Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

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Ein sehr interessanter, aktueller und aufschlussreicher Text:

Karin Leukefeld: Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.

„Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“ stellte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest.

Was für eine erfreuliche Feststellung mag man angesichts der mehr als kriegsmüden Menschen in Syrien denken. Endlich mal jemand, der nicht von mehr militärischer Einmischung, sondern von einer „Strategie für Syrien“ spricht. Vielleicht hat der Mann einen Friedensplan ausgearbeitet? Will er der Eskalationsstrategie gar eine Strategie des Dialogs entgegensetzen? Hat er sich vielleicht daran erinnert, dass man Frieden mit Feinden, nicht aber mit Freunden schafft?

Doch was der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin dann anzubieten hat, ist ernüchternd. Es geht nicht um Dialog oder um Deeskalation in Syrien, es geht um „Keine Zukunft für Assad“ und Hilfe gibt es erst, „wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess in Syrien unter der Ägide der Vereinten Nationen umgesetzt wird.“

Der Krieg in Syrien wird nicht nur durch fortlaufende Waffenlieferungen und Luftschläge, nicht nur durch Besetzung und Vertreibung verlängert. Auch die westliche „Wir-geben-die-Richtung-an“-Haltung und die Absicht, Völkerrecht lieber zu verändern anstatt mit allen Ecken und Kanten zu respektieren, werden den Menschen in Syrien nicht helfen. Solange deutsche Politiker sich weigern anzuerkennen, dass ihre Strategie des „Regime Change“ in Syrien nicht nur gescheitert ist, sondern die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik in Syrien und in der Region zerstört hat, solange wird der Krieg weitergehen. Mit deutschen Waffen, mit deutschem Geld, mit deutschen Ideen, die aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammen könnten. Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.

Das CDU-geführte Verteidigungsministerium „prüft“ bereits, welche militärische Beteiligung seitens der Bundeswehr in Syrien denkbar und möglich ist, die SPD schaltet noch auf Rot. Rolf Mützenich ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und lieferte die Vorlage dafür, wie die SPD das vielfach kritisierte rasche „Nein“ der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien argumentativ untermauern soll. Im Resümee lässt Mützenich keinen Zweifel, dass die SPD – ob militärisch oder nicht – von einem „Regime-Change“ in Syrien nicht abzurücken gedenkt. Dafür bemüht er die „verfassungsrechtlichen Grundlagen“ Deutschlands und verweist auf das Völkerrecht und auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Klischees statt Tatsachen

Mützenich: „Die Empörung über das skrupellose Vorgehen des syrischen Diktators mit Unterstützung Russlands und des Iran ist ohne Frage gerechtfertigt. Und ganz ohne Zweifel ist der Einsatz von Chemiewaffen ein internationales Verbrechen. Wir tun unser Möglichstes, damit niemand erneut in Idlib oder anderswo diese geächtete Waffe einsetzt. Insbesondere die syrische Regierung, aber auch der IS haben dies laut UN-Recherchen nachweislich in der Vergangenheit getan.“

Hier benutzt der SPD-Außenpolitiker gleich eine ganze Reihe von Klischees. Der Präsident Syriens wird als „Diktator“ bezeichnet, Russland und Iran gehen „skrupellos“ vor, weil sie ihn unterstützen. Er ignoriert dabei Tatsachen, die unter dem Aspekt des Völkerrechts von Bedeutung sind. 1. Bashar al Assad wurde gemäß der syrischen Verfassung gewählt und tut als Präsident genau das, was als Oberkommandierender der Streitkräfte seine Aufgabe ist. Er hat die Armee beauftragt, Syrien gegen Angriffe international als terroristisch gelisteter Gruppen zu verteidigen. 2. Russland und der Iran sind auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien, das entspricht dem Völkerrecht.

Mützenich erwähnt chemische Waffen, die „insbesondere“ von der syrischen Regierung, aber auch vom IS“ eingesetzt worden seien. Das hätten „UN-Recherchen nachweislich“ ergeben. Mützenich bezieht sich auf Interpretationen verschiedener UN- und Hilfsorganisationen, die von westlichen Regierungen übernommen wurden. Er übergeht, dass ein solcher Nachweis bisher eben nicht von der zuständigen Organisation für den Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) erbracht wurde. Das Mandat, mit dem die OPCW gemeinsam mit der UN in Syrien agierte, sah die Zuweisung von Verantwortung für einen Einsatz explizit nicht vor.

