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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsch-russischer Dialog: „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“
2. Griechenland und die Lüge von der “überwundenen” Finanzkrise
3. Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt
4. Nein heißt nein!
5. UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück
6. Zuwanderung allein löst das deutsche Dilemma nicht
7. Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte
8. Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen
9. Protest der prekär Beschäftigten
10. Klimaschutz
11. NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: Wir bombardierten euch, um euch zu schützen
12. Wahl in Brasilien: Demokratische Kräfte für Haddad bündeln!
13. Emmanuel Macron – arrogant, abgehoben, Schnösel
14. Fall Skripal: Zweiter Verdächtiger identifiziert?
15. Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?
16. Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund für CSU-Absturz
17. Expedition Ost Schulen in der DDR: Warum der Osten so schlau war

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsch-russischer Dialog: „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“
   Die Zeiten von Partnerschaft oder gar Freundschaft zwischen Deutschland und Russland sind nach Ansicht des SPD-Politikers Matthias Platzeck vorbei. Im Dlf sagte der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.
   Matthias Platzeck im Gespräch mit Dirk Müller
   Platzeck: (…) Ein hochrangiger russischer Vertreter, mit dem wir sehr lange schon uns austauschen, hat gesagt: Weißt Du, wir haben immer darauf geachtet, lange Zeit darauf geachtet, was für Noten ihr uns gebt, in Westeuropa insbesondere, für das, was wir tun. Die Zeiten sind jetzt vorbei. Wir machen, was wir für richtig halten. Welche Noten ihr dann gebt, das ist eure Sache, aber es interessiert uns nicht. Es hat sich wirklich verhärtet und trotzdem bleibt der eine Satz von Egon Bahr wahr: Russland liegt unverrückbar mit uns auf einem Kontinent. Heißt auf Deutsch: Wir können es uns gar nicht aussuchen. Wir müssen immer und immer wieder versuchen, vernünftige Nachbarschaft wenigstens zu organisieren….
   Wir müssen jetzt sehen, wo wir Schnittmengen finden – ich sage es noch mal –, um wenigstens… ich rede nicht mehr über Partnerschaft, Freundschaft oder solche Dinge. Tut mir zwar weh, aber die Zeiten sind vorbei. Aber wir müssen – früher nannte man so was friedliche Koexistenz – wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinkriegen, und da – es war ja im Bericht schon deutlich angeklungen – gibt es im Moment ein Schlüsselprojekt und das hat man gestern den ganzen Abend bis in die Nacht hinein bei den Debatten gemerkt, von dem viel abhängt, von dem ausgehend aber auch einiges danach möglich sein wird, und das ist die Frage Northstream II. Da ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Gehalt drin. Für die Russen ist es wie gesagt eine Schlüsselfrage geworden und ich könnte mir durchaus vorstellen, wenn man das einigermaßen gut bewerkstelligt kriegt, auch in Absprache mit der Ukraine, dann sind vielleicht auch andere Deeskalationsschritte danach durchaus denkbar.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: Bleibt Russland im Europarat oder setzen sich Moskaus Gegner durch?
   Seit im April 2014 die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) Sanktionen gegen die 18 russischen Parlamentarier verhängt hat, kämpft das Gremium mit einer Krise. Die droht sich bis zum Austritt oder Ausschluss Russlands zuzuspitzen. Mit einem Kompromiss wird am Dienstag versucht, das abzuwenden.
   Die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) boykottieren seit Mitte 2014 deren Sitzungen. Das meldete die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) am Montag. Erst zwei Sätze später wurde der Grund für das Verhalten genannt: Die im April 2014 in Folge der Ukraine-Krise und der Krim-Rückkehr zu Russland verhängten Sanktionen gegen dessen Parlamentarier. Ihnen war das Stimmrecht entzogen worden und sie wurden von bestimmten PACE-Ämtern und Missionen ausgeschlossen.
