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1. Abrüstungsvertrag
2. Von der Leyen macht die Schotten dicht
3. Saudi-Arabien
4. Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
5. Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?
6. Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
7. Weiße Ritter sollen Chinesen abwehren
8. Europa bleibt ein Paradies für Geldwäscher
9. Israel darf und muss kritisiert werden – sagt Moshe Zuckermann
10. Wem gehört Berlin? Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird
11. Autorin über Jobs für Geflüchtete: „Viele Berufe sind nicht bekannt“
12. SPD
13. „Die Angst war vorher da“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abrüstungsvertrag
   1. Trump gefährdet den Weltfrieden
      Jetzt will Trump auch den Vertrag zur Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) kündigen. Der Vertrag wurde 1987 geschlossen und verpflichtete die Vereinigten Staaten und die damalige UdSSR, keine Raketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer zu bauen.
      Diese erneute Kündigung eines internationalen Vertrages durch die USA nach der Kündigung des Iran-Abkommens zeigt, dass den USA das Völkerrecht und internationale Verträge nichts bedeuten. Auf Teufel komm raus wird weiter aufgerüstet. Die USA geben jetzt 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus (Russland rund 66 Milliarden) und Russland wird weiter eingekreist. Ein Blick auf die Landkarte, den die Propaganda-Medien der “westlichen Wertegemeinschaft” verweigern, genügt, um die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zu belegen. Nachdem die USA Raketenbasen in Polen und Rumänien haben, könnten sie, wenn sie neue moderne Mittelstreckenraketen installieren, Moskau innerhalb kürzester Frist erreichen. Aber natürlich haben diese Raketenbasen nichts mit einer Bedrohung Russlands zu tun, sondern dienen nur dazu, mögliche iranische Raketen zu zerstören!
      Die von Aufrüstung, Lügen und Propaganda bestimmte Außenpolitik macht die Welt immer unsicherer. Millionen verhungern gleichzeitig jedes Jahr – der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, nennt das Mord – oder sterben an Krankheiten und viele Tausend kommen in Kriegen ums Leben. Da fällt auf, dass die Frage, die der britische Autor Harold Pinter 2005 bei der Verleihung des Literatur-Nobelpreises gestellt hat, immer noch nicht beantwortet ist: „Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   2. Bundesregierung nennt Ausstieg „verheerend“
      Die Bundesregierung kritisiert den angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland.
      Es sei eine verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, auf Twitter. Er fügte hinzu, man werde weiter für eine nukleare Abrüstung arbeiten. Auch die Opposition kritisiert den Alleingang der US-Regierung. Linke-Verteidigungspolitiker Neu sagte, die Aufkündigung erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens. Grünen-Politikerin Brugger sprach von einem Scherbenhaufen, den der US-Präsident mit seinen Alleingängen hinterlasse. FDP-Fraktionschef Graf Lambsdorff forderte die USA auf, die Nato-Partner in ihre Planungen einzubeziehen.
      Quelle: Dlf24

      Anmerkung Christian Reimann: Glauben diese deutschen Politiker ernsthaft, mit solchen Worten die US-Regierung beeindrucken zu können? Deutschland hat – zumindest bisher – im Wesentlichen die US-Politik mitgetragen. Selbst dem Ziel von US-Präsident Trump, den anderen NATO-Partnern höhere Militärausgaben abzuverlangen, wird faktisch gefolgt.

      dazu: Außenminister Maas zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurück zu ziehen
      Die Ankündigung der USA sich aus dem INF-Vertrag zurück ziehen zu wollen, ist bedauerlich. Sie stellt uns und Europa vor schwierige Fragen. Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist er damit von herausragender Bedeutung.
      Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken. Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den „New START-Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben.
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung André Tautenhahn: Es ist nicht zu fassen. Auch bei dieser einseitigen Aufkündigung eines völkerrechtlichen Vertrages durch die USA schafft es dieser Außenminister mit zwei Sätzen, den Russen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Natürlich werden wieder keine Beweise vom Ankläger verlangt. Der Beschuldigte soll gefälligst seine Unschuld beweisen.

2. Von der Leyen macht die Schotten dicht
   Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.
   Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.
   Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament. (…)
   Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?“.

