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1. “Angewandte politische Vernunft”
2. Diesel-Gipfel
3. Die heile Welt des Heiko Maas inmitten des Niedergangs seiner Partei
4. Rentenversicherung widerspricht Rürup
5. Arbeitslosenquoten und Armutsgefährdungsquoten 2007 und 2017 in den 14 Großstädten
6. USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen – urteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag
7. Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen
8. Jana Hensel und Wolfgang Engler im Gespräch: „Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend“
9. Sozialpopulismus statt Sozialpolitik
10. I just visited Lula, the word’s most prominent political prisoner.A „soft coup“ in brazil’s election will have global consequences.
11. Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)
12. Diktatur der Konzerne
13. Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten
14. Tausende Kilometer Kreisstraßen in schlechtem Zustand
15. Eine Anhörung im Europaparlament zu Steuerflucht und Geldwäscherei gerät zum Swiss-Bashing

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Angewandte politische Vernunft”
   Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Die Wirtschaft begrüßt das Vorhaben, aus der Opposition kommt Kritik.
   Innenminister Horst Seehofer, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Kompromiss der Koalition zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Dieser soll Deutschland für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen. Das Gesetz soll auch den Zuzug entsprechender Jobsuchender aus Nicht-EU-Staaten ordnen und steuern.
   Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckpunkte für das Gesetz beschlossen, auf die sich wiederum der Koalitionsausschuss in der Nacht geeinigt hatte.
   “Inländische Potenziale reichen nicht aus”
   Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren….
   Heil: “Das war höchste Zeit”
   Auch Heil lobte, die Einigung sei Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz, für das es höchste Zeit sei: “Das ist angewandte politische Vernunft.” Es gebe Hinweise, dass der akuten Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse werden könne. Heil sprach von einer “entscheidenden Frage für den Wohlstand in Deutschland”….
   Heil betonte, es sollten nicht diejenigen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die in Deutschland gebraucht würden. Auch bei Geduldeten sei es wichtig, “nicht die Falschen zurückschicken”.
   Lob und Kritik für Einigung
   Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung. Die geplanten Änderungen seien “überfällig und richtig”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Er lobte zudem, dass die Einigung keinen “Spurwechsel” vorsieht. Die Regierung habe “endlich Handlungsfähigkeit in einem zukunftsträchtigen Politikfeld gezeigt”, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
   Quelle: Tagesschau

   Treffende Anmerkung unseres Lesers H.M.: Hierzulande die Gehälter der Facharbeiter durch Konkurrenz drücken, der Wirtschaft der Herkunftsländer qualifizierte Arbeitskräfte entziehen – das ist “angewandte Vernunft”. Alles mit dem Segen der SPD. Verlogener geht es nimmer!