   (…) Beim Europarat handelt es sich um das älteste europäische Gremium zur Integration. Er wurde 1949 gegründet – vor der Europäischen Union (EU) und deren Vorläufern sowie unabhängig von diesen. Vor allem die Menschenrechte seien das Thema für den Europarat, erklärte Hunko. Dieser habe 47 Mitgliedsstaaten, darunter Russland, und umfasse den möglichen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok….
   Quelle: Sputnik

2. Griechenland und die Lüge von der “überwundenen” Finanzkrise
   Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind
   Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.
   Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.
   Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?
   (…) Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen.
   Egal, von welcher Seite aus man die Entwicklung in Griechenland betrachtet: Was sich dort abspielt, ist nichts anderes als eine von der Regierung in Zusammenarbeit mit ungewählten Bürokraten der EU und der EZB organisierte vorsätzliche und kriminelle Insolvenzverschleppung zugunsten der internationalen Finanzindustrie auf Kosten der Mittelschicht und der schwächsten Teile der Bevölkerung.
   Quelle: Telepolis
3. Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt
   Donald Trump ist für viele ein Schock, die an Amerika geglaubt haben. Tatsächlich haben sie schon immer in einer Traumwelt gelebt. Es gibt keine zweite Nation auf der Erde, die so wenig mit Demokratie und Menschenrechten wie die USA zu tun hat und es gleichzeitig dennoch jahrzehntelang so gut verstanden hat, der ganzen Welt – oder zumindest dem Großteil der westlichen Journalisten, aber die halten sich ja für “die Welt” – weißzumachen, dass sie der Inbegriff von Demokratie und Menschenrechten sei. Dass nun plötzlich ein autoritärer, nach einer weit verbreiteten Lesart sogar geistig umnachteter Geldaristokrat die USA regiert, dem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schnurzegal sind, das erscheint folglich vielen als ein vollkommener Bruch. Tatsächlich aber können hier nur diejenigen erschüttert sein, die auf jenes von vornherein idealisierte Amerikabild hereingefallen sind, das in unserem Teil der Erde jahrzehntelang konstruiert und gepflegt wurde….
   Quelle: derStandard.at
4. Nein heißt nein!
   Warum eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
   (…) Beide Seiten – Befürworter und Gegner des Austritts – fühlen sich betrogen. Obwohl mit dem Brexit die Souveränität des Parlaments wiederhergestellt hätte werden sollen, hat das Parlament in Wirklichkeit kein echtes Mitspracherecht in diesem Prozess, der Großbritannien über die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Die Schotten und die Menschen in Nordirland sind Geiseln eines zutiefst englischen Zerwürfnisses, das ihnen gravierenden Schaden zufügen könnte. Die Jungen haben das Gefühl, von den Alten um ihre Zukunft gebracht zu werden, während die Alten glauben, dass ihr Wissen und ihre berechtigten Sorgen von Insidern ignoriert werden, die hinter verschlossenen Türen im Namen ihrer Eigeninteressen schlechte Vereinbarungen aushandeln. Kurzum: die britische Demokratie fällt bei ihrer jüngsten und härtesten Prüfung durch.
   Ein neues Referendum kann allerdings nicht die Antwort auf das durch die ursprüngliche Abstimmung ausgelöste Desaster sein. Im Juni 2016 standen die Menschen in Großbritannien vor einer schwerwiegenden Entscheidung: die EU verlassen oder in ihr verbleiben. Obwohl man durchaus hinterfragen kann, ob es klug ist, eine derartige kollektive Entscheidung im Rahmen eines Referendums zu treffen, war die logische Kohärenz des Unterfanges unbestritten.
   (…) Ein zweites Referendum stellt eine zweite Bedrohung der Demokratie dar. Seit den 1970er Jahren, als der Neoliberalismus begann, die demokratische Entscheidungsfindung einzuschränken und alle wichtigen politischen Entscheidungen an Finanzinstitutionen und nicht gewählte „unabhängige“ Instanzen (beispielsweise Zentralbanken) zu übertragen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass es sich bei Abstimmungen um die ritualisierte Bestätigung von Entscheidungen eines Establishment jenseits ihrer Kontrolle handelt. Das Brexit-Referendum war eine seltene Ausnahme. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Höchststand, wobei über 17 Millionen Menschen – viele davon zum ersten Mal in ihrem Leben – gegen die Wünsche aller wichtigen Institutionen des Establishments abstimmten.