Mützenich spricht sich zwar gegen „Luftschläge“ in Syrien aus, lässt aber die Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA geführten internationalen „Anti-IS-Allianz“ in Syrien unerwähnt. Diese Allianz, der Deutschland angehört, verfügt weder über ein UN-Mandat noch über eine Einladung der völkerrechtlich legalen syrischen Regierung. Deutschland beteiligt sich also bereits an einer militärischen Intervention in Syrien und unterstützt und billigt damit nicht nur eine Besatzung von Teilen des Landes, sondern auch die illegale Errichtung von Militärbasen.

Dass auch die SPD diesem Einsatz zugestimmt und ihn wiederholt verlängert hat, widerspricht der Aussage, die SPD könne einer „militärischen Vergeltung“ oder einer „irgendwie zusammengestellten ‚Koalition der Willigen‘“ nicht zustimmen, wie Mützenich schreibt. Das Gewaltverbot sei ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung. Ohne „völkerrechtliche Legitimation (…) können wir keinem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zustimmen“, führt er aus. Und fügt hinzu: „Schon gar nicht angesichts ernst zu nehmender Berichte, wonach ein Staatschef in einer vergleichbaren Situation offensichtlich die Liquidierung politischer Akteure forderte.“

Der anonyme Staatschef, der laut Mützenich die Liquidierung „politischer Akteure“ fordert, ist vermutlich US-Präsident Donald Trump. Laut einem Kapitel in dem neuesten Buch „Fear“ (Angst) des US-Journalisten Bob Woodward soll Trump – der dementiert das – die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad gefordert haben. Sein Verteidigungsminister Jim Mattis habe ihn ausgebremst, so Woodword.

Doch nicht nur US-Präsident Trump, auch der israelische Minister für Energie- und Wasserversorgung, Yuval Steinitz, drohte, den syrischen Präsidenten zu ermorden. „Wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad dem Iran weiterhin erlaubt, auf syrischem Territorium zu operieren, wird Israel ihn liquidieren und sein Regime stürzen”, sagte Steinitz israelischen Medien zufolge im Mai 2018.

Sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber Israel – zwei Staaten also, die mal mit Drohnen, mal mit Agentenkommandos nach dem Motto „Rise and Kill First“ weltweit Menschen ermorden – ist die Bündnistreue in Berlin, auch bei der SPD „Staatsräson“.

Wer vom Völkerrecht spricht

Wer vom Völkerrecht und Syrien spricht, muss im Jahr 2011 anfangen. Der innersyrische Konflikt um Reformen, mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe war eine innenpolitische Angelegenheit. Rat von befreundeten Staaten hinter den Kulissen hätte den diplomatischen Gepflogenheiten entsprochen und wäre möglich gewesen. Was aber geschah, war eine nie dagewesene Einmischung, die erst gegen diplomatische Regeln und sehr bald gegen das Völkerrecht verstieß. Die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands besuchten Protestveranstaltungen und trafen sich mit Oppositionellen. Im Frühsommer 2011 wurde im französischen Außenministerium die Marschroute für Syrien vorgegeben, wie in dem bemerkenswerten Buch „Les chemins du Damas“ von den französischen Journalisten Christian Chesnot und George Malbrunot zu lesen ist.

In dem Kapitel „Eine Rauferei im Quay d’Orsay“ wird beschrieben, wie es bei einer Diskussion über die Lage in Syrien zuging. Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erklärte dabei laut Augenzeugen: „Das Assad-Regime wird nicht stürzen und Assad ist stark“, er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war dafür nach Paris zurückgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Außenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und könne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Präsidentenberater für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen: „Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.“

Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gesprächen, die er mit Oppositionellen in Syrien geführt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: „Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Bashar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.“ Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Außenministers, Hervé Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich „nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erfüllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist“. Jeder müsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbezüglich im französischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.

Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zurückgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Auswärtigen Amt in Berlin ab?

Kurz darauf wurde, mit Unterstützung westlicher und der Golfstaaten in der Türkei die „Freie Syrische Armee“ gegründet und die ersten Lieferungen von Waffen über die Grenzen aus der Türkei, Libanon, Jordanien und durch die irakische Wüste waren auf dem Weg. Islamistische Kämpfer wurden rekrutiert und aus Jordanien und der Türkei nach Syrien geschmuggelt. Ausführliche Auskunft darüber gab der damalige Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jabbar al Thani, im Oktober 2017 im katarischen Fernsehen.

Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daher hätten sie den Kontakt abgebrochen.

Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unzählige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen.

Umgang mit UNO und Völkerrecht

Mützenich: „Natürlich ist und bleibt es ein Problem, wenn der Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht in der Lage ist, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Massenmord einzugreifen. Zu Recht haben deshalb renommierte Völkerrechtler dazu aufgerufen, „verstärkt über die institutionell ‚schonendsten‘ Wege eines behutsamen Rechtswandels nach(zu)denken“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.“

Sollte ein renommierter Außenpolitiker sich nicht erst einmal fragen, warum Russland und China – denn sie sind gemeint – ihr Veto einlegten? Sicherlich nicht, um „schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenmord“ zu schützen. Russland legte unzählige Vorschläge vor, wie die verfahrene Situation in Syrien völkerrechtlich legal geklärt werden könne. Anders als die westlichen Veto-Mächte bezogen Russland und China zudem stets die Position Syriens mit ein. Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari hat seit 2011 in hunderten Briefen und Erklärungen den Sicherheitsrat über das Geschehen in Syrien informiert, ohne dass die westlichen Veto-Mächte (USA, Großbritannien und Frankreich) davon Notiz genommen hätten. Ihre Vertreter verließen teilweise sogar den Raum, wenn Al Jaafari sprach. Da die westlichen Veto-Mächte von ihren Forderungen nicht abrücken wollten, blieb Russland und China häufig kein anderer Weg, als das Veto einzusetzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die Warnung: „Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.“ Doch wer sind die „Stärkeren“, die nach seiner Darstellung das „Recht der Völkergemeinschaft“ außer Kraft setzen? Sind es die Veto-Mächte oder diejenigen, die rotierend alle zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen, wofür sich Deutschland aktuell wieder bewirbt? Um die UN-Charta und die daraus hervorgegangenen Verträge zu stärken, müssten die „stärkeren“ Staaten die UN-Charta respektieren. Und sie müssten sich damit abfinden, dass sie gleichwertig mit den anderen UN-Mitgliedsstaaten sind, egal ob sie USA oder China, Saudi Arabien oder Deutschland heißen.

Mützenich: „Was wir in Syrien erleben, ist ein kollektives Versagen und sich schuldig machen der so genannten „internationalen Gemeinschaft“. Das Land ist zum Spielball geopolitischer Konflikte geworden. Russland, Iran, USA, Israel, die Türkei – alle mischen mit und heizen den Krieg weiter an. Und die Vereinten Nationen und die Europäische Union sehen hilflos zu und können nichts anderes tun, als sich dauerhaft “besorgt” zu äußern.“

EU und Deutschland sind nicht hilflos, Deutschland und zwei weitere europäische Staaten – Großbritannien und Frankreich – gehören zu den „führenden westlichen und arabischen Staaten“, die eine „neue Verfassung für Syrien“ fordern, wie es die Deutsche Presseagentur am 27. September meldete.

2012 gehörten diese „führenden Staaten“ zu den „Freunden Syriens“. Daraus wurde in den folgenden Jahren eine „Kerngruppe“ aus elf Staaten, bei denen Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Kassenwart über einen millionenschweren Unterstützungsfonds für die syrische Opposition aufstieg. Anfang 2018 traf sich in Washington eine „Kleine Syrien-Gruppe“, in der fünf Staaten – USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi Arabien – darüber berieten, wie sie ihren Einfluss und ihre Interessen in Syrien gegen die Astana-Gruppe, Russland, die Türkei und Iran in Syrien durchsetzen könnten. Im Sommer 2018 wurde Deutschland in die „Kleine Syrien-Gruppe“ aufgenommen mit der besonderen Aufgabe, die Türkei aus der Astana-Gruppe wieder herauszubrechen und aus dem Einflussbereich Russlands zurück ins westliche Lager zu bringen.