2. Diesel-Gipfel
   1. Am Ende lacht die Industrie
      Was die Bundesregierung jetzt als Dieselkompromiss beschlossen hat, ist ein Hohn. Man muss nur ein paar Tage zurückschauen, um das zu erkennen.
      Anfang vergangener Woche war ein Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, das der Autoindustrie zumindest ein paar Dinge abverlangt hätte, wäre es denn umgesetzt worden. Es hätte Dieselfahrern die Nachrüstung erlaubt, wenn sie in einer der 65 Städte leben oder arbeiten, in denen mehr Stickoxid in der Luft ist als erlaubt. Die Kunden sollten außerdem ihre Dieselautos umtauschen können, um sich von dem Geld ein weniger schädliches und betrügerisches anderes Auto zu kaufen. Scheuers Plan war vergleichsweise harmlos, andere, darunter die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, forderten noch mehr.
      Umso bitterer ist, dass nun selbst von Scheuers Plan kaum etwas geblieben ist. Die Bundesregierung fordert zwar Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, jedoch in einem so kleinen Umfang, dass der zweite Teil der Abmachung – ein Konjunkturprogramm namens Umtauschprämie – die Verluste wieder wettmachen könnte. Die Autohersteller hatten große Angst, dass die Kunden ein Umtauschrecht vor allem dazu nutzen würden, ihre dreckigen Diesel zurückzugeben und sich davon Autos ausländischer Produzenten zu kaufen. Wer könnte es ihnen verdenken, schließlich hatten die deutschen Hersteller (wenn auch nicht nur die) sie betrogen. Also strich Scheuer die Idee. Dabei ist es in jeder anderen Branche üblich, dass man ein Produkt zurückgeben kann, das nicht hält, was man verspricht. Für die Autoindustrie gelten offensichtlich andere Regeln.
      Quelle: Zeit Online
   2. “Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum”
      Was bringt das Diesel-Paket der Bundesregierung? Nicht viel, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Im Gegenteil: Es wirke wie ein Sonderkonjunkturprogramm für VW und Co. Viel verspricht er sich hingegen von der Musterklage des Verbandes gegen Volkswagen.
      SZ: Herr Müller, ist das Paket, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, die Lösung?
      Klaus Müller: Für die Verbraucher ist überhaupt nichts gewonnen, solange es keine eindeutigen und verlässlichen Lösungen gibt. Die Regierung hat aber nur ein Wunschpaket vorgelegt, das Vorschläge und Erwartungen an die Automobilindustrie auflistet. Das ist keine Lösung für das reale Problem der Verbraucherinnen und Verbraucher: Sie haben ein angeblich umweltfreundliches Auto gekauft, jetzt drohen Fahrverbote und Wertverluste. Von den gesundheitsschädlichen Schadstoffen in der Luft mal ganz abgesehen. Grundsätzlich kann ein Maßnahmenpaket aus Sonderrabatten und Nachrüstungen sinnvoll sein, um Fahrverbote zu vermeiden. Aber die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum und ignoriert die Vereinbarung des Koalitionsausschusses. Das kann sich die Kanzlerin und ihre Koalition nicht gefallen lassen. Leider räumt auch der Verkehrsminister ein, dass bei der Hardware-Nachrüstung noch Gespräche auf der technischen und finanziellen Seite geführt werden müssten. Wir hatten gehofft, dass die Nachtsitzung genau solche Klärung bringt.
      Quelle: Süddeutsche
   3. Deutsche Umwelthilfe bewertet „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung als „Doppelte Nulllösung“ – Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
      Mit beschlossener „Umtauschprämie“ sollen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkw durch ebenfalls schmutzige Euro 6 Diesel-Pkw ausgetauscht werden können – Keine Einigung mit den Herstellern auf eine verbindliche Hardware-Nachrüstung – Hersteller weiterhin nicht zur Kostenübernahme bereit, Bundesregierung „erwartet“ lediglich vom Hersteller die Kostenübernahme – Auch bei Haftungsfrage knickt die Bundesregierung vor den Dieselkonzernen ein und befreit diese – Deutsche Umwelthilfe beglückwünscht Andreas Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, für diese grandiose Lobbyleistung – Autoaktien reagieren mit Gewinnsprung…
      Quelle: Deutsche Umwelthilfe
   4. Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
      “Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit und die Einhaltung von Gesetzen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
      „Wochenlang veranstaltete die Regierung bei der Lösung des Diesel-Desasters eine große Shownummer: Heraus kommt ein nahezu wirkungsloses Maßnahmenpaket. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Lösungen betreffen bundesweit nur 14 Städte, dabei haben wir ein flächendeckendes Abgasproblem in weit über 60 Städten.
      Als wichtigste Maßnahme präsentiert uns die Bundesregierung die Umtauschprämie. Das bedeutet im Klartext: Schmutzige Dieselfahrzeuge sollen durch gebrauchte oder neuere schmutzige Dieselfahrzeuge ersetzt werden. Ein hervorragendes Programm, um die Kassen der Autokonzerne weiter zu füllen, aber nutzlos um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen. Mit dieser Maßnahmen-Mogelpackung steuert die Bundesregierung direkt auf die nächsten Fahrverbote zu.
      Anstatt die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder zu verhängen und flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller zu beschließen, macht sich die Bundesregierung bei der Autoindustrie zum Bittsteller.”
      Quelle: Ingrid Remmers DIE LINKE
3. Die heile Welt des Heiko Maas inmitten des Niedergangs seiner Partei
   Heiko Maas muss sich ja wirklich keine Sorgen um seine Partei machen. Wenn sie nach der nächsten Wahl als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht wird, dann lässt er sich halt auf Empfehlung seiner Schirmherrn im Atlantic Council an die Harvard Universität berufen, so wie vor ihm Joschka Fischer und Sigmar Gabriel, und trommelt von dort wie diese dafür, dass ein militärisch geeintes und starkes Europa mehr Verantwortung dabei übernimmt, mit dem wichtigsten Partner USA „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte an möglichst vielen Plätzen der Welt zu verteidigen.“ (Zitat aus dem Interview.)