   Meines Erachtens ist es höchst bedauerlich, dass die Menschen beschlossen, durch die Unterstützung des Brexit ihre Macht wiederzuerlangen. Diejenigen unter uns, die zwar gegen den Brexit sind, aber auch verzweifelt eine Wiederbelebung der Demokratie anstreben, können kein zweites Referendum unterstützen, weil man diesen Menschen damit im Wesentlichen mitteilen würde: „Ihr habt die falsche Entscheidung getroffen. Jetzt überlegt noch einmal und liefert dann das ‚richtige‘ Urteil ab.” Wenn wir das tun, bestätigen wir ihren Verdacht, dass die Demokratie nur respektiert wird, wenn sie nicht respektiert werden. Die einzigen Nutznießer wären im Endeffekt Boris Johnson und Konsorten, die wollen, dass die schweigende Mehrheit weiterhin still, reaktionär und bestürzt bleibt, während sie regieren…
   Quelle: Yanis Varoufakis im IPG
5. UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück
   (…) Vor wenigen Minuten berichtete die US-amerikanische Website Axios, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, habe zum Ende des Jahres ihren Job bei der UN gekündigt.
   Präsident Trump habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit Haley im Oval Office deren Kündigung akzeptiert, so das Nachrichtenmagazin weiter.
   Trump nannte Haley bei dem Gespräch eine „sehr besondere“ Persönlichkeit, die „es drauf hat“, beide hätten „viele Probleme zusammen gelöst“.
   Bevor sie in die Trump-Administration eintrat, übte Haley stets harsche Kritik an Trump – den „Sirenengesang der wütendsten Stimmen“ des Landes, die keinen Respekt für die Einwanderer Amerikas hätten, so Haley, die selbst indisch-amerikanische Sikh-Roots hat.
   Nikki Haley gehört in der Trump-Administration zum extrem kriegstreiberischen Flügel und galt als Sprachrohr aggressiver US-Politik im UN-Sicherheitsrat und damit vor der Weltöffentlichkeit.
   (…) Nikki Haley reiht sich ein die lange Liste hochrangiger Mitarbeiter der Trump-Regierung, die gefeuert wurden oder aus anderen Gründen zurücktraten.
   Quelle: Justice Now

   Anmerkung WM: Im Prinzip eine gute Nachricht für alle, die auf Verständigung statt auf Konfrontation setzen. Aber bedeutet der Rücktritt von Haley auch eine Wende in der Außenpolitik der USA? Wohl kaum. Man wird schon geeigneten Ersatz für Haley finden.

6. Zuwanderung allein löst das deutsche Dilemma nicht
   Um den Fachkräftemangel zu mildern, setzt Deutschland darauf, dass viele Arbeitnehmer aus dem Ausland kommen. Eigentlich muss die Bundesrepublik aber ein anderes Problem lösen. Sonst droht die Stimmung zu kippen.
   Wenn Eigeninteressen auf dem Spiele stehen, werden allgemein anerkannte wissenschaftliche Einsichten rasch vergessen. Das gilt momentan in besonderem Maße beim überall beklagten Fachkräftemangel. Landauf, landab wird behauptet, dass das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte die Volkswirtschaft Milliarden Euro und die Gesellschaft viele Wohlstandsprozente koste.
   In jedem Lehrbuch lässt sich nachlesen, dass in einer solchen Mangelsituation, also wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist, der Preis steigen muss. Das gilt für jegliches Alltagsgut von Kaffee bis Konzertkarte.