   Bereits ihr Vorgänger im Amt, Herr De Maizière, hatte keine gute Figur gemacht. Auch das könnte die SPD zum Anlass nehmen, diese Koalition zu beenden. Stattdessen kommen jedoch lediglich mahnende Worte wie die des Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden.

   dazu: Maulkorb für Beamte und Truppe? Verteidigungsministerium spricht von „nicht abgestimmter Mail“
   Das Verteidigungsministerium hat indirekt einen Bericht der Welt bestätigt, dass Beamte und Soldaten erneut angewiesen wurden, dienstliche Gespräche mit Abgeordneten genehmigen zu lassen – weist aber einen Zusammenhang mit den aktuell diskutierten und umstrittenen Aufträgen für Berater im Ministerium zurück. Bei der Weisung habe es sich um eine nicht abgestimmte interne Mail gehandelt. (…)
   Die Regelungen für Gespräche mit Abgeordneten sind nicht neu – aber der erneute Hinweis in dieser Woche, in der die strittigen Berater-Leistungen unter anderem im Haushaltsausschuss des Bundestages Thema waren, erweckte einen anderen Eindruck: Es wurde nicht zuletzt von Abgeordneten der Opposition so verstanden, dass unter dem Eindruck der Debatte der Kontakt zwischen Ministeriums- und Bundeswehrangehörigen und dem Parlament unterbunden werden solle.
   Allerdings, das ist auch ein merkwürdiger Aspekt der Geschichte: Nach Informationen von Augen geradeaus! wurde die interne Mail mit der Anweisung im Ministerium nicht breit verteilt; auch ins Intranet wurde sie nicht eingestellt. Welche Bedeutung sie tatsächlich hatte, bleibt damit vorerst unklar.
   Quelle: Augen geradeaus!

3. Saudi-Arabien
   1. Tagesdosis 20.10.2018 – Der Fall Khashoggi: Was steckt dahinter?
      Khashoggi, 60, hatte am 2. Oktober die saudische Botschaft in Istanbul aufgesucht, um dort Papiere für seine bevorstehende Hochzeit mit einer türkischen Staatsangehörigen zu beantragen. Vor dem Betreten des Gebäudes hatte er seiner Verlobten aus Sorge, dass man ihn vielleicht festhalten werde, die Telefonnummer eines hohen Beraters von Präsident Erdogan gegeben.
      In der Tat tauchte Khashoggi nicht wieder auf, so dass seine Verlobte den Berater informierte. Was dann passierte, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweit beachteten Affäre: Türkische Behörden behaupteten, Khashoggi sei in der Botschaft ermordet worden und veröffentlichten Bildaufnahmen eines 15köpfigen saudischen Kommandos, darunter mehrere Mitarbeiter des königlichen Geheimdienstes, das kurz vor Khashoggis Verschwinden an- und kurz danach wieder abgereist war.
      Kurze Zeit später meldeten zwei türkische Tageszeitungen, man verfüge über Ton- und Videoaufzeichnungen von Khashoggis Ermordung. Daraufhin verlangte die türkische Regierung für ihre Behörden Zutritt zur saudischen Botschaft, um vor Ort ermitteln zu können. Die Führung in Riad lehnte rundheraus ab und beharrte darauf, Khashoggi habe die Botschaft lebend verlassen, konnte ihre Version der Ereignisse aber nicht belegen.
      Quelle: KenFM
   2. Wie Trump und bin Salman gemeinsame Sache machen
      Saudi-Arabiens Kronprinz wirbt in der Region für den US-Nahost-Friedensplan. Die Interessen der Palästinenser spielen dabei kaum noch eine Rolle.
      Es soll der Deal des Jahrhunderts werden. Und er könnte den Nahen Osten grundlegend verändern. Frieden zwischen Israelis und Palästinenser – das ist Donald Trumps Ziel. Der US-Präsident will damit das schaffen, was all seinen Vorgängern misslang. Dafür braucht es Unterstützer und Verbündete in der Region. Nicht zuletzt, um den arabischen Staaten ein mögliches Abkommen schmackhaft zu machen.
      Dabei kommt vor allem dem saudischen Königshaus eine besondere Bedeutung zu. Die Golfmonarchie soll ihren Einfluss in Trumps Sinne geltend machen. Was nicht zuletzt heißt, die jahrzehntealte Konfrontation mit dem jüdischen Staat hinter sich zu lassen. Genau dieses Ziel scheint Kronprinz Mohammed bin Salman als Saudi-Arabiens starker Mann zu verfolgen.
      Für Washington ist der 33-Jährige damit unverzichtbar. Auch das dürfte ein Grund für die US-Administration sein, an den guten Beziehungen festzuhalten. Sogar der Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi soll das Jahrhundertprojekt „Frieden im Nahen Osten “ möglichst nicht gefährden.
      Quelle: Tagesspiegel
   3. McKinsey soll Königshaus beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben
      Mitten in der Affäre um den getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht die “New York Times” eine Geschichte, die es in sich hat. Der Bericht der renommierten US-Zeitung legt offen, wie aktiv das Regime in Riad in sozialen Netzwerken ist – und wie es die von einer westlichen Beraterfirma gesammelten Informationen gegen Kritiker verwendet haben soll.
      Der Enthüllung zufolge soll der US-Konzern McKinsey im Auftrag Riads einen Bericht erstellt haben, in dem die öffentliche Wahrnehmung der von Saudi-Arabien im Jahr 2015 angekündigten wirtschaftlichen Sparmaßnahmen diskutiert worden sein soll.
      Die Zeitung, der eine Kopie des neunseitigen Berichts vorliegen soll, schreibt, dass die Maßnahmen laut McKinsey-Bericht vor allem in den sozialen Netzwerken diskutiert wurden und dort in der Summe negativ. Die Debatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde demnach laut McKinsey von drei Personen bestimmt, die im Beraterreport offenbar genannt werden:
      • der Schriftsteller Khalid al-Alkami,
      • Omar Abdulaziz, ein junger Dissident in Kanada,
      • ein anonymer Nutzer namens Ahmad.