Kooperation statt Konfrontation

Der Westen habe „keine vernünftige Antwort auf die Allianz gefunden, die Russland und der Iran mit Assad geschlossen haben“, beklagt Mützenich. Wäre denn eine Kooperation mit der Allianz in Syrien nicht vernünftig gewesen, um den Krieg zu beenden? Die Astana-Gruppe hat es geschafft, durch Verhandlungen und Dialog die Gewalt und die Frontlinien in Syrien fast vollständig zu reduzieren. Idlib wäre der nächste Schritt gewesen, doch der Westen und die Golfstaaten sind noch immer nicht bereit, ihre Niederlage einzugestehen und mit dem Astana-Bündnis zu kooperieren.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte vor dem Angriff auf Idlib, weil dort Terroristen und Islamisten, darunter auch Franzosen seien. Bei einem Angriff würden sie für Europa eine ernste Gefahr darstellen, sollten sie aus Idlib herauskommen. Angebote zum Abtransport von international als terroristisch gelisteter Gruppen sind nicht bekannt. Die „Kleine Syrien-Gruppe“ hält vielmehr bis heute – trotz des bekannten Einflusses von Al Qaida dort – an den von ihnen unterstützten so genannten „moderaten“ bewaffneten Gruppen in Idlib fest, um ihren kostspielig über Jahre hin aufgebauten Einfluss in der nordwestsyrischen Provinz nicht zu verlieren. Deutschland ist als Mitglied der „Kleinen Syrien-Gruppe“ an dem geostrategischen Machtspiel um Syrien beteiligt und sieht keineswegs „hilflos“ zu.

Mützenich ist sich sehr wohl bewusst, welchen Einfluss Deutschland und seine Verbündeten nehmen können: „Deutschland ist schon jetzt der größte Geber und hat zuletzt auf der Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2018 eine weitere Milliarde Euro für Syrien und die Nachbarländer bis 2020 zugesagt. Seit 2012 hat die Bundesregierung bereits Mittel in Höhe von 4,56 Milliarden Euro für die Flüchtlinge in Syrien und den angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt. Die von Putin gewünschte Hilfe beim Wiederaufbau Syriens ist jedoch nur denkbar, wenn Russland eine politische Lösung unter Ägide der Vereinten Nationen unterstützt. Sie muss zudem die Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten.“

Erbetene Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien knüpft Mützenich selbstbewusst an Bedingungen, die aber haben mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 wenig zu tun. Die Resolution 2254 ist Grundlage der Genfer Gespräche, darin heißt es ausdrücklich, dass die politische Transformation in Syrien ein „Prozess unter Führung der Syrer“ ist. Von einer „Ägide der Vereinten Nationen“, von der Mützenich spricht, also von einem UN-Mandat, unter das Syrien gestellt werden soll, ist nicht die Rede. Einzig die Wahlen, die in Syrien durchgeführt werden sollen, sollen von der UNO unterstützt werden.

Weiter fordert Mützenich, eine politische Lösung solle „die Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten“. Was aber ist mit den Menschen, die vor den bewaffneten Gruppen flohen, vor der Nusra Front, dem Islamischen Staat, der Armee des Islam oder einer der anderen Hunderten Kampfgruppen? Was ist mit den Menschen, die aufgrund der Sanktionen Arbeit und Lebensgrundlage verloren? Was mit denjenigen, die von Kämpfern entführt und jahrelang gefangengehalten wurden, wie der Leiter der Staatlichen Syrischen Textilorganisation, Zuhair Ali, seine Frau und zwei Kinder?

Auch zum Einsatz von chemischen Waffen in Syrien äußert Mützenich sich: „Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen konnten in den allermeisten Fällen der Assad-Regierung den Einsatz von Giftgas nachweisen, so bei dem verheerenden Chemiewaffenangriff mit über 80 Toten im April 2017 in Chan Scheichun.“

Diese Aussage ist falsch. Erstens fand nicht in allen Fällen von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien überhaupt eine Untersuchung statt, zweitens hatte die zuständige Organisation (OPCW) lediglich ein Mandat um herauszufinden, ob überhaupt chemische Kampfmittel eingesetzt wurden, nicht aber, wer sie eingesetzt hat.