   Dass ausgerechnet der in Wahrheit sehr unpopuläre und bei Wahlen durchgehend erfolglose Heiko Maas an diese Position gelangt ist, und so Gelegenheit hat, solche Sprüche abzusondern, die die verbliebenen friedliebenden SPD-Mitglieder und -Wähler vor den Kopf stoßen, erklärt sehr gut die Misere dieser Partei. Seine einzigen Wahlerfolge waren, dass er es mit starker Unterstützung des im Saarland hochpopulären Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine 1992 an die Spitze der Saar-Jusos und 1994 in den saarländischen Landtag geschafft hat. Er wurde daraufhin in Saarbrücken Staatssekretär und 1998 Minister.
   Bei der nächsten Wahl, 1999, verlor die SPD die absolute Mehrheit und sank auf 44 Prozent. Maas wurde Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer.
   Unter seiner Spitzenkandidatur brach die SPD bei der nächsten Wahl 2004 auf 31 Prozent der Stimmen ein. Dieser Ausweis hartnäckiger Erfolglosigkeit reichte, damit Maas 2007 ins Präsidium der Bundes-SPD geholt wurde.
   Auch bei der Wahl 2009 im Saarland war Maas Spitzendkandidat. Er schaffte es, mit 24.5 Prozent alles bisher Dagewesene zu unterbieten.
   Nach dem vorzeitigen Ende der CDU-FDP-Grünen-Regierung im Saarland war Maas wieder Spitzenkandidat für die Wahlen 2012. Die SPD landete mit 30 Prozent fünf Punkte hinter der CDU. Dafür wurde Maas ein Jahr später von der Parteiführung zum Bundes-Justizminister erkoren.
   Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017, zu dem er mit seinem weithin kritisierten Netzdurchsetzungsgesetz und der nicht bremsenden Mietpreisbremse nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte, wurde er 2018 zum Außenminister befördert.
   Diese Karriere des Heiko Maas und seine dazu passende Haltung gegenüber den Wahldesastern seiner Partei hilft das fast Unerklärliche zu erklären, warum die SPD für jeden erkennbar seit Jahren dem Untergang entgegendriftet und das Personal im Führerhaus keinerlei Anstalten macht, umzusteuern.
   Quelle: Norbert Häring
4. Rentenversicherung widerspricht Rürup
   Freiwillige Beitragszahlungen an die Rentenkassen untergraben nicht die Solidität der Rentenversicherung.
   Mit einem bemerkenswerten Leserbrief hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) jetzt auf einen in der vergangenen Woche erschienenen Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, im “Handelsblatt” reagiert. Der von Rürup erhobene Vorwurf, mit freiwilligen Beitragszahlungen an die Rentenversicherung lasse man sich auf ein betrügerisches Schneeballsystem (“Ponzi-System”) ein, sei “falsch und unredlich”, heißt es in dem Brief der Rentenversicherung. In einem Ponzi-Spiel beruhe die Rendite aus den Beiträgen zusätzlicher Mitspieler, “während die Rendite der Rentenversicherung auf dem Lohnwachstum u.a. aufgrund von Produktivitätsfortschritten basiert”.
   Rürup hatte in seinem Beitrag Forderungen von Politikern widersprochen, die seit 2017 ausgeweitete Möglichkeit von freiwilligen Beitragszahlungen an die Rentenversicherung noch stärker auszudehnen. Da in einer umlagefinanzierten Sozialversicherung alle Pflicht- und freiwilligen Beiträge der Finanzierung der laufenden Leistungen dienten, würden freiwillige Beiträge das System “destabilisieren”, warnte Rürup. Seine Begründung: Es sei nicht sichergestellt, “dass sich auch in der Zukunft genügend freiwillige Einzahler finden, damit in der Vergangenheit mit freiwilligen Beiträgen erworbene Ansprüche bedient werden können”. Zudem sei der aktuelle Rendite-Vorsprung der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber sicheren Kapitalanlageformen wegen der zunehmenden Bevölkerungsalterung und der künftig wieder steigenden Zinsen “flüchtig”, so Rürup.
   Quelle: Ihre Vorsorge
5. Arbeitslosenquoten und Armutsgefährdungsquoten 2007 und 2017 in den 14 Großstädten
   Ein Blick auf die amtlichen Arbeitslosenquoten (gemessen an allen zivilen Erwerbspersonen) und die amtlichen Armutsgefährdungsquoten (gemessen am Bundesmedian) in den 14 Großstädten (mit einem Bevölkerungsstand von über 400.000 ohne die Region Hannover) in den Jahren 2007 und 2017 (dem aktuellsten Berichtsjahr mit Daten zur Armutsgefährdung) – mit besonderer Beachtung der Stadt Nürnberg. “Obwohl in allen Großstädten 2017 eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote ermittelt wurde als 2007, wurde 2017 in 11 der 14 Großstädte eine höhere Armutsgefährdungsquote ermittelt als 2007.”
   Quelle: BIAJ
6. USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen – urteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag
   Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gab einer Klage der iranischen Regierung teilweise Recht und wies die US-Regierung an, von im Mai verhängten Sanktionen jene mit humanitärem und sicherheitsrelevantem Bezug unverzüglich zurückzunehmen. Eine Befolgung dieses Urteils durch die USA ist höchst fraglich.
   Am Mittwoch urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen, einige der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran seien illegal und müssten umgehend zurückgenommen werden. Washington verhängte diese Sanktionen nachdem Donald Trump im Mai einseitig aus dem historischen Nuklearabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist.
   Der sogenannte „Iran-Deal“ – den ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie“ im 21. Jahrhundert bezeichnete – beschnitt massiv das iranische Atomprogramm, im Gegenzug wurden einige Sanktionen gegen den Iran gelockert. Mit seinem Rückzug aus dem Deal brach Trump das Völkerrecht, da der Iran-Deal in UN-Resolution 2231 kodifiziert und damit völkerrechtlich bindend war.
   Quelle: Justice Now