      Nachdem der McKinsey-Bericht damals veröffentlicht wurde, wurde einer der drei Genannten nach Angaben der Menschenrechtsgruppe ALQST verhaftet, wie die Zeitung schreibt. Der Dissident Omar Abdulaziz sagte der Zeitung, die Regierung habe zwei seiner Brüder verhaftet und sein Handy gehackt. Zudem wurde der Twitter-Account von “Ahmad” demnach geschlossen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Für Geld machen (nicht nur) die Meckies alles! Auch als sog. Mitglied der “westlichen Wertegemeinschaft”. Es geht nie um Menschenrechte, sondern immer ums Geld!

   4. „Wir haben deutlich mehr Fragen als Antworten“
      Herr Maas, klare Frage, die mit ja oder mit nein zu beantworten ist: sollte Deutschland Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen?
      Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung André Tautenhahn: Das ist eine verräterische Sprache: Außenminister Maas sagt sinngemäß, aktuell dürfe es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Laut Koalitionsvertrag sind diese Exporte aber gänzlich ausgeschlossen, da das Land Krieg im Jemen führt. Doch dazu sagt der Außenminister nichts, er wird allerdings auch nicht danach gefragt.

4. Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
   Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.
   Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. (…) Die Broschüre gibt die Erkenntnisse einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM im März wieder, an der neben Militärs auch Vertreter der Polizei und von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen.
   Quelle: Norbert Häring
5. Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?
   Leute, habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank? Nur noch mal zur Einordnung: Die Regierung hat nur einen kleinen Teil dessen anzusetzen gewagt, was sie eigentlich vorhatte. Es geht derzeit nicht darum, dass Italiens Regierung mit ihren Plänen die Maastricht-Kriterien bricht – mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bliebe das Staatsdefizit nach wie vor unter der Drei-Prozent-Marke. Es hatte nur die vorherige Regierung noch versprochen, den Fehlbetrag ehrgeizig auf nur noch 0,8 Prozent zu senken. Womit Italien im internationalen Vergleich ein Musterli gewesen wäre – an zweiter Stelle der G7-Staaten hinter den Deutschen. Trumps Amerika dürfte auf das mehr als Siebenfache an Fehlbeträgen im Etat kommen. (…)
   Da hilft auch das Gezeter wenig, dass die Italiener doch so viele (Alt-)Schulden haben. Ist schon richtig. Nur liegen die etwa in Japan viel höher – ohne dass jemand gleich kreischt, das Land könnte pleitegehen. Dabei hat es in Japan seit Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 kein Jahr mehr gegeben, wo das Land Maastricht erfüllt hätte.
   Selbst bei einem Defizit von 2,4 Prozent würde in Italien die Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht weiter steigen, räumt Ifo-Chef Clemens Fuest ein. Nicht toll, ok. Aber auch kein Grund, von ungebremster Schluderei zu palavern. Das Fatale ist, dass der wohlfeile deutsche Befund vom schludernden Italiener in etwa das Gegenteil von dem ist, was die Italiener seit Jahren tatsächlich erleben. Spätestens seit dem Antritt von Mario Monti 2011 folgte über sieben Jahre eine Reformregierung der nächsten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Ein absolut treffender Artikel, der die ganze Idiotie des Neoliberalismus entlarvt. Die Spar- und Reformprogramme der vorhergehenden italienischen Regierungen haben wesentlich zur Wahl der aktuellen Regierung, der bösen “Populisten” beigetragen. Die Antwort der EU-Kommission, einfach noch mehr Sparen und Reformen. In welcher irren Welt lebt man in Brüssel eigentlich? Darüber sollten auch jene gut nachdenken, die sich immer so gerne “proeuropäisch” geben.

6. Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
   Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich – in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren. […]
   Panow kann Rigipsplatten und Dachschindeln anbringen, Wände fliesen, Mauern hochziehen, er sagt, er mache eigentlich alles. Er ist jetzt 64 Jahre alt. Seine Schultern sind noch breit, seine Oberarme noch kräftig, aber auf seinem Kopf fehlen schon die meisten Haare, in seinem Mund fehlen die ersten Zähne, und in seiner Prostata wurde kürzlich ein bösartiger Tumor entdeckt.
   Panow hat keine Rücklagen. Er fürchtet die Zeit, in der er zu schwach zum Arbeiten sein wird. In der das Warten auf den Tod beginnt. […]
   Er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstständigkeit, halblegalen Mietverhältnissen und Dumpinglöhnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-Ländern immer mehr verfestigen. Strukturen, die ausgerechnet eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union erst möglich macht: das Grundrecht eines jeden EU-Bürgers in jedem EU-Staat zu arbeiten.
   Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit hat viele Vorteile. Sie eröffnet EU-Bürgern neue Jobchancen, belebt die Arbeitsmärkte, vergrößert die Fluktuation von Fachkräften und trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Doch sie begünstigt auch einen Schattensektor, in dem in Deutschland wohl Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen arbeiten und gegen den die Behörden nur halbherzig vorgehen.
   Wir wollten dieses System der Ausbeutung genau verstehen. Warum landen Menschen wie Panow auf dem Arbeiterstrich? Warum kommen sie dort nicht wieder weg? Warum wird illegale Lohnarbeit nicht konsequenter bekämpft?
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist eine EU wert, die diese Arbeitnehmer nicht vor Ausbeutung und illegalen Arbeitsverhältnissen schützt, die Millionen keine Perspektive bietet – die, genau genommen, solche Lebensverhältnisse gutheißt und fördert? Und wenn weder die EU noch der deutsche Staat solche Arbeitnehmerschicksale regulieren und in Ordnung bringen (wollen), wie kann man dann noch mehr Arbeitszuwanderung fordern?

7. Weiße Ritter sollen Chinesen abwehren
   Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einstieg Chinas in deutsche Unternehmen durch einheimische Firmen eindämmen. Sollte sich ein Einstieg nicht gesetzlich verbieten lassen, will er künftig auch persönlich nach deutschen Investoren zur Abwehr suchen. Solche Investoren werden in der Wirtschaft als weiße Ritter bezeichnet. “Es gibt in der deutschen Wirtschaft viel Verständnis für meine Auffassung, dass wir einen Ausverkauf sicherheitsrelevanter Technologien nicht zulassen dürfen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.
   Die Bundesregierung hat wegen der Einkaufstour chinesischer Konzerne in Deutschland eine Wende eingeleitet und schaut jetzt genauer hin, ob dadurch die Sicherheit gefährdet ist oder der Abfluss von Spitzentechnologie droht. Der Staat verhinderte mit Hilfe der eigenen KfW-Bank den Einstieg des Reichs der Mitte bei dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz und verbot den Verkauf eines hochspezialisierten Mittelständlers an ein chinesisches Unternehmen. Das Umdenken ist eine Säule von Altmaiers angekündigter Industriestrategie, die er in dem Interview skizzierte.
   Die Zweite solle aus dem “Stärken” von Zukunftstechnologie bestehen, erklärt er. Der Minister will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen “Anschubfinanzierung” Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Staat müsse sich “raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind”, sagte Altmaier. “Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schaffen, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, muss der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Also ist der vielfach beschworene „freie Markt“ auch aus Sicht der konservativ-neoliberalen Bundesregierung lediglich eine Illusion oder Worthülse für „Sonntagsreden“, oder?