   Damit lautet die zentrale Frage, warum eigentlich in Deutschland die Löhne für Fachkräfte nicht viel stärker ansteigen. Höhere Löhne hätten einen Doppeleffekt: Sie würden es einerseits für viele Menschen attraktiver machen, mehr als heute zu arbeiten, und andererseits die Arbeitgeber zu einem Umdenken zwingen. Für diese würde es nämlich attraktiver, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
   (…) Kurz: Von einem „Wachstum dank Zuwanderung“ profitieren deutsche Fachkräfte eher weniger, jedoch alle anderen, insbesondere die Arbeitgeber, deutlich mehr. Kein Wunder also, dass von Unternehmen die Klage des Fachkräftemangels besonders laut vernehmbar ist.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz harter Neoliberaler sieht die Löhne durch Zuwanderung unter Druck, plädiert für eine höhere Lohnquote und weniger Zuwanderung (auch wenn er das Märchen vom “Fachkräftemangel” auftischt) – ganz erstaunlich.

7. Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte
   Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
   Quelle: DGB
8. Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen
   Die Baslerinnen haben im Juni überraschend das Recht auf Wohnen in die Verfassung gestimmt – und das ist nur eine von mehreren Verbesserungen für Mieterinnen. Ein Teilerfolg, dem viele Kämpfe vorausgingen.
   (…) Was wurde entschieden?
   In der Schweiz können Stimmberechtigte, Parteien oder Interessenverbände auf Bundes,-Kantons, sowie Gemeindeebene direkt Initiativen lancieren und damit bestehende Gesetze ändern oder neue einführen. Drei der vier Initiativen wurden vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband lanciert. Die Vierte kam vom Netzwerk Wohnungsnot, einem Zusammenschluss von verschiedenen sozialen Institutionen im Bereich Armutsbekämpfung und Selbsthilfe.
   Mieterinnen haben in Zukunft mehr Rechte: Mit 72 Prozent der Stimmen gelang es dem Mieterinnen- und Mieterverband, per Gesetz eine Formularpflicht einzuführen, bei der Vermieterinnen bei Neuvermietungen Mieterhöhungen transparent machen müssen. Knapp kam das ebenfalls vom Verband eingebrachte Begehren für bezahlbare Mietgerichtsverfahren durch: Neu können der Mieterschaft nicht mehr als 500 Schweizer Franken an Gerichtsgebühren angelastet werden. Abgeschreckt durch enorm hohe Kosten war das finanzielle Risiko überhaupt mietrechtliche Schritte zu unternehmen, für viele Mieterinnen bis dahin zu groß.
   (…) Schließlich wird durch die ebenfalls deutliche Annahme der Initiative „Recht auf Wohnen“ das Recht auf eine bedarfsgerechte, bezahlbare Wohnung auf kantonaler Ebene in der Verfassung verankert…
   Quelle: ada
9. Protest der prekär Beschäftigten
   In Großbritannien streikten Arbeiter von Fastfoodketten, Pubs und Lieferdiensten
   Gemeinsam im Ausstand: Am 4. Oktober gab es in Großbritannien einen bislang einmaligen Streiktag junger, großteils migrantischer und prekär Beschäftigter in der Gastro- und Lieferservicebranche, neudeutsch auch oft als »Gig economcy« bezeichnet.
   In Brighton wurden erstmals in der Firmengeschichte zwei zur Kette »Wetherspoons« gehörende Pubs bestreikt. In Brixton, Crayford, Cambridge und Watford legten McDonalds-Beschäftigte die Arbeit nieder. Ihnen schlossen sich Angestellte der Steakhousekette »TGI Friday’s« aus Milton Keynes sowie den Londoner Stadtteilen Covent Garden und Stratford an. Sie forderten ordentliche Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne in Höhe von zehn Pfund pro Stunde. Kurzfristig schlossen sich außerdem für die Onlineplattformen »Uber Eats« und »Deliveroo« arbeitende Fahrrad- und Motorradkuriere dem Ausstand an.