   Anmerkung WM: Es ist in der Tat zu erwarten, dass die USA das Urteil des IGH ignoriert. Hier ein Auszug aus Trump’s Rede vor der UNO vom 25. September:

   „Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten.
   (…) Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt.
   (…) Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren.
   (…) Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen…“
   Quelle: Tagesereignis (Seite 3 )

   dazu: Tornado-Einsatz sofort beenden
   „Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Militäreinsätze sind kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist im Zuge des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr nicht kleiner, sondern größer geworden. Angesichts der weiter unklaren politischen Verhältnisse und ausbleibenden Regierungsbildung im Irak muss auch die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission im Irak beendet werden.
   Die Bundesregierung muss alles für die tatsächliche Stabilisierung der Region unternehmen. Dazu gehören ein Stopp der Waffenexporte in den Nahen Osten und der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Im Fall eines Scheiterns droht die Region mit einem atomaren Wettrüsten noch explosiver werden.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

7. Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen
   Am 2. Oktober erscheint im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert.
   „Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar, und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen.“ Diesen Satz äußerte Egon Bahr mehrfach, zuletzt bei der Verleihung des Friedrich-Joseph-Haass-Preises 2015. Die deutsch-russischen Beziehungen stehen nach Bahr, dem Architekten von Willy Brandts Ostpolitik, in einem großen internationalen Kontext, aus dem sie in letzter Zeit jedoch immer wieder herausgerissen werden. Gerade heute braucht es daher umso dringender eine neue Entspannungspolitik und einen Dialog mit Russland, sagt Adelheid Bahr, die Witwe Egon Bahrs, und hat mit 25 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft einen Aufruf in Buchform verfasst, der auch bislang unveröffentlichte Texte von Egon Bahr enthält: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“.
   (…) Mit Beiträgen von Adelheid Bahr, Egon Bahr, Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kujat, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spanger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker und Willy Wimmer.
   Adelheid Bahr (Hg.): „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, 208 Seiten, Westend, 2.10.2018
   Quelle: Westend Verlag