8. Europa bleibt ein Paradies für Geldwäscher
   Schon fünfmal haben das EU-Parlament und der Ministerrat die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft. Von der Großbank über den Immobilienmakler bis zum Notar sind alle beteiligten Akteure verpflichtet, die Herkunft des Geldes ihrer Kunden zu prüfen und Verdachtsfälle den Behörden zu melden. An den europäischen Institutionen und ihrer Gesetzgebung liegt es also nicht. Doch deren Umsetzung scheitert auf breiter Front, und das ist kein Zufall. Denn die obliegt allein den nationalen Regierungen und ihren Behörden. Deren Interesse aber gilt zuallererst der Förderung ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt durch ausländische Investoren. Da liegt es nahe, nicht allzu genau hinzugucken, woher das Geld kommt. Und das gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen in Malta oder Zypern. Auch die in Deutschland zuständige „Financial Intelligence Unit“ beim Bundeszollamt ist seit Langem hoffnungslos unterbesetzt und überfordert. Wären dagegen die existierenden Regeln durchgesetzt worden, hätte etwa die Geldwäsche der kriminellen arabischen Clans in Berlin beim Immobilienkauf schon 2008 entdeckt werden können, ergab kürzlich eine Recherche des Handelsblatts. Es fehle einfach „an energischem Willen“ der Politik, bestätigt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
9. Israel darf und muss kritisiert werden – sagt Moshe Zuckermann
   Ein neues Buch zum Thema Antisemitismus klärt die Frage, ob Kritik an Israel, wie behauptet, die neue Form von Antisemitismus ist.
   Das fach- und sachkundige Buch zur Frage, ob Kritik an Israel in jedem Fall eine neue – zu verurteilende – Form von Antisemitismus ist, oder eben nicht, und warum, war überfällig. Jetzt ist es erschienen. Der Autor, Moshe Zuckermann, ist für das Thema prädestiniert wie kaum ein anderer: Er ist der Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender, ist in Israel geboren, hat in Deutschland studiert (schreibt also selber in deutscher Sprache), war jahrelang Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv und kennt so Israel und Deutschland nicht nur als promovierter Wissenschaftler, sondern ebenso aus eigener langjähriger Lebenserfahrung.
   Moshe Zuckermann spricht Klartext. Er kritisiert nicht nur, er verurteilt in harten Worten, was zumal in Deutschland zwischenzeitlich die Norm ist: dass «Israel» und «Zionismus» in höchst fahrlässiger Weise mit «den Juden» vermischt und – im Interesse Israels – de facto gleichgesetzt werden. Er kritisiert und verurteilt in harten Worten die neue Taktik der (vor allem deutschen) Antisemitismus-Jäger, Veranstaltungen, an denen es zu Kritik an Israel kommen kann, durch Kündigung der Veranstaltungsräume oder gar Auftrittsverbote zu verhindern – und er zählt konkret mehrere solche Machenschaften etwa im Jahr 2017 auf. Er kritisiert und verurteilt aufs schärfste die neue Methode, Israel-kritische Juden als Selbsthasser und sogar selber als Antisemiten hinzustellen. Viele Deutsche, sagt Zuckermann, glauben sich von der Schuld am Holocaust befreien zu können, indem sie sich jetzt mit Israel solidarisieren.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Schmerzpunkte im israelischen und deutschen Bewusstsein erforschen
   Moshe Zuckermann hat seinen kritischen Verstand von Jugend an trainiert. Schon als Gymnasiast in Frankfurt am Main entdeckte der in Tel Aviv geborene Soziologe und Historiker „seinen Adorno“. Bis heute wird er nicht müde, alles in Frage zu stellen.
   „Ich bin in einem Slum aufgewachsen“ sagt der Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann. Ein Jahr nach der Staatsgründung Israels wurde er als Sohn polnischer Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz in Tel Aviv geboren. Und solange seine Eltern keine Wiedergutmachung bekamen, war die Familie bitterarm. Die Familiensprache war Jiddisch und bis heute ist Moshe Zuckermann dankbar, dass der Holocaust in seiner Familie nicht verschwiegen wurde. „Bei uns zu Hause, im Gegensatz zu sehr, sehr vielen anderen Familien in dieser Zeit wurde gesprochen, wofür ich meinen Eltern bis zum heutigen Tag dankbar bin, weil es befreiend war“. (…)
   Jetzt ist sein Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ erschienen, für das er derzeit hart angegriffen wird. Das geht so weit, dass dem Sohn von Holocaust-Überlebenden Antisemitismus vorgeworfen wird; unter anderem, weil er einerseits die Politik seines Landes schonungslos kritisiert, aber auch den Umgang der Deutschen mit dem Antisemitismus sehr kritisch ins Visier nimmt.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