   Alle Streikenden vereinigten sich zur Mittagszeit zu einer zentralen Kundgebung auf dem Leicester Square in London. Dort wurden sie unter anderem vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Labour-Partei, John McDonnell, empfangen: »Wir mobilisieren als eine gemeinsame Bewegung, Labour und die Gewerkschaften stehen zusammen«, rief er den Teilnehmern zu. »Die nächste Labour-Regierung wird den Zehn-Pfund-Stundenlohn als gesetzlichen Mindestlohn einführen.« Derzeit erhalten über 25jährige 7,83 Pfund pro Stunde, 18- bis 20jährige 5,90 Pfund und Lehrlinge nur 3,70 Pfund.
   Quelle: junge Welt
10. Klimaschutz
    1. Fünf vor zwölf beim Klimaschutz
       IPCC legt Sonderbericht vor: Globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen
       Am Montag wurde im südkoreanischen Incheon ein Sonderbericht des UN-Klimarates – Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels) – veröffentlicht. Das Gremium fasst regelmäßig den aktuellen Stand der Wissenschaft in Übersichtsberichten zusammen. Die gestern präsentierten Ergebnisse wurden wie immer von den Regierungen der 195 IPCC-Mitgliedsländer bestätigt.
       Um rund ein Grad Celsius hat sich das globale Klima bereits im Vergleich zur vorindustriellen Zeit durch menschliche Aktivitäten erwärmt. Den weiteren Temperaturanstieg künftig auf 1,5 Grad zu beschränken hätte zahlreiche Vorteile gegenüber dem bisher definierten Ziel. In der Pariser Klimaübereinkunft war 2015 lediglich vereinbart worden, »deutlich unter zwei Grad« zu bleiben. Die niedrigere Zielmarke würde unter anderem für viele Länder das Risiko schwerer Dürren und verheerender Niederschläge mindern. Auch würde der Meeresspiegel voraussichtlich bis zum Ende des Jahrhunderts um zehn Zentimeter weniger ansteigen. Zehn Millionen Menschen könnten so vor Sturmfluten und dem Verlust ihrer Dörfer und Städte bewahrt werden. »Die EU wird daran arbeiten, diese Herausforderung anzugehen, und erwartet, dass andere dies ebenfalls tun«, erklärten die Kommissare Miguel Arias Cañete und Carlos Moedas am Montag laut dpa in Brüssel. »Alle Beteiligten müssen die Bemühungen gegenüber den Zusagen im Pariser Abkommen erhöhen.«
       Da in den letzten fast 30 Jahren, seitdem die internationale Gemeinschaft über Klimaschutz verhandelt, viel zuwenig geschehen ist, muss es jetzt sehr schnell gehen: Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 fast halbiert und bis 2050 auf Null reduziert sein. Deutschland müsste dafür unter anderem ohne jede Verzögerung mit dem Ausstieg aus der Kohle beginnen, den Abbau der Braunkohle im nächsten Jahrzehnt einstellen, sofort die Bremsen vom Ausbau der erneuerbaren Energieträger nehmen, den öffentlichen Verkehrssektor massiv ausbauen und den verbleibenden Straßenverkehr elektrifizieren.
       Quelle: junge Welt
    2. Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung
       Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.
       Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt.
       (…) Klimawandel als konkrete Bedrohung
       Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. “Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.”…
       Quelle: Tagesschau
    3. Nobelpreisträger schelten Trump
       Gegensätzlicher könnten die Positionen kaum sein: Während der US-Präsident den Klimawandel anzweifelt, kämpfen die beiden Nobelpreis-Gewinner Nordhaus und Romer gegen eben diesen – und Trumps Thesen.
       Die Forschung des amerikanischen Wirtschaftsprofessors William Nordhaus ist mit der Politik der Trump-Administration nicht in Einklang zu bringen. Nordhaus hat ein Modell entwickelt, mit dem der Klimawandel in langfristige Wirtschaftsanalysen einbezogen werden kann.
       “Feindseligkeit” gegenüber Umweltpolitik
       “Es geht zwei Schritte voran und einen wieder zurück. Diese Administration bleibt nicht für immer. Dieser Grad an Feindseligkeit gegenüber Umweltpolitik und Politik gegen Klimawandel ist wirklich anomal. Ich kann nur hoffen, dass wir da ohne zu großen Schaden durchkommen”, sagt Nordhaus.