Bei dem Vorfall in Khan Sheichun im April 2017 wurde besonders deutlich, wie mit dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Auftrag für die gemeinsame UN-OPCW-Mission umgegangen wurde. Unmittelbar nach dem Vorfall in Khan Sheichun wurde die OPCW von Syrien und Russland eingeladen, das Geschehen vor Ort zu untersuchen. Doch bevor das entschieden und umgesetzt werden konnte, wurde der Militärflugplatz, auf dem nach US-Angaben angeblich die syrischen Kampfjets mit den chemischen Waffen beladen worden sein sollen, auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump mit 48 Cruise Missile von US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer bombardiert. Proben, die angeblich vom Ort des Geschehens in Khan Sheichun stammten und später untersucht wurden, wurden von Oppositionellen und Kämpfern, von Beteiligten also, eingesammelt und an die Türkei übergeben, die wiederum die oppositionellen Kämpfer unterstützt. Das Procedere widerspricht den strengen OPCW-Regeln, wonach Proben in bestimmter vorgeschriebener Weise und nur von autorisierten OPCW-Inspektoren gesammelt werden dürfen. Diese haben aber weder den Ort des Geschehens in Khan Sheichun noch die syrische Luftwaffenbasis jemals persönlich betreten.

Der Vorgang führte dazu, dass Russland im Sicherheitsrat ein verändertes, konkreteres Mandat für die UN-OPCW-Mission anstrebte. Die westlichen Veto-Mächte weigerten sich und drängten darauf, das bisherige Mandat zu verlängern. Ein Alternativvorschlag Russlands wurde abgelehnt, Russland legte sein Veto ein.

Eine andere Art von Krieg

Wenn Mützenich schreibt, es sei „natürlich legitim, alle möglichen Optionen zu prüfen“, meint er militärische Optionen. Aber wie kann die Prüfung militärischer Optionen legitim sein, wenn sieben Jahre lang nicht einmal eine der vielen nicht-militärischen Optionen zur Deeskalation des Geschehens in Syrien in Betracht gezogen wurde?

Beispielsweise hätte Deutschland die von Geheimdiensten überwachten Personen stoppen können, die über die Türkei nach Syrien und in den Irak abreisten. Deutsche Behörden hätten (islamische) Hilfsorganisationen, die in Deutschland Geld sammelten, um bewaffnete Gruppen in Syrien zu versorgen, stoppen können. Man hätte die Botschaft in Damaskus wiedereröffnen, Delegationen als Zeichen des guten Willens nach Damaskus schicken können. Deutschland hätte die alljährliche Verschärfung der EU-Wirtschaftssanktionen – die so genannten „Einseitigen Strafmaßnahmen“ – gegen Syrien ablehnen können.

Wirtschaftliche Sanktionen, zumal gegen ein Entwicklungsland wie Syrien, sind eine andere Art von Krieg. Die Schäden und das Leid treffen jeden einzelnen Syrer aufgrund der zusätzlichen militärischen Konfrontation in ihrem Land besonders hart. Es dürfte auch Mützenich bekannt sein, dass die UN-Organisation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in West-Asien (ESCWA) bereits (2016) die Sanktionen scharf kritisierte und feststellte, dass sie „jeden einzelnen Syrer treffen“ und selbst humanitäre Hilfe in Syrien behinderten.

Im Mai 2018 reiste der UN-Sonderbeauftragte für die negativen Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte, Idriss Jazairy, durch Syrien, um die Auswirkungen der Sanktionen zu überprüfen. Auch er legte einen scharfen Bericht vor und zeigte sich „zutiefst besorgt darüber, dass die einseitigen Strafmaßnahmen zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen.“

Sein Bericht, sein Appell an die verantwortlichen Staaten (EU), die Sanktionen zumindest zu überdenken, blieb ohne Erfolg. Ende Mai 2018 wurden von der EU – mit der Stimme Deutschlands – die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert und erneut verschärft.

Die Toten

„Die allermeisten der über 450 000 Toten in Syrien sind von Assad und seinen Verbündeten durch Fassbomben und Artillerie umgebracht worden“, schreibt Mützenich und bedient erneut das bekannte Feindbild, wonach „Assad sein Volk tötet“ und seine Verbündeten für den Krieg und das große Sterben in Syrien verantwortlich sein sollen. Das sagt die syrische Opposition, aber entspricht das auch den Tatsachen?