10. Wem gehört Berlin? Woher das Geld kommt – und wie es zu Beton wird
    Wem gehört die Stadt? Den Eigentümern. Und jenen, die sich ein Stück Berlin kaufen. Ein Überblick über den Immobilienmarkt – zum Start unserer Bürgerrecherche. […]
    Ganze Stadtteile wurden mit dem Geld von offenen oder geschlossen Fonds gebaut, Bürohochhäuser in Frankfurt am Main, London oder New York gehören ihnen. Ihre Blütezeit hatten sie in Deutschland, als der Bund Steuergeschenke (Sonder-Afa) für den Aufbau Ost verschenkte zur Ankurbelung des Neubaus. Immobilienfonds werden von Banken und Fondsgesellschaften aufgelegt. Eine Sonderform des geschlossenen Immobilienfonds, aufgelegt von der „Bankgesellschaft Berlin“, führte zu deren Ruin und hinterließ dem Land Milliarden-Risiken.
    An einem Fonds kann sich jeder beteiligen, er kauft einen Anteil und auf diese Summe ist meistens die Haftung begrenzt. Geschlossene Fonds finanzieren und bauen meistens einzelne Projekte und der Anleger geht das damit verbundene Risiko ein. Offene Fonds besitzen dutzende von Objekten und streuen so das Risiko. Den Anlegern werden in Prospekten „Ausschüttungen“ versprochen. Das ist eine Art Zinszahlung, die von den Mieteinnahmen stammt. Die genaue Rendite hängt dann von Steuervorteilen und persönlichem Steuersatz ab. Aus den geschlossenen Fonds können Anleger oft erst nach Jahrzehnten aussteigen, wenn die Immobilie verkauft wird.
    Bei den offenen Fonds ist der Ausstieg (fast) jederzeit möglich zum jeweiligen „Kurswert“. Nur in Notlagen wie in der Finanzkrise mussten offene Fonds schließen, weil plötzlich viele oder alle Anleger ihr Geld abziehen wollten.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Autorin über Jobs für Geflüchtete: „Viele Berufe sind nicht bekannt“
    Viktoria Doll hat einen Bewerbungsratgeber für Geflüchtete geschrieben. Sie erzählt, warum angehende Friedhofsgärtner und Köche gute Chancen haben.
    taz: Frau Doll, Bewerbungsratgeber gibt es auf dem Markt etwa so viele wie für gesunde Ernährung oder schöne Beziehungen. Warum haben Sie noch einen Ratgeber geschrieben?
    Viktoria Doll: Mein Bewerbungsratgeber richtet sich speziell an Geflüchtete und Migranten. Das ist eine ganz andere Zielgruppe, die spezielle Bedürfnisse hat. […]
    Nach welchen Kriterien haben Sie die Berufe ausgewählt?
    Es sind Berufe, die für meine Zielgruppe geeignet sind, die also auch ohne Schulabschlüsse und ohne Erfahrung infrage kommen.
    Was sind das für Berufe? Welche sind bei Geflüchteten beliebt?
    Das sind tendenziell alle Berufe, die sich im Lager- oder auch im ganzen Sicherheitskomplex abspielen. Interessant ist aber natürlich auch der Pflegebereich. In dem Buch gibt es einen Block über Ausbildungen, weil viele das Konzept so in dieser Form wie bei uns nicht kennen. Genauso wie eine Vielzahl von Berufen, die entweder nicht bekannt sind oder auf die sie schlicht nicht kommen.
    Zum Beispiel?
    Der des Kochs. Da bleiben zahlreiche Stellen offen, die Chancen stehen auch ohne Zeugnisse wirklich gut. Oder auch der des Friedhofsgärtners – den kennen viele überhaupt nicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich geht es hier um Berufe, für die man “[keine] Schulabschlüsse und [keine] Erfahrung” braucht – und dann werden “der Pflegebereich”, Koch und Friedhofsgärtner genannt. Möglicherweise von der hohen akademischen Warte der Frau Doll allesamt “unqualifizierte Berufe”, für die aber in der realen Welt Ausbildungen benötigt werden und eine erhebliche Qualifikation verlangt wird. Dann folgt eine Liste der typischen Berufe aus dem Niedrigstlohnbereich, Lagerhelfer, Sicherheitsdienst: ich vermute mal zu ihren Gunsten, dass Frau Doll nicht bewusst, sondern unbewusst neoliberale Denkmuster at its best von sich gibt. Denn Tätigkeiten in diesem Bereich sind allesamt nicht deshalb so unbeliebt, weil sie “unqualifiziert”, sondern weil sie extrem schlecht bezahlt sind (das gilt im Übrigen auch für Köche – “Da bleiben zahlreiche Stellen offen”, weil viele Stunden für wenig Geld verlangt werden). Frau Doll hilft also mit ihrer Arbeit, Vorurteile über Niedriglohnjobs (“unqualifiziert für Unqualifizierte”) aufrechtzuerhalten und dem Niedriglohnsektor Frischfleisch zuzuführen, also das neoliberale System am Laufen zu halten. Wertvoller wäre m. E., sich für bessere Bezahlung allerorten und für Ausbildungen für Flüchtlinge einzusetzen.

