NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi noch die Verantwortlichen der NachDenkSeiten gehen davon aus, dass seine Spekulation 100 % richtig sein muss. Aber sie hat einen realistischen Reiz. Prüfen Sie bitte. Mich hat an der Spekulation von Matthias Berlandi vor allem überzeugt, dass sie davon ausgeht, dass die konservative und wirtschaftsnahe Seite von Politik und Gesellschaft strategisch denkt und plant – nicht im Interesse des gemeinen Wohls, sondern in ihrem Interesse. Albrecht Müller.

BREXIT = CETA 2.0
Von Matthias Berlandi

Angesichts der massiven Probleme, die auf das Vereinigte Königreich zukommen, wenn die Austrittsverhandlungen scheitern sollten, ist der fast überschwängliche Optimismus der politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches nur schwer zu verstehen. Erst kürzlich tanzte Theresa May beschwingt zu ABBA über die Bühne. Akzeptiert man, dass der Operationsmodus massenmedialer Kommunikation in allererster Linie manipulativ ist, bleiben zwei mögliche Deutungen.

Die erste und naheliegende ist sicherlich diejenige der völligen Inkompetenz der politisch Verantwortlichen. Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund, bei den gravierenden offenen Fragen nach nunmehr fast zwei Jahren Verhandlungen wie der Nordirland-Frage und dem drohenden Verlust des Standorts London für die Finanz- und Versicherungsindustrie weiterhin optimistisch zu sein – vor allem auf britischer Seite. Es lässt sich freilich darüber streiten, ob der einfache britische Bürger etwas vom Finanzstandort London merkt, zumindest für die City of London dürfte es aber durchaus schmerzhaft sein, die dort angestellten Mitarbeiter und ihre Familien zu verlieren. Sicher ist jedoch, dass eine harte Grenze zwischen dem UK und Irland zu massiven Spannungen führen und das Good-Friday-Abkommen in Frage stellen wird.[1]

Selbst die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist wieder zurück, womöglich stärker als zuvor, da die Schotten nur unter der Bedingung im UK verblieben, dort auch weiterhin Mitglied in der EU zu sein, wobei London gedroht hatte, im Falle eines Austritts Schottland aus dem UK gegen eine Aufnahme als EU-Mitglied zu votieren.[2]

Auch der Imageverlust für die Europäische Union ist immens und auch hier sollte man sich über den Brexit und seine Folgen eigentlich nicht so gelassen geben, wie Juncker und Tusk das gerade tun. Denn der Brexit stellt die europäische Wirtschaftspolitik in Frage und prangert, ob nun in den Medien als solches auch erkannt und beschrieben oder nicht, die intransparenten Strukturen der Europäischen Union an, ihr Demokratiedefizit oder pointiert formuliert, ihre Korruption und offene Bevorzugung der Industrie vor Arbeitnehmerrechten.

Sicherlich, und das ist die berechtigte Hoffnung derjenigen, die die Bewegung um Corbyn mit Wohlwollen verfolgen, liegt im Austritt des Vereinigten Königreichs auch eine Chance für progressive politische Programme. Eine erfolgreiche Labour-Regierung unter Corbyn in einem unabhängigen UK könnte unter Beweis stellen, dass eine Abkehr von der Austeritätspolitik und der EU-Bürokratie eben nicht zum wirtschaftlichen Kollaps führt, sondern den Sozialstaat restituieren könnte bei gleichzeitig prosperierender Wirtschaft. Die ebenfalls zu beobachtende Kapitalflucht der Superreichen könnte Hoffnung auf dieses Szenario machen. Das ideale Umfeld für ein wirtschaftspolitisches Umdenken wäre also der „Harte Brexit“ in Kombination mit einem Wahlsieg Corbyns.

Was könnte unter den gegebenen Rahmenbedingungen also für derart gute Stimmung an den Verhandlungstischen derjenigen sorgen, die das entgegensetzte Ende des politischen Spektrums repräsentieren, namentlich Theresa May und Jean-Claude Juncker? Ein mögliches Szenario, das dies erklären könnte, mag sowohl für die Zukunft der EU als auch für die aufrechten Menschen, die in Schottland zivilen Ungehorsam gegen die Kriegspolitik des UK leisten, deprimierend sein.

