Unser Autor untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der italienischen Regierung wegen deren Haushaltsentwurf und den dort vorgesehenen Schulden. Brüssel und die die Brüsseler Politik stützenden Regierungen setzen ihren Weg der Unvernunft fort. Ergänzend zu dem Beitrag von Winfried Wolf weise ich auf eine notwendige Ergänzung hin, auf die Jens Berger in einem NachDenkSeiten-Beitrag vom Juni 2018 aufmerksam machte: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Albrecht Müller.

Dass einige Länder des Südens nicht vorankommen und so viele Schulden machen müssen, liegt auch darin, dass die bestimmenden Kräfte der Europäischen Union mit ihren Ratschlägen und ihren Zwangsmaßnahmen die Wirtschaftstätigkeit in diesen Ländern noch mehr stranguliert haben, als dies ohnehin der Fall war. Entscheidend ist, was wir schon seit langem „predigen“: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und d. h. zugleich die Bereitschaft der Bessergestellten, ihre Exportüberschuss-Politik ein bisschen zu reduzieren.

Hier also der Beitrag zu Italien-Krise und Brüssel:

Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II
Von Winfried Wolf

Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.

Doch diese Messlatte wird von fast allen Ländern der Eurozone gerissen; aktuell sogar noch von Deutschland. Vor allem gibt es große EU-Länder wie Frankreich und Spanien, deren Schulden ebenfalls bereits bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angelangt sind, die also massiv gegen dieses „Maastricht-Kriterium“ verstoßen.

Schuldenquoten von Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2018 (Anteile der öffentlchen Schulden am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt)

Grafik: Joachim Römer

Schaut man sich in der Grafik die Entwicklung der Schuldenquoten an, dann werden drei Dinge deutlich: Erstens es gab 2006 – vor der großen Krise – bei den Schuldenquoten eine Differenz zwischen den höher verschuldeten und den weniger hoch verschuldeten Ländern, die in der Regel bei 35 Prozentpunkten lag; die Verschuldungsquoten der weniger verschuldeten Länder lagen bei 60 bis 70 Prozent (im Fall Spanien sogar nur bei 40 Prozent!); die der höher verschuldeten Länder Italien und Griechenland hatten eine Schuldenquote nahe 100 Prozent. Heute liegt diese Diffenerz bei 40 und mehr Prozentpunkten. Zweitens. Es gab einen sprunghaften Anstieg der Schuldenquoten im Verlauf der Wirtschaftskrise 2008-2010. Dies betraf so gut wie alle Länder in der EU. Dies erklärt sich dadurch, dass in großem Maßstab öffentliche Gelder zur Rettung der Banken eingesetzt wurden. Aus einem hoch verschuldeten privaten Finanzsektor wurden hoch verschuldete EU-Mitgliedsländer (und entschuldete Banken, die private blieben, die aktuell ein neues gigantisches Rad der Spekulation drehen). Drittens. In den letzten fünf Jahren konnten nur wenige Länder der Eurozone ihre Schuldenquote wieder zurückführen. Dies war in gewissem Maß möglich für Österreich. Und es ist in deutlicher Weise der deutschen Regierung möglich gemacht worden. Es handelt sich dabei um exportstarke Länder, um Staaten mit deutlichen Leistungsbilanzüberschüssen; man kann diese Länder auch als „Zentrum“ der Eurozone bezeichnen. Gleichzeitig allerdings stiegen die Schuldenquoten in vielen anderen Eurozonen-Ländern – in der „Peripherie“ – weiter an. In extremer Weise im Fall Griechenland, wo inzwischen eine Quote von mehr als 180 Prozent erreicht wurde. Im Fall Italien mit den bereits erwähnten gut 130 Prozent. In Spanien, wo die 100 Prozent überschritten wurden und es aktuell knapp 100 Prozent sind. Aber auch in Frankreich, wo inzwischen die 100-Prozent-Marke überschritten ist.

Nun stellt eine Schuldenquote von 100 oder von 130 Prozent sicher eine enorme Belastung für die Steuerzahler dar. Schließlich muss das betreffende Land, müssen die Steuerzahlenden in dem betreffenden Land für diese Schulden Jahr für Jahr die Zinslast bezahlen. Und gezahlt werden dabei die Zinsen zu einem großen Teil an die Banken, die zuvor von den Steuerzahlern gerettet wurden und deren Rettung maßgeblich zur explodierenden Staatsschuld beigetragen hat.

Dass Schulden in der genannten Höhe „nicht tragbar“ seien, ist allerdings eine nicht haltbare These. Die Schuldenquote Japans liegt beispielsweise aktuell bei 236 Prozent. Es gibt eine Reihe spezifischer Faktoren, die bei der Beurteilung der „Tragfähigkeit“ einer spezifischen Schuldenlast mit zu berücksichtigen sind.

Nun behaupten die EU-Kommission und ihr Finanzkommissar Moscovici, die seitens der italienischen Regierung geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des BIP stelle einen „Verstoß gegen die Schuldenregeln in noch nie dagewesenem Maß“ dar. Das ist die Unwahrheit. Ja, es ist eine Unverschämtheit, wenn sie von einem Mann ausgesprochen wird, der in den Jahren 2012 bis 2014 französischer Finanzminister war und damit mitverantwortlich dafür, dass damals – in Zeiten eines relativen Wirtschaftswachstums – Paris die Defizitgrenzen souverän sprengte.