12. SPD
    1. SPD-Urgestein Dreßler fordert Rücktritt der Parteispitze
       Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Bayern fordert SPD-Urgestein Rudolf Dreßler den Rücktritt der Parteispitze: „Die ganze Mannschaft, die die große Koalition als Ultima Ratio gefeiert hat, hätte zurücktreten müssen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.
       Mit bundesweit 16 Prozent in den Umfragen und 9,7 Prozent der Stimmen in Bayern sei man auch keine Volkspartei mehr, schimpft Dreßler. Die genaue Analyse der Wahlergebnisse zeige, dass die SPD in zahlreichen bayerischen Wahlkreisen jenseits von Großstädten teilweise an der Fünf-Prozent-Marke lag. Für Dreßler ist klar: „Wenn eine Parteiführung diesen Schuss nicht hört, gehört sie ausgetauscht.“ Das Schlimmste aber war für den langjährigen SPD-Sozialexperten die Erklärungen der SPD-Führung für das Wahldebakel, der Streit zwischen CDU und CSU habe ihr bei dem Wahlergebnis geschadet. „Für wie bescheuert muss man den Wähler halten, um so einen Unsinn von sich zu geben? So ein Satz ist nicht nur einfältig, der ist einfallslos“, so Dreßler. (…)
       Einen Ausweg sieht Dreßler nur in einer radikalen Kehrtwende. Die Partei müsse sich auf die Ideale der Sozialdemokratie zurückbesinnen. Und dieser Prozess könne nur in der Opposition stattfinden. Deshalb habe er im März auch gegen die Wiederauflage der Großen Koalition gestimmt. „Wenn man regiert, kann man nicht gleichzeitig neben dieser Regierungsarbeit eine Partei erneuern, wenn die Hälfte des Regierungsprogramms an die Substanz sozialdemokratischen Gedankengutes geht.“
       Quelle: Focus Online

       Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auch zu diesem Thema Position bezogen. Sie deckt sich weitestgehend mit der von Rudolf Dreßler. Erinnert sei u.a. an:

       1. Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden.
       2. Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
       3. Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.
    2. SPD-Positionspapier: Das Gegenteil einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Entspannungspolitik
       Also wird die Erneuerung der SPD wohl auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden, mag sich dann manch einer denken. Umso erstaunter nimmt man dann das kürzlich veröffentlichte Positionspapier zur Außenpolitik der Bundestagsfraktion der SPD zur Kenntnis, das mit “Dialog – Vertrauen – Sicherheit” überschrieben ist. Erstaunt mag man auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung sein, denn während die SPD auf allen ihr zur Verfügung stehenden medialen Kanälen zur Mitgestaltung am Erneuerungsprozess einlädt, sich angeblich bereit für einen umfänglich geführten Dialog zeigt und vorgeblich schonungslos die gemachten Fehler analysieren möchte, zurrt die Bundestagsfraktion die außenpolitischen Positionen für die nächsten Jahre schon mal fest.
       Man lädt zum Dialog ein und signalisiert schon jetzt, wie gleichgültig einem das Ergebnis dieses Dialogs sein wird. Das zeigt deutlich: Die erneuerte SPD wird ganz die alte sein. Die Basis kann diskutieren wie sie will, gemacht wird, was die Parteispitze für gut und karrierefördernd hält – basta.
       Quelle: RT Deutsch
    3. Oppermann pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
       Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer schlechten Wahlergebnisse dazu aufgerufen, ihr linkes Profil zu schärfen. Der Bundestagsvizepräsident schlug dafür unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.
       Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, “in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können”. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. (…)
       Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. “Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?” Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. “Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet”, so Oppermann.
       Als eine Ursache für den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. Oppermann lehnte Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessensgruppen anzubieten.
       Quelle: Süddeutsche

       Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Forderung von Oppermann ist voller Widersprüche. Als erstes: wieso kommt eine solche Forderung ausgerechnet von einem Parteirechten in der SPD, und wie ernst ist sie gemeint? Zweitens hat die SPD unter Schröder mit der Agenda 2010 zusammen mit dem Niedriglohn überhaupt keine Untergrenzen (außer der – sehr dehnbaren – “Sittenwidrigkeit”) eingeführt und fand damals auch 5 oder 6 Euro pro Stunde absolut akzeptabel – woher der Sinneswandel? Drittens gibt es den Mindestlohn nur, *weil* die SPD mit Hartz IV und der Ausweitung der Leiharbeit massiven Druck auf die Löhne ausgeübt hat, als leichte Korrektur; viertens hat die SPD alle Forderungen nach einem Mindestlohn bis 2013 abgelehnt und ihn dann – natürlich – auf einem viel zu niedrigen Niveau eingeführt. Sechstens muß die SPD nicht aus der Opposition heraus “fordern”, sondern kann als Regierungspartei Politik machen: wer ist wirklich der Adressat der Forderung? Und siebtens hat Oppermann trotz aller Ungereimtheiten einfach recht.