       (…) US-Regierung: Kampf gegen Klimawandel zu kostspielig
       US-Präsident Donald Trump ist dagegen überzeugt, dass Theorien zum Klimawandel eine Erfindung sind, um der US-Wirtschaft zu schaden. Er hatte im vergangenen Jahr angekündigt, aus dem Abkommen der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris auszusteigen. Die Verpflichtung zum Abbau der CO2-Belastung gilt der Trump-Administration als zu kostspielig.
       Der zweite Nobel-Preisträger, der Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer sagte im Gespräch mit der Zeitung “The Guardian”, dass Menschen fürchten, der Schutz der Umwelt sei so teuer und schwierig, dass sie lieber so tun, als würde das Problem gar nicht existieren. Romer fürchtet, das Interesse an Fakten gehe verloren.
       Keine Gratulation von Trump
       Kein Wort von US-Präsident Trump zum Erfolg der beiden Wissenschaftler…Es ist ein Nobelpreis für die weltweit drängendsten Fragen der Zeit. US-Präsident Trump vertraut dagegen weiter auf “America first”.
       Quelle: Tagesschau
11. NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: Wir bombardierten euch, um euch zu schützen
    Das Hauptquartier der jugoslawischen Streitkräfte im Zentrum von Belgrad. Das Gebäude wurde im Zuge der NATO-Luftangriffe im Jahr 1999 zerstört. Das Foto wurde im Juni 2006 aufgenommen. Die Ruine steht bis zum heutigen Tage.
    Viele Menschen in Serbien haben schlechte Erinnerungen an die NATO-Bombardierung ihres Landes im Jahr 1999. Jetzt hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg just in Belgrad erklärt, dass die NATO die Serben zum Schutz vor ihrer eigenen Regierung bombardierten.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Anmerkungen des NATO Generalsekretärs deuten darauf hin, dass in ihm ein zynischer Krimineller steckt. Im Text wird auf interessante Videos verlinkt.

12. Wahl in Brasilien: Demokratische Kräfte für Haddad bündeln!
    „Die gestrigen Wahlen verheißen für Frauen, Farbige und sexuelle Minderheiten in Brasilien nichts Gutes. Doch es ist noch nicht zu spät, den Rechtsruck zu verhindern“, sagte MdB Alexander Ulrich, der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe.
    Ulrich weiter: „Nachdem rechte Kräfte mit fadenscheinigen Vorwürfen erst Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt drängten und dann die Kandidatur von Ex-Präsident Lula da Silva verhinderten, blieb dem neuen Kandidaten der Arbeiterpartei keine Zeit mehr für den Wahlkampf. Doch der massiv von der Agroindustrie und den reichen evangelikalen Kirchen unterstützte Rechtsextremist Bolsonaro kann noch verhindert werden. Die demokratischen Kräfte müssen sich in der zweiten Runde hinter Fernando Haddad versammeln. Sonst droht dem Land eine düstere Ära.
    Die brasilianische Arbeiterpartei für die Haddad antritt, hat viel für die Menschen im Land erreicht. Durch Landreformen, Sozialprogramme und bildungspolitische Maßnahmen konnten die Lebensumstände vieler Menschen deutlich verbessert werden. Seit der Amtsenthebung Rousseffs dreht die Rechte die Fortschritte im Eiltempo zurück. Das muss gestoppt werden. Auch deswegen gilt es, Bolsonaro zu verhindern!“
    Quelle: Die Linke
13. Emmanuel Macron – arrogant, abgehoben, Schnösel
    Die Zerrüttung begann im Frühjahr, als Macron einen Rettungsplan für die Vorstädte mit arroganter Geste vom Tisch fegte. Sie vertiefte sich den Sommer über mit der Affäre um den dubiosen Sicherheitschef Alexandre Benalla.