   Anmerkung WM: Siehe dazu auch den Text von Albrecht Müller: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht sowie von Gabriele Krone-Schmalz: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen und von Mathias Bröckers: Für eine neue Friedenspolitik.

   dazu: Ratloses Erschrecken
   Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen
   (…) Die erschreckende Politikferne der deutschen Politik
   Egon Bahrs tiefer Sorge um die Zukunft des Kontinents entspringenden Worte, von der deutschen Presse einhellig verschwiegen, sind wirkungslos verhallt. Wenn die Außenminister Steinmeier und Gabriel noch ein Gefühl für die Absurdität der Sanktionspolitik erkennen ließen, so ist bei Gabriels Nachfolger kein Vorbehalt gegenüber einer Politik mehr wahrzunehmen, die im Schlepptau US-amerikanischer Ambitionen gegen deutsche wie europäische Interessen verstößt.
   (…) Das ist nicht zu hoch gegriffen, und wenn man auf Seiten der CDU Positionen von erschreckender Politikferne wahrnimmt, fragt man sich, wie die deutschen Sozialdemokraten hier gegensteuern. Ihre Führung unterlässt dies, wie sie so vieles unterlässt, was ihr und dem Land nottut. Die SPD hat in dem Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 kein Wort über die deutsche Russlandpolitik verloren, die seit alters eine nationale Schicksalsfrage gewesen ist; sie hat den Ruf nach einem rationalen Umgang mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen einer rechtsgerichteten Partei überlassen, die auch aus diesem Defizit ihre Existenzberechtigung ableitet. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hat der Politologe Wolfgang Merkel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, mit knappen Worten auch auf dieses Defizit verwiesen: „Außenminister Heiko Maas erklärt, er sei weiß Gott nicht wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Die Abkehr von der Idee einer Ostpolitik und Sanktionen gegen Russland halte ich für einen großen Fehler. Unseren Interessen dient es jedenfalls nicht.“
   (…) Das Erschreckende ist, dass deutsche Politik gegenüber Russland nicht nur politische Errungenschaften verspielt hat, sondern auch die Annäherung der Völker, bis hin zur Umkehrung eines bis dahin befriedeten und sogar freundschaftlichen Verhältnisses…Ein Schaden ist angerichtet, dessen Wiedergutmachung größte Anstrengungen erfordert, und in einer erfahrungslosen Politikergeneration ist niemand in Sicht, der die Kraft und den Willen aufbrächte, einen Weg selbstständigen Denkens und Handelns zu gehen, wie ihn Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und viele andere einst in einer noch viel gefährlicheren Situation im deutschen Interesse einschlugen.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

8. Jana Hensel und Wolfgang Engler im Gespräch: „Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend“
   Wer über den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schlüssel zum Verständnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit – die Überschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Brüchigkeit.
   Was bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren Büchern mit ostdeutschen Identitätsfragen beschäftigt und jetzt gemeinsam den Band „Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein“ publiziert.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Erinnerungspolitik: DDR neu erzählen
   Die meisten ehemaligen DDR-Bürger finden sich in der offiziellen Erinnerungspolitik nicht wieder. Sie reduziert das Leben in der DDR auf Täter und Opfer der Stasi. Der Historiker Karsten Krampitz plädiert für einen neuen Blick auf die DDR, ohne sie zu dämonisieren, aber auch ohne sie zu verklären.
   Quelle: Deutschlandfunk

9. Sozialpopulismus statt Sozialpolitik
   Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei des großen Geldes. Das kann jeder erkennen, der ihre Arbeit im Parlament oder ihre programmatischen Äußerungen verfolgt. Bisher gelingt es der AfD dies mit geschicktem politischen Marketing zu kaschieren. […]
   Während sich die AfD als Retterin des Wohlfahrtsstaates darstellt, bezieht sie Stellung gegen “Drückeberger”, “Faulenzer” und “Sozialschmarotzer”, die gar nicht “wirklich” arm seien. Hartz-IV-EmpfängerInnen klagen angeblich auf hohem Niveau, obwohl sie das Steuergeld hart arbeitender Bürger verprassen.
   In dieselbe Richtung entwickelte sich der Migrations- und (Des-)Integrationsdiskurs: Wenn uns Zuwanderer – seit 2015 hauptsächlich Flüchtlinge muslimischen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren oder assimilieren (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land. Alle sozialen Probleme führt die AfD auf die vermehrte Fluchtmigration zurück, während sie die für den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates maßgeblichen Entscheidungen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010 ausblendet, also etwa die Erleichterung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Liberalisierung der Leiharbeit oder die Einführung von Mini- und Midijobs).
   Nirgends klaffen der Anspruch, unterprivilegierte Bevölkerungsschichten zu vertreten, und die Wirklichkeit der AfD-Parlamentspraxis so weit auseinander wie im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Ein vertrauliches Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen hatte, räumte Probleme auf diesem Gebiet unverblümt ein:
   Quelle: Gegenblende

