemlos durchsetzen können. Um das zu schaffen, kämpfen sie mit allen legalen und illegalen Mitteln.
    Die Republikaner in den USA kämpfen mit allerlei Schikanen nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern gegen das demokratische System als Ganzes. Mal mehr, mal weniger konspirativ tun sie seit Jahren alles, damit Minderheiten und junge WählerInnen keine Chance haben, um ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Da sie eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen am 6. November befürchten, bauen sie noch einige absurde Hindernisse mehr für Minderheiten auf. Die aktuelle Lage von Afro-Amerikanern oder Hispanics erinnert daher fatal an einen Witz, den sich Schwarze in den düstersten Jahren ihrer Diskriminierung vor über 100 Jahren erzählten:
    “Ein schwarzer Professor der Harvard-Universität zieht in einen der Südstaaten und will ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Voraussetzung dafür sei, sagt ein weißer Beamter, dass der schwarze Mann einen Absatz aus der Verfassung vorlese. Das macht der Professor problemlos. Daraufhin verlangt der Beamte, dass er einen Absatz in Spanisch vorliest und übersetzt. Als der Schwarze auch das gemacht hat, soll er Absätze in Französisch, Deutsch und Russisch vorlesen und übersetzen. Kein Problem für den Professor, der all diese Sprachen beherrscht. Schließlich hält der weiße Beamte ihm eine Textpassage in Arabisch hin. Daraufhin sagt der Schwarze: Mein Arabisch ist etwas eingerostet, doch ich glaube hier steht ‚Neger dürfen in diesem Land nicht wählen!‘.”
    Quelle: Gegenblende