    Und jüngst wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht: Macron ist nach 16 Monaten im Amt tiefer im Ansehen gestürzt als alle seine Vorgänger, er ist unbeliebter als der glücklose François Hollande zur selben Zeit, unbeliebter als Nicolas Sarkozy, der seinerseits einen katastrophalen Start hingelegt hatte, eine wirklich starke Leistung.
    Macron wollte alles anders machen als seine Vorgänger, vor allem anders als Hollande. Aber auch ihm brechen die Getreuen weg, reihenweise. Sieben Minister mussten in der kurzen Amtszeit schon ausgewechselt werden, bevor Macron zur dritten Regierungsbildung vorzeitig gezwungen wurde. Darunter seine drei Staatsminister, die eigentlich die tragenden Säulen seiner Amtszeit hätten sein sollen…
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die WELT wiederholt alles, was Macrons Ansehen und Beliebtheitswerte zu Recht haben abstürzen lassen: die Arroganz der Macht, die Abgehobenheit und die Unkenntnis des realen Lebens der von ihm Regierten. Und noch eine deutliche Feststellung, daß Macrons Politik nicht „sowohl rechts als auch links“, sondern einfach liberal-konservativ bzw. hart neoliberal. Nur leider werden dann wieder “Reform”-“Erfolge” aufgezählt – die Liberalisierung des Arbeitsrechts, die angeschobene Privatisierung der Bahn, die Rentenpläne -, die allesamt klassisch Unternehmerinteressen bedienen (Lohnsenkungen, Sozialabbau, Privatisierungen von öffentlichem Eigentum). Nichts daran ist gut, und nichts daran ist erfolgreich.

14. Fall Skripal: Zweiter Verdächtiger identifiziert?
    Investigativ-Journalisten haben nach eigenen Angaben die Identität des zweiten Verdächtigen im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal aufgedeckt. Der Mann mit dem Decknamen Alexander Petrow heiße tatsächlich Alexander Jewgeniewitsch Mischkin und sei ein russischer Geheimdienstagent, teilte das in Großbritannien ansässige Recherchenetzwerk “Bellingcat” mit. Der ausgebildete Militärarzt arbeite für den Militärgeheimdienst GRU.
    Ausbildung an Militärakademie
    Seinen mutmaßlichen Komplizen hatte “Bellingcat” Ende September als GRU-Agenten Anatoli Tschepiga identifiziert. Dem Bericht zufolge wurde Mischkin auf einer Elite-Militärakademie zum Arzt ausgebildet. Während des Studiums sei er vom Geheimdienst angeworben worden. 2010 sei er unter dem Decknamen Alexander Petrow nach Moskau gezogen.
    Die britische Polizei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. “Wir kommentieren keine Spekulationen über die Identität der beiden Verdächtigen”, hieß es in einem Statement. Jedoch hatten sich die Ermittler bereits vor einiger Zeit erklärt, man gehe davon aus, dass die beiden Männer unter falschem Namen reisten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Bellingcat mal wieder. Glücklicherweise nimmt nicht mal mehr die britische Polizei deren Recherchen ernst: ‘Die britische Polizei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. “Wir kommentieren keine Spekulationen über die Identität der beiden Verdächtigen”, hieß es in einem Statement.’

    Spekulationen beschreibt die Arbeit von Bellingcat meiner Meinung nach noch zu milde. Bellingcat präsentiert eine lange Kette von Indizien, die alle schlüssig miteinander verknüpft sind – bis auf das letzte Glied. In den beiden Fällen der Ermittlung der Identität der beiden Verdächtigen im Skripal-Fall ist dieses fehlende Glied jeweils der Vergleich der Gesichter mittels einer Gesichtserkennungssoftware, welcher im ersten Fall ganz ausblieb, und im zweiten Fall eine Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung von etwa 90% aufweist. Experten empfehlen für den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung einen Schwellenwert von mindestens 95%, und dass man die positiv getesteten Ergebnisse individuell durch optischen Vergleich auf falsch positive Erkennungen überprüfen sollte. Wenn ich die jeweiligen Bilder vergleiche, so sehe ich zwar eine große Ähnlichkeit, aber jeweils zwei verschiedene Personen.