       Anmerkung André Tautenhahn: Es ist das übliche Linksblinken vor einer Wahl. Andrea Nahles hat Ähnliches vor dem Urnengang in Bayern getan, als sie davon sprach, dass sich die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien müsse.

       dazu: Dietmar Bartsch über Oppermanns Mindestlohnwünsche
       Lieber Thomas Oppermann, gewöhnlich halte ich mich mit schlauen Ratschlägen zurück, aber wenn ich das lese, kriege ich wirklich einen Hals. Linkes Profil schärft die SPD nicht mit leeren Versprechungen, von denen jeder weiß, dass sie keinen Cent wert sind, solange Ihr Euch an Merkel und Seehofer kettet. Ja, 12 Euro Mindestlohn sind dringend nötig. Den Antrag meiner Fraktion vom 21. März 2017 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811599.pdf) habt ihr mit der Union niedergestimmt. Damals hatten aber SPD, LINKE und Grüne eine Mehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit ist heute futsch und erodiert zunehmend schneller. Die SPD muss ihren gordischen Knoten schleunigst lösen, wenn Mitte-Links überhaupt eine Zukunft im Bund haben soll. Die Hoffnung, liebe Sozialdemokraten, stirbt zuletzt.
       Quelle: Dietmar Bartsch via Facebook

13. „Die Angst war vorher da“
    Der Dramaturg Bernd Stegemann ist “Aufstehen”-Vordenker. Ein Gespräch über die soziale Frage sowie den Unterschied zwischen Politischem und Politik. (…)
    Muss man, um zu dieser Gleichheit zu gelangen, auch dem rechten Populismus einen linken entgegensetzen?
    Es bringt nichts, gegen das Rechte mit den Waffen des Rechten zu kämpfen. Entscheidend ist für mich, dass die Rechten an einem bestimmten Punkt anzugreifen sind: der sozialen Frage. Die AfD ist als Lucke-Partei aus einem Hardcore-Neoliberalismus hervorgegangen. Interessant ist, wie dort die Rentenfrage verdrängt wird. Die ist für die AfD das, was die Migrationsfrage für die CDU ist. Und daran wird sie hoffentlich zerbrechen.
    Und wenn man mit der materiellen Frage am Ende nicht weiterkommt?
    Dann sehe ich schwarz. Man muss doch die Verhältnisse verändern, damit die Leute weniger Angst vor der Zukunft haben. In den Siebzigern hieß es: 35-Stunden- Woche und der ausländische Mitarbeiter soll vernünftig behandelt werden. Das war ein Paket der Gewerkschaften, das emotional verstanden wurde. Das Paket, das der Neoliberalismus schnürt, besagt: In China arbeiten auch alle 50 Stunden die Woche, außerdem musst du deine Sprache politisch korrekt im Griff haben. Das löst nur Wut aus.
    Und deshalb soll man die Ängste der Menschen ernst nehmen, wie es mantramäßig heißt? Das signalisiert doch, es gäbe Anlass zur Sorge. Vor Geflüchteten vor allem.
    Die Angst entsteht nicht, weil plötzlich der Geflüchtete nebenan wohnt. Die Angst war vorher da. Weil Sorge um den Arbeitsplatz besteht, vor Überschuldung, um die Zukunft der Kinder. Plötzlich kommt ein Politiker, der sagt, übrigens, die Ursache all deiner Ängste ist der fremde Mensch, der nebenan wohnt. Das ist Sündenbock-Theorie.
    Sahra Wagenknecht richtet sich doch auch gegen „offene Grenzen“. Wegen der angeblichen Forderung danach hat sich „Aufstehen“ schließlich nicht an der großen #Unteilbar-Demo in Berlin beteiligt.
    Mitglieder von „Aufstehen“ haben sich an der Demo beteiligt. Sahra Wagenknecht versucht als eine der wenigen Linken die eben beschriebenen Unterscheidungen zu Politik zu machen. Dass man sie verkürzt und missverständlich interpretieren will, ist bedauerlich. Und außerdem können diejenigen, die „Aufstehen“ diffamieren wollen, die Frage, wie sie den Sozialstaat in einer grenzenlosen Welt erhalten wollen, nicht beantworten.
    Quelle: Tagesspiegel