Tusk deutete laut des Wallstreet Journals an, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen EU und UK geben könnte, das am Modell CETA orientiert sei, jedoch weitaus enger wäre als das Abkommen mit Kanada.[3] Dies beinhalte den Wegfall von Zollschranken für bestimmte Güter und eine vereinfachte Einreise für Bürger der EU. Auf den ersten Blick könnte man also meinen, dass in den Verhandlungen möglichst eine Bewahrung des status quo angestrebt würde. Warum sollte sich die EU auf einen solchen Handel einlassen? Vergegenwärtigt man sich, dass die EU in erster Linie die Interessen der Industrie und der Finanzmärkte vertritt, sind folgende Vorteile für beide Verhandlungspartner denkbar. Näheres wird natürlich erst sicher zu bestimmen sein, wenn konkretere Vorschläge als bisher auf dem Tisch liegen.

Ein CETA-ähnliches Abkommen würde als ‚lebendiges Abkommen‘ die Möglichkeit schaffen, intransparent Handelspolitiken unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne multinationaler Konzerne weiterzuentwickeln.[4] Möglicherweise ist auch der Abbau von Kapitalkontrollen zur organisierten Steuerhinterziehung für Großkonzerne und große Privatvermögen von Interesse. Beliebte Ziele für diese Kapitalflucht sind schließlich nach wie vor die britischen Überseegebiete.[5] Möglicherweise könnten auch intransparente Wege geschaffen werden, den Verbraucherschutz und Qualitätskontrollen vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu unterlaufen. Durch geschicktes Ex- und Reimportieren könnten Schlupflöcher ausgenutzt werden, um derartige Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Solche Maßnahmen im Rahmen der Brexit-Verhandlungen durchzuführen, würde wohl auch kaum zu nennenswertem Widerstand führen. Schließlich könnte man argumentieren, man brauche jetzt sofort eine Lösung, um eine ‚Katastrophe‘ für die britische Zivilbevölkerung abzuwehren. Dies würde selbst die europäische Linke leicht davon überzeugen, einem wie auch immer gearteten Freihandelsabkommen zuzustimmen. Dies könnte mit ein Grund dafür sein, dass die Verhandlungen bis zur letzten Sekunde über das Thema Migration scheinbar verzögert werden, um mit einer Notlösung kurz vor dem 29. März 2019 ein Freihandelsabkommen nach Wunsch der sog. Global Players im Schnellverfahren durch die europäischen Parlamente zu peitschen.

Das Ergebnis dieses Freihandelsabkommens könnte für das Vereinigte Königreich durchaus positive Impulse für seine wirtschaftliche Entwicklung bieten und damit wäre auch der schottischen Unabhängigkeitsbewegung der Nährboden an ökonomischer Unzufriedenheit entzogen. Die politisch Verantwortlichen könnten sich auf beiden Seiten als Retter vor einer wirtschaftlichen Katastrophe feiern, die nur medial überhaupt als Schreckgespenst entworfen wurde und einer möglichen politischen Neugestaltung durch Labour wäre wohl auch vorgebeugt, da das Ausbleiben des beschworenen ökonomischen Zusammenbruchs von den Medien sicherlich als Beleg staatsmännischer Spitzenleistung und ökonomischer Weitsicht von Juncker und May gedeutet würde.

In diesem Szenario gäbe es tatsächlich für May, Tusk und Juncker nur Grund zur guten Laune.

Auch wenn diese Prognose doch in weiten Teilen noch spekulativ ist, rät die Erfahrung zur Wachsamkeit. Möglicherweise soll auch das Schüren von Panik vor dem unkontrollierten Brexit zur Vorbereitung auf die Durchsetzung eines für die europäischen VerbraucherInnen nachteiligen Handelsabkommens hinarbeiten. Die Gefahr besteht zumindest, dass die europäische Konservative einen Weg gefunden hat, aus dem von ihnen unerwarteten Ausgang des Referendums politisch Kapital zu schlagen.

Man kann also nur hoffen, dass die politischen Folgen des Brexits Corbyn zum Wahlsieg verhelfen und in diesem Sinne stünde zu hoffen, dass die Uneinigkeit der britischen Konservativen eine mögliche fortgesetzte Entdemokratisierung der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik verhindert und kein Abkommen nach dem Modell CETA zustandekommt. Die Erfahrung zeigt aber, dass man den politischen Gegner nicht vorschnell abschreiben sollte.

Matthias Berlandi (*1989) studierte Politik- und Geschichtswissenschaft. Er arbeitet zur Zeit als Historiker.