    Ich vermute, ähnlich wie auch Craig Murray, dass Bellingcat einen Reverse Engineering Ansatz gewählt hat, d.h. in Datenbanken mit Personen der passenden Biographie nach jeweils ähnlichen Gesichtern gesucht und anschließend dann dazu eine schlüssige Geschichte zusammen gestrickt hat.

    Anmerkung unseres Lesers K.K.: Wieder einmal präsentiert die Tagesschau NATO-Propaganda gegen Russland als Fakten und verschweigt, dass der Gründer des Portals Bellingcat zum Atlantic Council, also zum NATO-Propagandaarm gehört.

15. Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?
    In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
    In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
    Heil betritt riskantes Terrain
    Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
    Damit betritt Heil ein riskantes Terrain für die SPD. Heil gönne es den Ärmsten der Armen nicht, ätzte auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem CSU-Parteitag im September. Dafür gab es großen Applaus im Saal. SPD-Mann Heil als Buhmann, Spielverderber. Das kam an.
    Dabei verweist Heil auf die geltende Rechtslage im Bund. Die geht vor, denn Bundesrecht bricht Landesrecht, so die Regel. Nach diesen Regeln wird bei Hartz-IV-Empfängern so gut wie alles angerechnet, was einen finanziellen Wert hat: Kindergeld, Elterngeld und sogar das beliebte Bargeld zum Geburtstag muss theoretisch angegeben und ab einer bestimmten Höhe verrechnet werden. Die Gesetze für Hilfsbedürftige sind streng und genau.
    Aber es sind eben auch Steuergelder, die nur in dem Fall gewährt werden, wenn eine Person wirklich Hilfe braucht. Bundessozialminister Heil hat die Jobcenter in Bayern, die dem Bund unterstehen, daher aufgefordert, sich daran zu halten und auch das Familiengeld zu verrechnen….
    Quelle: Tagesschau
16. Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund für CSU-Absturz
    (…) Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in den Zuzügen nach Bayern aus anderen Bundesländern einen Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. „In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat.“…
    Quelle: Welt

    Anmerkung J.K.: Zu köstlich, da haben wir’s, die Massenmigration nach Bayern ist das Problem. Hier helfen nur strenge Grenzkontrollen

17. Expedition Ost Schulen in der DDR: Warum der Osten so schlau war
    Ganztagsschulen mit Mittagessen, langes gemeinsames Lernen, stärkere Praxisorientierung – vieles, was heute als moderne Schulpolitik gilt, gab es vor über dreißig Jahren bereits. In den 80er-Jahren kamen sogar skandinavische Delegationen nach Ost-Berlin, um sich Tipps für ihren Schulumbau zu holen. Nach der Wende galt die DDR-Schule als Hort der Entmündigung, nicht nur der Staatsbürgerkunde-Unterricht wurde abgeschafft, es wurden auch andere Erfahrungen entwertet. Doch es gibt viel zu entdecken! Über die Bedeutung des ersten Schuljahres, eine bessere Lehrerausbildung und Elitenförderung. Drei Lehrer berichten.
    Nach der Wende verdammten viele das DDR-Bildungssystem. Von staatlicher Bevormundung wollte keiner mehr etwas wissen. Viele waren froh, dass es keinen Fahnenappell und keinen Wehrkunde-Unterricht mehr gab. Erst als die internationalen Pisa-Studien dem bundesdeutschen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausstellten, änderte sich der Blick.
    Vieles, was in den vergangenen Jahren getan wurde, um die bundesdeutschen Bildungseinrichtungen besser zu machen, gab es im DDR-Schulsystem bereits: Ganztagsschule samt Mittagessen, längeres gemeinsames Lernen, Abitur nach zwölf Jahren. Für die elementaren Fähigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben existierten Lehrpläne, die eigens dafür ausgebildete Lehrer für die unteren Klassen (LuK) ausführten…
    Quelle: Berliner Kurier