Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

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Es gibt einen Grundzug in der westlichen Stimmungsmache der letzten Jahre: die maßgebliche Beteiligung linker Kräfte an der politischen Macht muss verhindert werden. Deshalb die massive Stimmungsmache gegen Rot-Rot-Grün, als diese Konstellation zweimal auf Bundesebene möglich gewesen wäre. Dieser öffentliche Stoß wurde gegen die Linken als „rote Socken“ geführt, so massiv und so allgemeingültig, dass in der SPD nicht einmal ernsthaft diskutiert worden ist, diese nach der Bundestagswahl sowohl 2005 als auch 2013 gegebene Option wahrzunehmen.

Neben dieser auf die Verhinderung einer möglichen Regierungsbildung und auf die Chancen bei Wahlen zielenden Propaganda gab es immer schon den zweiten Ansatzpunkt: die innere Veränderung der für linksorientierte Koalitionen infrage kommenden Parteien. Dieses Werk ist bei den Grünen und bei der SPD wirkungsvoll in Szene gesetzt worden. Die SPD zum Beispiel hat ihre fortschrittliche Programmatik sowohl in der Gesellschaftspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheits- und Friedenspolitik entsorgt. Bei den Grünen hat das ähnlich gut funktioniert. Joschka Fischer ist das prominente Symbol dieser inneren programmatischen und personellen Veränderung. Die innere Veränderung der beiden Parteien wurde jeweils medial begleitet: gut behandelt wurden durchgängig bei den Grünen genauso wie bei der SPD die Vertreter der Loslösung von fortschrittlichen und den Lohnabhängigen verbundenen Ideen. Ein ähnlicher Prozess der inneren Veränderung ist seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei zugange.

Auch wenn sich die SPD im Zuge dieser inneren Veränderung programmatisch nahezu vollständig angepasst und sich ihres sozialdemokratischen Kerns entäußert hat, sie wird nicht mehr gebraucht. Die Grünen als Ersatz-Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen sind auch deshalb besser geeignet, weil sie noch weiter weg sind von Arbeitnehmern und Arbeitslosen als die SPD und weil man über sie mehr junge Leute ansprechen und einbinden kann. Es ist alles gut eingetütet und durchschaubar.

Ich ergänze den obigen Text um einen Leserbrief von Harald Pfleger zum gleichen Thema (A) und um den Hinweis auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Oktober 2018 (B) mit einer erstaunlichen Nähe zu der NachDenkSeiten-Analyse vom 19. Oktober “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt“. Zur Nutzung von Umfragen für die Stimmungsmache:

1. Lesermail Harald Pfleger

   Lieber Herr Müller

   mir geht es ganau so mit der positiven Darstellung  der Grünen in solchen Sendungen wie Tagesschau oder ZDF-Heute. Sicher ist der derzeitige Vorsitzende Robert Habeck ein sehr umgänglicher Mensch, aber betimmte Themen werden von den Grünen leider ausgespart. So ist nichts darüber zu hören, dass man mal gegen die fortschreitende Privatisierung vorgeht. Auch hat diese Partei nie richtig Stellung zur Rentenpolitik (z.B. Renteneintrittsalter) bezogen. Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder an der NATO wird auch von dem neuen Führungsduo nicht angesprochen. Andererseits reagieren unsere ARD- und ZDF Moderatoren ohnehin bei jeder NATOinfragestellung sehr aggressiv. Simone Peter war übrigens die einzige aus der damaligen Führungsspitze, die dem Wunsch des früheren Bundespräsindenten Joachim Gauck während der Münchner Sicherheitskonferenz nach mehr deutscher “Verantwortung” in der Welt widersprach. Dafür wurde sie aber auch von ihrer Partei heftig abgestraft. Aber das scheinen ja viele vergessen zu haben bzw. wollen nicht mehr dran erinnert werden. Dass ein Stopp der Auslandseinsäte der Bundeswehr aber immer noch der “Wagenknechtflügel” mit Leuten wie Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrke fordert, darüber schweigen ARD und ZDF. Das passt halt nicht in deren politische Vorstellung. Wenn bestimmte Gedanken oder Ideen von der vorherrschenden Medienwelt bewusst zurückgehalten werden, dann sehe ich darin schon eine Einschränkung im Funktionieren unserer Demokratie.

   Mit freundlichem Gruß
   Harald Pfleger

   P. S.: Ich wohne an der hessischen Grenze … an der Bergstraße, was aber gerade noch zu Baden-Württemberg gehört. … Schwarzgrün hat in Hessen nichts gegen den Fluglärm um Frankfurt gemacht und Schwarzgrün zeigt auch in Baden-Württemberg keine Bemühungen, Stuttgart 21 irgendwie noch zu stoppen. (Wenn ich auch den radfahrenden Verkehrsminister Winfried Herrmann sehr schätze). Für sehr gefährlich halte ich ein weiteres Aufstreben von Schwarzgrün, denn damit sind linke Ziele für immer auf Eis gelegt. Die Bevölkerung bekommt nun weiter erzählt, wie die CDU doch nach links gerückt ist, da sie ja in Hessen und Baden-Württemberg mit den Grünen regiert.

2. Süddeutschen Zeitung 20. Oktober 2018 zur Nutzung von Umfragen für die Stimmungsmache
   Demoskopie
   Wie Meinungsforscher die Wahlen beeinflussen
   • Die Umfragen der Demoskopen beschreiben nicht nur die Stimmung im Land. Sie formen auch die Realität und beeinflussen, wie die Menschen bei Wahlen abstimmen.
   • Die Grünen profitieren derzeit davon und erzielen Werte wie selten. Vor der Bayernwahl schnitten sie von Woche zu Woche besser ab.
   • Nach welcher Formel Meinungsinstitute Antworten gewichten, ist allerdings deren Betriebsgeheimnis.

   Von Detlef Esslinger

   Volker Bouffier führt gerade vor, dass er sein Handwerk beherrscht. Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap taxieren seine CDU nur noch auf 26 Prozent – und beide Institute halten nach der Landtagswahl am 28. Oktober mehrere Koalitionen in Hessen rechnerisch für möglich, auch Grün-Rot-Rot. Also gab Bouffier, der Ministerpräsident bleiben will, zum Wochenende mehrere Interviews, mit der immer selben Botschaft. Der ARD sagte er:

   “Ein linkes Bündnis wäre eine Katastrophe.”

   Der Rheinischen Post sagte er:

   “Die Linken dürfen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen.”

   Umfragen beschreiben nicht nur die Stimmung. Sie formen auch die Realität – gerade deshalb, da immer mehr Bürger erst spät entscheiden, ob und wen sie wählen. In Hessen erklärten soeben 44 Prozent der Befragten den Anrufern der Forschungsgruppe Wahlen, noch unentschlossen zu sein. Damit prägt deren Umfrage zwangsläufig den Wahlkampf. Nur noch 26 Prozent für die CDU? Das könnte nicht nur die Anhänger demotivieren, sondern auch all die Helfer, die Plakate kleben und Facebook-Accounts pflegen. Also versucht der Spitzenkandidat Bouffier, sie aufzurütteln, indem er ihnen ein Linksbündnis vor Augen führt, das alte Schreckgespenst vieler Christdemokraten.

   … usw