Betrachten wir die Defizit-Entwicklung einiger Länder der Eurozone im letzten Jahrzehnt (siehe die Tabelle). Danach gab es in allen Ländern, auch beim Musterknaben und Sparmeister Deutschland, Jahre, in denen die Defizit-Marke von 3 Prozent deutlich überschritten wurde. Es gab Jahre, in denen einzelne Länder ein doppelt so hohes und auch mal dreifach so hohes Defizit aufwiesen wie offiziell zugelassen (Portugal 2010 mit -11,2% und 2014 mit -7,2%; Spanien 2009 mit -11%; Frankeich 2009 mit -7,2%).

Und vor allem gibt es ein Land, das ein Jahrzehnt lang souverän die angebliche maximale Defizitgrenze ignorierte – und das ist Frankreich: in den Jahren 2006 bis 2016 lag das französische Haushaltsdefizit immer über 3 Prozent. Auf diese Weise stieg auch die Schuldenquote Frankreichs von rund 75 Prozent 2008 kontinuierlich weiter an – auf inzwischen 100 Prozent. Und hier gab es keinen Brandbrief, kein aggressives Vorgehen der EU-Kommission und schon gar keine offenen Angriffe seitens der deutschen Regierung. Vielmehr sah sich die deutsche Kanzlerin immer in engem Bündnis mit dem jeweiligen französischen Präsidenten, sei es Nicolas Sarkozy (2007-2012), sei es Francois Hollande (2012-2017), sei es – seit 2017 – Emmanuel Macron.

Tabelle Ein Jahrzehnt Haushaltsdefizite in Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal (2008-2018)

Besonders pikant an den aktuellen Angriffen der EU auf die italienische Regierung ist, dass es sich bei den Maßnahmen, die diese Regierung mit den größeren Staatsausgaben ab 2019 finanzieren will, um sozial sinnvolle Projekte handelt. Geplant sind vor allem ein bescheidenes Grundeinkommen für 6,5 Millionen arme Menschen, eine kleine Reduktion des Renteneintrittsalters für eine kleine Gruppe wenig Begüterter und um Steuerreduktionen für 400.000 Klein- und Kleinstbetriebe.

Die italienische Regierung aus Lega und Cinque Stelle ist zweifellos kritisch zu betrachten; ihre Politik gegenüber den Flüchtlingen ist in vielen Bereichen rassistisch und unmenschlich. Doch auf diesem Gebiet gab es seitens der EU-Kommission oder seitens der deutschen Regierung kaum Kritik; der deutsche Innenminister Seehofer ist sogar seelenverwandt mit dem reaktionären italienischen Innenminister Salvini. Und in Südtirol sieht es so aus, dass demnächst nach den anstehenden Regionalwahlen die Südtiroler Volkspartei, die eng mit der Regierung in Wien verbandelt ist, in Bozen ein Bündnis mit der Lega eingeht.

Interessant ist auch, was hierzulande an den Plänen der italienischen Regierung konkret kritisiert wird. So liest man in der „Börsen-Zeitung“ (vom 23. August 2018) unter der Überschrift „Italiens Lust am Untergang“, es sei fatal, dass der „Infrastrukturgesellschaft Atlantia mit dem Lizenzentzug gedroht“ werde. Das ist die private, von Benetton beherrschte Autobahn-Betreiber-Firma, die für den Einsturz der Brücke in Genua maßgebliche Verantwortung trägt. Weiter heißt es dort:

„Rom schert sich weder um Verträge noch um Regeln. Der Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, ein europäisches Projekt, das halb fertig ist, steht auf dem Prüfstand.[…] Kein Wunder, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in das Land verlieren.“

Es geht hier um eine Hochgeschwindigkeitsverbindung mit einem mehr als 50 km langen Tunnel, deren Kosten explodieren und die absolut unsinnig und unnötig ist. Es gibt seit vielen Jahrzehnten eine Eisenbahnverbindung zwischen den beiden Städten; diese ist zu weniger als 50 Prozent ausgelastet. Sie könnte für einen Bruchteil des Geldes, das für die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke verballert wird, modernisiert werden. Das erwähnte „europäische“ Großprojekt gehört zu dem Komplex, den unsere Freundinnen und Freunde in Italien „il grande opere inutili“ – die großen unnützen Werke – nennen, eine reine Geldvernichtungsmaschine auf dem Niveau von Stuttgart21.

Bilanz: Zwischen Italien und der EU braut sich eine schwere politische Krise zusammen, die die Griechenland-Krise des Jahres 2015 übertreffen dürfte. Diese Krise kann in eine offene Finanzkrise übergehen, was wiederum in der gesamten Eurozone zu einem Crash führen kann und dann von erheblicher Bedeutung für die Weltwirtschaft sein wird. Die wesentliche Verantwortung für diese Krise tragen die EU-Kommission, die EZB und die Regierung in Berlin, die, anstatt praktische Solidarität zu zeigen, diese Krise politisch und finanziell (letzteres durch das Ausbleiben von EZB-Garantien) noch anheizen.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.