Zu den Verbündeten Syriens gehören Russland und der Iran und die libanesische Hisbollah. Diese Verbündeten sind auf Bitten der syrischen Regierung im Land und damit legal. Unter Führung Russlands, das erst im September 2015 militärisch in Syrien eingriff, wurde zwar gezielt und massiv gekämpft. Gleichzeitig hat Russland sich im und mit dem Bündnis wie kein anderer Akteur für Verhandlungen und für Deeskalation eingesetzt. Seit 2014 hat Präsident Assad eine Amnestie erlassen, wonach diejenigen, die ihre Waffen niederlegen und den Kampf einstellen, straffrei bleiben. Das 2012 neu gegründete Ministerium für nationale Versöhnung, geführt von einer oppositionellen syrischen Partei, hat unzählige Verhandlungen zwischen den Fronten vorbereitet und geführt. Russland hat ein „Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ eingerichtet. Dessen Mitarbeiter waren überall präsent, verhandelten Waffenniederlegungen und vermittelten Waffenstillstände. Warum würdigt Mützenich diese Bemühungen nicht? Er erwähnt sie noch nicht einmal. Stattdessen macht er „Assad und seine Verbündeten“ für „die allermeisten Toten“ verantwortlich. Doch auf welche Quellen beruft er sich, welche Statistiken liegen ihm vor? Und wie viel sind „die Allermeisten“?

Wer von Toten in Syrien spricht, muss alle Akteure und Opfer benennen. Während die Opposition fast ausschließlich von getöteten Zivilisten, besonders von getöteten Kindern, sehr selten aber von getöteten Kämpfern spricht, schweigt die andere Seite – der syrische Staat – sich seit 2012 über eigene Opferzahlen weitgehend aus. Kein militärischer Akteur nennt in einem Krieg die tatsächlichen Zahlen der Toten aus den eigenen Reihen. Staaten meiden die Angabe von Zahlen, um die eigene Schwäche zu verbergen. Oppositionelle übertreiben dagegen die Zahlen von getöteten Zivilisten oft, um internationale Empörung, mehr humanitäre Hilfe und im besten Fall ein militärisches Eingreifen zu provozieren.

Die Autorin verfolgte in Syrien die Zahlen der getöteten syrischen Soldaten, die 2012 noch täglich veröffentlicht wurden. Damals verließen nach Auskunft eines Arztes bis zu 60 Särge die Militärkrankenhäuser jeden Tag. In der südsyrischen Stadt Sweida wurden täglich bis zu 6 Beerdigungen öffentlich angekündigt. Beerdigt wurden junge Männer, die in den syrischen Streitkräften gedient hatten. Und in der Küstenregion fanden in manchen Dörfern täglich bis zu 10 Beerdigungen statt, berichteten Anwohner. Junge Frauen, die in der Zigarrenproduktion in Latakia beschäftigt waren, berichteten von Massakern in ihren Dörfern, bei denen Brüder, Väter, Ehemänner von bewaffneten Kämpfern ermordet worden waren. Eine Frau, die in einem kleinen Straßencafé arbeitete, berichtete der Autorin, sie habe vier ihrer fünf Söhne in diesem Krieg verloren – alle dienten in der syrischen Armee.

Eine Schätzung unterschiedlicher Mitarbeiter von UN- und anderen internationalen Organisationen und von syrischen Politikern in Damaskus, die von der Autorin befragt wurden, kommt zu dem Schluss, dass mehr als ein Drittel der Toten in Syrien Angehörige der syrischen Streitkräfte sind. Ein weiteres Drittel sind Kämpfer der verschiedenen Gruppen, die von der Türkei, dem Westen, den Golfstaaten und Israel bewaffnet und finanziert werden oder wurden. Die Zahl der getöteten Zivilisten könnte ein weiteres Drittel ausmachen, die Zivilisten starben auf beiden Seiten der Frontlinien.

Zur Erinnerung – Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als 1 Minute schießen.“

Zur Erinnerung an den völkerrechtlichen Umgang mit Syrien sei hier der Artikel 2 der UN-Charta erwähnt, in dem Handlungsgrundsätze für die UN-Mitgliedsstaaten genannt werden. (1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. (4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Alle drei Grundsätze werden in Syrien seit 2011 von den USA, den Golfstaaten, Europa und der Türkei missachtet. Auch die mehr als 700 Artillerie- und Luftangriffe Israels auf Syrien brechen diese Grundsätze der UN-Charta und das Völkerrecht.

Die UN-Charta verpflichtet die Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme zum Frieden. Diplomatie zur Lösung von Konflikten ist nicht „frustrierend“, wie Mützenich meint, sondern ohne Alternative. Diplomatie ist eine Herausforderung, der Politiker sich stellen müssen. Sonst haben sie ihren Auftrag verfehlt. Altkanzler Helmut Schmidt hat das auf eine kurze Formel gebracht: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als 1 Minute schießen.“