   dazu auch: Revolte der Abgehängten? Zum Verhältnis von Rechtspopulismus und sozialer Ungleichheit
   Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen?
   Wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation, die für die meisten Menschen bis vor wenigen Jahren eigentlich unvorstellbar schien, weil viele dachten, dass die Geschichte – zumindest in dieser Hinsicht – an ein Ende gekommen sei: Wir erleben, dass in Deutschland eine rechtspopulistische Partei sehr viele Wähler hinter sich vereinen kann und dass deren Zahl ganz offensichtlich weiter anwächst. In der Folge dieser Entwicklung ist eine hitzige Diskussion darüber entbrannt, welche Menschen eigentlich diese Partei unterstützen. Hitzig ist die Diskussion deshalb, weil mit unterschiedlichen Antworten auf diese Frage auch unterschiedliche Erklärungen für dieses Wahlverhalten einhergehen und damit letztlich auch unterschiedliche Rezepte dafür, wie diese Menschen zu einer anderen Wahl bewegt werden können.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

10. I just visited Lula, the word’s most prominent political prisoner.A „soft coup“ in brazil’s election will have global consequences.
    The prisoner we visited, Luiz Inácio Lula da Silva – “Lula,” as he is universally known — has been sentenced to virtual life imprisonment, in solitary confinement, with no access to press or journals and with limited visits one day a week….
    To Brazil’s power structure, imprisoning Lula is not enough: They want to ensure that the population, as it prepares to vote, cannot hear from him at all, and are apparently willing to use any means to accomplish that goal.
    (…) Brazil is facing an election that is of critical importance for its future. Lula is by far the most popular candidate and would easily win a fair election, not the outcome preferred by the plutocracy.
    Quelle: The intercept

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: … ganz nebenbei liefert Chomsky ein treffendes apercu zum Populismusbegriff als Kampfbegriff. “Populismus” ist danach aus Sicht der permanenten “Eliten” die Infragestellung ihrer ausschließlich vernunftgeleiteten und alternativlosen Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die zur Unvernunft verführten Regierten. Aufgabe der demokratischen Regierung ist es daher nach gängigem Selbstverständnis (in meinen Worten), den Zugriff des unvernünftigen Demos auf die Regierung des Staates zu verhindern – und dadurch den Zugriff der permanenten “Elite” auf die Regierung des Staates zu sichern. Aufgabe des Populismusbegriffs als Kampfbegriff ist es also, Forderungen nach politischer Veränderung als irrational zu brandmarken.
    Inbegriff der dadurch bezweckten Zementierung der politischen Verhältnisse in Deutschland ist selbstverständlich die Große Koalition, für die Steinmeier und Merkel stehen. Sobald die jeweils herrschende Regierung für sich in Anspruch nimmt, in ihrer Handlungsweise alternativlos zu sein, stellt das einen Angriff auf die eigentliche Geschäftsgrundlage der parlamentarischen Demokratie – die jederzeit bestehende Möglichkeit politischer Veränderung auf Grund von Wahlen – dar.
    Statt diesem Mechanismus im Wege der politischen Auseinandersetzung und eines möglichen Regierungswechsels Raum zu geben, bedient sich die Regierung Merkel selbst eines vorpolitischen und für autokratische Regime kennzeichnenden Populismus. Nichts symbolisiert dies deutlicher als der mit einem Mal durch die Kanzlerin festgestellte Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über den sie selbstverständlich persönlich – im Stile eines wohlwollenden Autokraten – sehr besorgt ist – ganz so, als sei dies nicht Ergebnis der von ihr im letzten Jahrzehnt verantworteten Politik. Die persönliche Sorge der Kanzlerin – auch in der Pflege – ersetzt Politik.
    Ganz unabhängig davon, wo man parteipolitisch steht, ist die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie eine Frage der politischen Hygiene. Wer Mist baut, gehört abgewählt. Das Phänomen der Großen Koalition in Deutschland und der sie vermeintlich staatstragend unterstützenden Claqueure, das ebendies verhindert, ist somit Ausdruck einer Regression des politischen Systems ins Vor- oder Postpolitische. Wo die politische Energie aber nicht mehr fließen kann, verkommt sie zur faulenden Brache.
    So ist der Boden bereitet für die Anhänger der lupenreinen Autokratie, die den vom Merkel anlassweise praktizierten Populismus zum politischen Prinzip erheben und die Demokratie auch formal entsorgen wollen.
    Um hier abzubrechen, gibt es also zwei Formen von Populismus: den politischen und den vorpolitischen. Beide Phänomene absichtsvoll zu vermengen, ist ein Anschlag der Regierenden auf die Grundpfeiler unseres politischen Systems.

11. Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)
    Die EU diskutiert neue Grenzverschiebungen in Südosteuropa. Demnach könnte die Führung des Kosovo den serbischsprachigen Norden des von ihr beherrschten Gebiets der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie das albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fördert – offenkundig mit Rückendeckung Frankreichs – diesen Tausch, während die Bundesregierung ihn ablehnt. Tatsächlich folgt der Plan einer Arrondierung von Grenzen nach ethnischen Kriterien der Politik, die die Bundesregierung vor allem in den 1990er und 2000er Jahren in Südosteuropa forciert hat. Die Bundeswehr, die seit fast 20 Jahren im Kosovo stationiert ist, bereitet inzwischen den weitgehenden Abzug vor und will sich nun vor allem auf Training und Ausrüstung der kosovarischen Streitkräfte konzentrieren, die begonnen haben, mit der NATO zu kooperieren. Die Bevölkerung des Kosovo hingegen darbt nach fast zwei Jahrzehnten westlicher Besatzung: Das Gebiet ist das zweitärmste in Europa; nur die Militärkooperation mit der NATO gedeiht.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Diktatur der Konzerne
    Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.
    In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet.
    Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich.
    (…) Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE.
    (…) Nach einer Umfrage von Zeit online vom 19. September lehnen 75 Prozent der Deutschen die Rodung des Hambacher Forstes ab. Das sind immerhin rund 60 Millionen Bürger. Welche Partei, welche Politik vertritt eigentlich deren Interessen in dieser demokratischen Republik?
    Quelle: taz

    dazu: Gedanken eines Polizisten zum Einsatz im Hambacher Forst: Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum
    “Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender.
    Es macht mich wütend, zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen dort im Wald vor einen Karren gespannt werden, den sie nicht ziehen sollten. Die Polizei sieht sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Handlanger einer Firma zu werden. Klar, das nervt.
    Aber so sehr ich darüber nachdenke, ich komme unter dem Strich einfach nicht dagegen an. Auch wenn ich da die Politik eher in der Rolle des Handlangers sehe. Meine Kritik richtet sich in keinster Weise gegen die Kollegen und Kolleginnen, die dort eingesetzt sind.
    Warum wäscht man hier die Wäsche eines milliardenschweren Konzerns, der für eine der dreckigsten Energien, gegen jegliche Vernunft und ohne Rücksicht einen riesigen Lebensraum abholzt? Ich sehe hier keinen Bürger in Not. Ich sehe keine Versammlung, die von unserer Verfassung abgedeckt ist und den entsprechenden Schutz erfordert. Ich sehe niemanden, der zum Schutz privater Rechte die Polizei hinzuzieht….
    Es gibt aber auch viel Protest, der sinnvoll ist, der gerechtfertigt ist und der, wenn man den Zustand unserer Erde ansieht, nötig ist. Es wäre äußerst leichtfertig, diese Leute als “linke Spinner” abzustempeln. Immerhin machen sich Menschen Gedanken und ich bin froh über jeden, der das tut.
    Quelle: Polizist=Mensch

    dazu auch: Viele offene Fragen
    Sechzehn Tage dauerte die Räumung im bedrohten Wald. Einige Fragen bleiben: War die Palettenräumung etwa überhaupt gerechtfertigt?
    Quelle: taz

13. Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten
    Mehr als 90.000 Euro im Jahr – so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er privilegierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.
    (…) Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region – den Energiekonzern RWE.
    Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.
    RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern – den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren.
    Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, der die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten aufgegriffen hatte, sagte Golland:
    Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.
    Unklar bleibt indes, was genau Golland bei RWE tut, oder anders ausgedrückt: warum er dem Konzern derart viel Geld wert ist. Zwei Anfragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit bei RWE ließ Golland unbeantwortet
    Quelle: abgeordnetenwatch

    Anmerkung WM: Ein tüchtiges Kerlchen ist er also nach eigener Selbsteinschätzung. Und natürlich hat er sein üppiges Doppelgehalt wohlverdient: Er arbeit halt doppelt so viel und macht es auch noch gut. Hier zeigt sich wieder der typische Realitätsverlust der Eliten, die ihr Einkommen damit rechtfertigen, dass es eben an ihre individuellen Leistungen angepasst sei.

14. Tausende Kilometer Kreisstraßen in schlechtem Zustand
    Tausende Kilometer Kreisstraßen in Bayern befinden sich in schlechtem Zustand und müssten dringend saniert werden. Das ergibt eine groß angelegte Umfrage des BR-Politmagazins Kontrovers bei den zuständigen Behörden. […]
    Wer nicht genügend Geld für die regelmäßige Erhaltung seiner Kreisstraßen ausgibt, riskiert, dass es hinterher sehr viel teurer wird. Nämlich dann, wenn sie schließlich von Grund auf neu gemacht werden müssen. Für schlechte Straßenwartungen bekommt am Ende der Steuerzahler die Quittung. Denn eine grundhafte Straßenerneuerung kostet das Zehnfache dessen, was die Behörden für eine regelmäßige Oberflächensanierung ausgeben müssten, erklärt Straßenbauexperte Best.
    Bei der Straßenerhaltung liegt der Fehler auch im System. Oftmals lassen sich Kosten für einen Neubau der Kreisstraßen auf den Freistaat abwälzen, während die Kosten für die Fahrbahnsanierung die Landkreise und kreisfreien Städte selbst tragen müssen.
    Für Prof. Berthold Best müsse sich auch der Freistaat Bayern Gedanken machen, wie er mehr Anreize für Investitionen in die Kreisstraßen schaffen könne. Wenn die Landkreise es nicht alleine bewältigten, müsse der Freistaat auch wesentlich mehr Geld zuschießen, mahnt der Straßenbauexperte.
    Quelle: BR Online
15. Eine Anhörung im Europaparlament zu Steuerflucht und Geldwäscherei gerät zum Swiss-Bashing
    Whistleblower Rudolf Elmer und der ehemalige Banker Andreas Frank erheben eine Vielzahl teils schwerer Vorwürfe und sprechen von der «Mutter aller Steueroasen». Offizielle Vertreter der Schweiz waren nicht eingeladen.
    Geht es um Steuerflucht und Geldwäscherei, ist der Ruf der Schweiz im Ausland noch immer angeschlagen. Dies hat sich am Montagabend anlässlich einer Anhörung des Sonderausschusses des EU-Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Straßburg gezeigt. Das seit März tätige Gremium ist der mittlerweile vierte Ausschuss mit ähnlicher Thematik; den ersten hatte das Parlament in Reaktion auf die Luxleaks-Affaire eingesetzt. Neben der Lage innerhalb der EU haben diese Ausschüsse wiederholt auch Drittländer und insbesondere die Schweiz ins Visier genommen. Am Montag ging es um die Beziehungen der EU mit der Schweiz in Steuersachen und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Jens Berger: „Swiss-Bashing“? Ok, dass die NZZ nicht begeistert ist, wenn kompetente Bankenkritiker, wie Rudolf Elmer, sich kritisch zum Schweizer Bankensystem äußern, mag verständlich sein. Hätte die bankenfreundliche NZZ Elmer gelobt, hätte der auch irgendetwas falsch gemacht.